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7 Juni 2011

Lernen kann man Gott sei dank, auch sein ganzes Leben lang…

Das bayerische Kultusministerium straft alle Bemühungen zur Schaffung eines vergleichbaren Leistungsnachweis in Form des Abiturs Lügen, indem es vergangene Woche den Direktoren der bayerischen Gymnasien zu verstehen gab, dass die schriftlichen Abiturprüfungen doch noch ein mal wohlwollend zu überprüfen seien.

Damit beschert es nicht nur den Korrektoren ein Mehr an Arbeit, sondern entwertet auch noch deren Arbeit und Anstrengung, die Schüler in geringer Zeit mit möglichst gut auf die Reifeprüfung vorzubereiten.

Auch über den Stellenwert der viel beschworenen Reifeprüfung muss angesichts der von oben verordneten, wohlwollenden Überprüfung nachgedacht werden. Das Gymnasium als Ort, an dem Schülerinnen und Schüler Qualifikationen für Beruf und Studium erwerben sollen, entspricht so gar nicht dem Bild, das sich momentan bietet.

Natürlich werden Kritiker zu Recht darauf hinweisen, dass ein knapp bestandenes Abitur eben auch keine Meisterleistung sei, dennoch hat das tatsächliche Bestehen für den einzelnen Schüler erhebliche Folgen – zumal viele Studiengänge noch ohne Zulassungsbeschränkung auskommen. Über den vermeintlich logischen Zusammenhang von Abiturnote und erfolgreichem Studienabschluss muss an anderer Stelle nachgedacht werden.

Tatsächlich scheint die momentane bayerische Schulpolitik das beste Beispiel dafür zu sein, wie sehr Bildung von Wissen und Auswendiglernen verdrängt wurde –da drängt sich wohl nicht nur mir das Bild des Nürnberger Trichters auf?!

So frage ich mich dann auch, wie es den Lehrenden an unseren Schulen gelingen soll, den Schülern Freude und Neugier am Forschen und Entdecken zu wecken?


2 Juni 2011

Einsatz der Bereitschaftspolizei bei Klausurtagungen der CSU

Eine  meiner Meinung nach interessante Fragestellung richtete diesmal mein Landtagskollege Thorsten Glauber an die Bayerische Staatsregierung, die ich hier gern präsentieren möchte. Hintergrund war die alljährlich stattfindende  winterliche Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth.  Dafür musste eine komplette Einheit der Bereitschaftspolizei München in einem Rund-um–die-Uhr-Einsatz rund 2000 Überstunden ableisten, damit dem Sicherheitsbedürfnis der CSU-Abgeordneten Rechnung getragen werden konnte. Gerade unter der Personalknappheit bei der Bereitschaftspolizei ein absolutes Unding. Die 2000 Überstunden mussten indes in Freizeit ausgeglichen werden, was im Rückschluss bedeutet, dass viele der Bereitschaftspolizisten bei anderen, wichtigen Einsätzen wieder fehlten. Für mich ist diese Gutsherrenart der bayerischen CSU unerträglich, denn wie jede andere Partei auch, sollte es der CSU möglich sein einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren und damit nicht unnötig staatliche Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Wie nicht anders zu erwarten sieht dies die Staatsregierung gänzlich anders und begründet das Polizeiaufgebot mit dem Sicherheitsbedürfnis der externen Gäste der Klausurtagung.

Aber machen sie sich doch gern selbst ein Bild und lesen Anfrage und Antwort gern hier nach.

Noch immer fällt es der CSU schwer bei Parteiveranstaltungen auf staatliche Institutionen, wie die Polizei zu verzichten und selbst einen Sicherheitsdienst zu finanzieren. Foto: Thomas Siepmann/ PIXELIO



2 Juni 2011

Verpflichtendes gemeinnütziges Jahr

Die verunglückte Bundeswehrreform deren Ausgang noch Keiner kennt, hat Einiges ins Wanken gebracht. Vor allem die notwendige Rekrutierung von genügend Soldaten für die Bundeswehr selbst. Aber auch den Zivildienst, aus dem vor allem viele soziale und gemeinnützige Organisationen und Verbände maßgeblichen Nutzen gezogen haben. Pflegenotstand droht und wie sollen wir den bewältigen?

