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26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO




24 September 2011

Historische Entscheidung der Freien Wähler in Geiselwind

Das war ein historischer Tag für uns Freie Wähler heute in Geiselwind! Wir sind von der bloßen Landespartei nunmehr zur Wählervereinigung mit bundespolitischem Anspruch aufgestiegen. Auch für mich war es ein großer Tag, hatte ich doch die Ehre als Bezirksvorsitzender diese bedeutende Landesdelegiertenversammlung zu eröffnen. Da war ich am Anfang schon mutig und hatte gesagt, dass "Geiselwind 2011" am Ende wohl in die Geschichtsbücher der Freien Wahler eingehen werde, ähnlich wie mir das von unseren erfahrenen Mitgliedern von "Gundelfingen 1997" berichtet wurde als die Freien Wähler die Landtagskandidatur beschlossen hatten, und von "Auerbach 2009" für die Europawahl, das ich selbst mit erleben durfte.

Ich glaube, uns alle überraschte die Deutlichkeit des Votums: 76,1 Prozent, Dreiviertel der Delegierten einer 40 000 Mitglieder starken Organisation können nicht irren, das müssen jetzt auch die Gegner einer Bundestagsbeteiligung der Freien Wähler akzeptieren und sollten als Demokraten nunmehr gemeinsam an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Angedeutet hatte sich für mich das Votum bereits in der vergangenen Woche, denn immer mehr Skeptiker ließen sich durch die guten Sachargumente überzeugen und schwenkten spätestens nach dem Piraten-Coup in Berlin um.

Nach einer eindeutigen Entscheidung bei der Landesdelegiertenversammlung in Geisselwind für eine Teilnahme der Freien Wähler zur nächsten Bundestagswahl 2013 zeigen sich neben mir auch MdL Hubert Aiwanger und Altlandrat Armin Grein zufrieden mit dem Ergebnis.



Nunmehr liegt es an allen Freien Wählern uns wirklich auch bundesweit in Szene zu setzen. Gerne bin ich bereit hierzu auch in meinen unmittelbaren Nachbarbundesländern Hessen und Thüringen Unterstützung zu leisten, denn wir brauchen dringend noch den einen oder anderen Landtagseinzug. Und in Thüringen waren wir bei der letzten Landtagswahl mit 3,7 % gar nicht so weit weg. Ich bin überzeugt, dass von der heutigen bayerischen Entscheidung in Geiselwind "frischer Wind" in alle übrigen Bundesländer weht und sich dort etwas bewegen lässt.

Themen haben wir im Übrigen genug. Wenn ich immer höre, wir hätten kein Programm, dann muss ich sagen, dass das nur Ahnungslose behaupten können. Energie, Gesundheits-, Sozial oder Integrationspolitik sind Dauerthemen im Landtag und man kann ja nun nicht behaupten, dass wir dazu Nichts zu sagen haben.
Außerdem haben wir heute in Geiselwind eine Resolution verabschiedet, die ich bei allen übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vermisse, und ein Alleinstellungsmerkmal von uns Freien Wählern darstellt: der Verzicht auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen und uns eine Selbstverpflichtung dazu auferlegt.

Denn überlegen Sie doch selbst einmal und sind ehrlich zu sich: Wenn Sie 100 000 Euro oder mehr von einem Unternehmen gesponsert bekämen, würden Sie doch auch bei der nächsten Entscheidung nicht gegen dieses Unternehmen einen Beschluss fassen. Doch so ist derzeit die gängige Masche in der deutschen Politik, Unternehmen kaufen sich durch großzügige Parteispenden ihre Beschlüsse, in bester Erinnerung ist uns noch die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP und der darauf folgende Beschluss zur Vergünstigung für die Hoteliers oder auch die mittlerweile nun wieder durch Fukushima rückgängig gemachte Atomkraft-Laufzeitverlängerung, die sich die großen deutschen Energieriesen großzügig erkauft hatten.

Eine Übersicht der Parteispenden an alle anderen Parteien sehen Sie hier.


