14 Mai 2012

Hier ist Ihre Meinung zur freien Schulwahl gefragt!

Was denken Sie würde passieren, wenn Eltern künftig die Schulwahl ihrer Kinder nach der vierten Jahrgangsstufe frei wählen könnten? Würde tatsächlich der große Run auf die Realschulen und Gymnasien beginnen und die Mittelschulen am Ende leer ausgehen? Dieser spannenden Frage musste ich in dieser Woche im Plenum des Landtags nachgehen, denn es galt zu einem Gesetzesentwurf der GRÜNEN Stellung zu beziehen, der genau dieses erreichen möchte: Die Freigabe des Elternwillens, um somit auch dem immensen Leistungsdruck der Kinder abzuhelfen.

Manchmal bin ich in dieser Frage wirklich hin und her gerissen, denn schließlich ist dies in zwölf Bundesländern bereits der Fall. Freilich muss man da auch feststellen, dass dort größtenteils andere Schulstrukturen und eine längere gemeinsame Schulzeit vorhanden sind. Somit sind dort der Noten- und Leistungsdruck in der vierten Klasse nicht in dem Maße zutreffend wie in Bayern. Insofern muss und kann dies nicht der Maßstab sein.

Klar ist aber auch, dass je freier die Elternwahl ist, die soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Bildungssystems zunimmt. Auch in diesem Punkt sind sich alle Bildungs-Experten einig. Die Erfahrung wiederum zeigt auch, dass bereits jetzt durch den von CSU und FDP aufgeweichten Übertritt, der Elternwille bestimmend ist. So wird den Erziehungsberechtigten zugestanden, ihr Kind bei bestandenem Probeunterricht trotz zweier Vierer auf die Realschule zu geben. Und damit oft entgegen den Beratungen der Grundschullehrer die vermeintlich erfolgsversprechendere Schullaufbahn gewählt wird.

Noch zweimal werden wir dieses Thema im Landtag heftig diskutieren. Deshalb würde mich speziell zu diesem Thema ihre Meinung interessieren.

Wie denken SIE über die freie Schulwahl? Schreiben Sie mir!

14 Mai 2012

Zu viel eigenverantwortlicher Unterricht von Referendaren

Was würden Sie sagen, wenn Ihnen auf dem Operationstisch liegend eröffnet werden würde, dass der Operateur sich noch in Ausbildung befindet und heute gerade an Ihnen seinen ersten Schnitt probieren darf? Vermutlich würde Sie kurzerhand von der OP-Liege springen. Abiturienten ist dies nicht möglich, wenn sie in den nächsten Tagen beim schriftlichen Abitur von Referendaren beaufsichtigt werden. Ja, richtig gehört! Nun dürfen die Referendare in ihrem dritten Ausbildungsabschnitt neben bis zu 17 Stunden eigenständiger Unterrichtsverpflichtung auch noch Aufsicht bei den Abiturprüfungen führen.

Und das alles, weil das Kultusministerium uns glaubhaft versichert, dass es genügend Lehrkräfte an den bayerischen Schulen gibt. Fällt einem dazu noch etwas ein? Ja! Referendare dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte missbraucht werden, deshalb ist eine drastische Absenkung ihrer verpflichtenden Unterrichtszeiten aus meiner Sicht überfällig. Aus diesem Grund haben wir FREIEN WÄHLER im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport die in dieser Woche eingebrachten Petitionen zur Absenkung der verpflichtenden Unterrichtszeiten für Referendare voll und ganz mitgetragen.

Wir hatten das übrigens bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert, in dem wir die Staatsregierung aufforderten, die Grundunterrichtsverpflichtung für die Referendarinnen und Referendare aller Schularten generell auf maximal 14 Wochenstunden zu reduzieren. Denn durch die derzeitige hohe Unterrichtsverpflichtung besteht für die jungen Lehrkräfte eine sehr hohe zeitliche Belastung, so dass eine sorgfältige Vorbereitung der einzelnen Unterrichtsstunden und der Prüfungsaufgaben kaum möglich ist.

Leidtragende sind dabei natürlich vor allem die Schülerinnen und Schüler. Was auf den ersten Blick wie eine gute, praxisorientierte Ausbildung aussehen mag, ist bei näherer Betrachtung genau das Gegenteil davon. Die hohe Unterrichtsverpflichtung bindet nämlich gleichzeitig sehr viel Betreuungskapazität bei den Betreuungslehrkräften, so dass kaum mehr Zeit für eine gründliche Besprechung der einzelnen Stunden und Aufgabenstellungen bleibt. Genau das aber wäre im Sinne einer soliden Lehrerausbildung.

Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb ein totales Umdenken bei der Lehrerausbildung. Wir möchten bereits mehr fachpraktische Studienanteile im Studium. So könnte man dann im letzten Abschnitt der Referendarausbildung, wenn es auf die Prüfungen zugeht, ganz auf eigenständige Unterrichtsverpflichtung verzichten und sich komplett den Prüfungsvorbereitungen widmen. Und ich gebe darüber hinaus zu bedenken, dass die hohe Unterrichtsverpflichtung auch die Festeinstellung bereits fertig ausgebildeter Lehramtsanwärter verhindert. Letztendlich blockieren die Referendare mit ihrer hohen eigenverantwortlichen Unterrichtsverpflichtung ihre eigenen Planstellen.

Derzeit werden an den rund 50 bayerischen Seminarschulen so rund 1500 Stunden mit eigenverantwortlichem Unterricht abgedeckt, was rund 70-90 Planstellen entspricht. Im Übrigen wurde die eigenverantwortliche Unterrichtsverpflichtung im letzten Ausbildungsabschnitt in den 90er Jahren ursprünglich aus Gründen des Lehrermangels eingeführt, sozusagen als Notmaßnahme. Aus dem Notfall wurde im Laufe der Jahre ein Regelfall, weil das Kultusministerium gemerkt hat, dass man sich auf diese Art und Weise „billiger“ Lehrerstunde bedienen kann.

Interessant war auch wieder die ablehnende Begründung der CSU zu dieser Petition. Man wisse um den Umstand und sehe durchaus Handlungsbedarf und wolle dies im nächsten Haushaltsentwurf berücksichtigen. Das ist eine Formulierung, die mir in jedem Ausschuss mehrmals begegnet. Sie klingt langsam abgedroschen, hilft den Junglehrern nicht weiter und verändert auch die Situation nicht. Sie beschreibt aber ganz treffend, in welch ärmlichem Zustand sich die bayerische Bildungspolitik befindet: Man spart mal wieder auf dem Rücken des Personals!

Schülerinnen und Schüler bei der Abiturprüfung. Foto: Klaus-Uwe-Gerhardt/ PIXELIO

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11 Mai 2012

Förderprogramm für regionale Ernährungswirtschaft

Passend zum Thema „Dorfläden“ habe ich dieser Tage von einem interessanten neuen Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung erfahren. Dabei geht es um die Stärkung der regionalen Produkte, die mit zwei Millionen Euro Fördersumme unterstützt werden sollen. Dafür werden Investitionen in diesem Bereich mit bis zu 20% gefördert. Das wurde aber auch Zeit, denn gerade den nur regional tätigen kleinen und Kleinstunternehmen fällt es schwer, auf dem Markt zu bestehen.

Angefangen von Erfassung, Schlachtung oder Lagerung bis hin zur Aufbereitung und Vermarktung können Projekte in diesem Bereich gefördert werden. Ziel ist es, das Bewusstsein der Verbraucher für regionale Erzeugnisse zu stärken und die Chancen von kleinen ländlichen Betrieben zu vergrößern. So soll die Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse gestärkt, die Produktqualität verbessert und Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft gesichert werden. Sobald zwei dieser Ziele erfüllt werden, ist ein Projekt förderfähig.

Die Stärkung der regionalen Vielfalt liegt gerade uns FREIEN WÄHLERN sehr am Herzen. Deshalb bin ich froh, dass auch die Staatsregierung hier nun endlich Handlungsbedarf einräumt und Geld in die Hand nimmt. Wie wir bereits in unseren Positionspapieren festgeschrieben haben: „Um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern, ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern“!

Gerade die, in meinem vorherigen Blogbeitrag genannten, Dorfläden von Bürgergenossenschaften stellen hierbei die Schnittstelle zwischen regionalen Erzeugern und den Verbrauchern dar. Durch eine gezielte Auswahl an Produkten haben diese Läden die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Erzeugnisse aus der Region und ein besonderes Sortiment anzubieten.

Weitere Infos zum neuen Förderprogramm gibt es auf der Homepage des Staatsministeriums.