Da sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ein verpflichtendes soziales Jahr eine Lösungsmöglichkeit wäre. Nach Ansicht viele Experten ist der Pflegenotstand nicht anders zu bewältigen als durch ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen. Wie lange braucht die Politik nach von zu Guttenberg noch, um diese Erkenntnis nicht nur reifen zu lassen, sondern auch erblühen zu lassen?

So lange wird sich die Politik dem nicht entziehen können und ich rechne schon in wenigen Jahren damit, dass wir einen neuen Solidardienst von unserer jungen Generation abverlangen müssen. Sicher wird zunächst einmal das Geschrei groß sein, aber angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Rückzugs aus dem allgemein-Gesellschaftlichen Leben, werden wir immer mehr dazu gezwungen sein wichtige gesamtgesellschaftliche Prozesse gemeinsam anzugehen.

Solche Lösungsansätze erwarten die Menschen nicht nur von der Politik, sondern die Politik ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Im Übrigen steht der Wegfall der Wehrpflicht dem nicht entgegen stehe, wenngleich es klüger gewesen wäre, eine Neuordnung der Wehrpflicht mit diesem verpflichtenden sozialen oder gemeinnützigen Jahr zu koppeln.

Wie dem auch sei, jede/r Einzelne/r von uns muss künftig vermehrt seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, dass diese Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, davon bin ich fest überzeugt. Mit gutem Beispiel gehen übrigens die Senioren voran. Nie war die Bereitschaft sich im Alter ehrenamtlich zu engagieren und beispielsweise bei Angeboten wie „Alt hilft Jung“, Patenschaftsübernahmen für Schüler etc. größer als heute.

Das Renten- oder Pensionsalter ist nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski längst nicht mehr das Zurückziehen auf das Altenteil, sondern der Beginn eines neuen Lebensabschnittes. Insofern muss auch unsere heutige Jugend ihren Beitrag zu einer neuen Bürgergesellschaft leisten, ich bin sicher das verpflichtende soziale Jahr wird kommen!

Die unvorbereitete Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst befreit unsere Gesellschaft nicht davon, dass die verschiedenen Generationen füreinander eintreten.Foto: Rike/ PIXELIO



1 Juni 2011

Die Energiewende als Chance für Städte und Kommunen

Endlich ist es beschlossen – bis spätestens 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Unter dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ stellte die Koalition ihre Ergebnisse vor. Doch wo soll der Strom künftig herkommen? Es ist eine Frage, die noch offen steht. Jedoch wittern schon viele deutsche Branchen eine Wirtschaftshoffnung in der beschlossenen Energiewende. Denn eines ist klar, der Atomausstieg kann nur durch große Investitionen in erneuerbare Energien gelingen. Und hier kommen die Stadtwerke ins Spiel: Durch den Abbau der Atommeiler wird die Energieversorgung immer dezentraler werden müssen, und liegt es da nicht nahe, dass die Stadtwerke diese organisieren?

Unter den richtigen Rahmenbedingungen könnte der Anteil  der Energieproduktion der Werke, der momentan bei 12 bis 14 Prozent liegt, verdoppelt werden, beispielsweise durch Investitionen in alternative Energien, Nutzung von Windkraft- und Erdwärme, sowie durch den Bau von Solarfabriken. Dies wäre ein großer Gewinn für die Städte und Kommunen. Man muss auch in die Zukunft blicken: Wenn in vielleicht zehn Jahren die Elektroautos verbreitet sind, müssen neue Parkplätze mit Ladestationen geschaffen werden. Das wäre die optimale Möglichkeit der Stadtwerke für neue Einnahmequellen.

Doch nicht nur regional, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Energiewende ein deutlicher Aufschwung erwartet, denn die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom des grünen Sektors so stark profitieren. In Deutschland, einem der ersten großen Länder welches sich  auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbarem Energiesystem befindet, können durch Investitionen in die entscheidenden Zukunftsmärkte bis zu einer Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Natürlich dürfen die Nachteile und Probleme, die mit der Energiewende zusammenhängen, nicht vergessen werden, denn die Energiekonzerne werden Gewinneinbrüche erleiden, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht geklärt und  ob der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den vier großen Stromkonzernen unterstützt werden wird und damit  schnell genug ausgebaut werden kann, ist  fraglich.




