26 Juli 2012

Dolmetscherkosten für gehörloses Mädchen: Wie weit muss die Inklusion gehen?

Seit das Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Landtag virulent ist, beschäftige ich mich damit und bin seitdem auch der Vertreter unserer Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion. Unbestritten ist für mich die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben und speziell auch an der Bildung eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wenn ich von WIR spreche, dann meine ich die Gesellschaft im allgemeinen, aber auch die Politiker auf allen Ebenen. Lippenbekenntnisse gibt es dazu genug, interessant wird es dann, wenn die Inklusion in die Tat umgesetzt werden soll. Zwangsläufig kommt es dabei zu einer Umverteilung der Kosten. So können beispielsweise Fahrtkosten, die bisher - wenn ein Kind an der Förderschule unterrichtet wurde – je nach Träger vom Landkreis oder dem Bezirk getragen wurden, zulasten der Kommunen gehen. Das gefällt nicht jedem Kommunalpolitiker und immer wieder erleben wir auch in AG Inklusion, dass Anträge für die Einrichtung einer Profilschule Inklusion am JA der Kommune scheitern.

Auch für sonstigen Sachaufwand müssen die Träger per Gesetz Gewehr bei Fuß stehen. Ein spektakulärer Fall um die Kostenübernahme für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Mädchens, das an der ortsansässigen Regelschule inklusiv beschult werden soll, und bei dem sich der Bezirk Schwaben weigert die Kosten zu begleichen, ist seit Monaten in den Medien und wurde nun vor dem Augsburger Sozialgericht verhandelt. Dabei kam es zu keiner Lösung für die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Mädchens in einer Regelschule. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wird auch abschreckendes Beispiel für viele Eltern sein, die sich mit dem Gedanken tragen, ihr Kind inklusiv beschulen zu lassen.

Keine Lösung ist auch deswegen unbefriedigend, weil der Streit um die Kostenübernahme zwischen dem Bezirk Schwaben und der Staatsregierung zusehends auf dem Rücken des Mädchens und seiner Eltern auszutragen wird. Die Eltern hatten gegen den Bezirk geklagt. Dieser weigert sich aber, mit Verweis auf die Staatsregierung, den Gebärdendolmetscher zu bezahlen. Da geht mir fast der Hut hoch und Unverständnis paart sich mit Ohnmacht. Es muss doch möglich sein, die Rahmenbedingungen für das seit letztem Sommer geltenden Gesetz so zwischen Freistatt und Bezirk festzulegen, dass nicht Kinder unter juristischem Geplänkel leiden.

Auch nach dem Ereignis in Schwaben, fragen sich viele Eltern: Inklusion - Ja oder Nein? Foto: Dieter Schütz/PIXELIO;pixelio.de

Unbestritten ist die finanzielle Bewertung in meinen Augen nicht ganz unproblematisch. Es entstehen schließlich hohe Kosten. Jährlich 70 000 Euro für einen Gebärdendolmetscher ist ein Haufen Geld und lässt auch mich nachdenken, ob das Sinn von Inklusion sein kann. In diesem Fall sind die 70 000 Euro vom Bezirk Schwaben aufzubringen. Dem gegenüber stehen die Kosten für den Förderschulbesuch. Aus Neu-Ulm stammend, muss das Kind beim Besuch der Förderschule täglich 140 Kilometer mit dem Schulbus fahren, was sich im Jahr auf 40 000 Euro summiert, die laut Schulfinanzierungsgesetz vom Freistaat zu tragen sind. Eine heilpädagogische Tagesstätte für den Nachmittag schlägt mit 9000 Euro jährlich zu Buche. Damit steht ein ungedeckter Betrag im Raum, der meines Erachtens bei gutem Willen anteilsmäßig verteilt werden könnte. Zusehends wird durch solche ungeklärten Umstände die Inklusion zur Farce.

Deshalb brauchen wir hier definitiv geklärte Rahmenbedingungen. Dass dies nicht so einfach ist, wie man es schreibt, diese Einsicht musste ich auch erst gewinnen. Keiner hat nämlich vor Ratifizierung der UN-Konvention im Entferntesten darüber nachgedacht, welche Kosten denn bei einer inklusiven Beschulung überhaupt erst anfallen können. Deshalb soll dies jetzt durch die Kommunalen Spitzenverbände nachgeholt werden, sodass überhaupt erst mal eine objektive Bewertung möglich ist, welche Kosten Kommunen durch die Inklusion entstehen können. Dies muss dann zwischen Freistaat und den Spitzenverbänden verhandelt werden, wie bei tatsächlichen Mehrkosten die Kommunen über das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft muss zahlen“) vom Freistaat entsprechend entlastet werden können.

25 Juli 2012

G 8: Wie soll’s weitergehen?

