Das Thema dieser Tage ist zweifelsohne Fukushima. Wie sich einst Hiroshima für uns als Kinder als Synonym für den Atombombenabwurf in unser Hirn einbrannte, so wird sich wohl nun bedauerlicherweise die japanische Pazifikstadt zum Synonym für den größten von uns allen nie erhofften Atom-Super-GAU festsetzen. Ungläubig schaut man die Bilder im Fernsehen an, wenn eine Explosion nach der nächsten in den verschiedenen Blocks des AKW’s eine Rauchwolke entladen, derzeit nur in Sicherheit wiegend, weil tausende Kilometer entfernt.
Scheinbar musste das Erdbeben, der Tsunami kommen und Fukushima nun folgen! Erst jetzt wird das, was Atomkraftgegner immer als „Teufel an die Wand“ gemalt haben, Wirklichkeit und – so scheint es – fassbar. Als ich gestern die Pressekonferenz von unseren beiden Atomkraft-Wegbereitern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle verfolgt habe, konnte ich erstmals aus deren Gesichtszügen so etwas wie Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Gefahren der Atomkraft erkennen. Zwar klingen die Schlagworte wie „Sicherheit geht vor allem anderen“ von der Kanzlerin weiterhin wie Wahlkampfgetöse, jedoch hat ihre Deutlichkeit im Umgang mit der nun für notwendig befundenen Überprüfung auch für mich deutlich gemacht, dass trotz des monetären Vorteils, den die Verlängerung der Laufzeiten, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Herbst vergangenen Jahres auch gegen das Votum von uns Freien Wählern durchgesetzt hat, mit sich bringt, scheinbar doch noch die Sorge um die Zukunft überwiegt. Spätestens Westerwelles Klarstellung auf Nachfrage eines Journalisten, es sei nicht auszuschließen, dass trotz der geografisch deutlich besseren Lage Deutschlands bestimmte Sicherheitslagen auch unter ungünstigen Bedingungen bei unseren AKW’s ins Wanken geraten könnten, ist mir klar, dass sich zum heutigen Zeitpunkt Keiner in unserem Land mehr sicher ist, dass Atomkraft sicher ist.
Deshalb kann das Moratorium auf Aussetzung der Laufzeitverlängerung nur ein erster angestoßener Stein sein, dem ein ins Rollen gebrachter Steinbruch in Form der sofortigen Schließung der alten Reaktoren in Neckarwestheim und Isar 1 folgen muss. Der im Herbst getroffene Atomkonsens mit der Laufzeitverlängerung muss schlussfolgernd wieder rückgängig gemacht werden und das Atomzeitalter in Deutschland wie geplant dem Ende zu laufen. Interessant ist im Übrigen auch, dass plötzlich Frankreich und andere Staaten hinsichtlich ihrer uneingeschränkten Atompolitik auch ins Nachdenken kommen. Allein das unterstreicht meine These, kein Mensch kann heute für die Sicherheit der Atomkraftwerke garantieren.
Und interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel gestern zugab, dass trotz der Abschaltung von Neckarwestheim und Isar 1 weiterhin genügend Strom in Deutschland produziert wird um keine Unterversorgung zu haben. Also somit das Totschlagargument der AKW-Befürworter tot ist. Ich hoffe dass nun nicht drei, vier alte AKW geopfert werden, um an der Laufzeitverlängerung festzuhalten. Ich setze auf echte Konsequenzen und ein wirkliches Umdenken!
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Einen bemerkenswerten Kommentar habe ich dieser Tage in der Main Post von Folger Quack zum Politischen Aschermittwoch gelesen. Sind diese „Kult“-Veranstaltungen der politischen Gruppierungen eher abschreckend oder gar vertrauensverlustig, wurde da gefragt? Durchaus Recht hat er dabei, wenn er davon spricht, dass die richtig „heißen“ Reden kaum noch kommen. Kein Wunder, wenn Ex-Außenminister Steinmeier und Claudia Roth ihre Reden vom Zettel ablesen und Ministerpräsident Seehofer sich vor Schwäche am Rednerpult abstützt, um dann den meisten Beifall mit „unsereiner“ Guttenberg erhascht!
Na klar, das hebt bestenfalls noch treue Parteisoldaten vom Sitz, aber ruft keine wirkliche Begeisterung oder gar politische Euphorie hervor! Da lobe ich mir doch unseren Hubert Aiwanger, der ungeschminkt, angriffslustig frei drauflos redet, mit einem Feuerwerk an harten Fakten und raketenmäßigen bildlich untermalten Argumenten und alles und jeden aufs Korn nimmt, der politisch in den vergangenen Wochen versagt hat.
Zugegeben driftet so etwas leicht einmal in eine etwas zugespitzte Wahlkampfrede ab, aber vernünftig aufgezeigte Alternativen sollten zu mehr als der Lufthoheit über den Stammtischen verhelfen. Wenn natürlich der Aschermittwoch dazu genutzt wird – wie von Seehofer nun zum wiederholten Male - platte und populistische Parolen in punkto Integration, die weder Hand noch Fuß haben (siehe Vorschlag Verfassungsänderung), sondern von politischer Unfähigkeit zeugen, hinaus zu posaunen, dann wird’s peinlich. Dann brandet zwar kurzzeitig Applaus auf und die Medien stürzen sich nahezu ausschließlich auf diese Zitate, aber Vertrauen und Nachhaltigkeit schafft so etwas nicht.
Das ist in der Tat schade! Und wenn ein Redner wie Seehofer den meisten Applaus und mediale Aufmerksamkeit mit der hilfesuchenden Rückrufaktion an KTzG bekommt, zeugt das auch von politischer Hilflosigkeit. Wem nutzt eine solche Redeschlacht? Hat sie neues Interesse an Politik wecken können? Schafft der politische Aschermittwoch es, bislang politikferne Bevölkerungsschichten für Demokratie und Parteien zu interessieren?
So sicherlich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass kritische Menschen, ob jung oder alt, solche oberflächlichen, populistischen Manöver durchschauen und unterscheiden können zwischen Populismus und Substanz. Bester Beweis ist da doch zu Guttenberg, der mit seiner anderen Art viele Menschen begeisterte. Das kann im Übrigen auch ein Aiwanger, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass vor wenigen Wochen ein junger Abiturient aus meinem Stimmkreis dermaßen von Aiwangers Rede bei der Regierungserklärung zum Thema „Zukunft Bayern 2020“ angetan war und von dem zuvor sprechenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid so bitter enttäuscht, dass er sich bei Aiwanger meldete und ihm gratulierte. Jetzt saß dieser junge Mann am Aschermittwoch schon unter den 1500 Live-Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle und will sich politisch nach diesem Erlebnis auch aktiv engagieren.
