All posts in Landtag

30 Juli 2011

Kulturförderung braucht mehr Vielfalt

Was habe ich in den vergangenen Wochen nicht alles an kulturellen Highlights in Unterfranken erlebt. Angefangen von der faszinierenden Premiere der "Blues Brothers" bei den Scherenburg-Festspielen in Gemünden über das Konzert der Bundespolizei-Orchesters in Schloss Rüdenhausen, der italienischen Klassik-Nacht im illuminierten Schlosspark von Bad Brückenau, der Salzburg-Romantik-Nacht in Bad Neustadt und zuletzt in dieser Woche die Sparda-Classic in Würzburg, es waren jeweils auf ihre Art unterschiedliche, aber mitreißende Veranstaltungen.

Meistens mit viel Liebe und Engagement von ehrenamtlichen Helfern auf die Beine gestellte Benefizkonzerte oder Initiativen von Förder- oder Festspielvereinen. Hierfür einmal an dieser Stelle ein großes Lob, denn nichts ist selbstverständlich, schon gar nicht das freiwillige Helfen. Was wären all die aufgezählten Veranstaltungen ohne die Ehrenamtlichen? Wahrscheinlich nicht durchführbar! Deshalb verdienen diese Ehrenamtlichen meinen Respekt und Anerkennung!

Wenn ich dann sehe, wie große Kultur-Events wie die Bayreuther Festspiele auch noch vom Freistaat großzügig unterstützt werden, dann blutet mir echt das Herz, wenn ich sehe, mit welch einfachen Mitteln und helfenden Händen der Gemündeter Festspielverein Jahr für Jahr tolle Inszenierungen dank des künstlerischen Leiters Horst Gurski zaubert und gleichzeitig aber immer zittert, das am Ende die schwarze Null steht.

Kultur ist eine Gesellschaftsaufgabe und gehört wie der Sport und die Bildung auch zu einer Staatsaufgabe. Deswegen wäre eine breiter gestreute Förderung an kleinere Festival-Veranstalter längst überfällig, um so die kulturelle Vielfalt Bayerns zu bewahren. Ich jedenfalls bin von diesen "kleinen" Kulturveranstaltungen, wie auch das Saale Musicum dieser Tage, so angetan, dass ich jetzt dem Wissenschaftsminister einen Brief schreiben werde und er mir aufzeigen soll, wie kleinere Kulturfestivals auch an Zuschüsse herankommen können. Denn nur dann haben alle Regionen auch gleiche kulturelle Entwicklungschancen.

Qualitativ hochwertige und mitreissende Inszenierungen, wie hier beiden Gemündener Scherenburgfestspielen, sehe ich immer wieder gerade auch auf kleinen Kulturfestivals, die allerdings von Jahr zu Jahr um eine solide Finanzierung bangen müssen. Foto: fotonolei/ PIXELIO



23 Juli 2011

Der Nationalpark Steigerwald ist endgültig vom Tisch

Für die Region Steigerwald und die dort wohnende Bevölkerung ist dies eine wirklich erfreuliche Nachricht. Noch vor der Sommerpause hat die Staatsregierung dem jahrelangen Druck der Bevölkerung in Ostunterfranken und dem Verein „Unser Steigerwald“ nachgegeben und der Diskussion um einen möglichen Nationalpark die rote Karte gezeigt. Damit wurde vor allem der vom Bund Naturschutz geforderten Umwidmung das Aus beschert. Es wird demnach keinen Nationalpark Steigerwald geben, stattdessen gab es jedoch grünes Licht für ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“.

Der Nationalpark wurde nun endlich zu den Akten gelegt. Über diese Entscheidung bin ich sehr froh, denn bei zwei Besuchen im Steigerwald konnte ich mich davon überzeugen, dass die Bevölkerung keinen „Wald als Museum“ möchte, sondern einen lebendigen Wald. Die vielen Plakate dort in der Gegend haben gezeigt, wie wenig das Bestreben nach einem Nationalpark Steigerwald in der Bevölkerung verankert war. Lediglich vom Bamberger Landrat Denzler und dem Bund Naturschutz war dies in den vergangenen Jahren forciert worden.

