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25 März 2011

Kommunen sind bei der regionalen Energieoffensive gefordert

Noch sind es einige Tage bis zum 30. März 2011, dann ist es soweit: Die Freien Wähler präsentieren an diesem Tag eine Energiestudie zu Bestand, Potenzialen, Umsetzungs-Chancen und Hemmnissen für erneuerbare Energien im Freistaat Bayern. Damit wird erstmals eine politische Gruppierung Fakten schaffen. Darin ist zu lesen, dass es möglich ist, Bayern bis zum Jahr 2030 zu 100 % mit regenerativer Energie zu versorgen!

Da war es im Vorgriff noch einmal wichtig unsere Kompetenzen auf diesem Politikfeld beim Kommunalkongress zum Einsatz erneuerbarer Energien in den Gemeinden  rund 100 geladenen Gästen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit hochkarätigen Experten darzubieten. Dabei stand die Frage, welche Schritte erforderlich sind, um in den bayerischen Kommunen eine Wertschöpfung aus eigener Energieerzeugung auf die Beine zu stellen, im Vordergrund. Zweier entscheidender Voraussetzungen bedarf es: Zum einen müsse die Energieversorgung dezentral organisiert sein, um unabhängiger von den Oligopolstrukturen der großen Energieversorger zu werden und zum anderen müssen die Bürger von Anfang an ‚mit ins Boot‘ genommen werden – etwa in Gestalt von Bürgergenossenschaften – wie dies mit dem Bürger-Solarpark in Karlstadt der Fall ist - oder kommunalen Beteiligungen.

Im Landkreis Main-Spessart wird zum Beispiel in dieser Biogasanlage in Hessdorf Strom und Wärme erzeugt. Idealerweise geschieht dies noch in Verbindung mit einem Blockheizkraftwerk.



Bayern deckt aktuell 22 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien und 60 % aus Atomkraftwerken; es gibt bei uns fünf Reaktorblöcke an drei Standorten. Isar 1, das älteste AKW in Bayern, wurde nach dem atomaren Unfall in Japan in der vergangenen Woche für die Dauer von drei Monaten heruntergefahren, sieben Kernreaktoren waren es in ganz Deutschland. Diese sieben veralteten und nun während des von der Bundesregierung vereinbarten Moratoriums auf dem Prüfstand stehenden Reaktorblöcke aus der Baureihe 69 liefern nur rund 5 % des gesamtdeutschen Stromanteils, sie laufen ausschließlich für den Export. Wir meinen, man kann auch aus diesem Aspekt durchaus auf sie verzichten, sie sollten dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die Vorfälle im AKW Fukushima zeigen deutlich, dass die Atomkraft nicht einmal im hochtechnisierten Japan beherrschbar ist. Wieso meint die Bundesregierung, wir hier hätten sie im Griff? Die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bevölkerung sind wesentlich wichtiger als die Konzerngewinne der vier großen AKW-Betreiber.

Die Freien Wähler setzen auf die regionale Energieoffensive mit den Komponenten Energiewirtschaft und Wertschöpfung in der Region. Bereits 17 von 71 Landkreisen beteiligen sich daran und wollen bis zum Jahr 2030 zu 100 % regenerativen Strom erzeugen, München will dieses Ziel bereits 2025 erreichen. Wir setzen auf eine Energiewende von unten nach oben; jeder einzelne Bürger soll dazu beitragen können. Wir wollen starke kommunale Energieerzeuger, starke Stadtwerke. 370.000 Arbeitsplätze gibt es bereits im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, 250.000 können geschätzt dazu kommen. Unsere Technologien könnten zum Exportschlager der Zukunft werden – wir müssen nur weiter daran arbeiten.

Uns geht es um das ideale Verhältnis von Ökologie, Versorgungssicherheit und Ökonomie.

Wir Freie Wähler fordern dringend die rasche Weiterentwicklung von Speichertechnologien. Wir brauchen ein Pumpspeicherkataster für Bayern und den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke – dazu gehört zwingend auch der Ausbau starker Stromnetze. Ein transnationales Leitungsnetz bringt Sonnenstrom aus Spanien nach Deutschland und Strom aus den Pumpspeicherkraftwerken Norwegens nach Frankreich. Bayern hat die geologischen Voraussetzungen für einen Ausbau der Photovoltaik und der Geothermie, Schleswig-Holstein ist prädestiniert für Windenergie. Unabhängigkeit von der Atomkraft und den fossilen Energieträgern muss unser Ziel für die kommenden maximal 20 Jahre sein – unsere Studie bestätigt: Wir sind nicht mehr auf die Atomkraft angewiesen. Wir haben inzwischen das Wissen und die Technik, unseren Strom regenerativ zu gewinnen. Die nachhaltige Energieversorgung ist kein Wunschtraum mehr.

