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29 März 2014

Rückkehr G9 absehbar

Ein neues G9 steht kurz vor der Rückkehr, nur der Name ist noch nicht klar


Der Druck im Kessel des achtjährigen Gymnasiums G8 ist in Bayern so hoch wie noch nie. Dies wurde für mich einmal mehr bei der Mitgliederversammlung der Landeselternvereinigung der Gymnasien am Rudolf-Diesel-Gymnasium in Augsburg-Hochzoll deutlich. Deren Vorsitzende Susanne Arndt will jedoch nicht wahrhaben, dass der Zug längst in Richtung G9 fährt und machte sich selbst bei ihren Mitgliedern mit einem an diesem Tag erschienenen Interview in der Augsburger Allgemeinen mit der Headline „Acht Jahre Gymnasium reichen“, geradezu lächerlich. Denn bei der offenen Fragerunde, der sich Kultusminister Spaenle anschließend den Mitgliedern der LEV stellen musste, wurde eines offenkundig: große Unzufriedenheit der Eltern bei den Themen Flexi-Jahr, G8, Unterrichtsausfall, Probe-Abitur, arbeitslosen Gymnasiallehrern, zu wenig Schul-Psychologen, Schulwegbeförderung und Schulsozialarbeit.


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Ich behaupte, hätte es nach dem Spaenle-Vortrag und der Diskussionsrunde eine Abstimmung, G8 oder G9 gegeben, sie wäre zu 90 Prozent für ein neues G9 durch die anwesenden Mitglieder der LEV erfolgt. Das hat man seitens der Vorstandschaft der LEV geflissentlich vermieden, stattdessen versuchte man mit einer offenen Fragerunde mit dem Minister, Verständnis zu wecken. Doch auch dies ist misslungen, denn das Potpourri der Fragen offenbarte noch mehr die Dringlichkeit einer Veränderung weg vom nicht mehr zu rettenden G8 hin zu einem neuen G9.


Interessant dennoch, wie sich Kultusminister Spaenle durch diesen Fragen-Dschungel von einer Floskel zur nächsten schwang. Etwa auf die Frage, wann die gymnasiale Oberstufe weiter entwickelt werden würde, antwortete er so: ‚Das hängt mit der Frage zusammen, wie kann die Veränderung des bayerischen Gymnasiums beantwortet werden‘. Oder die Frage, ob er nun ein G8 oder ein G9 befürworte: ‚G8 für alle ist überholt und G9 für alle ist überholt. Es gilt das neunte Zeitjahr vernünftig zu organisieren‘. Naja, deutsche Sprache, schwere Sprache, fällt mir dazu nur ein. Und noch so ein Geschwurbele gab es von ihm, als es um den Erhalt der Intensivierungsstunden, die etwa 7 Prozent des Stundenangebots im jetzigen G8 ausmachen, in einem möglichen neunjährigen Gymnasium ging. Dies hänge davon ab, wie man 8 Jahre Inhalt auf 9 Jahre ausdehnen könne.


Schon in seinem Festvortrag lieferte er keine sonst von ihm gewohnte Lobeshymne auf das G8, sondern versuchte zunächst darzulegen, dass das Schulsystem von der Grundschule (Flexible Grundschule) über die Mittelschule (9 plus 2) bis hin zur FOS/BOS (13. Klasse) und dem Gymnasium (Flexi-Jahr) flexibel gehalten und auf alle Erfordernisse und Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten werden müsse. In die Falle tappte Spaenle jedoch, als er das Flexibilisierungsjahr als Angebot für einige wenige Schüler anpries und sich im Zuhörerraum bereits ein Raunen breit machte und zu Recht der Zwischenruf aus dem Publikum ertönte, ob seiner Meinung nach denn nur 2 Prozent der Schülerinnen oder Schüler ein zusätzliches Jahr nötig hätten oder 80 Prozent? Doch eine Antwort darauf vermied er ebenso geschickt wie bisher mit der Ausflucht, dass es dazu ja die Möglichkeit der zusätzlichen Förderung der individuellen Lernzeit gebe, die jede Schule entsprechend dem Bedarf individuell verwenden könne, eben auch für die Förderung schwächerer Gymnasial-Schüler.