23 September 2011

Herbstklausurtagung der FREIEN WÄHLER in Würzburg



23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


13 September 2011

Staatsregierung zum „Nacharbeiten“ gedrängt

Das ist doch erfreulich, die Bayerische Staatsregierung betreibt auf meine Intervention wegen der Nichtgenehmigung der 13 Ganztagsgruppen in Unterfranken  eine „nochmalige finanzielle Kraftanstrengung“  und stellt „zusätzliche Mittel bereit […],so dass - auch in Unterfranken - alle genehmigungsfähigen Anträge auf verlängerte Mittagsbetreuung realisiert werden können“, so die kurze Mitteilung aus dem Kultusministerium. Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen!

Ich freue mich wirklich sehr darüber, denn ein krasseres Negativ-Beispiel für die stets vollmundigen Darstellungen von Kultusminister Spaenle über Bildungsgerechtigkeit und den Beteuerungen von Spaenle die Ganztagsbetreuung voran zu bringen, hätte es nicht gegeben. Auch wenn natürlich übermütige CSU-Kollegen nunmehr diesen Verdienst auf ihre Fahne schreiben wollen: zugesehen haben sie, nichts gesagt und nichts getan, sonst hätte nicht erst die Bezirksregierung eingestehen müssen, dass 13 Gruppen nicht genehmigt werden würden. Nichts wäre passiert, wenn nicht schon vor Wochen seitens der Freien Wähler auf diesen Missstand hingewiesen worden wäre.

Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen... Bild: Wilhelmine Wulff / PIXELIO



13 September 2011

Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst?

Hin und wieder werden wir in den diversen Ausschüssen des Landtages mit Petitionen konfrontiert, die einem wirklich zum Nachdenken bringen. Eine solche haben wir schon vor der Sommerpause im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes mit der Frage, ob ein nichtverheirateter Mann, der im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist, bei der Niederkunft seiner Lebenspartnerin, genauso behandelt werden soll wie ein verheirateter Mann, sprich, ob ihm ein Tag Urlaub hierfür gewährt wird oder nicht?

Der Ausschuss hat sich damals in seiner Mehrheit dagegen entschieden und die Petition wurde abgelehnt. Daraufhin hat mich der Petent nun in den Sommermonaten nochmals angeschrieben und ich bin wirklich ins Nachdenken gekommen. Hier einige Auszüge aus seinem Schreiben: „Die Begründung des ablehnenden Bescheides: Sie (Anmerkung: damit ist der Ausschuss des Bayerischen Landtages gemeint) schreiben zunächst, dass die zur Rede stehende Vorschrift aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultiert. Das impliziert für mich die Frage, aus welchem Grund der Dienstherr gegenüber verheirateten Vätern eine größere Fürsorgepflicht hat als gegenüber ledigen Vätern im Staatsdienst. Sie schreiben, dass es dem Verordnungsgeber obliegt, verschiedene Fallgestaltungen unterschiedlich zu gewichten. Das bezweifle ich nicht. Ich würde aber gerne wissen, warum Sie hierbei zwischen Ledigen und Verheirateten unterscheiden, insbesondere angesichts des dramatischen Kindermangels bzw. demographischen Wandels, bei dem man es ja prinzipiell begrüßen sollte, wenn sich ein Paar zu einem Kind entscheidet?

Sie schreiben, der Verordnungsgeber wäre nicht verpflichtet, (entsprechend meiner Petition) eine Dienstbefreiung auch auf ledige Väter auszudehnen. Möglicherweise haben Sie damit Recht. Dennoch verstehe ich diesen Hinweis nicht. Der Sinn einer Petition liegt doch gerade darin, Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und nicht seitens des Landtages einfach danach zu handeln, dass man nichts tun muss, wozu man nicht gesetzlich verpflichtet ist. Weiter schreiben Sie, dass der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG nicht verletzt ist. Ich persönlich bin anderer Ansicht, da im Gegensatz zu den Gesellschaftlichen Verhältnissen zur Entstehungszeit der Verordnung eine "Wilde Ehe" sowie eine Erfüllung des Kinderwunsches ohne Trauschein kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern gängige Praxis ist. Im Besonderen wundert es mich, dass der natürliche und nachvollziehbare Wunsch eines werdenden Vaters, sein Kind vom ersten Moment an ins Leben begleiten zu können, überhaupt nicht im Mittelpunkt Ihrer Betrachtung stand.“