Ernterad mit regionalem Gemüse. Foto: I. Rasche/ PIXELIO

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4 Mai 2012

Wir brauchen ein Energieministerium

Das Thema Energiewende zog sich wie ein roter Faden durch unsere Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt. Ob Elektromobilität, Speicherkapazitäten oder Stromtrassen- und Stromleitungsproblematik, es gibt viel zu tun. Doch wer packt wirklich an? Die Bayerische Staatsregierung tut es nicht wirklich, denn sonst wären andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein nicht längst viel weiter. Und noch ein Experte mehr, der in der Energiekommission Monat für Monat eine weitere Studie zum Besten gibt, verleiht dem Ganzen auch keinen Schub.

Noch dazu sind die Kompetenzen auf mehrere Ministerien verteilt. Da bekämpfen sich zum Einen Wirtschafts- und Umweltministerium und zum Anderen zwei Parteien, die eigentlich in einer Koalition an einem Strick ziehen sollten, aber unterschiedliche Ansätze verfolgen. Und Draußen in den Kommunen harren die Bürgermeister und Landräte auf ein Konzept von oben. Doch wo kein Kopf ist der lenkt, kann auch kein Konzept kommen. Deshalb brauchen wir nach unserer Ansicht endlich ein eigenes Ministerium, das diese Interessen bündelt und voran bringt.

Aber keine Sorge, wir wollen dadurch keine Kostenmehrung! Dafür könnten an anderer Stelle Kosten eingespart werden, etwa wenn man das Hochschul- und Wissenschaftsministerium wieder zum Kultusministerium zurück gliedert, wie das schon in den 70er und 80er Jahren (erfolgreich) der Fall war.

Wir FREIE WÄHLER üben weiter scharfe Kritik an der Kürzung der Solarförderung und der unterschiedlichen regionalen Ausrichtung. Es kann nicht sein, dass Millionen in norddeutsche Offshore-Windanlagen gepumpt werden und im Gegenzug die für uns im Süden so wichtige Solarförderung gnadenlos zusammengestrichen wird. Wir Freien Wähler werden massiv für die Rücknahme der Kürzungen eintreten. Unter anderem deshalb fordern wir eben auch ein Energieministerium in Bayern. Nach unseren Vorstellungen sollen in diesem alle Kompetenzen für die Energiewende gebündelt werden. Bisher sind diese auf das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Agrarministerium verteilt.

Offshore Anlagen in der Nordsee. Foto: Andy Dingley/Wikipedia

Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Jahr, nachdem CSU und FDP großspurig den Atomausstieg verkündet haben, nicht aus den Startlöchern heraus gekommen. Außer einem wenig aufschlussreichen Windenergieerlass ist nicht viel passiert. Vor allem die Kommunen wissen nicht Bescheid, was sie tun sollen und können. Wir brauchen hierzu einen „Masterplan“ und für den muss sich die Staatsregierung verantwortlich zeigen.

Bestes Beispiel hierzu ist das einst von der Staatsregierung hochgerühmte „E-Wald“-Projekt, das die Elektromobilität im Bayerischen Wald vorantreiben soll. Derzeit ist offen, ob es fortgesetzt werden kann. Der Grund ist angeblich, dass sich das Wirtschafts- und das Innenministerium nicht über formale Fragen einigen können. So darf das nicht weitergehen! Deshalb brauchen wir ein bayerisches Energieministerium mit der klaren politischen Vorgabe, den Atomausstieg bis 2022 zu organisieren.

Besonders wichtig ist uns FREIEN WÄHLERN, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien dezentral und in Bürgerhand geschieht. Nicht die Konzerne, sondern die Bürger und ländlichen Kommunen sollen von den Windrädern und anderen erneuerbaren Energieträgern profitieren, denn sie müssen auch mit den Anlagen leben.

Durch den Ausstieg aus der Kernkraft müssen allein in Bayern etwa 6.000 Megawatt bisherigen Atomstroms ersetzt werden. Deshalb muss der Freistaat den Kommunen bei der Gründung von Bürger- und Genossenschaftsanlagen als Bürge zur Seite stehen. Ein bloßes Umsatteln auf Erneuerbare Energien reicht in unseren Augen nicht aus. Nur in Kombination mit mehr Energieeffizienz und konsequentem Energiesparen werden wir die Energiewende erfolgreich bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung ist hier im Bund gefordert, Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung steuerlich zu entlasten. Von der Energiewende hängt die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes ab, deshalb muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Der wichtigste Weg zu mehr Akzeptanz ist dabei, Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Energiewende zu beteiligen.

