15 Februar 2012

Feinstaubbelastung in Würzburg spricht für Tunnellösung

Die Feinstaubbelastung hängt derzeit über Würzburg wie ein Damoklesschwert. Keine Woche vergeht, in der nicht neue Hiobsbotschaften über die Bischofsstadt ans Tageslicht kommen, wie zuletzt mich dazu auch ein Schreiben des früheren Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative, Prof. Dr. W. Völker, erreichte. Unter diesem Aspekt gewinnt die in Würzburg seit vielen Jahren diskutierte Frage, Trog oder Tunnel für die Autobahn A3, noch mal eine ganz neue Dimension.

von links: Uwe Dolata, Doris Endres und Günther Felbinger

Aus diesem Grund habe ich mich in den vergangenen Wochen nochmal mit dem Bürgerverein Heuchelhof und mit der Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative Doris Endres, getroffen und führe in dieser Woche auch nochmal ein Gespräch bei der Autobahndirektion in Nürnberg. Während im Würzburger Stadtrat schon lange die Würfel für die Troglösung gefallen sind und die Stadt - wie aus Briefwechseln mit den Bürgerinitiativen hervorgeht - auch kein Umdenken erkennen lässt, kann die Diskussion meines Erachtens nur über die zweifelsfrei vorhandene enorme Feinstaubgefahr für die im Talkessel liegende Bischofsstadt erneut auf den Tisch kommen.

Zuletzt wurde der zulässige Grenzwert von 50 µg/m³ an der Messstelle Stadtring Süd an 36 Tagen des letzten Jahres überschritten. Würzburg weist damit nach München (48 Tage)und Augsburg (38 Tage) die dritthöchste Feinstaubbelastung in Bayern auf. Bekannt ist auch, dass Feinstaub Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen auslösen kann und die Lebenserwartung verkürzt. In vielen wissenschaftlichen Studien konnte gezeigt werden, dass insbesondere die sehr kleinen Feinstaubpartikel PM 2,5 zum Herzinfarkt und plötzlichen Herztod führen können.

In Würzburg wurde auch seit Jahren auf die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub hingewiesen. Ein Luftreinhalteplan wurde installiert, jedoch zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Mittlerweile wurde von Seiten der Stadt eine neue Initiative zur Reduktion des Feinstaubs in Würzburg gestartet. Es ist zu erwarten, dass in diesem Rahmen Maßnahmen wie die Einrichtung von Umweltzonen, Tempobeschränkungen, LKW-Verbote, intelligente Verkehrsleitsysteme und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert werden. Neben diesen sinnvollen Aktionen gibt es jedoch die einmalige Chance mit einer 739 Meter kürzeren Tunnellösung den jährlichen Kraftstoffverbrauch bei (berechneten 35 Mio. Fahrzeuge pro Jahr) um 4 Millionen Liter zu reduzieren.

Hauptforderung der Freunde einer Tunnellösung ist, unter den vorhandenen neuen Erkenntnissen einen neuen Kostennutzenvergleich aufstellen zu lassen, der dann vielleicht auch andere Zahlen bescheren könnte. Ohnehin ist für mich die Tunnellösung die volkswirtschaftlich sinnvollere Lösung, denn zum einen ist sie deutlich kürzer, sprich erhebliche Treibstoff- und Abgaseinsparungen, bietet neuen Entwicklungsraum für den Bereich Katzenberg und würde Würzburg erheblich in punkto Feinstaub entlasten.

Problemstellung ist allerdings die Tatsache, da bereits Baurecht vorhanden ist, darf die Autobahndirektion damit kein Büro beauftragt, sondern müsste dies hausintern vergeben. Auch interessiert mich die Frage, welche Kosten der Berechnung der Tunnelvariante seitens der Autobahndirektion zugrunde liegen? Ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt wäre, dass im Würzburger Stadtrat ein interfraktioneller Antrag für einen neuen Kostennutzenvergleich eingebracht werden müsste. Deshalb habe ich bei einem Gespräch auch Uwe Dolata, Stadtrat der Freien Wählergemeinschaft, mit dabei gehabt.