Insofern will ich Folker Quacks indirekte These, dass ein Seehofer, Steinmeier und Roth die Politikverdrossenheit fördern, unterstützen, denn denen fehlt einfach Charisma und Ausstrahlung und die Begeisterungsfähigkeit in der freien Rede. Ich bin aber auch gleichzeitig sicher, dass viele Nichtwähler auch heute noch von wirklich guten politischen Charakteren zu gewinnen sind. Eins muss man sich aber bewusst sein: Politische Argumentation spielt sich nicht nur im „Bild-Zeitungsstill“ mit großen Überschriften ab, sondern erfordert gleichzeitig eine konstante Beschäftigung mit der Materie, um Hintergründe zu verstehen und bewerten zu können.
Na klar, das hebt bestenfalls noch treue Parteisoldaten vom Sitz, aber ruft keine wirkliche Begeisterung oder gar politische Euphorie hervor! Da lobe ich mir doch unseren Hubert Aiwanger, der ungeschminkt, angriffslustig frei drauflos redet, mit einem Feuerwerk an harten Fakten und raketenmäßigen bildlich untermalten Argumenten und alles und jeden aufs Korn nimmt, der politisch in den vergangenen Wochen versagt hat.
Hubert Aiwanger in Hochform bei der diesjährigen Aschermittwochsveranstaltung.
Zugegeben driftet so etwas leicht einmal in eine etwas zugespitzte Wahlkampfrede ab, aber vernünftig aufgezeigte Alternativen sollten zu mehr als der Lufthoheit über den Stammtischen verhelfen. Wenn natürlich der Aschermittwoch dazu genutzt wird – wie von Seehofer nun zum wiederholten Male - platte und populistische Parolen in punkto Integration, die weder Hand noch Fuß haben (siehe Vorschlag Verfassungsänderung), sondern von politischer Unfähigkeit zeugen, hinaus zu posaunen, dann wird’s peinlich. Dann brandet zwar kurzzeitig Applaus auf und die Medien stürzen sich nahezu ausschließlich auf diese Zitate, aber Vertrauen und Nachhaltigkeit schafft so etwas nicht.
Das ist in der Tat schade! Und wenn ein Redner wie Seehofer den meisten Applaus und mediale Aufmerksamkeit mit der hilfesuchenden Rückrufaktion an KTzG bekommt, zeugt das auch von politischer Hilflosigkeit. Wem nutzt eine solche Redeschlacht? Hat sie neues Interesse an Politik wecken können? Schafft der politische Aschermittwoch es, bislang politikferne Bevölkerungsschichten für Demokratie und Parteien zu interessieren?
So sicherlich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass kritische Menschen, ob jung oder alt, solche oberflächlichen, populistischen Manöver durchschauen und unterscheiden können zwischen Populismus und Substanz. Bester Beweis ist da doch zu Guttenberg, der mit seiner anderen Art viele Menschen begeisterte. Das kann im Übrigen auch ein Aiwanger, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass vor wenigen Wochen ein junger Abiturient aus meinem Stimmkreis dermaßen von Aiwangers Rede bei der Regierungserklärung zum Thema „Zukunft Bayern 2020“ angetan war und von dem zuvor sprechenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid so bitter enttäuscht, dass er sich bei Aiwanger meldete und ihm gratulierte. Jetzt saß dieser junge Mann am Aschermittwoch schon unter den 1500 Live-Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle und will sich politisch nach diesem Erlebnis auch aktiv engagieren.
Insofern will ich Folker Quacks indirekte These, dass ein Seehofer, Steinmeier und Roth die Politikverdrossenheit fördern, unterstützen, denn denen fehlt einfach Charisma und Ausstrahlung und die Begeisterungsfähigkeit in der freien Rede. Ich bin aber auch gleichzeitig sicher, dass viele Nichtwähler auch heute noch von wirklich guten politischen Charakteren zu gewinnen sind. Eins muss man sich aber bewusst sein: Politische Argumentation spielt sich nicht nur im „Bild-Zeitungsstill“ mit großen Überschriften ab, sondern erfordert gleichzeitig eine konstante Beschäftigung mit der Materie, um Hintergründe zu verstehen und bewerten zu können.
Auch in der sitzungslosen Faschingswoche waren wir Freien Wähler nicht ruhelos. Neben dem politischen Highlight „Aschermittwoch“ in Deggendorf, haben wir mit der Vorstellung unseres Konzeptes „Generationenfreundliches Einkaufen“ im Landtag eine bayernweite Initiative zusammen mit dem Handelsverband Deutschland und der Landesseniorenvertretung Bayernvorgestellt und gestartet, das das Einkaufen für alle Generationen, aber vor allem für Senioren freundlicher gestalten soll.
Zu enge Gänge, zu hohe Regale, zu kleine Preisschilder - vor allem für ältere Menschen gibt es im Supermarkt viele Hindernisse. Das war Anlass genug für uns Freie Wähler über Verbesserungen nachzudenken. Gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) und der Landesseniorenvertretung haben die Freien Wähler deshalb eine landesweite Initiative gestartet, durch die das Einkaufen in bayerischen Geschäften für alle Altersgruppen angenehmer werden soll. «Generationenfreundliches Einkaufen» heißt das Projekt. Vorbildliche Läden können ein Zertifikat erlangen. Und dabei geht es nicht nur um Senioren. Auch für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte soll der Einkauf komfortabler werden.
In den Supermärkten könnten unter anderem Ruhezonen eingerichtet werden, die Gänge besser ausgeleuchtet, Leselupen an den Regalen befestigt und niedrigere Regale aufgestellt werden. Vor einem Jahr hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) das Qualitätskennzeichen «Generationenfreundliches Einkaufen» ins Leben gerufen. Jetzt können auch Einzelhändler in Bayern damit ausgezeichnet werden. Wir wollen eine flächendeckende Verbreitung des Projektes erreichen.
Vergangene Woche wurde in Traunstein der erste Lebensmittelmarkt getestet. Mittlerweile haben bayernweit knapp vierzig Unternehmen an der Initiative teilgenommen. Bisher sind erst etwa ein Prozent aller Läden in Bayern zertifiziert. Wichtige Kriterien sind die Erreichbarkeit des Geschäfts, die Ladengestaltung, der Service und der Kassenbereich. In sieben Kategorien können die Geschäfte bei der Bewertung durch ehrenamtliche Test-Teams Punkte sammeln. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, darf das Zertifikat drei Jahre lang am Eingang prangen. Dann muss das Geschäft erneut getestet werden.
Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch die Geschäfte in ihrer Umgebung auf dieses Projekt aufmerksam, denn auch Sie sollen von unserer Initiative profitieren.
Zu enge Gänge, zu hohe Regale, zu kleine Preisschilder - vor allem für ältere Menschen gibt es im Supermarkt viele Hindernisse. Das war Anlass genug für uns Freie Wähler über Verbesserungen nachzudenken. Gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) und der Landesseniorenvertretung haben die Freien Wähler deshalb eine landesweite Initiative gestartet, durch die das Einkaufen in bayerischen Geschäften für alle Altersgruppen angenehmer werden soll. «Generationenfreundliches Einkaufen» heißt das Projekt. Vorbildliche Läden können ein Zertifikat erlangen. Und dabei geht es nicht nur um Senioren. Auch für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte soll der Einkauf komfortabler werden.