Interessant gestaltet sich die Situation des Netzausbaus. Hier herrscht bei den Erneuerbaren Energien in Norddeutschland ein Überschuss, während in der Mitte und im Süden eine Unterversorgung droht. Die Stromleitungsnetze sind außerdem bereits jetzt am Limit, deshalb müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 bis 100 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Statt eines Energietransfers über viele hundert Kilometer setzen wir FREIE WÄHLER auf dezentrale Konzepte. Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken. Deshalb sollten sich Kommunen zusammenschließen, um mit finanzieller Beteiligung der Bevölkerung vor Ort Bürgerkraftwerke zu betreiben, an deren Gewinnen diese direkt beteiligt ist. Aber dazu braucht es ein Signal aus München, am besten eben aus dem Energieministerium!

Wir müssen bei der Energiewende in ganzheitlichen Systemen und nicht in Einzellösungen denken - auch beim Netzausbau. Foto: Gabi Schoenemann/ PIXELIO

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2 Mai 2012

Politische Kurzzeitgedächtnisse

Lautet nicht ein altes Sprichwort: `An ihren Aussagen könnt ihr sie messen‘! Wie wahr, erinnerte ich mich doch erst dieser Tage an die Versprechen der Regierenden vor rund dreieinhalb Jahren. Grund hierfür war die Tatsache, dass die bayerischen Sparkassen nun doch mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bayern LB-Debakel beteiligt werden und nun nachträglich ‚bluten‘ müssen.

Damals – am 3.12.2008 – versprach Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung zur Haushaltsgesetzesänderungen:

„Die Bayerische Landesbank wird zur Hälfte von den Sparkassen, also den Kommunen, mitgetragen. Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen“.

2008 spielte sich Horst Seehofer noch als Retter der bayerischen Sparkassen auf. Foto: By Michael Lucan, München (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), via Wikimedia Commons

Nunmehr, im Jahr 2012, will sich daran im Regierungslager auch der Ministerpräsident nicht mehr so recht erinnern. Aber Seehofer war nicht der einzige CSU-Vertreter der damals schwor, dass die Sparkassen ungerupft davon kommen würden. Auch der damalige CSU-Bayern-LB-Experte Ernst Weidenbusch untermauerte dies mit folgendem Zitat:

„Die Freistellung der bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der Bayern LB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.“

Aber an diesem Beispiel sieht man, wie schnelllebig die Zeit ist und wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker. Doch wie gut, dass ich mir solche Zitate immer gleich notiere. Denn nunmehr stehen die bayerischen Sparkassen vor einer Herkulesaufgaben und müssen für diese 1,5 Milliarden Euro teilweise so genannte ‚stille Einlagen‘ kapitalisieren und ans Eigenkapital rangehen.

Damals lobten die Oppositionspolitiker Franz Maget und unser Bernhard Pohl genau diesen Umstand:

„Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen.“

Nunmehr sollen es die Sparkassen nach Ansicht der Staatsregierung aber scheinbar leisten können!

Bernhard Pohl sagte:

„Wir stimmen ausdrücklich der Auffassung zu, dass wir die Sparkassen und deren Eigentümer die Kommunen schützen müssen. Das ist für uns elementar. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Bayern und in Deutschland sind die Sparkassen ein elementarer und unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Stabilität. Wir brauchen unsere Sparkassen als Finanzinstitute des Mittelstands.“

Auch Thomas Hacker, der mitregierende Fraktionsvorsitzende der FDP, meinte damals:

„Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.“

Und last but not least, Georg Fahrenschon, damals noch Finanzminister, sagte am 9.12.2008 im Haushaltsausschuss:

„Die Landesbank gehöre zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu immerhin 50 % den Sparkassen, die damit auch 50 % der Verantwortung trügen. Angesichts der Schwere der Finanzmarktkrise müssten die Sparkassen aber stabilisiert und geschützt werden, auch wenn dies zu einer höheren Last für den Freistaat Bayern in den nächsten Jahren führe. Die Maßnahme sei nicht leicht zu schultern, aber sie sei nachhaltig.“

Leider nicht so nachhaltig sind die Aussagen der bayerischen Regierungspolitiker!

