Seriosität in der Diskussion um eine bessere Bildung oder den Atomausstieg würde man sich hie und da wünschen. Vielleicht ist es auch ein Wunschtraum von mir! Zu oft gerate ich da in der politischen Diskussion an die Grenze zur Verzweiflung, wenn Argumente entweder falsch dargestellt werden, um für sich einen Vorteil zu ziehen oder wenn schlichtweg Unsinn verzapft wird.
Bei der Atomdiskussion fällt mir das derzeit ständig auf. Wenn es etwa um ein mögliches Szenario für die Abschaltung der Kernenergie geht. Die bis vorgestern noch Befürworter der Atomkraft und Nun-Wendehälse kommen mit Jahreszahlen nicht vor 2030. Die Ausstiegs-Protagonisten hingegen sind schon bei 2017 als Jahr in dem das letzte AKW in der Bundesrepublik ausgeschaltet werden kann. Ähnlich verhält es sich bei den Vorhersagen über den Strompreis. Hysterische Berechnungen sprechen von dramatischen Strompreissteigerungen bis hin zur Forderung, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Der GRÜNE Bundestagskollege Fell hingegen prophezeit nur geringfügige Belastungen, weil sehr viele Privatinvestitionen zu einer Entlastung der Gesellschaft führen würden. Er behauptet sogar, dass der Strom wegen des Merit-Order-Effekts günstiger wird, weil die Energieversorger dann ihre teuersten AKWs abschalten wenn viel Wind und Sonne ins Stromnetz drängen.
Auch bei den Stromleitungen wird ein richtiggehender Hype vollzogen! Hatten wir in früheren Jahren nicht auch Stromtrassen übers Land verteilt? und wir leben alle Noch und die Umwelt ist auch noch da! Also, sehen wir doch das Ganze etwas zuversichtlicher und begreifen die Energiewende als Chance für Deutschland. Wenn ich dann lese, dass Im Steigerwald an Ostermontag eine Demo gegen den Bau von Windrädern vonstattengeht, dann fällt mir nur noch ein, dass bei diesen Menschen wohl Grafenrheinfeld zu weit weg ist. Übrigens, am Ostermontag auf nach "Rafeld" zur Anti-AKW-Demo, die Freien Wählern sind auch dabei!
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Nicht wirklich neue Erkenntnisse – wir brauchen mehr Lehrer um die Unterrichtsqualität zu verbessern
Wilde Vor-Osterwochen in der Bildung. Kaum ein Woche verging zuletzt, in der nicht eine Studie die andere jagte. Und als Fazit kommt nicht viel Neues dabei heraus. Fakt ist nach wie vor Bayern befindet sich leistungsmäßig was die Zahl der Schulabbrecher angeht gerade mal im Mittelfeld. Also kein Grund um in Jubel auszubrechen, sind doch gerade diese Jugendlichen unsere Problemfälle von morgen. Wenn ich da so an die vielen facebook-Beiträge denke – Gertie Fiedler allen voran – dann ist das hinlänglich bekannt. Nur – und das ist das Schlimme – es ändert sich nichts!
Das ist für mich nun wirklich ein Ansatzpunkt nach Ostern zusammen mit meiner Fraktion hier nochmal massiv zu intervenieren. Unsere Forderung, dass kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen darf ist aktueller denn je! Wir sehen im Bereich der Haupt- und Mittelschule hier nur die Möglichkeit entweder einer flexiblen Abschlussklasse, sodass Schüler in einem weiteren Schuljahr ihre Defizite weiter beheben können und somit zu einem Abschluss und gleichzeitig damit auch zu einem Anschluss in Schule oder Beruf gelangen können. Die flexible Grundschule hat bereits im ersten Jahr toll eingeschlagen, dann können wir das doch auch auf den Abschluss kopieren.
Ein weiterer Fakt ist die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen für Bildung im Süden Deutschlands zwar deutlich besser, sind aber eben noch nicht gut genug! Es gibt noch viel Potenzial zur Verbesserung (siehe oben). Schlimm finde ich die Erkenntnis, dass fast alle Lehrer nicht nur Wissensvermittler, sondern auch Wertevermittler – also echte Pädagogen – sein möchten, der schulische Alltag und die dort herrschenden Tatsachen wie z.B. zu große Klassen, zu wenig Lehrer, sie aber daran hindert. Da frage ich mich ernsthaft, wie viele Studien brauchen wir denn noch, die das Gleiche aussagen, ehe irgendetwas zum Besseren passiert. Es kann doch nicht Ziel einer Regierung sein ewig nur Mangelverwalter zu sein, wo doch in Bayern Bildung „höchste Priorität“ geniest!
Und eine weitere Tatsache aus allen Umfragen ist auch, dass der Großteil der Eltern ganz klar bundeseinheitliche Standards wünscht, so dass Kinder haben in Deutschland nicht bedeutet, beruflich nicht mehr mobil und flexibel zu sein.
Das alles sind wie gesagt keine neuen Erkenntnisse und wir Freie Wähler fordern alles dies schon lange. Das Geld für diese vielen Untersuchungen, Umfragen und theoretischen Diskussionen könnte man sich sparen und es wäre in der Bildung als Personalressource viel besser angelegt, also nicht so viel fragen, mehr handeln!