Für die Stadtwerke viele Kommunen kann es mit Sonne und Wind in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Foto: Michael Maximilian Unger/ PIXELIO



30 Mai 2011

Vergleichbare Bildungsabschlüsse – ein Lösungsansatz

Das Thema „Vergleichbare Bildungsabschlüsse in Deutschland“ ist nicht nur spannend und für die Betroffenen äußerst wichtig, es geisterte auch die vergangenen Wochen wieder einmal über Deutschlands Bildungsländer. Oh Schreck, werden Einige denken, dann fällt unser bayerisches Niveau ab! Andere werden sagen, es wird Zeit!

Es wird vielfach behauptet, einheitliche Bildungsstandards gefährdeten den Föderalismus, und außerdem würde die Qualität der bayerischen Abschlüsse leiden, wenn man sich am deutschlandweiten Mittelmaß  orientiert. Ich behaupte: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn man es richtig macht!

Anbei möchte ich mit ein paar Gedanken dieses Thema erleuchten. Unabhängig vom Schulsystem in den einzelnen Bundesländern muss es bundeseinheitliche Abschlüsse geben (z.B. allgemeine Hochschulreife, Fachhochschulreife, Mittlere Reife, Qualifizierenden Hauptschulabschluss). Für gewisse Kernfächer (z.B. Deutsch, Englisch, Mathematik, Physik) muss es deutschlandweit einheitliche Prüfungen geben. Das Bestehen dieser Prüfungen ist Voraussetzung für die Erlangung dieses Abschlusses. Absolut wichtig dabei, die Prüfungen dürfen nicht vom Klassenlehrer und auch nicht im jeweiligen Bundesland korrigiert werden, sondern sind durchzumischen und auf Lehrkräfte in ganz Deutschland zu verteilen (anonymisiertes Verfahren). Denn auf diese Weise wird vermieden, dass die Aufgaben in unterschiedlichen Bundesländern verschieden streng korrigiert werden. Außerdem hätten wir dann einen echten Leistungsvergleich: Das Land mit den besten Notendurchschnitten ist dann auch tatsächlich am besten. Das stärkt den Bildungsföderalismus, anstatt ihn zu schwächen!

Um aussagekräftige Zensuren zu erhalten, genügt es natürlich nicht, in jedem Fach nur eine schriftliche Prüfung abzulegen. Angemessen wären 3 pro Kernfach, sodass man insgesamt auf 12 Prüfungen kommt. Wenn man bundeseinheitlich Kernfächer prüfen will, muss man sich in diesen Fächern auf einheitliche Lerninhalte verständigen. Hier mag tatsächlich ein Stück Länderkompetenz verloren gehen. Ich finde aber, das ist zu verschmerzen.

Alle anderen Fächer sollten wie bisher ausschließlich in der Länderkompetenz verbleiben: Ob ein Land mehr Wert auf Geschichte und Sozialkunde legt, ein anderes Biologie und Chemie stärker gewichtet – daran hängt weder der Erfolg unseres Bildungssystems noch werden vom Wohnsitzwechsel betroffene Kinder dadurch in ihrem Fortkommen behindert.

In allen anderen Fächern entscheiden die Länder wie gehabt selbst über den Lernstoff und die Prüfungen. Die dort erzielten Prüfungsergebnisse gehen zu einem bestimmten, deutschlandweit einheitlich festgelegten Prozentsatz in die  Gesamtnote ein. Dieser Prozentsatz muss allerdings unter 50% liegen, da ansonsten wiederum die Gefahr der Verwässerung besteht. Alternativ dazu könnte man auch die Zugangsberechtigung zu Studium oder Ausbildungsarten mit Numerus clausus nur an die Ergebnisse der deutschlandweit einheitlichen Prüfungen in den Kernfächern knüpfen. Was sagen SIE dazu? Ihre Meinung interessiert mich.

Einheitliche Prüfungen in den vier Kernfächern in ganz Deutschland? Könnte so die Zukunft von vergleichbaren Bildungsstandarts in der BRD aussehen?Bild: S. Hofschlaeger/ PIXELIO



29 Mai 2011

Versäumnisse und eine chaotische Verkehrspolitik

In vielfältiger Weise habe ich mich bisher mit dem Schienenverkehr auseinander gesetzt. Nicht immer war es erfreulich! Meistens waren es Beschwerden über überfüllte Züge, Anliegen zum Lärmschutz oder die Sanierungsfrage von Bahnhöfen oder Bahnsteigen. Allein diese vielfältigen Themen zeigen, dass der Schienenverkehr nicht nur die Menschen bewegt, sondern zur Fortbewegung unheimlich wichtig ist. Die Schiene ist trotz Auto ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Dies beweisen einige eindrucksvolle Zahlen. So legt der Personenverkehr auf der Schiene derzeit jährlich um rund 1,1 Prozent zu, der Güterverkehr gar um 2,4 Prozent. Berechnungen und Prognosen prophezeien von 2004 bis 2025 einen Zuwachs im Schienen-Personenverkehr von 25,6 Prozent, während dem Verkehr auf der Straße in der gleichen Zeit ein Rückgang um 0,4 Prozent vorausgesagt wird.