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27 April 2012

Der Griff ins Antiquariat – Betreuungsgeld

Manchmal fragt man sich, wie sehr sich politische Parteien noch verbiegen müssen, um ihrem Wählerklientel gerecht zu werden? Das Beispiel Betreuungsgeld ist so ein Fall! Selbst in der CDU heftig umstritten, wollen es die Christ-Sozialen partout in der Bundesregierung durchbringen und damit ihre familienpolitische Rückwärtsgewandtheit unter Beweis stellen.

Verunglimpfend, aber nicht ganz falsch ist gelegentlich auch von der „Herdprämie“ die Rede. Dies bezeichnet nichts Anderes als die Absicht der CSU, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, als Belohnung Geld zu geben.

Meiner Meinung nach ist dies ausgemachter Quatsch, denn die Entscheidung wird bei denen, die sowieso zu Hause sind, nicht von 50 Euro im Monat abhängen, sondern von der Überzeugung das Beste für ihr Kind zu wollen. Es wird also ganz offensichtlich Geld dafür bezahlt, dass sie eine sonst kostenpflichtige Leistung eben nicht in Anspruch nehmen. Demnach handelt es sich um eine Art „Stilllegungsprämie“, wie sie beispielsweise jahrelang auch Bauern zugutekam, damit sie auf ihren Feldern nicht so viel anbauen. Der Grund ist der gleiche, es gab zu viel Getreide beziehungsweise es gibt nicht genug KITA-Plätze.

Wie schizophren das Vorhaben der CSU ist, zeigt folgender Vergleich: Statt neue Kitaplätze zu bauen, was pro Platz rund 1000 Euro im Monat kostet, bekommen die Eltern ein bisschen von dem Geld, damit der Bedarf nicht ganz so stark steigt, quasi eine Betreuungs-NICHT-Nutzungsprämie. Das ist in etwa so, wie wenn die Regierung erklärt, sie wolle staatliche Schulbildung verbessern und Schulen attraktiver machen, bezahlt aber gleichzeitig die Eltern dafür, dass sie ihre Kinder an Privatschulen schickt. Logischerweise müsste dies dann Bildungsgeld oder Bildungsprämie heißen.

Foto: Simone Hainz/ PIXELIO

Deshalb kann die einzige Alternative zum Betreuungsgeld nur ein flächendeckend ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Das Betreuungsgeld würde nur Milliarden kosten und würde völlig falsch investiertes Geld bedeuten.

Wir hingegen brauchen das durchgängige Angebot ganztägiger Betreuung und Bildung, damit Eltern sich frei entscheiden können, ob sie berufstätig und damit wirtschaftlich unabhängig sind. Dafür brauchen wir differenzierte, bedarfsgerechte Ganztagsangebote für Kinder aller Altersgruppen. Nicht umsonst fordern wir FREIE WÄHLER die sukzessive Einführung der Kostenfreiheit des Kindergartens, um vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Sichten sowie Kinder mit Migrationshintergrund frühestmöglich in den Bildungsprozess einzubeziehen.

Entsprechend hitzig und emotional aufgeladen war der Schlagabtausch im Plenum des Landtags, den Befürworter und Gegner geführt haben. Wechselseitig warfen sie sich vor, rein ideologisch zu argumentieren. In mehreren Dringlichkeitsanträgen versuchte die Opposition, Bayern von der CSU-Linie zur Einführung der geplanten Barzahlungen an Familien ohne Krippenplatz abzubringen. Die CSU-FDP-Koalition wehrte die Vorstöße aber ab.

Interessant in diesem Zusammenhang war mal wieder, dass die FDP im blinden Gehorsam der CSU-Linie folgte, obwohl Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger vor Kurzem noch dagegen votierte. Da ist es doch eine Bankrotterklärung, wenn vorgetragen wird, man sei ein verlässlicher Koalitionspartner!

Hitzige Debatte über das Betreuungsgeld im Landtag

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26 April 2012

Kämpfen für Frankens Winzer

Für uns Franken war die in dieser Woche geführte Diskussion zur Freigabe des europäischen Weinbaus, die die EU plant, eine Herzensangelegenheit. Schließlich geht es hier um den Erhalt und Bestand des Weinbaus in Steillagen, der unsere Region prägt.

Zum einen soll mit der geplanten Freigabe des Anbaustopps bis Ende 2015 das Pflanzregime für den Weinbau in Europa aufgehoben werden. Nach einer Übergangsregelung könnte dann auch in Deutschland ab 2019 ohne Einschränkungen überall Wein angebaut werden. Vor allem würde das für die landschaftsprägenden Steillagen in Franken das Aus bedeuten, denn der damit verbundene höhere Aufwand würde sich im Kampf gegen maschinenbetriebenem Anbau von Großindustriellen im Flachland nicht mehr lohnen.