Offene Fragen sind auch die der Kosten der Provisorien, die wegen dem laufenden Verkehr bei den Umbaumaßnahmen vorgehalten werden müssen sowie die sicherlich zu berücksichtigende Situation von "Tank und Rast" während und nach der Umbauzeit.

Kommt in Würzburg aufgrund der Feinstaubbelastung auch bald die Umweltzone wie in anderen bayerischen Städten? Bild: GTÜ/ PIXELIO

15 Februar 2012

Gemeinde Wartmannsroth regelt Kinderbetreuung vorbildlich

Der Kontakt zu den Bürgermeistern und Kommunen ist mir ein großes Anliegen meiner Tätigkeit. Bei einem Besuch in der Gemeinde Wartmannsroth erkundigte ich mich bei Bürgermeister Jürgen Karle über die Bedürfnisse vor Ort.

So gehören die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung zu einer echten Herausforderung der Gemeinde mit seinen sieben Ortsteilen. In zwei Kindergärten in Wartmannsroth und Schwärzelbach werden rund jeweils 25 Kinder betreut sowie in der Klindergrippe in Schwärzelbach zwölf Kleinkinder.

Die Gemeinde Warthmannsroth bietet für die jüngsten beste Bedingungen in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

Besonders gut ist in der Gemeinde die mit dem umfangreichen und arbeitsaufwendigen BayKiBiG verbundene Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Kindergärten, dem Kindergartenverein St. Andreas, und der Gemeinde gelöst. So werden auf Beschluss des Gemeinderates die personaltechnischen Dinge durch den Umstand, dass die Kassiererin des KiGa-Vereins gleichzeitig auch die Kassenverwalterin der Gemeinde ist, durch bzw. in der Gemeinde erledigt.

Damit ist eine wesentliche Hürde für das ehrenamtliche Engagement in den ländlichen Gemeinden und der zeitaufwendigen Arbeit in den Kindergartenvereinen genommen, schließlich gilt es Anpassungen der Verträge, Personalschlüssel und Buchungszeiten teilweise wöchentlich und monatlich auch in Wartmannsroth vorzunehmen. Zusätzlich gibt es die Schulkindbetreuung für 28 in Dittlofsroda, die durch die GFI ausgeführt wird. Somit ist die Kinderbetreuung auf drei Ortsteile aufgeteilt.

Auch hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende ist die Gemeinde bereits aktiv. Aufgrund der Tatsache, dass im Gemeindegebiet gleich vier Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Regionalplan ausgewiesen sind ist dies auch angebracht. So wurde frühzeitig ein Kooperationsvertrag mit der BBV Landsiedlung GmbH geschlossen, sodass über eine daraus sich erfolgende Genossenschaftsbildung eine Bürgerbeteiligung möglich ist.

Ziel ist es dabei auch, dass sich die Gemeinde selbst Flächen sichern und ein echtes Bürgerwindkraftrad entstehen kann und das Geld des Dorfes im Dorf bleibt. Aufgabe der BBV Landessiedlung ist es zunächst Optionsverträge mit Grundstückseigentümern zur Grundstückssicherung zu schließen, sodass durchaus aktive "Projekt-Haie" nicht zum Zuge kommen. Derzeit ist die BBV Landessiedlung mit der Vogelerkundungssicherung zugange.

So macht die Energiewende für alle Sinn, wenn durch Bürgerbeteiligung die Erträge wieder allen vor Ort zu Gute kommen. Das steigert ganz nebenbei auch noch die Akzeptanz von Windradprojekten. Foto: Petra Bork/ PIXELIO

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15 Februar 2012

Freie Wähler Forderungen im Nachtragshaushalt mit 400 Mio. Euro erfüllt

Seit Wochen dreht sich in den Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktion im Bayerischen Landtag alles um den Nachtragshaushalt. Auch wir FREIEN WÄHLER haben Dutzende von Änderungsanträgen in den verschiedensten Bereichen gestellt und können bereits vor der Beschlussfassung feststellen, dass Forderungen der FREIEN WÄHLER in Höhe von rund 400 Millionen Euro bereits erfüllt worden sind.

Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.

Jetzt wird’s kompliziert

Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011^Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011^Plan=2,6%)

Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.

Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.

Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.

Wo die Lücken versteckt sind

Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.

Ein ausgeglichener Haushalt wird es erst dann, wenn auch die Rücklagen für die nächsten Generationen mit Berücksichtigung finden.Foto: günther gumhold/ PIXELIO

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15 Februar 2012

Dringend Lehrer gesucht

Die Nagelprobe für Kultusminister Spaenle erfolgt nun in der kommenden Woche mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Nach unserer Ansicht ist die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen ab dem Schulhalbjahr mehr als besorgniserregend. Die durch Altersteilzeit frei gewordenen Stellen zum Schulhalbjahr können nicht vollständig mit dem dafür ausgebildeten Fachpersonal versorgt werden.

Noch im vergangenen September mussten landesweit rund 2000 Junglehrer den Weg in die Nachbarbundesländer antreten oder sich anderweitig orientieren, um trotz bester Universitätsausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu marschieren. Nunmehr – wenige Monate später – ist das Kultusministerium auch schon aufgewacht und sucht händeringend nach „Ersatz“ für die zum Februar in Altersteilzeit abwandernden Kollegen/innen. Seit Wochen wurden dazu im Internet entsprechende „Hilfeschreie“ durch die Bezirksregierungen verbreitet.

Insbesondere dem Kultusministerium fehlt es meiner Meinung nach bei einer so haarsträubenden Personalpolitik an vorausschauender Perspektivpersonalplanung. Tatsächlich müssen nun auch Lehramtsstudenten mit erster Staatsprüfung und bereits pensionierte Lehrer als Lückenbüßer für die verfehlte Personalpolitik der Bayerischen Staatsregierung herhalten. Das ist ein Offenbarungseid für die seit Jahren immer wieder kritisierten Einstellungsentscheidungen des Kultusministeriums auch wenn dies der Kultusminister nicht gerne hört.

Die Zahlen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER an die Staatsregierung beweisen dies auch noch schwarz auf weiß. Die Landtagsanfrage der FREIEN WÄHLER legt offen, dass zum Februar 26 Stellen bisher noch nicht besetzt werden können und weitere 45 Stellen durch Lehramtsstudenten mit lediglich dem Ersten Saatsexamen abgedeckt werden müssen. Zwar verweist das Kultusministerium darauf, dass die Lehramtsstudenten nur als Mobile Reserve zum Einsatz kommen, doch gebe ich zu bedenken, dass diese Mobile Reserve wegen der insgesamt angespannten Personalsituation bayernweit bereits seit Schuljahresbeginn voll im Einsatz ist und eigenständigen Unterricht halten muss.

Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler qualitativ gut ausgebildetes Personal und fordern das Kultusministerium nicht zum ersten Mal auf, endlich eine nachhaltige, qualitätsorientierte Personalpolitik zu betreiben.

Die Auflistung über die unbesetzten Lehrerstellen finden Sie hier.

Erst werden fertig ausgebildete Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt, jetzt müssen sogar Pensionäre wieder unterrichten.Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

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15 Februar 2012

Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen

Infrastrukturmaßnahmen gehören im ländlichen Raum zu den bedeutendsten Maßnahmen um das Stadt-Land-Gefälle abzufedern. Alleine im Staatsstraßenbau bremst ein „Rucksack“ von fertig geplanten Projekten in Höhe von 700 Millionen Euro ein rasches Fortkommen im Freistaat. Nicht viel anders sieht es auf Bundesebene aus. Umso erfreulicher ist nun die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro beschlossen. Damit sollen Projekte in der Zuständigkeit des Bundes beschleunigt werden.

