Eigentlich weiß es Jeder, dass Studienreferendare in Bayern als billige Lehrkräfte herhalten müssen. Gleichzeitig "blockieren" sie damit feste Personalstellen. Anhand einer Petition, die wir im Bildungsausschuss am Beispiel des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasium behandelten, wurde dies deutlich.
Mit insgesamt 63 von Referendaren im dritten Ausbildungsabschnitt gehaltenen Wochenstunden werden dort 73 Prozent eigenverantwortlicher Unterricht in den Kernfächern Englisch oder Deutsch, also mehr als zwei Drittel von Referendaren gehalten. In 16 von 22 Klassen sind somit Referendare mit eigenverantwortlichem Unterricht im Einsatz.
Deutlich zu viel, wie der örtliche Personalratsvorsitzende beklagt. Vor allem bedeutet es für die Referendare im letzten Ausbildungsabschnitt, indem sie auch ihre Abschlussprüfungen absolvieren müssen, eine erhebliche zusätzliche Belastung. Daneben ist durch den Einsatz der Referendare auch der Unterrichtsausfall immens und organisatorisch schwer zu bewältigen. Mündliche Prüfungen, Lehrproben und im Rahmen der Ausbildung verpflichtende Teilnahme an Fahrten führen am Eschenbacher Gymnasium dazu, dass häufig bis zu 20 Lehrkräfte gleichzeitig ausfallen.
In seiner Stellungnahme bestreitet das Staatsministerium die Exaktheit der Zahlen und verweist darauf, dass in nahezu allen Fächern Referendare mit eigenverantwortlichem Unterricht im Einsatz seien.
Allerdings - und das ist das Bemerkenswerte - gibt das Staatsministerium auch zu, dass unabhängig von der Situation am Eschenbacher Gymnasium die Zielsetzung bestehe, den Einsatz der Oberseminaristen wegen fehlender Kontinuität, häufigem Lehrerwechsel, schulorganisatorische Schwierigkeiten, Abordnung von Stammlehrkräften an andere Schulen und Belastung der Referendare zukünftig zu reduzieren. "Derzeit ist der Einsatz jedoch zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung erforderlich - eine Reduzierung würde zusätzliche Planstellen oder finanzielle Ressourcen erfordern".
Unterm Strich bestätigt dies einmal mehr, dass unsere Forderungen nach mehr Personal genau richtig sind und interessanterweise im Rahmen der Antwort dieser Petition zugegeben werden, aber in der großen Öffentlichkeit stets seitens des Kultusministers abgestritten wird. Während die Opposition die Petition berücksichtigt haben wollte, lehnte die Regierungskoalition diese ab. Wo liegt jetzt die Wahrheit Herr Spaenle?
All posts in Bildung
Seit Wochen dreht sich in den Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktion im Bayerischen Landtag alles um den Nachtragshaushalt. Auch wir FREIEN WÄHLER haben Dutzende von Änderungsanträgen in den verschiedensten Bereichen gestellt und können bereits vor der Beschlussfassung feststellen, dass Forderungen der FREIEN WÄHLER in Höhe von rund 400 Millionen Euro bereits erfüllt worden sind.
Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.
Jetzt wird’s kompliziert
Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011Plan=2,6%)
Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.
Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.
Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.
Wo die Lücken versteckt sind
Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.
Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.
Jetzt wird’s kompliziert
Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011Plan=2,6%)
Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.
Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.
Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.
Wo die Lücken versteckt sind
Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.
Ein ausgeglichener Haushalt wird es erst dann, wenn auch die Rücklagen für die nächsten Generationen mit Berücksichtigung finden.Foto: günther gumhold/ PIXELIO
Die Nagelprobe für Kultusminister Spaenle erfolgt nun in der kommenden Woche mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Nach unserer Ansicht ist die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen ab dem Schulhalbjahr mehr als besorgniserregend. Die durch Altersteilzeit frei gewordenen Stellen zum Schulhalbjahr können nicht vollständig mit dem dafür ausgebildeten Fachpersonal versorgt werden.
