Vor rund zweieinhalb Jahren tauschte ich meinen Sportanzug, den ich als Sportlehrer der Würzburger Dr. Karl-Kroiß-Schule regelmäßig trug, gegen etwas formellere Kleidung als Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Heute hatte ich bei Grundschülern in Werneck wieder die Möglichkeit als Sportlehrer eine Unterrichtsstunde zu halten. Eine etwas ungewohnte, aber nach fünf Minuten doch gleich wieder vertraute Aufgabe. Ungewöhnlich war diesmal nur, dass mich die Pressevertreter während des Unterrichts beobachteten.
Übrigens die Idee der bewegten Ganztagsschule ist ein wirkliches Vorzeigeprojekt, dass dort in Werneck läuft. Ich war vollkommen begeistert.
All posts in Landtag
Seit rund eineinviertel Jahren diskutieren wir im Bayerischen Landtag über die Umsetzung der Inklusion. Eigentlich finde ich das Wort Inklusion für sich schon mal furchtbar, denn der Normalbürger kann damit gar nichts anfangen. Aber Diejenigen, die sich mit dem Thema Bildung beschäftigen wissen, dass es sich dabei um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben handelt. Übrigens ein Grundrecht der Menschen seit die UN-Konvention im Jahr 2007 auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.
Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.
Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.
Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!
Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.
Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.
Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.
Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!
Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.
Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.
Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.
So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.
Da wurde scheinbar ins Wespennest gestochen. Kein Tag vergeht ohne ein Dementi aus dem Kultusministerium zu dem Sparkurs bei Lehrerinnen und Lehrern. Im Fokus der Verärgerung bei der Staatsregierung steht der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV). Doch wie da seitens Spaenle derzeit die Argumente herbeigeredet werden um einen Sparkurs zu negieren, ist wirklich nicht mehr feierlich. Da zieht er um die „offensive Einstellungspolitik“ zu verteidigen die Schüler-Lehrerrelation aus dem Hut und wuchert damit, dass der Wert bei nunmehr 1:16,8 so gut wie noch nie steht im Vergleich zu vor zehn Jahren als er bei 1:18,2 lag. Ja hallo, wo leben wir denn? Man kann doch die Schüler/innen von vor zehn Jahren nicht mehr mit denen von heute vergleichen. ADS, ADHS, Legasthenie, Dyskalkulie und viele andere Förderbedarfe haben heute in einem Maße im Schulalltag Platz genommen, dass Lehrer ganz anders gefordert sind und Klassengrößen diesen Umständen nach unten angepasst werden müssen. Insofern ist die von Spaenle aufgeführte, verbesserte Schüler-Lehrer-Relation kein Argument, das die Einsparmaßnahmen rechtfertigt.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Na endlich, es bewegt sich doch etwas! Der Beschluss im Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Freien Wähler eine Anhörung, die der Vereinfachung des kommunalen Zuschusswesens und damit dem Abbau von Bürokratie dienen soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Habe ich neulich noch von meinem Besuch in der Zentralen Normprüfungsstelle berichtet, wo auf Gesetzgebungs- und Verordnungsebene am Bürokratieabbau gewerkelt wird, so wäre es bei den bürokratischen Hürden, die bei Zuschüssen für Kommunen oft aufbauen nur wünschenswert endlich einmal mehr Speil- und Handlungsfreiräume für die Kommunen zu bekommen.
Der Antrag wurde übrigens ohne Gegenstimmen angenommen, was zeigt, dass hier scheinbar alle Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Unsere Fraktion strebt bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen mehr Freiräume für die Kommunen an. Dazu ist der Abbau bürokratischer Hürden ebenso nötig wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Wir werben dafür die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards – etwa bei der Breite von Dorfstraßen – abzuweichen. Denn eine Vereinfachung der staatlichen Förderung bedeutet zugleich auch die Abkehr vom `goldenen Zügel´. So sind derzeit selbst für Kleinstmaßnahmen aufwendige Antragsverfahren und Stellungnahmen notwendig, die eine Kommune schon vorher zur Aufgabe zwingen. Besser wäre hingegen die Bündelung von vielen kleinen Vorhaben durch eine pauschale staatliche Mittelzuweisung für Kleinprojekte.