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Da stellt sich für mich nun die Frage, wie Spaenle die von uns FREIEN WÄHLERN mit unserem Volksbegehren ins Rollen gebrachte und nicht mehr zu stoppende Diskussion eines wie auch immer gearteten neunjährigen Gymnasiums oder einer Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G9,  angesichts von ihm geforderter verlässlicher Rahmenbedingungen zu Ende bringen will und „der Stoff von acht Jahren als Weiterentwicklung des Gymnasiums zu Grunde liegen“ soll?


Dass die ganze Diskussion seiner CSU-Landtagsfraktion am wenigsten gefällt, wurde auch offenkundig, indem er durch die Blume die Gesprächsbereitschaft der CSU-Landtagsfraktion anbot. Klar, eine neuerliche Schulreform hat Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Ein blankes Zurück zum Begriff G9 geht für die CSU, die dies abschaffte, auch nicht. Deshalb geht eigentlich nur irgendein Kompromiss, der da lauten könnte „G8 plus“ oder ähnlich, denn damit wäre (fast) allen gedient. Denjenigen, die sich – wie LEV-Vorsitzende Arndt –am G8 klammern und denjenigen, die das neunjährige Gymnasium als Wahlalternative möchten, so wie wir FREIE WÄHLER das mit unserem Volksbegehren anstreben.


Insofern darf man gespannt den nächsten Tagen und Wochen entgegen fiebern, welche Bezeichnung das künftige bayerische Gymnasium hat.



25 März 2014

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Die Fragestellung, inwieweit es gelingt die berufliche Qualifizierung von behinderten Menschen zu erreichen, um sie für den ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, war Ausgangspunkt  für meinen Besuch der Werkstätten der Lebenshilfe in Nüdlingen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag ist diese Frage in den vergangenen Wochen ebenso wie die nach der Umsetzung der schulischen Inklusion mehrfach an mich heran getragen worden. Zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger über nicht-barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. und in gleichem Maße bemängeln auch Lehrer und Eltern, dass bei der Umsetzung der Inklusion in der Schule Sand im Getriebe ist.


Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus, speziell von Bahnhöfen, habe ich mich in der Vergangenheit mit vielen Schreiben an die Staatsregierung und die Deutsche Bahn gewandt. Denn mit der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten hat dieses Thema nochmal an Brisanz gewonnen, da dieser bekanntlich bis 2023 Bayern barrierefrei machen will. Die Antwort dazu war eher ernüchternd als vielsprechend (hier finden Sie die Antwort zu meiner Anfrage), denn es gibt derzeit weder Vorstellungen hinsichtlich eines Fahrplanes noch hinsichtlich der Kosten der in-etwa-Vorstellung der Staatsregierung. Und mittlerweile gibt es ja selbst bei der Bahn Zweifler, ob das Vorhaben in diesem Zeitrahmen zu schaffen ist (näheres hierzu finden Sie in diesem Artikel).




Henrik G. Vogel  / pixelio.de

Henrik G. Vogel / pixelio.de


Die Deutsche Bahn jedenfalls hat, zumindest was die Bahnhöfe in Bayern angeht, einen Fahrplan bis 2018 (näheres hierzu in diesem Schreiben). Darin sind zumeist die größeren Bahnhöfe oder Bahnstationen mit hoher Kundenfrequenz enthalten. Und die Anfragen auch aus meinem Stimmkreis hinsichtlich Barrierefreiheit der Bahnstationen, ob nun in Burgsinn, Gemünden, Rieneck oder Retzbach häufen sich zu einer echten Barriere auf. Dazu passt, dass sich in dieser Woche ein Bürger aus meiner Heimatstadt Gemünden mit einer Petition hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden an den Bayerischen Landtag gewandt hat und nun im Wirtschaftsausschuss dazu entschieden wird.