Noch im vergangenen September mussten landesweit rund 2000 Junglehrer den Weg in die Nachbarbundesländer antreten oder sich anderweitig orientieren, um trotz bester Universitätsausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu marschieren. Nunmehr – wenige Monate später – ist das Kultusministerium auch schon aufgewacht und sucht händeringend nach „Ersatz“ für die zum Februar in Altersteilzeit abwandernden Kollegen/innen. Seit Wochen wurden dazu im Internet entsprechende „Hilfeschreie“ durch die Bezirksregierungen verbreitet.
Insbesondere dem Kultusministerium fehlt es meiner Meinung nach bei einer so haarsträubenden Personalpolitik an vorausschauender Perspektivpersonalplanung. Tatsächlich müssen nun auch Lehramtsstudenten mit erster Staatsprüfung und bereits pensionierte Lehrer als Lückenbüßer für die verfehlte Personalpolitik der Bayerischen Staatsregierung herhalten. Das ist ein Offenbarungseid für die seit Jahren immer wieder kritisierten Einstellungsentscheidungen des Kultusministeriums auch wenn dies der Kultusminister nicht gerne hört.
Die Zahlen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER an die Staatsregierung beweisen dies auch noch schwarz auf weiß. Die Landtagsanfrage der FREIEN WÄHLER legt offen, dass zum Februar 26 Stellen bisher noch nicht besetzt werden können und weitere 45 Stellen durch Lehramtsstudenten mit lediglich dem Ersten Saatsexamen abgedeckt werden müssen. Zwar verweist das Kultusministerium darauf, dass die Lehramtsstudenten nur als Mobile Reserve zum Einsatz kommen, doch gebe ich zu bedenken, dass diese Mobile Reserve wegen der insgesamt angespannten Personalsituation bayernweit bereits seit Schuljahresbeginn voll im Einsatz ist und eigenständigen Unterricht halten muss.
Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler qualitativ gut ausgebildetes Personal und fordern das Kultusministerium nicht zum ersten Mal auf, endlich eine nachhaltige, qualitätsorientierte Personalpolitik zu betreiben.
Die Auflistung über die unbesetzten Lehrerstellen finden Sie hier.
Noch im vergangenen September mussten landesweit rund 2000 Junglehrer den Weg in die Nachbarbundesländer antreten oder sich anderweitig orientieren, um trotz bester Universitätsausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu marschieren. Nunmehr – wenige Monate später – ist das Kultusministerium auch schon aufgewacht und sucht händeringend nach „Ersatz“ für die zum Februar in Altersteilzeit abwandernden Kollegen/innen. Seit Wochen wurden dazu im Internet entsprechende „Hilfeschreie“ durch die Bezirksregierungen verbreitet.
Insbesondere dem Kultusministerium fehlt es meiner Meinung nach bei einer so haarsträubenden Personalpolitik an vorausschauender Perspektivpersonalplanung. Tatsächlich müssen nun auch Lehramtsstudenten mit erster Staatsprüfung und bereits pensionierte Lehrer als Lückenbüßer für die verfehlte Personalpolitik der Bayerischen Staatsregierung herhalten. Das ist ein Offenbarungseid für die seit Jahren immer wieder kritisierten Einstellungsentscheidungen des Kultusministeriums auch wenn dies der Kultusminister nicht gerne hört.
Die Zahlen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER an die Staatsregierung beweisen dies auch noch schwarz auf weiß. Die Landtagsanfrage der FREIEN WÄHLER legt offen, dass zum Februar 26 Stellen bisher noch nicht besetzt werden können und weitere 45 Stellen durch Lehramtsstudenten mit lediglich dem Ersten Saatsexamen abgedeckt werden müssen. Zwar verweist das Kultusministerium darauf, dass die Lehramtsstudenten nur als Mobile Reserve zum Einsatz kommen, doch gebe ich zu bedenken, dass diese Mobile Reserve wegen der insgesamt angespannten Personalsituation bayernweit bereits seit Schuljahresbeginn voll im Einsatz ist und eigenständigen Unterricht halten muss.
Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler qualitativ gut ausgebildetes Personal und fordern das Kultusministerium nicht zum ersten Mal auf, endlich eine nachhaltige, qualitätsorientierte Personalpolitik zu betreiben.
Die Auflistung über die unbesetzten Lehrerstellen finden Sie hier.