Ersatzweise soll nun aber ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“ im Steigerwald geschaffen werden. Der Grundgedanke für dieses Projekt stammt vom Verein „Unser Steigerwald“, unter dessen Dach sich die Nationalpark-Gegner versammelt haben. Mehrere Begegnungen mit den Vereinsmitgliedern zeigten mir, dass die dortige Bevölkerung durchaus der Ökologie aufgeschlossen ist, sich jedoch hinsichtlich der Nutzung des Steigerwalds nicht etwas von außen aufzwängen lassen wollte. Die Menschen in der Region sind daher durchaus bereit, sich gewissen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen hinzugeben, allerdings nur in gewissen Maßen, so wie es etwa das „Trittsteinkonzept“ der Bayerischen Staatsforsten vorsieht.

Die Pläne für ein „Haus der Buchen“, das als Wegbegleiter für den Nationalpark Steigerwald galt, sollen von staatlicher Seite auch nicht mehr weiter unterstützt werden. Im Nachhaltigkeitszentrum soll vor allem die Ökologie nicht zu kurz kommen. Zudem will man hier aufzeigen, dass Ökonomie und Ökologie bei der Waldnutzung kein Widerspruch sind. Geplant sind daher ein Ausstellungszentrum, sowie Lehr- und Erlebnispfade im Wald. Dafür stehen zunächst drei Millionen Euro zur Verfügung. Der Standort dafür ist bisher noch offen, mehrere Orte haben jedoch bereits ihr Interesse daran gezeigt. Das Zentrum soll bis 2013 fertig sein. Darüber hinaus sollen im Steigerwald weitere staatlich geförderte Projekte entstehen.

Im Steigerwald wird seit Jahren vor Ort bewiesen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausschliessen.



22 Juli 2011

Situation des Handwerks in Unterfranken und der Lehrerstellen

Das unterfränkische Handwerk strotzt vor Kraft, hat aber bereits Fachkräftemangel zu verzeichnen. Dem Mittelstand und dem Handwerk sei Dank, dass die Wirtschaftskrise auch in Unterfranken gut überwunden werden konnte und man die Talsohle längst durchschritten hat. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen für das zweite Quartal 2011. Nicht umsonst verkündete der Handwerkskammer-Präsident Hugo Neugebauer vergangene Woche bei der Übergabe der Meisterbriefe, dass die Auftragslage im zweiten Quartal 2011 bei rund 90 Prozent liege und damit als "sehr gut" bezeichnet werden kann.

Doch die Freude über die tolle Ausgangslage im unterfränkischen Handwerk wird ein wenig durch andere Zahlen getrübt, die ich zuerst gar nicht glauben konnte. Im unterfränkischen Handwerk werden derzeit bereits 1000 Meister und 9000 Auszubildende gesucht. Bereits 27,6 Prozent der Betriebe sind auf der Suche nach Fachkräften. Zunächst habe ich vermutet dass sich diese Angaben auf ganz Bayern beziehen würden, aber eine weitere Nachfrage bestätigte mir, dass allein im unterfränkischen Handwerk bereits ein solch eklatanter Fachkräftemangel vorherrscht.

Handwerkskammer Präsident Hugo Neugebauer(zweiter von links) kann zufrieden in Bezug auf die Konjunkturaussichten sein, der Fachkräftemangel gibt allerdings Anlass zur Sorge.