Die Diskussionen um das achtjährige Gymnasium verstummen nicht. Auch nicht nach dem publicitywirksamen „Runden Tisch“ des Ministerpräsidenten mit Lehrer- und Elternverbänden und den nun anvisierten kosmetischen Korrekturen an den Lehrplänen der Mittelstufe - wie wir FREIE WÄHLER sie im Übrigen sehr früh schon gefordert hatten. Hier hat die CSU bzw. Kultusminister Spaenle wieder viel von uns FREIEN WÄHLERN „gelernt“.

Wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, waren die starren Vorgaben der Staatsregierung zum achtjährigen Gymnasium G8 nicht zielführend – und leider bleibt das G8 auch nach dem Runden Tisch der Staatsregierung ein Sanierungsfall. Mehr und individuellere Förderung der Schüler, zusätzliche Intensivierungsstunden und eine integrierte Lehrerreserve gegen den Unterrichtsausfall – diese langjährigen Forderungen der FREIEN WÄHLER werden bis heute nicht umgesetzt.

Trotz "Schönheitskorrekturen" bleibt das G8 reformbedürftig. Foto: "Pia Leykauf" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Deshalb bleiben die Ursachen der Misere virulent: ein übervoller Lehrplan, Leistungsdruck, und Schüler, die ihr neu erlerntes Wissen nicht verinnerlichen können. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte es genau wissen und hat daher auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Parallel dazu läuft auf meiner Homepage ebenfalls eine ähnliche und sehr stark frequentierte Umfrage unterwww.guenther-felbinger.de .

Wir wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler favorisieren und werden die Ergebnisse zu Beginn des neuen Schuljahres Anfang September vorstellen. Eines zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab: Lehrer, Eltern und Schüler wollen keinen aufgepumpten G8-Lehrplan, der die jungen Menschen überfordert. Denn ein Jahr früher Abitur bedeutet letztlich auch ein Jahr weniger Reife. Ich bin froh, dass die Diskussion über Veränderungen am G8 wieder aufflammt, denn wir wollen eine zielgerichtete und überlegte Weiterentwicklung erreichen.

Wichtigstes Ziel muss es dabei sein, die bayerischen Gymnasien endlich wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Dazu braucht es nicht nur mehr Lehrer im System und eine Durchforstung der Lehrpläne. Wir fordern deshalb auch, dass Eltern, Lehrer und Schüler in einer so wichtigen Frage eingebunden und nicht länger bevormundet werden.

Allgemein Bildung Bundespolitik Kommunales Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

24 Juli 2012

Deutlich gestiegene Abi-Durchfallerquote: Was tun?

Bevor man nach Lösungen sucht, sollte man erst einmal betrachten, wie sich die gymnasiale Schullandschaft in den letzten Jahren verändert hat. Hier sind v.a. zwei Dinge festzustellen:

1. Wir haben deutlich höhere Übertrittsquoten auf das Gymnasium, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Damit einher geht auch eine heterogenere Schülerschaft.

2. Bedingt durch einen früheren Einschulungstermin sind viele Gymnasiasten heute deutlich jünger und jeder weiß, dass im Kindes- und Jugendalter ein Jahr Altersunterschied meist auch mit einem erheblichen Unterschied an Reife und Leistungsfähigkeit verbunden ist.

Die Veränderungen der gymnasialen Schullandschaft fordert neue Ideen und Lösungen. Foto: Marvin Siefke/PIXELIO;pixelio.de

Beiden Aspekten müssen wir in Zukunft Rechnung tragen, wenn wir die Qualität des bayerischen Abiturs beibehalten wollen. Deshalb müssen wir endlich Verbesserungsmaßnahmen ergreifen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb schon seit langem für die Einführung eines sogenannten Brückenjahres ein. Dieses Jahr soll den Schülern bei Bedarf die Möglichkeit geben, sich gezielt intensiv auf die Anforderungen in der Oberstufe vorzubereiten und noch bestehende Lücken zu schließen. So könnten Mittel- und Oberstufe weit mehr als dies bisher der Fall ist verzahnt werden. Außerdem brauchen wir unbedingt eine Stärkung der Kernfächer. Deutsch, Mathe und die Fremdsprachen müssen durchgehend mit mindestens vier Wochenstunden ausgestattet sein. Außerdem benötigen wir eine vernünftige Personalausstattung, sprich eine integrierte Lehrerreserve, um das Problem des Stundenausfalls endlich in den Griff zu bekommen. Ganz wichtig ist in meinen Augen auch der zügige und flächendeckende Ausbau von Ganztagsgymnasien, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Und genau dazu benötigen wir natürlich geeignetes Personal.

Allgemein Bildung Kommunales Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

19 Juli 2012

Eil-Petition Hausen und Greußenheim scheitern auch im zweiten Anlauf im Bildungsausschuss – Härtefallregelung wäre verantwortbar gewesen

Auch nach fast vier Jahren im Landtag erlebt man noch Überraschungen. Mit einer Eil-Petition haben in dieser Woche die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) noch eine Sondersitzung des Bildungsausschusses vor der Sommerpause erzwungen. Aber bedauerlicherweise hat erneut aller Kampf der Eltern und von uns Oppositions-Parlamentariern nichts genützt, beide Petitionen auf Härtefallregelung wurden erneut von der Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Somit wird es nun definitiv im kommenden Schuljahr keine ersten Klassen an den beiden Grundschul-Standorten Hausen und Greußenheim geben.

