Der Oberste Rechnungshof (ORH) ist so etwas wie der hoheitliche Hüter der bayerischen Staatsfinanzen. Letztlich dient die Arbeit des ORH dazu uns in der Gesamtheit des Bayrischen Landtags über die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung Bericht zu erstatten.
Damit bekommen wir letztlich einen sehr guten Überblick über die Mittelverwendung der Gelder die uns von den Unternehmen und unseren Bürgern anvertraut werden. Diese Woche stand im Plenum die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2010 an. Mein Fraktionskollege Markus Reichhart beschränkte sich dabei in seiner Bewertung – die er mir dankenswerterweise überlassen hat - auf wenige Punkte.
Bemerkenswert ist das aufgeführte negative Finanzierungssaldo im Haushalt von 1,2 Mrd. Euro. Das sind also 1,2 Mrd. Euro, die der Freistaat – bereinigt wohlgemerkt - mehr ausgegeben, als eingenommen hat. Selbst wenn dies deutlich geringer ist als das geplante Soll – es bleibt ein massiver Fehlbetrag. Damit wird klar, dass der Staatshaushalt eben nicht durch kluges politisches Handeln wie es die Regierung gerne darstellt, sondern allein durch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und ihrer Beschäftigten ausgeglichen wird.
Insbesondere ist festzustellen, dass die Nettokreditaufnahme in 2010 nur durch eine Rücklagenentnahme vermieden werden konnte. Besonders scharfe Kritik ist dabei von uns FREIEN WÄHLERN auf die zurückgefahrene Ausstattung des Versorgungs- und Pensionsfonds zu legen. Selbstverständlich kann die Regierung hier ihre Spielräume nutzen und diese Form der Zukunftssicherung vernachlässigen. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob es der derzeitigen Regierung an Zuversicht in ihre politische Zukunft fehlt?
Jedenfalls wird es - falls die jetzige Regierung da noch Verantwortung trägt – interessant sein zu sehen, wie die pensionierten Beamten reagieren, wenn sie mitgeteilt bekommen, dass Ihre Pensionen gekürzt werden – eben weil die CSU/FDP in guten Jahren ihre selbst beschlossenen Rücklagenkonzepte nicht bediente. Der Aufschrei wird ab den Jahren 2023 groß sein!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Fiasko mit der Landesbank hinweisen: Nicht nur die dreistelligen Millionenbeträge für die Zinsen sind mehr als ärgerlich und letztlich skandalös. Vielmehr die Steigerung der staatlichen Verschuldung in dieser Legislaturperiode um 8 Mrd. Euro (!!!) bedeuten kein Ruhmesblatt für die derzeitige Regierung.
Hier zeigt sich auch die Dimension die dahinter steht: Selbst wenn wir Tilgungen in Höhe von 1 Mrd. Euro wie in diesem Jahr aufrecht halten können, sind wir – nur um das Landesbankdesaster abgearbeitet zu haben – im Jahre 2020. Dazu müssten aber die Steuereinnahmen auf dem Rekordniveau das wir derzeit haben bleiben.
Ausdrücklich unterstützen wir die Anregung des ORH, die Haushaltssicherungsrücklage nicht weiter aufzustocken. Hier sind wir als Freie Wähler durchaus bereit, Überschüsse zuerst in die Schuldentilgung zu stellen.
Als weiterer Punkt, der uns in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, ist die Frage nach einem Tilgungsplan zur Rückführung der Schulden der Landesbank. Diese Forderung ist in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit und wäre ein wichtiges Signal an unsere Bürger und Steuerzahler. Wer glaubwürdig Finanzpolitik machen will, kann und darf nicht auf einen Tilgungsplan verzichten.
