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19 April 2012

Sollen Eltern mehr Mitspracherechte an den Schulen bekommen?

Immer öfter wird das Thema Mitspracherecht der Eltern an den Schulen in die Diskussion gebracht. Die geht sogar bis hin zur Freigabe des Elternwillens. Das heißt, dass die Eltern selbst entscheiden können, welche weiterführende Schule ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll ohne Berücksichtigung der Noten. Was? Dem Einen oder Anderen wird es beim Lesen dieser Zeilen die Nackenhaare aufstellen, eine Schule ohne Notengebung und Durchfallen? Das ist durchaus in einigen Bundesländern oder auch in alternativen Privatschulen schon Gang und Gäbe – und durchaus erfolgreich.



Fehlt uns in Bayern hierzu der Mut? Nein! Aber dazu bedarf es eines anderen Schulsystems ohne Gliederung in verschiedene Schularten. Wir haben aber in Bayern das gegliederte Schulsystem, das nach Leistung die Schüler einteilt und beschult.
Das Mitspracherecht der Eltern an bayerischen Schulen ist auf jeden Fall keineswegs so weit umgesetzt wie die Staatsregierung es stets darstellt. Insbesondere im Bereich von Elternarbeit und deren Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es noch großen Handlungsbedarf. Schule muss heutzutage weit mehr als in früheren Jahrzehnten leisten. Wenn der Erziehungsauftrag insgesamt gelingen soll, muss sie auf viele gesellschaftliche Herausforderungen, wie veränderte Familien- und Lebensverhältnisse, soziale Ungleichgewichte, Migration und Inklusion eingehen.



Wir FREIE WÄHLER fordern dazu neben dem Lehrpersonal viel mehr Sozialpädagogen, Förderlehrer, Inklusionsspezialisten, Schulpsychologen und Beratungslehrer. Eltern müssen in deren Arbeit enger eingebunden werden, denn sie haben oft zu wenig Einblick, um das Schulleben wirklich mitgestalten zu können. Es fehlt ein persönlicher Ansprechpartner, der Erfahrungen bündeln und weitergeben kann. Der Ruf nach einer gesetzlichen Elternvertretung – wie in anderen Bundesländern üblich – wäre daher auch im Freistaat sinnvoll.



Meiner Meinung nach wird der Elternwille beim Übertritt viel zu wenig berücksichtigt. Die FREIEN WÄHLER fordern daher ein Umdenken: Notwendig sind eine ausführliche Beratung im Vorfeld des Übertritts und ein Probeunterricht für alle – unter Mitwirkung von Grundschullehrern, Lehrern der weiterführenden Schulen und der Eltern. Auch sollte die Einbindung der Eltern durch eine Art ‚Schulvertrag‘ angedacht werden, der Eltern die Möglichkeit gibt, ihr Kind im Schulalltag kompetent zu begleiten.




Foto: "Michael Rimkus" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de





18 April 2012

Fernsehbeitrag zum Fachgespräch Kulturförderung in Zeilitzheim



Wenn das Video nicht starten sollte, dann bitte einfach diesem Link hier folgen.


16 April 2012

Fachgespräch zur staatlichen Kulturförderung im Schloss Zeilitzheim

Das barocke Ambiente von Schloss Zeilitzheim passte so ganz zum Thema Kulturförderung in Bayern. Wo sonst im Innenhof Musikkonzerte die Zuhörer erfreuen und im Schlossgarten beim Twitter-Picknick die Web 2.0-Generation sich tummelt, hatten sich auf meine Einladung hin im Obergeschoss Kulturexperten aus allen Bereichen Unterfrankens eingefunden, um darüber nachzudenken, wie die Kulturförderung des Freistaates, die immerhin 471 Millionen Euro umfasst, verbessert werden kann.





Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde zwischen den Beteiligten diskutiert, hier mit der Leiterin des Festspielvereins Gemünden, Inge Albert.


