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2 Dezember 2013

FW-Gesetzentwurf G8/G9 im Bildungsausschuss abgelehnt – jetzt zählt das Volksbegehren

Das war wohl klar, die CSU hat im Bildungsausschuss unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 am bayerischen Gymnasium abgelehnt. Überraschend war lediglich mit welchen Argumenten die Mehrheitsfraktion krampfhaft versuchte unser Vorhaben, den Schülern und Eltern mehr Zeit zum Lernen und Leben zu geben, abschmetterte. Die ländlichen Gymnasien seien damit im Bestand gefährdet, die Schülerbeförderung sei in Gefahr, Verunsicherung der Eltern würde eintreten, weil diese sich schon (!) nach der vierten Klasse entscheiden müssten, ob sie G8 oder G9 wählen. Bei so viel Einfallsreichtum fällt mir ehrlich gesagt NICHTS mehr ein und ich konnte mir nicht verkneifen meinem Gegenüber, dem Berichterstatter  der CSU zu sagen, dass er sich erst einmal mit der Materie ernsthaft befassen und nicht einfach Ministeriumsvorgaben verlesen sollte.


Denn genau das Gegenteil ist im ländlichen Raum der Fall. Durch weniger Nachmittagsunterricht steigt die Akzeptanz des Gymnasiums, wissen wir doch genau, dass die Übertrittsquoten in ländlichen Regionen denen der Städte arg hinter her hecheln und dort gymnasialgeeignete Schülerinnen und Schüler zuhauf lieber den Weg über die Realschule und Fachoberschule nehmen. Auch mit dem Argument der Schülerbeförderung gelang dem CSU-Berichterstatter der berühmte Griff in die Leere, denn gerade in den ländlichen Räumen gibt es bis heute – wohlgemerkt 10 Jahre nach Einführung des G8 – sehr viele Gymnasien, die nicht genügend Buslinien am Nachmittag anbieten können und deshalb die Schüler oft stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, ehe sie um halb fünf Uhr mit dem einzigen und letzten Bus in ihre Heimatorte kommen.


Und die Verunsicherung der Eltern, dass sie bereits nach der vierten Klasse entscheiden müssten, welche Form des Gymnasiums sie wählen, ist schlichtweg der Hammer und an Unkenntnis nicht mehr zu überbieten. Wann entschieden die Eltern denn derzeit, wann ihr Kind auf welche Schulart wechselt? Außerdem bietet gerade die in unserem Gesetzentwurf enthaltene Wahlfreiheit den Kinder und Eltern die Möglichkeit erst nach der 6. Jahrgangsstufe sich endgültig für das G8 oder das G9 zu entscheiden.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Ja, es ist bitter, wenn man solche Argumentationen von der Gegenseite hört. Und es ist noch folgenschwerer, dass solche Kollegen in der Mehrheit über die Bildungspolitik in Bayern der nächsten fünf Jahre entscheiden. Die CSU will keine Mitsprache der Menschen vor Ort und nicht auf die mehrheitliche Stimmung im Freistaat hören, die besagt, dass rund 70% der Bürgerinnen und Bürger das G9 wollen, sondern stur an ihrem Irrweg G8 festhalten. Zehn Jahre Probleme mit dem G8 in Bayern sind der CSU scheinbar nicht genug, denn trotz vieler Korrekturen am G8 ist es bis heute nicht gelungen, Ruhe ins G8 zu bringen.


Uns FREIEN WÄHLERN gilt vor allem auch die Sorge um die Qualität des bayerischen Gymnasiums, die seit Jahren leidet, was Hochschullehrer und Dozenten uns genauso mitteilen wie Unternehmer. Denn das eigentliche Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind mit dem Abitur ihre Studierfähigkeit zu erlangen, ist mit dem G8 gesunken, fehlende geistige Reife einer der Ursachen.


Wir FREIEN WÄHLER halten weiter fest an der Wahlfreiheit zwischen neun und acht Jahren Gymnasialzeit und werden nach der Ablehnung die Bürgerinnen und Bürger nun bayernweit noch stärker auf das Volksbegehren zu G8/G9 ansprechen, um zu erreichen, dass die Gymnasien vor Ort selbst über ihre Zukunft entscheiden können.


Denn schließlich würde die angestrebte G9-Alternative vielen Schülern nur Vorteile bringen: sowohl zur individuellen Förderung als optimale Vorbereitung aufs Studium wie auch zu mehr Zeit für Hobbys und Ehrenamt. Und dabei wird den Gymnasien keineswegs von oben herab gesagt, ob sie G8, G9 oder G8/G9 parallel umsetzen sollen, sondern wir wollen ihnen ganz im Sinne der Entwicklung von Bildungsregionen endlich die Möglichkeit geben, dies vor Ort – regional unterschiedlich – selbst zu entscheiden, so, wie es in anderen Bundesländern längst erfolgreiche Praxis ist.