Vielmehr müssen die Erstklässler aus Greußenheim ab September in die benachbarten Schulverbands-Standorte Waldbüttelbrunn und Hettstadt mit dem Bus fahren. Die Hasener Kinder treten den Weg nach Kleinwallstadt an. Auch im zweiten Anlauf scheiterten die beiden Elterninitiativen mit einer Eil-Petition am Votum der Koalitionsmehrheit aus CSU und FDP mit ihren Anträgen auf eine sogenannte „Härtefallregelung“. Das ist mehr als bedauerlich, dass die Staatsregierung, die sonst immer groß verkündet, dass Bildung höchste Priorität hat, hier nicht in der Lage ist ein Sonderbudget von rund 23 Stunden pro Schule, sprich 1,4 Lehrerstellen, zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

1,4 Lehrerstellen hätten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen - anscheinend zu viel für die Koalitionsmehrheit. Foto: Alexandra H./PIXELIO;pixelio.de

Als Mit-Berichterstatter votierte ich in der eigens einberufenen Sondersitzung des Bildungsausschuss für die Zuteilung der benötigten Lehrerstunden für eine zukünftige 1. Klasse im Schuljahr 2012/13. Meiner Auffassung nach muss es schließlich die Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, dass genügend Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gibt es eine Schieflage bei der Behandlung von eigenständigen Grundschulen und mehrhäusigen in Schulverbänden organisierten Grundschulen.

Während eigenständige Schulen nach derzeitiger Regelung der Staatsregierung bis 26 Schüler erhalten werden können, müssen in Schulverbänden organisierte Schulen, obwohl sie wie im Falle Hausen und Greußenheim genügend Schüler für die Klassenbildung hätten, sich mit den übrigen Verbandsmitgliedern wegen der Klassenbildung abstimmen. In diesem Fall zu Ungunsten der Standorte Hausen und Greußenheim. Deshalb wäre eine in meinen Augen eine Härtefallregelung zu vertreten gewesen.

Jedenfalls kann es nicht weiter solche Ungerechtigkeit geben, entweder müssen alle Schulen eigenständig werden oder alle mit einer entsprechenden Regelung in Schulverbänden sich organisieren, dann aber die Rahmenbedingungen so großzügig mit Lehrerstunden bestückt sein, dass die Standorte auch erhalten bleiben. Grundsätzlich müssen nun die Kinder, Eltern und Verantwortlichen im Schulverband sich frühzeitig für eine verträgliche Lösung für das nächste Schuljahr 2013/14 umtun. Meiner Meinung nach könnte mit jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgängen ½ und ¾ mittelfristig der Grundschul-Standort Greußenheim gesichert werden. Aber auch für die Jahrgangsmischungen braucht es genügend Lehrerstunden zur Differenzierung und keine Sparversion wie das Kultusministerium bisher handhabt.

8 Kommentare Allgemein Anfragen Bildung Kommunales Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

16 Juli 2012

Regierungskoalition will keine Weiterentwicklung der Ganztagsbeschulung

Ein Lehrstück landespolitischer Parteienpolitik durften wir FREIEN WÄHLER im letzten Bildungsausschuss vor der Sommerpause erleben. Mit einem umfangreichen Antragspaket mit sieben Anträgen zur Weiterentwicklung des Ganztagsschulbetriebes wollten wir Erfahrungswerte von Schulen, Trägern und Lehrkräften, die auf mehreren Kongressen diskutiert und für sinnvoll erachtet wurden, einbringen. Doch wieder einmal zeigte sich, dass die Regierungskoalition im Maximilianeum nicht an Sachpolitik interessiert ist, sondern nur an Machtpolitik.

Da bleibt mir zum Ende des vierten Jahres in der Landespolitik nur die Feststellung: Trotz anderslautender Bekenntnisse ist der Staatsregierung nicht ernsthaft an einem massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung gelegen – nach wie vor ist die Ganztagsbeschulung das Stiefkind der bayerischen Bildungspolitik. Und dies, obwohl das Thema vielen Eltern auf den Nägeln brennt, wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen weiß. Man kann die Bemühungen der Staatsregierung durchaus anerkennen, muss aber leider auch feststellen, dass das Tempo im Ausbau längst nicht mit den Bedürfnissen der Eltern Schritt hält. Denn nach wie vor ist in Bayern nur jeder zehnte Schüler im Ganztagsbetrieb eingebunden. Und damit ist der Freistaat bundesweit hintendran.