Von diesen Mitteln sollen 600 Millionen Euro auf Bundesfernstraßen, 100 Millionen Euro auf Schienenwege des Bundes und 300 Millionen auf Bundeswasserstraßen entfallen. Nunmehr hat das Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss des Bundestags eine Empfehlungsliste für aus diesen Mitteln zu beschleunigenden Projekten vorgelegt. Darin sind auch einige zu beschleunigende Projekte für Unterfranken ersichtlich: Im Bereich der Straße sind hier die bereits zum Bau freigegebenen Projekte der A3 zwischen Rohrbrunn-Kauppenbrücke und im weiteren Verlauf der A3 zwischen Randersacker – Heidingsfeld (bauvorbereitende Arbeiten). Als Beschleunigungs- bzw. Verstärkungsmaßnahme ist der Abschnitt A 3 zwischen Biebelried-Randersacker im Beschleunigungsprogramm.

Im Bereich des Schienenverkehrs stehen folgende unterfränkische Bahnhöfe zur schnelleren Umsetzbarkeit an: Elfershausen-Trimberg und Hammelburg.

Rund 700 Mio. Euro sind notwendig um die noch ausstehenden Verkehrsprojekte im Freistaat abzuarbeiten. Der reguläre Haushalt sieht aber nur ein jährliches Gesamtvolumen an rund 170 Mio. Euro vor. Foto: Claudia Autumm/ PIXELIO

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14 Februar 2012

Braucht Bayern ein Integrationsgesetz?

Wir alle wissen, wie bedeutend gelungene Integration ist, denn inzwischen hat jeder fünfte bayerische Bürger einen Migrationshintergrund. Deswegen sind wir Freien Wähler überzeugt: Bayern benötigt ein Gesetz zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Wachsende Integrationsdefizite und die daraus resultierende schlechte Qualifikation verhindern den beruflichen Erfolg bestimmter Zuwanderungsgruppen und damit deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich. Allein der Blick auf die aktuellen Zahlen und Prognosen unterstreicht dies.

Nach den Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung ist damit zu rechnen, dass der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund im Freistaat bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent ansteigen wird. Diese Zahlen belegen, dass es höchste Zeit ist, Integration politisch konstruktiv und ohne ideologische Scheuklappen zu gestalten. Veränderungen in unserer Gesellschaft müssen politisch begleitet werden – zum Wohl der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Deutsche Sprachkenntnisse sind dabei unerlässliche Voraussetzung für eine berufliche und soziale Integration.

Wir Freien Wähler haben in diesem Zusammenhang bereits mehrfach auf die Notwendigkeit der frühkindlichen Sprachförderung sowie die Einführung eines Vorschuljahres hingewiesen. In der Debatte um ein Integrationsgesetz fordern wir daher auch, das im Koalitionsvertrag vor über drei Jahren versprochene kostenfreie Kindergartenjahr einzuführen und damit einen wichtigen Beitrag zur drastischen Senkung der hohen Schulabbrecherquote zu leisten.

Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO

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6 Februar 2012

Auch in Bayern wird „gewulfft“

Letzte Woche war ich als Gast wieder einmal im Petitionsausschuss. Grund war die öffentliche Toilettenanlage in meiner Heimatstadt Gemünden. Diese ist nicht barrierefrei und dafür setzt sich ein Petent ein, den ich dabei unterstütze, weil ich nicht nur für die Inklusion politisch kämpfe, sondern sie auch in die Tat umgesetzt haben möchte. Ein Vor-Ort-Termin soll die strittige Thematik nun beleuchten. Aber im Petitionsausschuss gab es noch eine weitere sehr interessante Petition, die ich Ihnen nicht vor enthalten möchte und die darlegt, wie in Bayern immer noch Politik gemacht wird.

Eine idyllische Bootshütte am Chiemsee mit Blick auf die Berge, Besitzer ist eine gewisser Severin K., Sohn des früheren Münchner OB Erich K. (CSU). K. junior darf sich nun für seine Bootshütte bei der Partei seines Vaters bedanken. Die beendete gestern im Landtag einen jahrelangen Streit, ob die strengen Bauvorschriften für den Politikersohn, der ein angesehener Anwalt in Rosenheim ist, im dortigen Landratsamt zu großzügig ausgelegt wurden. Er muss seine Hütte nicht abreißen.