Besonders beeindruckend, aber gleichzeitig auch besorgniserregend  sind die Zahlen für den Güterverkehr in diesem Zeitraum: Auf der Schiene prognostiziert man einen Zuwachs von 65 Prozent und auf der Straße von sage und schreibe 79 Prozent. Das schreit förmlich nach Investitionen, denn wie sonst können diese Zahlen angesichts Investitionsstaus auf Schiene von rund 30 Milliarden Euro (!!!) und der Straße von 2,7 Milliarden Euro menschenverträglich gestaltet werden?

Richtig aufgeschreckt hat mich die Zahl der Deutschen Bahn, die ich dieser Tage vernommen habe. Rund 30 Milliarden Euro an Projekten sind derzeit im vordringlichen (!!!) Bedarf, aber jedes Jahr stellt der Bund lediglich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für die Realisierung dieser Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir alleine rund 25 Jahre bei gleichbleibender Jahresfördersumme brauchen um die derzeitigen Projekte in die Tat umzusetzen. Da ist im Übrigen auch das Projekt Schwarzkopftunnel-Umfahrung bei Heigenbrücken auf meiner Bahnstrecke Frankfurt-Würzburg dabei. Rund 130-150 Millionen Euro sind dafür nötig und stehen bei Baureife derzeit unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes. Der Tunnel bröckelt derzeit vor sich hin, stürzt Gott sei Dank noch nicht ein und ist bei Langsamfahrt noch passierbar.

An all diesen Zahlen und Beispielen sehen Sie, dass die Verkehrsinfrastruktur von allen Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflichst vernachlässigt worden ist. Ist das nicht Anlass genug daran etwas zu ändern? Bei der nächsten Bundestagswahl kann man eigentlich nicht wirklich guten Gewissens einer der Parteien, die zuletzt Verantwortung getragen haben wählen, denn die haben das alles stillschweigend gebilligt. Wäre nicht endlich eine neue Bürgerinitiative Verkehrsinfrastruktur nötig, die daran etwas ändert? Oder gar eine neue politische Kraft, die das endlich ernst nimmt?




Bei immer mehr Projekten der Deutschen Bahn stehen die Signale derzeit auf "Halt" da der Bund zu wenig Geld für den Ausbau von Strecken und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt.Foto: Peter von Bechem/ PIXELIO



24 Mai 2011

Gemeinschaftsschule als Chance für Bayern?

Die Schulstruktur- Diskussion ist nicht neu, aber sie entzündet sich momentan wieder einmal wegen der bildungspolitischen Veränderungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und auch der "Bildungswende" der CDU-Bundestagsfraktion hin zu einem Gemeinschafts-bzw. Einheitsschulsystem.

Auch wir, in der Landtagsfraktion der Freien Wähler, diskutieren über die uns nicht verborgenen Entwicklungen nahezu täglich. Wie lange kann Bayern sein gegliedertes Schulsystem noch aufrecht erhalten? Wann wird es auch in Bayern Veränderungen hin zu einem gemeinsamen längeren Lernen möglicherweise bis zur 10. Klasse geben?

Die SPD hat bereits einen entsprechenden Antrag auf ein Schulmodell Gemeinschaftsschule am Standort Denkendorf gestellt, die Regierungskoalition hat dies abgeschmettert. Auch wir Freien Wähler haben uns für ein solches Modell ausgesprochen, um zu sehen, wie eine solche Gemeinschaftsschule angenommen wird, welche Erfahrungen es daraus zu gewinnen gibt.

Die Gretchenfrage bei dieser Diskussion ist die Frage nach der individuellen Förderung. Kann diese besser in einem gemeinschaftlichen Lernen oder besser in einem differenzierten Lernen erfolgen? Eine Frage, die ich auch nicht zu beantworten weiß. Es gibt mindestens genauso viele Studien Pro wie Contra und deshalb möchte ich heute von IHNEN mir ein Meinungsbild einholen.

