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31 Oktober 2011

Duschen für die Energiewende

Den Atomausstieg verbuchen viele Bürger als Erfolg. Doch wie der Weg hin zu regenerativen Energien bestritten werden soll, scheint so undurchsichtig wie der Blick durch eine Milchglasscheibe.

Die Politik zeigt den Bürgern wenig Möglichkeiten auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Ein jeder fragt sich, wie der Umstieg zur sauberen Energie von statten gehen soll. Dabei entfachen sich immer wieder neue Diskussionen über regenerative Energien wie Sonne, Wasser und Wind. Doch kaum jemand spricht von der Tatsache, dass Energiesparen zu einem Drittel zur Energiewende beitragen kann. Dass man somit auch als Normalbürger die Initiative ergreifen und dabei auch noch seinen eigenen Geldbeutel schonen kann, zeigte Gottfried Obermair, Referent für Umwelt und Energie der Freien Wähler in Langenprozelten. Hier referierte er zum Thema „Energie sparen - Geldbeutel schonen“ und lieferte seinen rund 25 Zuhörern und mir hilfreiche Tipps, wie die Energiewende auch den eigenen Geldbeutel entlasten kann.

Beim Verteilen der Energiesparerpreise

»Duschen statt Vollbad«



Im Haushalt lauern viele „Energiefresser“, die nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern zudem auch noch unnötig Ressourcen verbrauchen. „Geldbeutel entlasten und Ressourcen schonen“, lautete die Devise von Obermair. Hierzu reichen manchmal schon kleine Dinge aus, wie das Ausschalten von Elektrogeräten, anstatt ganz bequem den Stand-by-Knopf zu betätigen. Wer außerdem das Duschen einem Bad vorzieht und somit eine große Menge Wasser spart, oder auf einen Zweitkühlschrank im Keller verzichtet - meist sind es die ausrangierten Geräte, die viel Strom benötigen - kann auch hier seinen Verbrauch im Strom- und Wasserbereich reduzieren. Genauso ist es laut Obermair sinnlos, die Lagertemperatur in der Gefriertruhe so weit es geht herunterzusetzen, denn: „Die Lebensmittel halten bei minus 20 Grad auch nicht länger als bei minus 18“, so der Referent.

Weshalb genau man versuchen sollte Energie einzusparen, hat exakt drei Gründe: die Umweltbelastung, die Klimaveränderung und die Knappheit der fossilen Energieressourcen. Mit wenig Aufwand so viel verändern zu können und auch noch selbst Nutzen daraus zu ziehen, erscheint mir selbst Ansporn genug. Inwiefern der Normalbürger profitiert, demonstrierte Gottfried Obermair noch an einem Beispiel: verbraucht ein Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich 4000 Kilowattstunden Strom im Jahr, so kann der Verbrauch durch kleinste Veränderungen im Eigenheim auf rund 3 700 Stunden reduziert werden. Dies würde eine Einsparung von ca. 200 Euro bedeuten. Eine beträchtliche Summe, wie ich finde.

Der Vortrag schaffte ein neues Bewusstsein für die Energiewende

Gemeinsames Handeln

Mit derartigen praktischen Tipps schaffte es Gottfried Obermair die Besucher und auch mich nochmals für dieses Thema zu sensibilisieren. Es war ein Aufruf, nach diesem Vortrag nach Hause zu gehen und sich zu überlegen, wo man denn selbst anfangen könnte, Ressourcen einzusparen, um den Wunsch der Energiewende zu verwirklichen. Denn sie kann und wird ohne die Bürger nicht umzusetzen sein. Es darf keinesfalls außer acht gelassen werden, dass der Weg hin zu sauberer Energie ein langwieriger, aber zu meisternder Prozess ist, der ausschließlich gemeinsam mit den Bürgern auf regionaler Ebene entschieden werden kann. Deshalb muss schon in Kommunen begonnen werden, etwas zu leisten, um die Atomenergie Geschichte werden zu lassen.