Denn dass sie insgesamt intransparent, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß ist, darüber gibt es unter den Kulturtreibenden keine Zweifel. Zu gering ist der Anteil an Fördermitteln, die bei ihnen ankommen. Zu viel versackt in der Metropole München und in den vielen staatlichen Kultureinrichtungen. Und verschiedene Bereiche wie kulturelle Bildung werden eher stiefmütterlich, Jugendkunstschulen gar nicht gefördert und soziokulturelle Aspekte noch nicht einmal in den Fokus genommen.



Kein Wunder, dass deshalb die Diskussion nicht nur spannend, sondern für mich auch erhellend war. Die Feststellung, dass Kulturförderung nicht nur Geld bedeutet, sondern auch Fachpersonal bedingt, ist deshalb in gewisser Weise symptomatisch für unser Bayern und das "mir sann mir"-Gefühl. Befinden sich doch die meisten Landesfachstellen in München und mit ihnen die Gebietsreferenten für die einzelnen Regionen. Nur dort, wo die Vielfalt der Kultur in den Regionen zu Hause ist, sind sie nicht! Alleine mit den Fahrtkosten für die Gebietsreferenten könnte man, so ein Insider, wohl schon vielen kleinen Festivals und Kulturveranstaltern weit mehr helfen als dies bisher der Fall ist.





Nach einem Eingangsvortrag ging es zur weiteren Diskussion in die einzelnen Fachgruppen, links von mir der Kulturreferent der Stadt Würzburg, Muchtar Al Ghusain, rechts die Leiterin des Kulturbüros, Sibylle Kneuer aus Theres in der Fachgruppe Kulturreferenten/manager.



Deshalb wäre in der Kulturförderkulisse ein Aufbrechen der Kirchturmpolitik ein großer Schritt und mehr Dezentralität, in dem Mittel auf Regierungsebene durch die Fachleute vergeben würden, ein ganz großer Fortschritt. Vielleicht kämen dann von den 471 Millionen, die beispielsweise im Jahr 2011 in Bayern durch die staatliche Kulturförderung ausgeschüttet wurden, auch einige Millionen in den Regionen an. Intransparenz an allen Ecken und Enden und besonders bei der Mittelvergabe, das ist die derzeitige Kulturförderung weiß-blau.



Zu Recht wurde die Frage in den Raum gestellt, 'wo bleiben die Visionen und Zielstellungen'? Denn das mickrig vom Wissenschaftsministerium zusammen gestellte Leitbild "Kulturförderung in Bayern" zu dem es im November bereits eine Landtagsanhörung auf Drängen der Kulturtreibenden gegeben hatte, enthält keine Antworten: es ist rückwärtsgewandt und unvollständig, wie die gesamte Kulturförderung im Freistaat.



Wie sonst könnten Aspekte wie die kulturelle Bildung ein Mauerblümchendasein führen? Immerhin könnten mit Musik und Kunst viele Dinge, die Kindern und Jugendlichen heute abhanden gekommen sind wie Werte, Selbstkompetenzen und Bewusstseinsbildungen damit vermittelt werden. Eine Förderung für Jugendkunstschulen gibt es in Bayern gar nicht. Auch Festivals sind derzeit von der Förderung des Freistaates abgehängt. Zukunftsgewandte Aspekte wie soziokulturelle Themen sind in den Leitlinien nicht vorhanden.





Nach den Diskussionen in den Fachgruppen wurden die Ergebnisse zusammengetragen und noch einmal gemeinsam konkretisiert und diskutiert.



Deswegen ist die Förderung nach einer Kulturstatistik naheliegend, weil aufschlussreich. Denn erst nach einer gründlichen Bestandsaufnahme des Kulturbetriebs in Bayern ist es möglich zukünftige Ziele zu formulieren.



Aber zum jetzigen altbackenen Zustand der Kulturförderung passt eben auch, dass beispielsweise beim bedeutendsten bayerischen Kulturevent, den Bayreuther Festspielen, die künstlerische Leitung durch Erbfolge vergeben wird. Wo bleibt denn hier der Fachverstand? Kann es sein, dass der Freistaat satte zwei Millionen Euro jährlich dort hineinsteckt und dann dort keinen Einfluss hat? Hier wäre unsere FREIE WÄHLER Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Ministerien fachlich berät mehr als überfällig. Nur, die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU sehen es anders und wollen den Filz aufrecht erhalten, deshalb haben sie unseren Antrag, den wir bereits 2009 gestellt haben im Landtag auch abgelehnt.