Dringend Nachholbedarf besteht auch bei einem anderen Problem, das den Kommunen in den Knochen steckt: die zeitgerechte Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuschüsse. Vor allem mit Blick auf die immer schwieriger werdende Finanzlage ist es geradezu widersinnig, dass etwa im Jahr 2011 das Ministerium einen Bewilligungsbescheid ausstellt, die bewilligten Mittel aber erst über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgezahlt werden. Ähnlich ergeht es im Übrigen auch Sportvereinen, die für die Sanierung von Sportstätten eine Förderung seitens des Freistaates haben wollen. Teilweise bis zu acht Jahren müssen manche Vereine dann auf die Auszahlung warten und in dieser Zeit das Geld zwischenfinanzieren. Und auch bei den privaten Schulträgern verfährt der Freistaat bei Schulsanierungen und –neubauten ähnlich. So muss beispielsweise der Landkreis Kitzingen der Förderschule der Lebenshilfe rund 11 Millionen Euro zwischenfinanzieren, ehe der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommt.
Geholfen wäre bei mehr Gestaltungsfreiheit bei den Zuschüssen auch der Gemeinde Neustadt am Main. Dort muss die Kommune eine Fußgängerbrücke über den Main dringend sanieren, kann aber aufgrund der Haushaltslage keine FAG-Förderung bekommen, weil eine solche Brücke nicht in den Förderrichtlinien ist. Abschließend ist noch von besonderer Bedeutung, dass die Vorschläge der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern neben der allgemeinen Vereinfachung nervenraubender bürokratischer Prozesse letztlich auch dazu beitragen, Kosten zu sparen.
Der Antrag wurde übrigens ohne Gegenstimmen angenommen, was zeigt, dass hier scheinbar alle Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Unsere Fraktion strebt bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen mehr Freiräume für die Kommunen an. Dazu ist der Abbau bürokratischer Hürden ebenso nötig wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Wir werben dafür die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards – etwa bei der Breite von Dorfstraßen – abzuweichen. Denn eine Vereinfachung der staatlichen Förderung bedeutet zugleich auch die Abkehr vom `goldenen Zügel´. So sind derzeit selbst für Kleinstmaßnahmen aufwendige Antragsverfahren und Stellungnahmen notwendig, die eine Kommune schon vorher zur Aufgabe zwingen. Besser wäre hingegen die Bündelung von vielen kleinen Vorhaben durch eine pauschale staatliche Mittelzuweisung für Kleinprojekte.
Dringend Nachholbedarf besteht auch bei einem anderen Problem, das den Kommunen in den Knochen steckt: die zeitgerechte Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuschüsse. Vor allem mit Blick auf die immer schwieriger werdende Finanzlage ist es geradezu widersinnig, dass etwa im Jahr 2011 das Ministerium einen Bewilligungsbescheid ausstellt, die bewilligten Mittel aber erst über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgezahlt werden. Ähnlich ergeht es im Übrigen auch Sportvereinen, die für die Sanierung von Sportstätten eine Förderung seitens des Freistaates haben wollen. Teilweise bis zu acht Jahren müssen manche Vereine dann auf die Auszahlung warten und in dieser Zeit das Geld zwischenfinanzieren. Und auch bei den privaten Schulträgern verfährt der Freistaat bei Schulsanierungen und –neubauten ähnlich. So muss beispielsweise der Landkreis Kitzingen der Förderschule der Lebenshilfe rund 11 Millionen Euro zwischenfinanzieren, ehe der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommt.
Geholfen wäre bei mehr Gestaltungsfreiheit bei den Zuschüssen auch der Gemeinde Neustadt am Main. Dort muss die Kommune eine Fußgängerbrücke über den Main dringend sanieren, kann aber aufgrund der Haushaltslage keine FAG-Förderung bekommen, weil eine solche Brücke nicht in den Förderrichtlinien ist. Abschließend ist noch von besonderer Bedeutung, dass die Vorschläge der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern neben der allgemeinen Vereinfachung nervenraubender bürokratischer Prozesse letztlich auch dazu beitragen, Kosten zu sparen.