"Da wird ordentlich gewulfft", empörte sich meine Fraktionskollegin, Claudia Jung, in der turbulenten Sitzung zurecht: "Ich kann's gar nicht glauben. Da stehen einem ja die Haare zu Berge. Jeder Otto-Normalverbraucher würde vom Landratsamt eins drüberkriegen“. Doch nicht CSU-Politikersohn Severin K., für ihn gelten scheinbar andere – CSU – Rechte.

Als K. die Bootshütte 2006 kaufte, war sie ein Schwarzbau, hatte aber Bestandsschutz. Das heißt: Jedes Jahr darf ein Drittel erneuert werden. Ausgenommen ist laut Gesetz aber das "statische Grundgerüst". Wird das verändert, muss abgerissen werden. Das ist der Knackpunkt: Denn beim Erwerb stand das Häuschen auf 45 runden hölzernen Grundstempen, die im See zu versinken drohten. K. ließ sie austauschen durch 16 wuchtige viereckige Pfähle aus afrikanischem Bongossi-Holz, das im Wasser hundert Jahre überdauert.

Wie aber konnte das funktionieren, ohne die Hütte zu heben und damit das "statische Grundgerüst" zu verändern? fragten sich die Oppositionspolitiker. Eingeschaltet hat den Landtag der parteifreie Gemeinderat aus Rimsting, Johann Nußbaum. Er kämpft seit Jahren für den Abriss der K.-Hütte. Denn auch die Gemeinde hatte damals eine Hütte am See gekauft, musste sie aber auf Anordnung des Landratsamts entfernen. "Da müsste man ja die Pfosten von Neuseeland aus eingraben", erläuterte Nußbaum den Abgeordneten. "Das ist wie bei einer Schuhsohle. Wenn man die Schuhe neu besohlen will, muss man sie erst hochheben." Außerdem gebe es sogar einen Zeugen, der gesehen habe, wie die Hütte hochgehoben worden sei.

Das leuchtete Claudia Jung ein: "Wenn man nur ein bisschen darüber nachdenkt, weiß man doch, dass man die Pfähle gar nicht erneuern kann, ohne die Hütte kurz wegzuheben." Aber genau darüber wollten CSU und FDP im Landtag nicht nachdenken. Ein Gutachten, das endgültig klären sollte, wie die wuchtigen Pfähle nun in den See geschlagen werden konnten, lehnte die Koalition rigoros ab. Auch das Innenministerium als oberste Baubehörde hatte von Anfang an ein Gutachten boykottiert und erklärt: Damit entstünden nur "unnötige Kosten". Würde der Freistaat hier eines in Auftrag geben, müsste er das in allen anderen strittigen Fällen auch tun.

Severin K. hatte in all den Jahren versichert, er habe sich an alle Vorschriften gehalten. Politiker, die das Verfahren kritisierten, und Journalisten, die darüber berichteten, verklagte er durch alle Instanzen: Sein Name und der seines Vaters sollten in der Öffentlichkeit nicht erscheinen. Gerade deshalb schreibe ich Ihnen diese Geschichte.

Damit aber hatte er weniger Erfolg: Die Richter des Oberlandesgerichts München entschieden: "Zu einer kritischen Berichterstattung im Hinblick auf die Frage, ob dem Kläger als Sohn eines ehemaligen hochrangigen CSU-Politikers Privilegien gewährt wurden, gehört auch und gerade die Namensnennung des Vaters.“

Bei einer solchen Hütte hat Severin Kiesl am Chiemsee die Pfähle, auf denen die Hütte im Wasser steht ausgetauscht, ohne die Hütte bewegen zu müssen. Eine wahre Meisterleistung! Foto: Mathias Berger/ PIXELIO

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3 Februar 2012

Unterrichtsqualität und neue Formen der Elternarbeit im Fokus des Landeselternverbandes

Bei einer Diskussionsrunde unserer Fraktion mit Vertretern der verschiedenen Schularten des Landeselternverbandes (LEV) stand die Frage der Schulentwicklung und künftiger Schulstrukturen im Mittelpunkt. Dabei verdeutlichte ich als bildungspolitischer Sprecher die grundsätzliche Haltung der Freien Wähler das gegliederte Schulsystem nicht in Frage zu stellen. Jedoch werden die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren zu gravierenden Veränderungen führen, die auch die einzelnen Schularten treffen. Dies wird vor allem in strukturschwachen zumeist ländlichen Räumen der Fall sein, denn dort sorgen erhebliche Schülerrückgänge für eine Veränderung der Schullandschaft. Hier müssen zur Standortsicherung möglichst vieler Schulen neue Lösungen gefunden werden.

