5 April 2012

Noch ist die BayKiBIG-Reform ein Reförmchen

Wenn das alles ist, dann wäre es ein mehr als unzureichendes Reförmchen! Der Ministerrat hat jüngst den Gesetzentwurf für eine Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung gebilligt. Diskussionsbedarf besteht danach umso mehr. »Weil junge Eltern zu Recht auf die Qualität in der Kinderbetreuung großen Wert legen, sorgt die Staatsregierung für kleinere Gruppen«, wird Sozialministerin Christine Haderthauer dazu zitiert.

Ab dem nächsten Kindergartenjahr soll demnach der auf elf Kinder pro Betreuer abgesenkte Mindestanstellungsschlüssel gelten. Wenn es dazu keine weiteren Ausnahme- bzw. Sonderregelungen gibt, dann ist das nicht der Rede wert. Zumindest für die Kommunen ist erfreulich, dass der Freistaat auch den kommunalen Anteil dieser Verbesserung bezahlen will. Gleichzeitig startet ab Herbst der Einstieg in das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, indem ab September 2012 die Eltern um 50 Euro monatlich entlastet werden. Auch das ist noch nicht der große Wurf, denn seit Jahren fordern wir FREIEN WÄHLER zumindest ein kostenfreies Kindergartenjahr, langfristig eine völlig kostenfreie Kindergartenbetreuung als Einstieg in die frühkindliche Bildung.

Zudem sollen mit Blick auf die rückläufigen Kinderzahlen im ländlichen Raum die Förderbedingungen für Landkindergärten weiter verbessert und das Ziel der Inklusion stärker im Gesetz verankert werden. Dies ist meines Erachtens auch bitter nötig, allein die Frage, wie die Staatsregierung dies lösen will, steht noch aus und wird noch heiße Diskussionen nach sich ziehen. Die Zielsetzung, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen und hierbei die bestmögliche individuelle Förderung erfahren können, erfordert deutlich bessere Rahmenbedingungen in personeller Hinsicht.

Auch die bisherige Gastkinderreglung soll entfallen. Damit können Eltern ihre Kinder künftig noch einfacher auch in Kindertageseinrichtungen außerhalb ihrer Wohnortgemeinde betreuen lassen. Ich halte dies für einen deutlichen Fortschritt, wenngleich es dadurch für viele kleinere Kommunen mit kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen wieder zu Überlebenskämpfen für ihre Einrichtung kommen kann.

Mit den geplanten Maßnahmen werden jedes Jahr zusätzlich rund 185 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert. Gut angelegtes Geld, wie ich meine. Nach der Billigung im Ministerrat geht der Gesetzentwurf nun in die Verbandsanhörung und wird voraussichtlich im Mai als Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt.

Kinder mit und ohne Behinderung sollten gemeinsam aufwachsen und die bestmögliche Förderung erhalten. Foto: Helene Souza/ PIXELIO

4 April 2012

Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Immer wieder ist der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal an Bayerns Schulen groß. Im Nachtragshaushalt 2012 bildeten die Kosten für 1084 neue Lehrerstellen mit rund 112,5 Millionen Euro den größten Einzelposten des Kultushaushaltes. Von diesen Lehrerstellen, die auf verschiedenste Schularten aufgeteilt werden sollen, wandern alleine 250 an die Förderschulen. Sie werden in den dringend notwendigen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD), den wir FREIE WÄHLER schon in den vergangenen beiden Doppelhaushalten gefordert hatten, investiert. Damit wird indirekt auch die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion unterstützt, denn diese MSD-Kräfte sind vor allem an den Regelschulen im Einsatz.

Dennoch sage ich, dass dies noch immer viel zu wenig zur Verfügung gestellte Mittel für pädagogisches Personal an Schulen ist. Zwar rühmt sich die Staatsregierung, dass die rund 15,8 Milliarden Euro des Kultushaushaltes den größten Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt darstellen, dennoch liegen wir mit 3,37 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (berechnet für Bayern) immer noch weit hinter den von der UN geforderten 10%-Anteil. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch nicht locker lassen und das Thema Personal weiter reiten.