Zur Verbesserung des aktuellen Ganztagsangebotes hatten wir FREIEN WÄHLER ein Antragspaket eingebracht, in dem wir unter anderem eine flexiblere Ausgestaltung der Ganztagsbeschulung vor Ort fordern – ausgerichtet am tatsächlichen Bedarf. Dieser fällt im ländlichen Raum oft ganz anders aus als in den Städten. Darüber hinaus forderten wir eine verbesserte Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung, um die Qualität der Ganztagsbeschulung sicher zu stellen. Für Lehrkräfte in Ganztagsklassen sind außerdem eine höhere Stundenzuweisung und zusätzliche Anrechnungsstunden dringend notwendig. Ebenso müssen die Schulbaurichtlinien endlich auch den pädagogischen Gegebenheiten des Ganztagsunterrichts angepasst werden.

Foto: "Laura Promehl" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Besonders pikant im Zusammenhang mit letzterer Forderung war die Nachfrage eines CSU-Kollegen, was denn hinsichtlich der Schulbaurichtlinien verändert werden sollte, das würde doch passen. Scheinbar ist ihm entgangen, dass zu einem Ganztagsbetrieb, zusätzliche Räumlichkeiten zur Differenzierung, zum Aufenthalt und zur Versorgung für die Schüler und auch Arbeitsräume für Lehrkräfte unumgänglich sind.

Besonders kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Ganztagsschule ist nach unserer Ansicht das gesetzlich verankerte Verbot der Klassenmehrung. Mit dieser Regelung werden finanzielle Aspekte über die pädagogischen Notwendigkeiten gestellt und echte Ganztagsschulen verhindert und vor allem im Grundschulbereich deren Ausweitung massiv blockiert. Nahezu grotesk ist es deshalb, wenn die Abgeordneten von CSU und FDP bei ihrer Ablehnung feststellten, dass ihnen die Anliegen der Anträge bekannt seien und es nötig sei, daran zu arbeiten – sie dann jedoch einfach dagegen stimmten. So funktioniert (leider) Landespolitik!

Allgemein Bildung Kommunales Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

16 Juli 2012

Seehofers G8-Gipfel bestätigt unsere Forderungen

Wie sehr muss eigentlich der CSU und Ministerpräsident Seehofer – wie wir so landläufig sagen – „der Kittel brennen“, dass er nun noch wenige Tage vor der Sommerpause das G8 zur Chefsache macht und in einer Nacht- und Nebelaktion einen G8-Gipfel einberufen hat? Haben Seehofer die schlechten Umfragewerte beunruhigt oder wollte er nur wieder mal dem Volk „aufs Maul schauen“ und dokumentieren, seht her, ich, der Horst, sorge mich um Eure Anliegen.

Dabei sind die Proteste gegen das G8 alles andere als Anliegen, sondern begründete Tatsachen. Ein Drittel schlechtere Abitur-Abschlüsse in diesem Jahr und eine deutlich gestiegene Durchfallerquote lassen das G8 nicht zur Ruhe kommen. Und wenn jetzt auch durch die auch von den FREIEN WÄHLERN seit langem geforderte Lernplaninhaltestraffung ein wichtiger Schritt als Ergebnis des G8-Gipfels gemacht wurde, am Gesamtkonzept G8 bleiben Zweifel! Wenn nunmehr nach neun G8-Jahren festgestellt wird, dass man in elf von 25 Fächern die Lerninhalte eindämmen muss, dann hat da von Grund auf beträchtlich VIEL nicht gestimmt.

Auch das diesjährige Abitur zeigte die immer noch bestehenden Lücken des achtjährigen Gymnasiums auf. Foto: Gerd Altmann/PIXELIO;pixelio.de

Ich bin sicher, auch nach den jetzigen Korrekturen werden die Stimmen, die eine (teilweise) Rückkehr zum G9 fordern, nicht verstummen. Ich halte dieses Ansinnen, den Schulen freizustellen, ob sie für ihr Gymnasium die acht- oder neunjährige Form wählen wollen, auch für eine pragmatische Lösung im Sinne einer eigenverantwortlichen Schulentwicklung. Mit Sicherheit würde eine solche Wahlfreiheit nicht dazu führen, dass urplötzlich alle wieder zum G9 zurückkehren würden, aber warum sollte nicht für das eine oder andere Gymnasium in einem Landkreis oder Bezirk die G9-Form zu einer Stärkung des Gymnasial-Standortes und zu einer Profilstärkung führen? Insofern bin ich gespannt, wie viel Jahre es noch dauern wird, ehe diese Alternative erneut wie „eine Sau durchs Dorf“ getrieben wird? Im nächsten Jahr ist bekanntlich Landtagswahl!

Als bildungspolitischer Sprecher interessiert mich, was Sie über das achtjährige Gymnasium in Bayern denken.

Nehmen Sie doch jetzt an meiner Umfrage über das G8 teil.