In den Supermärkten könnten unter anderem Ruhezonen eingerichtet werden, die Gänge besser ausgeleuchtet, Leselupen an den Regalen befestigt und niedrigere Regale aufgestellt werden. Vor einem Jahr hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) das Qualitätskennzeichen «Generationenfreundliches Einkaufen» ins Leben gerufen. Jetzt können auch Einzelhändler in Bayern damit ausgezeichnet werden. Wir wollen eine flächendeckende Verbreitung des Projektes erreichen.
Vergangene Woche wurde in Traunstein der erste Lebensmittelmarkt getestet. Mittlerweile haben bayernweit knapp vierzig Unternehmen an der Initiative teilgenommen. Bisher sind erst etwa ein Prozent aller Läden in Bayern zertifiziert. Wichtige Kriterien sind die Erreichbarkeit des Geschäfts, die Ladengestaltung, der Service und der Kassenbereich. In sieben Kategorien können die Geschäfte bei der Bewertung durch ehrenamtliche Test-Teams Punkte sammeln. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, darf das Zertifikat drei Jahre lang am Eingang prangen. Dann muss das Geschäft erneut getestet werden.
Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch die Geschäfte in ihrer Umgebung auf dieses Projekt aufmerksam, denn auch Sie sollen von unserer Initiative profitieren.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Gemeinden im ländlichen Raum können langsam aber sicher aufatmen, denn mit einem schnellen DSL-Anschluss ist man wieder in der kommunikationsfreudigen Welt zurück und „konkurrenzfähig“. Besonders habe ich mich dieser Tage über die Nachricht aus der Gemeinde Greußenheim gefreut, denn dort hat endlich ein neues Zeitalter begonnen und der Weg aus der „DSL-Diaspora“ ist vollzogen. Das freut mich ganz persönlich, denn ein bisschen habe da auch dazu beigetragen und im vergangenen Jahr als die Telekom keine Angebote mehr an Kommunen herausgab eigens bei der Telekom in München vorgesprochen und erwirkt, dass Greußenheim doch ein Angebot bekam.
Da muss ich auch ausdrücklich einmal unseren engagierten FW-Bürgermeister Thomas Rützel loben, dem kein Weg und kein Telefonat zu viel ist, um ans Ziel zu kommen. Im November 2008 hatte er einen Artikel über Fördermöglichkeiten gelesen. Daraufhin hatte er sich eingehend über die Breitbandinitiative des Freistaats Bayern informiert und Kontakt zu allen Landtagsfraktionen aufgenommen. Bei einem Besuch von Horst Seehofer 2009 in Schweinfurt sprach Rützel vergeblich den bayerischen Ministerpräsidenten auf die Probleme der Kommunen an. Bei der gleichen Veranstaltung sprach er mich auf die Problematik an und es gelang mir in Kürze durch die guten Kontakte zur Deutschen Telekom ein Angebot für den Breitbandanschluss in Greußenheim aufzutreiben. Dieses befürwortete der Gemeinderat, weil es alle Kriterien erfüllte und die wirtschaftlichste Alternative darstellte.
Steckten die Greußenheimer bisher beim Surfen mit 384 Kilobite pro Sekunde im Stau, stehen den rund 590 Anschlüssen nun die schnellen Breitbandverbindungen zur Verfügung. Anlass zur Freude bot auch die Tatsache, dass für die Greußenheimer nach der Verwirklichung dieses Projekts von den 148 000 Euro Gesamtkosten 100 000 Euro an Zuschüssen vom Freistaat in die Kasse zurückfließen.
Da muss ich mich schon wundern, dass andere Ortsoberhäupter das Thema Breitbandversorgung links liegen lassen. Bestes Beispiel bietet meine Heimatstadt Gemünden, wo wir Freie Wähler im Stadtrat unseren Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen daran erinnern mussten, dass schnelle DSL-Leitungen für uns und die Entwicklung der Stadt höchste Priorität genießen. Tatsache ist, dass Gemünden in den letzten vier Jahren rund 400 Einwohner verloren hat, also die Alarmglocken bereits auf rot stehen und alles getan werden müsste, dass dort eine zukunftsträchtige Kommunikations-Infrastruktur kommt, denn ohne DSL kommen weder junge Familien noch bleiben junge Leute da.
Vielen anderen Gemeinden habe ich da auch schon zur Seite gestanden: Wiesthal und Rechtenbach fallen mir spontan ein. Nach wie vor ist die Breitbandversorgung im Freistaat eine Farce, denn viel zu spät ist die Staatsregierung aktiv geworden. Ganz im Gegenteil hat die vorherige CSU-Regierung es verschlafen, speziell Wirtschaftsminister Erwin Huber, der der falschen Vorstellung erlegen ist, dass der Markt das selber regele. Sein Nachfolger Zeil bewegt den DSL-Zug zwar auch nur im Schneckentempo, aber immerhin ist er in Fahrt gekommen.
Dennoch kritisieren wir Freien Wähler nach wie vor die Zuschusspraxis, die mit 100 000 Euro pro Gemeinde gedeckelt ist. Dies benachteiligt gerade Kleinstädte oder Gemeinden mit mehreren Ortsteilen erheblich. Der Bund hat hier bereits einen viel größeren Zuschuss-Korridor geöffnet und auch die Leerrohr-Förderung aufgenommen, aber die bayerische Staatsregierung verwehrt sich dem – trotz mehrerer Anträge der Freien Wähler-Landtagsfraktion – beharrlich. Fast könnte man meinen, die schnellen DSL-Leitungen wären noch nicht am Wirtschaftsministerium in München angekommen und der Wirtschaftsminister stünde noch bei 384 Kilobite im Stau.
Da muss ich auch ausdrücklich einmal unseren engagierten FW-Bürgermeister Thomas Rützel loben, dem kein Weg und kein Telefonat zu viel ist, um ans Ziel zu kommen. Im November 2008 hatte er einen Artikel über Fördermöglichkeiten gelesen. Daraufhin hatte er sich eingehend über die Breitbandinitiative des Freistaats Bayern informiert und Kontakt zu allen Landtagsfraktionen aufgenommen. Bei einem Besuch von Horst Seehofer 2009 in Schweinfurt sprach Rützel vergeblich den bayerischen Ministerpräsidenten auf die Probleme der Kommunen an. Bei der gleichen Veranstaltung sprach er mich auf die Problematik an und es gelang mir in Kürze durch die guten Kontakte zur Deutschen Telekom ein Angebot für den Breitbandanschluss in Greußenheim aufzutreiben. Dieses befürwortete der Gemeinderat, weil es alle Kriterien erfüllte und die wirtschaftlichste Alternative darstellte.