Und ein großes Manko bayerischer Kulturförderung kam auch zur Sprache, die fehlende Nachhaltigkeit.  Nur Projektförderung - wie derzeit betrieben - hilft kurzzeitig, aber eben nicht nachhaltig. Deshalb gefällt mir der Vorschlag, neben einer "technischen" Förderung auch auf eine Sockelbetragsförderung zu bauen, sehr gut.


nach wie vor hat die Kultur auch mit einem Anerkennungsproblem zu kämpfen. Das wurde für mich deutlich aus dem Wehklagen um das Bittsteller-Dasein der Künstler und Kulturtreibenden. "Wir machen eine gute Arbeit, da müssen wir eigentlich nicht wie die Bittsteller dastehen" war eine dargebrachte Meinung, die man nur unterstützen kann.



Auch braucht die Kultur in den Verwaltungen der Landkreise eine Institutionalisierung, wie dies beispielsweise im Landkreis  Main-Spessart der Fall ist, um so einen stetigen Ansprechpartner zu haben.



Summasumarum bleibt für mich nach diesem hochinteressanten Fachgespräch nicht nur viel Arbeit, sondern auch die nüchterne Erkenntnis, dass alle Strukturen der Kulturförderung auf den Prüfstand gehören. So will ich als letztes Beispiel dazu die anachronistische Denkmalschutzförderung anführen. Vielleicht steht im Wissenschafts- und Kunstministerium die Kulturförderung auch unter Denkmalschutz und hat sich deshalb in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter entwickelt?



Mir hat der Austausch mit den Kulturtreibenden jedenfalls großen Spaß gemacht und ich bleibe dran an diesem Thema, zu dem leider viel zu viel Politiker nur heiße Reden schwingen und wenig Gewinnbringendes daraus erwächst. Beispiel gefällig? Seehofer: "…es braucht mehr Geld für die Kulturförderung in den Regionen"! Zu geraumer Zeit werde ich den Ministerpräsidenten daran erinnern. Ich hoffe er kann sich dann auch noch daran erinnern.


Zur Fotogalerie der Veranstaltung geht es hier entlang.

Wer sich für eine Zusammenfassung aus Sicht des Schlossherrn und Bloggers Alexander von Halem interessiert, der wird hier fündig werden.





Abschließend wurde die gemeisam erarbeitenden Ergebnisse und Ansätze für eine verbesserte staatliche Kulturförderung gemeinsam mit den Fachgruppensprechern Dr. Christine Fuchs vom Netzwerk Bayerischer Städte e.V. und Alexander von Halem, Gründer des Kulturnetzwerk Unterfranken und Schlossherr von Zeilitzheim, der Presse präsentiert.



13 April 2012

Was machen diese Abgeordneten im Bayerischen Landtag eigentlich?

Diese Frage wird mir oft gestellt und sie ist nicht in fünf Minuten zu beantworten. Insofern ist es an dieser Stelle auch einmal angebracht über die Arbeit der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag einige Worte zu verlieren.


Von Zeit zu Zeit bekommen wir anhand von Statistiken verdeutlicht, was und in welchem Maße wir parlamentarisch zu Wege gebracht haben. Solche Statistiken verwundern mich manchmal selber, denn daran sieht man, was doch im Alltagsgeschäft von einem selbst gar nicht so wahrgenommen wird.


So war ich total erstaunt, dass wir schon 684 Anträge, Änderungsanträge, Dringlichkeitsanträge und Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt haben. Ich kann es fast nicht glauben, dass davon sogar 107 angenommen wurden, 436 wurden demzufolge abgelehnt. Gefühlt habe ich das ganz anders erlebt und ich tue mir schwer ad hoc zehn angenommene Anträge von uns FREIEN WÄHLERN zu nennen.


