Ob es nun eine „Kommunikationskatastrophe“ oder ein „Testballon“ war, eines ist klar, die erst-Lehrerstellen-streichen-und-dann-nun-wieder-zurückholen-Nummer der Staatsregierung hat für mächtig Unruhe an Bayerns Schulen gesorgt - und damit genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung im Oktober noch großspurig gefordert hatte, nämlich Ruhe. Es waren jedenfalls aufregende Tage seit vor einigen Tagen zum Sonntags-Frühstück die Nachricht von den Stellenstreichungen übers Radio kam.
Seitdem gab es heiße Debatten im Plenum des Landtags mit einem um Worte ringenden Kultusminister und eine ebenso intensive Ausschuss-Debatte (näheres hierzu finden Sie in Beiträgen des BR Fernsehen hier und hier) um die geplanten Lehrerstellenstreichungen und auch um die Nichteinstellung von rund 630 bestens ausgebildeten Referendaren. In diesen Diskussionen wollten uns die CSU und die Staatsregierung bezüglich ihrer Wortspiele um das „Bildungssystem“ an der Nase lang führen und für dumm verkaufen.
Karl-Heinz Laube / pixelio.de
Doch der von der Opposition und den Medien aufgebaute Druck lastete wohl stärker auf den Schultern der C(haotischen) S(chummler) U(nion) als man sich das gedacht hatte - und führte schließlich zur Umkehr. Das ist zumindest GUT so! Die Stellen bleiben also im Schulsystem! Und Bayerns Schülerinnen und Schüler können sich (hoffentlich) freuen. Hoffentlich deshalb, weil Seehofers Ankündigungen der vergangenen Monaten meist nur solange gegolten haben, bis das Windfähnchen sich wieder gedreht hatte.
Ein Blick in den Stellenplan des Kultusministeriums legt nahe, dass Seehofer an der „Kommunikationskatastrophe“ maßgeblich beteiligt ist. Denn Seehofer sagte im Wahlkampf nicht die ganze Wahrheit. Das CSU-Wahlprogramm war von vornherein irreführend
formuliert. Im Wahlkampf betonte Seehofer mehr als einmal, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen erhalten bleiben sollten. Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ hieß es: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem verbleiben.“ Soweit die Realität.
Der Doppelhaushalt 2013/14 zeigt aber: Die Staatsregierung hatte Streichungen schon lange fest eingeplant- und zwar bevor Seehofer versprach, dass es keine solchen Kürzungen geben werde. Denn das Budget für 2013/14 verabschiedete der Landtag bereits im Dezember 2012(!). Dort ist auf Seite 383 des Spaenle-Etats nachzulesen, dass die Zahl der Lehrerplanstellen von 87 402 im Jahr 2014 auf 86 626 zurückgehen sollte - ein Minus von 776 Stellen. Aufgestockt wurde zwar andererseits das sogenannte „Personalsoll B“ für Lehrer mit Zeitverträgen ohne volle Planstelle - aber auch nur um 360 Pädagogen. Ein Lehrerminus war also von vornherein eingeplant. Da war die CSU nicht ehrlich, weil sie die Dinge bewusst schöner gefärbt hat, als sie sind.
Auch neuere Zahlen zeigen, dass an einen vollständigen Erhalt der Lehrerstellen nicht gedacht ist. In einer Antwort des Finanzministeriums vom 10. Januar auf eine Anfrage ergibt sich ein Nettominus von 401 Lehrern. Die Staatsregierung wollte nun mit mehreren Jahren Verspätung einen Plan aus der Stoiber-Ära umsetzen: die allmähliche Verschiebung von Lehrerstellen an die Hochschulen. Denn schon damals war absehbar, dass die Schülerzahlen stark sinken, die Studentenzahlen hingegen stark steigen würden. Dieser Plan wurde vom Finanzministerium auch niemals beerdigt, lediglich Jahr um Jahr verschoben. Aber Seehofer tat im Wahlkampf so, als wolle er die Lehrerstellen voll erhalten.
Wie viele Lehrerstellen nun tatsächlich wegfallen werden, ist nach wie vor unklar. Wir FREIEN Wähler fordern eine Offenlegung, in welchen Schulbereichen bis wann welche Lehrerstellen gestrichen, verlagert, im Ministerium hin und her geschoben oder auf Eis gelegt werden sollen und wollen wissen, wie die Entwicklung bis zum Jahr 2020 aussieht. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt.
Spaenle sprach vor einer Woche von 830 Stellenstreichungen, Finanzminister Markus Söder dagegen nur von 196. Tatsächlich würde gemessen an der Gesamtzahl der über 86 000 Lehrerstellen in Bayern sogar ein Minus von 800 Lehrerstellen eher gering ins Gewicht fallen.
Aber jeder Schüler weiß, dass im Mathematikunterricht „fast vollständig richtig“ nicht das Gleiche ist wie „vollständig richtig“. Und geringfügige Kürzungen sind nicht das Gleiche, wie der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen.
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