Wir wollen die im vergangenen Sommer gestartete regionale Energieoffensive der FREIEN WÄHLER weiter vorantreiben. Sie zielt darauf ab, die Energieerzeugung wieder vor Ort in den Städten und Gemeinden anzusiedeln. Wichtig ist mir, dass wir dabei keine Form der regenerativen Energiegewinnung diskriminieren: Bei einer Flaute kann mangelnde Windkraft durch Sonnenenergie abgefangen werden. Steht im Winter zu wenig Biogas zur Verfügung, kommt die Geothermie zum Einsatz – ein neuer Energiemix muss zusammengestellt und unsere Stromnetze entsprechend aufgerüstet werden.



In Sommerach hat die Gemeinschaft schon gehandelt und eine Genossenschaft für ein Bioenergiedorf wurde gegründet. In diesem Verbund haben sich die Bürger Sommerachs zusammengeschlossen und nutzen gemeinsam diese Anlage.





24 März 2011

Fehlende Entwicklung als Ursache von Störungsbildern bei Kindern – Vortrag beim Lehrertag des BLLV

Fehlende Problemeinsicht bei Eltern, ein Jahr Vorschule als neue Pflichtaufgabe und die Entwicklungspsychologie nach alter Freud’scher Prägung, wonach Störungen im Erwachsenenalter bereits im frühen Kindersalter entstehen. Piaget lässt grüßen! Die Ausnahme, hin und wieder gestörte Kinder in Kindergarten oder Schule zu haben, wird zur Regel! …Ich bin jetzt noch ganz hin und weg über diesen Vortrag "Gestörte Kinder -Schwierige Eltern" von Dr. Michael Winterhoff beim Würzburger Lehrerinnen und Lehrertag des BLLV.

Bereits während des Vortrags diskutierte ich mit dem unterfränkischen BLLV-Vorsitzenden, Gerhard Bless, über die weitreichenden Erkenntnisse des Psychologen.



Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Winterhoff nicht zu viel versprochen und meinte, sie werden sicherlich noch einige Tage darüber nachdenken. Das ist so und alles andere wäre auch unnormal, denn das was der Kinder- und Jugendpsychiater da von „Metaebenen, zunehmenden und sich ständig verändernden Störungsbildern bei Kindern und der Ohnmacht mancher Eltern“ berichtete, das war erhellend und erschreckend zugleich. Eine Lehrstunde der besonderen Art!

"Am besten das Denken einstellen", forderte er die rund 400 Zuhörer in der Heuchelhof Mittelschule auf, und wir gehorchten. Dass es 50 Prozent der Jugendlichen in Deutschland an Ausbildungsreife fehle, das sind die nackten Zahlen aus der jüngsten Studie der Bundesregierung. Ein Ausflug in die Tiefenpsychologie erklärt uns, dass Störungen im Laufe des Lebens durch die einwirkenden Umstände und Umwelt entstehen.

Im vergangenen Jahrzehnt ist eine dauernde (Ver)Änderungen der Störungsbilder festzustellen. Als Ursache liegt eine fehlende Entwicklung der Psyche zugrunde! So kann das Urvertrauen bei einem Baby bereits in Gefahr kommen, wenn bei einem schreienden Säugling Eltern sich nicht umgehend um ihn kümmern. Ist ein Baby hingegen 8 oder 9 Monate alt, so muss es Warten ertragen können, nur so entwickelt sich Frustrationstoleranz.

Erschreckend die Zahlen und Fakten: Waren vor 15 Jahren bestenfalls zwei Kinder pro Klasse mit Störungsbildern betroffen, so ist es heute fast jedes zweite Kind! Aber nicht nur die Zunahme der Störungsbilder, sondern auch deren Veränderung schnellt in den letzten Jahren exponentiell in die Höhe.

Der Beziehungsaufbau zu einem Menschen zählt als Schlüssel zum Erfolg. Eigentlich sollte ein 3jähriges Kind in der Lage sein, seinen Gegenüber (also seine Eltern) zu erkennen und zu ihnen eine Beziehung aufbauen können. Ein 5jähriges Kind sollte in der Lage sein Konflikte auszuhalten. Von Natur aus will ein grundschulreifes Kind weiterkommen, es geht für die Eltern in die Schule. Die Phase der Internalisierung setzt im Laufe der nächsten Schuljahre ein, denn dann geht das Kind für den Lehrer in die Schule. Und mit 16 Jahren setzt dann die sogenannte Ich-Denken-Phase ein.

Aber wie sieht es bei den "modern gestörten Kindern" unserer heutigen Zeit aus? Winterhoff erzählt: "Die Kinder lassen mich auf Ansprache hin warten, sie sind verlangsamt und nicht begeisterungs- u schwingungsfähig. Das Kind weiß nicht einmal, warum es beim Psychiater ist. Es ist unwissend und hat einen Reifegrad  eines 6 bis 8 Monate alten Kindes!"