Auch haben wir schon 36 Gesetzentwürfe formuliert. Diese Zahl erstaunt mich noch mehr, denn ein Gesetzesentwurf zu formulieren ist ein hartes Stück Arbeit und benötigt mehrere Wochen bis Monate bis er dann steht. Gleich neun Gesetzesentwürfe der FREIEN WÄHLER fanden dennoch die Zustimmung der Mehrheit, ein toller Erfolg, wie ich meine!


Wir FREIEN WÄHLER haben bisher zwei Interpellationen gestellt, d.h. sehr umfangreiche An- und Nachfragen, die oft mehrere hundert Fragen beinhalten. Dafür haben wir mit 411 Anfragen zum Plenum und 925 Schriftlichen Anfragen umso intensiver uns parlamentarischen Fragestellungen gewidmet. Sehr zum Verdruss der CSU, die sich durch zwei Abgeordnete deshalb sogar genötigt sah nachzufragen, wie viel Zeitstunden einzelne Ministerien für die Beantwortung der Fragen meiner Kollegen Streibl, Fahn und mir benötigen.


Doch je mehr sich die CSU-Kollegen über unsere Anfragen aufregen, umso anfragenkreativer werde ich. Denn deren Totschlagargument, dass bei vielen Fragen oft nur ein Telefonat genüge, kann ich sehr gut widerlegen. Zum einen bekommen wir Oppositionsabgeordnete nie die volle Wahrheit am Telefon gesagt und zum anderen sind sie nicht schwarz auf weiß als Argument zu verwenden. So habe ich es schon erlebt, dass mir Ministeriums-Mitarbeiter Auskünfte am Telefon gegeben haben, zu denen sie tags darauf in einer Ausschuss-Sitzung Erinnerungslücken hatten.





Der Bayerische Landtag. Foto: Alexander Hauk, www.alexander-hauk.de/ PIXELIO


Um Ihnen auch einmal einen Eindruck über einen Gesetzesentwurf zu geben, möchte ich Ihnen an dieser Stelle unseren zuletzt eingereichten Entwurf meines Kollegen Florian Streibl ‚Neue Wege zur Bekämpfung von Jugendkriminalität‘ näher bringen:


Hiermit beabsichtigen wir FREIEN WÄHLER, die Rechtsgrundlage für den Vollzug der Jugendstrafe in freier Form zu schaffen. Fernziel dieser Vollzugsform ist es, dass die jungen Menschen ein Leben ohne Straftaten führen. Anstelle einer Inhaftierung können geeignete junge Mehrfach- und Intensivtäter, die erstmals zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, ein speziell für sie konzipiertes, zeitlich befristetes Training absolvieren. Die Jugendlichen sollen dabei die Übernahme von Verantwortung für ihr Reden und Tun erlernen. Ihre Zuverlässigkeit, ihr Durchhaltevermögen und ihr Engagement in der Gruppe sollen gefördert werden.


Als positives bereits bestehendes Beispiel gilt das Seehaus in Leonberg. Bis zu sieben Jugendliche wohnen mit Hauseltern und deren Kinder zusammen und erfahren so – oft zum ersten Mal – ‚funktionierendes‘ Familienleben, Liebe und Geborgenheit. Gleichzeitig erwarten sie ein durchstrukturierter, harter Arbeitsalltag und die Einbindung in ein konsequent durchgeplantes Erziehungsprogramm. Die Mehrkosten, die durch den freien Vollzug entstehen, rechnen sich, da jeder Jugendliche, der nicht rückfällig wird, ein Gewinn für die Gesellschaft ist.