Ungeachtet der Barrierefreiheit ist aber auch im alltäglichen Umgang das Thema Inklusion in der Gesellschaft noch zu wenig verbreitet und präsent. Dies habe ich auch in der Nüdlinger Werkstatt von Einrichtungsleiter Martin Denninger erfahren. Zunächst war ich über die hochmoderne Ausstattung der Werkstätte mit modernster Technologie wirklich positiv überrascht, aber ich musste eben auch zur Kenntnis nehmen,  dass es im Bereich des beruflichen Arbeitsprozesses bedauerlicherweise noch viel Nachholbedarf für die Inklusion gibt. Leider sind Unternehmer nach wie vor nicht bereit, in dem Maße für schwerbehinderte Menschen Jobs zu schaffen, wie das nötig wäre. Zwar bedeutet der Einsatz von behinderten Menschen zunächst Zeit und Mehrarbeit für die Unternehmen, allerdings bieten hier die Agentur für Arbeit wie auch staatliche Stellen neben finanzieller Förderung auch eine fachliche Unterstützung an, die vermutlich nicht bei allen Unternehmen in ausreichendem Maße bekannt ist. So stehen meines Erachtens durchaus noch Vorurteile und falsche Vorstellungen bei den Unternehmern dem Einsatz von behinderten Menschen im Wege.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Hingegen stellte ich für den Standort Nüdlingen mit einer Förderstätte für Menschen mit schwersten mehrfach Behinderungen, einer Frühförderstelle, einem Rehabilitations- und Arbeitswerk und der eigentlichen Werkstatt für behinderte Menschen, erfreut fest, dass Inklusion dort schon gelebt wird. Und da ist es entscheidend, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung ohne Barrieren in der Dorfgemeinschaft begegnen. Neben dem Café und dem Wohnheim funktioniert das dort vor Ort vorbildlich, auch in den Vereinen, ob bei der Feuerwehr oder andernorts, da gibt es keine Barrieren mehr.


Dennoch bereitet mir nach dem Gespräch und dem Besuch die Tatsache  der kontinuierlichen Zunahme der Menschen mit psychischen Behinderungen, der demografische Wandel mit immer mehr älter werdenden Menschen mit Behinderungen und der nicht in gleichem Maße wachsende Bedarfe an Wohnraum und Arbeitsplätzen für diese Menschen, Sorge. Dem muss sich der Gesetzgeber stellen! Dieser Aufgabe darf sich auch die Politik nicht verschließen und da gilt es Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.



23 März 2014

Ministerien zur Auskunft an Abgeordnete verpflichtet

Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen standen die vergangenen Wochen. Nun ist gewählt und nach den Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen im vergangenen Herbst sind bis auf einige Stichwahlen die politischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre gestellt. Das ist gut so, denn damit kann endlich wieder zukunftsorientiert gearbeitet werden und die politischen Ränkespielchen, angefangen von 'milden Wahlkampfgaben' der Staatsregierung bis hin zu 'Wahlkampf-Besuchen' von Staatssekretären, Ministern und dem Ministerpräsidenten in einzelnen Stimmkreisen, werden dann auch wieder dem Alltag weichen.


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Vergeblich warte ich beispielsweise seit September (!) - nicht nur vermutlich, sondern ganz sicher - aus wahlkampftaktischen Gründen auf eine Antwort des Kultusministers zur Situation der Gymnasien in meiner Heimatstadt Gemünden. Mehrere schriftliche wie mündliche Nachfragen beim Staatsministerium haben außer Nettigkeits-Floskeln und dem sicheren Versprechen (im Dezember), dass ich in der folgenden Woche eine Antwort bekomme, keinen Erfolg gehabt. Damit hat mich also sowohl der Landtagsbeauftragte des Kultusministeriums wie der Bildungsminister, die ich Beide persönlich darauf angesprochen hatte, angelogen!


Klar, unangenehme Botschaften und Nachrichten passen schließlich nicht in einen Wahlkampf, da taktiert man schon mal und lässt die Verantwortlichen - in diesem Fall den Landrat und den Kreistag - im Ungewissen. Viel schlimmer, die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen der betroffenen Schulen müssen dies ausbaden, indem nämlich im Friedrich-List-Gymnasium die längst anstehende Sanierung dadurch zunächst auf Eis gelegt ist und am Mädchenbildungswerk die Zukunft und der Bestand der Schulen offen bleiben.