Dabei gibt es für die unterschiedlichen Regionen nach unserer Ansicht auch kein Patentrezept. Vielmehr wollen wir FREIE WÄHLER passgenaue Lösungen in den Regionen ermöglichen, was wiederum nur durch das Ermöglichen von Modellschulen umgesetzt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben und die verstärkte Kooperation bis hin zu Verschmelzung von den unterschiedlichen Schularten ebenso ins Kalkül gezogen werden wie das Gemeinschaftsschul-Modell. Wir FREIE WÄHLER wollen Bildungsregionen, in denen durch eine von den Vor-Ort-Verantwortlichen angestoßene Schulentwicklungsplanung sich optimale Lösungen durch die Verantwortungsträger vor Ort ergeben. Hierzu muss das Kultusministerium den Verantwortlichen vor Ort und in den Regionen mehr Verantwortung und Eigenständigkeit zugestehen. Dass dies nur im Miteinander und im vernünftigen Dialog aller am Bildungsprozess beteiligten, angefangen von der Schulfamilie über die politischen Mandatsträger bis zu den Regierungsvertreter der Region möglich ist, ist klar.

Deshalb stellt sich für uns FREIE WÄHLER nicht die Frage, ob Bildungsregionen konsensfähig sind, sondern sie sind die einzige Möglichkeiten, um auch auf lange Sicht hochwertige Bildungsangebote in den Regionen zu haben. Dabei müssen alle Schularten ebenso in der Prozess mit einbezogen werden wie berufliche Bildungs- und Erwachsenenbildungsangebote. Nötig ist dazu ein vernetztes Denken, das über den Tellerrand der jeweiligen Kommune hinausgeht.

Betont wurde in der Diskussion auch die besondere Bedeutung der inneren Schulentwicklung. Hierbei betonten die Teilnehmer, dass die Forderungen von Seiten der Elternverbände neben der Unterrichtsqualität auch eine vermehrte Elternarbeit betreffen. In der Frage der Übertrittentscheidung solle nach Vorstellung der Elternvertreter der Elternwille maßgeblich sein, allerdings erst nach einer wesentlich intensiveren Beratung als es derzeit der Fall ist. Elternarbeit müsse auch Einzug in die Lehrerbildung und die Lehrerfortbildung halten. Es wurde seitens der Elternvertreter gesagt, dass die Lehrer häufig Angst vor den Eltern hätten und ein Paradigmenwechsel gefordert: Erziehung könne nicht ausschließlich auf die Lehrer delegiert werden. Schule würde häufig als hierarchisch gegliedert empfunden, wobei die Eltern sich meist als Unterlegene betrachten. Hier wäre das Ziel, eine positive Gesprächskultur zu entwickeln, die als ständiger, partnerschaftlicher Prozess und anlassunabhängig auf gegenseitiger Akzeptanz beruhen sollte.

Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO

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1 Februar 2012

Ergebnisse der Schulversuche „MODUS F“ und „Profil 21“

Mehr Autonomie für die Schulen ist eine weit verbreitete Forderung für alle Schularten. Mit den Schulversuchen „Modus F“ und „Profil 21“ wurden hierzu wichtige Erkenntnisse für eine sogenannte mittlere Führungsebene an Schulen gesammelt. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER berichtete das Kultusministerium nunmehr im Bildungsausschuss über die Ergebnisse und mögliche Schlussfolgerungen.