Nach der Studie des Bundesministeriums der Justiz „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2004 – 2007“ werden Täter, die zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, besonders häufig rückfällig. Von den insgesamt 4.840 Personen dieser Gruppe begingen 3.319 (68,6 Prozent) nach der Entlassung aus der Haft erneut Straftaten. Jugendstrafvollzug in freien Formen, wie er beispielsweise in Baden-Württemberg in den Chance-Projekten und in Niedersachsen im Projekt „BASIS“ durchgeführt wird, ist eine Ergänzung des herkömmlichen Jugendstrafvollzuges. Auch in Sachsen und Rheinland-Pfalz ist der Jugendstrafvollzug in freien Formen als dritte Vollzugsform etabliert. Und genau das versuchen wir FREIEN WÄHLER durch unseren Gesetzesentwurf auch in Bayern einzuführen.



12 April 2012

Allein mir fehlt der Glaube an die Zukunft der Mittelschule

Manchmal komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unter der Überschrift "Die Schule im Dorf ist uns Gemeinden heilig" in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetages wird in Lobeshymnen über den Erfolg der Mittelschulverbünde berichtet. Auf gut zwei Seiten werden die grandiosen Vorzüge dieses "zukunftsfähigen Bildungsangebotes" dargestellt.


Wahrscheinlich liegt es daran, dass ich nicht in Niederbayern lebe, sondern davon weit weg in Unterfranken und dort die an mich heran getragene Stimmung - zumindest bei den Schulleitern - eine Andere ist. Wenn man allerdings den oben angeführten Bericht im '2/2012 Bayerischer Gemeindetag' genauer ansieht und zwischen den Zeilen liest, dann sah die Stimmungslage in Reisbach auch unter den Bürgermeistern anders aus, als es durch den Autor dargestellt wird.


Da sei der Wunsch "insbesondere nach mehr Lehrerstunden, um auch kleine Schulstandorte erhalten zu können" an den anwesenden Staatssekretär heran getragen worden. Ein Landrat stellte fest: 'Die Hauptschulen sind mit dem Mittelschulmodell nicht schlechter geworden, aber wir sind noch nicht durch'. Na prima, was für eine tolle Feststellung! Von einer Neuerung erwarte ich mir eigentlich eine Verbesserung, denn Stagnation ist gleich Rückschritt. Geht's noch?


Ein Gemeindekassier beklagt, man benötige mehr Lehrerstunden, um kleinere Klassen bilden zu können und auch die Schülerbeförderungskosten seien ein Thema. Worauf ihm der Ministerialrat aus dem Kultusministerium - man hätte es nicht für möglich gehalten - antwortet, das Hauptproblem seien die zum Teil sehr langen Fahrtstrecken zwischen den einzelnen Schulen eines Verbundes. Die Schulaufwandsträger, also die Gemeinden, blieben auf den Kosten sitzen. Eine wirklich zuvorkommende Erkenntnis!


In meinem Landkreis Main-Spessart sind seit der Mittelschul-Reform bereits von elf ehemaligen Mittelschulverbund-Standorten zwei geschlossen worden. Und das wohlgemerkt innerhalb eines einzigen Schuljahres. Wenn man das hochrechnet auf die in den nächsten Jahren drastisch sinkenden Schülerzahlen kann man sich an einer Hand abzählen, wie viele Mittelschulstandorte 2015 in Main-Spessart noch vorhanden sein werden. Haben Sie mitgerechnet? Ich schon, ich komme auf vier! Topp, die Wette gilt!


Ach so, für die Staatsregierung zählt ein Schulstandort auch noch wenn er nur eine Klasse noch besitzt. Vielleicht wird es dann doch eher 2016 oder 2017.


Aber damit es nicht soweit kommt muss sich das Kultusministerium endlich bewegen und Modellschulen zulassen, die vor Ort passgenau die Bedürfnisse der Schulstandorte abbilden. Was spricht denn in Arnstein für eine Kooperation der Mittelschule mit der daneben liegenden Realschule? Warum kann nicht endlich ein Kooperationsmodell Mittelschule/Wirtschaftsschule im Landkreis Main-Spessart möglich sein, etwa in Frammersbach?