Das ist für mich nun wirklich ein Ansatzpunkt nach Ostern zusammen mit meiner Fraktion hier nochmal massiv zu intervenieren. Unsere Forderung, dass kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen darf ist aktueller denn je! Wir sehen im Bereich der Haupt- und Mittelschule hier nur die Möglichkeit entweder einer flexiblen Abschlussklasse, sodass Schüler in einem weiteren Schuljahr ihre Defizite weiter beheben können und somit zu einem Abschluss und gleichzeitig damit auch zu einem Anschluss in Schule oder Beruf gelangen können. Die flexible Grundschule hat bereits im ersten Jahr toll eingeschlagen, dann können wir das doch auch auf den Abschluss kopieren.
Ein weiterer Fakt ist die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen für Bildung im Süden Deutschlands zwar deutlich besser, sind aber eben noch nicht gut genug! Es gibt noch viel Potenzial zur Verbesserung (siehe oben). Schlimm finde ich die Erkenntnis, dass fast alle Lehrer nicht nur Wissensvermittler, sondern auch Wertevermittler – also echte Pädagogen – sein möchten, der schulische Alltag und die dort herrschenden Tatsachen wie z.B. zu große Klassen, zu wenig Lehrer, sie aber daran hindert. Da frage ich mich ernsthaft, wie viele Studien brauchen wir denn noch, die das Gleiche aussagen, ehe irgendetwas zum Besseren passiert. Es kann doch nicht Ziel einer Regierung sein ewig nur Mangelverwalter zu sein, wo doch in Bayern Bildung „höchste Priorität“ geniest!
Und eine weitere Tatsache aus allen Umfragen ist auch, dass der Großteil der Eltern ganz klar bundeseinheitliche Standards wünscht, so dass Kinder haben in Deutschland nicht bedeutet, beruflich nicht mehr mobil und flexibel zu sein.
Das alles sind wie gesagt keine neuen Erkenntnisse und wir Freie Wähler fordern alles dies schon lange. Das Geld für diese vielen Untersuchungen, Umfragen und theoretischen Diskussionen könnte man sich sparen und es wäre in der Bildung als Personalressource viel besser angelegt, also nicht so viel fragen, mehr handeln!
Das Bildungssystem immer nur an einer Stelle verändern zu wollen ist meist nicht mehr als ein Rumdoktern an einem kranken Patienten. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO
Bildung hat höchste Priorität, das kennen wir alle! Zumeist hören wir das von unserem Kultusminister Spaenle, der in keiner Rede drum herum kommt dies am Anfang und am Ende zu erwähnen. Doch die Realität sind anders aus. Erst neulich haben wieder Hunderte von Menschen bei der Aktion Bildung 21 in München für eine bessere Bildung und für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern demonstriert. Ein Leser meiner Seite schrieb mir dazu: „Als Vater und FW kann ich alle dort vorgetragenen Argumente unterstützen, weil Sie der Wahrheit entsprechen. Doch Spaenle bewegt sich keinen Millimeter“. Wahrscheinlich geht es nichts anders als auf die Straße gehen, denn die Politiker der Regierungskoalition sind auf diese Ohren im Maximilianeum taub. Wie anders könnte es sein, dass sich zwar die Kosten in diesem Doppelhaushalt für Bildungsausgaben wieder einmal erhöht haben, aber unter Strich davon wenig übrig geblieben ist. Wie das zustande kommt, erfahren Sie in meinem neuen Podcast!
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Bei zahlreichen Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Unternehmern und Betriebsinhabern höre ich immer wieder die gleichen Klagen, die da lauten mangelnde Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern. Es ist nahezu unglaublich, was mir da berichtet wird, grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Rechtschreibkenntnissen, Zuverlässigkeit, Engagement und Arbeitswille seien oft nicht ausreichend. Für uns FREIE WÄHLER war dies Anlass genug deshalb im Rahmen unserer Frühjahrs-Klausurtagung das Thema Berufliche Bildung noch einmal intensiv zu diskutieren. Mit mehreren Mittelständlern, Freiberuflern und der Agentur für Arbeit tauschten wir uns aus und waren uns in unseren Lösungsansätzen im Klaren. Ziel muss sein, dass künftig kein Schüler mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Bildung einer Flexiblen Abschlussklassen-Lösung vor, in der die Schüler individuell betreut werden müssen und ihren Abschluss mit einem Jahr verlängerter Schulzeit erreichen können. Dabei erscheint es uns wichtig, dass wieder mehr Konzentration auf die Kernkompetenzen im fachlichen und sozialen Bereich und Grundwissen gelegt wird. Hierfür ist deutlich mehr Lehrpersonal nötig, um den einzelnen Schüler gezielt fördern zu können. Dies bestätigte mir erst in diesen Tagen eine Berufsschul-Lehrerin.
Wichtig ist bereits in der Schullaufbahn, die zum Abschluss führen soll, dass frühzeitig die Zusammenarbeit und der direkte Kontakt zu den Betrieben vor Ort, um eine bessere Vernetzung zwischen Schule und Beruf zu erreichen, anvisiert wird. Mehr Praxisbezug ist dringend erforderlich. Auch das derzeitige Förder- und Zuständigkeitswirrwarr beim Übergang zwischen Schule und Beruf muss beendet werden. Beispielsweise gibt es momentan 21 verschiedene Förderinstrumente bei der Agentur für Arbeit zum Thema Nachqualifizierung. Diese teuren Reparaturmaßnahmen müssen überflüssig werden. Auch hier steht die Forderung nach deutlich mehr Personal für die Berufs- und Mittelschulen in Bayern an erster Stelle. Rund 1000 Stellen sind nach unseren Berechnungen in den beiden Schulsparten dazu nötig. Und der Zuständigkeitswirrwarr muss ein Ende haben, Bildung in eine Hand genommen werden und nicht durch zu viele Zuständigkeiten verschlimmbessert werden. Die Vielzahl der beruflichen Fördermöglichkeiten ist weder für die Betroffenen noch für Externe zu überblicken.