Bereits 2010 war ich genau wegen dieses Themas bereits bei der Kollegin aus dem Europaparlament, Anja Weisgerber, in Brüssel und machte die Notwendigkeit, sich dagegen auszusprechen, deutlich. Denn die Sorge ist bei unseren fränkischen Winzern groß, dass damit ausländische Großinvestoren - wie bereits im Ochsenfurter Gau angefragt - auf ehemaligem Ackerland in der Ebene Wein vom "Band" produzieren. Damit könnten sie der handwerksgeprägten fränkischen Winzerschaft den Rang ablaufen.

Nunmehr haben Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über den Bundesrat den Bund aufgefordert, in Brüssel eine Verlängerung des Anbaustopps bis 2025 zu erwirken. Angeblich würden auch die anderen großen Weinbaunationen Europas das bisherige System erhalten wollen. Das war noch 2010 nicht so und wäre schon einmal ein großer Fortschritt. Denn wenn sich die "Großen" in der EU einig sind, wird es zum einen leichter, sich gegen kleinere Weinbauländer der EU zu behaupten und vor allem gegen die Gefahr aus Übersee zu bestehen.

Die fränkische Landschaft ist geprägt von Weinbergen in Steillage. Foto: Markus Gerhard/ PIXELIO

Problembeladen scheint weiter die Vermarktung des Frankenweins im Ausland zu sein. Relativ erfolglos blieb das Angebot, Fördergelder für Werbemaßnahmen im Ausland zu verwenden. Nachdem es kaum angenommen wurde, wird es nicht mehr weiter geführt werden.

Nur rund fünf Prozent des Frankenweins gehen in den Export. Der Großteil des Frankenweins wird im Umkreis von 150 Kilometern um Franken vermarktet. Deshalb wird es bitter nötig sein um künftig noch mehr gegen die ausländische Konkurrenz zu bestehen die Märkte in Deutschland wie beispielsweise in Städten wie München oder Hamburg zu forcieren.

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER in den vergangenen Monaten auch bereits den Vorstoß gemacht in München eine 'Fränkische Weinstube' in Zusammenarbeit mit dem Weinbauverband zu installieren. Denn eine Pfälzische Weinstube gibt es bereits. Da wäre es längst überfällig, dass Franken nachzieht.

Den Frankenwein auch außerhalb von Franken vermarkten. Foto: zaubervogel/ PIXELIO

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25 April 2012

Umfragen und Meinungsbildung

Nach den neusten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Emnid, läge die CSU mit 46 Prozent der Wählerstimmen ganz weit vorne, den FREIEN WÄHLERN werden nur 7 Prozent zugeschrieben. Solche Meldungen kursierten diese Tage in den Medien. Und genau das hat sich Hubert Aiwanger in dieser Woche getraut zu kritisieren. Von dieser Kritik haben sie in den Medien nicht gehört oder gelesen? Ganz logisch, denn wer stellt schon gern die eigene Praxis in Frage. Doch wenn man bedenkt, welchen Einfluss Medien mit der Verbreitung von Umfrageergebnissen auf die Wähler haben, sind solche Äußerungen berechtigt und notwendig.

Egal, ob Forsa, Emnid oder Forschungsgruppe Wahlen, alle Unternehmen kämpfen um die größte Bekanntheit. Und den Journalisten kommen sensationelle Umfrageergebnisse natürlich sehr gelegen. Damit lassen sich Schlagzeilen machen.

In der Praxis kommt hinzu, dass viele Umfragen entweder von den Zeitungen und Fernsehsendern selbst in Auftrag gegeben werden und diese dann natürlich die Ergebnisse nicht kritisch hinterfragen. Wer stellt schon die schönen Ergebnisse und die eigenen Agenturmeldungen infrage?

Oder die Institute werden, wie Aiwanger kritisiert, von den Parteien selbst beauftragt. Dass dabei dann kein parteikritisches Ergebnis zu erwarten ist, wird jedem klar sein. So kamen die neusten Prognosen von Emnid pünktlich zur CSU-Klausur in Kloster Andechs heraus. Ein Vertreter des Meinungsforschungsinstituts soll ebenfalls vor Ort gewesen sein, und nachdem die positive Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks auch nicht lange auf sich warten ließ, vermutet Aiwanger hinter diesen Mechanismen ein klug eingefädeltes System.