Diesen Kindern fehlt das Denksystem Hierarchie! Dies hat seine Ursache, dass die Kinder spätestens seit den 90 er Jahren von den Erwachsenen, egal ob Eltern, Erzieherinnen oder Lehrern, eher als Partner statt als Kinder im hierarchischen Denksystem angesehen werden. Diese Veränderungen sind im Wesentlichen der Veränderung des Personalschlüssels im Kindergarten, der immer mehr vorhandenen Flexibilität der Gruppen, fehlender gleicher Abläufe und eines festen Tagesprogrammes geschuldet. In den Grundschulen, so Winterhoff, dominiere zu viel Freiarbeit und wechselhafter Unterricht, sodass das Gehirn nicht in der Lage ist einen "Aufbau" zu machen. Im Alter von 10-12 Jahren müssten Kinder geführt werden, so der Referent. Es gehe um Einüben, beispielsweise benötige die Nervenzelle für die Automatisieren des Waschens und Duschens 12 Jahre um sich zu entwickeln.

Deshalb müsse man das Kind als Kind sehen, damit sich bei diesen die psychischen Funktionen ausbilden. "Unsere jetzigen Kinder mit den verschiedensten Störungsbilder sind partnerschaftlich groß geworden". Sie verfügen über keine Lernleistungsbereitschaft und sind nicht konfliktfähig. Immer mehr Kinder seien nicht schulfähig und dann sei Freiarbeit tödlich, weil die Führung und Lenkung durch den Lehrer fehle. Die Orientierung und Anerkennung müsse durch die Erwachsenen geboten werden. In den 90er Jahren ist es gewissermaßen zu einer „Machtumkehr“ gekommen, auch wird die Oma-Generation (mit dem erhobenen Zeigefinger) vermisst!

Die neuesten Störungen breiten sich deshalb so aus, weil die Beratung bei den Eltern nicht funktioniere, Eltern gar keine Einsicht zeigen und nicht verstehen, um was es gehe. Den Kindern fehle eine positiv zuweisende Gesellschaft, das "Was will ich-Was ist mein Ziel?-Denken". Eltern und Lehrer leben zu sehr in Symbiose mit den Kindern, sprich es herrsche zu wenig Abgrenzung, Kinder sind nicht beziehungsfähig, weil sie den Gegenüber nicht als (zu achtenden) Gegenüber erkennen. Das Nichterkennen des Gegenübers führe zu Respektlosigkeit! "Diese Kinder sind nicht krank, sondern nur nicht entwickelt! Es handelt sich nicht um Verweigerung, sondern um fehlende Entwicklung!“

Es gilt deshalb für Eltern, Erzieher und Lehrer zu überprüfen, auf welcher Ebene man sich befindet. Behandelt man Kinder 1. als Kinder, 2. als Partner  oder 3. will man von diesen "geliebt" werden.

Die Lösungsschritte sehen nach Winterhoff so aus: Störungsbilder erkennen. Beziehungsprogramme herstellen. Kleinere Gruppen in Kindergarten und Schule! Eine ganztägige Vorschule mit höchstens 8-12 Kindern um den Reifegrad zu erreichen! Eltern mit einer psychiatrischen Sitzung aus den Beziehungsstörungen heraus holen und ihnen die Anweisung erteilen, wie sie mit Kindern umgehen müssen. Lehrer müssen sich verbünden, die Öffentlichkeit informieren und die Politik dafür gewinnen. "Lehrer sind sehr oft in der bedauerlichen Situation, dass Kinder mit Störungsbildern sie als Lehrer gar nicht erkennen, da sie zu Hause bei den Eltern in Symbiose leben und von diesen immer Recht bekommen", so Winterhoff.

Kinder müssen Hierarchien erkennen, benötigen eine Ritualisierung, es gilt kleinschrittig zu arbeiten und Kindern Bezugspersonen zu geben. „Gestörte Kinder haben einen Entwicklungsstand eines 8-16 Monate alten Menschens und wir fordern sie als 8-12 jährige!“ so Winterhoff. „Unter diesen Gegebenheiten muss man Theken-, Offenen- und Freiunterricht in Frage stellen? Wir brauchen ganzheitliches Denken und nicht das Lernergebnis, wichtiger ist es Beziehungen aufzubauen. Es braucht eine neue pädagogische Identifikation und eine Nervenzelle für Fremdbestimmung ist nötig!“.



Viel Applaus am Ende eines beeindruckenden Vortrags von den rund 400 anwesenden Lehrerinnen und Lehrern in der Würzburger Mittelschule am Heuchelhof.