Nicht nur vom Bürokratieabbau reden sondern effektiv etwas dafür tun, dass konnten die Freien Wähler mit Ihrem Antrag im Landtag jetzt erreichen. Foto: Claudia Hautumm/ PIXELIO
Straßenerneuerungsmaßnahmen sind per se begrüßenswert. Problemstellen muss man auch nicht lange suchen, gerade durch den frühen Winter sind Allerortens Straßenschäden auf der Tagesordnung. Einfach die Schlaglöcher auffüllen mag für eine begrenzte Anzahl noch möglich sein, bei einem insgesamt schlechten baulichen Zustand der Straße wird eine Generalsanierung der gesamten Fahbahndecke unabdingbar. Doch neuer Fahrbahnbelag ist nicht gleich neuer Fahrbahnbelag. Sofort melden sich lärmgeplagte Anwohner der jeweiligen Straße und drängen auf eine neue Fahrbahndecke aus so genannten "Flüsterasphalt". Mich interessierte deshalb zunächst einmal die technische Seite dieses Belags und welche wirklichen Vorteile, vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz, man daraus erwarten kann. Insgesamt ist das Ergebnis mehr als Ernüchternd. Im städtischen Bereich bringt Flüsterasphalt überhaupt keinen spürbaren lärmdämmenden Effekt sondern hat höchstens eine Placebo-Wirkung für Anlieger. Im außerstädtischen Bereich sind die zu erwartenden Werte ebenfalls sehr gering, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand mit bloßen Ohr feststellen kann, ob das Abrollgeräusch eines Fahrzeugs 70 db oder 73 db beträgt. Auf jeden Fall werde ich die vorliegenden Werte in meiner zukünftige Argumentation mit einbeziehen, denn eine Wirkung steht zweifelsfrei fest: Flüsterasphalt ist teurer als herkömmlicher Fahrbahnbelag.
Lesen Sie die gesamte Anfrage hier nach.
Lesen Sie die gesamte Anfrage hier nach.
Die Lärmdämmende Wirkung von Flüsterasphalt fällt viel geringer aus, als ich dies persönlich im Vorfeld meiner Anfrage noch vermutet hätte. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO
Man hat es kaum noch für möglich gehalten, dass Ergebnisse der seit rund einem halben Jahr vom Landtag beschlossenen Umfrage zum doppelten Abiturjahrgang kommen. Dieser Tage leitete uns nun die Landtagspräsidentin ein entsprechendes Papier der Beschlussumsetzung zu. Als Hintergrund muss noch erläutert werden, dass diese Umfrage seitens der Freie Wähler-Landtagsfraktion im Oktober mit einem Antrag gefordert wurde, die CSU daraufhin unsere etwas umfassendere Anfrage als in praktikabel hinstellte und im Gegenzug eine online-Befragung durchsetzte, die dann aufgrund einer Serverüberlastung des Kultusministeriums misslang. Daraufhin setzten wir uns im Bildungsausschuss erneut mit einem Antrag durch, dass die Schulen händisch abgefragt werden, sodass zumindest eine Tendenz hinsichtlich der Berufs- und Studienabsichten der Abiturienten vorhanden sind.
Im Dezember wurden bei rund 57 800 Abiturienten/innen der Gymnasien sowie 24 900 Absolventen/innen der beruflichen Oberschulen nachgefragt. Auf die Frage zu den Planungen nach dem Schulabschluss gaben 15,4 Prozent der Befragten des neunjährigen Gymnasiums an, dass sie bereits zum Sommersemester 2011 ein Studium aufnehmen möchten. 5 Prozent planen mit einem Überbrückungsangebot und 45,2 Prozent wollen zum Wintersemester 2011 studieren. Bei den Absolventen des achtjährigen Gymnasiums möchten 50,6 Prozent aus dem Bereich der FOS/BOS 47 Prozent zum Wintersemester 2011 ein Studium aufnehmen. Bedingt durch die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. April 2011 dürften die genannten Quoten aber noch ansteigen.
Die Frage nach den gewünschten Studienfächern zeigt jeweils vergleichbare Ergebnisse. Etwa ein Drittel der Studienanfänger möchte eine Ingenieur- oder Naturwissenschaft, Mathematik oder Informatik studieren. Je ca. 20 Prozent verteilen sich auf die Wirtschafts- und Rechtswisschenschaften bzw. auf die Geistes- und Sozialwissenschaften und 10 Prozent auf die Kunst- und Musikwissenschaften sowie den Sport. 20 Prozent der angestrebten Studiengänge fallen in keine dieser Kategorien.
Die Wahl der Hochschule fällt erwartungsgemäß deutlich unterschiedlich aus. Während mit knapp 83 Prozent der Gymnasiasten der überwiegende Teil an eine Universität wechseln will, verteilt sich dies für die Absolventen der FOS/BOS mit 41,8 Prozent (Universität) und 58,2 Prozent (Fachhochschule) gleichmäßiger. Bei der Frage nach dem Studienort geben knapp zwei Drittel an, in Bayern studieren zu wollen, 15,8 Prozent möchte in ein anderes Bundesland und weniger als 10 Prozent ins Ausland wechseln. Der Anteil der Unentschlossenen liegt etwas über 10 Prozent.