28 Oktober 2011

Bedeutung der Informatik am Gymnasium stärken

Deutsch, Mathe, Englisch, das sind die Schulfächer von denen jeder spricht und entsprechende Kompetenzen für eine erfolgreiche Berufslaufbahn voraussetzt. Zunehmende Bedeutung gewinnt allerdings in den vergangenen Jahren das Fach Informatik, weil es mittlerweile auch für nahezu jeden Beruf Schlüsselkompetenzen beinhaltet. Deswegen wollen wir FREIE WÄHLER mit einem Antrag erreichen, dass Informatik im Gymnasium gleichwertig zu den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Chemie und Physik gestellt und behandelt wird.

Das Fach Informatik hat unserer Ansicht nach derzeit im naturwissenschaftlich-technologischen Gymnasium nicht den notwendigen Stellenwert. Bereits im Fachprofil des derzeit gültigen Lehrplans für das Fach Informatik an Gymnasien in Bayern wird die zentrale Bedeutung der Informationstechnologie für alle heutigen Lebensbereiche und die künftigen Entwicklungen betont: "Als zukünftige Entscheidungsträger müssen die Gymnasiasten mit den Denkweisen vertraut gemacht werden, die den Informations- und Kommunikationstechniken zugrunde liegen, um deren prinzipielle Chancen und Risiken richtig einschätzen zu können", heißt es da.

Gerade der kontinuierlich auch von der bayerischen Wirtschaft kritisierte Mangel an hoch- und höchstqualifizierten IT-Spezialisten und die zunehmende Forderungen nach "Import" solcher Spezialisten muss ein Alarmsignal sein, dass der steigende Bedarf zunehmend weniger aus dem eigenen Land gedeckt werden kann, da sowohl zu wenige die damit direkt verbundenen Berufsfelder ergreifen als auch bei Absolventen anderer Asubildngszweige häufig nur unzureichende Kenntnisse dieser Schlüsseltechnologien vorhanden sind.

Ziel muss es deshalb sein, dass alle bayerischen Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit sowohl grundlegende Fertigkeiten im praktischen und alltäglichen Einsatz von Computersystemen und Systemen zur Informationsverarbeitung erlangen als auch darüber hinausgehende Kenntnisse und Kompetenzen vermittelt bekommen, die sie für die Ausbildung und das Arbeitsleben in der freien Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung optimal vorbereiten. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, bei der Kultusministerkonferenz der Länder die Gleichbehandlung gegenüber den anderen naturwissenschaftlichen Fächern durchzusetzen. Des Weiteren wollen wir die Belegung als Wahlpflichtfach für alle Ausbildungsrichtungen des Gymnasiums ermöglichen.




Wir leben in einer Informationsgesellschaft, daher sollten unsere Schülerinnen und Schüler früh auf die Chancen, aber auch auf die Gefahren der Informationstechnologien hingewiesen werden. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



25 Oktober 2011

Meine Rede im Bayerischen Landtag vom 25.10.2011

Thema war an diesem Tag die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der Bayerischen Behindertenbeauftragten in eine hauptamtliche Stelle, die sich damit verstärkt um die Umsetzung der Inklusion in Bayern kümmern kann.



Copyright: Bayerischer Landtag.


20 Oktober 2011

Mein Videopodcast – Die Umsetzung der Inklusion in Bayern

Mein erster gebärdenunterstützter Videopodcast, thematisch passend geht es um die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion in Bayern. Gebärdendolmetscherin ist Frau Erika Bogár-Sendelbach.



20 Oktober 2011

Krach um letztes Kindergartenjahr

Im Koalitionsvertrag der CSU/FDP steht es drin, nur wusste dies selbst Ministerpräsident Seehofer, als ihn unser Fraktionschef Hubert Aiwanger im Plenum einmal darauf ansprach, nicht. Viele bayerische Politiker wollen es, doch wenn es dann zur Abstimmung kommt, zeigt die Regierungsseite einem kostenfreien Kindergartenjahr der Opposition die kalte Schulter. So löste ein mögliches beitragsfreies letztes Kindergartenjahr in Bayern wieder einmal eine heftige Debatte aus.

Vehement sträubten sich die Regierungsvertreter gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, bei dem sich auch die schwarz-gelbe Mehrheit in ihrem Koalitionsvertrag für einen "mittelfristigen" Einstieg in die Beitragsfreiheit ausgesprochen hat. Rund 90  Millionen Euro an Zusatzkosten sind hierfür einzukalkulieren.