Immer wieder wird auch der hohe Leistungsdruck an nahezu allen Schularten seitens der Eltern angeführt, der die Kritikern des gegliederten Schulsystems auf den Plan ruft. Da ist was dran, denn wenn schon Grundschüler Nachhilfe bekommen, dann ist das für mich ein Alarmzeichen! Wenn 31 Prozent der G8-Schüler zwischenzeitlich abbrechen, dann ist das ein dickes Ausrufezeichen, das nicht ungehört bleiben kann.

Eine Lösung für die vielen bedrohten Haupt-und Mittelschulstandorte in den ländlichen Räumen brauchen wir spätestens in drei, vier Jahren, denn diese stehen dann vor dem demographischen Aus! Andererseits würde eine Gemeinschaftsschule die Realschulstruktur erheblich in Mitleidenschaft ziehen, aber vielleicht auch den einen oder anderen Mittelschüler nach oben ziehen?

Wohin geht IHR bildungspolitischer Schwerpunkt? sieht er eine Annäherung an Gemeinschaftsschulstrukturen vor oder eher eine klare Profilierung des differenzierten Bildungsweges? Viele offene Fragen also, ich bin gespannt auf Ihre Meinung und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Ihre Meinung ist mir wichtig. Was soll sich im Bildungssystem in Bayern ändern?Bild: Gard Altmann/ PIXELIO



24 Mai 2011

Die Energiewende bringt Jobs

Die derzeit vieldiskutierte Energiewende wirft den Jobmotor an! Nach dem ThinK-Gutachten der Freien Wähler können allein im Freistaat bis zu 35 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wechsel von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien bietet enorme volkswirtschaftliche Chancen: Expertenhaben ausgerechnet, dass sich Solarstrom, Wind- und Wasserkraft zu einem starken Jobmotor entwickeln werden.

Z u s ä t z l i c h e Arbeitsplätze in der Größenordnung von 15 000 bis 35 000 könnten allein in Bayern bis 2020 durch Investitionen beispielsweise in Anlagen zur Gewinnung von Sonnenstrom und Biogas entstehen. Das hat das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Auftrag der Landtags-Fraktion der Freien Wähler ermittelt. Schon jetzt sind die regenerativen Energien im Freistaat mit rund 50 000 Beschäftigten ein durchaus beachtlicher Wirtschaftssektor.

Auch bundesweit wird sich die Dynamik der Branche verstärken. Von 2007 bis 2009 ist die Zahl der Arbeitnehmer auf dem Feld der Alternativenergien von 273 000 auf 340 000 gestiegen. Im Jahr 2020 werden es nach Expertenmeinung zwischen 450 000 und 580 000 sein. Schon jetzt addiert sich die Wertschöpfung durch Bauinvestitionen und den Betrieb von solchen Energiegewinnungsanlagen in Bayern auf 5,7 Milliarden Euro. Davon profitierten Anlagenbauer, Handwerker und Betreiber sowie deren Mitarbeiter. Aber auch die Kommunen hätten finanzielle Vorteile durch Pacht- und Steuereinnahmen.

Das Gutachten der Freien Wähler im Maximilianeum legt noch einen anderen wirtschaftlichen Zusammenhang offen: Die enormen Ausgaben für fossile

Energien (Erdöl, Gas) setzen die Unternehmen im Inland nicht nur schwer kalkulierbaren Preisschüben aus; bis zur Mitte des Jahrzehnts rechnen Fachleute mit einem Rohölpreis von 150 US-Dollar je Barrel. Die teuren Energieimporte entziehen der heimischen Volkswirtschaft auch riesige Summen. Der Einkauf von Öl und Gas im Ausland pumpt Jahr für Jahr rund 10,7 Milliarden Euro aus Bayern in fremde Wirtschaftskreisläufe. In der Studie heißt es: »Würden diese Geldsummen im Inland bleiben, könnten sie in hiesige Wertschöpfungsketten reinvestiert werden und somit inländische Wertschöpfungsprozesse anschieben.«

Die volkswirtschaftlichen Effekte lassen sich aber nach meiner Ansicht nur erzielen, wenn die Politik dafür sorgt, dass Investoren verlässliche Rahmenbedingungen

etwa bei Vergütungen für die Einspeisung von Energie vorfinden. Deshalb braucht es auch bei der Vergabe günstige staatliche Kredite beispielsweise für den Bau von energiesparenden Passivhäusern. Dass dies Subventionscharakter hat, stört mich in diesem Zusammenhang nicht, denn wenn man die Geschwindigkeit der

Energiewende erhöhen will, dann muss man auch Geld anfassen. Strukturschwache Gebiete wie die Rhön, Hassberge oder auch der Spessart könnten mit Hilfe der erneuerbaren Energien vitale neue Wirtschaftszweige aufbauen.