Wichtig ist bereits in der Schullaufbahn, die zum Abschluss führen soll, dass frühzeitig die Zusammenarbeit und der direkte Kontakt zu den Betrieben vor Ort, um eine bessere Vernetzung zwischen Schule und Beruf zu erreichen, anvisiert wird. Mehr Praxisbezug ist dringend erforderlich. Auch das derzeitige Förder- und Zuständigkeitswirrwarr beim Übergang zwischen Schule und Beruf muss beendet werden. Beispielsweise gibt es momentan 21 verschiedene Förderinstrumente bei der Agentur für Arbeit zum Thema Nachqualifizierung. Diese teuren Reparaturmaßnahmen müssen überflüssig werden. Auch hier steht die Forderung nach deutlich mehr Personal für die Berufs- und Mittelschulen in Bayern an erster Stelle. Rund 1000 Stellen sind nach unseren Berechnungen in den beiden Schulsparten dazu nötig. Und der Zuständigkeitswirrwarr muss ein Ende haben, Bildung in eine Hand genommen werden und nicht durch zu viele Zuständigkeiten verschlimmbessert werden. Die Vielzahl der beruflichen Fördermöglichkeiten ist weder für die Betroffenen noch für Externe zu überblicken.
Die beruflichen Schulen werden weiter an Bedeutung gewinnen, müssen sie doch den schwierigen Spagat zwischen den allgemeinbildenden Schulen und dem Beruf leisten. Foto: Dr.-Klaus-Uwe-Gerhardt/ PIXELIO
Eines der beiden Kernthemen unserer Frühjahrs-Klausurtagung in Regensburg war das Lokalfernsehen. Nach einer eingehenden Diskussion mit Lokalfernseh-Anbietern ist für uns klar: Die Freien Wähler machen sich für einen Erhalt der 16 bayerischen Lokalfernsehsender stark und geben damit ein klares Bekenntnis zum privaten Lokalfernsehen.
Die Politik ist hier meines Erachtens dringend aufgefordert, die Zukunft der 16 privaten Lokalfernsehsender auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherzustellen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern erreichen. Und die erreichen wir nicht, wenn wir das Land weiter aufspalten, die es bereits zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Versorgung mit breitbandigem Internet gibt. Diese „digitale Spaltung“ darf deshalb nicht auch noch im Regionalfernsehen fortgesetzt werden. Die Menschen in der Region haben unabhängig von einer Verbreitung im Kabelnetz das Recht auf Berichterstattung aus ihrer Heimat. Was das Lokalfernsehen dafür leistet, können wir Unterfranken immer wieder bei TV touring täglich sehen und kann so von keinem anderen Fernsehprogramm geboten werden: Abbildung der Region und Berichterstattung über die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort.
Deswegen benötigt privates Lokalfernsehen im Interesse der Sicherung von Meinungsvielfalt in Bayern auch nach Ende des Jahres 2012 eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Förderung kann qualitativ hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen. Die politischen Signale dazu müssen daher jetzt von uns ausgehen.
Hier muss man vor allem die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Bestandsschutz der lokalen Fernsehsender in Bayern kritisieren. In unseren Augen benötigt jeder der 16 bayerischen Lokalfernsehsender einen eigenen Satellitenkanal, um von seinen Zuschauern in ausreichendem Maße wahrgenommen werden zu können. Die FREIEN WÄHLER fordern gemäß ihrem politischen Grundsatz der Regionalität, dass die Bevölkerung Bayerns auch weiterhin flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Man kann nicht von einem Bayern der Regionen reden und dann den Menschen in den Regionen das Fernsehen abschalten. Dieses Unterfangen kostet allerdings etwas. Geschätzte rund 20 Millionen Euro sind dafür jährlich für Satellitenkanal und Programmzuschüsse von der Staatskasse aufzubringen. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Regionen muss uns das wert sein.
Die Politik ist hier meines Erachtens dringend aufgefordert, die Zukunft der 16 privaten Lokalfernsehsender auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherzustellen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern erreichen. Und die erreichen wir nicht, wenn wir das Land weiter aufspalten, die es bereits zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Versorgung mit breitbandigem Internet gibt. Diese „digitale Spaltung“ darf deshalb nicht auch noch im Regionalfernsehen fortgesetzt werden. Die Menschen in der Region haben unabhängig von einer Verbreitung im Kabelnetz das Recht auf Berichterstattung aus ihrer Heimat. Was das Lokalfernsehen dafür leistet, können wir Unterfranken immer wieder bei TV touring täglich sehen und kann so von keinem anderen Fernsehprogramm geboten werden: Abbildung der Region und Berichterstattung über die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort.
Deswegen benötigt privates Lokalfernsehen im Interesse der Sicherung von Meinungsvielfalt in Bayern auch nach Ende des Jahres 2012 eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Förderung kann qualitativ hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen. Die politischen Signale dazu müssen daher jetzt von uns ausgehen.
Hier muss man vor allem die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Bestandsschutz der lokalen Fernsehsender in Bayern kritisieren. In unseren Augen benötigt jeder der 16 bayerischen Lokalfernsehsender einen eigenen Satellitenkanal, um von seinen Zuschauern in ausreichendem Maße wahrgenommen werden zu können. Die FREIEN WÄHLER fordern gemäß ihrem politischen Grundsatz der Regionalität, dass die Bevölkerung Bayerns auch weiterhin flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Man kann nicht von einem Bayern der Regionen reden und dann den Menschen in den Regionen das Fernsehen abschalten. Dieses Unterfangen kostet allerdings etwas. Geschätzte rund 20 Millionen Euro sind dafür jährlich für Satellitenkanal und Programmzuschüsse von der Staatskasse aufzubringen. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Regionen muss uns das wert sein.