Und in diesem Zusammenhang passt es ganz gut, dass der Kollege Sepp Dürr vom BÜNDNIS 90/GRÜNE eine Klage gegen die Staatsregierung wegen des schleppenden  Auskunftsgebarens der Ministerien geführt und in der vergangenen Woche erfolgreich gewonnen hat. Denn nicht nur mir geht es so, dass die Ministerien auf meine Fragen teilweise unzureichend, gar nicht (wie im Fall Gemünden), falsch oder nebulös antworten. Damit ist nun eindeutig geklärt, dass die Staatsministerien uns Abgeordneten Auskunft erteilen müssen. Schade, dass das Urteil erst jetzt gesprochen wurde. Ein Schelm, der angesichts des Zeitpunktes Böses dabei denkt.  :-)




11 März 2014

Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ kommt

„Ich gebe zu: Wenn wir auf die Entwicklung jetzt zurückblicken, wäre es besser gewesen, wenn wir von Anfang an die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gelassen hätten. Dann hätte sich wahrscheinlich innerhalb von ein paar Jahren von selbst ein ausgewogenes Angebot ergeben.“ Dieses Zitat stammt nicht aus meinem Munde, sondern von Alexander Lorz. Der ist nicht etwa FREIER WÄHLER, sondern gehört der CDU-geführten hessischen Landesregierung als Kultusminister an – und erkannte in einem Interview mit der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, was von der CSU hierzulande noch immer bestritten wird: Eine erdrückende Mehrheit der Menschen – auch in Bayern – wünscht sich echte Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Turboabitur G8 und einem neu konzipierten G9.


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Diese Wahlfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, stärkt sie doch die Eigenverantwortung der betroffenen Schulfamilie vor Ort. Ein neues G9 lässt Kindern außerdem genug Zeit zum Lernen, aber eben auch zum Spielen, zur Entspannung und zum Kindsein. Selbstverständlich haben wir uns als Fraktion im Bayerischen Landtag nach Kräften bemüht, die allein regierende CSU von unserem Gesetzentwurf zu überzeugen. Er wurde von Seehofer und Co. wieder einmal abgelehnt! Deshalb haben wir neben unseren parlamentarischen Initiativen das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gestartet und seit Sommer vergangenen Jahres im gesamten Freistaat Unterschriften gesammelt. Am 28. Februar konnten FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo und ich den Antrag zusammen mit knapp 27.000 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium einreichen – ein tolles Erfolgserlebnis, für das ich mich auf diesem Wege bei jedem Unterstützer herzlich bedanken möchte. Nun prüft das Ministerium die Gültigkeit der Unterschriften. Gibt es keine Bedenken, kommt es zum Volksbegehren. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es im Juni oder spätestens im Juli dieses Jahres zum Volksentscheid – vorausgesetzt die Bayerische Staatsregierung setzt die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium nicht bereits im Vorfeld um. Der bundesweite Trend geht längst zurück zum neunjährigen Gymnasium: einem Gymnasium, das die notwendige Zeit zur Entschleunigung schafft, das zu einem Hochschulstudium befähigt und das nicht nur auf Lerninhalte schaut, sondern auch die Persönlichkeit unserer jungen Menschen bildet.


Dabei wollen wir FREIE Wähler keine Gemeinschaftsschule mit Abituroption (wie dies SPD und GRÜNE mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Oberstufe im Gymnasium beabsichtigen), sondern weiterhin ein eigenständiges und starkes Gymnasium – im Interesse aller Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank allen, die uns auf der ersten Etappe zu diesem Ziel mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Jetzt wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung selbst in die Hand nehmen und sich in einem Volksentscheid zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 äußern können.



28 Februar 2014

Volksbegehren – und dann?

Wie geht es nun weiter mit dem Volksbegehren "Wahlfreiheit G8/G9" und dem bayerischen Gymnasium? Mit dieser Frage werde ich nach der Abgabe der rund 27000 Unterschriften am Innenministerium jetzt immer öfters konfrontiert. Klar ist, dass das Innenministerium durch das Statistische Landesamt alle diese Unterschriften, obwohl diese bereits von den Gemeinden und Städten geprüft und für in Ordnung befunden wurden, noch einmal prüft. Dazu hat das Ministerium nun sechs Wochen Zeit. "Erfahrungsgemäß brauchen wir diese Zeit auch, schneller wird es wohl nicht gehen", ließ der Ministeriumsvertreter bei der Übergabe auch verlauten.