Unbestritten ist die Tatsache, dass der möglichst frühzeitige Besuch des Kindergartens vor allem hinsichtlich der Sprachförderung, den Sozialkompetenzen und auch der Werteförderung der Kinder Vorteile im Hinblick auf eine erfolgreiche frühkindliche Bildung bringt. Dass nur rund 82 Prozent der Kinder im dritten Lebensjahr den Kindergarten besuchen, veranlasst uns FREIE WÄHLER allerdings darüber nachzudenken, das erste Kindergartenjahr „beitragsfrei“ zu stellen, um so eine möglichst frühzeitige Eingliederung aller Kinder zu gewährleisten. Vor allem benachteiligte Familien, die sich den Kindergartenbeitrag nicht leisten können, profitierten davon.

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/12 hatten wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Deutliche Bestätigung für unser Vorhaben fanden wir bei einem von unserer Fraktion veranstalteten Expertenhearing zur „Frühkindlichen Bildung“. Nunmehr geht das Thema erneut in die nächsten Haushaltsverhandlungen ein.

Um wirklich allen Kindern in unserer Gesellschaft einen guten Start ins (Bildungs-)leben zu ermöglichen, fordern wir FREIEN WÄHLER ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr. Bild: Nicole Müller/ PIXELIO





16 Oktober 2011

Bahnhöfe hinken der Entwicklung hinterher und der Verkehrsminister bemerkt es

Das finde ich wirklich spektakulär, was unser Bundesverkehrsminister in der Notsituation vor der Abstimmung um den Parteivize beim CSU-Parteitag losgelassen hat. „Ich mache es nicht mehr weiter mit, wie unsere Bahnhöfe runterkommen“. Scheinbar macht Not erfinderisch und plötzlich entwickelt Ramsauer ein Faible für die Bahnhöfe im Kampf um Stimmen. Bezug genommen hatte er damit auf den Bahnhof im oberpfälzischen Wiesau, den er wenige Tage vorher besucht hatte. Das Bahnhofsgebäude steht leer und verkommt. Da ist die Feststellung Ramsauers, „Das ist ein Ausmelken mit dem Börsengang“, durchaus richtig.

Nun wäre es auch nicht schlecht, wenn er Taten folgen lassen würde, denn nicht nur die Bahnhöfe, die ja wiederum derzeit landauf landab von DB Immobilie privatisiert und verkauft werden, sondern vor allem die Bahnstationen sind in einem erbärmlichen Zustand. Erst diese Woche hatten wir im Landtag die Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion und auch da kamen die erbärmlichen Zustände der Bahnstationen zur Sprache.

Vor allem der barrierefreie Ausbau hinkt hinter der Zeit hinterher. Selbst große Bahnhöfe wie Würzburg und Bahnstationen wie Karlstadt und Gemünden in meinem Landkreis sind nicht barrierefrei erreichbar. Würzburg soll bis 2018 barrierefrei werden, wofür ich bei der Bahn derzeit kämpfe. Die beiden anderen Stationen sind in der Tranche bis 2018 bedauerlicherweise nicht enthalten.

Kürzlich berichtete mir eine Dame bei der Mainfrankenmesse wie erbärmlich der Service der Bahn sei. In Karlstadt wollte ihre Mutter, die einen Rollator „fährt“, dass der Zugführer für den nicht höhengleichen Ausstieg zum Bahnsteig die mobile Rampe ausfährt, aber Fehlanzeige: „Das mache ich nicht!“ Da frage ich mich wirklich, ob beim Börsengang der Bahn auch die Freundlichkeit des Servicepersonals mit verspielt wurde?

Aber jetzt zurück zu unserem Bundesverkehrsminister. Er sagte, dass der Bahnhof Wiesau ein anspornendes Beispiel für ihn sei, dann soll er endlich mal den Worten Taten folgen lassen. Ich weiß dass Viele, darunter auch ich, sehnlichst darauf warten.

Barrierefreier Ausbau an bayerischen Bahnhöfen? Fehlanzeige, noch nicht einmal der Bahnhof der unterfränkischen Hauptstadt Würzburg hat diese Voraussetzungen.Foto: Rita Thielen/ PIXELIO



15 Oktober 2011

Meine Rede zur Inklusion im Bayerischen Landtag





Hier das Wortprotokoll zu meiner Rede zur Inklusion in Bayern.