Allgemein Bildung Politik Weiterlesen →

13 Juli 2012

Koalition lässt Elternpetitionen aus Unterfranken eiskalt abblitzen

„The Games must go on“, sagte einst IOC-Präsident Avery Brundage 1972 im Münchner Olympiastadion wenige Tage nach dem Attentat auf die israelitischen Sportler, die Olympischen Spiele gingen tags darauf weiter. Ein bisschen Anleihe an diesem Brundage-Ausspruch können die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) nach dem Besuch der Bildungsausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag nehmen, nur muss es in diesen Fällen heißen, ‚the fight must go‘.

In der Tat ist es der Kampf um den Grundschul-Standort ihrer Kinder, die rund 40 Elternvertreter in aller Herrgottsfrüh um 6 Uhr in Unterfranken aufbrechen ließ, um mit ihrer Anwesenheit auch die Unzufriedenheit mit dem bayerischen Bildungssystem kund zu tun und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Petitionen beizustehen? Mit diesen begehrten die Elterninitiativen aus Hausen und Greußenheim eigentlich nichts Anderes als die Beibehaltung der Grundschule in ihrem jeweiligen Ort. Umso größer war nach einer knappen Stunde Redeschlacht die Enttäuschung und das Entsetzen der weit angereisten Besucher als die CSU/FDP-Mehrheit dies mit der Bemerkung ,„keine Möglichkeit den Petenten zu helfen“, ablehnte.

Foto: "Stefan Franke" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Sicher sind Ihnen alle noch die großspurigen Versprechen von Kultusminister Spaenle ‚Erhalt aller selbständigen Grundschul-Standorte – kurze Beine, kurze Wege‘ im Ohr. Doch daran wollte sich in diesem Fall kein Abgeordneter aus den Mehrheitsreihen erinnern. Geradezu paradox, dass in Hausen in diesem Schuljahr einige wenige Schüler für die Erstklassbildung fehlen und Greußenheim mit 14 Erstklässlern gar eine Klasse bilden könnte. Doch da beide Orte in einem sogenannten Schulverband mit anderen Ortschaften sind, orientiert sich die Klassenbildung an der Gesamtschülerzahl eines Jahrgangs des Schulverbands. Und in diesen Fällen geraten dann aufgrund des Schülerrückganges durch die demografische Entwicklung und der schülerorientierten Lehrerzuweisung die „schwächeren“ Standorte sprichwörtlich unter die Räder, weil die Lehrerstunden nicht ausreichen.

Nicht umsonst fordern wir FREIEN WÄHLER schon seit längerem eine Änderung der Lehrerstundenzuweisung, was übrigens auch als Zielsetzung im CSU/FDP-Koalitionsvertrag ausgemacht war, nur leider halten sich die Koalitionäre nicht dran. Wir brauchen eine schul- oder klassenbezogene Lehrerstundenzuteilung, sodass es nicht zu derartigen Dysparitäten wie im Fall Hausen und Greußenheim kommen kann und die Grundschul-Standorte endlich Planungssicherheit haben.

Doch davon waren wir in dieser Bildungsausschuss-Sitzung weit entfernt, denn die CSU blockierte jegliche Vermittlungsversuche. Damit müssen die Hausener Erstklässler im nächsten Schuljahr nach dem Willen der Staatsregierung täglich nach Kleinwallstadt und die Greußenheimer nach Hettstadt fahren. Wieder einmal wurde Bürgerwille mit Füßen getreten, ‚the fight must go on‘, die Petenten kündigten bereits an eine neuerliche Petition einzubringen.

Die Argumentation der Staatsregierung, dass in einem Schulverband eine eigenverantwortliche Regelung der Betroffenen vor Ort nötig sei, ist mehr als hinterlistig, denn wenn man die notwendigen Rahmenbedingungen, sprich Personalzuweisung, seitens des Kultusministeriums schon so eng hält, dass ein Schnaufen kaum möglich und Alternativen nicht machbar sind, dann werden die Bürgerinnen und Bürger einfach für dumm verkauft.

Und noch Eines muss ich fragen: Für was ist eigentlich die Möglichkeit einer Eingabe da? Genau, um Unmögliches im Einzelfall möglich zu machen und nicht von vorneherein – wie dies die CSU/FDP tut – lösungsdesinteressiert zu argumentieren. Da kann ich nur sagen, eigentlich müssten allwöchentlich Busse mit Elternvertreter aus allen möglichen Richtungen gen München fahren, um zu sehen wie ihre großmächtigen Volksvertreter von CSU und FDP sprechen und entscheiden. Symptomatisch, was eine Elternvertreterin weinend beim Hinausgehen sagte: „Alles Verbrecher, die da drin sitzen!“

Allgemein Anfragen Bildung Kommunales Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

5 Juli 2012

Aufschrei gegen den Schnellschuss BayKiBiG

Im ICE-Tempo will die Staatsregierung nun partout die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) noch vor der Sommerpause durchboxen, obwohl es vor inhaltlichen Mängeln nur so strotzt und den Namen Novellierung eigentlich gar nicht verdient. Als ich dieser Tage beim Parlamentarischen Abend mit dem Vorstand des Bayerischen Städtetages die Sichtweise der FREIEN WÄHLER zum BayKiBiG und unsere Verbesserungsvorschläge, die wir jetzt als Änderungsanträge eingegeben haben, vorstellte, erhielten wir dessen volle Zustimmung.