Wie beschrieb es der Publizist und Politikberater Michael Spreng erst kürzlich in seinem blog:

Quelle: http://www.sprengsatz.de/?p=3840

Ein weiteres Beispiel: Am 23. September 2008, also fünf Tage vor der Landtagswahl, gab Emnid der CSU 49 Prozent und den FREIEN WÄHLERN 7 Prozent. Die Wahl brachte den Christsozialen dann jedoch nur 43,4 Prozent und den FREIEN WÄHLERN respektable 10,2 Prozent. Die CSU wurde also um mehr als fünf Prozent zu hoch bewertet. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Aber nicht nur die Umfrageergebnisse an sich, sondern auch die Art und Weise, wie sie in der Öffentlichkeit verbreitet werden, sollte an dieser Stelle einmal angesprochen werden. „Piraten 13 Prozent! Piraten vor den Grünen!“, konnte man überall lesen. Die ursprünglichen Ergebnisse jedoch haben eine Schwankungsbreite, die kaum irgendwo vermerkt ist. So könnten beispielsweise die Grünen tatsächlich weiterhin vor den Piraten liegen. Doch das will keiner schreiben.

Auch an anderer Stelle übernehmen einige Journalistenkollegen gerne unreflektiert möglichst spektakuläre Ergebnisse, um Schlagzeilen machen zu können. Ich denke da gerade an die Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Hühnerzucht, die Ende letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurde und nun Anfang des Monats berichtigt werden musste. Fehlinterpretationen eines Ministeriums und die Übernahme durch die Medienvertreter führten zu der Meldung, dass 97 Prozent der Masthühner mit Antibiotika behandelt worden seien. Viele Zeitungen mussten nun zurückrudern, denn zum einen handelte es sich bei diesen angeblichen 97 Prozent lediglich um Betriebe, die nicht grundsätzlich auf Antibiotika verzichten. Das heißt diese Zahl sagt nichts darüber aus, wie oft Antibiotika auf dem Hof im Einsatz waren und wie viel Prozent der Tiere tatsächlich für wie lange mit Antibiotika in Kontakt kamen. Zum anderen ist die Anzahl der entsprechenden Mastbetriebe sogar um knapp fünf Prozent geringer, als zunächst vermeldet worden war. Hier kann ich doch nur den Kopf schütteln, denn meiner Meinung nach sollte eine vernünftige Recherche noch immer vor allzu schneller Schlagzeile gehen.

Hier das Beispiel einer aktuellen Erhebung der Sonntagsfrage. Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

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20 April 2012

Der Fränkische Rechen darf gehisst werden

Eine der spektakulärsten Petitionen meiner Zeit im Landtag behandelte in dieser Woche den sogenannten „Flaggenstreit“. Dabei geht es um die Zielsetzung von uns Franken am Tag der Franken an den öffentlichen Gebäuden neben der Deutschland und Bayernfahne auch den Fränkischen Rechen aufhängen zu dürfen.

Eigentlich müsste man meinen sollte dies in irgendeiner Weise doch möglich sein. Doch bisher hat der bayerische Amtsschimmel da kräftig gewiehert und dies bereits in einer vormaligen Petition zu Zeiten als die CSU noch alleine regierte, abgelehnt. Nunmehr konnte, nachdem der unterfränkische Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), der sonst keine Gelegenheit auslässt bei Reden irgendwelcher Art ‚unsere fränkische Identität‘ herauszustellen, zunächst dies ablehnte, im Nachschlag doch noch eine salomonische Lösung erzielt werden und die Vernunft siegte.

Die Halsstarrigkeit des Innenministeriums schien scheinbar aufgrund des großen öffentlichen Drucks auch von uns FREIEN WÄHLERN nicht weiter aufrecht erhaltbar. Die salomonische Lösung lautet, dass der Frankenrechen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch an Behörden in Franken gehisst werden darf und damit nicht mehr unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung fällt. Eine gute Lösung wie ich finde!

Schon fast peinlich, was Staatssekretär Gerhard Eck für das Bayerische Staatsministerium des Inneren in seiner Begründung formulierte. Das Ansinnen stünde nicht „im Einklang mit den flaggenrechtlichen Vorschriften“. Bei der Frankenfahne handle es sich „nach der durch Verfassung, Gesetz und Verwaltungsanordnung geprägten – Rechtslage (um) keine offizielle Staatsflagge; sie (könne) daher für die Beflaggung staatlich genutzter Gebäude nicht verwendet werden.“

Tatsächlich ist die Beflaggung staatlicher Gebäude weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz geregelt. Alleine mit der Verwaltungsanordnung über die Staatsflagge und die Dienstflagge an Kraftfahrzeugen liegt hierzu eine Regelung vor.

Foto: von Klaus M. [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), via Wikimedia Commons

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20 April 2012

Jugendliche profitieren vom Begleiteten Fahren und Führerschein ab 17

Einen hochinteressanten Erfahrungsaustausch zur Verkehrssicherheit in Bayern hatte unsere Fraktion in dieser Woche mit der Landesverkehrswacht. Dabei standen aufgrund der aktuellen Diskussion zwei Themen besonders im Fokus. Zum einen der Führerschein mit 16 und die Ausnahmegenehmigung für 17jährige sowie der Gesundheitstest für Senioren.

Während ich persönlich bei Letzterem keinen direkten Handlungsbedarf sehe und frühestens ab der Ruhestandsgrenze mit 65 Jahren mir einen solchen Gesundheitstest im Fünfjahres-Rhythmus vorstellen könnte, schreit es bei den Jugendlichen förmlich nach Handlungsbedarf.

Bereits vor längerer Zeit hatte ich mich hierzu nach zwei parlamentarischen Anfragen geäußert: Die Möglichkeit mehr Ausnahmegenehmigungen für 17-jährige Jugendliche, die zum Arbeitsplatz oder dem Weg zur Berufsschule auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, sollte deutlich weniger regulativ von den Regierungsbehörden gehandhabt werden. Das Thema hat damals sogar die MAIN POST Titelseite geziert und aufgrund dieser weitreichenden Forderung wurde ich gleich vom Kommentator als „Freier Wühler“ bezeichnet.

Da kann ich jetzt knappe vier Monate später nur Grinsen, denn selbige Zeitung hat sich nun bei dem seit Tagen virulenten Themas Führerschein mit 16 deutlich weniger geziert. Wie dem auch sei, ich halte den Führerschein mit 17 in Ausnahmefällen nach wie vor für eine hocheffiziente Sache, um damit Jugendlichen bei der Ausbildung zu helfen. Denn in den ländlichen Räumen macht der schlecht ausgebaute öffentliche Personennahverkehr in vielen Fällen einen frühen Arbeitsbeginn oft unmöglich und schränkt damit die Berufschancen der Jugendlichen erheblich ein.

Umso erfreulicher war die Tatsache, dass wir hier auch von den Vertretern der Landesverkehrswacht Unterstützung bekamen. Zumal eines auch deutlich zu Tage tritt: Jugendliche sind bei Verkehrsunfällen nicht überproportional beteiligt. Bei den insgesamt 350 667 Verkehrsunfällen in Bayern im Jahr 2011 gab es 70 277 Verletzte, 780 Getötete und davon waren 225 „junge Fahrer“ (Alter 18-24). Auch die Zahlen für Fahranfänger, die an Unfällen mit Personenschaden beteiligt waren, gingen um 0,9 Prozent zurück, während sie bei den Unfällen mit Seniorenbeteiligung um elf Prozent angestiegen sind.

Auch für das „Begleitete Fahren“ im Alter von 17 kann festgestellt werden, dass dadurch sowohl das Anfängerrisiko als auch das Jugendlichen-Risiko reduziert werden konnte. Und auch die Jugendlichen profitieren davon, je länger sie es praktizieren. Die Teilnehmer am „Begleiteten Fahren“ verstoßen signifikant seltener gegen Verkehrsregeln und verursachen deutlich weniger Unfälle.

Als Fazit kann man also sagen, dass die Jugendlichen mit ihren „Privilegien“ deutlich sorgsamer umgehen als dies vielfach „gefühlt“ in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Deswegen hätte ich auch unter den Voraussetzungen, dass der Führerschein mit 16 nur zu Berufs-, Arbeits- oder Studienzwecken verwendet werden darf, grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn man damit die Jugendlichen unterstützen kann, dann erfüllt eine solche Regelung ihren Zweck.

Vielleicht dürfen auch 16-jährige Jugendliche demnächst den Weg zur Arbeit mit dem Auto fahren. Foto: Helene Souza/ PIXELIO

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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