Ziel der Schulversuche an insgesamt 68 Schulen verschiedenster Schularten war die Einführung einer mittleren Führungsebene. Darunter ist eine erweiterte Schulleitung zu verstehen, die den Schulleiter bei Teamentwicklungsmaßnahmen, Coaching-Maßnahmen und einer unterrichtsbezogenen intensiveren Zusammenarbeit unterstützen sollen. Hierzu zählen Mitarbeitergespräche ebenso wie effizientere Arbeitsabläufe in den Abteilungen, verbesserte Schulorganisation und transparentere Kommunikation.

Um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen wurden insgesamt 888 Fragebögen ausgewertet. Diese legten dar, dass sich insgesamt durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen an den Schulen Einiges in Bewegung setzte in punkto Eigenverantwortung, Selbstgestaltung und Autonomie. Klar und deutlich war feststellbar, dass sich die Schulorganisation dadurch deutlich verbesserte und es zu einer Entlastung der Schulleitung führte. Auch war eine deutliche Akzeptanz der Schulversuche innerhalb der Laufzeit bei den Lehrkräften feststellbar.

Gleichwohl ist aus den umfangreichen Auswertungen auch eine gesunde Skepsis bei den Lehrkräften feststellbar gewesen. Meines Erachtens hätte hier eine bessere Einbeziehung der Personalvertretung durchwegs zu einer noch höheren Akzeptanz führen können. Denn immer wieder vernehme ich in Diskussionen mit Lehrkräften die Bedenken hinsichtlich zusätzlichen dafür erforderlichen Zeitaufwandes.

In punkto einer flächendeckenden Umsetzung dieser Schulversuchs-Erkenntnisse für eine mittlere Führungsebene bin ich überzeugt, dass dies kein Schnellschuss werden darf, sondern ein lang angelegter Prozess im Rahmen eines Schulentwicklungs-Prozesses. Für die Umsetzung benötigt es zusätzlicher Ressourcen bei der Stundenanrechnung. Insgesamt sehe ich die Schulversuche als guten Ansatzpunkt für eine Weiterentwicklung einer mittleren Führungsebene, gleichwohl gilt es zu fragen, warum bei den Befragungen dennoch rund 40 Prozent der Befragten sich eher zurückhaltend äußerten. Deshalb muss die klare Forderung an das Kultusministerium lauten aus den noch vorhandenen Erkenntnissen Verbesserungen bei den „wunden Punkten“ zu erzielen.

Eine unserer Kernfragen, welche Auswirkungen die Einführung einer mittleren Führungsebene an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen auf die Schulämter hat, blieb die Auswertung allerdings schuldig. Insgesamt gilt die Aufforderung an die Staatsregierung, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse mehr Autonomie an den bayerischen Schulen zuzulassen. Unser Ziel sind selbstständige Schulen in Bayern. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns nicht mit kleinen Änderungen zufrieden geben. Stattdessen ist es an der Zeit, Bestehendes zu überdenken und den Schulen endlich genügend Spielraum zu geben, um selbst zu entscheiden.

Die Abschlussergebnisse zu den beruflichen Schulen und zu allen anderen Schularten können Sie hier nachlesen.

Der Schulleiter der Berufsschule Kitzingen-Ochsenfurt, Bruno Buchen, erklärt mir die Umsetzung des "Profil 21" an seiner Schule.

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1 Februar 2012

Bezirksumlage schnellt in die Höhe

Oftmals nur einmal im Jahr gerät die Arbeit unserer Bezirksräte im unterfränkischen Bezirkstages richtig in den Fokus, nämlich dann, wenn es um die Festlegung der Bezirksumlage geht, da dies unmittelbar die Landkreise und in deren Folge wiederum die kommunalen Haushalte trifft. Dabei werden im Bezirkstag im Jahr 2012 384 Millionen Euro bewegt, 84 Prozent (!) davon nur für Sozialleistungen. Das wiederum entspricht 339 Millionen Euro.

Bei diesen Summen müsste der Arbeit des Bezirkstags eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden. Dieser erneute Anstieg des Volumens der Bezirkshaushaltes um sage und schreibe 60 Millionen Euro gegenüber 2011 ist vor allem auf die enorm gestiegenen Kosten bei der Eingliederungshilfe (plus 24 Millionen Euro) zurück zu führen. Dies sind jedoch alles Pflichtleistungen, die den Bedürftigen per Gesetz zustehen.

