All posts in Bundespolitik
In allen Ministerien bin ich bereits bekannt, als der Fragensteller unter den Bayerischen Abgeordneten. Eigentlich kann mich deshalb fast keine Antwort mehr besonders schocken. Das Büro der Europaministerin Emilia Müller hat es aber mal wieder geschafft, mir zu beweisen, wie ein Antwortschreiben auf eine schriftliche Anfrage so nichtssagend ausfallen kann, dass kein Mensch schlau daraus wird. Der Grund meiner Anfrage war die Neubesetzung des Postens des Präsidenten des Bayerischen Landesmedienrates. Bereits seit Wochen wird um die Höhe des Gehalts und die Anforderungen der Kandidaten an diesen Posten gestritten. Die CSU schlug bereits im Vorfeld den jetzigen Staatskanzleichef Siegfried Schneider vor, der für diese Stelle vielleicht aus Sicht der CSU wirklich bestens geeignet ist, jedoch aus Sicht von Experten und der Opposition im Landtag weder die nötige Qualifikation mitbringt, noch die notwendige politische Neutralität besitzt. Wir haben deshalb in Person der Abgeordneten Jutta Widmann aus Landshut, die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner vorgeschlagen, die neben ihre hervorragenden Qualifikation zwar auch Mitglied der CSU ist, aber mit Sicherheit zwischen Fachwissen und Parteibuch unterscheiden kann. In den nächsten Monaten wird über diese Personalie bestimmt noch die eine oder andere Spalte in der Zeitung erscheinen. Erfreulich aus der Perspektive von Frau Goderbauer-Marchner ist, dass das angestrebte Parteiauschlussverfahren der CSU misslang. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der Antwort auf meine Fragen zum Anforderungsprofil des BLM-Präsidenten-Postens!
Wie schnell ein sogenannter Runder Tisch zu einer halbrunden Version mutieren kann, zeigte sich wieder mal in den vergangenen Tagen in Geiselwind als es um die Problematik des seit rund 20 Jahren durch die Staatsregierung versprochenen Lärmschutzes an der Autobahn BAB 3 ging. Immer wieder wurden die lärmgeplagten Geiselwinder in den vergangenen Jahren vertröstet und das Abwarten des Planfeststellungsverfahrens angemahnt. Nunmehr, da bereits seit gut einem Jahr Baurecht herrscht, ist aber der staatliche Geldbeutel angeblich leer und die Geiselwinder schauen wieder mit dem Ofenrohr durchs Gebirge. Verwunderlich nur für uns alle und die rund 20 anwesenden Geiselwinder Bürger, dass man gleichzeitig seitens der CSU Steuererleichterungen verspricht.
Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Pünktlich zu Jahresbeginn wurde heute die vom Bayerischen Rundfunk bei Infratest-Dimap in Auftrag gegebene politische Umfrage zum Bayerntrend 2011 veröffentlicht. Die CSU konnte hierbei in der Wählergunst um rund sechs Prozent zulegen. Wir Freien Wähler konnten nur vier Prozent der Wähler für uns gewinnen. Für politisch Außenstehende ein vermeintlich eindeutiges Signal. Die CSU wurde mit Ihrer Politik des Einsparens, Streichens und Kürzens bestätigt!
Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.
So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?
Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?
Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!
Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.
So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?
Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?
Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!
Für mich als integrationspolitischen Sprecher meiner Fraktion ist eines klar wenn es um das Thema Integration von Ausländern in Bayern geht: Integration funktioniert in erster Linie über das Erlernen der deutschen Sprache. Wenn meine Kollegen von der bayerischen Staatsregierung fordern, dass die Sprachintegration schneller umgesetzt werden muss, dann gehe ich doch davon aus, dass von Staatsseite alles Mögliche getan wird, um Sprachkurse schnell und unkompliziert anbieten zu können.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
Na Bravo! Was durch jahrelangen Streit nicht geschafft wurde, ist nun scheinbar doch noch geglückt! Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt und den Weg für den sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen – wie von den Freien Wähler von Beginn gefordert -frei gemacht. Ein Wermutstropfen bleibt: Noch immer ist es nicht möglich den Führerschein auch für den zivilen Gebrauch umschreiben zu lassen.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
Da schaue ich ganz unverhofft auf die Seiten des Deutschen Bundestages und stöbere und staune…. und finde eine Seite, die ganz aktuell die Spenden an Parteien anzeigt. Nicht schlecht, denke ich mir und schau’s mir mal genauer an. Interessant der erste Eintrag: Eingegangen am 06.12.2010- am Nikolaustag- vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), in Höhe von 300.000 Euro!!!!! Und wer ist der glückliche Empfänger dieses wahrlich großzügigen Geschenks? Die CSU!
Dazu fällt mir nur eins ein. Um wirklich transparente und ehrliche Politik machen zu können, darf man sich nicht in die finanzielle Abhängigkeit von Unternehmen und Lobbyverbänden begeben. Deshalb lehnen wir, die Freien Wähler, jegliche Spenden in dieser Form ab!
Schauen Sie doch selbst einmal:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Dazu fällt mir nur eins ein. Um wirklich transparente und ehrliche Politik machen zu können, darf man sich nicht in die finanzielle Abhängigkeit von Unternehmen und Lobbyverbänden begeben. Deshalb lehnen wir, die Freien Wähler, jegliche Spenden in dieser Form ab!