Für uns Bildungspolitiker gab es diese Woche wieder einiges zum Nachdenken. Erst die Bertelsmann-Umfrage mit dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Menschen mit dem oder den deutschen Bildungssystemen nicht zufrieden sind und nun die Emnid-Umfrage zu einem bundeseinheitlichen Zentral-Abitur, das auch 79 Prozent der Bundesbürger befürworten. Ich muss ehrlich sagen, verstehen tut dies ohnehin kein Mensch, dass es in der Bundesrepublik 16 verschiedene Bildungssysteme gibt. In meinen Augen auch ein absoluter Schwachsinn und Vergeudung von Volksvermögen. Warum wird nach jeder Landtagswahl wieder irgendwo das Rad neu erfunden? Und alles nur auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, denn es kann mir doch keiner widerlegen, dass dies alles nur Unterrichtsversuche am offenen Herzen sind.
Aber ohne richtiggehende Not praktiziert der Freistaat Bayern dies ja schon seit vielen Jahren. Eine R6-Einführung, die zwar zum Erfolgsmodell wurde, aber das komplette Schulsystem auseinander dividiert hat mit den Folgen einer kaum mehr existenzfähigen Haupt-/Mittelschule und räumlich auseinanderplatzenden Realschulen. Eine Hals-über-Kopf-Einführung des G8 ohne Inhalte und Struktur. Und dann notwendigerweise die Mittelschulverbünde als Antwort und Folge auf die R6 mit noch unbestimmten Ausgang!
Interessant ist doch auch die Erkenntnis aus der Bertelsmann-Umfrage, dass die Menschen endlich mal Kontinuität im Schulsystem möchten und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben möchten. Das scheint aber in der Politik immer mehr zur Masche zu werden. Wenn ich mir anschaue, dass ein zu Guttenberg ohne Not die Bundeswehr reformieren will, aber dabei das Ziel gar nicht kennt, Hauptsache Aktionismus, ob sinnig oder unsinnig! Wenn man sieht, dass gleicher Ex-Minister sich ständig in Afghanistan dem Volk zeigen muss, aber damit rein gar nichts politisch bewegt, dann ist das zu viel Show und zu wenig Politik. Und wenn dann Menschen ernsthaft von diesem KTzG behaupten, er sei authentisch, dann haben sie sich ordentlich hinters Licht führen lassen.
Da bin ich jetzt wirklich gespannt, wie die weitere Diskussion mit einem einheitlichen Zentralabitur oder einer sogenannten Südschiene weiter geht? Ehrlich gesagt, wäre es in meinen Augen wünschenswert, alleine schon um beim Wechsel der Bildungssysteme Schüler und Familien nicht in Zugzwang zu bringen. Doch genauso offen sage ich, dass ich mir das derzeit nicht vorstellen kann. Erst neulich hatte ich eine Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus Schleswig-Holstein in der Hand. Ich bin wahrlich kein Mathe-Genie und Mathe war mein stets schlechtestes Unterrichtsfach in der Schule, aber diese Aufgaben waren in längstens fünf Minuten auch von mir zu bewältigen.
Insofern wird eine Vereinheitlichung der Standards automatisch zu einer Veränderung des Unterrichts-Levels führen müssen. Und zu glauben – wie Bayerns Kultusminister Spaenle – alle müssen zu den „vorbildlichen“ Bayern aufschauen und unser Niveau annehmen, das ist doch unrealistisch bis zum geht nicht mehr! Zwangsläufig müssten wir Bayern unser Niveau etwas absenken, was in meinen Augen auch gar nicht schlimm wäre. Mein Zahnarzt hat mir kürzlich ein gutes Beispiel vor Augen geführt. Er meinte, dass damals zu seiner Zeit einer seiner Schulfreunde nach der 10.Klasse nach Hessen gegangen sei, dort Abitur gemacht habe, dann Zahnmedizin studiert habe und heute Professor an einer Universität sei. ‚Scheinbar hat es ihm nicht geschadet‘, meinte er und ich muss zustimmen. Ist es nicht die Frage, wie sich ein Student während des Studiums mit den fachlichen Dingen auseinandersetzt und diese dann und auch sich entwickelt?
Ich meine schon, dass unsere bayerischen Schulkinder ein bisschen weniger wissenschaftlicher in der Schule bedient werden und trotzdem am Ende noch Nobelpreisträger werden könnten. So wie das Beispiel meines Zahnarztes zeigt, haben viele erfolgreiche Menschen ihren Weg oft sogar erst über den zweiten Bildungsweg gemacht. Indes eine Erleichterung wäre ein einheitliches Abitur auf jeden Fall bei der Vergabe von Studienplätzen. Die würde dann gerechter ablaufen, weil die Abiturnoten besser miteinander vergleichbar wären.
Da könnte eine sogenannte Südschiene, die wir kürzlich auch schon einmal im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages diskutierten, unter Umständen ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Allerdings bin ich mir nach den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg nicht mehr so sicher, ob die im Dezember von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten ersten Schritte zu einem gemeinsamen Abitur nunmehr noch weiter verfolgt werden können. Denn von der damaligen Einigkeit ist nicht mehr viel übrig. Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist äußerst fraglich, ob sich das Land weiterhin an Spaenles "Südabitur" beteiligen wird. In Sachsen-Anhalt geht das Kultusministerium von der CDU an die SPD, was eine weitere Zusammenarbeit beim Südabitur eher unwahrscheinlich macht.