Erst werden fertig ausgebildete Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt, jetzt müssen sogar Pensionäre wieder unterrichten.Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO
Bei einer Diskussionsrunde unserer Fraktion mit Vertretern der verschiedenen Schularten des Landeselternverbandes (LEV) stand die Frage der Schulentwicklung und künftiger Schulstrukturen im Mittelpunkt. Dabei verdeutlichte ich als bildungspolitischer Sprecher die grundsätzliche Haltung der Freien Wähler das gegliederte Schulsystem nicht in Frage zu stellen. Jedoch werden die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren zu gravierenden Veränderungen führen, die auch die einzelnen Schularten treffen. Dies wird vor allem in strukturschwachen zumeist ländlichen Räumen der Fall sein, denn dort sorgen erhebliche Schülerrückgänge für eine Veränderung der Schullandschaft. Hier müssen zur Standortsicherung möglichst vieler Schulen neue Lösungen gefunden werden.
Dabei gibt es für die unterschiedlichen Regionen nach unserer Ansicht auch kein Patentrezept. Vielmehr wollen wir FREIE WÄHLER passgenaue Lösungen in den Regionen ermöglichen, was wiederum nur durch das Ermöglichen von Modellschulen umgesetzt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben und die verstärkte Kooperation bis hin zu Verschmelzung von den unterschiedlichen Schularten ebenso ins Kalkül gezogen werden wie das Gemeinschaftsschul-Modell. Wir FREIE WÄHLER wollen Bildungsregionen, in denen durch eine von den Vor-Ort-Verantwortlichen angestoßene Schulentwicklungsplanung sich optimale Lösungen durch die Verantwortungsträger vor Ort ergeben. Hierzu muss das Kultusministerium den Verantwortlichen vor Ort und in den Regionen mehr Verantwortung und Eigenständigkeit zugestehen. Dass dies nur im Miteinander und im vernünftigen Dialog aller am Bildungsprozess beteiligten, angefangen von der Schulfamilie über die politischen Mandatsträger bis zu den Regierungsvertreter der Region möglich ist, ist klar.
Deshalb stellt sich für uns FREIE WÄHLER nicht die Frage, ob Bildungsregionen konsensfähig sind, sondern sie sind die einzige Möglichkeiten, um auch auf lange Sicht hochwertige Bildungsangebote in den Regionen zu haben. Dabei müssen alle Schularten ebenso in der Prozess mit einbezogen werden wie berufliche Bildungs- und Erwachsenenbildungsangebote. Nötig ist dazu ein vernetztes Denken, das über den Tellerrand der jeweiligen Kommune hinausgeht.
Betont wurde in der Diskussion auch die besondere Bedeutung der inneren Schulentwicklung. Hierbei betonten die Teilnehmer, dass die Forderungen von Seiten der Elternverbände neben der Unterrichtsqualität auch eine vermehrte Elternarbeit betreffen. In der Frage der Übertrittentscheidung solle nach Vorstellung der Elternvertreter der Elternwille maßgeblich sein, allerdings erst nach einer wesentlich intensiveren Beratung als es derzeit der Fall ist. Elternarbeit müsse auch Einzug in die Lehrerbildung und die Lehrerfortbildung halten. Es wurde seitens der Elternvertreter gesagt, dass die Lehrer häufig Angst vor den Eltern hätten und ein Paradigmenwechsel gefordert: Erziehung könne nicht ausschließlich auf die Lehrer delegiert werden. Schule würde häufig als hierarchisch gegliedert empfunden, wobei die Eltern sich meist als Unterlegene betrachten. Hier wäre das Ziel, eine positive Gesprächskultur zu entwickeln, die als ständiger, partnerschaftlicher Prozess und anlassunabhängig auf gegenseitiger Akzeptanz beruhen sollte.
Dabei gibt es für die unterschiedlichen Regionen nach unserer Ansicht auch kein Patentrezept. Vielmehr wollen wir FREIE WÄHLER passgenaue Lösungen in den Regionen ermöglichen, was wiederum nur durch das Ermöglichen von Modellschulen umgesetzt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben und die verstärkte Kooperation bis hin zu Verschmelzung von den unterschiedlichen Schularten ebenso ins Kalkül gezogen werden wie das Gemeinschaftsschul-Modell. Wir FREIE WÄHLER wollen Bildungsregionen, in denen durch eine von den Vor-Ort-Verantwortlichen angestoßene Schulentwicklungsplanung sich optimale Lösungen durch die Verantwortungsträger vor Ort ergeben. Hierzu muss das Kultusministerium den Verantwortlichen vor Ort und in den Regionen mehr Verantwortung und Eigenständigkeit zugestehen. Dass dies nur im Miteinander und im vernünftigen Dialog aller am Bildungsprozess beteiligten, angefangen von der Schulfamilie über die politischen Mandatsträger bis zu den Regierungsvertreter der Region möglich ist, ist klar.
Deshalb stellt sich für uns FREIE WÄHLER nicht die Frage, ob Bildungsregionen konsensfähig sind, sondern sie sind die einzige Möglichkeiten, um auch auf lange Sicht hochwertige Bildungsangebote in den Regionen zu haben. Dabei müssen alle Schularten ebenso in der Prozess mit einbezogen werden wie berufliche Bildungs- und Erwachsenenbildungsangebote. Nötig ist dazu ein vernetztes Denken, das über den Tellerrand der jeweiligen Kommune hinausgeht.
Betont wurde in der Diskussion auch die besondere Bedeutung der inneren Schulentwicklung. Hierbei betonten die Teilnehmer, dass die Forderungen von Seiten der Elternverbände neben der Unterrichtsqualität auch eine vermehrte Elternarbeit betreffen. In der Frage der Übertrittentscheidung solle nach Vorstellung der Elternvertreter der Elternwille maßgeblich sein, allerdings erst nach einer wesentlich intensiveren Beratung als es derzeit der Fall ist. Elternarbeit müsse auch Einzug in die Lehrerbildung und die Lehrerfortbildung halten. Es wurde seitens der Elternvertreter gesagt, dass die Lehrer häufig Angst vor den Eltern hätten und ein Paradigmenwechsel gefordert: Erziehung könne nicht ausschließlich auf die Lehrer delegiert werden. Schule würde häufig als hierarchisch gegliedert empfunden, wobei die Eltern sich meist als Unterlegene betrachten. Hier wäre das Ziel, eine positive Gesprächskultur zu entwickeln, die als ständiger, partnerschaftlicher Prozess und anlassunabhängig auf gegenseitiger Akzeptanz beruhen sollte.
Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO
Mehr Autonomie für die Schulen ist eine weit verbreitete Forderung für alle Schularten. Mit den Schulversuchen „Modus F“ und „Profil 21“ wurden hierzu wichtige Erkenntnisse für eine sogenannte mittlere Führungsebene an Schulen gesammelt. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER berichtete das Kultusministerium nunmehr im Bildungsausschuss über die Ergebnisse und mögliche Schlussfolgerungen.
Ziel der Schulversuche an insgesamt 68 Schulen verschiedenster Schularten war die Einführung einer mittleren Führungsebene. Darunter ist eine erweiterte Schulleitung zu verstehen, die den Schulleiter bei Teamentwicklungsmaßnahmen, Coaching-Maßnahmen und einer unterrichtsbezogenen intensiveren Zusammenarbeit unterstützen sollen. Hierzu zählen Mitarbeitergespräche ebenso wie effizientere Arbeitsabläufe in den Abteilungen, verbesserte Schulorganisation und transparentere Kommunikation.
Um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen wurden insgesamt 888 Fragebögen ausgewertet. Diese legten dar, dass sich insgesamt durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen an den Schulen Einiges in Bewegung setzte in punkto Eigenverantwortung, Selbstgestaltung und Autonomie. Klar und deutlich war feststellbar, dass sich die Schulorganisation dadurch deutlich verbesserte und es zu einer Entlastung der Schulleitung führte. Auch war eine deutliche Akzeptanz der Schulversuche innerhalb der Laufzeit bei den Lehrkräften feststellbar.
Gleichwohl ist aus den umfangreichen Auswertungen auch eine gesunde Skepsis bei den Lehrkräften feststellbar gewesen. Meines Erachtens hätte hier eine bessere Einbeziehung der Personalvertretung durchwegs zu einer noch höheren Akzeptanz führen können. Denn immer wieder vernehme ich in Diskussionen mit Lehrkräften die Bedenken hinsichtlich zusätzlichen dafür erforderlichen Zeitaufwandes.