Damit dürften nun auch alle die eines Besseren belehrt sein, die die ganze Zeit das Gerede um den drohenden Fachkräftemangel als Geschwafel abgetan haben und von Zuwanderung und weiterer Potentialsicherung und -reaktivierung von älteren Arbeitskräften nichts wissen wollten. Natürlich ist hierbei auch die bessere Bildung einer jeden Arbeitskraft ein möglicher Weg. Hierzu dürfen aber nicht so gravierende Fehlentwicklungen entstehen, wie sie derzeit im bayerischen Schulsystem zum Tragen kommen. Es werden derzeit immens Lehrkräfte eingespart, statt alle Kompetenzen in unsere Zukunft zu stecken. Nach Berechnungen des BLLV würden für eine bessere Einzelförderung 20 000 (!) zusätzliche Lehrerstellen nötig sein. Jährlich werden in Bayern immer noch 9000 Schüler ohne Schulabschluss entlassen.

Unverantwortlich, was hier momentan im Freistaat passiert und Kultusminister Spaenle immer wieder hinausposaunt und suggeriert, indem er von mehr individueller Förderung spricht und lediglich eine zusätzliche Förderstunde pro Woche den Schülerinnen und Schülern zukommen lässt. Dies habe ich zumindest schwarz auf weiß in einer Schriftlichen Anfrage von ihm bescheinigt bekommen. Also ein eklatanter Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit! Man könnte auch von einer Bildungslüge sprechen.


21 Juli 2011

Mit 65 ist Schluss – Erst 2020 soll eine neue Altersgrenze für Bürgermeister gelten

Es war die erwartet heiße Debatte im Plenum des Landtages, die Diskussion um die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte. Die Opposition und auch die kommunalen Spitzenverbände möchten längst das Höchstalter für Kandidaten der Altersarbeitsgrenze auf 67 Jahre anpassen, aber die Regierungskoalition aus CSU/FDP sperrt sich dagegen. Demnach ist für Bayerns hauptamtliche Bürgermeister und Landräte auch bei der nächsten Kommunalwahl 2014 mit 65 Jahren Schluss.

Die Koalition machte im Landtagsplenum deutlich, dass sie eine Erhöhung des Höchstalters für Kandidaten auf 67 Jahre erst für 2020 zulassen will. Liberalere Vorschläge der Opposition und der kommunalen Spitzenverbände wies Innenminister Joachim Herrmann zurück. Vor allem die Vorschläge des Landkreistags hatten zuletzt hohe Wellen geschlagen: Die Kommunalpolitiker schlugen vor, schon für die Wahl 2014 einen Zwischenschritt einzulegen. Dann sollten Kandidaten auch antreten dürfen, wenn sie bereits 66 Jahre alt sind. Das nimmt die schrittweise Erhöhung, wie sie bei der Einführung der Rente mit 67 gilt, auf und könnte einschneidende Folgen haben: Damit könnte zum Beispiel Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude noch einmal antreten: Er ist beim Wahltermin im Frühjahr 2014 66 Jahre alt, weshalb oft auch von einer „Lex Ude“ gesprochen wurde.

Wir Freien Wähler haben für ein völliges Kippen der Altersgrenze plädiert. Denn unserer Ansicht nach ist es unsinnig, Bürgermeister früher in Rente zu schicken als Minister oder Abgeordnete, für die es kein Höchstalter gibt.

Zwar kündigte die Regierungskoalition an, man werde die Frage der Altersgrenze noch einmal mit den Verbänden diskutieren. Das Gesetz wird erst nach der Sommerpause abschließend beschlossen. Dann sollen noch weitere Reformen im Kommunalwahlrecht  folgen. So genügt es künftig, wenn ein Kandidat in seiner Kommune einen Nebenwohnsitz hat (bisher: Hauptwohnsitz). Außerdem darf künftig ohne Begründung per Brief gewählt werden und Amtsinhaber dürfen auch ohne den bislang erforderlichen „wichtigen Grund“ zurücktreten.