Nahziel soll bei diesen Bemühungen um Vereinheitlichung ein Pool von Prüfungsfragen, zunächst für Mathematik und Deutsch, sein. Aus diesen kann sich jedes Land, das ein vergleichbares Abitur plant, bedienen. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch die Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss und für den Hauptschulabschluss ein einheitliches Niveau haben sollten.
Aber ohne richtiggehende Not praktiziert der Freistaat Bayern dies ja schon seit vielen Jahren. Eine R6-Einführung, die zwar zum Erfolgsmodell wurde, aber das komplette Schulsystem auseinander dividiert hat mit den Folgen einer kaum mehr existenzfähigen Haupt-/Mittelschule und räumlich auseinanderplatzenden Realschulen. Eine Hals-über-Kopf-Einführung des G8 ohne Inhalte und Struktur. Und dann notwendigerweise die Mittelschulverbünde als Antwort und Folge auf die R6 mit noch unbestimmten Ausgang!
Interessant ist doch auch die Erkenntnis aus der Bertelsmann-Umfrage, dass die Menschen endlich mal Kontinuität im Schulsystem möchten und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben möchten. Das scheint aber in der Politik immer mehr zur Masche zu werden. Wenn ich mir anschaue, dass ein zu Guttenberg ohne Not die Bundeswehr reformieren will, aber dabei das Ziel gar nicht kennt, Hauptsache Aktionismus, ob sinnig oder unsinnig! Wenn man sieht, dass gleicher Ex-Minister sich ständig in Afghanistan dem Volk zeigen muss, aber damit rein gar nichts politisch bewegt, dann ist das zu viel Show und zu wenig Politik. Und wenn dann Menschen ernsthaft von diesem KTzG behaupten, er sei authentisch, dann haben sie sich ordentlich hinters Licht führen lassen.
Nun ist die Diskussion um ein Zentralabitur in Deutschland von neuem entbrannt. Dass es langfristig kommen muss ist für mich klar, wann es passiert ist noch immer offen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO
Da bin ich jetzt wirklich gespannt, wie die weitere Diskussion mit einem einheitlichen Zentralabitur oder einer sogenannten Südschiene weiter geht? Ehrlich gesagt, wäre es in meinen Augen wünschenswert, alleine schon um beim Wechsel der Bildungssysteme Schüler und Familien nicht in Zugzwang zu bringen. Doch genauso offen sage ich, dass ich mir das derzeit nicht vorstellen kann. Erst neulich hatte ich eine Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus Schleswig-Holstein in der Hand. Ich bin wahrlich kein Mathe-Genie und Mathe war mein stets schlechtestes Unterrichtsfach in der Schule, aber diese Aufgaben waren in längstens fünf Minuten auch von mir zu bewältigen.
Insofern wird eine Vereinheitlichung der Standards automatisch zu einer Veränderung des Unterrichts-Levels führen müssen. Und zu glauben – wie Bayerns Kultusminister Spaenle – alle müssen zu den „vorbildlichen“ Bayern aufschauen und unser Niveau annehmen, das ist doch unrealistisch bis zum geht nicht mehr! Zwangsläufig müssten wir Bayern unser Niveau etwas absenken, was in meinen Augen auch gar nicht schlimm wäre. Mein Zahnarzt hat mir kürzlich ein gutes Beispiel vor Augen geführt. Er meinte, dass damals zu seiner Zeit einer seiner Schulfreunde nach der 10.Klasse nach Hessen gegangen sei, dort Abitur gemacht habe, dann Zahnmedizin studiert habe und heute Professor an einer Universität sei. ‚Scheinbar hat es ihm nicht geschadet‘, meinte er und ich muss zustimmen. Ist es nicht die Frage, wie sich ein Student während des Studiums mit den fachlichen Dingen auseinandersetzt und diese dann und auch sich entwickelt?
Ich meine schon, dass unsere bayerischen Schulkinder ein bisschen weniger wissenschaftlicher in der Schule bedient werden und trotzdem am Ende noch Nobelpreisträger werden könnten. So wie das Beispiel meines Zahnarztes zeigt, haben viele erfolgreiche Menschen ihren Weg oft sogar erst über den zweiten Bildungsweg gemacht. Indes eine Erleichterung wäre ein einheitliches Abitur auf jeden Fall bei der Vergabe von Studienplätzen. Die würde dann gerechter ablaufen, weil die Abiturnoten besser miteinander vergleichbar wären.
Da könnte eine sogenannte Südschiene, die wir kürzlich auch schon einmal im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages diskutierten, unter Umständen ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Allerdings bin ich mir nach den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg nicht mehr so sicher, ob die im Dezember von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten ersten Schritte zu einem gemeinsamen Abitur nunmehr noch weiter verfolgt werden können. Denn von der damaligen Einigkeit ist nicht mehr viel übrig. Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist äußerst fraglich, ob sich das Land weiterhin an Spaenles "Südabitur" beteiligen wird. In Sachsen-Anhalt geht das Kultusministerium von der CDU an die SPD, was eine weitere Zusammenarbeit beim Südabitur eher unwahrscheinlich macht.
Nahziel soll bei diesen Bemühungen um Vereinheitlichung ein Pool von Prüfungsfragen, zunächst für Mathematik und Deutsch, sein. Aus diesen kann sich jedes Land, das ein vergleichbares Abitur plant, bedienen. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch die Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss und für den Hauptschulabschluss ein einheitliches Niveau haben sollten.