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Sollten diese Unterschriften gültig sein, wovon wir ausgehen, und auch die rechtliche Situation – d.h. dass davon keine übergeordneten Bereiche, wie der Haushalt betroffen sind - positiv beschieden werden, dann muss das Innenministerium etwa Mitte April die Eintragungsfrist in einem Zeitraum von 8-12 Wochen festlegen. Sprich frühestens im Juni könnten Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift im Rathaus für das Votum "Wahlfreiheit G8/G9" unterschreiben. Dazu sind dann rund 1 Million Unterschriften der wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger notwendig.


Sollte auch dieses Ziel erreicht werden, dann müsste entweder der Landtag per Mehrheitsbeschluss dies umsetzen oder aber ein Volksentscheid darüber befinden. Doch erfahrungsgemäß kommt es nicht so weit. Spätestens wenn die Million Menschen in den Rathäusern unterschrieben haben, wird - wie bei den Studiengebühren - die Staatsregierung das Feld abräumen und dem G9 den Weg ebnen.


Unabhängig davon geht für uns die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums ungebrochen weiter. Wir werden in den nächsten Wochen einen breiten Diskussionsprozess mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Bayern in Gang setzen und mit Experten wie Betroffenen gleichermaßen das Verbesserungspotenzial weiter lokalisieren. Unser oberstes Ziel ist eine Qualitätsanhebung für das bayerische Abitur und eine Inhaltsdebatte, sodass unsere Abiturienten wieder studierfähig werden und mehr Zeit zum Lernen und Leben haben.


In diesem Konsens ist es auch nicht von großer Bedeutung, zu welchem Schuljahr ein neu gestaltetes G9 an den Start geht. Vielmehr geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn eines wollen wir FREIE Wähler ebenso wenig wie die Menschen in Bayern, eine überstürzte Einführung wie ehedem beim G8 vor zehn Jahren.



28 Februar 2014

Volksbegehren zum Bayerischen Gymnasium

FREIE WÄHLER Volksbegehren "G9 als Alternative anbieten“ startet nun durch


Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Alternative für das umstrittene und seit zehn Jahren in der Kritik stehende G8 an Bayerns Gymnasien ist getan. Wir FREIEN WÄHLER haben fast 27.000 Unterschriften für unser Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben / Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“ nun beim Innenministerium eingereicht. Damit steht einer Abstimmung durch das Volk mit einer Eintragungsfrist im Frühsommer in den bayerischen Rathäusern nur noch die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium im Weg.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Mit dem Kurztitel: "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“ werden wir FREIE WÄHLER nun in den nächsten Wochen um bayernweite Unterstützung werben. Damit ist nun der Weg zu einem neuen G9 in Bayern eröffnet. Diesen Weg werden wir mit Volksbegehren und Volksentscheid zügig beschreiten, um den bayerischen Schülern möglichst schnell eine Alternative mit dem G9 anbieten zu können. Folgt man dem bundesweiten Trend, so zeigt sich, dass die meisten Bundesländer mittlerweile zumindest das G9 als Alternative anbieten oder sogar wie nun in Niedersachsen komplett zurückgehen. Auch in Bayern will Umfragen zufolge die Bevölkerung mehrheitlich das G9 als Alternative zum G8.


Dies kann und muss auch der Einstieg in eine Bildungsdebatte zum Gymnasium in Bayern sein. Wir wollen für die bayerischen Gymnasiasten grundlegend mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben erreichen. Es sind grundsätzlich Weichenstellungen für mehr Bildung statt reiner Wissensvermittlung nötig.


Zum Hintergrund: Im Mai vergangenen Jahres starteten die FREIEN WÄHLER Bayern ihr zweites Volksbegehren binnen zwei Jahren zu einem bildungspolitischen Thema. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Bayern soll das Volk diesmal  darüber abstimmen, ob es künftig statt eines von oben verordneten acht-jährigen Gymnasiums (G8) eine echte Wahlfreiheit für Schüler, Eltern wie Lehrer zwischen einer neunjährigen Gymnasialzeit (G9 neu) als Alternative zum heutigen G8 geben wird.



27 Februar 2014

Ministeriums-Fördertricks ade!