Wie nicht anders zu erwarten ist die Energiewende in Deutschland gleichzeitig ein Jobmotor, der auch den Beschäftigten die bisher in den deutschen AKW's arbeiteten wieder eine schnelle und sicher Perspektive bieten kann. Foto: Kenneth Brockmann/ PIXELIO



24 Mai 2011

Abfallwirtschaft muss in kommunaler Hand bleiben

Die Freien Wähler lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet in unseren Verständnis den Bürgern sowie den Kommunen und schwächt insgesamt die kommunale Selbstverwaltung. Das über Jahrzehnte bewährte kommunale Entsorgungssystem wird damit empfindlich zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunternehmen, während Bürger und Kommunen auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler haben sich im Bayerischen Landtag CSU und FDP geweigert über die Neuordnung des Abfallrechts abzustimmen.

Unser Hauptvorwurf an die Regierungsparteien aus Land und Bund lautet kommunalfeindliches Agieren. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, die Müllentsorgung zu organisieren. Wenn jetzt private Entsorgungsunternehmen auftreten können und nur die Wertstoffe einsammeln, die man gut vermarkten kann, andererseits aber den Kommunen – und damit den Steuerzahlern – den anderen Dreck liegen lassen, dann ist das ein Angriff auf bewährte kommunale Strukturen und damit auf die Bürger. Dieses Vorhaben ist entweder nicht zu Ende gedacht oder unter Lobbyeinfluss zustande gekommen.

Genau dieses und politisches Machtkalkül scheinen hier das Rennen zu machen, denn anders kann das skandalöse Abstimmungsverhalten der CSU und FDP nicht gewertet werden. Die CSU hat heute im Umwelt-Ausschuss wieder einmal bewiesen, dass ihr die Koalition mit der FDP wichtiger ist als die Interessen der Bürger und der Kommunen. Die FDP hat durchgesetzt, dass private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen bevorzugt werden, und der CSU ist es egal, dass dadurch bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden – vor allem die Wertstoffhöfe. Wahrscheinlich können wir beim nächsten Bericht des Bundestagspräsidenten über die Parteispenden die tieferen Beweggründe der Entscheidung der beiden Regierungsparteien nachlesen.

Ähnlich wie wir Freien Wähler argumentiert im Übrigen auch der Bayerische Landkreistag und lehnt die Novelle des Abfallgesetzes strikt ab, denn die logische Folge aus dem Nebenher von privaten und kommunalen Entsorgern wird sein, dass die Abfallgebühren steigen. Die Freien Wähler wenden sich vehement gegen die fortschreitende Privatisierung der Abfallwirtschaft. Die Grundversorgung müsse in der öffentlichen Hand bleiben.

Wir lehnen eine klare Benachteiligung der Kommunen bei der Abfallbewirtschaftung klar ab.Bild: Siegfried Fries/ PIXELIO



24 Mai 2011

Realitätsferne Prüfungen vom Kultusministerium und den Schulämtern in Bayern

Wie wenig ist dem Freistaat eigentlich die Bildung seiner Kinder wert? Diese Frage stellt sich mir zwangsläufig wenn ich – wie in der vergangenen Woche geschehen – wieder einmal mit Gegebenheiten im harten Schulalltag konfrontiert werde, die mich einfach sprachlos machen. Eine gut funktionierende Einheit wie die Grundschule Ostheim mit dem Außenstandort Willmars in der Rhön, die vier harmonisch funktionierende jahrgangsgemischte Klassen seit diesem Schuljahr haben, sollen nun zum nächsten Schuljahr wieder komplett auseinander gerissen und neu formiert werden, weil zu wenige Schüler in der gesamten Jahrgangsstufe vorhanden seien.