Wenn es brennt, dann vertrauen alle auf die Feuerwehr. Ob das dann die vielen tausend freiwilligen Feuerwehrleute oder die Berufsfeuerwehrfrauen und –männer sind, ist dann relativ egal. Hauptsache sie sind gut ausgebildet und löschen den Brand. Doch dafür müssen auch deren Führungskräfte entsprechend ausgebildet sein, um wiederum ihr Wissen an die Wehrfrauen und –männer vor Ort weiter zu geben. Dies geschieht an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Lappersdorf, Geretsried und Würzburg. Doch zu wenige Planstellen an den Feuerwehrschulen machen diese Aufgabe zu einem Geduldsspiel. Nicht umsonst hatten die Freien Wähler bei den Haushaltsberatungen bereits diesen Mangel mit der Forderung nach mehr finanzieller Ausstattung für die Feuerwehrschulen verknüpft.
Die Feuerwehrschulen haben eine wichtige Multiplikatorenfunktion im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes und die Professionalität ihrer Absolventen damit auch große Bedeutung für Schutz und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dessen waren sich die Freien Wähler bewusst und bei einem Besuch an der Feuerwehrschule in Lappersdorf im Rahmen unserer Klausurtagung wurde uns dies seitens des Leiters der Einrichtung, Rainer Emmerich, und Kreisbrandrat Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, noch einmal verdeutlicht. Teilweise Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen bei verschiedenen Lehrgängen, so etwa beim Kommandantenlehrgang, der unumgänglich für die Feuerwehr-Kommandanten jeder Ortswehr ist.
Aufgrund erheblicher personeller Probleme beim Lehrpersonal können nur rund 8.000 Lehrgangsplätze angeboten werden obwohl die Nachfrage bei rund 20.000 Teilnehmern pro Jahr liegt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein unhaltbarer Zustand. Hier wird das Ehrenamt untergraben! So können unsere Feuerwehren ihren Ausbildungsbedarf nicht schultern, denn wenn jemand seine Freizeit einsetzen möchte, um Feuerwehrkommandant zu werden, dann dürfen wir ihn nicht auch noch ein Jahr lang auf seinen Ausbildungskurs warten lassen. Wir haben deshalb bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag vergangene Woche mehr Geld für neue Stellen an den drei Schulen Regensburg, Geretsried und Würzburg gefordert – was aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Jetzt erneuern wir unsere Forderungen, denn es muss rasch etwas geschehen.
Mit einem weiteren Problem haben die Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen durch die Folgen der zum 1. Juli 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu kämpfen: Ersatzdienstleistende im Brand- und Katastrophenschutz pro Jahr werden künftig fehlen. Das bedeutet allein für die Feuerwehren in der Oberpfalz ein Minus von 500. Unabhängig davon müssen wir uns überlegen, wie wir die Brandschutzausbildung bereits im Kindergarten und der Schule ähnlich der Verkehrserziehung implementieren können.
Die Feuerwehrschulen haben eine wichtige Multiplikatorenfunktion im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes und die Professionalität ihrer Absolventen damit auch große Bedeutung für Schutz und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dessen waren sich die Freien Wähler bewusst und bei einem Besuch an der Feuerwehrschule in Lappersdorf im Rahmen unserer Klausurtagung wurde uns dies seitens des Leiters der Einrichtung, Rainer Emmerich, und Kreisbrandrat Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, noch einmal verdeutlicht. Teilweise Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen bei verschiedenen Lehrgängen, so etwa beim Kommandantenlehrgang, der unumgänglich für die Feuerwehr-Kommandanten jeder Ortswehr ist.
Aufgrund erheblicher personeller Probleme beim Lehrpersonal können nur rund 8.000 Lehrgangsplätze angeboten werden obwohl die Nachfrage bei rund 20.000 Teilnehmern pro Jahr liegt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein unhaltbarer Zustand. Hier wird das Ehrenamt untergraben! So können unsere Feuerwehren ihren Ausbildungsbedarf nicht schultern, denn wenn jemand seine Freizeit einsetzen möchte, um Feuerwehrkommandant zu werden, dann dürfen wir ihn nicht auch noch ein Jahr lang auf seinen Ausbildungskurs warten lassen. Wir haben deshalb bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag vergangene Woche mehr Geld für neue Stellen an den drei Schulen Regensburg, Geretsried und Würzburg gefordert – was aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Jetzt erneuern wir unsere Forderungen, denn es muss rasch etwas geschehen.
Mit einem weiteren Problem haben die Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen durch die Folgen der zum 1. Juli 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu kämpfen: Ersatzdienstleistende im Brand- und Katastrophenschutz pro Jahr werden künftig fehlen. Das bedeutet allein für die Feuerwehren in der Oberpfalz ein Minus von 500. Unabhängig davon müssen wir uns überlegen, wie wir die Brandschutzausbildung bereits im Kindergarten und der Schule ähnlich der Verkehrserziehung implementieren können.
Auf dem Fraktionsfoto (v.l.): Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, Rainer Emmerich, Schulleiter der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg und Kreisbrandrat, Tanja Schweiger, MdL der FREIEN WÄHLER, MdL Günther Felbinger, MdL Joachim Hanisch, MdL Markus Reichhart, MdL Ulrike Müller, MdL Florian Streibl, Johann Weber, Kreisbrandrat und stv. Vorstand des Bezirksfeuerwehrverbandes Oberpfalz, MdL Dr. Leopold Herz und MdL Jutta Widmann.