Deshalb trauen wir unseren Landkreisen sehr wohl zu, in Bildungsregionen mit allen Beteiligten ein Schulangebot umzusetzen, das sowohl G8, G9 oder beides parallel umfassen kann. Das entsprechende Gremium dafür ist ganz im Sinne von mehr Eigenverantwortung der Schulen – wie es Spaenle stets propagiert, aber im Ernstfall anders handelt - das Schulforum, bestehend aus Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalvertretern. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs zeigt einmal mehr, wie „ernst“ es die CSU mit ihren Ankündigungen zu mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger meint.



2 Dezember 2013

G8 macht krank – erfolgreich fürs G9 gekämpft

Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Am Vormittag habe ich mit zugkräftigen Argumenten im Bildungsabschluss des Bayerischen Landtages unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 erfolglos verteidigt. Anschließend duellierte ich mich mit einem CSU-Kollegen in einem Fernseh-Streitgespräch zu eben jenem Thema und am Abend ..., ja da erlebte ich dazu passend ein Deja-vu.


Bei der Nominierungsversammlung des FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Neuendorf stand plötzlich ein Zuhörer auf und meinte: "Ich hoffe so sehr, dass wir bald diese 25 000 Unterschriften und noch viele mehr zusammen haben, dass diesem G8-Wahnsinn endlich ein Ende gemacht wird!"


Er, der Zuhörer, erlebe die Auswirkungen tagtäglich bei seiner Arbeit in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie und sehe, wie das G8 die Kinder psychisch krank mache, wie die Fälle monatlich und über die Jahre gesehen kontinuierlich zunehmen würden und der Schaden für unsere Gesellschaft enorm sei. Da er auch als Fußballtrainer arbeite, könne er meine zuvor getätigte Aussage zum abnehmenden Engagement von Kindern im Sportverein bestätigen.  Seit der Einführung des G8, gehe die Zahl der Schüler und Jugendlichen stetig zurück.


Bums, da war er also, der Werbe-Blog für die parallel herumgereichte Unterschriftenliste, die im Anschluss bis auf die letzte Zeile ausgefüllt zurück kam und für die ich nicht mehr werben musste. Manchmal braucht man nur die richtigen "Engel", sprich Unterstützer zur rechten Zeit.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Dieser Fußballtrainer, der allen Anwesenden bestens bekannt war, weil Einheimischer, hatte mit seinem Statement zum Zustand des bayerischen Schulsystem viel mehr in seinen Bann gezogen als ich es mit den besten Argumenten je gekonnt hätte. Und seine Schlussfolgerungen waren so klar und eindeutig wie es kein Anderer überzeugender hätte darbringen können: "Wir müssen dieses Schulsystem Entschleunigen, so geht es nicht mehr weiter. Was hilft uns das tolle Abschneiden bei PISA, wenn wir dafür kranke Kinder haben?"


Irgendwie war das alles wie ein Deja-vu für mich, waren das doch genau jene Argumente mit denen ich am Vormittag noch auf taube Ohren im Landtag bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gestoßen war. "Absurd, ... welche Schulen besuchen Sie, ... sowas habe ich noch nie gehört, ... Sie tun gerade so, als wenn der Besuch eines Gymnasiums in Bayern krank mache", waren da die nahezu wörtlichen Reaktionen der Mehrheitsfraktion.


Ja, so nah liegen Leid und Freud auch eines Politikers zusammen. Ich habe mich nicht nur über das leidenschaftliche Plädoyer des Fußballtrainers gefreut, sondern bin umso mehr motiviert dieses Thema G8 erfolgreich wieder in ein G9 überzuführen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und ... vor allem zum Wohl von uns allen. Denn wenn man weiß, dass die Kostenpauschale für einen Tag stationärem Aufenthalt in einer Jugendpsychiatrie bei rund 400€ aufwärts liegt, dann kann man sich leicht ausmalen, was wir uns mit unserer Wahlfreiheit der Gesellschaft und auch den Jugendlichen ersparen könnten.



22 November 2013

Erstes Wahlversprechen gebrochen – Lehrerstellen, wohin?

Erst wenige Wochen ist die Legislaturperiode alt und schon treten die altbekannten Mechanismen wieder auf. Wahlversprechen sind für die CSU das eine, die Wirklichkeit im Landtag - sich dort an diese wieder zu erinnern - ist dann das andere. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Behalt der Lehrerstellen aus der sogenannten demografischen Reserve, also jene Lehrerstellen im Schulsystem, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, wollten wir Freien Wähler gleich in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses die neue Staatsregierung auf die Probe stellen.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können. Der Dringlichkeitsantrag hatte eine Garantie dafür verlangt, dass auch bei zurückgehenden Schülerahlen die frei werdenden Lehrerstellen für die Schulen erhalten bleiben. Das steht exakt so auch im Bayernplan der CSU, aber wieder einmal muss der Bürger feststellen, dass Papier geduldig ist.

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Dabei benötigen - wie sich erst diese Woche bei meinem Besuch an der Grundschule Zeitlofs herausstellte - die Schulen diese so genannte „demografische Rendite“ für die Anforderungen vor Ort dringend. Deutlich wird das zum Beispiel in Zeitlofs, wo das Fach Deutsch in einer Klasse von drei Lehrern unterrichtet und insgesamt neun Lehrkräfte in einer jahrgangsgemischten Klasse tätig sind. Das entbehrt sich jeder Grundlage einer vernünftigen Bildungspolitik.

Wenn der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vollmundig ankündigt, dass er Ganztagsschulen ausbauen, kleine Grundschulen erhalten und die Inklusion voranbringen will, frage ich mich, wie das angesichts des von Seehofer verordneten Stellenstopps gelingen soll. Wandert zudem noch die demografische Rendite ab, gibt es für Zukunftsaufgaben der Bildung keinerlei Spielräume mehr.

Besonders dreist ist die Ablehnung unseres Antrages aufgrund der vielfältigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Hochschulen. „Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor.“ Sie würden dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar Stellen verlieren. Die Folgen seien zwangsläufig steigende Klassengrößen und weniger Möglichkeiten für individuelle Förderung.

Denn bereits einmal nach dem doppelten Abiturjahrgang verschob die Staatsregierung die frei werdenden Stellen aus dem Schul- in das Hochschulsystem und das darf angesichts der an allen Ecken und Enden nicht ausreichenden Lehrerversorgung an Bayerns Schulen nicht noch einmal passieren. Deshalb werde ich auch weiter für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen eintreten, ob der CSU das gefällt oder nicht.


21 November 2013

Undurchsichtige Mittelschulabschlüsse

Im vergangenen Jahrzehnt gab es im bayerischen Schulsystem eine Reihe von Reformen. Angefangen bei der Realschule, die sich von ehemals vier Jahren Schulzeit auf die sogenannte R6 ausweitete, über die Gymnasialreform zum nach wie vor umstrittenen G8 bis hin zur Umetikettierung der Hauptschule zur Mittelschule.


Das hat gerade beim Bürger zu nicht unerheblichen Irritationen hinsichtlich der Abschlüsse geführt, zumal es in der Hauptschule seit einigen Jahren auch die Möglichkeit zum Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses gibt. Hinsichtlich dessen Wertigkeit kommt es immer wieder zu Diskussionen. Ursprünglich sollte mit dem mittleren Bildungsabschluss die Hauptschule aufgewertet werden und den Hauptschul-Absolventen eine Gleichwertigkeit zur Mittleren Reife der Realschule bzw. des Gymnasiums suggeriert werden.




Tony Hegewald  / PIXELIO / pixelio.de

Tony Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Gerade im Hinblick auf deren damit verbesserten Ausbildungschancen gegenüber den Realschülern war dies gedacht, aber nach wie vor zeigt die Realität, dass Industrie und Handel weiterhin zwischen dem mittleren Bildungsabschluss der Haupt-/Mittelschulen und der Mittleren Reife der Realschulen differenzieren, da  sich auch die Ausbildungsinhalte beider Schularten erheblich unterscheiden. Somit kann man getrost behaupten, dass diese Reform der Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule nicht den erhofften Erfolg gebracht haben.


In der Tat führen jedoch die drei Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule durchaus zu Irritationen. Der mittlere Schulabschluss der Mittelschule ist der wertvollste und ermöglicht auch den Zugang zur Fachoberschule und damit den Weg bis hin zum Hochschulzugang. Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule ist der mit der geringsten Qualifikation und bestätigt nur das Bestehen der 9. Klasse. Dazwischen gibt es den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule, der dem bekannten „Quali“ entspricht.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Hauptschulen, die diesen Namen wirklich noch tragen, gibt es in Bayern nur noch wenige. Im Prinzip hat man von Seiten der Staatsregierung die Begrifflichkeit der Hauptschule einfach auf die Mittelschule übertragen. Um einmal einen Überblick über den Abschluss-Wirrwarr zu geben, will ich an dieser Stelle einmal in einer kurzen Übersicht mit ansteigender Wertigkeit der Abschlüsse die Unterschiede darlegen.


Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule (bisher erfolgreicher Hauptschulabschluss) ist erreicht, wenn die neunte Klasse der Mittelschule bestanden ist. Dies ist wiederum der Fall, wenn das Jahreszeugnis einen Notenschnitt (ohne die Sportnote) von 4,0 oder besser aufweist und nicht mehr als dreimal die Note Fünf enthält (die Note Sechs zählt dabei wie zweimal Fünf)


 Für den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule (ehemals qualifizierender Hauptschulabschluss „Quali“) müssen sich Schülerinnen und Schüler am Ende der neunten Klasse einer besonderen Prüfung (schriftlich, praktisch und mündlich) unterziehen. Wer bei der Gesamtbewertung mindestens die Note 3,0 erreicht, erhält das Zeugnis über den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule. Die Teilnahme ist freiwillig.


Mit dem Abschlusszeugnis des Mittlere-Reife-Zuges der Mittelschule („M-Zug“) wird der mittlere Schulabschluss (nach den Vorgaben der KMK) an der Mittelschule (bisher Abschluss nach der 10.Klasse und dem Absolvieren des M-Zugs) verliehen. Das Bestehen einer zentralen Abschlussprüfung am Ende der Jahrgangsstufe 10 ist dabei die Voraussetzung.


Doch damit noch nicht genug der Verwirrungen rund um die Mittelschul-Abschlüsse. So gibt es des Weiteren an vielen Standorten die „9+2“-Modelle, die im Prinzip eine Kooperation zwischen Real- und Mittelschule darstellen.


Besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 (die nicht im M-Zug sind), können nach dem qualifizierenden Abschluss der Mittelschule in zwei weiteren Jahren in sog. Vorbereitungsklassen auch den mittleren Schulabschluss an der Mittelschule erreichen oder in Kooperation mit einer Realschule auch die Mittlere Reife der Realschule anstreben. Damit steht de facto eigentlich eine weitere, vierte Möglichkeit eines Bildungsabschlusses an der Mittelschule im Raum. Gut, wer da noch durchblickt!



7 November 2013

Staatsregierung hat Anschluss verpasst

Vielleicht wird es mir in dieser Legislaturperiode noch öfter so gehen wie bei einer bildungspolitischen Podiumsdiskussion in dieser Woche in Dachau. Wobei für Dachau auch Zeitlofs, Hammelburg oder Lohr stehen könnte. Nachdem die Schulleiter von Grund-, Förder-, Mittel-, Wirtschafts- und Realschule sowie eines Gymnasiums ihre Unzufriedenheit mit den derzeitigen nicht mehr zu tolerierenden, ungenügenden Rahmenbedingungen an ihren Schulen kund getan hatten, war bei mir die Ernüchterung groß.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Nein …, so schlimm hatte ich es mir bei weitem nicht vorgestellt: zu wenig Lehrerstunden, zu wenig Fachpersonal für die Umsetzung der Inklusion, zu große Klassengrößen bei gleichzeitig einer hohen Anzahl Inklusionskinder. 10 bis 20 Stunden Mehrarbeit von Schulleitern um mittels Gesprächen und Sitzungen den Laden am Laufen zu halten, fehlende fachliche Fortbildungen für die Lehrer und nicht an die Anforderungen der heutigen heterogenen Schulsituation ausgebildete Junglehrer, krass hohe Fluktuationen in den Lehrerkollegien! So massiv und in der Tragweite hatte ich bisher Schulleiter in der Öffentlichkeit nicht auf die uns durchaus bekannten Fehlentwicklungen im bayerischen Schulsystem schimpfen hören.


Da war ich bisher mit den Schilderungen in meiner unterfränkischen Heimat von ständig ausfallendem Unterricht an der Grundschule Hammelburg, zu wenig Lehrerstunden an der Grundschule Zeitlofs, Lehrerversorgungsproblemen an der Grundschule Lohr-Sackenbach und stets der zu dünnen Lehrpersonaldecke geradezu verwöhnt gewesen. Ja manchmal dachte ich mir in der Vergangenheit auch, dass sei unter Umständen vor allem ein Problem des ländlichen Raumes.


Aber nun, Dachau, mitten im Speckgürtel Münchens und dessen größte Zuzug-Stadt …, bin ich jetzt im falschen Film? Zwangsläufig gingen mir Gedanken durch den Kopf wie, wo kommen denn die 47 Prozent der CSU bei der Landtagswahl her, wenn alles doch so dramatisch ist und Seehofer und Spaenle uns immer weiß machen wollen, dass am bayerischen Bildungshimmel alles himmelblau und rosarot sei?




Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Endlich einmal, und darüber war ich froh, haben Schulleiter Tacheles geredet und sich keinen kultusministeriellen Maulkorb verpassen lassen. Da kam es also zu Tage: Inklusion als große Aufgabe und Herausforderung für die Schulen, aber ohne zusätzliche spürbare Ressourcen! „Wie soll das gehen, wenn Klassen mit 28 Grundschüler und davon bis zu 9, teilweise verhaltensauffällige Inklusionsschüler, mit einer Lehrkraft auskommen soll? Wie soll da jedem einzelnen Schüler Rechnung getragen werden, wenn sich um jeden Inklusionsschüler individuell gekümmert werden soll?“ fragte zu recht eine hochengagierte, aber nahezu verzweifelte Schulleiterin. Oder wie sollen nicht ausgebildete und auch nicht fortgebildete Grund-und Hauptschul-Lehrkräfte behinderte und förderbedürftige Kinder unterrichten, wenn sie hierfür bisher keine spezifische Fortbildung erfahren haben, war die berechtigte nächste Frage. Und wie soll der immer stärker zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen mit je einer Stunde individuellem Förderunterricht pro Jahrgangsstufe in der Mittelschule begegnet werden? Bei dieser Beschreibung des Mittelschul-Leiters konnte das Publikum nur verzweifelt den Kopf schütteln.


Probleme über Probleme, aber der damit konfrontierte CSU-Kollege betete munter irgendwelche Statistiken über erste Plätze in dieser und jener Studie von einem Blatt herunter. Doch das Publikum hörte scheinbar gut zu und konnte sich das Lachen nicht verkneifen, denn die Studien stammten aus den Jahren 2010 und 2011, peinlich! Erst diese Woche kam aktuell die neue vbw-Studie zu den Ganztags-Grundschulen auf den Markt, letzter Platz für Bayern. Es sind keine zwei Wochen vergangen, da war es der Bildungsmonitor 2013 der Bertelsmann-Stiftung, der Bayern …., ja Bayern … nur noch auf Platz 3 sah.


Ja, ich frage mich schon, wenn ich die rund zweieinhalbstündige von den Lehrern wie den Zuhörern mit Hingabe und Herzblut geführte Diskussion erlebt habe, wie eine absolute Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl zustande kommen konnte? Für ein derart desaströsen Zustand des bayerischen Schulsystems wären die Oppositionsbänke gerade einmal hart genug gewesen. Und, das frage ich mich auch: wie können wir Oppositionspolitiker den Bürgerinnen und Bürgern helfen diese Missstände verbessern, wenn im gleichen Atemzug der CSU-Kollege die bayerischen Bildungsausgaben als außerordentlich hoch lobpreist und behauptet, man gäbe schon ein Drittel des Haushaltes für Bildung aus?


Letzteres ist zwar richtig, aber eben angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen zu wenig. Unsere Berechnungen, ausgerichtet am Bruttoinlandsprodukt zeigen, dass Bayern bei den Bildungsausgaben eben nur auf Rang 13 im Ranking der Bundesländer liegt. Wir FREIE WÄHLER sind schon seit langem der Meinung, dass wir eine Bildungs-Milliarde benötigen, die rund 5000 (wirklich) neue Personalstellen für die immer heterogenere Schülerschaft mit immer neuen Herausforderungen wie Inklusion, kontinuierlich steigende Anzahl nicht deutsch sprechender Schüler, Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes und zunehmenden Leistungsanforderungen bereits in der Grundschule, schafft. Die Staatsregierung – und das ist mir nochmal deutlicher geworden – hat die gesellschaftlichen Veränderungen verschlafen und das Bildungssystem nicht rechtzeitig diesen angepasst.



27 Oktober 2013

BayKiBiG wirft erneut Probleme auf

Es läuft einfach nicht rund bei unseren Kindergärten im ländlichen Raum. Aber nicht etwa Erzieherinnenmangel oder nicht vorhandene Betreuungsplätze stellen das Problem dar, sondern schlicht und einfach die noch immer nicht zufriedenstellende Umsetzung des sogenannten BayKiBiG.


Allein schon dieser sperrige Begriff BayKiBiG, was nichts anderes heißt als Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, spricht Bände. Von Einfachheit keine Spur. Denn mit der im Jahr 2005 damit erfolgten Umstellung der staatlichen Förderung weg von der gruppen- und hin zur kindbezogenen Förderung, ist ein Verwaltungs- und Organisationsmehraufwand entstanden, der vor allem kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen vor nicht unerhebliche Probleme stellt.


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Davon konnte ich mich nun bereits zum zweiten Mal bei einem Treffen mit betroffenen Kindergartenleiterinnen aus den Gemeinden Esselbach, Bischbrunn und Oberndorf, den dazu gehörigen Vorsitzenden der Trägervereine sowie den Bürgermeistern überzeugen.


Der eigentliche Segen und Nutzen für die Eltern, dass die Möglichkeit flexibler, stundenweiser Buchungszeiten und umfassenderen Betreuungszeiten geschaffen wurde, wird auf der anderen Seite für die Träger und Leitungen von Kitas zum Bumerang.


Die flexiblen monatlich veränderbaren Buchungszeiten bringen fehlende Kontinuität bei den Beschäftigungsverhältnissen und somit gegebenenfalls nötige Vertragsänderungen mit sich und drücken auf die Motivation des Personals. Oft wissen die Erzieherinnen nicht, ob sie im nächsten Monat noch im gleichen Zeit-Umfang beschäftigt werden können. Damit einher geht ebenfalls ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand, da jedes Kind in einem EDV-Programm separat für die staatliche Förderung fest gehalten werden muss, aber man für diese Verwaltungstätigkeiten vom Gesetzgeber wiederum nicht bezahlt wird.


Das gegenüber meiner Zeit im Kindergarten um ein Mehrfaches erweiterte Betreuungsangebot führt auch dazu, dass vor allem in den sogenannten Betreuungs-"Randzeiten", also ganz früh am Morgen oder gegen Abend, ausreichend Personal vorgehalten werden muss, aber meistens aufgrund der geringeren Buchungsfrequenzen, nicht kostendeckend geführt werden kann.


So steht den Leiterinnen und Erzieherinnen - wie ich auch bei dem Meeting im Esselbacher Rathaus wieder feststellen konnte - die Verzweiflung oft ins Gesicht geschrieben. Und nur durch freiwillige, sprich zusätzliche Mehrarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Vorstandschaft der Trägervereine, können vielerorts die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden überhaupt nur aufrecht erhalten werden.


Umso wichtiger war es - im Übrigen auf Anregung des örtlichen Pfarrers Alexander Eckert via Facebook entstanden - in den Dialog mit den Beteiligten zu treten. Für mich steht nach diesem Gespräch erneut fest, dass sich an diesem BayKiBiG noch Wesentliches ändern muss. Und wie von mir schon öfters an dieser Stelle kritisiert, ist die in diesem Jahr erfolgte Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wiederum an den Bedürfnissen der kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei erfolgt. Gleichwohl die gesamten Verbände und die parlamentarische Opposition eine nochmalige Überarbeitung forderten: die damalige Staatsregierung zog es ohne Rücksicht auf Verluste durch.




S. Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Deshalb ist mir klar - und dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag weiter einsetzen -, dass wir eine Aufwertung des Berufsbildes des Erziehers und damit einhergehend eine bessere Bezahlung ebenso brauchen, wie eine verbessert geförderte Fachkraft-Kind-Relation, um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse, Begabungen und Förderbedarfe eines Kindes einzugehen. Und wir benötigen vor allem die Einführung einer sogenannte staatlichen "Sockelfinanzierung" neben der kindbezogenen Förderung, bei der der Verwaltungsaufwand und die Randzeitenbetreuung pro Einrichtung angemessen mit berücksichtigt werden.


Eine solche Maßnahme würde für eine dringend benötigte Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen. Gleichzeitig würde dies zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und damit maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.



26 Oktober 2013

Erste Plenardebatte zur Wahlmöglichkeit G8/G9

Die erste Plenar-Debatte in der neuen Legislaturperiode, ja, ... sie war zäh. Deutlich hat man dem neuen Parlament angemerkt, dass man sich noch nicht so recht eingefunden hat auf den neuen Plätzen. Auch kein Wunder, denn angesichts der bis dato noch in nahezu allen Fraktionen offenen Fragen hinsichtlich der endgültigen Ausschuss-Besetzungen und Zugriffe auf die Vorsitzenden- und Stellvertreterposten, herrschte doch allerorten noch leichte Verunsicherung, wo es den einen oder anderen hin verschlägt.


Plenarsitzung


Da hatte ich es doch schon relativ gut, denn meinem bisherigen Zuständigkeitsbereich, der Bildung, - und das war innerhalb der Fraktion unstrittig - sollte und werde ich auch weiterhin treu bleiben. Das ist sicher auch deshalb sinnvoll, weil wir derzeit mit unserem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 mitten in der Fahrt sind und es unklug wäre, da noch  eine Vollbremsung hinzulegen.


Deswegen haben wir heute auch gleich die Staatsregierung mit unserem Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit konfrontiert. Schwach, was da seitens der CSU als Rechtfertigung für das marode G8 kam, ganz zu schweigen von dem Kalauer "Flexi-Jahr". Staatsminister Spaenle hatte erst kürzlich in einer Anfrage, wie viele Schüler bayernweit das Flexi-Jahr als freiwilliges Wiederholungsjahr nutzen, bekennen müssen, dass er dazu keine Angaben machen könne. Auch heute blieb er dazu stumm.


Die dahinter steckende Wirklichkeit ist vielmehr, dass die Zahl der sogenannten "freiwilligen Wiederholer" wohl so im kleinsten Promillebereich liegt, dass es peinlich geworden wäre für "Mr. Flexi-Jahr", diese bekannt zu geben.


Die Wahrheit ist eben auch, dass das Flexi-Jahr ein ressourcenraubendes Instrument der angeblichen individuellen Lernzeit ist, das nur wenigen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt, viel für Unruhe an den Gymnasien sorgt und viele Erwartungen der Eltern bei weitem nicht erfüllt. Von wegen jedem Schüler seine individuelle Lernzeit, wie es die Hochglanz-Broschüre des Spaenle-Ministeriums suggeriert.


Deshalb plädieren wir FREIE WÄHLER für eine gesteuerte Lernzeitverlängerung um ein Jahr und keine spaenlesche Wischiwaschi-Lernzeitverlängerung: einfach mehr Zeit zum Leben und Lernen und vor allem eine qualitätsvolle Weiterentwicklung zum G9, bei der auch die Möglichkeit zur Entwicklung der Persönlichkeit und geistigen Reife im Mittelpunkt der gymnasialen Ausbildung steht.


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Interessanterweise fand ich dieser Tage auch ein Zitat des bei der Einführung des G8 im Jahr  2003 tätigen Kultus-Staatssekretärs und noch heute im Landtag sitzenden Kollegen Freller. Dieser rechtfertigte mit folgenden Worten, die parallele Einführung des damaligen G8-Modellversuchs: "Am Gymnasium könnten Eltern und Kinder neben Ausbildungsrichtungen, Fremdsprachenfolgen oder Prüfungsfächern jetzt auch vermehrt zwischen verschiedenen Nachmittagsangeboten sowie der acht- oder neunjährigen Ausbildungsdauer wählen".


Da frage ich laut, warum soll also heute im Jahr 2013/14 nicht mehr möglich sein, wofür sich das Kultusministerium vor 10 Jahren selbst noch so gelobt hat? Also: packen wir es an, die Wahlmöglichkeit G8/G9 am bayerischen Gymnasium. Halten wir auch fest, dass die CSU-Regierung dies heute noch ablehnt. Fragt sich nur, wie lange noch?


Hier meine Rede zum G8/G9! (Einfach in der Redeabfolge auf "Günther Felbinger" klicken!)



17 Oktober 2013

Schuljahresstart lässt zu wünschen übrig

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, schon höre ich allerorten wieder von alten Problemen. Lehrerstunden-Einsparungen in den ländlichen Grundschulen führen immer öfter zu sogenannten jahrgangsgemischten Klassen, also echten „Spar-Modellen“. Da hilft auch die Zusammenlegung des Kultusministeriums mit dem Wissenschafts-Ministerium zunächst mal gar nichts, um Bayerns Schulen zukunftsfähig zu machen, wie sich Ministerpräsident Seehofer bei der Neu-Zusammenstellung der Ministerien dies ja bekanntlich vorgestellt hat.




Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013


So gehen derzeit in Zeitlofs, im Landkreis Bad Kissingen, die Eltern zu Recht auf die Barrikaden und im aufgeführten Sreenshot können Sie es mitverfolgen: „Eltern steigen Schulamt aufs Dach“. Nur so geht es, nur diese Sprache verstehen die Minister und Super-Minister. Denn in allen Fällen sogenannter Jahrgangsmischungen steht nicht – wie vom KM behauptet – das pädagogische Konzept im Vordergrund, sondern der Sparwille des Ministeriums. So werden die nötigen Lehrerstunden der Qualität der Schulbildung geopfert - schade. Dabei kostet doch eine Lehrerstelle im Jahr inklusive aller Nebenkosten „nur“ rund 50 000 Euro. Einen Schüler ohne Schulabschluss nachträglich wieder auf die Bildungs-Erfolgsspur zurück zu führen, kostet hingegen das Mehrfache! Deshalb kämpfe ich seit Jahren für eine bessere Lehrerausstattung in unserem Freistaat.




Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013


Es gibt klare Berechnungen, dass wir von vornherein bei all den zu bewältigenden Herausforderungen wie Ganztagsschule, Inklusion, Migration rund 5000 neue –und zwar wirklich neue – Lehrerstellen in Bayern brauchen, um eine gute Bildung zu garantieren. Da müssen sich in der neuen Legislaturperiode auch Spaenle und Co daran messen lassen.


Und ich lasse nicht locker, versprochen!



9 Oktober 2013

FREIE WÄHLER wollen neuen Politikstil der Zusammenarbeit

Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Und ich bin wieder mit dabei! Mit einer überzeugenden klaren Mehrheit von 153 Stimmen wurde Barbara Stamm wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Auch für unseren Vizepräsidenten Peter Meyer (Oberfranken) gab es mit 153 Stimmen das beste Ergebnis aller vier "Vizes". Das lag wohl daran, dass wir FREIEN WÄHLER uns hier entschieden hatten, zusammen mit der CSU auf das seit der letzten Legislaturperiode bewährte Modell, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht, zu setzen. Und das, während SPD und GRÜNE mit einem Antrag, dass der CSU der Vizepräsident gestrichen werden sollte und der SPD-Vizepräsident dann erster Stellvertreter sein sollte, scheiterte.


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Tags darauf wurde auch Ministerpräsident Horst Seehofer zum zweiten Mal als Landesvater gewählt. Von den 176 anwesenden Abgeordneten stimmten allerdings nur 100 für ihn, quasi ein CSU-Mandatsträger auch nicht, denn die CSU-Fraktion zählt 101.
Ausführlich hatten wir auch in der Fraktion über unser Verhalten zur Wahl Seehofers diskutiert und waren schließlich zu dem klaren Schluss gekommen, den Ministerpräsidenten nicht zu wählen. Schließlich handelt es sich im Gegensatz zur Präsidentenwahl um eine politische Wahl, bei der wir FREIE WÄHLER nicht wirklich guten Gewissens einen "Drehhofer", sprich Meinungsbilder nach Windlage, unterstützen wollen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die vielen Kehrtwendungen des unberechenbaren Seehofers wie Energiewende, Donauausbau, vor und zurück bei der 3. Startbahnfrage bis zum Ignorieren des Bürgerwillens des Münchner Bürgerentscheids oder als klassisches Beispiel die Abschaffung der von uns FREIEN WÄHLERN per Volksbegehrens initiierten Studiengebühren. Jedes Mal war das gleiche Schema bei Seehofer erkennbar, sobald der Wind seitens der Bürger kräftig wehte, dreht auch der MP samt CSU seine Meinung.


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Und der alte und neue Ministerpräsident kündigte in seiner knapp gehaltenen Ansprache nach seiner Wahl keine Änderung seines Politikstils an. "Wir werden auch weiter unsere Politik am Gemeinwohl des Volkes ausrichten", so Seehofer. Sprich: was das Volk will, wird er dem Volk geben.
Klar, deutlich und sehr strukturiert überraschte unser Fraktionschef Hubert Aiwanger nicht mit einer Polterrede, sondern mit einer Offerte zur Zusammenarbeit mit der Regierung und bat gleichsam darum, die FREIEN WÄHLER-Politangebote ernst zu nehmen und zu diskutieren und kündigte an, dass wir FREIE WÄHLER Veränderungen am bayerischen Gymnasium mit der Wahlfreiheit G9 ebenso anstreben, wie weiter mehr Personal für die Bildungseinrichtungen fordern werden. Für uns ist auch die Energiewende nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern umzusetzen und Großprojekte wie die 3. Startbahn, der zweite S-Bahntunnel in München oder der Donauausbau nicht tolerierbar.


Hier der Link zur Eröffnungsrede von Peter Paul Gantzer!





29 September 2013

Warum immer nur Unterfranken nach Oberbayern?

Eine Frage, die mir alljährlich immer wieder von Junglehrern und sich um die Bildung unserer Kinder sorgenden Eltern gestellt wird, ist die nach den Richtlinien für die Zuweisung der Lehramtsanwärter und Junglehrer an ihre Seminar- und Einsatzschulen durch das Kultusministerium. Gerade wir in Unterfranken haben mit diesem Problem, dass beispielsweise hochmotivierte und gut ausgebildete Junglehrer nach ihrer Referendarzeit erst einmal den beschwerlichen Weg nach Oberbayern oder Schwaben antreten müssen, reichlich Erfahrung. Auch ist der Zeitpunkt der Festlegung der Lehrerzuweisung immer wieder heftiger Kritikpunkt der Bürgerinnen und Bürger.




GG-Berlin  / PIXELIO / pixelio.de

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Die Fragen sind deshalb immer wieder dieselben: Nach welchen Gesichtspunkten werden die zur Ausbildung als Studienreferendare anstehenden „fertigen“ Studenten an die Seminarschulen in den einzelnen Bezirken verteilt? Gibt es hier nur die Note als Kriterium oder auch soziale Gesichtspunkte (verheiratet, Kind etc.) oder noch ganz andere? Warum werden die Referendare nicht zunächst in „ihren“ Bezirken an Seminarschulen ausgebildet, um die teilweise immensen Kosten für Unterkunft und Lebenshaltungskosten in den Ballungsräumen zu umgehen?


Grundsätzlich hängt die Problematik natürlich mit Lehrerbedarf zusammen, der jedoch nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN mehr als gegeben ist, nur steht die Sparpolitik der Staatsregierung da meistens dagegen.


Darüber, wie an den einzelnen Schularten letztendlich die Regelungen sind, können Sie sich im Nachfolgenden selbst ein Bild machen.


Grundschule


Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Grundschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Grundschule in Bayern sein.


Hauptschule


Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Hauptschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Hauptschule in Bayern sein.


Realschule


Die Zuweisung der Studienreferendare zu den Seminarschulen erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Sie kann nicht vor Mitte bis Ende August vorgenommen werden, da erst dann feststeht, wie viele Studienreferendare pro Fächerverbindung die Erste Staatsprüfung bestanden haben und voraussichtlich antreten. Vorher können auch die Seminarschulen, die die schulpraktische Ausbildung in den jeweiligen Fächerverbindungen übernehmen, nicht definitiv festgelegt werden. Die Studienreferendare werden über ihren jeweiligen Seminarort schriftlich informiert, sobald dieser feststeht.


Die Ortswünsche der Studienreferendare hinsichtlich der Zuweisung zu einer Seminarschule werden nach Möglichkeit berücksichtigt; letztendlich entscheiden allerdings die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen (Familienstand und Zahl der Kinder) und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, ob eine Zuweisung an die gewünschten Standorte erfolgen kann.


Oberstes Prinzip für die Zuweisung von Studienreferendaren durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus an Einsatzschulen ist eine gesicherte Unterrichtsversorgung an allen Realschulen in Bayern. Daneben entscheiden die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, wie wohnortnah der Einsatz erfolgen kann.


Gymnasium


Personen, die zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, werden vom Staatsministerium einer Seminarschule in Bayern zugewiesen. Dort findet die Ausbildung im 1. und 4. Halbjahr statt. Im 2. und 3. Halbjahr des viersemestrigen Vorbereitungsdienstes wird die Lehrkraft in der Regel einer, in seltenen Fällen auch einer zweiten Einsatzschule zur eigenverantwortlichen Unterrichtstätigkeit zugewiesen. Diese Schulen sind in der Regel nicht die Seminarschulen. Die Zuweisung wird in vielen Fällen mit einem Umzug verbunden sein, da die Seminarschulen in der Regel in größeren Städten liegen, aber jedes staatliche Gymnasium Einsatzschule sein kann. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bemüht sich, die persönlichen Wünsche zum Standort der Seminar- oder Einsatzschule zu berücksichtigen, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen.



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