Bereits in den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle von einem verbindlichen Pool an pädagogischen Kräften an jeder Grundschule bestehend aus Förderlehrer, Sozialarbeiter und Inklusionslehrer gesprochen. Dies ist aufgrund der immer heterogeneren Schülerschaft mit vermehrten Auffälligkeiten bei Kindern und zusätzlichen Förderbedarfen durch die Inklusion das Gebot der Stunde und muss mittelfristig auch für die übrigen Schularten anvisiert werden. Insofern liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserer Forderung nach einer Bildungs-Milliarde goldrichtig.

Damit Schüler richtig lernen können braucht es genügend qualifiziertes Personal in unseren Schulen. Foto: Mike Frajese/ PIXELIO

Interessant ist im Nachtragshaushalt des Kultusministeriums noch feststellbar, dass alleine rund 60 Millionen Euro nur für die Abfinanzierung von bereits ausgeführten und größtenteils von den jeweiligen Sachaufwandsträgern vorfinanzierten Baumaßnahmen an Volksschulen, privaten Schulen zur sonderpädagogischen Förderung, kirchlichen Gebäuden und Sportstätten dienen, also alles längst überfällige Kosten sind.

Genaue Aufschlüsselung der Ausgaben im Bereich Kultusministerium im Nachtragshaushalt.

Allgemein Bildung Integration Landtag Politik Weiterlesen →

30 März 2012

Unsere Bemühungen um Nachbesserungen im Haushalt

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in dieser Woche nutze ich gerne dazu Ihnen einen Einblick in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und die Bemühungen von uns FREIEN WÄHLERN um Nachbesserungen am Haushalt darzulegen.

Festzuhalten gilt zunächst einmal, dass aus Sicht von uns Freien Wählern die Regierungskoalition ihrem eigenen Anspruch, die Freien Wähler im Landtag überflüssig zu machen, nicht nachgekommen ist. Das ist auch gut so! Immerhin – und das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen - hat es die Koalition geschafft einige Anträge von uns präzise abzuschreiben.

In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde: Das hätten wir dann ebenso wenig kritisiert wie die Unterstützung der Beratungslehrer. Oder die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern, die trotz teilweise vorliegender Landtagsbeschlüsse bis heute nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition!

Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren: Im Berufsschulbereich hat ein Rektor im Schnitt pro Lehrer nur wenige Euro pro Jahr zur Verfügung, um diese auf eine fachspezifische Fortbildung zu schicken. Deshalb ist es auch der ‚worst case‘, wenn der Berufsschullehrer die neueste Maschine und Arbeitstechnik von seinem Berufsschüler erklärt bekommt. Ganz zu schweigen von der Situation, dass wegen der dünnen Personaldecke Kollegen einspringen oder Unterricht ausfallen muss. Ich finde, wer sich zu unserem guten und hochgelobten dualen Bildungssystem bekennt, sollte es auch stützen und fördern.

Rainer Sturm /PIXELIO; pixelio.de

Unser Antrag zur verbesserten Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten war dann ein Lehrstück für schlechten Parlamentarismus. Gerade einmal 100.000 Euro mehr wollten wir mit unserem Antrag für die Umweltbildungsstätten erreichen. Dass dies wichtig ist, hat dann die Regierungskoalition auch gemerkt und uns mit einer inhaltsgleichen Tischvorlage (hört hört!) erfreut. Allerdings hatten die Strategen der Koalition den Antrag, den Sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann aus Kenntnis der verbrauchten Mittel nur das Ministerium selbst. Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde dann unser Antrag abgelehnt mit der Begründung der fehlenden Deckung und der Antrag der CSU/FDP zugestimmt! Vielen Dank für das Lehrstück!