Das neue BayKiBiG ist für die Kommunen ein Tropfen auf den heißen Stein und fast der Rede nicht wert. Zu wenig sind die Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien und der betroffenen Verbände berücksichtigt worden und überdies hatten diese keine Gelegenheit zur Diskussion erhalten. Das haben alle Oppositionsparteien in dieser Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz nochmal mit der klaren Aussage kritisiert: übereiltes Verfahren beim BayKiBiG und nahezu alle Einwände einfach übergangen.

In gerade mal einem Monat soll das Gesetz im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgepeitscht werden. Dabei gibt es viel an dem neuen BayKiBiG auszusetzen. Unter anderem ist das Gesetz nicht genügend inklusionskompatibel, fördert also nicht ausreichend die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung. Außerdem sind Einwände von Trägern und Verbänden nicht berücksichtigt worden. Die bemängeln, dass noch immer zu viele Kinder auf einen Erzieher kämen. Auch wird nicht bedacht, dass Mädchen und Buben unter drei Jahren mehr Förderung benötigen und auch deutlich mehr Personalaufwand erzeugen.

Selbst die „amputierte“ Version der geplanten Beitragsfreiheit ab dem letzten Kindergartenjahr ist meiner Meinung nach zu hinterfragen, denn die verschlingt von den 185 Millionen Euro, die pro Jahr zusätzlich investiert werden, 132 Millionen – der Rest entfällt auf die Qualitätsverbesserung. Das ist in meinen Augen zu wenig: Qualität geht vor Beitragsfreiheit!

Pressekonferenz im Landtag zum BayKiBiG v.l.: Renate Ackermann (Grüne), Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD), Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER), Dirk Oberjasper (Pressesprecher FW)

Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER mit fünf Änderungsanträgen nochmals Nachbesserung: So wollen wir eine Erhöhung des Faktors für Kinder unter drei Jahren auf den Faktor 3.0. Ebenso plädieren wir für die Einführung eines Gewichtungsfaktors für sogenannte Risikokinder und die Einführung einer staatlichen Sockelfinanzierung. Nach unserer Meinung und nachdem was ich auch auf meiner BayKiBiG-Veranstaltung in Lohr-Steinbach von den Betroffenen erfahren habe, werden die Modalitäten der kindbezogenen Förderung des BayKiBiG den realen Anforderung in den Einrichtungen nur zum Teil gerecht. Der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen, Personalausfall durch Urlaub, Krankheit, Fort- und Weiterbildung, Randzeitenbetreuung u.v.m. wird in der Erzieherinnen-Kind-Relation nicht angemessen berücksichtigt. Eine grundlegende staatliche Sockelfinanzierung, unabhängig von der kindbezogenen Förderung, trägt diesen Umständen Rechnung und erleichtert die Planungssicherheit in den Einrichtungen.

Des Weiteren fordern wir einen Gewichtungsfaktor für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und keine Beschränkung auf bestehende Einrichtungen, sodass die Anrechnung der Zeiten in schulischen Einrichtungen auch für künftige Einrichtungen gilt. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf bestehende Einrichtungen, die bereits zwei Jahre ohne Inanspruchnahme der Flexibilisierungsmöglichkeit gefördert wurden ist unseres Erachtens nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv. Eine Zusammenrechnung der Zeiten in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege mit Zeiten in schulischen Einrichtungen, wie es Art. 2 Abs. 5 Satz 1 des BayKiBiG vorsieht, muss auch für künftige Einrichtungen gelten.

Wieder einmal typisch ist die Reaktion der Staatsregierung. Auf den Einwand hin, dass die Verbände-Meinung zu wenig berücksichtigt worden sei, entgegnet Sozialministerin Haderthauer, dass in allen Eckpunkten dazu ein Dialog stattgefunden habe. Ich weiß in diesem Zusammenhang auf die Formulierung „Eckpunkte“ hin. Das Ausschmücken der Ecken fand dann ohne Zutun der Betroffenen statt. Da fällt mir doch nur ein passender Vergleich ein. Wie schön, wenn die Staatsregierung den Rohbau mit den Betroffenen abstimmt und die komplette Einrichtung dann nach ihrem Gusto vornimmt. Würden Sie sich in einem solchen Haus wohlfühlen?

2 Kommentare Allgemein Bildung Kommunales Landtag Politik Weiterlesen →

4 Juli 2012

Geduld als gute Tugend in der Bildungspolitik

Manchmal fühlt man sich als Bildungspolitiker wie auf einem Basar. Kaum ist im Schulbereich irgendein Thema neu beschlossen worden, schon wird über Änderungen in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich kann mich noch sehr gut an das Gesetzt zur Inklusion, das wir im vergangenen Jahr mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe in monatelangem Diskurs geschneidert haben, erinnern. Kaum war es mit Beginn diesen Schuljahres in Gang gesetzt, folgen seitdem nahezu wöchentlich, manchmal täglich Mails und Stimmen, die alles ganz anders haben wollen.