Wir FREIEN WÄHLER stehen weiter zu unserem REIF-Konzept, d.h. regionale Entwicklung individueller Förderung. Dieses werde ich auch ausführlich bei unserer Landesdelegiertenversammlung in Rosenheim darstellen. Außerdem verlangen wir endlich vernünftige Rahmenbedingungen für die Schulen in allen Regionen Bayerns herzustellen. Dazu gibt es kein 'Weiter so', sondern 'WER ETWAS VERÄNDERN WILL, MUSS NEUE WEGE GEHEN!'




Schauen wir mal, wie lange unter den herrschenden Bedingungen noch in den Main-Spessarter Mittelschulen gelernt werden kann...Foto: Klaus Uwe Gerhardt/ PIXELIO



12 April 2012

Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten

Wieder einmal drohen den bayerischen Kommunen Kosten in nicht unerheblicher Höhe aufgrund einer neuen EU-Gesetzgebung. Der neuen europäischen Abgasgrenzwertstufe  VI sehen die FREIEN WÄHLER deshalb mit großer Skepsis entgegen, denn damit verbunden wären für die Kommunen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge.



Wir FREIE WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI. für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte. Zwar ist der Vorstoß des Europäischen Parlaments im Sinne des Umweltschutzes ausdrücklich zu begrüßen, jedoch darf das Ergebnis aber nicht sein, dass die Kommunen für eine schlicht zielverfehlende Anordnung am Ende wieder einmal die Zeche zahlen.



Der Hintergrund ist Folgender: Häufig werden Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge des Katastrophen­schutzes mit hohen Geschwindigkeiten bei noch kaltem Motor gefahren – mit entsprechend hohem Schadstoffausstoß, welcher der neuen Euroabgasnorm VI. zuwider liefe. Nur bei den seltenen längeren Fahrten wird die notwendige Betriebstemperatur des Motors erreicht und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich gesenkt.


Die wegen der neuen Abgasnorm Euro VI. erforderliche Nachrüstung oder gar Neuanschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wird die bayerischen Kommunen ab 2014 große Summen kosten. Außerdem wird sich durch die neue Abgasnorm auch das Gewicht der Fahrzeuge erhöhen, was wiederum einen höheren Spritverbrauch zur Folge hat. Rettungseinsätze werden erschwert, weil in den Fahrzeugen zusätzlicher Platz für die Abgasführung und ‑kapselung beansprucht wird. Gegen diese nachteiligen Auswirkungen der Euroabgasnorm VI. wehren wir FREIEN WÄHLER uns nachdrücklich.



Die Lösung wäre aus unserer Sicht, dass die Landesbehörden im Falle einer Einführung der Euro-Abgasnorm VI für Feuerwehrfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das ist im Einklang mit der EG-Fahrzeuggenehmigungs­verordnung möglich - und davon sollte im Interesse unserer Kommunen unbedingt Gebrauch gemacht werden. Denn wenn ich nur meine Heimatstadt Gemünden mit den zwölf Ortswehren hernehme, von denen jedoch nicht alle über die schweren Fahrzeuge verfügen, dann wären mit einer entsprechenden Umrüstaktion sofort deutliche fünfstellige Beträge fällig.



Einen ersten Teilerfolg konnten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag bereits erzielen. Dieser wurde im Plenum des Landtags nicht sofort abgelehnt, sondern in den zuständigen Ausschuss verwiesen, um dort ausführlich besprochen zu werden.




11 April 2012

Die Privatschulen boomen weiter

Der Trend ist unverkennbar, die Privatschulen in Bayern boomen weiter: In den vergangenen zehn Jahren gab es erneut eine Steigerung bei den Schülern, die private Schulen besuchen um gut 40 000. Waren im Schuljahr 2000/01 noch rund 171 396 Privatschüler im Freistaat zu verzeichnen, so sind es mit Ende des Schuljahres 2010/11 immerhin schon 213 221 Schülerinnen und Schüler gewesen, die im Freistaat dem staatlichen Schulsystem den Rücken gekehrt haben. Das entspricht 11,8 Prozent der 1,807 Millionen Schüler. Besonders drastisch wird dies aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen.