Im Bereich Wissenschaft steht unsere Forderung den Studenten nicht auch noch mit Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies eine hohe Summe ist. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es staatliche Aufgabe das Studium kostenfrei zu stellen. Das Argument was sollten da Meister und Techniker sagen, die Ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, dazu kann ich nur sagen: Auch hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken machen wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren, sich nach einer abgeschlossen Lehre weiter zu Qualifizieren. Eine Gleichbehandlung von Studium und Meisterausbildung ist meines Erachtens dringend geboten:
Aber eben genau in der anderen Richtung wie die Regierungskoalition: Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein!

Unabhängig von dieser Forderung ist die Lage der Studenten nicht beneidenswert: Ich kenne Studenten die täglich 60 Kilometer einfach zum Studienort fahren, weil Sie kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert in den Bereich der Studentenwerke mehr Mittel hineinzugeben um hier wenigstens etwas Entlastung zu schaffen. Leider abgelehnt, allerdings bin ich sicher dass dieses Thema wieder kommt, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter.

Analog dazu hatten wir auch eine Stärkung des Mittelbaus bei Hochschule und Universität gefordert: Auch hier wird sich der Druck noch erhöhen und eines - meine Damen und Herren ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.

Ohne Investitionen wird die das gute bayerische Bildungssystem wohl nicht zu halten sein. Foto: "Florian Garrecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Anfragen Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

30 März 2012

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.

Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.

Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.

Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten. Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.

In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

29 März 2012

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!

Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.

Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO

Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern! In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt! Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:

„Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.

Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?

Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.

Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.

Allgemein Anfragen Landtag Politik Weiterlesen →

23 März 2012

Petitionsausschuss untersucht Gemündener WC-Anlage auf Barrierefreiheit

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass der Petitionsausschuss des Landtags einmal in meiner Heimatstadt Gemünden aufschlägt. Aber die nette Toilette an der Auffahrt zur Lindenwiese und deren nicht barrierefreie Ausgestaltung hat es möglich gemacht, dass dieser Tage die beiden Kollegen Rüth, Schneider und ich uns zusammen bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die praktische Nutzbarkeit der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer verschafften. Diese hatte der Gemündener Mitbürger Michael Mahlo mit seiner Eingabe an den Landtag in Zweifel gestellt und begehrt die nachträgliche Regulierung dieses Missstandes durch die Stadt.

Da diese Diskussion nun schon seit geraumer Zeit nicht nur in den Tageszeitungen, sondern in der ganzen Region geführt wurde, war der Auflauf zu diesem Vor-Ort-Termin entsprechend groß. Gleich zwei Fernseh-Teams, Radio-Vertreter und Medienvertreter sowie eine große Anzahl von Bürgern waren vor Ort, um dieses Spektakel mitzuerleben. Und die Demonstration der Nutzung durch einen Rollstuhlfahrer machte eines für mich klar: Die Nutzung der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer ist nur sehr eingeschränkt möglich. Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes. Da nutzt auch das nachträglich angebrachte Schild einer Behinderten-Toilette nichts.

Das große Mediale Aufgebot bei der Demonstration der Nutzbarkeit durch einen Rollstuhlfahrer

Nunmehr wird der Petitionsausschuss des Landtags in Kürze über die Petition entscheiden und dabei auf die Eindrücke der beiden Berichterstatter Rüth und Schneider wesentlich in seinem Votum eingehen. Rund 6300 Euro zusätzliche Kosten können in diesem Fall auf die Stadt Gemünden an Umrüstungskosten zukommen. Diese hatte bereits die Behindertenbeauftragte des Landkreis Main-Spessart bei einer Einsicht vor über einem Jahr festgestellt. Der Stadtrat hatte danach gegen meine Stimme eine Umrüstung abgelehnt mit der Begründung, dass man nach der vorliegenden Bauordnung gebaut habe.