30 September 2011

Konnexität für die Inklusion

Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.

Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.

Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.

Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas  beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.

Der Bund beschließt die Umsetzung der Inklusion, die Kommunen zahlen die Rechnung. Hier ist das Konnexitätsprinzip gefordert. Foto: BrandtMarke/ PIXELIO



30 September 2011

Freien Wähler starten Volksbegehren gegen Studiengebühren

Die Idee kam von Kitzingens Landrätin Tamara Bischof. In einer Bezirksvorstandsitzung im Juli brachte sie den Gedanken eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren ein. Der Bezirksverband der Freien Wähler schließlich forcierte den Antrag in der Landesdelegiertenversammlung und nunmehr ist es amtlich, die Freien Wähler machen mit Volkes Stimme mobil gegen die Studiengebühren.

Dafür gibt es gute Gründe, denn die Abgabe ist nicht nur sozial und regional ungerecht, sondern wird auch nicht sachgerecht eingesetzt. Bei allen bayerischen Hochschulen lagern Hunderttausende bis teilweise Millionen Euro auf dem Konto und kommen damit nicht verbesserten Studienbedingungen zugute, sondern nur dem Kontostand der Universität. Bayern ist mittlerweile eines der letzten Bundesländer, das noch Studiengebühren nimmt. Deshalb gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mehr an der Studiengebühr festzuhalten.

Hier gehts zum Video der Freien Wähler Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

Im Gegensatz zur Piratenpartei, die auch sowohl Studien- wie Verwaltungsgebühren abschaffen will, lautet unser (Volks)-Begehren nur der Abschaffung der Studiengebühr. Denn die Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird vermutlich vor den Gerichten nicht Stand halten, weil sie eine Angelegenheit des Staatshaushaltes ist und deshalb rechtmäßig. Ohnehin spielt für die Studenten diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.

Das war auch ein Grund, weshalb für uns ein Volksbegehren zusammen mit der Piratenpartei nicht in Frage kam. Hingegen können wir uns durchaus ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und GRÜNEN vorstellen.

Was wir jetzt brauchen, das ist die Unterstützung der Studienvertretungen. Wir sind auf jeden Fall sehr guten Mutes, dass alle 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Bildungsgerechtigkeit für Bayern. nichts anderes fordern wir in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren für die bayerischen Studenten. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO



29 September 2011

Bevölkerungsrückgang in Unterfranken – ein Stimmkreis weniger?

Der demographische Wandel ist in Deutschland und damit auch in Bayern voll in Gang. Für uns im Regierungsbezirk Unterfranken wirft das Problem der immer weiter alternden Bevölkerung und damit auch der stetige Bevölkerungsrückgang seine langen Schatten voraus. Nach den heute gültigen Zahlen würde Unterfranken bereits bei den nächsten Bezirks- und Landtagswahlen einen Stimmkreis verlieren. Das wurde bei einer Anhörung zur geplanten Stimmkreisreform im Münchener Maximilianeum diese Woche bekannt.

Demnach hat der Bezirk Unterfranken gegenüber dem Jahr 2005 exakt 30 305 Einwohner verloren, was einem Minus von 2,9 Prozent gleichkommt. Der seitens Unterfranken verlorengehende Stimmkreis würde nach Mittelfranken wandern. In den übrigen Bezirken gäbe es keine Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach auch Oberfranken einen Stimmkreis verliert.

Wie Sie beim Lesen sicherlich merken, habe ich alles im Konjunktiv geschrieben, denn nachdem in der darauffolgenden Landtagswahl Mittelfranken den hinzugewonnenen Stimmkreis wieder an Oberbayern abtreten müsste, weil auch dort die Einwohnerzahl sinkt, will man für die aktuelle Stimmkreisreform  zunächst einmal die Zahlen vom Stichtag im vergangenen Herbst als Grundlage nehmen und somit wird Unterfranken zumindest bei der Landtagswahl 2013 noch ungeschoren davon kommen und weiterhin seine zehn Stimmkreise behalten.

Während die Städte weiter wachsen, verliert der ländliche Raum weiter an Bevölkerung. In Bayern bedeutet dieses Gefälle, dass Unterfranken zukünftig einen Stimmkreis an Oberbayern verlieren könnte.Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



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