In der Tat viele Fragen, die hier durch den Petenten meines Erachtens richtigerweise nochmal aufgeworfen wurden. Ich habe in den vergangenen Tagen viel darüber mit Menschen diskutiert und genauso unterschiedliche Meinungen dazu erfahren von Ablehnung bis Zustimmung. Ich persönlich meine, dass es keinen Unterschied macht, ob verheiratet oder nicht, Geburt ist für mich Geburt. Natürlich entgegnen mir gesetzestreue Kollegen, dass der freie Tag nicht für die Geburt ist, sondern um das Familienleben an einem solch besonderen Tag am Laufen zu halten. Das ist natürlich auch ein Argument. Ein weiteres Gegenargument höre ich immer wieder, dass es schon ein Unterschied sei, ob man verheiratet sei oder eben nicht, wumms! Ich entgegne, dass die Geburt eines Kindes nicht vom Verheiratet sein abhängig sein kann und die Zahl zunehmender Geburten von Kindern ohne dass die Eltern den Trauschein haben, zugenommen haben.

Ich bin gespannt auf Ihre Meinung zu diesem Thema?

Das Eintreffen des Storchs sollte ein Grund zur Freude sein und nicht zum Unmut. Bild: Michael Ottersbach/ PIXELIO



8 September 2011

Fördermittel für die Volkshochschulen wurden ausgezahlt

Die Erwachsenenbildung in Form der Volkshochschulen zählt gerade im ländlichen Raum zu einem gewichtigen Bildungsfaktor. Sie sind vor Ort meistens die größten Schulen und haben beispielsweise in den Main-Spessart-Städten Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld und Karlstadt jeweils rund 3500 Teilnehmer pro Semester. Trotz der starken Wahrnehmung durch die Bevölkerung beteiligt sich der Freistaat Bayern an der Finanzierung der Volkshochschulen nur mit fünf Prozent. Für die unterfränkischen Volkshochschulen sind das exakt 377 064 Euro, die jetzt seitens der Regierung von Unterfranken verteilt worden sind.

„Die Volkshochschulen haben eine stärkere Wahrnehmung in der Bevölkerung, aber nicht bei den Regierenden, unser Angebot wird unterschätzt“, urteilte in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Besprechung der vier VHS-Leiterinnen mit mir Frau Henrichs, die Leiterin der Karlstadter VHS.

Schließlich weiten sich die Aufgaben immer weiter aus, aber die Mittel sind zu knapp bemessen. Lediglich zwei Promille des Gesamthaushaltes des Kultusministeriums oder 19 Millionen Euro beträgt der Haushaltsansatz, weshalb wir Freie Wähler bei den Haushaltsverhandlungen auch eine Erhöhung beantragt hatten, die aber seitens der Regierungskoalition abgelehnt worden ist.

Nach wie vor müssen die Kommunen bei der Finanzierung der Volkshochschulen mit rund 20 Prozent den Löwenanteil aufbringen, weshalb eine Anhebung der Fördermittel die Kommunen enorm entlasten würde.

Zumal nach meiner Einschätzung der Erwachsenenbildung künftig eine noch größere Bedeutung zukommen wird, denn die Entwicklung geht immer mehr hin zum lebenslangen Lernen, da zum einen die Anforderungen im Beruf immer weiter steigen und damit Qualifikation ein Grundbedürfnis sein wird, aber auch im Alltag und gesellschaftlichen Leben gibt es ständig weitere neue Herausforderungen.

Über die Verteilung der Zuschüsse auf die einzelnen Volkshochschulen in Unterfranken können sie sich in nachfolgender Tabelle einen Überblick verschaffen:

Tabelle VHS

Gerade bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Bild: Wilhelmine Wulff/ PIXELIO



28 August 2011

Eklatanter Rückgang bei den Sportabzeichen unterfränkischer Schüler ist hausgemacht