Das ist auch durchaus richtig, denn in diesem Fall kommt wieder einmal ein sogenannte Gesetzeslücke zum Tragen. Denn die entsprechende DIN-Norm, die die Kommunen bei dem Bau einer solchen Anlage verpflichtet alle Aspekte barrierefreien Ausbaus zu berücksichtigen liegt seit Jahren in der Anhörung und ist vom Landtag noch nicht beschlossen. Jedoch – und das war damals schon meine Ansicht bei der Stadtratsabstimmung – ist es im Zeitalter der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kein positives Signal einer Kommune nicht an der Mitwirkung der Inklusion sich beteiligen zu wollen. Schließlich sollten wir uns doch alle das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker vergegenwärtigen: „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören“.

Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes!

Allgemein Integration Kommunales Landtag Regionalpolitik Weiterlesen →

23 März 2012

Pädagogen-Pool für jede Grundschule – damit den Kindern das Lernen wieder mehr Spaß macht

Freiheit, Verantwortung und Humor - das fehlt an den bayerischen Grundschulen. Diese These stellte der Passauer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Guido Pollak bei einer Podiumsdiskussion an der Maximilian-Grundschule in Maxhütte-Haidhof, bei der ich unsere Fraktion vertrat, auf. Dieser These kann man, wenn man die Stimmen der Elternschaft und auch der Lehrkräfte ernst nimmt, immer mehr abgewinnen.

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

Der Übertrittsdruck ist längst nicht erst in Klasse vier omnipräsent, weshalb der in der These fehlende Humor eigentlich schon von Beginn der Grundschulzeit zu einer Riesenbelastung für die Kinder wird. Und dieser Druck – da stimme ich Pollak zu - verdrängt zunehmend die Freiheit der Schüler. Der Anspruch, später auf eine weiterführende Schule zu gehen, wird von den Eltern wie von dem Umfeld gleichermaßen aufgebaut. In diesem Zusammenhang wollen die Eltern, dass Lehrer ihre Kinder sehr gut auf den Übertritt vorbereiten.

Doch wie soll das gehen in den heterogensten Klassenzusammensetzungen aller Schularten, mit einer Lehrkraft und all den heute vorhandenen Lernauffälligkeiten von Kindern, zunehmenden Anteilen vom Migrantenkindern und Inklusionsschülern sowie vermehrt vorhandenen sozialen Disparitäten? Diese Frage stelle ich mir mehr denn je nach dieser lebhaften Diskussion mit rund 150 Eltern und Lehrern. In einem bin ich mir sicher: Wir brauchen dazu einfach ein Umdenken. Entgegen aller immer wieder aufkommenden Schulstrukturdebatten – die auch in Maxhütte-Haidhof wieder aufflammten – bin ich überzeugt, dass allein die Rahmenbedingungen entscheidend sind für eine bessere Schulbildung unserer Kinder.

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

Die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte mit immer mehr Alleinerziehenden, mehr Migranten, sozialen Ungleichgewichten erfordern es Schulbildung neu zu denken. Die Zeit, dass eine Lehrkraft alleine für die Unterrichtung der Schüler zuständig ist, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr denn je künftig verpflichtend an jeder Grundschule einen Pool aus Fachkräften wie Schulsozialarbeiter, Förderlehrer und Inklusionspädagogen, die die Regelschullehrkräfte bei ihrer Arbeit punktuell unterstützen.

Eltern – da bin ich mir nach dieser Diskussion auch sicher – wollen nicht ein ständiges Herumdoktern an den Schulstrukturen oder den Übertrittbedingungen, sondern einfach eine bessere individuelle Förderung für ihre Kinder und dafür braucht es mehr und ausreichend Personal. Es sind nicht nur allein die Lehrkräfte, die künftig eine gute Förderung der Kinder maßgeblich mitbestimmen werden, sondern auch ein fester Förderlehrer an jeder Schule ebenso wie ein Schulsozialarbeiter, die zum einen individuell fördern und zum anderen einspringen können, wenn Not an Mann/Frau ist. Für die anzustrebende Inklusion ist darüber hinaus ein Inklusionslehrer künftig an jeder Schule unabdingbar.