War im vergangenen Jahr noch von dem „pädagogischen Konzept“ der Jami-Klassen die Rede und wurde dies seitens des Schulamtes und der Regierung noch protegiert, so soll im kommenden Schuljahr dieses Kartenhaus wieder zusammen fallen. Nein, so kann keine Schulpolitik funktionieren. So kann weder Vertrauen in die Bildungspolitik geschaffen, noch Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Wo sind da Fingerspitzengefühl und Flexibilität? Vor allem stört mich am meisten, dass an den Schulämtern scheinbar willenlose Ausführungsgehilfen der Regierungen und des Kultusministeriums sitzen, denen Pädagogik entgegen all ihren Verlautbarungen letztendlich NICHTS bedeutet, denn sonst würden sie nicht solche Lösungsmöglichkeiten überhaupt erst andenken.

Es ist wieder einmal die Frage nach der ausreichenden Ausstattung der Schulen mit Lehrpersonal. Dieser ewige Konflikt – die Freien Wähler hatten deshalb einen Haushaltsänderungsantrag für 2000 zusätzliche Lehrer gestellt – führt alljährlich zu den Unstimmigkeiten zwischen Elternschaft und Politik. Dabei würden für den vorliegenden Fall wie auch für viele andere, gleichgelagerte Fälle nur wenige zusätzliche Lehrerstunden reichen. Vielleicht wären es aufs Land gerechnet 100 zusätzliche Lehrerstellen, die ausreichen würden um hier in den Grundschulen verlässliche Prozesse zu gewährleisten. Diese fünf Millionen Euro sollten der Staatsregierung es eigentlich wert sein etwas mehr Ruhe in die Bildungspolitik zu bringen. Doch scheinbar weit gefehlt. Die bayerische Bildungspolitik bleibt weiter Hauptangriffspunkt einer schwach agierenden Staatsregierung.

Diese Aussage wird auch durch die völlig realitätsfernen Fähigkeitstests, die das Kultusministerium den Zweit-und Drittklässlern in den vergangenen Wochen zugemutet hat. Da sollten Zweitklässler unregelmäßige Verben, die erst im Lehrplan der dritten Klasse stehen, lösen. Das gleiche Spiel wiederholt sich in der dritten Klasse: Grundschulkinder in ganz Bayern sollten beispielsweise beim dreitägigen VERA-Test – das ist eine Art Pisa-Test für Grundschüler – in dieser Woche einen Aufsatz schreiben. Das Thema: ihre Meinung zu „Graffiti“.

Mag das für Stadtkinder angesichts der vielen Graffitis in Städten noch eine lösbare Aufgabe sein, so stellt sich das für Kinder der Grundschule Willmars, das mitten in der beschaulichen Rhön im ländlichen Raum liegt, wie ein Buch mit sieben Siegeln dar. Das nächste Graffiti ist erst zig Kilometer weg in der Kreisstadt Bad Neustadt zu finden. Viele von den Kindern haben noch nie in ihrem Leben überhaupt ein Graffiti gesehen. Auch von den Aufgabenstellern hat mit Sicherheit noch Niemand Willmars gesehen! Das wäre manchmal durchaus sinnvoll, wenn sich Ministerialbeamte auch die Realität ansehen würde bevor sie an der Realität vorbei Luftballons starten, die schnell in der Luft zerplatzen.

Für mich ist es ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie realitätsfern das Kultusministerium handelt. Man kann doch bei Kindern nicht Begrifflichkeiten abfragen, die noch gar nicht bekannt oder gelernt worden sind. Das Kultusministerium setzt hier Wissen voraus, das nicht gegeben ist - einfach weltfremd. Es ist absurd, dass das Kultusministerium seine eigenen Lehrpläne nicht kennt und ein solch hohes Leistungsniveau ansetzt, wenn klar ist, dass die Kinder daran scheitern werden. Was sollen diese Tests denn dann bringen – außer Frust für Schüler, Lehrer und Eltern?

Die schüler dieser Grundschulklasse in willmars(Landkreis Rhön-Grabfeld) sollten einen Aufsatz zum Thema Graffitti schreiben, obwohl nur zwei Schüler wußten was ein Graffitti ist und das nächstegelegene Hauswandgraffitti in der rund 40km entfernten Kreisstadt zu finden ist.



Im Gegenzug entstehen dann aber aus solchen Tests Rankings, mit denen wiederum die Schulen bewertet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für ein besseres Bildungssystem in Bayern ein. Statt die Kinder mit unnützen Tests zu quälen, sollten die Klassen verkleinert und mehr Lehrer eingestellt werden. Dann würde der Unterricht auch wirklich verbessert, und Schüler, Lehrer und Eltern würden von dem besseren Bildungssystem profitieren.


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