Bleibt die Frage offen, warum immer mehr Eltern dem stets in der Kritik stehenden staatlichen Schulsystem den Rücken kehren? Unterrichtsausfall, heterogene Klassen, übervolle und übergroße Klassen vor allem an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen leisten dem Vorschub.


Da ist es kein Wunder, dass ausgerechnet auch im beruflichen Sektor der Privatschul-Trend richtungweisend ist. Denn hier gab es mit nunmehr 56 661 Schülerinnen und Schüler den größten Zuwachs, was 13,6 Prozent aller Berufsschüler entspricht. Immer neue Berufe vor allem im Gesundheitsbereich (20 426) drängen auf den Markt und werden mehr denn je nachgefragt und gebraucht, wozu es Berufsfachschulen des Gesundheitswesens braucht. Mittlerweile 72 Prozent dieser Berufsfachschulen sind privat. Sie werden nur übertrumpft von den Berufsschulen für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Gerade aufgrund der Tatsache, dass hier private Träger im Gesundheitsbereich und der sonderpädagogischen Förderung für die Aufgaben des Staates einspringen, schreien danach, dass diese privaten Schulen den staatlichen gleichgestellt werden. So ist der Schulgeldersatz für die Altenpflegeschulen nunmehr seit mittlerweile zwei Jahren Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Denn aufgrund der enormen Zunahme dieser Bereiche reicht der seitens der Regierung gedeckelte Betrag nicht mehr aus und die Altenpflegeschülerinnen müssen auch noch Schulgeld aus der eigenen Tasche zusteuern.


Das kann nicht sein und deswegen werden hier die Oppositionsparteien auch weiterhin nicht locker lassen und diesem Missstand zur Sprache bringen bis er von der Staatsregierung behoben ist. Da besteht zumindest für das Wahljahr 2013 Hoffnung, denn  in Wahljahren öffnet die Regierungskoalition besonders gerne die finanzielle Gießkanne und besprenkelt alle offenen Baustellen, sodass die Wähler damit gefangen werden können. Doch das kann nicht Politik sein, denn wir brauchen situationsangepasste Lösungen und keine wahlkampfangepassten!


Hierzu auch die  Tabelle mit den genauen Auflistungen der Schülerzahlen aus den Schuljahren 2000/2001 und 2010/2011

Immer mehr Eltern entscheiden sich gegen eine staatliche Schule und für Privatschulen. Foto: "Samuel Bayer" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de



8 April 2012

Fluglärmbelastung – wieder nur Vertröstungen seitens Staatsregierung

Auch das Thema Fluglärm hatte ich vor Wochen bereits einmal an dieser Stelle behandelt und versprochen, dass wir FREIEN WÄHLER hier am Ball bleiben werden.



In der letzten Plenarsitzung vor Ostern wurde das Thema zu später Stunde von der Opposition noch einmal aufgegriffen. Und es war wieder einmal ein Lehrstück des Parlamentarismus wie es nicht sein sollte. Denn es wurde nicht die Sache an sich, nämlich die zunehmende Belastung der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen und den bayerischen Untermain diskutiert. Stattdessen war die Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition das Thema.



So lehnten die Koalitionäre die sachlich gleich bzw. ähnlich lautenden Resolutionen, die der


Landkreis Aschaffenburg gestellt hatte und die nun in Oppositionsanträgen gehüllt waren, ab. Es gab seitens der CSU/FDP-Vertreter wieder nur die Vertröstung auf Verhandlungen, die irgendwo auf Ebenen geführt werden, die scheinbar für einfache Volksvertreter wie mich nicht nachvollziehbar sind.



Aber ohnehin wird nun dieses Thema durch das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot für Frankfurt/Rhein-Main neue Schubkraft bekommen. Für die Menschen in der Region ist das gut so.





Der Bundesverwaltungsgericht stärkte nun durch das Nachtflugverbot das Recht der Anwohner. Gut so! Foto: Holger Gräbner/ PIXELIO



5 April 2012

Finanzausgleich bewegt nach wie vor die Gemüter

Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.





Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de



Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.



Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.



Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!


Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.





Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO



5 April 2012

Freier Markt muss auch künftig beim Recyceln Zielsetzung sein

Wussten Sie das? Eine Tonne voller Handys beinhalten 250 Gramm Gold! Diese plakative Aussage von Otto Heinz, dem Präsident des Verbandes Bayerischer Entsorger (VBS), macht am ehesten deutlich, wie wenig bewusst wir uns oft selbst mit den Bestandteilen alltäglicher Gegenstände auseinander setzen. Gleichzeitig verdeutlicht dies auch wie sich das Aufgabengebiet der Entsorgungsunternehmen in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat: vom Abfallwirtschaftler hin zur Nutzbarmachung von Rohstoffen.



Rohstoffe wie Chrom, Zink, Zinn, Blei, Kupfer u.a. sind endlich und noch rund 20-30 Jahre verfügbar. Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen 70-90% der Rohstoffe aus China, Russland, Indien und Südafrika kommen und dort wiederum auf ein bis zwei Staatsunternehmen konzentriert sind. China nutzt dies bereits gnadenlos aus, indem man erheblich erhöhte Zölle nimmt. Deshalb ist es heute für die Entsorger interessanter denn je die Materialbestandteile eines Handys zu sichern. Das sind insgesamt 36 Materialien. Ziel ist es dabei diese Stoffe wieder zu verwerten. Dadurch verändert sich auch das Gesicht eines Entsorgungsunternehmens zusehends und der Abfall wird zum Rohstofflager.





Rohstoffe wie Gold, Zink und Blei befinden sich in großen Mengen in Handys und anderem Elektroschrott. Foto: Oliver Moosdorf/ PIXELIO


Bei einem Parlamentarischen Frühstück mit den bayerischen Entsorgern diskutierten wir FREIEN WÄHLER diese hochinteressanten Entwicklungen ebenso wie die Folgen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz. So wurde auch auf die mögliche Erweiterung zu einer Wertstofftonne besprochen, die Verkaufsverpackungen, trockene Wertstoffe wie Holz, Textilien, Elektro- und Elektronikgeräte aufnehmen könnte. Wie Heinz berichtete genieße eine solche Wertstofftonne eine hohe Akzeptanz der Bürger. Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise halten 61% der Bundesbürger das Recycling von anfallendem Müll für die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen für sehr wichtig. Und eine große Anzahl der Bundesbürger hält die Einführung einer Wertstofftonne für sinnvoll (39%).



Derzeit verfügen wir in Bayern über eine verbrennungslastige Kommunalwirtschaft. Ziel müsse ein Abbau der Müllverbrennung zugunsten von Recycling sein, so Heinz. Speziell die private Entsorgungswirtschaft macht Deutschland zum Rohstoffland. 90% aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen werden von privaten Unternehmen betrieben. Mit dem neuen vom Bund nunmehr beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die gewerbliche Sammlung, z.B. von Altpapier de facto eliminiert. Der private Entsorger kann nur dann tätig werden, wenn die Kommune sagt, dass sie selbst nicht tätig werden wolle. Für den Entsorger bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung, denn er muss ein wesentlich besseres System anbieten, um künftig zum Zug zu kommen.



Wir FREIEN WÄHLER sind für die Erhaltung des Status quo und möchten deshalb eine vernünftige Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Daseinsvorsorge (Kommunen, Kommunalunternehmen) und den praktisch Handelnden (Entsorgern). Unserer Meinung nach ist es durchaus sinnvoll, dass die kommunale Institution letztinstanzlich die Verantwortung trägt. Hier muss nach dem Grundprinzip der freien Marktwirtschaft und der freien Vergabe auf dem Markt gehandelt werden.



Deshalb unsere klare Forderung: freier Wettbewerb. Eine Wertstoffverordnung muss noch entwickelt werden und hierzu muss ein fairer Wettbewerb möglich sein, schließlich ist die Rohstoffforderung der eigenen Wirtschaft die beste Wirtschaftsförderung.





Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verschlechtern sich die Bedingungen für die privaten Müllentsorger. Foto: Andreas Morlok/ PIXELIO




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