Da klang es für mich nahezu lächerlich wenn Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) für den Flächenlandkreis Schwandorf drei zusätzliche Lehrer für das nächste Schuljahr versprach. Dieses besondere Überbudget sei erforderlich, da die Klassengrößen landkreisweit enorm variierten. Rund 90 Schulstunden könne man den Schulen so - je nach Bedarf - ab dem kommenden Schuljahr zuteilen. Auch an der Budgetverteilung der Stunden muss nach meiner Ansicht etwas verändert werden. Deshalb habe ich in meinem Abschluss-Statement auch klar dargelegt: Wir brauchen ein Setting aus verschiedenen pädagogischen Bereichen mit Förderlehrer, Schulsozialarbeiter und Inklusionslehrer an jeder Schule zusätzlich zum regulären Lehrerbedarf und erntete dafür ebenso deutliche Zustimmung der Besucher wie für die profane Forderung mit der die Eltern fernab aller Strukturdiskussionen zufrieden wären: Wir brauchen einfach nur mehr Lehrer!

Diese These unterstützen etwa die Wortmeldungen von Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landkreises: "Eltern wollen die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder möglichst gut fördern." Von der Fülle an Modellen und Versuchen im Schulsystem seien aber viele Väter und Mütter erschlagen. Er wünscht sich eine Schule, in der man sich mit jedem einzelnen Kind beschäftigt. Auch der Elternbeiratsvorsitzende Norbert Wanner schlug in dieselbe Kerbe: "In jedem Mädchen und Jungen schlummern Talente. Wenn wir diese individuell fördern, gelingt jedem Kind sein Lebensweg."

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

Allgemein Bildung Kommunales Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

22 März 2012

Meine Anfrage zur Kommunalen Sonderbaulast

Einige Kommunen sind nicht in der Lage wichtige Bauprojekte schnell durchzuführen, da die bürokratischen Mühlen oftmals zu lang mahlen. Auch wenn ein Projekt bereits durchgeplant ist, kann es aufgrund einer fehlenden Finanzierungszusage durch den Bund oder den Freistaat auf lange Sicht nicht realisiert werden. Eine Möglichkeit diese Projekte doch umzusetzen, ohne lange darauf warten zu müssen, dass die Anträge alle Instanzen durchlaufen haben, ist die Kommunale Sonderbaulast. Das bedeutet, dass die Gemeinde ein Bauprojekt vorfinanziert und zu einem späteren Zeitpunkt das Geld aus staatlichen Mitteln zurückerhält. Der Haken dabei ist jedoch, dass viele Kommunen es sich schlichtweg nicht leisten können Projekte vorzufinanzieren.

Da beißt sich der Hund mal wieder in den Schwanz, denn wie soll es diesen Gemeinden gelingen die Bauvorhaben zu finanzieren? Voraussetzung dafür, dass man Finanzierungszusagen erhält ist unter anderem die Bedeutung des Vorhabens, doch wie definiert sich die Bedeutung eines Vorhabens? Bekommt ein Projekt mehr Mittel wenn es von großer Bedeutung für die Gemeinde ist oder mehr Geld wenn es wichtiger für den Freistaat ist? Das erschließt sich mir nicht wirklich. Hochinteressant ist auch, dass der Staatsregierung keine detaillierten Erkenntnisse darüber vorliegen bei welchen Projekten der Freistaat die Planungen übernommen hat und wie hoch die Planungskosten waren. Wurde hier geschludert? Eine detailliertere Ausführung dazu gibt es in der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hin, in der auch einige Beispiele von Kommunen und Projekten aufgeführt sind.

Die Ortsumgehung Mittelstreu, bei deren Einweihung ich 2011 zu Gast war, wurde durch die Kommunale Sonderbaulast finanziert.