23 März 2011

Neue Umfragewerte für Bayern

Eigentlich weiß Jeder einigermaßen politisch Interessierte, dass Umfragen nur sehr punktuell aussagekräftig sind, aber dennoch faszinieren sie immer wieder. Diesmal hat EMNID zugeschlagen und eine „Halbzeit“-Umfrage für Bayern durchgeführt. Sie ist zwar schon wieder ein paar Tage alt, aber wenn man dann die Interpretation der Ergebnisse, die die CSU im Nach-Guttenberg-Zeitalter bei 46 %  und von der „Geisel“ FDP (4%) befreit sieht, und die Opposition zusammen mit SPD und Grüne jeweils 17% sowie uns Freien Wählern bei 7% unterm Strich 41 % rangierend sieht, dann muss ich mich als aktiv Beteiligter schon wundern.

Wie gut und wie schlingerhaft muss eigentlich eine Partei oder Fraktion arbeiten, um für die absolute Mehrheit prädestiniert zu sein? Das Rezept scheint demnach ganz einfach: Man stürze einen Freistaat erst einmal mit fragwürdigsten und risikobehaftetsten Anlegergeschäften seiner Landesbank ins Verderben und macht 13 Milliarden Schulden, die man aber nicht als solche im Haushalt ausweist, sondern einfach behauptet, die gibt es nicht. Als Beweis dafür zahlt man jährlich aus eben diesem Haushalt 360 Millionen Schweigegeld, das man wiederum den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes kleckerlesweise mit Null-Runde, Wegfall der Leistungsprämie, Absenkung der Eingangsbesoldung, Kürzung der Reisekostenpauschale und einigen Späßchen mehr abverlangt. Da diese Staatsbedienstete sind, haben sie gefälligst den Mund zu halten und bei den Polit-Umfragen ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, denn man hat sie ja vorher mit der Rückführung der 42-Stundenwoche wieder gefügig gemacht.

Dann tut man so, als ob einem die Bildung als oberste Priorität besonders viel Wert sei, tischt Zahlenkolonnen zusätzlicher Lehrerstellen auf, die sich beim punktgenauen Drauf schauen als Wegfall-Stellen in Teilbereichen heraus kristallisieren, verschweigt, dass sich auch noch jedes Jahr eine gehörige Portion Lehrkräfte im Tausenderbereich aus dem Staub machen und sich pensionieren lassen und setzt einfach darauf, dass dem Großteil der Bürger nicht auffällt, dass Bayern bei der Ganztagsschule im hinteren Mittelfeld, bei der Integration von Behinderten ziemlich am Schluss im Vergleich aller Bundesländer liegt, immer noch rund acht Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen und klopft sich auf die Schulter, dass Niemand gemerkt hat, dass alles genauso schlecht wie vorher ist.

Mal ganz ehrlich: Verstehen tue ich das alles nicht. Es macht mich auch nicht mutlos, sondern ist Ansporn noch weiter diese Missstände und meine Lösungsansätze zu transportieren.


23 März 2011

Ausbildungschancen im Doppelten Abiturjahrgang 2011 – ein Erfahrungsbericht

Das Jahr 2011 ist für die Bildungspolitik ein besonderes Jahr. Der doppelte Abiturjahrgang beschäftigt nicht nur uns im Bayerischen Landtag seit rund eineinhalb Jahren, sondern er fordert auch den Staat und die Unternehmer im Besonderen. Denn nie zuvor gab es so viele Absolventen mit Hochschulreife auf dem Markt. Sie streben den ohnehin schon gut gefüllten Hochschulen zu oder auf den freien Arbeitsmarkt. Bereits vor einem Jahr habe ich mit einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung angefragt, ob zumindest der Öffentliche Dienst diesen außergewöhnlichen Umstand zum Anlass nimmt mehr Auszubildende einzustellen: Fehlanzeige!

Wie schwer es unter diesen Bedingungen ist eine Ausbildungsstelle zu bekommen, dass sieht man in diesem Erfahrungsbericht einer Mutter aus dem Landkreis Main-Spessart, die mir ihre  Erlebnisse bezüglich der Ausbildungsplatzsuche 2011 schilderte:

„Unser ältester Sohn (macht gerade G9-Abitur) schrieb weit über 50 Bewerbungen. Studieren will er nicht, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Duales Studium, keine Chance bei einem Notenschnitt von ca. 2,6. Wie diverse Personalchefs mitteilen, ist dieses Jahr bei der doppelten Anzahl von Bewerbungen der Schnitt hierfür das erste Auswahlkriterium und wer schlechter als 2,2 ist, wird noch nicht einmal zum Einstellungstest eingeladen. Also hat er sich für Industriekaufmann und Fachinformatiker beworben (bietet sich an mit LK Mathe und WR) und wurde auch hier gerade mal zu zwei Einstellungstests geladen. Bei allen anderen Bewerbungen war 2,6 bei der Vorauswahl zu schlecht. Eine einzige Stelle wurde ihm angeboten und die hat er dankend angenommen.



Unser zweitältester Sohn (zurzeit 10. Klasse am Gymnasium) wollte eigentlich dieses Jahr mit Mittlerer Reife die Schule verlassen, und das mit einem Notenschnitt von glatt 2,0. Er schrieb ca. 35 Bewerbungen, vorwiegend in Laborberufen, da Chemie, Physik, Bio und Mathe seine Topfächer sind. Nebenbei bewarb er sich für Verwaltungsangestellter und Industriekaufmann. Er wurde zu keinem einzigen Gespräch geladen, nur Absagen mit dem Hinweis, „bei der Vielzahl der Bewerbungen mussten wir leider eine Vorauswahl treffen“. Hier erhält man von den Personalchefs die Mitteilung, dass dieses Jahr lieber Abiturienten genommen werden, obwohl Mittlere Reife reichen würde. „Wir haben die Auswahl, dann nehmen wir doch lieber besser Qualifizierte.



Die DAK Würzburg stellt z.B. vier Sozialversicherungsfachangestellte ein und verlangt Fachabitur oder Abitur. Heuer haben Realschüler nur eine Chance mit einer 1 vor dem Komma“.

Ist diese Entwicklung nicht erschreckend? Und ich glaube, dass das auch so schnell nicht entzerrt wird. Auch im kommenden Jahr wird es noch so ähnlich laufen, bei den vielen, die dieses Jahr nicht unterkommen.



Das G8 wurde zwar damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt, aber es wäre in den letzten Jahren seit Einführung genug Zeit gewesen, sich mit der Situation 2011 auseinanderzusetzen und Vorsorge zu treffen. Es wurden weder  zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen noch genug zusätzliche Studienplätze. Und wenn ich dann lese, dass Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden sollen, versteh ich nicht warum. So jetzt geht es mir besser. Vielleicht kannst du diese Erfahrungen ja mal irgendwo als Beispiel einsetzen“.


22 März 2011

Bayerisches Kultusministerium will Schülermitsprache einschränken

Der Doppelhaushalt 2011/12 wird von der Bayerischen Staatsregierung nicht nur für umfangreiche Kürzungen bei den Beamten und Lehrern des Freistaates herangezogen, auch die Schüler müssen für die Versäumnisse bei der Bayerischen Landesbank finanziell etwas beisteuern. Wie die Bayerische LandesschülerInnenvereinigung beklagt, werden die jährlichen Zuschüsse rapide von 200.000 Euro auf 150.000 Euro, gleich um 25% gekürzt. Auf die Schülerzahlen in Bayern umgerechnet, bedeutet das einen Betrag von gerade einmal 0,08 Euro pro Jahr und Schüler die nun der Organisation noch zur Verfügung stehen.

Eigentlich soll die Landesschülerinnenvereinigung die Interessen und Verbesserungsvorschläge der SchülerInnen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Ob die Vereinigung nach dieser Kürzung aber weiterhin Handlungsfähig bleibt ist unsicher. Immerhin kostet allein die Bezirksauschussprachetagungen, bei denen immerhin der Vertreter der Schüler und einzelnen Schularten in den Regierungsbezirken gewählt werden sollen, rund 160.000 Euro. Andere Projekte fallen da ersatzlos der Streichung zum Opfer. Gerade vom Kultusministerium hört man in offiziellen Verlautbarungen stets, wie wichtig doch das politische Engagement von Jugendlichen und die politische Bildung insgesamt seien. Anscheinend bleibt von diesen warmen Worten unter dem Strich nichts mehr übrig.

Da frage ich mich schon ob die kritische Sichtweise der LandesschülerInnenvereinigung nun finanziell ausgebremst werden soll. Schließlich sitzt die Staatsregierung hier eindeutig am längeren Hebel und demonstriert eindrucksvoll, wie  wertvoll sie die kritische Arbeit von Schülern beurteilt. Im Kultusministerium ist man an einer kontroversen Auseinandersetzung anscheinend nicht interessiert. Allerdings überrascht mich dies überhaupt nicht, denn als Oppositionspolitiker habe ich diese Erfahrung auch schon mehrfach machen dürfen.


21 März 2011

Bayerische Landesbank – Versagen der Staatsregierung einstimmig festgestellt

Ein Gastbeitrag von meinem Fraktionskollegen und Mitglied des Landesbank-Untersuchungsauschusses im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl.

Meist enden Untersuchungsausschüsse nach einem vorgegebenen Mechanismus: Die Regierungsparteien bescheinigen Vertretern der Staatsregierung, alles richtig gemacht zu haben, während die Opposition erschütterndes Versagen erkennt. Anders beim HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: Hier sind alle Fraktionen übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bayern LB schuldhaft ihre Pflicht verletzt haben. Einziger Unterschied bei der Bewertung: FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE sind der Auffassung, die Verwaltungsräte hätten grob fahrlässig gehandelt und müssten daher auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden – während CSU und FDP diese Schlussfolgerung nur für den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Faltlhauser sowie dessen Stellvertreter Dr. Naser zu ziehen bereit ist; und auch das nur möglicherweise.

Zwischenzeitlich hat jedoch die BayernLB selbst angekündigt, neben dem früheren Vorstand auch Faltlhauser und Naser auf Schadensersatz in Anspruch nehmen zu wollen. Dies ist ein Erfolg für ganz Bayern, denn der leichtfertige Umgang mit Staatseigentum durch Landesbank-Manager und CSU-Politiker wird voraussichtlich Folgen haben, die jeder der ehedem Verantwortlichen persönlich zu spüren bekommt. Wenigstens ein kleiner Teil des Schadens fließt dann an die Landesbank zurück, die der Steuerzahler mit 10 Milliarden Euro vor einem vollständigen Zusammenbruch bewahren musste.

Dieser Erfolg ist natürlich nicht auf eine plötzliche Einsicht der CSU zurückzuführen. Sie ist vielmehr Ergebnis der harten Aufklärungsarbeit im Landesbank-Untersuchungsausschuss und auch Ausdruck der neuen Machtverhältnisse in Bayern. Ich finde, es hat der bayerischen Demokratie gutgetan, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer bürger- und sachorientierten Politik vor nunmehr zweieinhalb Jahren als drittstärkste Fraktion in den Bayerischen Landtag einzogen und der CSU gleichzeitig die absolute Mehrheit abnahmen. Denn mit einem „weiter so“ bei der letzten Landtagswahl wäre das Milliardendesaster um die Bayerische Landesbank erneut unter den Teppich gekehrt worden – egal, ob unter einem Ministerpräsidenten Stoiber, Beckstein oder Seehofer.


19 März 2011

Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Da lese ich heute, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auch die Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken will. Komisch, denk ich mir, da sind wir doch schon vor langer Zeit drauf gekommen. Nun ist also das Kopieren der Freien Wähler Konzepte sogar schon bis Berlin vorgedrungen. Das freut mich natürlich, dass die Union mit  unserem Konzept endlich einmal vernünftige Gedanken in ihrer Energiepolitik einbringt. Hoffen wir mal, dass es länger andauert als das dreimonatige Moratorium! Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist Feststellung, dass die Unions-Wendehälse vor wenigen Monaten noch ganz anders daher geredet haben.

Wir Freien Wähler haben mit unserer Regionalen Energieoffensive schon im vergangenen Jahr den Weg aufgezeigt, wie sinnvoll und nachhaltig Energie im Wertschöpfungs-Kreislauf der Region gewonnen und erhalten bleiben kann. Dennoch muss die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auch den Beweis erbringen, ob dies alles nur Lippenbekenntnisse sind oder ob da wirklich Substanz dahinter ist.

Substanz würde nämlich bedeuten, dass auch die Fördertöpfe für regenerative Energien wieder überdacht und ausgebaut werden müssten und nicht wie im vergangenen Jahr sogar dezimiert werden. Dann bin ich mir sicher, wird dies auch die regionalen und kommunalen Energieträger beflügeln. Dann werden auch die Kommunen im Rahmen ihrer örtlichen Planungshoheit den Ausbau der Infrastruktur voran treiben. Dieser Infrastrukturausbau ist vor dem Hintergrund der im Energiekonzept der Freien Wähler angelegten Wende hin zu erneuerbaren Energien unerlässlich.

Deshalb wäre es richtig und würde einen erheblichen Anreiz für die Kommunen bilden, sich frühzeitig auf dem Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens zu beteiligen. Deswegen freue ich mich auch besonders, dass mein Heimat-Landkreis Main-Spessart sich jetzt diesbezüglich auch auf den Weg macht und eine entsprechende Potentialanalyse in Auftrag gegeben hat. Nur so führt der Weg heraus aus der atomaren Sackgasse.

Bereits im Sommer 2010 führte mich ein Vor-Ort-Termin mit dem Kreisverband Bad Kissingen bei der regionalen Energieoffensive der Freien Wähler zu einer Biogasanlage nach Bad Bocklet.



18 März 2011

Haben die Freiwilligen Feuerwehren Nachwuchsprobleme?

Ich befinde mich ständig im Dialog mit den Freiwilligen Feuerwehren, so wie zum Beispiel im Zuge der Neugestaltung des Feuerwehrführerscheins, wo mir immer wieder zugetragen wurde, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hätten. Um mir davon einen Überblick verschaffen zu können, bemühte ich wiederholt das Innenministerium und fragte nach, wie sich die Zahlen der ehrenamtlich Tätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den Regierungsbezirken Bayerns entwickelt haben. Außerdem wollte ich wissen, wie die Vergütung bei Einsätzen der Feuerwehren geregelt ist und ob daraus Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen können, wenn diese von ihrem Arbeitsplatz zum Einsatz fahren müssen. Trotz der durchweg positiv gemeldeten Zahlen wird in Zukunft der freiwillige Dienst bei den Feuerwehren in Konkurrenz mit den technischen Hilfswerken treten, da durch die Bundeswehrreform auch diese Ersatzdienste wegfallen. Das bedeutet, dass gerade das Technische Hilfswerk seine ehrenamtlichen Helfer auf andere Art und Weise rekrutieren muss. Dass es hier unter Umständen zu Interessenskonflikten mit den Feuerwehren kommen kann, ist absehbar.

Lesen Sie hier die komplette Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage.

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip/ PIXELIO



17 März 2011

Die CSU ignoriert noch immer das Risiko von Atomkraftwerken

Eine Marathondebatte von sieben Stunden zur Zukunft der Atomkraft und den Folgen nach Fukushima für Bayern liegt hinter uns. Da muss man erst mal kräftig durchschnaufen, dass man am Ende noch weiß, was eigentlich gesagt wurde. Ich bin ein absoluter Gegner solch furchtbar langer politischer Debatten, denn ich meine, jede Fraktion hätte auch in 20 Minuten das Wichtige und Wesentliche zu dieser Thematik beitragen können ohne dass irgendein Gesichtspunkt vergessen worden wäre. Aber so ist Landtagspolitik!

Das fing ja schon damit an, dass die Grünen unbedingt eine Stunde Redezeit für jede Fraktion wollten, absolut ungewöhnlich und unsinnig! Es wird auch den Menschen in Japan, die ums blanke Überleben kämpfen nicht gerecht, wenn die Redner der Parteien sich politisch und ideologisch „bekriegen“. Gescheiter wäre es gewesen am Anfang wenigstens eine Gedenkminute für die Opfer in Japan einzulegen und dafür auf fünf Stunden Redezeit zu verzichten.

Und welche neuen Erkenntnisse haben wir nach so einem Redemarathon nun wirklich bekommen. Wer es sich angeschaut hat, der musste feststellen, dass die CSU zwar so tut, als sei sie geläutert und wolle die Energiewende anstreben, aber den wirklichen Willen hat sie nicht kund getan. Söder hat zwar herum schwadroniert, dass man eine „neue Sicherheitsphilosophie“ brauche, aber auch „In Zukunft … Risiken und Schäden einkalkulieren“ müsse, die überhaupt möglich und denkbar seien. Die Argumente kennt man schon, es sind die gleichen wie in der Vergangenheit. Kurzum, die CSU favorisiert einen Umstieg in zeitlicher Ferne, aber keinen sofortigen Atomausstieg! Die Lauzeitverlängerung soll nicht überdacht werden.

Zwar soll jetzt eine Sonderinspektion aller bayerischen AKW’s angeordnet werden und die Einrichtungen für Notstromversorgungen in den jeweiligen Kraftwerken verstärkt werden, aber was soll das? Diese Gelder könnten wir doch direkt in erneuerbare Energien investieren und dafür endlich konsequent einen Schlussstrich ziehen, wenn wir wirklich den Ausstieg wollen!

Das Beste was unser Kernkraft-Obermeister Söder noch von sich gegeben hat, ist in meinen Augen die Internationalisierung der Sicherheit. Das bedeutet, dass für alle europäischen AKW’s die gleichen Sicherheits-Standards wie in Deutschland anzustreben sind. Das ist vernünftig und nimmt auch den AKW-Befürwortern ein bisschen den Wind aus den Segel, die da immer sagen, ‚was nützt es, wenn wir in Deutschland abschalten und in Tschechien oder Frankreich mit den technisch weit weniger sicheren AKW’s kommt es zum Super-GAU.

Er hat auch verkündet, dass angeblich alle bayerischen AKW’s – außer Isar 1 – gegen einen möglichen Absturz von großen Verkehrsflugzeugen geschützt wären. Da muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir kaum vorstellen, wenn so ein Jumbo in ein Reaktorgebäude – Gott bewahre uns davor – reinrauscht, dass es diesem Druck standhält, schließlich sind Jedem von uns noch die Bilder vom Terroranschlag in New York in Erinnerung.

Ansonsten kann man das Fazit ziehen, die Opposition im Bayerischen Landtag ist sich bei dieser Thematik einiger denn je und erhielt von der CSU und FDP natürlich keine Zustimmung zu ihren Anträgen auf Ausstieg. Bis Mitte Mai will die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf regenerative Energien in den nächsten zehn (!) Jahren noch schneller erreicht werden kann.

Eine Zahl ist noch ganz interessant:. Um die Leistung von Isar 1, das 800 Megawatt liefert, zu ersetzen bräuchte es etwa 1000 neue Windkraftanlagen oder 2300 neue Biogasanlagen oder zusätzlich 65 Quadratkilometer Photovoltaikflächen. Das hört sich auf den ersten Schlag sehr viel an, aber in einem vernünftigen Energiemix und bei weiter zu erwartenden technischen Verbesserungen und einer verbesserten Speichertechnologie, wäre das sicher in einem Zeitraum von fünf Jahren zu schaffen. Wenn man wollte!


17 März 2011

Die Atomdebatte gewinnt an Fahrt – Aussprache im Bayerischen Landtag

Noch immer richten sich alle Blicke nach Fukushima, aber immer mehr wächst in Deutschland die Angst und Sorge um die Sicherheit unserer angeblich „sicheren“ AKW’s. Das war auch der Grund, warum wir Freie Wähler vom Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zur Zukunft nach dem schrecklichen Vorfall von Fukushima und den Folgen für Bayern gefordert haben. Am Donnerstag ist es nun soweit! Das Thema sprengt alle Rekorde meines bisherigen Daseins im Bayerischen Landtag, denn die normale Redezeit einer Regierungserklärung von 30 Minuten wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne auf 60 Minuten gerade mal verdoppelt, sprich wir werden sechs Stunden dieses wichtige Thema zur Zukunft der Atomkraft diskutieren.

Alle Fraktionen haben entsprechende Dringlichkeitsanträge gestellt. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man sagen, am skurrilsten  ist der Dringlichkeitsantrag der FDP.  Die fordert, dass das Allerwichtigste jetzt nicht die Atomkraftwerke in Deutschland sind, sondern die Hilfe für die Opfer in Japan. Zweifelsfrei, Hilfe muss sein, aber das ist doch selbstverständlich, dafür braucht es doch keinen Dringlichkeitsantrag mehr. Aber den Hardlinern und Ober-Lobbyisten in Sachen Atomkraft ist scheinbar nichts Besseres eingefallen, es könnte ja sein, dass sonst die Parteispendenquellen von E.ON und Co. versiegen!

Die CSU mimt mal wieder die Unschuld vom Land und lässt sich auf drei Seiten über die Rechtfertigung der „Brückentechnologie Atomkraft“ aus („die wir begrenzt und verantwortbar einsetzen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Umstieges auf erneuerbare Energie“) und möchte scheinbar aufgrund des krassen Gegenwindes in der Bevölkerung eine Kehrtwende ihrer bisherigen Atompolitik einläuten, aber noch nicht ganz loslassen.

Konsequent ist nur die Opposition! Die SPD fordert: „Isar I dauerhaft abschalten“, die Grünen: „Rücknahme der Änderung Laufzeitenverlängerung und endgültige Schließung der 7 AKWs und Krümmel sowie alle anderen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle mit Nachrüstung unterziehen sowie Schließung in den nächsten 3 Monaten, und wir Freien Wähler haben gleich ein umfassendes Programm vorgelegt:

1.    Endgültiges und dauerhaftes Abschalten AKW Isar-1

2.    Sicherung der Zwischenlagerung von Atommüll gegen Terrorangriffe und Flugzeugabsturz

3.    Zurücknahme der geplanten Laufzeitverlängerung und schnellstmögliches Abschalten der in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke

4.    Berichterstattung der Bundesregierung über Untersuchungsergebnisse Endlagerung Atommüll

5.    Planung Ausbau Erneuerbare Energie als Ersatz für Atomkraftwerke

Naturgemäß wollen wir Freie Wähler eben noch ein bisschen mehr, vor allem Lösungsansätze wie es auch ohne AKWs weitergehen kann. Weil das ja nun mal entscheidend ist. Ich bin gespannt, welche Fraktionen mit wem stimmen und wie sich die CSU verhält?

Wir haben im Übrigen auch über die Schließung von Grafenrheinfeld diskutiert, aber da muss zunächst noch einmal geprüft werden, ob hier auch eine Sicherung gegenüber Terrorangriffen vorhanden ist oder nicht. Auf jeden Fall bin ich ein entschiedener Gegner von Überflügen der Bundeswehr über das AKW, vor allem im Tiefflug.

Nahezu täglich gibt es neue Erkenntnisse über das Thema Sicherheit. Waren vor wenigen Tagen noch alle deutschen AKW’s „sicher“, so gibt es jetzt bereits klare Erkenntnisse, dass auch ohne ein Erdbeben die 7 derzeit vom Netz genommenen nicht ungefährlich sind. Da ist es wirklich gut, dass wir in diesem Jahr noch einige Wahlen haben, denn damit steht die Bundesregierung in einem Zwang den Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Ich hoffe daher auf eine dauerhafte Abschaltung der ältesten Kraftwerke Deutschlands.

Interessant wird es auf jeden Fall. Die Debatte im Bayerischen Landtag ist wie immer live  hier zu sehen.


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