Momentan stehen die Zeichen auf Wechsel an der Spitze des Münchener Rathauses, da der Amtsinhaber OB Ude aufgrund seines Lebensalters 2014 nicht mehr antreten wird. Foto: D. Gast/ PIXELIO



19 Juli 2011

Unterricht mit autistischen Kindern – Petition einer betroffenen Mutter


Dies ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein wunderbares Beispiel von gelebter Demokratie: Im Bildungsausschuss wurde vor kurzem eine Petition einer Mutter eines autistischen Kindes behandelt, in der es darum ging, dass die Mutter dagegen war, dass eine Klasse mit einer Stärke von 28 Kindern und zwei Autisten gebildet wird. Nun wurde diese Petition von Erfolg gekrönt. Der Bildungsausschuss hat beschlossen, dass die Klassen weiterhin, wie bisher, deutlich kleiner bleiben. Mit dieser Entscheidung ist nun allen Kindern dieser Jahrgangsstufe geholfen.



Bei einer Gesamtschülerzahl von 55 Kindern können, laut der zugegebenermaßen in Stein gemeißelten Vorschrift des Kultusministeriums, eigentlich nur noch zwei Klassen gebildet werden. Im Vorjahr waren in der ersten Jahrgangsstufe jedoch 59 Schüler und es wurden drei Klassen gebildet. Für Autisten ist es enorm wichtig, dass sie in einer kleinen Klasse unterrichtet werden, da sie sehr lärmempfindlich sind. Sie brauchen einen überschaubaren Rahmen und eine angemessene Lernatmosphäre.



Die Staatsregierung hatte zuerst geplant, die Klassen zusammen zulegen und zusätzliche MSD- und Förderstunden anzubieten. Dies bringt jedoch –und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bei einem autistischen Kind relativ wenig. Denn diese Kinder haben keine Entwicklungsverzögerung, sondern Probleme in der Wahrnehmung. Mit einem überschaubaren Umfeld und einem Schulbegleiter kann man hier die größte Unterstützung leisten.




Bild: Bervis/ PIXELIO

Nach der hitzigen Diskussion im Bildungsausschuss bezüglich dieser Petition hatten wir das Ministerium dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu suchen. Jetzt kam die Erfolgsmeldung, dass die drei Klassen bestehen bleiben. Der Fall dieser Mutter ist ein schönes Beispiel dafür, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf. Es beweist zudem auch, welche Bedeutung das Petitionsrecht beim Bayerischen Landtag hat und was man dank dieses Rechts bewirken kann.




17 Juli 2011

Kompromisspolitik kontra Streitpolitik

Ich bin mir seit dieser Woche sicherer denn je, die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen die Dinge weiter entwickeln und möglichst ohne viel Streite und Konflikte auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir in der Politik eine neue Kultur der Verständigung und Kompromissbereitschaft. Mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, der ich für unsere Fraktion angehöre, ist damit im Bayerischen Landtag ein Novum geschaffen worden, das für viele andere Politikbereiche Vorbildcharakter hätte. Gut vorstellen könnte ich mir dies auch beim Thema Integration.

Ziel dieses Zweckbündnisses ist nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame und Machbare. Vielleicht ist gerade auch das das was die Meinung des Großteils der Menschen trifft. Wenn ich mir einmal an der Thematik Inklusion, also der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in der Regelschule, dies vor Augen halte, bin ich mir sicher, dass die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern eine Abschaffung der Förderschulen, wie dies das Bundesland Bremen im Handumdrehen gemacht hat - und die Eltern und Lehrer dort mittlerweile Sturm laufen -  gar nicht wollten. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein einfaches Schalterumlegen und nur noch alle Gehandicapten Schüler in Regelschulen zu unterrichten von heute auf morgen,  weder im Sinne der Kinder und Eltern noch im Sinne der gar nicht dafür vorbereiteten Lehrkräfte wäre. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass Eltern die freie Schulwahl für ihr Kind haben müssen.

Solche Kompromisse auszuhandeln kostet enorm viel Zeit und eine Portion Verständnis von allen Kompromissbeteiligten und Zugeständnisse von den einen wie den anderen. Wenn am Ende eine Schnittmenge herauskommt, die bei den Menschen ankommt, dann ist damit mehr gewonnen als mit irgendwelchen parteipolitischen oder koalitionsgeschuldeten Mehrheitsentscheidungen, die gegen jeden Bürgerwillen sind.

So wie dies in der vergangenen Woche bei der Petitionsentscheidung gegen den Willen der Eltern an der Grundschule Gaukönigshofen-Sonderhofen geschehen ist. Da bleibt nämlich erstens die Verärgerung über eine solche Entscheidung zurück und zweitens das Unverständnis des Bürgers, dass immer weltfremdere Entscheidungen durch die Politik getroffen werden - die Bürgerinteressen gar nicht mehr zählen - und somit ein Stück mehr Politikverdrossenheit entsteht.

Wenn ich mir dieser Tage wieder das parteipolitisch orientierte Postengeschachere zwischen den Koalitionsparteien CSU und FDP um die Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg betrachte, dann verliere ich manchmal den Glauben an den Verstand der Kollegen. Nicht umsonst haben wir eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Aber genau diese werden mit diesem Parteien-Gezänk völlig außer Kraft gesetzt. Zudem sollen eigentlich "Befähigung, Eignung und fachliche Leistung" über die Besetzung eines solchen bedeutenden Postens entscheiden. Wo bleiben da die Vernunft und die Unabhängigkeit? Nicht genug, dass schon viele Führungsposten in Ämtern und Ministerien nur durch eine gewisse parteipolitische Ausrichtung besetzt werden und sind, streitet man - und dies zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres - nun erneut um diesen hochkarätigen Posten.

Vielleicht brauchen gewisse Politiker doch eine Abstrafung, aber für manche ist wahrscheinlich der Absturz von einer Zweidrittelmehrheit auf ein 43 Prozentergebnis noch nicht als solche empfunden worden. Ich bin einmal gespannt, wie politische Wendemanöver wie bei der Energiewende oder nunmehr neuerdings scheinbar die Wende von der Wende bei den Studiengebühren vom Volke  belohnt werden?

Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



16 Juli 2011

Der Bundeshaushalt als verständliche Grafik

Für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Auch ich zähle mich zu dieser Mehrzahl von Menschen, obwohl jetzt vielleicht viele denken, dass ich als Politiker doch eigentlich genau wissen sollte, wo wie viel Geld im Haushalt verankert ist. Zunächst möchte ich deshalb klarstellen, dass ich als Bayerischer Landtagsabgeordneter für den Freistaat schon einen gewissen Überblick habe, auf Bundesebene sieht das hingegen ganz anders aus. Der Grund für diese Wissenslücke ist meiner Meinung nach wohl vor allem die mangelnde Transparenz, mit der ein Haushalt von mehreren hundert Milliarden Euro dargestellt wird. Die Vielfalt an Ministerien und  Haushaltsposten lässt sich für einen ganzen Staat nicht auf einer einzelnen Seite für alle Menschen anschaulich abbilden.

So umfasst der Bundehaushalt als Ganzes mehrere hundert Seiten, meist in Tabellenform unter verklausulierten Begrifflichkeiten, bei denen man sich meistens nichts Konkretes vorstellen kann.

Gerade deshalb bin ich froh eine Seite im Internet entdeckt zu haben, die dieser Intransparenz entgegenwirken möchte und einen Visualisierten Haushalt darstellt. Unter www.offenerhaushalt.de wird der Gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, anschaulich aufgeteilt nach Ministerien und Schulden gezeigt. Dabei wird gleichzeitig die Entwicklung der einzelnen Ressorts in den vergangenen Jahren angeboten. Damit hat nun jeder erstmalig die Möglichkeit sich die einzelnen Posten in den für ihn interessanten Bereichen mit ein paar Klicks aufzeigen zu lassen.

Leider ist diese Darstellung bisher nur auf den Bundeshaushalt  beschränkt, der Haushalt des Freistaates Bayern wird noch nicht in dieser Form  für jeden ersichtlich dargestellt, was ich persönlich sehr schade finde. Ich würde mich deshalb über Ihre  Meinung freuen, ob ein visualisierter Haushalt des Freistaates Bayern auch angestrebt werden sollte oder ob dies nicht notwendig ist.


15 Juli 2011

Keine WiFi-Hotspots in Zügen auf der Strecke München-Nürnberg-Würzburg

Momentan können Reisende der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Zugteil der ICEs auf der Strecke zwischen München und Frankfurt auf das Internet zugreifen. Diese Möglichkeit wird den Fahrgästen durch Wi-Fi-Hotspots der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt. Auf der Strecke über Stuttgart nach München erhält man in allen Zügen entsprechenden Internetempfang. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn man über Würzburg und Nürnberg fährt. Aufgrund dieser Begebenheit erkundigte ich mich beim bayerischen Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Klaus Dieter Josel und wollte von ihm wissen, was der Grund für diese unterschiedliche Situation ist.

Besonders die vielen Geschäftsreisenden sind auch während ihrer Zugfahrt auf einen Internetzugang angewiesen. Für sie ist es besonders wichtig, im Zug jederzeit und überall auf das Internet zugreifen zu können. Entscheidend hierbei ist die Tatsache, dass Würzburg als großer Verkehrsknotenpunkt innerhalb Deutschlands von großer Bedeutung ist und ich deshalb nicht verstehen kann, weshalb hier noch kein problemloser Internetzugriff sein soll.

Der Konzernbeauftragte teilte mir auf Nachfrage im Bezug darauf mit, dass im Zuge der ersten Ausbaustufe, bei der 69 ICE-Züge mit der nötigen Technik ausgestattet wurden, die Strecke über Nürnberg und Würzburg nicht miteinbezogen war. Für diesen Abschnitt wären aufgrund der größeren Tunnelabschnitte aufwendigere Baumaßnahmen erforderlich und mit erheblich höherem Aufwand verbunden gewesen. Erst in einer weiteren Ausbaustufe solle in den nächsten Jahren auch das restliche ICE-Kernnetz abgedeckt werden. Dies finde ich äußerst bedauerlich, da nun vor 2012 auf keinen Fall Internet in den Zügen zwischen Würzburg und München und Würzburg und Fulda zur Verfügung stehen wird.

Vorerst keine WiFi-Hotspots in Zügen auf der Strecke München-Nürnberg-Würzburg, Foto: http://www.clker.com/clipart-wifi-symbol.html


Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade auf der viel frequentierten Strecke über Würzburg der Internetzugang in den Zügen unbedingt weiter ausgebaut werden muss. Beispielhaft an dieser Stelle unser Nachbarland Österreich. Dort stellt die österreichische Westbahn Ihren Kunden bereits in allen Zügen kostenloses Internet via WiFi-Hotspots zur Verfügung. Auch die Österreichische Bundesbahn folgt nun diesem Service und stellt Ihren Fahrgästen dieses Angebot in naher Zukunft bereit. Bei der ÖBB wird zusätzlich auch darüber nachgedacht an allen Bahnsteigen Gratis-WLAN anzubieten. Hier wird über den Ausbau in den Zügen und Bahnsteigen nicht mehr lang herumgestritten, sondern hier wird bereits über die kostenlose Bereitstellung von WLan und WiFi-Hotspots gesprochen. Das Argument der vielen Tunnel in Deutschland auf der Strecke Würzburg-München kann ich auch nicht so gelten lassen, denn gerade im Alpenland Österreich ist der Tunnelanteil weit höher als in Deutschland.



13 Juli 2011

Seehofer schockiert mal wieder (seine Parteikollegen)

Seehofer schlug heute im Bayerischen Landtag mal wieder wie eine Bombe ein. Nein, nicht die fehlende Krawatte beim gestrigen Empfang der Landtagspräsidentin war das Gesprächsthema im Maximilianeum, sondern seine Ankündigungen. Erst die Nachricht, dass er die Studiengebühren kippen will und dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde, die wir Freie Wähler beantragt hatten zum Thema „Wie geht es weiter nach dem Olympia-Aus mit der Verkehrsinfrastruktur in Bayern?“, der smarte Hinweis auf die PKW-Maut. Das schlug ein!

Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.

Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.

Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.

Da ist sie wieder, die Diskussion um die PKW-Maut. Ministerpräsident Seehofer hat mit dieser thematischen Ausrichtung auch viele seiner eigenen Parteikollegen überrascht. Foto: Rike/ PIXELIO



13 Juli 2011

Tagesmütter in Unterfranken – Von Angebot und Nachfrage

Nach Einschätzung der Stadt Würzburg fehlen zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Stadtteil ein bis zwei Tagespflegestellen, um dem Bedarf an Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder gerecht zu werden, das erfuhr ich jüngst auf Nachfrage beim Bayerischen Familienministerium. Ähnlich sieht es auch im Landkreis Bad Kissingen aus, hier gäbe es einen Bedarf an zehn weiteren so genannten „qualifizierten Tagesmüttern“. Seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und Förderungsgesetzes 2005 werden Tagesmütter nämlich unter bestimmten Voraussetzungen vom Jugendamt vermittelt und dann auch staatlich gefördert.

Ginge es nach der Bundesregierung, würde bis 2013 ein Anteil von 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Plätze durch die Tagespflege abgedeckt werden. Ich wollte deshalb einmal wissen, wie es eigentlich im Regierungsbezirk Unterfranken um die Versorgung mit Tagesmüttern bestellt ist. Schließlich ist die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in der Betreuungslandschaft, sie ist flexibel, familiennah und deshalb besonders geeignet für Kinder unter drei Jahren. Man sollte deshalb eigentlich davon ausgehen können, dass die Nachfrage hier seitens der Eltern besonders groß ist.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen für Unterfranken zeigt jedoch, dass die Inanspruchnahme der Kindertagespflege noch weit hinter den Erwartungen zurücksteht. Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Würzburg mit durchschnittlich ca. 15 Prozent an Tagespflegeplätzen auf. Im Landkreis Haßberge sind es 12 Prozent, im Landkreis Main-Spessart noch 5 Prozent, Rhön-Grabfeld kann 3 Prozent vorweisen und das Schlusslicht bildet der Landkreis Kitzingen, wo überhaupt nur 2,5 Prozent der Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden. Auch wenn die von der Bundesregierung angestrebte Betreuungsquote im Moment noch in weiter Ferne steht, überrascht es mich doch sehr, dass weite Teile Unterfrankens bei der Kindertagespflege so deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 14,5 Prozent liegen. Eigentlich ist das paradox, denn während im Stadtgebiet Würzburg und im Landkreis Bad Kissingen händeringend nach weiteren Tagesmüttern gesucht wird, wären in anderen Teilen Unterfrankens genügend Plätze vorhanden, die Eltern aber nehmen diese Art der Kinderbetreuung gar nicht an. Woran kann das liegen? Wird womöglich die Tagespflege von den Eltern noch nicht als gleichwertiges Angebot zu Kinderkrippen und Kindertagesstätten wahrgenommen?

Für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung ist eine pädagogische Qualifikation entsprechend einem Fachakademieabschluss notwendig, das entspricht einer zwei- bis fünfjährige Ausbildung. Im Vergleich dazu sind die Voraussetzungen, die eine Tagesmutter erfüllen muss, geradezu minimal: Laut Sozialgesetzbuch muss sie sich „durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“. Entsprechende Kenntnisse werden in der Regel in speziellen Kursen erworben, hier muss ein Mindestqualifizierungsumfang von 60 Stunden nachgewiesen werden. Ob eine Person für die Tagespflege geeignet ist, wird vom zuständigen Jugendamt festgestellt. Dabei gibt es keine gesetzlich definierten Ausschlusskriterien, sondern lediglich Empfehlungen, aus welchen Gründen eine Pflegeerlaubnis versagt werden kann.

Was Eltern sich wünschen: Das ihre Kinder tagsüber kompetent und nett betreut werden. Foto: Dirk Schroeder/ PIXELIO



In den Augen der Staatsregierung führt die Gegenüberstellung der Qualifikation von Tagesmüttern und Erzieherinnen nicht zu einer objektiven Beurteilung. Es handle sich vielmehr um grundsätzlich unterschiedliche Angebote, mit jeweils eigenen Vor- und Nachteilen. Ich  persönlich finde diese Argumentation zumindest fraglich. Denn wenn die Qualitätssicherung schon nicht über die Qualifizierung der betreuenden Personen erfolgen kann, wäre meines Erachtens ein standardisiertes Kontrollsystem notwendig, um eine sichere und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Es geht hier schließlich um die Betreuung von Kleinkindern, die in der Regel noch nicht selbst in der Lage sind, über die Verhältnisse bei den Tagesmüttern zu berichten.

Eine gesetzlich festgelegte Dokumentationspflicht seitens der Tagesmütter fehlt jedoch bisher – Kontrolle erfolgt lediglich durch das zuständige Jugendamt. Über die Häufigkeit der Überprüfungen entscheidet das Jugendamt selbst, auch hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, empfohlen werden ein bis zweijährliche Kontrollbesuche. Meine Nachfrage beim Familienministerium bezüglich der Häufigkeit solcher flächendeckenden unangekündigten Kontrollen ergab, dass es größtenteils nicht einmal Aufzeichnungen darüber gibt. In Unterfranken haben von den elf Landkreisen überhaupt nur vier ihre Kontrollbesuche dokumentiert. Das allein löst bei mir schon Kopfschütteln aus. Wie kann man an dieser Stelle so nachlässig sein? Alarmierend sind in meinen Augen dann erst recht die vorliegenden Daten: Bei den 56 im Stadtgebiet Würzburg staatlich geförderten Tagesmüttern wurden in den letzten vier Jahren insgesamt lediglich 64 Kontrollen ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Eine Tagesmutter wurde also im Schnitt etwa alle drei Jahre einmal unangekündigt von einem Mitarbeiter des Jugendamtes besucht. Wenn man davon ausgeht, dass ein Kind im Schnitt vielleicht zwei Jahre bei einer Tagesmutter untergebracht ist, kann es also vorkommen, dass in der gesamten Zeit, die es dort verbringt, nicht einmal überprüft wird, wie es um die Qualität der Betreuung bestellt ist. Das ist in meinen Augen fahrlässig!

In dem Fall, dass bei einer Tagesmutter tatsächlich Mängel nachgewiesen werden, wie etwa der Verstoß gegen den Kinderschutz, mangelnde Hygiene oder entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, führen diese in der Regel zu einer Abmahnung, die Tagespflegeperson bekommt die Möglichkeit der Anhörung, es wird auf Reflexion gesetzt. Die Betreuungssituation beeinflusst dies jedoch nicht, die Eltern werden – haben sie das Jugendamt nicht selbst auf die Missstände hingewiesen – über diesen Prozess nicht einmal informiert. Letztlich können sich Eltern also nicht immer sicher sein, dass eine Tagesmutter zu jedem Zeitpunkt den qualitativen Ansprüchen gerecht wird, sie müssen sich vielmehr auf ihre Intuition verlassen. Solange aber vielerorts noch händeringend nach Tagesmüttern gesucht wird, ist es doch naheliegend, dass in Sachen Qualität der Betreuung auch Abstriche gemacht werden. Resümierend würde ich sagen, dass die Eltern vom Staat doch ziemlich alleine gelassen mit der Entscheidung, ob ihr Kind in der Tagespflege gut untergebracht ist. Und das sollte sich schleunigst ändern!

Meine Anfragen und die Antworten der Bayerischen Staatsregierung können sie im Original einmal hier und dann auch noch einmal hier nachlesen.

Ohne weitere Worte. Foto: Franz Mairinger/ PIXELIO



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