Allgemein Anfragen Kommunales Landtag Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

22 März 2012

Technikerschule Lohr ohne Lehrer

Eine Landtagsposse aus dem Wahlkampflehrbuch

Das Bayerische Kultusministerium (KM) und mit ihm die CSU hat mit dem Landtagswahlkampf 2013 bereits jetzt, rund eineinhalb Jahre vor dem Termin begonnen. So ganz bewusst wurde mir diese Tatsache, als ich eine Mitteilung des hiesigen CSU-Abgeordneten in den örtlichen Medien las, wo er Lohr als Standort einer neuen Technikerschule verkündete und begrüßte. Das KM selbst hatte zu diesem Zeitpunkt natürlich noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben, sondern der Minister Spaenle den Kollegen „persönlich“ informiert.

So überrascht und zugleich erfreut über den Zuschlag für Lohr wie ich war auch unser Landrat Thomas Schiebel. Meine Nachfrage beim Landratsamt Main-Spessart, der Landkreis ist immerhin der Sachaufwandsträger für die Berufsschulen, der die räumlichen Voraussetzungen und auch die nötigen Geräte für die Ausbildung der Berufsschüler zur Verfügung stellen muss, ergab pure Ahnungslosigkeit. Anscheinend hatte Minister Spaenle hier noch nicht persönlich angerufen. Immerhin auch bemerkenswert, denn stellen Sie sich vor, Ihnen wird via Tageszeitung mitgeteilt, dass demnächst auf ihrem Grundstück etwas entstehen soll von dem Sie nichts wissen! Das ist Informationspolitik a la selbstherrlicher Staatsregierung!

Daraufhin versuchte ich im Kultusministerium mehr Details zur neuen Technikerschule zu erhalten. Ernüchterung stellte sich schnell ein, denn die Technikerschule entpuppt sich als vielleicht eine, vielleicht auch zwei Klassen, die an der Berufsschule Lohr mit integriert werden. Dafür soll kein zusätzliches Lehrpersonal benötigt werden, die Technikerschule wird dann aus dem jetzigen Bestand mit bedient. Wie das gehen soll, wo doch Jeder weiß, dass gerade an Berufsschulen das Personal knapp und die Klassengrößen mit am höchsten sind, versteht wohl nur …, ja, die CSU.

Obwohl die Raumsituation an der Lohrer Berufsschule als angespannt gilt, geht das Kultusministerium davon aus, dass die geplanten zusätzlichen Klassen ohne einen Erweiterungsanbau Platz finden. Neue Geräte und Maschinen müssten voraussichtlich auch nicht angeschafft werden, was aufgrund des neuartigen Mechatronikprofils mehr als unglaubwürdig erscheint.

Die Vorgehensweise des Kultusministeriums erscheint unter den Umständen als sehr fragwürdig. Keinerlei Informationen gingen an den Landkreis Main-Spessart, ein Abgeordneter der CSU bekam eine Info direkt vom Minister und über die genaue Ausgestaltung der Technikerschule gibt es keinerlei Details. Ein interessantes Beispiel wie Transparenz und Kommunikation im Kultusministerium hoch gehalten werden und wie wir Bildungspolitik „made by csu“ seit Jahren kennen: Transparenz versprechen und Planlosigkeit exerzieren! Das muss die nachhaltige Bildungspolitik für den ländlichen Raum sein, von der immer alle sprechen.

Besondere Brisanz erhält die grundsätzlich zu begrüßende Entscheidung für Lohr durch die Tatsache, dass der Landkreis bereits vor einigen Jahren eine solche Technikerschule wollte und nach der Ausschreibung allerdings feststellen musste, dass keine Lehrkräfte hierfür auf dem Markt zu finden waren. Das erklärt vielleicht auch die jetzige Entscheidung für die vom Kultusministerium geplante Technikerschule ohne Lehrer.

Die neue Technikerschule in Lohr, ohne Räume, Unterrichtsmaterial und Lehrer. Ist das nachhaltige Bildungspolitik? Foto: Karl-Heinz Laube/ PIXELIO

6 Kommentare Allgemein Bildung Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

20 März 2012

Für eine starke regionale Infrastruktur – im ganzen Land

Jahrzehnte lang profitierten strukturschwache Gebiete im Osten Deutschlands vom Fördergeld des Bundes. Nun ist der Westen an der Reihe.