Was, Sie haben noch Strom? Und das Licht ist Ihnen auch noch nicht ausgegangen? Es ist ein Jammer, was tagtäglich derzeit immer wieder an Halbwahrheiten über das drohende Ende der Menschheit (ohne Atomstrom) durch die Gazetten geht. Über die angeblich bereits in Gang befindlichen Importe von Atomstrom hatte ich kürzlich schon einmal berichtet. Diese Halbweisheit hat heute wieder ein CSU-Kollege bei einem Besuch einer Schulklasse vom Stapel gelassen. Da musste ich schon mal kräftig intervenieren zumal ich wenige Stunden vorher erst in einer Informationsschrift des Instituts der deutschen Wirtschaft gelesen hatte, dass selbst bei einer dauerhaften Stilllegung der derzeit per Moratorium abgeschalteten acht AKW’S kurzfristig lediglich 5 Prozent des gesamten benötigten Stroms anderweitig erzeugt werden muss.
Weitere 17 Prozent wären auszugleichen, sollte auch für die anderen Kraftwerke die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht werden. Und selbst wenn man langfristig nicht auf Stromimporte setzen möchte, können Kohle, Gas und erneuerbare Energien an die Stelle von Atomstrom treten. Allerdings – und das soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden – dürften höhere Stromkosten der zu zahlende Preis sein. Nach wie vor wären wir in diesem Falle von Erdgasimporten abhängig, ein Braunkohlekraftwerk könnte die Leistung allerdings zu einer weitaus schlechteren Klimabilanz nahezu ersetzen.
Doch da wollen wir ja eigentlich nicht hin. Erneuerbare Energien heißt das Zauberwort und auch da muss in vielen Köpfen noch ein Umdenken erfolgen. Um die jährliche Strommenge eines Kernkraftwerkes durch Wind zu ersetzen, müssten sich zusätzlich rund 1000 der modernen Windräder an Land oder knapp 500 auf dem Meer drehen. Dazu brauchen wir geeignete Plätze, die es sicher gibt. Diese geeigneten Plätze sind sicher nicht im ortsnahen Bereich zu suchen. Erst dieser Tage hatte ich so eine Anfrage eines besorgten Bürgers in meinem Landkreis zu beantworten, wenigstens 800 Meter zur Ortsbebauungsgrenze sollen diese Abstand haben. Sie müssen ins Landschaftsbild passen und keinen Lärm verursachen möglichst auf sogenannten Vorrangflächen des Regionalplanes stehen.
Übrigens gibt es derzeit deutschlandweit rund 21 600 Windräder. Um den Strom aus den ertragsreicheren Windkraftanlagen von der Küste zu den Verbrauchern zu transportieren benötigen wird rund 3600 Kilometer an Transportnetzen, auch die müssen gebaut werden und zwar quer durch die Republik. Aber ich finde, dass die allemal eher zu ertragen sind als ein AKW auch in 30 Kilometer Entfernung.
Weitere 17 Prozent wären auszugleichen, sollte auch für die anderen Kraftwerke die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht werden. Und selbst wenn man langfristig nicht auf Stromimporte setzen möchte, können Kohle, Gas und erneuerbare Energien an die Stelle von Atomstrom treten. Allerdings – und das soll an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden – dürften höhere Stromkosten der zu zahlende Preis sein. Nach wie vor wären wir in diesem Falle von Erdgasimporten abhängig, ein Braunkohlekraftwerk könnte die Leistung allerdings zu einer weitaus schlechteren Klimabilanz nahezu ersetzen.
Doch da wollen wir ja eigentlich nicht hin. Erneuerbare Energien heißt das Zauberwort und auch da muss in vielen Köpfen noch ein Umdenken erfolgen. Um die jährliche Strommenge eines Kernkraftwerkes durch Wind zu ersetzen, müssten sich zusätzlich rund 1000 der modernen Windräder an Land oder knapp 500 auf dem Meer drehen. Dazu brauchen wir geeignete Plätze, die es sicher gibt. Diese geeigneten Plätze sind sicher nicht im ortsnahen Bereich zu suchen. Erst dieser Tage hatte ich so eine Anfrage eines besorgten Bürgers in meinem Landkreis zu beantworten, wenigstens 800 Meter zur Ortsbebauungsgrenze sollen diese Abstand haben. Sie müssen ins Landschaftsbild passen und keinen Lärm verursachen möglichst auf sogenannten Vorrangflächen des Regionalplanes stehen.
Übrigens gibt es derzeit deutschlandweit rund 21 600 Windräder. Um den Strom aus den ertragsreicheren Windkraftanlagen von der Küste zu den Verbrauchern zu transportieren benötigen wird rund 3600 Kilometer an Transportnetzen, auch die müssen gebaut werden und zwar quer durch die Republik. Aber ich finde, dass die allemal eher zu ertragen sind als ein AKW auch in 30 Kilometer Entfernung.
Die Energie muss Deutschland- und Europaweit auch entsprechend verteilt werden, um die Grundlast in allen Teilen zu garantieren. Ob dies über oberirdische Stromleitungen oder Erdkabel geschieht wird letztendlich eine Frage der Investitionsbereitschaft der Energiekonzerne sein. Foto: Thorben Wengert/ PIXELIO
Was war das ein Geschrei um das Rauchverbot. Gleich dreimal wurde die bestehende Gesetzeslage verändert, ehe mit dem Volksentscheid das totale Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten im Freistaat verhängt wurde. Ehrlich gesagt, ich bin ein militanter Nichtraucher, aber dass man sich ein Oktoberfest ohne Rauchen im Bierzelt oder eine echte „Pinte“ ums Eck ohne die Qualm und Mief vorstellen konnte, nein, man hielt es nicht für möglich. Was wurde nicht alles für wen das Sterben vorausgesagt. Umso interessanter die neuen Studien, die belegen, dass Kneipengänger nicht mehr Geld ausgeben, wenn sie in Lokalen rauchen dürfen. Das belegen neue Umsatzzahlen aus der Gastronomie. Die Ergebnisse beruhigen vielleicht die Brauer, aber die Gastronomen argumentieren nach wie vor, dass sie weniger Getränke verkaufen.