Steckten die Greußenheimer bisher beim Surfen mit 384 Kilobite pro Sekunde im Stau, stehen den rund 590 Anschlüssen nun die schnellen Breitbandverbindungen zur Verfügung. Anlass zur Freude bot auch die Tatsache, dass für die Greußenheimer nach der Verwirklichung dieses Projekts von den 148 000 Euro Gesamtkosten 100 000 Euro an Zuschüssen vom Freistaat in die Kasse zurückfließen.
Da muss ich mich schon wundern, dass andere Ortsoberhäupter das Thema Breitbandversorgung links liegen lassen. Bestes Beispiel bietet meine Heimatstadt Gemünden, wo wir Freie Wähler im Stadtrat unseren Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen daran erinnern mussten, dass schnelle DSL-Leitungen für uns und die Entwicklung der Stadt höchste Priorität genießen. Tatsache ist, dass Gemünden in den letzten vier Jahren rund 400 Einwohner verloren hat, also die Alarmglocken bereits auf rot stehen und alles getan werden müsste, dass dort eine zukunftsträchtige Kommunikations-Infrastruktur kommt, denn ohne DSL kommen weder junge Familien noch bleiben junge Leute da.
Endlich reichen die Datenleitungen auch im Landkreis Würzburg bis Greussenheim. Foto: Erich Werner/ PIXELIO
Vielen anderen Gemeinden habe ich da auch schon zur Seite gestanden: Wiesthal und Rechtenbach fallen mir spontan ein. Nach wie vor ist die Breitbandversorgung im Freistaat eine Farce, denn viel zu spät ist die Staatsregierung aktiv geworden. Ganz im Gegenteil hat die vorherige CSU-Regierung es verschlafen, speziell Wirtschaftsminister Erwin Huber, der der falschen Vorstellung erlegen ist, dass der Markt das selber regele. Sein Nachfolger Zeil bewegt den DSL-Zug zwar auch nur im Schneckentempo, aber immerhin ist er in Fahrt gekommen.
Dennoch kritisieren wir Freien Wähler nach wie vor die Zuschusspraxis, die mit 100 000 Euro pro Gemeinde gedeckelt ist. Dies benachteiligt gerade Kleinstädte oder Gemeinden mit mehreren Ortsteilen erheblich. Der Bund hat hier bereits einen viel größeren Zuschuss-Korridor geöffnet und auch die Leerrohr-Förderung aufgenommen, aber die bayerische Staatsregierung verwehrt sich dem – trotz mehrerer Anträge der Freien Wähler-Landtagsfraktion – beharrlich. Fast könnte man meinen, die schnellen DSL-Leitungen wären noch nicht am Wirtschaftsministerium in München angekommen und der Wirtschaftsminister stünde noch bei 384 Kilobite im Stau.
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Ein bisschen muss ich mich zurzeit schon wundern über die Empörung, die allseits über die abgekupferte Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zu vernehmen ist. Nicht, dass ich es nicht auch verurteilen würde, wie der einstige CSU-Politstar sich systematisch bei dem Ideengut anderer bedient hat – aber neu ist mir dieses Phänomen beim „Copy Shop“ Union keineswegs! So hat die CSU in den letzten Monaten immer wieder Anträge der FREIEN WÄHLER im Landtag abgeschrieben, um sie dann als eigene Ideen zu verkaufen. Meist haben zwischen den beiden gleichlautenden Versionen jeweils ein paar Tage gelegen, deshalb sind die Kopien außer unserer Fraktion keinem so recht aufgefallen.
Bis es jüngst im Landtag zu einer ziemlich peinlichen Situation kam: da wurden in ein und derselben Sitzung zwei im Wortlaut nahezu identische Anträge zur Bergwaldoffensive behandelt – der eine von der FW-Fraktion, eingereicht drei Wochen früher, der andere von der CSU. Man kann es schon als dreist bezeichnen, wie man sich dabei an unsere „Vorlage“ gehalten hat. Gerade mal bei der Einleitung haben sich die Landtagskollegen von der Union bemüht, ihre eigenen Worte zu finden, alles andere ist einfach nur geklaut, aber sehen Sie selbst:
Sie, liebe Blog-Leser, fragen sich jetzt sicherlich, wie die Sache im Landtag ausgegangen ist. Nun werden Sie sich wundern: der unsrige Antrag (der, siehe oben, sich vom CSU-Antrag inhaltlich nicht unterscheiden hat) wurde abgelehnt! Ja, Sie hören recht, die CSU hat ihrem Antrag zugestimmt und gegen den gleichlautenden FW-Antrag abgelehnt. Anscheinend kann man sich bei der Union unter keinen Umständen dazu durchringen, einem Antrag der Freien Wähler zu zustimmen. Noch nicht einmal, wenn man selbst die gleichen Forderungen gestellt hat. Das ist jetzt tatsächlich mal ziemlich dumm gelaufen und alles nur, weil man erwischt wurde. Dass so ein Verhalten nichts mehr mit ernsthafter Politik zu tun hat, dürfte wohl nicht nur Konsens unter meinen Bloglesern sein. Kindergarten im Landtag, nenne ich das. Da wundere ich mich nicht, dass viele Menschen politikverdrossen werden, wenn sie so etwas lesen oder hören.
Ein Gutes hat das Ganze allerdings schon: wenn unsere Anträge mit schöner Regelmäßigkeit vom politischen Gegner übernommen werden, scheinen wir doch in Sachen politischer Konzepte den richtigen Riecher zu haben und gar nicht so konzeptlos wie die CSU uns immer hinstellen möchte– meinen Sie nicht auch? Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, wer denn hier wirklich konzeptlos agiert?
Sehen Sie hier den Antrag der Freien Wähler.
Im Vergleich hier noch einmal der Antrag der CSU-rund drei Wochen später eingereicht.
Bis es jüngst im Landtag zu einer ziemlich peinlichen Situation kam: da wurden in ein und derselben Sitzung zwei im Wortlaut nahezu identische Anträge zur Bergwaldoffensive behandelt – der eine von der FW-Fraktion, eingereicht drei Wochen früher, der andere von der CSU. Man kann es schon als dreist bezeichnen, wie man sich dabei an unsere „Vorlage“ gehalten hat. Gerade mal bei der Einleitung haben sich die Landtagskollegen von der Union bemüht, ihre eigenen Worte zu finden, alles andere ist einfach nur geklaut, aber sehen Sie selbst:
Die ersten Sätze wurden noch etwas vom Satzbau umgestellt, den Begründungstext hat die CSU dann aber gleich im identischen Wortlaut übernommen.