Es ist mehr als ein Wink mit dem berüchtigten Zaunpfahl. Im letzten Jahr haben erstmals seit einem Jahrzehnt viel weniger unterfränkische Schüler das Deutsche Sportabzeichen abgelegt als im Jahr zuvor! Nach einer jahrelangen Bergauffahrt, stoppte dieser Trend in 2010 erstmals und verkehrte sich ins Gegenteil. Während im Jahr 2009 noch über 23.000 Schülerinnen und Schüler in Unterfranken ein Sportabzeichen machten, waren es im letzten Jahr nur noch etwas über 15.000. Dieser eklatante Einbruch ist hausgemacht, denn jahrzehntelang waren die Sportabzeichen-Referenten der jeweiligen Kreise und Städte mit ihrer Betreuung der Sportlehrer an den Schulen dafür, dass das Sportabzeichen zu einem wichtigen Bestandteil des jährlichen Sportunterrichtes wurde.

Nachdem man im vergangenen Jahr nun erstmals die Ermittlung der Ergebnistabellen im Schuljahr 2009/2010 über ein digitales Onlineportal des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV) hat laufen lassen, war somit der „Einbruch“ vorprogrammiert. Denn aus eigener Erfahrung aus 16 Jahren Sportlehrerdasein an der Schule kann ich sagen, dass damit der persönliche Bezug, den für mich unser Würzburger Stadt-Sportabzeichenreferent Herr Krenberger immer zu Beginn der Sommersaison und am Ende mit einem Anruf herstellte, wenn denn die Ergebnisse noch nicht eingereicht waren, verloren ging und somit das Sportabzeichen nur noch eine statistische Ziffer darstellt.

Für mich macht diese Umstellung allerdings wenig Sinn. Warum konnte man die bis dato gut funktionierende Arbeit der Sportabzeichen-Referenten nicht beibehalten? Entstanden ist ein zusätzliches bürokratisches Hemmnis mit nicht ganz einfach zu bedienendem Onlineportal, das alleine für mich schon Hindernis genug gewesen wäre auf die Abnahme zu verzichten.

Und die Folge davon: viele Schulen nehmen überhaupt nicht mehr an den Sportabzeichen-Wettbewerben teil – das ist nicht nur meine Theorie, sondern eben auch derer, die wissen, wo die Knackpunkte liegen.

Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Auswirkungen dessen nicht nur in Unterfranken, sondern in ganz Bayern zu spüren sind; denn wie die Zahlen des Kultusministeriums unschwer erkennen lassen, ist der Regierungsbezirk Unterfranken hier keine Ausnahme, sondern auch im Rest Bayerns sind im letzten Jahr insgesamt deutlich weniger Abzeichen abgelegt worden als in 2009. So waren es vor zwei Jahren noch 109.252 Sportabzeichen an allen Schulen in Bayern ab Jahrgangsstufe, in 2010 jedoch nur noch 81.928, das entspricht einem Rückgang von immerhin 25 Prozent!

Ich finde das sehr bedauerlich, denn gerade weil heutzutage doch viele Kinder kaum mehr Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Die Schulwettbewerbe zum Sportabzeichen sind meiner Ansicht nach eine gute Möglichkeit, um auch bei weniger sportaffinen Kindern den Ehrgeiz zu wecken.

Wie es langfristig gesehen um die Zukunft des Sportabzeichens bestellt ist, wollte ich deshalb vom Kultusministerium wissen. Hierauf konnte man mir in München jedoch keine Antwort geben, da das Abzeichen vom Deutschen Olympischen Sportbund verliehen wird. Nur der DOSB selbst kann also Änderungen bei den sportlichen Leistungskriterien und Disziplinen einführen oder gar über eine Abschaffung des Deutschen Sportabzeichens befinden. Pläne hierfür seien der Bayerischen Staatsregierung jedoch nicht bekannt. Wollen wir hoffen, dass es auch nicht soweit kommt!

Gerade weil heutzutage viele Kinder kaum noch Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



25 August 2011

Sachpolitik muss für die Freien Wähler das einzige Entscheidungskriterium bleiben

Die politische Sommerpause des Landtages ist nicht nur ein jährliches Ritual, sondern damit verbunden ist eigentlich immer auch die Frage, welche Inhalte dieses Sommerloch füllen werden? War es in der Vergangenheit manche bewusst angezettelte Themendiskussion, so hat der Name Christian Ude in diesem Sommerloch zweifelsohne das Rennen gemacht.