Von einer solchen Vielfalt an Meinungen lebt die Demokratie, das ist auch gut so! Doch gibt es heute eigentlich für neu beschlossene Themen, egal ob die Inklusion oder die verschiedenen Schulreformen vom R6 über das G8 bis zu den Mittelschulverbünden überhaupt noch eine Schon- oder Bewährungszeit für diese Beschlüsse? Ich glaube, dass wir alle als Gesellschaft gut daran täten auch einmal Dinge reifen zu lassen. Dazu fällt mir spontan die Inklusion an den Schulen ein. Wie viele Diskussionen habe ich dazu in den vergangenen Wochen geführt und Dutzende von Verbesserungsvorschlägen von allen Seiten gehört. An allen Themen, angefangen vom Schulbegleiter, mehr Personal, besser Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, unabhängige Beratung und vielen anderen Themen sind wir Politiker dran und überlegen, wie sie implementiert oder umgesetzt werden können. Aber, das kostet Zeit und geht nicht von heute auf morgen. Etwa ein Jahr Vorlaufzeit müssen bei einer Gesetzesänderung in Kauf genommen werden, ehe alle Institutionen und Verbände etc. „durchlaufen“ sind. Also Geduld ist gefragt!

Was bleiben sollte ist, im Intersse der Schüler zu handeln. "Mariesol Fumy" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Auch die ewige Diskussion um Veränderungen am Gymnasium G8 ist ein Beispiel dafür. Jetzt haben sich Schüler, Eltern und Lehrer nach acht Jahren endlich daran gewöhnt, schreien wiederum auch Eltern- und Lehrerverbände nach Änderungen: Vom Zurück zum G9 über die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an ein und derselben Schule bis hin zum Entrümpeln der Lehrpläne ist so ziemlich alles auf dem Markt was für Schlagzeilen in der Öffentlichkeit sorgt. Und für jene Schlagzeile und der Sorge um Machtverlust opfern gerade auch Politiker gerne alles. So hat sich doch auch Ministerpräsident Seehofer dieser Tage geäußert, dass er sich eine Rückkehr zum G9 vorstellen könne, um am nächsten Tag dies gleich wieder zu revidieren. Hat denn der Gedächtnisschwund oder meint er, er könnte die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen? So etwas finde ich verantwortungslos!

Gleichwohl mich die G8/G9-Diskussion auch nicht loslässt. Ich möchte dazu mal zwei Ansichten beispielhaft darlegen. Wenn ich mit Gymnasiallehrern spreche, so sind die der klaren Meinung, es beim G8 zu belassen und die Rahmenbedingungen, sprich Lehrpläne verbessern. Wenn ich mit Eltern spreche, so vernehme ich schon größtenteils Unzufriedenheit vornehmlich über Unterrichtsausfall und den gefühlten Leistungsdruck. Beide Meinungen suggerieren sehr wohl Handlungsbedarf. Da sehe ich zum einen Korrekturen an den Lerninhalten, sprich eine Verstärkung der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch als dringend notwendig an und zum anderen mehr Personal, beispielsweise in Form einer integrierten Lehrerreserve auf die jedes Gymnasium im Bedarfsfall zurückgreifen könnte. Damit wäre mit relativ bescheidenen Veränderungen große Wirkung erzielt und die Diskussionen würden verstummen. Da ist nun die Staatsregierung gefragt und muss weitere Finanzmittel in die Hand nehmen, um diesen Missständen endlich Abhilfe zu schaffen. Im Übrigen eine „ewig junge“ Forderung der FREIEN WÄHLER.

Aber einem Gedanken in der G8/G9-Diskussion kann ich wirklich etwas abgewinnen. Diesen hat dieser Tage der hessische Ministerpräsident Bouffier ins Gespräch gebracht. Denn im Nachbar-Bundesland können Eltern künftig wählen zwischen G8- und G9-Gymnasien. Sprich die Schulgremien bzw. Schulfamilie eines Gymnasiums können entscheiden, ob sie die achtjährige oder die neunjährige Version bevorzugen. Das würde meines Erachtens in vielen ländlichen Bereichen durchaus für das eine oder andere Gymnasium eine Option darstellen, um sich gegenüber anderen G8-Gymnasien abzuheben. Gleichwohl muss man wiederum eines zu bedenken geben, denn eigentlich haben wir in Bayern die neunjährige Form nach wie vor. Zwar nicht am Gymnasium, aber an der FOS/BOS besteht seit einigen Jahren die Möglichkeit in neun Jahren zum Abitur zu kommen. Daran sieht man, wie überflüssig manche Diskussion ist, wenn man nur manchmal ein bisschen mehr Nachdenken würde und alle vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen würde. Da wäre manchmal weniger Wind in der bayerischen Bildungspolitik.