So sind alleine die Fallzahlen im Bereich Betreutes Wohnen in Wohngemeinschaften um 48% von vorjährig 81 auf nunmehr 120 gestiegen. Im Bereich Betreutes Wohnen in Einzelwohnungen kam es zu einem Anstieg der Fallzahlen von 361 auf 500, was 38 % mehr sind. Den größten Anstieg verzeichnete die Hilfe zum Lebensunterhalt um sage und schreibe 108 % von 37 Fällen in 2011 auf nunmehr 77. Auch die Schulbegleiterzahlen schnellten enorm nach oben um 69% von ehemals 177 auf nunmehr 300, was wiederum einem Anstieg von 1,9 Millionen Euro entspricht.

Alleine 234 Millionen Euro nimmt der Bezirk dazu von den Landkreisen über die sogenannte Bezirksumlage ein, die deshalb in diesem Jahr um voraussichtlich 4 Punkte angehoben werden muss. Diese Erhöhung bildet noch ein gehöriges Stück Diskussionsbedarf unter den Fraktionen des Bezirkstages. Während die CSU-Fraktion diesen Umstand verharmlost und es so hinstellt, wie wenn die Umlagezahler dem Bezirk noch dankbar sein müssten, da der Bezirk in den letzten Jahren die Umlagezahler geschont hätte, sehen unsere FREIE WÄHLER Bezirksräte dies doch etwas differenzierter.

Denn Fakt ist, dass nicht die Umlagezahler geschont worden sind, sondern letztendlich der Freistaat Bayern, da in Anbetracht der jedes Jahr überproportional steigenden Sozialausgaben der Finanzausgleich für die Bezirke nur in geringem Umfang angewachsen ist. In diesem Jahr haben wir beispielsweise im Bezirk Unterfranken 44 Mio. Euro Mehrausgaben an Sozialausgaben, das sind immerhin 17,7 %. Von diesen 44 Mio. Euro Mehrausgaben beteiligt sich jedoch der Freistaat Bayern lediglich mit 3,3 Mio. Euro mehr, d.h. über 90 % der Mehrausgaben werden direkt durchgereicht an die Kommunen.

Und das kann man in Anbetracht des hohen Steueraufkommens auch beim Freistaat Bayern nicht mehr verantworten, dass er sich hier seiner sozialen Pflichten entzieht. Auf der einen Seite schlägt quasi die Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vorsitzende der Lebenshilfe häufig auf den Bezirk Unterfranken ein, dass er zu wenige Leistungen gewähre. Im Umkehrschluss sorgt sie mit ihrer Mehrheits-Koalition aber nicht dafür, dass die Bezirke eine angemessene Finanzausstattung bekommen, um ihre Sozialausgaben angemessen erfüllen zu können. Dies ist mehr als skandalös und heuchlerisch, denn die CSU brüstet sich immer wie sozial sie doch sei, auf der anderen Seite verweigert sie jedoch den Hauptleistern im Sozialbereich, nämlich den Bezirken, die notwendige Finanzausstattung.

Deshalb hat unsere FREIE WÄHLER-Bezirksrätin Tamara Bischof folgerichtig im Bezirksausschuss gegen den Haushalt 2012 gestimmt, was die CSU einigermaßen entrüstete. Die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN lautet eine angemessene Erhöhung der Bezirksumlage von 3,5 Punkten! Auch der vermeintliche Versuch der CSU uns damit in eine Ecke zu schieben, dass wir den sozial benachteiligten Menschen Gelder entziehen würden, gleicht einer Ungeheuerlichkeit, denn wenn hier jemand Gelder vorenthält, dann ist es der Freistaat Bayern und nicht die Kommunen, die ohnehin die große Last finanzieren.

Die Bezirksumlage steigt rapide an, weil der Freistaat sich immer weniger an den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen beteiligt und die Verantwortung an die Kommunen abwälztFoto: Thorben Wengert/ PIXELIO

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