Das ist aber offenbar unbegründet: Die Umsätze der Gastronomie sind zwar seit Jahren rückläufig, dies hängt nach SPIEGEL-Informationen aber nicht mit den Rauchergesetzen zusammen, wie Brauer, Gaststättengewerbe und Tabakfirmen behaupten. Denn gerade das Beispiel Bayern zeigt deutlich: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent. Allein in Essen sind von 362 Kneipen nur gut ein Drittel rauchfrei, viele hatten das Tabakverbot etwa durch Gründung eines Raucherclubs umgangen. Weil die meisten Lokale in NRW die Ausnahmen des Landesgesetzes derartig ausnutzen, will die dortige Ministerin Steffens jetzt die Regelungen ändern.
Das ist aber offenbar unbegründet: Die Umsätze der Gastronomie sind zwar seit Jahren rückläufig, dies hängt nach SPIEGEL-Informationen aber nicht mit den Rauchergesetzen zusammen, wie Brauer, Gaststättengewerbe und Tabakfirmen behaupten. Denn gerade das Beispiel Bayern zeigt deutlich: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent. Allein in Essen sind von 362 Kneipen nur gut ein Drittel rauchfrei, viele hatten das Tabakverbot etwa durch Gründung eines Raucherclubs umgangen. Weil die meisten Lokale in NRW die Ausnahmen des Landesgesetzes derartig ausnutzen, will die dortige Ministerin Steffens jetzt die Regelungen ändern.
In Bayern herrscht seit dem Volksentscheid Klarheit in der Gastronomie. Diese Regelung hat sich nun anscheinend auch positiv auf die Umsätze der Wirte niedergeschlagen.Foto: Gisela Peter/ PIXELIO
Die Idee klingt nicht schlecht, Mitnutzung der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG zur Erfüllung der Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Erst kürzlich wurde dieser Gedanke schon einmal durch einen aufmerksamen Leser an mich heran getragen. Damals war mein spontaner Gedanke, nein, das wird die DB nicht machen! Der Freistaat Thüringen hat nun einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht und ich bin gespannt, wie der beschieden wird. Es wäre für die Zielerfüllung der Breitbandstrategie ein Riesenschritt um die moderne Kommunikationstechnologie weiter voranzubringen. Ich bin nach wie vor skeptisch, ich sage auch warum?
Vor nicht allzu langer Zeit ging es in Zusammenhang mit der Neuverlegung der Erdgasleitung von Sannerz in der Rhön nach Rimpar schon einmal darum die Nebentrasse der Bahntrasse für die Verlegung der Gaspipeline zu nutzen. Und damals wurde dies abgelehnt, weil es gewissermaßen einen „Schutzstreifen“ rechts und links neben der DB-Trasse gibt, der nicht „belegt“ werden darf. Schade eigentlich, denn die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG böte in diesem Zusammenhang ein großes Synergiepotenzial, das bisher jedoch nur im ungenügenden Maße genutzt wurde.
Thüringen will daher die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, die Infrastruktur der DB AG verstärkt in den Breitbandausbau einzubeziehen. Das Land sieht hierin eine gute Möglichkeit, den Ausbau in der Fläche kostengünstig zu beschleunigen. Allerdings stelle die bisherige Forderung des Bundes, an den Vermarktungserträgen mit 65 Prozent beteiligt zu werden, derzeit ein Hindernis für die Nutzung dieses Potenzials dar. Aus diesem Grund möchte Thüringen die Bundesregierung auch auffordern, auf die Ertragsbeteiligung soweit wie möglich zu verzichten. Warten wir mal gespannt auf das Ergebnis!
Vor nicht allzu langer Zeit ging es in Zusammenhang mit der Neuverlegung der Erdgasleitung von Sannerz in der Rhön nach Rimpar schon einmal darum die Nebentrasse der Bahntrasse für die Verlegung der Gaspipeline zu nutzen. Und damals wurde dies abgelehnt, weil es gewissermaßen einen „Schutzstreifen“ rechts und links neben der DB-Trasse gibt, der nicht „belegt“ werden darf. Schade eigentlich, denn die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG böte in diesem Zusammenhang ein großes Synergiepotenzial, das bisher jedoch nur im ungenügenden Maße genutzt wurde.
Thüringen will daher die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, die Infrastruktur der DB AG verstärkt in den Breitbandausbau einzubeziehen. Das Land sieht hierin eine gute Möglichkeit, den Ausbau in der Fläche kostengünstig zu beschleunigen. Allerdings stelle die bisherige Forderung des Bundes, an den Vermarktungserträgen mit 65 Prozent beteiligt zu werden, derzeit ein Hindernis für die Nutzung dieses Potenzials dar. Aus diesem Grund möchte Thüringen die Bundesregierung auch auffordern, auf die Ertragsbeteiligung soweit wie möglich zu verzichten. Warten wir mal gespannt auf das Ergebnis!
Die Zeit läuft. Schon längst haben uns andere Industrienationen beim Ausbau der Breitbandversorgung überholt. wir müssen versuchen alle vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, auch gegen Widerstände der Deutschen Bahn. Foto: Peter von Bechen/ PIXELIO
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