Als Herausforderer für den Ministerpräsidenten Seehofer bei den Landtagswahlen 2013 seitens der SPD avisiert, ist dem Münchener Oberbürgermeister im Sommer 2011 die mit Abstand größte landespolitische Beachtung geschenkt worden. Und es ist in der Tat eine meines Erachtens spannende Personalie mit hochinteressanten Perspektiven, eine echte Chance zum Politikwechsel in Bayern.

Und um mögliche Machtoptionen herum gehören wir FREIE WÄHLER auch zu den Spekulationsobjekten hinsichtlich etwaiger Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich bin überzeugt wir tun gut daran, uns auf uns selbst zu konzentrieren und die eigene inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Denn nur als starke FREIE WÄHLER sind wir auch für andere politische Parteien koalitionsinteressant.

Insofern sind die Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, genauso unnötig wie zur anderen Seite, der CSU. Als demokratische Wählergruppierung der bürgerlichen Mitte muss man stets sämtliche Optionen zur der Zusammenarbeit mit den Parteien des demokratischen Spektrums offen lassen und lediglich eine Zusammenarbeit mit etwa der Partei „Die Linke“ konsequent ausschließen.

Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, zu wem wir mehr tendieren, sondern wer mit uns Sachpolitik in den Vordergrund seiner politischen Arbeit stellen will? Denn da mangelt es bei allen politischen Entscheidungen im Landtag erheblich. Eine Koalition darf schließlich nicht aus reiner Machtbegierde zustande kommen – siehe FDP 2008 – sondern an der Frage orientiert sein, wie und mit wem wir unsere politischen Inhalte und Ziele am besten verwirklichen können?

Unsere zentralen politischen Forderungen sind unverändert die Stärkung von Städten und Gemeinden, eine gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen einschließlich des benachteiligten strukturschwachen ländlichen Raums, die Förderung mittelständischer Unternehmen sowie einer Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen unserer Kinder ausgerichtet ist, nicht an Ideologien. Und daran muss sich jegliche Zusammenarbeit von welcher Seite auch immer ausrichten. Spannend werden die nächsten Monate allemal!

Über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen wird schon jetzt viel spekuliert. Foto: Rolf van Melis/ PIXELIO



22 August 2011

Forschung – Aus der Region und für die Region

Das Interesse an Forschung wird tagtäglich in uns geweckt, denn es befriedigt unsere Neugierde - die Welt zu verstehen ist sozusagen eines unserer menschlichen Grundbedürfnisse.

Da Innovation, Fortschritt und neue Erfindungen Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und Wettbewerb schaffen, ist eine Forschungspolitik notwendig, die auf regionale Potentiale setzt, nicht nur an einem Standort konzentriert, sondern  großflächig über die Region verteilt. Denn alle Regionen Bayerns - und natürlich besonders Unterfranken - sollen von den Forschungsstandorten profitieren können. Dies kann aber nur dann passieren, wenn die Hochschul- und Forschungsstandorte effizient und ökonomisch optimal gefördert werden. Die Freien Wähler unterstützen selbstverständlich dieses Vorhaben, beispielsweise ist schon bei der kommenden Herbstklausur der Landtagsfraktion vom 20. bis 22. September 2011 ein Besuch im Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V. der Universität Würzburg geplant.

Um bestmögliche Forschungsergebnisse erzielen zu können ist es natürlich notwendig, dass die Universitäten und ihre Forschungsstätten besonders attraktiv, vor allem auch für internationale Studenten und Spitzenforscher, sind. Dafür benötigen wir vermehrt Studiengänge in englischer Sprache und den Ausbau der Forschungsinstitute, um diese auf den neusten technischen Stand zu bringen. Dies kann zum Beispiel durch Steuererleichterung finanziert werden, etwa durch eine Kombination aus Projektförderung und steuerlicher Unterstützung.

Selbstverständlich muss sich Forschung aber im gesellschaftlichen und ethischen Rahmen bewegen und Nutzen und Risiken abwägen.




Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen dürfen zukünftig nicht nur rund um München angesiedelt werden, sondern sollten idealerweise sich auch in der Nähe anderer bayerischer Universitäten etabllieren. Foto: Michael Bührke / PIXELIO



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