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als kürzlich in der MAIN POST ein Artikel mit der Überschrift „Ministerium verrät ganz legale Fördertricks“, zu lesen war und auch das Entsetzen bei Erzieherinnen und verantwortlichen Mandatsträgern dementsprechend. Diese sogenannten Fördertricks schickte das Sozialministerium wohlgemerkt als Empfehlung an die Kindergärten, um das hochkomplizierte und verbürokratisierte Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG genannt, auszuhebeln, um doch noch eine Förderung zu erhalten. Da frage ich mich doch, geht’s noch? Welche Theoretiker sitzen denn da beim Erstellen von Verordnungen im Ministerium, wenn man ein Gesetz so verschandelt, dass man anschließend „Tricks“ anwenden muss, um das Gesetz auszuhebeln.




Helene Souza  / pixelio.de

Helene Souza / pixelio.de


Einer der Hauptangriffspunkte der Kindergarten-Leiterinnen war die sogenannte  ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei! Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit dieser ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Wenn man einigermaßen etwas von der Materie versteht und die Realität in den Kindertageseinrichtungen draußen im Land kennt, weiß man, dass eine solche Regelung nicht praxistauglich ist und einfach völlig an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei geht.


Gerade bei kleinen Einrichtungen – wie ich sie in meinen Stimmkreisen zuhauf habe - kann es schnell der Fall sein, dass aufgrund von beispielsweise Krankheit oder Urlaub diese Regelung, wohlgemerkt eine Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, nicht eingehalten werden kann. Das hat dann eine Kürzung der Fördersumme zur Folge. Wir FREIE WÄHLER sind deshalb froh, dass im Sozialausschuss des Landtags einstimmig die Überarbeitung dieser Regelung beschlossen wurde. Eine späte Einsicht, aber besser jetzt als nie! Ungeachtet dieser kleinen und folgenreichen Korrektur gehen unsere Forderungen für das BayKiBig weiter: eine ordentliche Reform mit vernünftigen Rahmenbedingungen, wie wir FREIE WÄHLER sie immer gefordert haben, muss her und nicht eine solch stümperhafte Reform, die auf dem Rücken der Träger und Einrichtungen durchgeführt wird.


Es ist ohnehin ein Trugschluss, zu glauben, man könnte Qualität in den Kindertageseinrichtungen per Gesetz verordnen. Im Gegenteil: Mittlerweile gefährden der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die diese Regelungen generieren, die Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Mehr Qualität heißt mehr Personal und das bedeutet nun mal mehr Mittel. Gott sei Dank hat man sich nun fraktionsübergreifend (also auch mit CSU-Stimmen) im Sozialausschuss wieder an die Praxis draußen erinnert – hoffentlich nimmt sich das Sozialministerium ein Beispiel daran.



13 Februar 2014

Zwischenzeugnis für Spaenle

Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik 


Seit gestern können die Schulen in Bayern wieder aufatmen. Ministerpräsident Seehofer hat mal wieder ein Machtwort gesprochen. Nach tage- und wochenlangem Kampf um die Kürzung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen ließ der Big Boss gestern verlauten, dass doch alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen aus der sogenannten demographischen Rendite an den Schulen belassen werden sollen. Also kein Verschiebe-Bahnhof an die Hochschulen und kein Streichkonzert. Das ist vor allem ein Verdienst von uns Oppositionsparteien und vor allem von uns FREIEN WÄHLERN. Denn bereits unser erster Antrag vor mehreren Monaten in dieser Legislaturperiode lautete genau so: alle Stellen im Schulsystem belassen. Nach zwischenzeitlicher Sprachlosigkeit im Plenum hat Kultusminister Ludwig Spaenle auch in dieser Woche bei der Plenarsitzung nur unzureichende Antworten auf die dringenden Fragen der Schulpolitik gegeben. Deswegen fällt sein Zwischenzeugnis von uns FREIEN WÄHLERN auch nicht so prickelnd aus. Aber überzeugend Sie sich selbst:




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


„Ludwig hat noch ganz großen Nachholbedarf in Mathematik. Da kann Ludwig Spaenle zwar sehr kreativ mit unbekannten Variablen jonglieren, aber richtige Ergebnisse bisher nicht vorlegen. Auch in Deutsch – vor allem im Bereich Textverständnis – ist noch Luft nach oben. Ludwig hört die Fragen die ihm gestellt werden zwar, antwortet allerdings oft gar nicht oder nur ungenügend darauf. Auch bei den Kopfnoten ist eine deutliche Steigerung nötig, vor allem in Bezug auf die Mitarbeit für eine bessere Bildung in Bayern. Da fehlen Ludwig oft noch die nötigen Impulse und so muss sein älterer Banknachbar Horst ihn oft erst dazu animieren, etwas zu sagen. Ludwig sollte die Ratschläge aus der Opposition im zweiten Halbjahr ernster nehmen. Außerdem empfehle ich ihm gezielten Nachhilfeunterricht mit einem Aufbauseminar „Kommunikationsstrategie“ der Hans-Seidel-Stiftung. Die Versetzung ist momentan stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik, lieber Ludwig.