Schauen Sie doch selbst einmal:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Sicher haben sie in den Nachrichten oder in den Tageszeitungen davon gelesen, dass es am Landgericht Nürnberg-Fürth einen Rechtsstreit um die Namensrechte der Freien Wähler gegeben hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass in Baden-Württemberg der dortige Freie Wähler Landesverband bisher eine Beteiligung an den Landtagswahlen kategorisch ablehnte. Dazu muss man wissen, dass in Baden-Württemberg die dortigen FW-ler unter ihrem Landesvorsitzenden Kälberer auf kommunaler Ebene die stärkste Kraft (44%) sind und aber naturgemäß ein sehr enges Verhältnis zur CDU pflegen. Das gipfelt darin, dass einige höherrangige Freie Wähler auch diverse Pöstchen begleiten. Kurzum, in Baden-Württemberg gibt es ein Gentleman-agreement mit der CDU, dass die Freien Wähler deshalb nicht auf Landesebene gegen die CDU antreten.
Eine Initiative aus mehreren Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden wollte sich diesem „Diktat“ von oben aber nicht mehr länger beugen und hat deshalb die «Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg» gegründet bzw. diese ist der Bundeswählervereinigung beigetreten mit dem Ziel zur Landtagswahl antreten zu können. Die endgültige Entscheidung des Gerichts soll zwar erst am 10. November bekanntgegeben werden, jedoch zeichnet sich ab, dass es künftig dort also zwei konkurrierende Freie Wähler gibt, die einen, die auf kommunaler Ebene antreten, dies ist weiterhin der Landesverband, und die anderen, die Wählervereinigung, die dann bei den kommenden Landtagswahlen wohl zum ersten Mal auftreten.
Ich halte dies für wenig glücklich, aber wie mir berichtet wurde, sind Einigungsgespräch aufgrund der Hartnäckigkeit des Landesverbandes ergebnislos verlaufen. Das Gericht hatte die Vertreter der «Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg» in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass sie als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterlägen; daher besäßen sie auch keinen entsprechenden Namensschutz. «Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet», stellte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Horst Rottmann, fest. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Zuvor hatte sich der Kammervorsitzende vergeblich um eine gütliche Einigung bemüht, indem er den «Freien Wählern Landesverband Baden- Württemberg» eine Namensänderung vorschlug. So könnte sich der Verband etwa «Freie Wähler Südwest» nennen, was die Kläger aber ablehnten. Die Kläger hatten angeführt, die unter der Bezeichnung «Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg» auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung «Bundesvereinigung Freie Wähler» als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Denn Freie Wähler hätten sich dem »Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen», heißt es in der Klageschrift. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
Eine Initiative aus mehreren Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden wollte sich diesem „Diktat“ von oben aber nicht mehr länger beugen und hat deshalb die «Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg» gegründet bzw. diese ist der Bundeswählervereinigung beigetreten mit dem Ziel zur Landtagswahl antreten zu können. Die endgültige Entscheidung des Gerichts soll zwar erst am 10. November bekanntgegeben werden, jedoch zeichnet sich ab, dass es künftig dort also zwei konkurrierende Freie Wähler gibt, die einen, die auf kommunaler Ebene antreten, dies ist weiterhin der Landesverband, und die anderen, die Wählervereinigung, die dann bei den kommenden Landtagswahlen wohl zum ersten Mal auftreten.
Ich halte dies für wenig glücklich, aber wie mir berichtet wurde, sind Einigungsgespräch aufgrund der Hartnäckigkeit des Landesverbandes ergebnislos verlaufen. Das Gericht hatte die Vertreter der «Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg» in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass sie als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterlägen; daher besäßen sie auch keinen entsprechenden Namensschutz. «Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet», stellte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Horst Rottmann, fest. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Zuvor hatte sich der Kammervorsitzende vergeblich um eine gütliche Einigung bemüht, indem er den «Freien Wählern Landesverband Baden- Württemberg» eine Namensänderung vorschlug. So könnte sich der Verband etwa «Freie Wähler Südwest» nennen, was die Kläger aber ablehnten. Die Kläger hatten angeführt, die unter der Bezeichnung «Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg» auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung «Bundesvereinigung Freie Wähler» als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Denn Freie Wähler hätten sich dem »Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen», heißt es in der Klageschrift. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
Parteienfinanzierung ist in Deutschland immer wieder ein Thema, das sehr emotional diskutiert wird. Vor allem wenn große Spenden aus der Finanzbranche oder von Versicherungen bei den Regierungsparteien eintrudeln, ist Misstrauen geboten. Im Zuge der Finanzkrise sollten nämlich laut der Bundesregierung gerade diese Branchen mit Einschränkungen rechnen. Bis jetzt ist bekanntermaßen auf dem Gebiet der Regulierung des Finanzmarktes noch nichts passiert. Deshalb erscheint es besonders fragwürdig, wenn aktuell die CSU mit einer Parteispende der Allianzgruppe über 60.000 Euro und die FDP mit 75.000 Euro von der „Allfinanz“ bedacht werden. Da fragt sich zu Recht der Normalbürger, ob die Politiker der betroffenen Parteien in ihrer Entscheidungsfindung wirklich unabhängig sein können und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln. Ich halte es daher für unabdingbar, dass Spenden von Konzernen grundsätzlich verboten werden. Die Parteienfinanzierung ist in diesem Punkt neu zu regeln. Nur dadurch kann das Vertrauen der Menschen in die Politik und die politischen Entscheidungen wieder zurück gewonnen werden. Glaubwürdigkeit schafft man nur durch Unabhängigkeit.
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