Sie, liebe Blog-Leser, fragen sich jetzt sicherlich, wie die Sache im Landtag ausgegangen ist. Nun werden Sie sich wundern: der unsrige Antrag (der, siehe oben, sich vom CSU-Antrag inhaltlich nicht unterscheiden hat) wurde abgelehnt! Ja, Sie hören recht, die CSU hat ihrem Antrag zugestimmt und gegen den gleichlautenden FW-Antrag abgelehnt. Anscheinend kann man sich bei der Union unter keinen Umständen dazu durchringen, einem Antrag der Freien Wähler zu zustimmen. Noch nicht einmal, wenn man selbst die gleichen Forderungen gestellt hat. Das ist jetzt tatsächlich mal ziemlich dumm gelaufen und alles nur, weil man erwischt wurde. Dass so ein Verhalten nichts mehr mit ernsthafter Politik zu tun hat, dürfte wohl nicht nur Konsens unter meinen Bloglesern sein. Kindergarten im Landtag, nenne ich das. Da wundere ich mich nicht, dass viele Menschen politikverdrossen werden, wenn sie so etwas lesen oder hören.
Ein Gutes hat das Ganze allerdings schon: wenn unsere Anträge mit schöner Regelmäßigkeit vom politischen Gegner übernommen werden, scheinen wir doch in Sachen politischer Konzepte den richtigen Riecher zu haben und gar nicht so konzeptlos wie die CSU uns immer hinstellen möchte– meinen Sie nicht auch? Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, wer denn hier wirklich konzeptlos agiert?
Sehen Sie hier den Antrag der Freien Wähler.
Im Vergleich hier noch einmal der Antrag der CSU-rund drei Wochen später eingereicht.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern kann gar nicht oft genug diskutiert werden. Innerhalb weniger Wochen schlug dieses Thema nun zum wiederholten Male in Zusammenhang mit dem Öffentlichen Dienst bei uns im Bayerischen Landtag auf. Und angesichts des in der kommenden Woche anstehenden 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages am Dienstag, 8. März passt es auch, dass ich heute dazu einige Gedanken aufzeige.
Ich war richtig entsetzt als ich dieser Tage einige zeitliche Ereignisse in Zusammenhang mit den Gleichstellungsbemühungen im vorigen Jahrhundert gelesen habe. War Ihnen etwa bewusst, dass bis 1957 Frauen ohne Zutun ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen durften oder dass bis 1977 der gesetzlich vorgeschriebene Platz der Frau hinter dem Herd war? Wie gut, dass sich da eine bemerkenswerte Entwicklung aufgetan hat!
Insofern waren Kernaussage meiner Ausführungen in meiner Plenumsrede, es hat ‚große Schritte‘ in punkto Gleichstellung von Frauen und Männern im vergangenen Jahrhundert gegeben, aber nach wie vor liegen noch große Herausforderungen vor uns.
Der Gleichstellungsbericht des Staatsministeriums, den wir kürzlich im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes diskutiert haben, hat dies eindeutig aufgezeigt. Wobei auch klargestellt werden muss, dass hier der Öffentliche Dienst eine echte Vorbildfunktion einnimmt: 50% Frauenanteil am Gesamtpersonal im Öffentlichen Dienst zeigt dies sehr deutlich auf. Noch nie waren so viele Frauen im Öffentlichen Dienst in Führungspositionen, rund 30 Prozent! Wir sind hier in den vergangenen Jahren weiter gekommen – aber – noch nicht weit genug! In der öffentlichen Verwaltung im höheren Dienst liegt die Quote immerhin schon bei 34,5 Prozent, bei Richterinnen und Beamtinnen 26,7 Prozent.
Einen großen Bonus haben die Frauen in diesem Punkt für die Zukunft. Denn wir wissen, dass Frauen in der Regel bessere Noten und bessere Beurteilungen als Männer haben, weswegen es nur eine Frage der Zeit sein wird bis dieser Prozentanteil im Öffentlichen Dienst weiter steigen wird. Wir haben ja in Unterfranken mit der Polizeipräsidentin Liane Matthes bereits ein gutes Vorbild.
Dennoch muss noch viel getan werden. Etwa im Bereich des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder, wo es sowohl qualitativ als auch quantitativ noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Nach wie vor ist es in ländlichen Regionen schwierig für Kinder früh am Morgen oder am frühen Abend – und das ist bei Schichtdienst und der heute immer mehr geforderten Flexibilität die Normalität – eine Kinderbetreuung zu bekommen, sodass dies für Frauen ein großer Hemmschuh ist. Insgesamt bedarf es der Förderung einer familienbewussteren Personalpolitik, etwa in dem große Behörden oder Firmen eigene Horte installieren.
Auch die Lohnlücke in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern ist vor allem in der freien Wirtschaft nicht akzeptabel. Dass Frauen für die gleiche Arbeit bis zu 23 Prozent weniger verdienen als Männer ist mit nichts zu rechtfertigen. Hier muss sich vor allem in den Köpfen der Unternehmer etwas bewegen.
Doch bei allem Fokus auf die teilweise gravierenden Benachteiligungen für Frauen muss sich längst der Blick einer modernen Gleichstellungspolitik auch auf die Männer richten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile auch Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. So erinnere ich einmal an den Bereich der Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen. Hier sind nicht nur überwiegend Frauen am Ruder, sondern kaum noch Männer vertreten. Ich kann mich sehr gut hier an meine eigene Zeit als Lehrer erinnern, dass ich bei uns an der Hörgeschädigtengrundschule der einzige männliche Vertreter war und meine Kolleginnen immer froh waren, dass die Schülerinnen und Schüler wenigsten im Sport wieder mal eine männliche Lehrkraft hatten.
Das Bayerische Gleichstellungsgesetz stellt für den Bereich des Öffentlichen Dienstes insgesamt ein gutes Regelungsinstrument dar, das der freien Wirtschaft gut zu Gesicht stehen würde. Nirgends anderswo – außer in der Selbständigkeit - gibt es flexiblere Arbeitszeit- und Teilzeitregelungen, um so die Belange der Frauen zu berücksichtigen.
Ich möchte jedenfalls zum Weltfrauentag meine Aktion aus dem Vorjahr mit dem Frauenfrühstück in ähnlicher Weise wiederholen und am 8. März zu einem Gläschen Sekt in das Bürgerbüro einladen und die Frauen nicht nur im Gespräch richtig stark machen, sondern auch einen Selbstverteidigungskurs für Frauen anbieten.
Ich war richtig entsetzt als ich dieser Tage einige zeitliche Ereignisse in Zusammenhang mit den Gleichstellungsbemühungen im vorigen Jahrhundert gelesen habe. War Ihnen etwa bewusst, dass bis 1957 Frauen ohne Zutun ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen durften oder dass bis 1977 der gesetzlich vorgeschriebene Platz der Frau hinter dem Herd war? Wie gut, dass sich da eine bemerkenswerte Entwicklung aufgetan hat!
Insofern waren Kernaussage meiner Ausführungen in meiner Plenumsrede, es hat ‚große Schritte‘ in punkto Gleichstellung von Frauen und Männern im vergangenen Jahrhundert gegeben, aber nach wie vor liegen noch große Herausforderungen vor uns.