13 Februar 2014

„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

Die Arbeitszeit der Lehrer ist eine heilige Kuh und gleichzeitig ein Thema, das für heftige Diskussionen in der Gesellschaft sorgt. Während die einen, also die Lehrerinnen und Lehrer, zu Recht davon sprechen, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind, finden andere, dass die Lehrer ohnehin den halben Tag frei haben.


Aktuell hochgekocht ist das Thema in diesen Tagen durch den Vorstoß einer Projektgruppe der CSU-Landtagsfraktion, die Pläne dafür entwickelt, dass Lehrkräfte wegen des vorgesehenen Ausbaus der Ganztagsbetreuung künftig verpflichtend mehr Zeit in den Schulen verbringen sollen. Und das nicht nur nachmittags, sondern auch in den Ferien.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Ich stehe jetzt natürlich in der unglücklichen Situation als ehemaliger Lehrer vom einen oder anderen als parteilich eingestuft zu werden, aber möchte doch einmal ganz deutlich sagen, dass in der Realität die Lehrkräfte längstens schon jetzt in erheblichem Umfang Nachmittagsunterricht haben. Ich kann mich an kein Schuljahr erinnern, indem ich nicht mindestens an drei Nachmittagen in der Schule war.


Unterrichtsfreie Nachmittage werden schon jetzt für die Vor- und Nachbereitung der Stunden und von immer mehr geforderter Projektarbeit benötigt. Darüber hinaus sind seit Jahren die Aufsichten und Zusatzaufgaben ständig ausgeweitet worden. Für Funktionsträger ist es eine Selbstverständlichkeit, während der Ferien in den Schulen Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Arbeitsfreie Ferien gibt es bestenfalls in Wunschvorstellungen. Regelmäßig habe ich als Lehrer zwei, drei Wochen in den Sommerferien damit verbracht, das vergangene Schuljahr aufzuarbeiten. Hinzu kommen nicht bezahlte Vertretungsstunden und ausufernde Präsenzzeiten, die ich aber gar nicht überbewerten will, denn ich habe meinen Job immer gerne gemacht.


Viel mehr steckt hinter diesem Vorstoß der durchsichtige Versuch, den personellen Mehraufwand des im Wahlkampf versprochenen Ausbaus der Ganztagsschulen kostenneutral zu gestalten, indem auf die Arbeitskraft der vorhandenen Lehrkräfte zurückgegriffen wird. Diese Pläne sind im Verbund mit den angekündigten und wieder zurück genommenen Stellenstreichungen und der miserablen Einstellungssituation ein weiteres Indiz dafür, dass zwischen den Sonntagsreden der Regierenden zur Bildung und der realen Bereitschaft, neue Bildungsaufgaben auch durch Zusatzstellen zu finanzieren, eine riesige Lücke klafft.


Wer glaubt, den Lehrkräften – die mit ihrem hohen Engagement dafür sorgen, dass die bayerische Schule überhaupt noch funktioniert - weitere Zusatzaufgaben wie Ganztagsbetreuung und Aufsichten noch auf das bestehende Unterrichtsdeputat und die zahlreichen anderen beruflichen Verpflichtungen draufpacken zu können, hat wenig Ahnung von der bereits vorhandenen großen Belastung und Arbeitsverdichtung. Nicht umsonst habe ich dieser Tage erst Minister Spaenle und der CSU-Fraktion empfohlen, einmal hinaus ins flache Land zu gehen, um die Schule live vor Ort zu erleben und nicht mit irgendwelchen Entscheidungen vom grünen Tisch in München, Bayerns Schulen ständig in Unruhe zu bringen.




Bernd Kasper  / pixelio.de

Bernd Kasper / pixelio.de


Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit! Da bin ich fest davon überzeugt und bei meinen zahlreichen Besuchen in Schulen im ganzen Land bekomme ich dies immer wieder als Rückmeldung. Und da zählen für mich Gegenargumente, dass man noch mehr Lehrerstellen nicht finanzieren könne, gar nicht. Für mich zählt der Mensch und dessen Belastbarkeit ist endlich!


Hinzu kommt eine weitere Komponente, die bei der ganzen Diskussion bisher wenig beachtet worden ist. In der Regel haben die Schulen keine entsprechend eingerichteten eigenen Arbeitsplätze für Korrekturen, Unterrichtsvorbereitung und Verwaltungsaufgaben in den Schulen. Diese einzurichten, wird immense Kosten für den Freistaat Bayern, die Sachaufwandsträger und somit auch für die bayerischen Steuerzahler nach sich ziehen!


Als ich von den Plänen der Unions-Kollegen erstmals hörte, kam mir spontan der Gedanke: Ist denn schon Fasching bei der CSU? Jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER jedenfalls lehnen jede weitere Mehrbelastung der ohnehin schon überaus engagierten Lehrerschaft ab. Die CSU sollte erst einmal eine Sachstandsanalyse erstellen und dabei ermitteln, wie viele unbezahlte Stunden Lehrerinnen und Lehrer heute schon wöchentlich zusätzlich für die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsschule leisten. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Aufgaben, die alle Lehrer an den Schulen ganz selbstverständlich übernehmen. Das alles sollte die CSU bedenken, bevor sie hier die Keule auspackt und die Lehrer weiter demotiviert.



13 Februar 2014

FHWS: Weichen für die Zukunft sind gestellt

Beim Besuch des Vorsitzenden des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag, Prof. Michael Piazolo, an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), konnten wir uns nicht nur von der Bedeutung, sondern auch von der Zukunftsfähigkeit dieser für Mainfranken so wichtigen Bildungseinrichtung überzeugen. Bei einem ersten Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), Prof. Robert Grebner, erläuterte dieser die anstehende Schwerpunktsetzung der Hochschule für angewandte Wissenschaften.


Dabei wurde deutlich, dass vor allem die Vernetzung der Forschung mit der regionalen Wirtschaft unter Einbeziehung der Region Mainfranken im Fokus steht. Erfolgreiche Kooperationen mit anderen Fachhochschulen in den Bereichen Elektrotechnik in Aschaffenburg und Architektur in Coburg beweisen, dass dies funktioniert. Die bestehenden guten Verbindungen beispielsweise im Bereich des Technologie Transferzentrums Bad Neustadt mit den regionalen Unternehmen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit der Universität Würzburg sollen weiter intensiviert und ausgebaut werden.


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Durch die vielen freiwerdenden Flächen im Zusammenhang mit dem Abzug des US-Militärs in der Region kann die FHWS sowohl in Würzburg, als auch in Schweinfurt großzügig expandieren und der großen Nachfrage nachkommen. Somit erscheint mir die FHWS für die Zukunft gut aufgestellt. Für mich steht fest, dass wir solche Leuchtturmprojekte außerhalb der Metropolregion München brauchen, damit unsere Region Mainfranken genügend Nachwuchs für die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung anziehen kann. Deshalb werde ich mich auch gemeinsam mit Piazolo für die Realisierung dieser Zielsetzungen einsetzen.


Ein besonderes Anliegen war es mir auch, die Möglichkeit der Schaffung eines Studienganges ähnlich dem baden-württembergischen Modell „Duale Hochschule BW“ in die Diskussion zu bringen. Diese aus meiner Erfahrung vor allem von der mainfränkischen Wirtschaft nachgefragte, besonders berufspraktische Studienmöglichkeit würde meines Erachtens die Region Mainfranken zusätzlich attraktiv machen. Dabei wäre auch denkbar, diese Duale Hochschule in die Region, also außerhalb Würzburgs zu geben. Interesse seitens der Unternehmen gibt es jedenfalls zuhauf, das konnte ich bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit vielen Firmenvertretern vernehmen. Grebner versprach die Prüfung einer solchen berufspraxisbezogenen Möglichkeit, wies aber auch auf die notwendige Abgrenzung eines solchen Studienganges gegenüber den herkömmlichen Fachhochschul- und Universitäts-Studiengängen hin.



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