Im Dezember wurden bei rund 57 800 Abiturienten/innen der Gymnasien sowie 24 900 Absolventen/innen der beruflichen Oberschulen nachgefragt. Auf die Frage zu den Planungen nach dem Schulabschluss gaben 15,4 Prozent der Befragten des neunjährigen Gymnasiums an, dass sie bereits zum Sommersemester 2011 ein Studium aufnehmen möchten. 5 Prozent planen mit einem Überbrückungsangebot und 45,2 Prozent wollen zum Wintersemester 2011 studieren. Bei den Absolventen des achtjährigen Gymnasiums möchten 50,6 Prozent aus dem Bereich der FOS/BOS 47 Prozent zum Wintersemester 2011 ein Studium aufnehmen. Bedingt durch die Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. April 2011 dürften die genannten Quoten aber noch ansteigen.
Die Frage nach den gewünschten Studienfächern zeigt jeweils vergleichbare Ergebnisse. Etwa ein Drittel der Studienanfänger möchte eine Ingenieur- oder Naturwissenschaft, Mathematik oder Informatik studieren. Je ca. 20 Prozent verteilen sich auf die Wirtschafts- und Rechtswisschenschaften bzw. auf die Geistes- und Sozialwissenschaften und 10 Prozent auf die Kunst- und Musikwissenschaften sowie den Sport. 20 Prozent der angestrebten Studiengänge fallen in keine dieser Kategorien.
Die Wahl der Hochschule fällt erwartungsgemäß deutlich unterschiedlich aus. Während mit knapp 83 Prozent der Gymnasiasten der überwiegende Teil an eine Universität wechseln will, verteilt sich dies für die Absolventen der FOS/BOS mit 41,8 Prozent (Universität) und 58,2 Prozent (Fachhochschule) gleichmäßiger. Bei der Frage nach dem Studienort geben knapp zwei Drittel an, in Bayern studieren zu wollen, 15,8 Prozent möchte in ein anderes Bundesland und weniger als 10 Prozent ins Ausland wechseln. Der Anteil der Unentschlossenen liegt etwas über 10 Prozent.
Wohin zieht es die Schüler des Doppelten Abiturjahrgangs in Bayern nach dem Abschluss der Prüfungen, gerade weil zum gleichen zeitpunkt die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wird? Eine Onlineumfrage durch das Kultusministerium dazu misslang aufgrund zu niedriger Serverkapazitäten. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO
Sicher ist es ihnen auch schon oft so gegangen. Hier noch einen Antrag stellen, dort noch ein Formular ausfüllen und noch einige Zahlen für die x-te Statistik. Das Stöhnen über scheinbar überbordende Bürokratie wird an mich immer wieder bei Gesprächen mit Handwerkern, Unternehmern und auch Bürgermeistern heran getragen. Für uns Freie Wähler war dies Anlass genug bereits vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag „Bürokratieabbau in Bayern“ zu stellen. Gesagt getan! Doch bereits im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) erwartete uns ein scharfer Wind der Regierungskoalition und schnell kam zu unserem umfassenden Berichts- und Fragenkatalog der Vorwurf damit noch mehr Bürokratie aufzubauen auf. So beschränkten wir den Antrag zunächst auf einen von allen Fraktionen mitgetragenen Besuch der Zentralen Normprüfungstelle der Staatskanzlei.
Beim Besuch in der Staatskanzlei erwartete mich dabei eine Vielzahl von interessanten Informationen, die ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Diese Normprüfungsstelle wurde 2003 durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber eingerichtet mit dem Ziel bei den Rechtsgrundlagen der Normprüfung die Verfahren der Normsetzung „Die Regulierung … auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken“. Diese furchtbare Formulierung meint nichts anderes als die Gesetzesentwürfe und Rechtsverordnungen so einfach und verständlich wie möglich zu halten. Als Vergleich dienen hier drei Beispiele an denen dies deutlich wird. Die EU-Verordnung zur Herstellung von Karamellbonbons hat 25 911 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter und die zehn Gebote 287 Wörter.
Lediglich 11 von 16 Bundesländern haben eine derartige Normprüfungsstelle und auch die Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns seit 2006. Der Erfolg gibt dieser Stelle in der Staatskanzlei durchaus Recht denn seit 2003 kam es bei den Gesetzen zu einem Abbau von 346 auf nunmehr nur noch 258 Gesetze, sprich eine Reduzierung um 25 Prozent. Bei den Verordnungen ist die Zahl des Bürokratie-Abbaus noch höher und liegt bei 42 Prozent von ehemals 1162 auf 674.
Nun haben wir alle den Eindruck, dass davon nichts zu spüren ist, eher ganz das Gegenteil. Dies liegt aber an der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der Zuständigkeiten in der Gesetzgebung und den Verordnungen auf Bundesebene liegt. So hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das stolze Ziel die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken gegeben. Ein durchaus lohnenswertes Ziel, wie man mir auf Nachfrage erläuterte, denn die Bürokratiekosten für die Bundesgesetzgebung belaufen sich jährlich auf 50 Milliarden (!) Euro während die Landesgesetzgebungs-Bürokratiekosten gerade einmal zwischen 2-3 Millionen Euro liegen.
Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, dass hier auf Bundesebene angesetzt wird, denn dort liegt gewissermaßen die „Bürokratie“ vergraben, die uns allen scheinbar so zum Stöhnen Anlass gibt. Aber ungeachtet dessen wird unsere Fraktion weiter an dem Thema dran bleiben, denn ehrlich gesagt bin ich zwar nach dem Besuch bei der Normprüfstelle um Einiges schlauer, aber richtig glücklich bin ich mit dem aufgezeigten Ergebnis noch nicht. Das liegt daran, dass meines Erachtens der Gesetzgeber unter Bürokratie etwas Anderes versteht als der gemeine Bürger, der sich mit noch einem Formular und einer weiteren Statistik herumschlagen muss. Dennoch liegt das Anfordern eines weiteren Formulars natürlich eng gekoppelt an einer Verordnung. Als Ergebnis steht für mich fest, dass alles doch nicht so einfach ist wie man glaubt.
Beim Besuch in der Staatskanzlei erwartete mich dabei eine Vielzahl von interessanten Informationen, die ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Diese Normprüfungsstelle wurde 2003 durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber eingerichtet mit dem Ziel bei den Rechtsgrundlagen der Normprüfung die Verfahren der Normsetzung „Die Regulierung … auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken“. Diese furchtbare Formulierung meint nichts anderes als die Gesetzesentwürfe und Rechtsverordnungen so einfach und verständlich wie möglich zu halten. Als Vergleich dienen hier drei Beispiele an denen dies deutlich wird. Die EU-Verordnung zur Herstellung von Karamellbonbons hat 25 911 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter und die zehn Gebote 287 Wörter.
Lediglich 11 von 16 Bundesländern haben eine derartige Normprüfungsstelle und auch die Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns seit 2006. Der Erfolg gibt dieser Stelle in der Staatskanzlei durchaus Recht denn seit 2003 kam es bei den Gesetzen zu einem Abbau von 346 auf nunmehr nur noch 258 Gesetze, sprich eine Reduzierung um 25 Prozent. Bei den Verordnungen ist die Zahl des Bürokratie-Abbaus noch höher und liegt bei 42 Prozent von ehemals 1162 auf 674.
Nun haben wir alle den Eindruck, dass davon nichts zu spüren ist, eher ganz das Gegenteil. Dies liegt aber an der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der Zuständigkeiten in der Gesetzgebung und den Verordnungen auf Bundesebene liegt. So hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ das stolze Ziel die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken gegeben. Ein durchaus lohnenswertes Ziel, wie man mir auf Nachfrage erläuterte, denn die Bürokratiekosten für die Bundesgesetzgebung belaufen sich jährlich auf 50 Milliarden (!) Euro während die Landesgesetzgebungs-Bürokratiekosten gerade einmal zwischen 2-3 Millionen Euro liegen.
Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, dass hier auf Bundesebene angesetzt wird, denn dort liegt gewissermaßen die „Bürokratie“ vergraben, die uns allen scheinbar so zum Stöhnen Anlass gibt. Aber ungeachtet dessen wird unsere Fraktion weiter an dem Thema dran bleiben, denn ehrlich gesagt bin ich zwar nach dem Besuch bei der Normprüfstelle um Einiges schlauer, aber richtig glücklich bin ich mit dem aufgezeigten Ergebnis noch nicht. Das liegt daran, dass meines Erachtens der Gesetzgeber unter Bürokratie etwas Anderes versteht als der gemeine Bürger, der sich mit noch einem Formular und einer weiteren Statistik herumschlagen muss. Dennoch liegt das Anfordern eines weiteren Formulars natürlich eng gekoppelt an einer Verordnung. Als Ergebnis steht für mich fest, dass alles doch nicht so einfach ist wie man glaubt.
Je mehr Gesetze und Verordnungen es in einem Staat gibt, desto höher sind die Kosten für die Verwaltung und natürlich auch für jeden Bürger. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO
Ich kann es ehrlich gesagt schon nicht mehr hören. Die höchste Lehrerzahl in Bayern seit 1946 mit 86 528 Lehrern/innen verkündete Kultusminister Ludwig Spaenle dieser Tage im Bildungsausschuss und brüstete sich damit, dass dies der Beweis sei, dass Bildung einen hohen Stellenwert in Bayern genieße und die Koalitionsvereinbarungen in vollem Umfang erfüllt würden. Bei seinem Bericht im Ausschuss zur Unterrichtsversorgung und Stellensituation im Doppelhaushalt 2011/2012 sah ich mich aber ehrlich gesagt eher wie im Dschungel. Tage zuvor hatten Lehrer- und Elternverbände sowie Opposition eher von Lehrereinsparung gesprochen, was der Minister entweder als „bewusste Falschdarstellung“ oder „die können es nicht“ abtat.
Meines Erachtens werden die Stellen im Haushaltsplan ganz bewusst so verzwickt und intransparent dargestellt, dass Niemand Externes richtig durchblickt. Mehrere Faktoren wie weniger benötigte Stellen durch den Wegfall des G9 und den Rückgang der Schülerzahlen stehen die Auflösung der Arbeitszeitkonten und die angestrebte Qualitätsverbesserung an den Schulen für die individuelle Förderung, Ganztagsschule, kleinere Klassen und die Umsetzung der Inklusion gegenüber.
Da werden dann in der Volksschule 857 Stellen abgezogen, die dann in die Hochschulen wandern oder an anderer Position Stellensperrungen wie in der Volksschule ab 12.9.2011 in Höhe von 342 Planstellen angegeben und das alles gegeneinander verrechnet. Dies ergibt ein Saldo von 3833 Stellenstreichungen in den beiden Jahren 2011/12 und Stellensperrungen von 942. Somit will die CSU/FDP-Koalition ganze 4775 Lehrerstellen in den Jahren 2011 und 2012 einsparen. Wenn dann die Rede von 2554 neuen Lehrer-Planstellen ist kommt bei meiner Rechnung unterm Strich ein negativer Saldo zustande.
Da kann Spaenle noch so oft von der höchsten Lehrerzahl seit nach dem Krieg sprechen, die Fakten sehen anders aus. Gleichwohl auch dieser Vergleich weit her geholt ist und das Schülerklientel von damals natürlich bei weitem nicht mit dem heutigen zu vergleichen ist. War damals Unterricht in Klassen mit 40 Schüler/innen durchaus Normalität, so ist dies mit den vielfältigen und äußerst heterogenen Schülergruppen undenkbar. Damals waren die Sozialpädagogen von heute die Mitschüler und Eltern, die sorgsam darüber gewacht haben, dass Zucht und Ordnung geherrscht hat. Heute reden wir von individueller Förderung, die es damals am Nachmittag mit einer ordentlichen Tracht Prügel von den Mitschülern umsonst gegeben hat. Damit kein falscher Eindruck entsteht, ich verherrliche weder Gewalt noch sonstige züchtigende Maßnahmen, aber damals herrschte dennoch Disziplin.
Auch der immer wieder gerne aufgeführte Hinweis, dass die Bildungskosten konkret von 2010 auf 2012 um 300 Millionen Euro auf dann 9,78 Milliarden Euro ansteigen ist ein Totschlagargument, denn Lohnsteigerungen etc. sorgen bei über 86 000 Euro alleine für diese Steigerungsrate. Am besten in dem ganzen Lehrerplanstellen-Dschungel finde ich diese „kw“-Stellen. Kw steht für „kann wegfallen“, das heißt das Kultusministerium stellt diese Planstellen in den Haushaltsplan ein, aber unter dem Vermerk „kw zum 1.8.2011 wegen Schülerveränderungen“. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, dass man mit Stellen kalkuliert, die bereits de facto gestrichen werden. Im konkreten Haushaltsplan sind das 3833 für 2011 und 2012. Der Kultusminister behauptet zwar, dass kw bedeute, man müsse zu diesem Zeitpunkt neu über diese Stellen verhandeln, aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man – falls man die wirklich benötigt – die nicht gleich als richtige Stellen dann einstellt?
Denn fraglos würden diese kw-Stellen benötigt, was eine andere Zahl aussagt, die der Lehrkräfte auf Vertragsbasis. Denn die ist seit 2007 von 9420 auf 2011 14 959 exorbitant angestiegen, was doch klar verdeutlicht: Lehrer dringend gesucht! Wie heißt es in der letzten Pressemitteilung des Kultusministerium so schön: „Von einem Sparkurs kann keine Rede sein“. Jetzt kann sich Jeder selbst sein Bild zu dieser Märchenstunde machen.
Meines Erachtens werden die Stellen im Haushaltsplan ganz bewusst so verzwickt und intransparent dargestellt, dass Niemand Externes richtig durchblickt. Mehrere Faktoren wie weniger benötigte Stellen durch den Wegfall des G9 und den Rückgang der Schülerzahlen stehen die Auflösung der Arbeitszeitkonten und die angestrebte Qualitätsverbesserung an den Schulen für die individuelle Förderung, Ganztagsschule, kleinere Klassen und die Umsetzung der Inklusion gegenüber.
Da werden dann in der Volksschule 857 Stellen abgezogen, die dann in die Hochschulen wandern oder an anderer Position Stellensperrungen wie in der Volksschule ab 12.9.2011 in Höhe von 342 Planstellen angegeben und das alles gegeneinander verrechnet. Dies ergibt ein Saldo von 3833 Stellenstreichungen in den beiden Jahren 2011/12 und Stellensperrungen von 942. Somit will die CSU/FDP-Koalition ganze 4775 Lehrerstellen in den Jahren 2011 und 2012 einsparen. Wenn dann die Rede von 2554 neuen Lehrer-Planstellen ist kommt bei meiner Rechnung unterm Strich ein negativer Saldo zustande.
Da kann Spaenle noch so oft von der höchsten Lehrerzahl seit nach dem Krieg sprechen, die Fakten sehen anders aus. Gleichwohl auch dieser Vergleich weit her geholt ist und das Schülerklientel von damals natürlich bei weitem nicht mit dem heutigen zu vergleichen ist. War damals Unterricht in Klassen mit 40 Schüler/innen durchaus Normalität, so ist dies mit den vielfältigen und äußerst heterogenen Schülergruppen undenkbar. Damals waren die Sozialpädagogen von heute die Mitschüler und Eltern, die sorgsam darüber gewacht haben, dass Zucht und Ordnung geherrscht hat. Heute reden wir von individueller Förderung, die es damals am Nachmittag mit einer ordentlichen Tracht Prügel von den Mitschülern umsonst gegeben hat. Damit kein falscher Eindruck entsteht, ich verherrliche weder Gewalt noch sonstige züchtigende Maßnahmen, aber damals herrschte dennoch Disziplin.
Auch der immer wieder gerne aufgeführte Hinweis, dass die Bildungskosten konkret von 2010 auf 2012 um 300 Millionen Euro auf dann 9,78 Milliarden Euro ansteigen ist ein Totschlagargument, denn Lohnsteigerungen etc. sorgen bei über 86 000 Euro alleine für diese Steigerungsrate. Am besten in dem ganzen Lehrerplanstellen-Dschungel finde ich diese „kw“-Stellen. Kw steht für „kann wegfallen“, das heißt das Kultusministerium stellt diese Planstellen in den Haushaltsplan ein, aber unter dem Vermerk „kw zum 1.8.2011 wegen Schülerveränderungen“. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, dass man mit Stellen kalkuliert, die bereits de facto gestrichen werden. Im konkreten Haushaltsplan sind das 3833 für 2011 und 2012. Der Kultusminister behauptet zwar, dass kw bedeute, man müsse zu diesem Zeitpunkt neu über diese Stellen verhandeln, aber ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man – falls man die wirklich benötigt – die nicht gleich als richtige Stellen dann einstellt?
Denn fraglos würden diese kw-Stellen benötigt, was eine andere Zahl aussagt, die der Lehrkräfte auf Vertragsbasis. Denn die ist seit 2007 von 9420 auf 2011 14 959 exorbitant angestiegen, was doch klar verdeutlicht: Lehrer dringend gesucht! Wie heißt es in der letzten Pressemitteilung des Kultusministerium so schön: „Von einem Sparkurs kann keine Rede sein“. Jetzt kann sich Jeder selbst sein Bild zu dieser Märchenstunde machen.
Nicht die Tricks beim Rechnen der Lehrerstellen machen aus großen Klassen - kleine Klassen oder vermeiden Unterrichtsausfall. Deshalb bleibt die Lehrersituation in Bayern unbefriedigend. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO
Nun hat‘s die CSU endlich schriftlich. Die Resonanzstudien zu den Wahlabsichten der Bayern, die die Bayerische Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers hat anfertigen lassen sind nicht rechtmäßig. Dafür gab es nun auch vom Obersten Bayerischen Rechnungshof eine Rüge. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und hier wird die CSU wohl die Steuergelder in Höhe von rund 500.000 Euro wieder zurückzahlen müssen. Interessant an den Studien ist, was die CSU so alles untersuchen ließ!
Nicht nur dass sie zum Beispiel kurz nach der Landtagswahl im Dezember 2008 die so genannte Sonntagsfrage stellte, sondern sie ließ sich auch noch eine Taktik für den politischen Gegner analysieren. Und was lesen wir da auf Seite 43:
„Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.“
Ja jetzt ist aber endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen worden. Da wird mein und auch der Eindruck vieler anderer FW’ler bestätigt. Die CSU möchte die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung gern totschweigen. Das sie dafür alle ihre Kontakte und Netzwerke nutz merkt man zum Beispiel hervorragend wenn man sich die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über die Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag anschaut. Da habe ich bisher selten bis gar nicht auch nur einen Wortbeitrag von uns gesehen.
Offiziell liegt das natürlich daran, weil die Freien Wähler keine Kompetenz haben. Komisch nur, dass die CSU regelmäßig unsere Anträge erst ablehnt und vier Wochen später fast wortidentisch selbst nochmal in den Landtag einbringt. Eigenartig ist auch die Wahlumfrage des BR die uns ebenso hohe Stimmenverluste und keine Kompetenz offenbarte, während die Umfrage des Forsa-Institutes dies ganz anders sah und der CSU weitere Stimmenverluste voraussagte.
Eins steht fest: Für die CSU sind wir Freien Wähler ein Dorn im Auge und deshalb sollen wir wieder aus dem Landtag verschwinden. Wir stellen zu viele unbequeme Fragen und haben oftmals die besseren, pragmatischeren Ideen schon weit vor den anderen etablierten Parteien. Wir sind normale Menschen und machen Politik für normale Menschen ohne abgehoben zu sein. Durch unsere starke Verwurzelung in der Kommunalpolitik wissen wir wo der Schuh drückt. Die CSU wird uns auch durch solche unlauteren Mittel nicht stoppen können.
Lesen Sie die gesamte Resonanzstudie hier nach.
Nicht nur dass sie zum Beispiel kurz nach der Landtagswahl im Dezember 2008 die so genannte Sonntagsfrage stellte, sondern sie ließ sich auch noch eine Taktik für den politischen Gegner analysieren. Und was lesen wir da auf Seite 43:
„Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.“
Ja jetzt ist aber endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen worden. Da wird mein und auch der Eindruck vieler anderer FW’ler bestätigt. Die CSU möchte die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung gern totschweigen. Das sie dafür alle ihre Kontakte und Netzwerke nutz merkt man zum Beispiel hervorragend wenn man sich die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über die Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag anschaut. Da habe ich bisher selten bis gar nicht auch nur einen Wortbeitrag von uns gesehen.
Offiziell liegt das natürlich daran, weil die Freien Wähler keine Kompetenz haben. Komisch nur, dass die CSU regelmäßig unsere Anträge erst ablehnt und vier Wochen später fast wortidentisch selbst nochmal in den Landtag einbringt. Eigenartig ist auch die Wahlumfrage des BR die uns ebenso hohe Stimmenverluste und keine Kompetenz offenbarte, während die Umfrage des Forsa-Institutes dies ganz anders sah und der CSU weitere Stimmenverluste voraussagte.
Eins steht fest: Für die CSU sind wir Freien Wähler ein Dorn im Auge und deshalb sollen wir wieder aus dem Landtag verschwinden. Wir stellen zu viele unbequeme Fragen und haben oftmals die besseren, pragmatischeren Ideen schon weit vor den anderen etablierten Parteien. Wir sind normale Menschen und machen Politik für normale Menschen ohne abgehoben zu sein. Durch unsere starke Verwurzelung in der Kommunalpolitik wissen wir wo der Schuh drückt. Die CSU wird uns auch durch solche unlauteren Mittel nicht stoppen können.
Lesen Sie die gesamte Resonanzstudie hier nach.
Neueste Kommentare