Die Verbesserung der regionalen Infrastruktur ist zentrales Anliegen der regionalen Förder-Politik. In den vergangenen beiden Jahrzehnten haben von diesen Maßnahmen vor allen Dingen die neuen Bundesländer profitiert. Es half dabei, die infrastrukturellen Bedingungen der lokalen Wirtschaftsstruktur maßgeblich zu verbessern.

Von 1991 bis 2010 sind über zehn Milliarden Euro allein nach Sachsen geflossen, während die bayrischen Regionen lediglich 420 Millionen Euro an Regionalförderung erhielten. Wenn es sich bei den Fördergeldern in Ostdeutschland sicherlich um gut investiertes Geld handelt, so begeht man aber auch keinen Fehler, nach 20 Jahren diese Förderpraxis einem kritischen Blick zu unterziehen. Denn der Angleichungsprozess ist trotz immer noch fließender Hilfen schon längst zum Stillstand gekommen. Genauso entspricht die öffentliche Infrastruktur im Osten größtenteils dem Standard in Westdeutschland, die Neustrukturierung der Wirtschaft hat sich weitgehend gefestigt und die Entwicklungspfade sind inzwischen relativ stabil. Dies wird aus der kürzlich veröffentlichten Studie zum Wirtschaftlichen Stand und der Perspektive für Ostdeutschland des Bundesministeriums des Inneren ersichtlich.

Bei der regionalen Investitionszulage handelt es sich um eine staatliche Subvention in regionale infrastrukturbenachteiligte Regionen. Hierbei können Unternehmen finanziell unterstützt werden, die in strukturschwache Regionen investieren wollen. Diese finanzielle Unterstützung wird jeweilig beim zuständigen Finanzamt der betreffenden Kommune beantragt. Die Förderkonditionen ihrerseits orientieren sich an der Klassifizierung der jeweiligen Region. Die bereitgestellten Mittel werden zunächst in sogenannte „Höchstfördergebiete“ investiert. Wird das Geld dort nicht abgeschöpft, fließen die Zuschüsse in andere Regionen und in Projekte mit Finanzbedarf.

Die heutige Förderpraxis hat dazu geführt, dass viel Geld in die strukturschwachen Regionen Ostdeutschland geflossen ist. Immer stärker jedoch zeigen sich auch im Westen Regionen, die ihrerseits mit einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen haben. Augenscheinlich sind hiervon die Altindustrie-Regionen Nordrhein-Westfalens betroffen, aber auch periphäre Regionen in Niedersachsen oder auch manche Regionen Bayerns und anderer Bundesländer klagen immer öfter über infrastrukturelle Defizite.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erscheint es durchaus angebracht, die Stellschrauben der Regionalpolitik zu justieren und die neuerliche Debatte über die Förderbedingungen der Strukturpolitik beherzt zu führen, um zu einer starken gesamtdeutsch orientierten Förderpolitik zu gelangen, von der alle strukturschwachen Regionen profitieren - ob in Sachsen oder Bayern.

Aufbau Ost? Aufbau West? Schluss mit der Förderung nach Himmelrichtungen hin zu einer Förderung in strukturschwachen Gebieten. Foto: Albrecht E. Arnold/ PIXELIO

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 57 585960 61 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Landtag

Kategorien

Noch ist die BayKiBIG-Reform ein Reförmchen

Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Unsere Bemühungen um Nachbesserungen im Haushalt

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Petitionsausschuss untersucht Gemündener WC-Anlage auf Barrierefreiheit

Pädagogen-Pool für jede Grundschule – damit den Kindern das Lernen wieder mehr Spaß macht

Meine Anfrage zur Kommunalen Sonderbaulast

Technikerschule Lohr ohne Lehrer

Eine Landtagsposse aus dem Wahlkampflehrbuch

Für eine starke regionale Infrastruktur – im ganzen Land

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter