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13 Juli 2011

Wohnungsnot für Würzburger Studenten war absehbar

Die Wohnungssituation in Würzburg und Umgebung spitzt sich weiter zu. Müssen die Studenten demnächst unter einer Würzburger Brücke oder auf dem Zeltplatz nächtigen? Der Deutsche Mieterbund, Landesverband Bayern, weist bereits seit längerem auf den drohenden Wohnungsmangel hin auch die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag hatten eine intensive Vorbereitung der Studienstandorte zum doppelten Abiturjahrgang gefordert.

Durch Aussetzung der Wehrpflicht wird die Lage in Würzburg und Umkreis noch kritischer, da bis zu 6.000-7.000 zusätzliche Studienanfänger zu erwarten sind. Der Wegfall der Zivildienstleistenden wurde hier noch gar nicht berücksichtigt.

Aufgrund seines großen Studienangebotes, der exzellenten Forschung, der moderaten Mietpreise und dem bis jetzt relativ entspannten Wohnungsmarkt hat Würzburg in den letzten Jahren überregional stark an Bedeutung gewonnen. Die aktuellen Studentenzahlen zeigen jedoch, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Momentan sind an der Universität Würzburg circa 22.000 Studenten, 5200 an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt und etwa 630 an der Musikhochschule eingeschrieben. Eine Steigerung der Erstsemesterstudierenden um 124,5 % im Vergleich zu 2010 lässt erahnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, besonders aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs.

Würzburg stehen von den 25.000 Wohnheimsplätzen in ganz Bayern nur rund 3000 zur Verfügung, die Wartezeiten für einen solchen Platz sind zudem sehr lange. Für einen Studenten, der aber über das Nachrückverfahren erst spät einen Studienplatz erhält und erst im Oktober nach Würzburg kommen kann, ist dies jedoch ein großes Problem. Soll dieser dann, wie es das Studentenwerk auf seiner Internetseite empfiehlt, auf einem Zeltplatz oder unter einer Würzburger Brücke campieren?

Die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt finde ich sehr bedauerlich, da bereits seit einigen Jahren bekannt ist, dass sich 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs mehr Leute als in den Jahren zuvor an der Universität einschreiben werden und auf eine Wohnung angewiesen sind. Die bayerische Staatsregierung hatte zwar zugesichert, dass solch ein Problem, wie wir es derzeit in Würzburg und anderen Städten haben, nicht eintreten würde. Man habe die Lage im Griff und sei auf die vielen Studenten eingestellt, hieß es von den staatlichen Stellen. Leider ist jetzt dennoch die Befürchtung vieler eingetroffen, dass wir in Würzburg und Umgebung für das kommende und auch die folgenden Semester immense Wohnungsknappheit haben. Es fehlt überall an Unterbringungsmöglichkeiten für die vielen Studenten. Die Staatregierung hat hier nicht genug Maßnahmen ergriffen, um weitere Wohnmöglichkeiten in Würzburg und Umkreis zu schaffen. Ohne weitere Eingriffe  und Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten wird der Hochschulstandort Würzburg stark an Attraktivität verlieren. Die steigende Nachfrage führt auch zu höheren Mietpreisen, deshalb finde ich es wichtig, eine ausgewogene Wohnkultur für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Da es nun offensichtlich zu Spät ist um neuen Wohnraum für Studenten in würzburg zu schaffen, bleibt allein der Appell an die Würzburger, Zimmer an wohnungssuchende Studenten zu vermieten.

Im Schatten der Festung Marienberg unter Brücken campieren? Ein Szenario, das für Würzburger Studenten auf Wohnungssuche hoffentlich nicht eintreten wird. Hans-Dieter Buchmann/ PIXELIO



12 Juli 2011

Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern!

Vor geraumer Zeit gab es, anlässlich des Hausärzte-Hearing, zum Thema „Hausarztverträge sichern!“ eine Anhörung im Bayerischen Landtag, in der es um die Fortsetzung der Hausarztverträge nach dem „Alten Modell“ geht. Ausschlaggebend war in diesem Zusammenhang vor allem das Vorgehen einiger Krankenkassen Ende letzten Jahres, bei dem diese Hausarztverträge fristlos kündigten(zum Beispiel die AOK Bayern). Vor allem der Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten verursachte heftige Kritik. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die Hausarztverträge auch in Zukunft, wie bisher, weitergeführt werden.

Die ländliche hausärztliche Versorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes besonders wichtig und muss deshalb unbedingt gesichert werden. Diese Position unterstrich in der Vergangenheit besonders unsere Landtagsfraktion. Als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte ist es uns besonders wichtig, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an den Interessen der Menschen orientiert, zu haben und weiterhin zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Betreuung und Versorgung, auch auf dem Land, erhalten.  Die Situation „Ärzte weg, Menschen weg“ darf auch in Zukunft auf keinen Fall eintreten. Vor allem die Aktivitäten von manchen Großkonzernen und Lobbyisten im Bezug auf die Gesundheitspolitik sehen wir hier sehr kritisch (z.B. Privatisierung von Kreiskrankenhäusern).

Unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen daher in ihrer Position gestärkt werden. Die Stellung der Hausärzte als zentrale Anlaufstelle der Bürger für ihre gesundheitlichen Probleme muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb müssen die Hausarztverträge fortgesetzt werden und die Staatsregierung muss die Interessen der Patientinnen und Patienten schützen.  Es muss verhindert werden, dass, wie im letzten Jahr, Hausarztverträge fristlos gekündigt werden. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten befürwortet die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung und leistete großen Widerstand gegen die Kündigung des Hausarzttarifs. Wir haben uns deshalb fraktionsintern darauf verständigt, mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung hier verstärkt Druck auf die Krankenkassen aufzubauen um eine Nachfolgeregelung für die Hausarztverträge zu realisieren.

Auch zunkünftig müssen attraktive Rahmenbedingungen für die Hausärzte, gerade im ländlichen Raum geschaffen werden.Bild: Thommy Weiss/ PIXELIO



9 Juli 2011

Zehn-Punkte-Strategie der Freien Wähler zur Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern

Der ländliche Raum ist in aller Munde. Alle wollen ihn stärken! Wir, die Landtagsfraktion haben nun nach vielen Monaten der Diskussion mit Vertretern aus den Regionen, Workshops, Auswertungen und Diskussionen eine neue Studie zu den Perspektiven des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern vorgelegt. Unsere feste Überzeugung ist, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern nur erreicht werden könnten, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Politik zügig anpasst und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legt. Es muss rasch gegengesteuert, investiert, Schwerpunkte gesetzt und regionale Leistungszentren weiterentwickelt werden. Die politischen Leitplanken sind dabei mehr regionale Eigenverantwortung, konsequente Aufgabenverlagerung nach unten nach dem Subsidiaritätsprinzip und eine Aufgabenbündelung der Belange des Ländlichen Raums innerhalb der Staatsregierung.

Bisher ist das nicht gelungen, und von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern kann derzeit keine Rede sein. Für uns ist genau dies jedoch das Kernthema. Wir setzen auf alle Regionen Bayerns und auch auf die strukturschwachen Räume, die nicht aufgegeben werden dürfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Problemräume durch Eigenverantwortung, Subsidiarität und Aufgabenbündelung wieder zu echten Zukunftsräumen werden können.

Hier die Studie „Strukturschwache ländliche Räume in Bayern – Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung“ in Auszügen:

Gutachter zeigen dabei in zahlreichen Politikfeldern erheblichen Handlungsbedarf auf. Egal ob in der der Regionalentwicklung und interkommunalen Zusammenarbeit oder in Wirtschaft und Wissenschaft – Bayern muss zügig handeln und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das heißt Gegensteuern, Investieren, Schwerpunkte setzen und regionale Leistungszentren weiterentwickeln.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Studie weiter...

Die ländlichen Räume in Bayern stärken und nicht vergessen. Wie hier bei Schondra in Unterfranken hat jede Landschaft ihren speziellen Reiz. Foto: Oliver Mohr/ PIXELIO



9 Juli 2011

Bürgeranliegen direkt zum Erfolg gebracht

Viel wird über Politikverdrossenheit geredet, aber in der vergangenen Woche erlebte ich ein echtes Stück bürgernahe Politik, denn es zeigt beispielhaft, wie ein Anliegen eines Bürgers, aufgenommen durch Abgeordnete und in einen Antrag gegossen, sich auch erfolgreich im Bayerischen Landtag zum Wohle von uns allen niederschlagen kann.

In diesem Fall betraf es die Bildungspolitik. Einer meiner besten Facebookfreunde hatte vor langer Zeit mit einem Schreiben - wie wir sie tagtäglich mehrfach bekommen - seinen Unmut über den Zustand, dass sein Sohn, der derzeit eine Ausbildung absolviert, der Weg zum Nachholen des mittleren Schulabschlusses verwehrt ist, weil an der Berufsschule in seinem Ausbildungsberuf Englisch nicht angeboten wurde. Englisch wiederum ist aber verpflichtend für die Erlangung des mittleren Schulabschlusses.

Er hatte dies an alle Abgeordnete geschickt und die Kollegen der SPD hatten am schnellsten reagiert und daraus parallel zur Petition einen Antrag gezimmert. Dieser fand in der ersten Behandlung noch nicht die völlige Zustimmung der Mehrheit, jedoch bereits damals machte sich die Staatsregierung an die Arbeit und bekam den Auftrag des Bildungsausschusses die Umsetzung dieses Anliegens, dass alle Schüler/innen in den Berufsschulen zumindest die Möglichkeit geboten bekommen Englisch zu "lernen", wie das im Übrigen in den anderen Nachbar-Bundesländern schon der Fall ist.

Nunmehr kurz vor der Sommerpause kam der Antrag einschließlich der Petition, nachdem die Staatsregierung Vollzug gemeldet hat, wieder auf die Tagesordnung. Sowohl der Antrag wurde einstimmig durch den Bildungsausschuss beschieden wie auch die Petition erfolgreich für erledigt erklärt werden konnte, sodass künftig alle Berufsschüler zumindest Englisch als Wahl- oder auch als Pflichtfach (je nach Ausbildungsberuf) auf dem Stundenplan haben.

Normalerweise wird gern davon berichtet wie viel Sand im Getriebe in der Beziehung Bürger-Politiker ist. Deshalb ein tolles Beispiel wie Politik funktionieren kann.Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO



3 Juli 2011

Als „Politclown“ bei Google Plus

Seit knapp 24 Stunden bin ich nun auch bei Google+, dem neuen Social Network von Google. Anders als viele andere, musste ich nicht endlos auf eine Einladung bei Twitter oder Facebook hoffen. In den vergangenen Tagen landete eine solche heißbegehrte Einladung in meinem E-Mail Postfach. Neben mir, ist nur ein „kleiner“ Kreis ausgewählter Nutzer berechtigt, Google Plus zu verwenden. Denn bis jetzt befindet sich der Facebook-Gegner noch in einer sogenannten „Testphase“. Ist diese dann abgeschlossen, kann jeder Internetnutzer mit einem Google-Konto teil des Projekts werden.

Nach dem schnellen Einrichten meines Profils, machte ich mich an den nächsten Schritt: Kontakte finden und knüpfen. Sofort stach hier die Unzahl an Kreisen ins Auge. Ganz anders als bei Facebook, eröffnet Google Plus seinen Nutzern die Möglichkeit, eigene Kontakte in verschiedenen selbstbenannten „Circles“ zu verwalten. Ein wichtiger Vorteil: Kontakte aus dem eigenen Googlemail-Konto werden automatisch synchronisiert und müssen demnach nur noch den bestimmten Circles zugeordnet werden.

Zudem bietet die Plattform eine außerordentliche Funktion, die ich bis dato bei Facebook vermisst habe: das Following. Genauso wie bei Twitter ist man in der Lage, Leuten ganz einfach nur zu folgen, ohne sie als Freund anzufragen. Somit bleibt der Begriff  der „Freundschaft“ vielmehr gewahrt. Diese neuartige Funktion sieht außerdem vor, dass der Gefollowte keinen Unterschied erkennen kann, ob ich ihm bloß folge, oder in einen meiner Circles untergebracht habe. So habe ich beispielsweise von Sascha Lobo gelernt, dass ich bei ihm wohl im Circle Politclown  untergebracht bin.

Google legt bei seiner sozialen Plattform besonderen Wert auf Privatsphärestandards und versucht somit Facebook einen Schritt voraus zu sein.  Verfasst man bei Google Plus einen Beitrag auf der eigenen Seite, so besteht die Möglichkeit, diesen nur für bestimmte Circles zugänglich zu machen.

Google+ könnte mit seinen Funktionen eine sicherlich gute Alternative zu Facebook bieten. Jedoch ist zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht vorauszusagen, ob Millionen von Nutzern dazu bereit sind, einen Wechsel vorzunehmen und ob Google mit seinem Social Network auch wirklich eine Plattform für jedermann sein wird.

Mein Profil kurz nach meinem Eintritt bei Google Plus.



1 Juli 2011

Rien ne va plus – Geht bei den Bayerischen Spielbanken bald nichts mehr?

Die Bayerischen Spielbanken stecken in der Krise. Das ist nicht unbedingt ein Geheimnis aber da der bayerische Freistaat und somit auch wir alle als Steuerzahler die Spielbanken finanzieren, geht es uns alle an und war mir wiedermal eine detaillierte Anfrage an die Bayerische Staatsregierung wert.  Die Verluste der Spielbanken sind aktuell in einem so hohen Millionenbereich angelangt, das der Freistaat Geld zuschießen muss. Darüber hinaus wird es aber weitergehende Überlegungen zur Zukunft der Spielbanken und damit auch zum Glücksspiel in Bayern geben müssen. Denn während es den staatlichen  Casinos immer schlechter geht, verzeichnen die privaten Glücksspielanbieter, gerade im Automatenbereich, weiter Zuwächse.  Die staatlichen Institute ziehen nun aber anscheinend die Notbremse, denn an einen plötzlichen Aufschwung im staatlichen Glücksspielbereich ist nicht zu denken. Meine Anfrage ergab, dass neben einer Neuausrichtung der angebotenen Spielbereiche auch sukzessive Personal abgebaut werden soll. Am 26. Juni ist  dafür eine von der staatlichen Lotterieverwaltung gesteckte Frist abgelaufen, bei der freiwillig ausscheidenden Angestellten eine Abfindung angeboten werden sollte.

Die genauen Details, vor allem auch die Gewinn- und Verlustrechnungen der einzelnen Casinos können sie im Detail hier nachlesen.

Gerade Roulette aber auch andere klassische Kartenspiele haben bei den Geldspielen gegenüber den Automatenspielhallen eingebüsst. Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO



30 Juni 2011

Aufatmen – Cengiz-Petition einstimmig zur Härtefallkommission verwiesen

Manchmal gibt es auch Beschlüsse oder Entscheidungen im Bayerischen Landtag, die einem persönlich sehr nahe gehen. Gestern wurde über die seit vielen Monaten ausstehende Petition von Hakan Cengiz, dem Würzburger Integrationsexperten, beraten und entschieden. Mittlerweile rund zwei Jahre kenne ich die Arbeit von Hakan Cengiz beim Main-Bildung Förderverein in Würzburg. Ich war erst neulich bei deren Sommerfest in Würzburg gewesen und deshalb erlebt man eine solche Entscheidung, bei der es über Bleiben oder Ausweisung eines einem lieb gewonnenen Menschen und seines ganzen Schulteams geht, schon ans Herz.

Entsprechend angespannt war ich schon in den vergangenen Tagen, weil man bei einer solchen Entscheidung doch stets nie sicher sein kann, dass sie positiv ausgeht. Vor allem war ich deshalb sehr unsicher, weil die Stellungnahme der Staatsregierung alles andere als einem positiven Bescheid dienlich war. Kein Wort wurde dort über die tolle Arbeit von Hakan Cengiz in der Integrationsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei den Integrationskursen, von den vielen Hausbesuchen bei schwer zu integrierenden kurdischen Flüchtlingen und der tollen Arbeit beim Würzburger Integrations-Stadtspiel „M(a)in Würzburg“ berichtet, sondern nur die eher negativen Dinge dargelegt.

Deshalb war es für meinen Würzburger Kollegen Oliver Jörg und mich als Berichterstatter nicht ganz einfach, die Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit der Verweisung an die sogenannte Härtefall-Kommission zu überzeugen. Bereits im Vorfeld hatten wir deshalb uns wegen der Argumentationsstrategie abgesprochen. Dies überzeugte dann auch die Ausschuss-Mitglieder und es kam ohne großes Nachgefrage zu einem einstimmigen Votum!

Puuuh, kann ich da nur sagen, da fiel uns allen ein Stein vom Herzen, Etappensieg im Fall Cengiz! Und der anwesende Hakan Cengiz, der zusammen mit Ismail Temel, dem Geschäftsführer der Main Bildung anwesend war, konnte seine Freude mit einem leichten Schmunzeln im Gesicht nicht verbergen.  Und auch ich freute mich riesig, dass hier die Vernunft und der Verstand gesiegt hat und nicht Justitias langer Arm. Denn das Gericht hatte eine Klage auf Verbleib der Familie Cengiz noch vor wenigen Monaten abgelehnt, weswegen es nun zur Petitionsentscheidung kommen musste.

Aber noch ist nichts über den dauerhaften Verbleib, also einem Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik entschieden, denn nunmehr muss die sogenannte Härtefall-Kommission am Innenministerium letztendlich ihr Votum fällen. Dort sitzen Vertreter aus verschiedenen Organisationen, die unabhängig vom Innenminister beschließen. Wenn auch deren Auffassungsgabe dem normalen Menschenverstand entspricht, dann wird die Familie Cengiz in Deutschland bleiben können.

Als Mitglied des Bayerischen Integrationsrates weiß ich nur zu gut, wie wir uns in vielen Sitzungen Gedanken machen, wie Bürgerinnen und Bürger noch besser mit Menschen mit Migrationshintergrund in Kontakt kommen, sie dazu bewegen sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und sie letztendlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und in vielen Sitzungen haben wir noch keinen Königsweg gefunden. Hakan Cengiz aber hat diese Fährte bereits erfolgreich gelegt, geht einfach als Muttersprachler zu den Migranten-Familien, spricht mit diesen und überzeugt sie, dass sie die deutsche Sprache lernen müssen und bringt ihnen Wissenswertes zur deutschen Kultur bei.

Warum sollte also so ein Erfolgskonzept-Cengiz von hier weggeschickt werden, nur weil er statt eines Studiums nun redlich sein Geld als Institutsleiter verdient, weil eben das Leben anders gespielt hat als ursprünglich geplant. Von mir aus könnten wir noch tausende solcher Menschen wie Hakan Cengiz haben, die sich an der Gesellschaft beteiligen und anderen helfen, sich also nützlich machen für uns. Ich drücke natürlich auch weiter die Daumen.

Hakan Cengiz und ich, hier beim Fototermin anlässlich des Sommerfestes des Main Bildung Fördervereins.



25 Juni 2011

Bürokratie-Entlastung für die Unternehmen – schwer nachvollziehbar

Immer wieder hört man die Klagen von Unternehmern über zu viel Bürokratie. Hier ein Formular für Dieses, da eines für Jenes ausfüllen. Und die Rufe nach Bürokratie-Entlastungen ist allerorten und allzeit hörbar bei den Mittelständlern. Nun, was bedeutet bürokratische Entlastung? Darüber konnte ich mich schon dieses Jahr bei einem Besuch in der Staatskanzlei informieren, denn dort gibt es eine eigene Normenkontrollstelle, die sich nur darum kümmert. Wer jedoch meint, dass dort darüber entschieden wird, dass der Unternehmer X drei Formulare weniger ausfüllen muss, der hat völlig falsche Vorstellungen von Bürokratie-Entlastung.

Meine Kollegin, MdL Jutta Widmann, hat sich dazu jetzt auch in einer Schriftlichen Anfrage einmal konkrete Zahlen geben lassen. Denn 2009 wurde das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz mit über 20 Einzelmaßnahmen verabschiedet, mit denen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, von unnötiger Bürokratie entlastet wurden. Und zwar waren Gegenstand des Gesetzes ausschließlich Erleichterungen und Vereinfachungen im Bundesrecht, denn man muss dazu wissen, dass ein Großteil der Dinge auf Bundesebene geregelt werden und Bayern da kaum was mitzureden hat.

So wurde beispielsweise die Handwerkszählung durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht, ein ganzes Bündel an gewerberechtlicher Erleichterungen wurde umgesetzt. Wie gesagt, die Länder sind für die Umsetzung nicht zuständig, sondern lediglich für den Vollzug und dadurch nur mittelbar betroffen. Mithilfe eines sogenannten Standard-Kosten-Modells wurde die Entlastungswirkung für die Wirtschaft errechnet, die für das Jahr 2009 bundesweit bei netto mindestens 97 Millionen Euro liegen soll. Unter Einrechnung der nur alle 8 bis 10 Jahre stattfindenden Handwerkszählung ergibt sich im rechnerischen Mittel eine Gesamtentlastung der Wirtschaft von rund 76 Millionen Euro pro Jahr. Eine Menge Geld!

Die Angaben belaufen sich auf das ganze Bundesgebiet und können dezidiert für Bayern nicht ermittelt werden. Ginge man einmal von einer einfachen Rechnung aus, die 76 Millionen durch 16 Bundesländer zu teilen, so wären wir bei 4,5 Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft. Doch aufgrund der hohen Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern ergibt sich sogar für 2009 eine Entlastung von 17 Millionen Euro, was im langjährigen Durchschnitt 13,5 Millionen Euro Entlastung bedeutet.

Was das jetzt alles mit Bürokratie-Entlastung für den Mittelstand zu tun hat werden sie zu Recht fragen. Jeder einzelne Vorgang, sprich jedes Ausfüllen eines Formulars für welche Statistik auch immer, wird hier mit einem Zeitfaktor hochgerechnet und dieser zeitliche Umfang ergibt diese Euro-Summe. Nicht ganz einfach, aber einleuchtend! Aber ich bin sicher, Sie werden sich auch schwer tun mit der Vorstellung, dass das Bürokratie-Entlastung sein soll?


24 Juni 2011

CSU-Abgeordneter kritisiert CSU-Bildungspolitik!

Es gibt schon Kuriositäten. Während sich CSU-Kultusminister Spaenle mit Bayerns toller Bildungspolitik rühmt und keine Möglichkeit verstreichen lässt, welch großen Wert er auf Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit legt, regt sich jetzt schon CSU-intern heftige Kritik an der CSU-Bildungspolitik. Denn die geplante Einführung von drei jahrgangsgemischten Klassen in der Grundschule Sonderhofen im Landkreis Würzburg stößt nicht nur bei Eltern und Kommunalpolitikern auf Widerstand, sondern nun auch beim CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder.

Der hat sich nun mit einem „Bittbrief“ an Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle gewandt und erinnert seinen Parteifreund Spaenle daran, was CSU und FDP zu Beginn ihrer Koalition in Bayern vereinbart haben und würde es begrüßen, wenn diese Aussage auch zu einer Verbesserung der Situation im Grundschulverband Gaukönigshofen führen würde. Denn wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die „demographische Rendite, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, bleibt in vollem Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern.“ Doch das Vorhaben der Staatsregierung für die Grundschule Sonderhofen sieht genau das Gegenteil vor, Einsparung einer Lehrkraft und deshalb Bildung von sogenannten JaMi-Klassen.

Der aufmüpfige CSU-MdB erinnert Spaenle auch daran, dass die CSU mit der FDP auch vereinbart habe: „Grundschüler sollen durch kleinere Klassen und den Ausbau des Ganztagesangebotes noch stärker und individueller gefördert werden - Kurze Beine, kurze Wege.“ Die Einführung jahrgangsgemischter Klassen würde aber erhebliche, bisher nicht erforderliche Schulwege bedingen und wieder würde dies der Koalitionsvereinbarung widersprechen, so Lehrieder weiter. Wie wahr, doch nur die Staatsregierung interessiert sich wieder einmal nicht für ihre vertraglich fixierte Abmachung mit der FDP. Da frage ich mich schon, wo bleibt die Glaubwürdigkeit einer solchen Koalitionsvereinbarung und einer solchen Regierung.

Eigentlich müssten die Eltern und Erziehungsberechtigten für einen solch offenen Betrug auf die Barrikaden gehen. Wir Freien Wähler bemängeln schon seit Jahren immer wieder, dass die jahrgangskombinierten Klassen „Sparmodelle“ sind. Denn die oftmals von den Schulbehörden und dem Kultusministerium gebrachte Argumentation des pädagogischen Konzept wird in der Regel bereits nach einem Jahr – wenn nämlich erneut gespart werden muss – wieder über den Haufen geworfen. Bestes Beispiel, die Grundschule Ostheim-Willmars in der Rhön. Dort rühmte man sich seitens der Schulbehörden noch im vergangenen Jahr mit der Bildung von vier jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2, nunmehr wird auch dort eine Lehrkraft eingespart und plötzlich werden vier zu drei jahrgangsgemischten Klassen mit dem Nachteil größerer Klassen. Da fragen sich nicht nur die betroffenen Lehrkräfte, wer hier wen hinters Licht führt, sondern auch ich mich.

In der CSU herrscht zur Zeit Uneinigkeit. Foto:Alexander Hauk/ PIXELIO



23 Juni 2011

Inklusion im Bayerischen Bildungssystem – Teil 3

Auf dem Weg zur Schule für alle?




Bayern hat sich mit diesem Gesetzesentwurf für einen sanften und wie ich finde, richtigen Weg bei der Umsetzung der UN-Konvention entschieden. Hervorzuheben ist meiner Ansicht nach dabei auch die Tatsache, dass Inklusion nun für alle Menschen möglich sein soll, deshalb aber noch lange keine Pflicht ist.

Das bereits in Horrorszenarien gemalte Bild von Förderschulen als schülerlose Kompetenzzentren, deren Daseinsberechtigung allein durch ihre beratende Funktion für von die von einem Ansturm der behinderten Kinder überrollten Regelschulen herrührt, ist damit hinfällig. Und darüber bin nicht nur ich als früherer Lehrer an einer Förderschule froh, dies wird vor allem viele Eltern behinderter Kinder erleichtern.

Von ihnen bin ich in den letzten Monaten mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden und es ist letztendlich auch meine eigene Erfahrung, dass der Besuch einer Regelschule – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen, die im Moment an allgemeinen Schulen bestehen – nicht für alle Kinder sinnvoll sein muss.

Die Förderschulen mit ihrer in Jahrzehnten gesammelten Erfahrung beherbergen einen großen Schatz an impliziertem Wissen, den es zu erhalten gilt, weil er den Kindern direkt zu Gute kommt. Dieses Wissen müssen sich die Regelschulen in den nächsten Jahren erst noch aneignen und dabei sind sie natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit den Förderschulen angewiesen. Es wäre aber sicherlich falsch, Inklusion in einer Hau-Ruck-Aktion erzwingen zu wollen. Das hieße doch im Grunde nichts anderes, als es auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

Ab sofort ist also der Elternwille entscheidend – und das ist gut so! Den Eltern, die ihr Kind ja am besten kennen und deshalb am ehesten einschätzen können sollten, was für ihr Kind das richtige ist, wird damit natürlich ein hohes Maß an Verantwortung auferlegt. Es ist deshalb wichtig, dass diesen Eltern ein breit gefächertes Angebot an Informations- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird, damit sie im Einzelfall die richtige Entscheidung für ihr Kind treffen können.

Eine letzte Instanz gibt es aber doch: wenn nämlich das Kindeswohl – seitens der Kinder mit Behinderung oder ihrer Mitschüler – gefährdet ist, weil es sich beispielsweise um ein stark verhaltensauffälliges Kind mit Gewaltpotential handelt, hat die Regelschule die Möglichkeit, die Aufnahme zu verweigern. Auch diese Regelung dürfte wohl im Sinne aller Eltern sein.

Die Umsetzung der Inklusion in Bayern wird ein langfristiger Prozess sein, bei dem in den Schulen aber vor allem in unserer aller Köpfe noch viel passieren muss, bevor alle Bedenken sowohl bei den Eltern, als auch bei den Lehrern überwunden sein werden. Erst wenn hier ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat und zudem die nötigen institutionellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen worden sind, sind wir auf dem Weg zu einer Schule für alle.

Weiterhin muss viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit die Eltern die richtige Wahl für ihr Kind treffen.



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