Für Unternehmer und Privatpersonen ist es selbstverständlich und verpflichtend, eine geordnete Rückführung darzustellen, die transparent und realistisch ist. Aus unserer Sicht besteht die Pflicht neben der vollmundigen Seehoferschen-Ankündigung, wie zum Beispiel der Schuldenfreiheit Bayerns, auch Taten in Form eines Tilgungsplanes folgen zu lassen. Doch da sind die sprichwörtlichen drei Affen am Werk: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Ein jedes Unternehmen und Privatperson muss seine Rechnungen und Rückführungen ordnentlichst darlegen. Und die Staatsregierung? Foto: Alexander Klaus/ pixelio.de
Zum wiederholten Mal ist in diesem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 bemängelt worden, dass die Steuerverwaltung personell schlecht ausgestattet ist. Insbesondere im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung. Diesen Mangel mit fehlenden Mittel zu begründen ist nicht logisch, denn diese Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind in der Lage ihre Gehälter selbst zu verdienen.
Und bei dieser Thematik geht es nicht um Schikane den Unternehmern und Betrieben gegenüber, sondern es geht um die Steuergerechtigkeit! Es kann und darf nicht an der Betriebsgröße, Umsatz und der Mitarbeiterzahl liegen wann und wie oft geprüft wird. Wir haben hier die Verpflichtung – gerade im Hinblick auf das Vertrauen der Unternehmer in unsere Steuerverwaltung und Gesetzgebung – eine bestmögliche personelle und sachliche Ausstattung zu stellen. Übrigens geht es dabei auch um den Wirtschaftsstandort Bayern.
Zwei Punkte möchte ich noch aus dem Bericht herausgreifen: Das ist zum einen die Situation der Hochschulen im Bezug auf die Raumsituation nach dem doppelten Abiturjahrgang. In der Textnummer 14 des Berichts wird hier die Wirtschaftlichkeit zwischen Neubau und Miete dargestellt und kritisch hinterfragt. Wir FREIEN WÄHLER haben dabei den Berichtsantrag unterstützt. Was aber zwischen den Zeilen zu lesen ist hat in unseren Augen einen ganz anderen Charakter.
Hier wird deutlich, dass die Einführung des G8 nicht im Mindesten unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen, die daraus entstehen, getroffen wurde. Es ist schon bezeichnend – und ich nehme hier Regensburg exemplarisch heraus – wenn man sehenden Auges die Raumnot und die schlechte Bausubstanz ansteigen lässt. Wir brauchen in Bayern dringend eine Neuorientierung der Immobilienbewirtschaftung die sich am Bestand orientiert. Und die eben nicht erst auf herabfallenden Beton (erinnert sei an die Universität Würzburg in 2010) oder den Anstieg von scheinbar nicht kalkulierbaren Studierendenzahlen reagiert.
Wichtig ist mir auch die im Bericht aufgeführte Kritik an der Landesstiftung. Es ist in meinen Augen dringend geboten die Ausrichtung aller Stiftungen des Freistaates unter dem Gesichtspunkt Werterhalt und Stiftungszweck zu überprüfen. Es macht auch hier keinen guten Eindruck bei unseren Steuerzahlern, wenn nicht einmal der Staat in der Lage ist sein eigenes Vermögen ordentlich zu verwalten.
Zum Schluss nur eine Bemerkung zur Akkreditierung von Studiengängen die vom ORH kritisiert wurde: Aus Sicht des Handwerks muss es als sehr seltsam empfunden werden, wenn es heißt man hätte zu viele verschiedene Berufsbilder. Im Handwerk gibt es ca. 130 Berufe.
Gleichzeitig leisten wir uns auf der akademischen Seite über 1000 Studiengänge mit den entsprechenden Kosten, die durch Akkreditierung der jeweiligen Studiengänge entstehen. Hier ist höchste Zeit tätig zu werden.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir aufgrund der Leistungsfähigkeit der Unternehmer unserer bayrischen Betriebe und ihrer Beschäftigten im Jahre 2010 mit einem kleinen blauen Auge davongekommen sind.
Mein Apell an dieser Stelle lautet: Lassen wir die Unternehmen arbeiten und halten wir diese möglichst von politischen Belastungen frei. Dazu gehört auch ein gerechtes und transparentes Steuersystem, das für die Unternehmen wie für die Steuerverwaltung keine übermäßige Belastung darstellt.
Der Oberste Rechnungshof hat für die Berichterstattung zu den Staatsfinanzen Kistenweise Akten gewälzt. Foto: Rolf van Melis / PIXELIO
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