Mit den Menschen sprechen und deren Meinung einzuholen ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Nichts liegt mir ferner als irgendwelche Entscheidungen treffen zu müssen und nicht zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Deshalb habe ich diese Woche Erzieherinnen, Leiterinnen von Kindertagesstätten sowie Vorsitzende von Trägervereinen und Kommunalpolitiker zu einem Fachgespräch über die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) eingeladen. In einer zweieinhalbstündigen Diskussionsveranstaltung habe ich mir nicht nur deren Sorge und Nöte, sondern vor allem deren Anforderungen an eine funktionierende Kinderbetreuung angehört.

Am Ende war mir einmal mehr klar: Hier herrscht auch nach dem von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf noch erheblicher Handlungsbedarf. Das große Interesse von den Bürgermeistern sowie rund 50 Erzieherinnen aus den Landkreisen Main-Spessart und Bad Kissingen hat mir gezeigt, dass es aller Anstrengungen bedarf, diesem Problem in den nächsten Wochen zu Leibe zu rücken. Viele Kindergärten im ländlichen Raum haben große Probleme mit dem am 1. August 2005 in Kraft getretenen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG).

Die vielen Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten vor und nach der Podiumsdiskussion eifrig weiter.

Hauptprobleme für die Erzieherinnen sind nach wie vor die schlechten Rahmenbedingungen. Hierzu gehören fehlende Leitungszeiten, der Anstellungsschlüssel, der nach wie vor zu hoch ist und die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung durch den Freistaat. So liegt Bayern im bundesweiten Ranking durchschnittlich bei 2300 Euro pro Kind/Jahr-Förderung deutlich hinter dem Bundesschnitt, der bei 2800 Euro liegt.

Vor allem haben Kindertageseinrichtungen bei uns im ländlichen Raum Probleme mit den flexiblen Buchungszeiten. Diese ermöglichen es den Eltern, ihre Kinder stundenweise in den Kindergarten einzubuchen und diese Zeiten auch verändern zu können. So bildet sich der Umstand heraus, dass die Kernzeiten mit vielen Kindern ausgebucht sind und oftmals zu wenig Personal dafür vorhanden ist. Die „schwachen“ Betreuungszeiten an den „Rändern“, also ganz früh oder ganz spät jedoch mit wenigen Kindern verbucht werden, aber einen entsprechend „hohen“ Personalschlüssel haben. Dies wiederum muss bezahlt werden und so entstehend nahezu in jeder Kommune jährliche Defizite bei der Kinderbetreuung, die die Gemeinde- oder Stadtkasse durchlöchern.

Dennoch, da bin ich mir sicher, müssen die Kommunen hier auch noch dazu lernen. Eine gute Kinderbetreuung kostet Geld und schafft Attraktivität für junge Familien und somit Einwohner. Vielleicht müssen hier auch Kommunalpolitiker umdenken und dies als „neue“ Hauptaufgabe verinnerlichen. Und dafür muss man auch mal ein Defizit in Kauf nehmen, denn was nützen leer stehende Häuser und keine Bewohner, dafür aber in Ordnung befindliche Gemeindefinanzen.

Dennoch ist der Ruf nach einer vereinfachten Handhabung des Gesetzes, weniger Bürokratieaufwand und mehr Zeit fürs Kind berechtigt und nachvollziehbar. Auch die berechtigte Forderung der FREIEN WÄHLER, die Kinderbetreuung wieder zurück ans Kultusministerium zu geben, fand Zustimmung. Wir meinen, Bildung beginnt nicht erst in der Schule. So werden die Weichen für einen Bildungserfolg beispielsweise beim Spracherwerb schon viel früher gestellt.

Doch all diese Anregungen wollten sich die Vertreter des Familienministeriums gar nicht erst anhören und waren meiner Einladung nicht gefolgt. Vielmehr hat man mir mitgeteilt, wegen der Arbeit an der Gesetzesnovellierung sei kein Mitarbeiter abkömmlich, zudem sei „Unterfranken zu weit weg von München“.

Unsere Podiumsgäste (leider ohne eine Vertretung aus dem Familienministerium).

Aber auch ohne Ministeriumsvertreter war der Abend ein Erfolg, denn er brachte mir Bestätigung für unsere Forderungen und auch neue Anregungen: Durch den hohen Verwaltungsaufwand stößt das Kindertagesstättenpersonal an seine Grenzen, dadurch ist Nachsteuern erforderlich. Hierbei gefällt mir persönlich der Ansatz der Grünen gut, einen Anstellungsschlüssel von 1:8 einzuführen und dafür alle Sonderregelungen wegzulassen. Derzeit liegt der Anstellungsschlüssel in Bayern bei 1:11,5 und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 1:10.

Laut Aussage des Sozialministeriums heißt es im Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung, dass die Kommunen durch die geplante BayKiBiG-Reform entlastet werden sollen. Dies hielt Josef Mend, Vizepräsident des bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Iphofen, für unrealistisch. Die Gemeinden würden auf jeden Fall „Druck verspüren“. Dennoch sei es richtig, das Gesetz fortzuschreiben, auch wenn es „nicht der große Wurf“ sei.

Laut Christiane Leclaire, Fachberaterin für Kindergärten des Diakonischen Werks Würzburg, brauchen Kinder Bindungs- und Beziehungsqualität. Deshalb sollte der vom Ministerium empfohlene Anstellungsschlüssel 1:10 Standard sein (verpflichtend sind 1:11,5). Außerdem forderte sie, Kinder unter drei Jahren müssten wegen des höheren Betreuungsaufwands beim Betreuungsschlüssel generell dreifach gewertet werden (nicht wie bisher nur zweifach).

Hilde Flemisch, Leiterin des Kindergartens Karbach, räumte ein, dass das BayKiBiG durchaus Verbesserungen in der Erziehungsarbeit gebracht habe. Allerdings fehle den Kindergärten „sowohl das Personal als auch die Zeit“, um dies umzusetzen.

Silvia Weinrich, Leiterin des katholischen Kindergartens St. Josef Frammersbach, wünschte sich: „Hoffentlich kreischen wir mal endlich so laut, dass die uns in München hören können.“ Aufgrund rückläufiger Kinderzahlen wisse sie jetzt schon, dass sie im September keine Vollzeitkraft mehr beschäftigen könne. Seit 20 Jahren wüchsen die Anforderungen ans Personal ständig und die Unsicherheiten würden immer größer. Dieser Einschätzung stimmten im Publikum sitzende Erzieherinnen zu.

Patrick Schönlein, Vorsitzender des Ägidiusvereins Tiefenthal, machte sich für Vereinfachungen stark. Im vergangenen Jahr habe er wegen weggezogener beziehungsweise neu hinzugekommener Kinder dreimal Arbeitsverträge neu gestalten müssen.

Interessante Ansichten und Anregungen bei der anschließenden Diskussionsrunde.

In der Diskussionsrunde mit dem Publikum bezeichnete Stephan Felder das BayKiBiG als „Spargesetz“ und „Rückentwicklung“. Es wäre besser, wenn die Erzieherinnen die Zeit, die sie am Computer verbringen müssen, den Kindern widmen könnten, meinte er. Die früheren Buchungsmöglichkeiten nach Halbtagsplatz oder Ganztagsplatz seien die bessere Lösung gewesen. Hilde Flemisch konnte sich als Verbesserung, noch einen Dreivierteltagsplatz zusätzlich dazu vorstellen.

Auf jeden Fall bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Erzieherinnen und Kommunalpolitiker, für die vielen Anregungen. Ich verspreche Ihnen, ich bleibe dran!