Allgemein Bildung Kommunales Landtag Politik Weiterlesen →

29 Juni 2012

Fehlende Lehrerstunden und schülerbezogene Budgetierung sind das Grundübel

Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und wieder steht der alljährliche Kampf um Lehrerstundenzuweisungen und Standortschließungen an. Gleich drei Standorte in Unterfranken sind in Gefahr und stehen zumindest vor dem Teil-Aus: Die Grundschulen Eisenbach und Hausen (beide im Landkreis Miltenberg) sowie die Grundschule Greußenheim.

Grundproblem bei allen Standort-Diskussionen sind zurückgehende Schülerzahlen und damit die Schwierigkeit mit dem seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Stundenbudget an die Schulämter genügend kleine Klassen bilden zu können. Dies resultiert wiederum aus der Tatsache, dass die Staatsregierung schülerbezogen die Lehrerbudgets verteilt und damit bei zurückgehenden Schülerzahlen jedem einzelnen Standort zu wenig Stunden zufallen. Beispielsweise fehlen im Schulamtsbezirk Bayerischer Untermain rund 400 Stunden um genügend kleine Klassen bilden zu können und damit auch alle Standorte zu erhalten.

Auch am Standort Greußenheim fehlen derzeit 30 Stunden um im kommenden Jahr erneut eine erste Klasse unterrichten zu können. Nach den derzeitigen Planungen müssen die Greußenheimer Erstklässer, die im Schulverband mit Hettstadt und Waldbüttelbrunn sind, im kommenden Schuljahr in einem der beiden Nachbarorte zur Schule gehen. Eigentlich nicht nachvollziehbar, denn es gäbe in Greußenheim genügend Erstklassschüler, 14 an der Zahl, die für eine eigenständige Klasse in Betracht kämen, aber in den beiden anderen Standorten sind zu wenige Erstklass-Schüler vorhanden, um jeweils eigenständige Klassen bilden zu können.

Oder beginnt diese im nächsten Schuljahr in Greußenheim erst gar nicht? Foto: Dieter Schütz/PIXELIO; pixelio.de

Somit werden durch die „Konstruktion Schulverband“ die Greußenheimer Schüler plötzlich zur Jongliermasse und müssen ggf. im kommenden Jahr mit dem Schulbus zur Schule fahren. Eine für mich nicht nachvollziehbare und nicht zu tolerierende Situation. Deshalb habe ich dieser Tage auch noch einmal ein Schreiben an Kultusminister Spaenle gerichtet mit der Aufforderung seinen Worten Taten folgen zu lassen. Denn stets verspricht Spaenle Grundschul-Standorte mit bis zu 26 Schülern aufrecht zu erhalten, aber genau das Gegenteil passiert nunmehr sukzessive an allen drei Standorten. Denn ist erst einmal ein Jahrgang nicht mehr an einem Schul-Standort vorhanden folgt schnell der nächste Jahrgang und in wenigen Jahren das Total-Aus!

Die FREIEN WÄHLER sehen nach wie vor in der Sicherung aller Grundschul-Standorte in Bayern unabhängig von der Schülerzahl eine der wichtigsten schulpolitischen Forderungen. Denn ein Schüler, der am vertrauten Heimatort beschult werden kann, hat meines Erachtens eine ganz andere Identifikation mit seiner „Heimat“ und einen ganz anderen Heimatbezug als wenn er von frühester Kindheit an in den Nachbarort fahren muss. Das Vereinsleben leidet erfahrungsgemäß genauso darunter wie das Zeitbudget der Schüler. Deshalb wird es eine große Aufgabe die Grundschul-Standorte zu erhalten. Auch halte ich eine veränderte Budgetierung in diesem Zusammenhang für enorm wichtig. Jede Schule bräuchte unabhängig von der Schülerzahl ein klassenbezogenes Basis-Budget, sodass alle Klassen bestehen bleiben können. Hochgerechnet benötigt man dafür in Bayern rund 1500 Lehrkräfte. Auch wenn das viel klingt, das Geld dafür muss es uns wert sein.

Allgemein Anfragen Bildung Kommunales Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 25 262728 29 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Bildung

Kategorien

Dolmetscherkosten für gehörloses Mädchen: Wie weit muss die Inklusion gehen?

G 8: Wie soll’s weitergehen?

Deutlich gestiegene Abi-Durchfallerquote: Was tun?

Eil-Petition Hausen und Greußenheim scheitern auch im zweiten Anlauf im Bildungsausschuss – Härtefallregelung wäre verantwortbar gewesen

Regierungskoalition will keine Weiterentwicklung der Ganztagsbeschulung

Seehofers G8-Gipfel bestätigt unsere Forderungen

Koalition lässt Elternpetitionen aus Unterfranken eiskalt abblitzen

Aufschrei gegen den Schnellschuss BayKiBiG

Geduld als gute Tugend in der Bildungspolitik

Fehlende Lehrerstunden und schülerbezogene Budgetierung sind das Grundübel

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter