Noch herrscht weitgehend Unkenntnis im Kultusministerium über die Umsetzung des in den vergangenen Wochen beschlossenen Bildungsfinanzierungsgesetzes. Möglich gemacht wurde dies bekanntlich erst durch das erfolgreiche Volksbegehren von uns FREIEN WÄHLERN Denn die bis dahin strikt gegen Studiengebühren agierende FDP ließ sich mit dem 400 Millionen-Paket quasi „kaufen“ und stimmte deshalb in einer beispielslosen Umfaller-Manier – aus reinem Machtinteresse und gegen die eigene Überzeugung – dann doch für die Abschaffung der Studiengebühren, um so die Regierungskoalition im Wahljahr vor einer Niederlage durch das Urteil des Volkes bei einem sonst anstehenden Volksentscheid zu verschonen.

Was uns allen in Bayern gut tut, sind in der Folge nunmehr weitere Bildungs-Happen, wie für den Bereich der frühkindlichen Bildung ( 77,7 Mio € ), den Meisterbonus für Absolventen der Meisterausbildung ( 41 Mio € ), zusätzliche Mittel für den Ganztagsschulausbau (20 Mio ), den Abfinanzierungsstau bei Privatschulen (120 Mio €), den Sportstättenbau (20 Mio € ) sowie Schulgeldausgleich für Altenpflege, Kinderpflege und Sozialpädagogik ( 11 Mio €) und die Kompensation der Studiengebühren (220 Mio €), die auf den Weg gebracht worden sind. Alles durchwegs Projekte, die wir FREIE WÄHLER seit Jahren angemahnt und in entsprechenden Haushaltsanträgen gefordert hatten.

So gelingt es mit den 20 Mio € an zusätzlichen Mitteln zu den im Haushalt zur Verfügung gestellten 8 Mio € für den Sportstättenbau, einen sich seit vielen Jahren angetürmten Berg der Vereins- und Verbands-Sportstättenförderung abzuschmelzen (Gesamtfinanzierungsstau 30 Mio €). An der Tatsache, dass die Sportvereine in den vergangenen Jahren bis zu acht Jahre warten mussten ehe ihnen die zugesagten Zuschussmittel auch tatsächlich vom Staat ausgezahlt wurden, stellt sich die Dringlichkeit dieser Finanzmittel am besten dar. Es zeigt sich aber auch, wie wenig die Regierungskoalition zu dem in Sonntagsreden immer wieder proklamiertem „Ehrenamt“ steht. Schließlich bedeuten acht Jahre Wartezeit auch, acht Jahre ehrenamtlicher Einsatz von unzähligen Vereinsmitgliedern bei Festen, Veranstaltungen etc. um entsprechende Finanzmittel für den Verein zu rekrutieren damit die Zwischenfinanzierung der bereits erstellten Bauten funktioniert.

Damit soll also nun – dank Wahljahr – zunächst mal ein Ende sein. Wir FREIE WÄHLER hatten deshalb ohnehin seit Jahren eine kontinuierlich angehobene Sportstättenförderung von 10 Mio Euro pro Jahr gefordert, sodass ein solcher Antragsstau überhaupt nicht erst entstehen könnte. Aber nunmehr im Wahljahr einen Geldregen über Bayerns Sportvereine auszugießen lässt sich natürlich als Regierungspartei besser anstellen. Nur, ob die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel nicht längstens durchschaut haben? Die Landtagswahl wird’s zeigen!

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Ähnlich ist die Situation auch bei der Abfinanzierung von Schulbaumaßnahmen privater, kommunaler und kirchlicher Schulträger. Hier ist der Abfinanzierungs-Berg sage und schreibe bei ca. 400 Mio € und damit um ein Vielfaches höher. Und die Träger mussten und müssen nach wie vor weiter oft unter schwierigsten Bedingungen kostspielige Zwischenfinanzierungen schultern, die ans Eingemachte gehen. So weiß ich etwa, dass für die Zwischenfinanzierung der Sanierung des Erich-Kästner-Förderzentrums der Lebenshilfe in Kitzingen der Landkreis als Zwischenfinanzierer eingesprungen ist, weil der Träger dies alleine nie und nimmer hätte meistern können. Da sind die gewährten 120 Mio € Bildungspaket-Nachschläge wiederum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eingesehen hat die Staatsregierung auch ihre jahrelange Misswirtschaft im Bereich der Förderung der Altenpflegeschulen. Hier soll künftig ein sogenannter Pflegebonus als Geldleistung gezahlt werden und somit ein Anreizsystem für erfolgreiche Absolventen geschaffen werden. Dies war längst überfällig, gelten doch Altenpfleger als Mangelware und Zukunftsbranche zugleich. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Altenpflegeschülerinnen und –schüler im vergangenen Jahr zu einer Massen-Demo im Landtag und in München waren und darum gefleht haben, dass endlich das Schulgeld in voller Höhe erstattet werden soll. Seitens der CSU/FDP wurde immer wieder gebetsmühlenartig vorgebetet, dass man bereits nachgebessert habe und im Soll liege. Nun gesteht die Regierungskoalition auch hier ihre Bildungs-Lüge ein!

In diesem Zusammenhang sollen auch erfolgreiche Meisterschüler und Absolventen von Kinderpflegeschulen und Fachakademien für Sozialpädagogik entsprechend mit einem „Absolventenbonus“ bedient werden, da dies Berufe von „gesellschaftlich hoher Relevanz“ seien und „Absolventenmangel“ herrsche, so die Auskunft des Ministerialbeamten vom Kultusministerium kürzlich im Bildungsausschuss. Anders schaut es jedoch bei den Heilerziehungspflegerinnen und –pflegern aus. Hier wurde seitens der Regierungskoalition unser Dringlichkeitsantrag zum Ausgleich des Schulgeldersatzes für Heilerziehungspfleger abgelehnt. Derzeit seien nach Auskunft der Agentur für Arbeit in Bayern in dieser Berufssparte 45 offene Stellen und 111 Arbeitssuchende bayernweit zu verzeichnen, weswegen man nicht von einem Mangelberuf sprechen könne, so der Vertreter des Kultusministeriums. Auf meinen Einwand hin, dass dies eine Momentaufnahme sei und sich dies schlagartig wieder anders darstellen könne und außerdem die Inklusion als neue Herausforderung auf diese Berufssparte in besonderem Maße angewiesen sei, kam nur der Hinweis, dass man nicht alles fördern könne.

Interessant finde ich auch die Nachbesserung im Bereich der Ganztagsschulen. Mit einem sieben Anträge umfassenden Bildungspaket hatten wir im vergangenen Jahr u.a. die Stundennachbesserung für die ersten beiden Jahrgangsstufen gefordert und stießen dabei auf alle möglichen Ausreden im CSU/FDP-Lager. Dank dem Studiengebühren-Deal erfolgt nun auch hier eine Nachsteuerung ebenso wie zusätzliches Geld für Deutsch-Vorkurse im Kindergarten und der Grundschule.