Der Gleichstellungsbericht des Staatsministeriums, den wir kürzlich im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes diskutiert haben, hat dies eindeutig aufgezeigt. Wobei auch klargestellt werden muss, dass hier der Öffentliche Dienst eine echte Vorbildfunktion einnimmt: 50% Frauenanteil am Gesamtpersonal im Öffentlichen Dienst zeigt dies sehr deutlich auf. Noch nie waren so viele Frauen im Öffentlichen Dienst in Führungspositionen, rund 30 Prozent! Wir sind hier in den vergangenen Jahren weiter gekommen – aber – noch nicht weit genug! In der öffentlichen Verwaltung im höheren Dienst liegt die Quote immerhin schon bei 34,5 Prozent, bei Richterinnen und Beamtinnen 26,7 Prozent.
Einen großen Bonus haben die Frauen in diesem Punkt für die Zukunft. Denn wir wissen, dass Frauen in der Regel bessere Noten und bessere Beurteilungen als Männer haben, weswegen es nur eine Frage der Zeit sein wird bis dieser Prozentanteil im Öffentlichen Dienst weiter steigen wird. Wir haben ja in Unterfranken mit der Polizeipräsidentin Liane Matthes bereits ein gutes Vorbild.
Dennoch muss noch viel getan werden. Etwa im Bereich des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder, wo es sowohl qualitativ als auch quantitativ noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Nach wie vor ist es in ländlichen Regionen schwierig für Kinder früh am Morgen oder am frühen Abend – und das ist bei Schichtdienst und der heute immer mehr geforderten Flexibilität die Normalität – eine Kinderbetreuung zu bekommen, sodass dies für Frauen ein großer Hemmschuh ist. Insgesamt bedarf es der Förderung einer familienbewussteren Personalpolitik, etwa in dem große Behörden oder Firmen eigene Horte installieren.
Auch die Lohnlücke in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern ist vor allem in der freien Wirtschaft nicht akzeptabel. Dass Frauen für die gleiche Arbeit bis zu 23 Prozent weniger verdienen als Männer ist mit nichts zu rechtfertigen. Hier muss sich vor allem in den Köpfen der Unternehmer etwas bewegen.
Seit Jahren steigt die Frauenqoute permanent - zurücklehnen und damit zufrieden sein, ist aber noch nicht angesagt. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO
Doch bei allem Fokus auf die teilweise gravierenden Benachteiligungen für Frauen muss sich längst der Blick einer modernen Gleichstellungspolitik auch auf die Männer richten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile auch Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. So erinnere ich einmal an den Bereich der Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen. Hier sind nicht nur überwiegend Frauen am Ruder, sondern kaum noch Männer vertreten. Ich kann mich sehr gut hier an meine eigene Zeit als Lehrer erinnern, dass ich bei uns an der Hörgeschädigtengrundschule der einzige männliche Vertreter war und meine Kolleginnen immer froh waren, dass die Schülerinnen und Schüler wenigsten im Sport wieder mal eine männliche Lehrkraft hatten.
Das Bayerische Gleichstellungsgesetz stellt für den Bereich des Öffentlichen Dienstes insgesamt ein gutes Regelungsinstrument dar, das der freien Wirtschaft gut zu Gesicht stehen würde. Nirgends anderswo – außer in der Selbständigkeit - gibt es flexiblere Arbeitszeit- und Teilzeitregelungen, um so die Belange der Frauen zu berücksichtigen.
Ich möchte jedenfalls zum Weltfrauentag meine Aktion aus dem Vorjahr mit dem Frauenfrühstück in ähnlicher Weise wiederholen und am 8. März zu einem Gläschen Sekt in das Bürgerbüro einladen und die Frauen nicht nur im Gespräch richtig stark machen, sondern auch einen Selbstverteidigungskurs für Frauen anbieten.
Der Lärmschutz am Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein ständiger Begleiter meiner Landtagsarbeit. Kaum eine Woche vergeht, dass nicht Bürgerinnen und Bürger mir ihre Beschwerden mitteilen. Das war Grund genug diese Woche dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss einmal einen Besuch abzustatten, denn dort wurde ein Bericht zu „Maßnahmen gegen Bahnlärm“ behandelt. Dabei war es nach zahllosen Briefen, Mails und Gesprächen, die ich in den vergangenen Monaten an alle möglichen Ministerien, Stellen und die Bahn geschickt und geführt habe, endlich einmal eine klare, wenngleich nicht befriedigende Ansage.
Der Lärmschutz an Bundesschienenwegen ist keine originäre Aufgabe des Freistaates, sondern des Bundes und der EU. Wenn man von Schienenlärm spricht, dann ist damit in erster Linie der Lärm von Güterzügen gemeint. Dabei dominieren die Rollgeräusche, denn dadurch entstehen Schwingungen auf Rad und Schiene, sowie der wahrnehmbare Körperschall, der als Erschütterung wahrgenommen wird. Das Problem, das dem zugrunde liegt ist die Tatsache, dass je glatter ein Rad ist, desto geringer ist die Lärmentwicklung. Der Lärm entsteht derzeit vor allem durch das Aufrauen der Räder durch die alten Gussbremsen. Das Problem bei alten Güterwagen ist die Bremstechnik, die sich zwar seit Jahrzehnten bewährt hat, aber in punkto Lärm nicht mehr zeitgemäß ist.
Dahin muss nun die Zielsetzung gehen, denn durch die Renaissance des Güterverkehrs seit 2003 hat dessen Bedeutung gewonnen und der Lärm zugenommen. Die Umrüstung der Güterwagen setzt an der Lärmquelle an und ist deshalb effizienter als Lärmwände oder andere Maßnahmen. Die Erstellung von Lärmschutzwänden hat zwar etwa eine gleich hohe Wirkung, aber sie kann nur punktuell helfen während der fahrende lärmsanierte Güterwagen über die gesamte Strecke lärmgedämpft fährt.
Interessant war die Aussage des Staatsregierungsvertreters, dass die Branche von den EU-Aktivitäten hinsichtlich der Grenzwerte überrascht wurde und keine Umrüstlösung in der Schublade hatte. Das hatte nun zur Folge, dass nunmehr erst die Entwicklung neuer Techniken voran getrieben werden musste.
Mit dem neuen LL-Sohlen (lowlow)-Bremssystem – die vorhandene Guss-Bremse wird durch eine Kompositsohlen-Bremse ersetzen werden – soll nun in Sachen Lärmschutz eine neue Epoche voran getrieben werden. Allerdings dauert die Entwicklung noch Zeit und auch die Umrüstung aller Güterwaggons wird finanziell und temporär nach oben offen sein.
Die Umrüstung von Güterwagen soll seitens des Bundes durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise angereizt werden, d.h. leisere Züge bekommen günstigere Trassentarife.
Verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren wie das Konjunkturpaket II (zusätzlich 100 Mio für innovative Lärmschutztechniken), das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II, das als Ziel eine Halbierung des Lärms im Schienenverkehr hatte, haben bisher nur marginale Erfolge erzielen können, da insgesamt gesehen zu wenig Finanzmittel hierfür bereit standen und diese Mittel bisher auch nur zur Hälfte in Lärmschutz umgesetzt wurden.
Die Maßnahmen gegen Lärmschutz sollen nun auf drei Säulen fußen: Das bekannte Lärmschutzprogramm soll fortgesetzt werden. Das Lärmsanierungsprogramm hatte sich im Wesentlichen auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster (zunächst 50 Mio € jährlich, dann Verdoppelung auf 100 Mio. €) beschränkt. Dabei waren 3400 km Sanierungsabschnitte eingestellt, davon sind bisher 900km erledigt – also gerade mal 26 Prozent. Davon wiederum erfolgten 600km in den letzten 3 Jahren. Für Ende 2010 war die Revision des Programms angekündigt, aber dies erfolgt nun erst im Laufe dieses Jahres. Mit den niedrigeren Grenzwerten für Neufahrzeuge(Waggongs) wird eine Lärmminderung um 5 Dezibel anvisiert. Schließlich soll mit der Umrüstung von Bestandsgüterwagen durch lärmarme Bremsen und trassenabhängige Preise endlich der Durchbruch ab ca. 2013 gelingen.
Aktuell sind diese Maßnahmen im Gange, aber alle Augen richten sich auf das Jahr 2013 wenn die Bremsen-Umrüstlösung hoffentlich einsetzbar ist. Diese hat mittlerweile die Laborphase hinter sich und befindet sich in der Praxisphase. Eine Zugpaarung fährt als „Testzug“ seit geraumer Zeit durch Deutschland. Mit dieser systemverträglichen Lösung könnte das Ziel, die Halbierung des Lärms, erreicht werden.
Zumindest die Bundesnetzagentur hat ihre Hausaufgaben gemacht und das lärmabhängige Trassenpreissystem erarbeitet, so dass es ab 2013 dann umgesetzt werden kann.
Eine Beschleunigung bei der Wagenumrüstung kann es allerdings nicht geben, da dies eine gewisse Entwicklungszeit voraussetzt! Dennoch bleibt die Umrüstung die Vorzugsvariante, realistisch, so die Schätzungen der Experten, kann dies in 8-10 Jahren geschehen. In der gleichen Zeit wären entsprechende Maßnahmen gegen Bahnlärm mit Lärmschutzwänden auf allen deutschen Strecken nicht realisierbar.
Der Lärmschutz an Bundesschienenwegen ist keine originäre Aufgabe des Freistaates, sondern des Bundes und der EU. Wenn man von Schienenlärm spricht, dann ist damit in erster Linie der Lärm von Güterzügen gemeint. Dabei dominieren die Rollgeräusche, denn dadurch entstehen Schwingungen auf Rad und Schiene, sowie der wahrnehmbare Körperschall, der als Erschütterung wahrgenommen wird. Das Problem, das dem zugrunde liegt ist die Tatsache, dass je glatter ein Rad ist, desto geringer ist die Lärmentwicklung. Der Lärm entsteht derzeit vor allem durch das Aufrauen der Räder durch die alten Gussbremsen. Das Problem bei alten Güterwagen ist die Bremstechnik, die sich zwar seit Jahrzehnten bewährt hat, aber in punkto Lärm nicht mehr zeitgemäß ist.
Dahin muss nun die Zielsetzung gehen, denn durch die Renaissance des Güterverkehrs seit 2003 hat dessen Bedeutung gewonnen und der Lärm zugenommen. Die Umrüstung der Güterwagen setzt an der Lärmquelle an und ist deshalb effizienter als Lärmwände oder andere Maßnahmen. Die Erstellung von Lärmschutzwänden hat zwar etwa eine gleich hohe Wirkung, aber sie kann nur punktuell helfen während der fahrende lärmsanierte Güterwagen über die gesamte Strecke lärmgedämpft fährt.
Interessant war die Aussage des Staatsregierungsvertreters, dass die Branche von den EU-Aktivitäten hinsichtlich der Grenzwerte überrascht wurde und keine Umrüstlösung in der Schublade hatte. Das hatte nun zur Folge, dass nunmehr erst die Entwicklung neuer Techniken voran getrieben werden musste.
Mit dem neuen LL-Sohlen (lowlow)-Bremssystem – die vorhandene Guss-Bremse wird durch eine Kompositsohlen-Bremse ersetzen werden – soll nun in Sachen Lärmschutz eine neue Epoche voran getrieben werden. Allerdings dauert die Entwicklung noch Zeit und auch die Umrüstung aller Güterwaggons wird finanziell und temporär nach oben offen sein.
Die Umrüstung von Güterwagen soll seitens des Bundes durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise angereizt werden, d.h. leisere Züge bekommen günstigere Trassentarife.
Verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren wie das Konjunkturpaket II (zusätzlich 100 Mio für innovative Lärmschutztechniken), das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II, das als Ziel eine Halbierung des Lärms im Schienenverkehr hatte, haben bisher nur marginale Erfolge erzielen können, da insgesamt gesehen zu wenig Finanzmittel hierfür bereit standen und diese Mittel bisher auch nur zur Hälfte in Lärmschutz umgesetzt wurden.
Die Maßnahmen gegen Lärmschutz sollen nun auf drei Säulen fußen: Das bekannte Lärmschutzprogramm soll fortgesetzt werden. Das Lärmsanierungsprogramm hatte sich im Wesentlichen auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster (zunächst 50 Mio € jährlich, dann Verdoppelung auf 100 Mio. €) beschränkt. Dabei waren 3400 km Sanierungsabschnitte eingestellt, davon sind bisher 900km erledigt – also gerade mal 26 Prozent. Davon wiederum erfolgten 600km in den letzten 3 Jahren. Für Ende 2010 war die Revision des Programms angekündigt, aber dies erfolgt nun erst im Laufe dieses Jahres. Mit den niedrigeren Grenzwerten für Neufahrzeuge(Waggongs) wird eine Lärmminderung um 5 Dezibel anvisiert. Schließlich soll mit der Umrüstung von Bestandsgüterwagen durch lärmarme Bremsen und trassenabhängige Preise endlich der Durchbruch ab ca. 2013 gelingen.
Herkömmliche Lärmschutzwände bieten nur punktuellen Schutz und projezieren, gerade im Maintal, den Lärm meist nur auf die andere Flussseite, wo die Weinberge wiederum die Geräusche ins Tal zurückwerfen. Foto: Sebastian Terfloth; Wikipedia
Aktuell sind diese Maßnahmen im Gange, aber alle Augen richten sich auf das Jahr 2013 wenn die Bremsen-Umrüstlösung hoffentlich einsetzbar ist. Diese hat mittlerweile die Laborphase hinter sich und befindet sich in der Praxisphase. Eine Zugpaarung fährt als „Testzug“ seit geraumer Zeit durch Deutschland. Mit dieser systemverträglichen Lösung könnte das Ziel, die Halbierung des Lärms, erreicht werden.
Zumindest die Bundesnetzagentur hat ihre Hausaufgaben gemacht und das lärmabhängige Trassenpreissystem erarbeitet, so dass es ab 2013 dann umgesetzt werden kann.
Eine Beschleunigung bei der Wagenumrüstung kann es allerdings nicht geben, da dies eine gewisse Entwicklungszeit voraussetzt! Dennoch bleibt die Umrüstung die Vorzugsvariante, realistisch, so die Schätzungen der Experten, kann dies in 8-10 Jahren geschehen. In der gleichen Zeit wären entsprechende Maßnahmen gegen Bahnlärm mit Lärmschutzwänden auf allen deutschen Strecken nicht realisierbar.
Da kann ich jedes Mal wieder nur Staunen, den Kopf schütteln und die Welt nicht mehr verstehen! Was ist das eigentlich für eine Politik, die sich kaufen lässt? Ja, ich sage ganz bewusst kaufen lässt. Wenn ich mir die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten Lammert, die dieser still, heimlich und leise dieser Tage zu den Rechenschaftsberichten der Parteien und den erhaltenen Parteispenden ansehe, dann frage ich mich schon, ob das bestehende System zur Parteienfinanzierung für unsere parlamentarische Demokratie geeignet ist.
14,9 Mio. Euro verbuchte die CDU, die kleine Schwester CSU hat sich mit 4,1 Mio. Euro zufrieden gegeben, bei der SPD sind 4,2 Mio. €, die FDP als „kleiner“ Koalitionspartner hat sich immerhin 5,8 Mio. € in den Rachen stecken lassen und selbst die Grünen kommen auf 919 000 Euro. Interessanterweise kommen bei den Grünen die größten Spendenbeträge von BMW und Daimler! Was will uns das sagen? Welches Interesse haben die beiden Automobilhersteller gerade einer Umweltpartei Geld zu spenden? Da soll mal keiner auf dumme Gedanken kommen!
Wie soll unter solchen Bedingungen eine neutrale Politik gemacht werden oder gar unabhängig entschieden werden? Versteht man unter diesen Bedingungen vielleicht jetzt viel besser diese, für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen, auf Bundesebene? Wenn der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro, der Waffenproduzent Krauss-Maffei noch ein bisschen mehr, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann oder von der Deutschen Vermögensberatung gleich 284.900 Euro einfach mal auf das Unionskonto überwiesen werden, dann steckt doch ein Interesse der Spender dahinter. Welche Aufträge oder Verträge da wohl vorher oder nachher zugunsten dieser Firmen und Branchen abgeschlossen worden sind oder welche Beschlüsse da begünstigt wurden? Ständig höre ich Meldungen von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, wenn es um die politische Richtung geht. Bei der Höhe der Spenden allerdings denke ich, dass hinter dieser Richtlinienkompetenz auch die Umsetzung der Vorgaben durch die großzügigen Wohltäter steckt.
Ungewöhnlich ist dann erst recht eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies. Wundert man sich da noch über die allumfassende Medienpräsenz! Wenn ich diese Zahlen sehe, dann ist auch klar, warum diese Parteien es schaffen medial besser wahrgenommen zu werden. Mit dem Geld kann man nicht nur ein ordentliches Netzwerk unterhalten, sondern auch eine ganze Menge PR-Berater und Medienagenturen beauftragen, die dann mit Imagekampagnen das Parteiimage entsprechend aufpolieren.
Ich muss ehrlich sagen, beim Lesen dieser Zahlen fühle ich mich als Freier Wähler richtig gut. Wir lehnen Parteispenden absolut ab, um wirklich unabhängige Politik machen zu können. Vielmehr ist das für mich die Motivation, mit einfachen Mitteln den etablierten und anscheinend auch korrumpierten Parteien, Paroli zu bieten. Da muss man dann auch mal zurückstecken, wenn man eben nicht medial omnipräsent ist. Dafür kann ich jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen und auch vor den Bürgern mit Überzeugung und ohne Hintergedanken meine politischen Ansichten vertreten.
14,9 Mio. Euro verbuchte die CDU, die kleine Schwester CSU hat sich mit 4,1 Mio. Euro zufrieden gegeben, bei der SPD sind 4,2 Mio. €, die FDP als „kleiner“ Koalitionspartner hat sich immerhin 5,8 Mio. € in den Rachen stecken lassen und selbst die Grünen kommen auf 919 000 Euro. Interessanterweise kommen bei den Grünen die größten Spendenbeträge von BMW und Daimler! Was will uns das sagen? Welches Interesse haben die beiden Automobilhersteller gerade einer Umweltpartei Geld zu spenden? Da soll mal keiner auf dumme Gedanken kommen!
Wie soll unter solchen Bedingungen eine neutrale Politik gemacht werden oder gar unabhängig entschieden werden? Versteht man unter diesen Bedingungen vielleicht jetzt viel besser diese, für den normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehenden Entscheidungen, auf Bundesebene? Wenn der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS 20 000 Euro, der Waffenproduzent Krauss-Maffei noch ein bisschen mehr, 37.500 Euro vom Automobilzulieferer und Rüstungsunternehmen Rheinmetall, 32.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris und 12.000 Euro von der Drogeriekette Rossmann oder von der Deutschen Vermögensberatung gleich 284.900 Euro einfach mal auf das Unionskonto überwiesen werden, dann steckt doch ein Interesse der Spender dahinter. Welche Aufträge oder Verträge da wohl vorher oder nachher zugunsten dieser Firmen und Branchen abgeschlossen worden sind oder welche Beschlüsse da begünstigt wurden? Ständig höre ich Meldungen von der „Richtlinienkompetenz“ der Kanzlerin, wenn es um die politische Richtung geht. Bei der Höhe der Spenden allerdings denke ich, dass hinter dieser Richtlinienkompetenz auch die Umsetzung der Vorgaben durch die großzügigen Wohltäter steckt.
Ungewöhnlich ist dann erst recht eine Spende der Mediengruppe Rheinische Post aus Düsseldorf, die der CDU 12.846,86 Euro überwies. Wundert man sich da noch über die allumfassende Medienpräsenz! Wenn ich diese Zahlen sehe, dann ist auch klar, warum diese Parteien es schaffen medial besser wahrgenommen zu werden. Mit dem Geld kann man nicht nur ein ordentliches Netzwerk unterhalten, sondern auch eine ganze Menge PR-Berater und Medienagenturen beauftragen, die dann mit Imagekampagnen das Parteiimage entsprechend aufpolieren.
Ich muss ehrlich sagen, beim Lesen dieser Zahlen fühle ich mich als Freier Wähler richtig gut. Wir lehnen Parteispenden absolut ab, um wirklich unabhängige Politik machen zu können. Vielmehr ist das für mich die Motivation, mit einfachen Mitteln den etablierten und anscheinend auch korrumpierten Parteien, Paroli zu bieten. Da muss man dann auch mal zurückstecken, wenn man eben nicht medial omnipräsent ist. Dafür kann ich jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen und auch vor den Bürgern mit Überzeugung und ohne Hintergedanken meine politischen Ansichten vertreten.
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