In punkto einer flächendeckenden Umsetzung dieser Schulversuchs-Erkenntnisse für eine mittlere Führungsebene bin ich überzeugt, dass dies kein Schnellschuss werden darf, sondern ein lang angelegter Prozess im Rahmen eines Schulentwicklungs-Prozesses. Für die Umsetzung benötigt es zusätzlicher Ressourcen bei der Stundenanrechnung. Insgesamt sehe ich die Schulversuche als guten Ansatzpunkt für eine Weiterentwicklung einer mittleren Führungsebene, gleichwohl gilt es zu fragen, warum bei den Befragungen dennoch rund 40 Prozent der Befragten sich eher zurückhaltend äußerten. Deshalb muss die klare Forderung an das Kultusministerium lauten aus den noch vorhandenen Erkenntnissen Verbesserungen bei den „wunden Punkten“ zu erzielen.
Eine unserer Kernfragen, welche Auswirkungen die Einführung einer mittleren Führungsebene an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen auf die Schulämter hat, blieb die Auswertung allerdings schuldig. Insgesamt gilt die Aufforderung an die Staatsregierung, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse mehr Autonomie an den bayerischen Schulen zuzulassen. Unser Ziel sind selbstständige Schulen in Bayern. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns nicht mit kleinen Änderungen zufrieden geben. Stattdessen ist es an der Zeit, Bestehendes zu überdenken und den Schulen endlich genügend Spielraum zu geben, um selbst zu entscheiden.
Die Abschlussergebnisse zu den beruflichen Schulen und zu allen anderen Schularten können Sie hier nachlesen.
Ziel der Schulversuche an insgesamt 68 Schulen verschiedenster Schularten war die Einführung einer mittleren Führungsebene. Darunter ist eine erweiterte Schulleitung zu verstehen, die den Schulleiter bei Teamentwicklungsmaßnahmen, Coaching-Maßnahmen und einer unterrichtsbezogenen intensiveren Zusammenarbeit unterstützen sollen. Hierzu zählen Mitarbeitergespräche ebenso wie effizientere Arbeitsabläufe in den Abteilungen, verbesserte Schulorganisation und transparentere Kommunikation.
Um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen wurden insgesamt 888 Fragebögen ausgewertet. Diese legten dar, dass sich insgesamt durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen an den Schulen Einiges in Bewegung setzte in punkto Eigenverantwortung, Selbstgestaltung und Autonomie. Klar und deutlich war feststellbar, dass sich die Schulorganisation dadurch deutlich verbesserte und es zu einer Entlastung der Schulleitung führte. Auch war eine deutliche Akzeptanz der Schulversuche innerhalb der Laufzeit bei den Lehrkräften feststellbar.
Gleichwohl ist aus den umfangreichen Auswertungen auch eine gesunde Skepsis bei den Lehrkräften feststellbar gewesen. Meines Erachtens hätte hier eine bessere Einbeziehung der Personalvertretung durchwegs zu einer noch höheren Akzeptanz führen können. Denn immer wieder vernehme ich in Diskussionen mit Lehrkräften die Bedenken hinsichtlich zusätzlichen dafür erforderlichen Zeitaufwandes.
In punkto einer flächendeckenden Umsetzung dieser Schulversuchs-Erkenntnisse für eine mittlere Führungsebene bin ich überzeugt, dass dies kein Schnellschuss werden darf, sondern ein lang angelegter Prozess im Rahmen eines Schulentwicklungs-Prozesses. Für die Umsetzung benötigt es zusätzlicher Ressourcen bei der Stundenanrechnung. Insgesamt sehe ich die Schulversuche als guten Ansatzpunkt für eine Weiterentwicklung einer mittleren Führungsebene, gleichwohl gilt es zu fragen, warum bei den Befragungen dennoch rund 40 Prozent der Befragten sich eher zurückhaltend äußerten. Deshalb muss die klare Forderung an das Kultusministerium lauten aus den noch vorhandenen Erkenntnissen Verbesserungen bei den „wunden Punkten“ zu erzielen.
Eine unserer Kernfragen, welche Auswirkungen die Einführung einer mittleren Führungsebene an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen auf die Schulämter hat, blieb die Auswertung allerdings schuldig. Insgesamt gilt die Aufforderung an die Staatsregierung, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse mehr Autonomie an den bayerischen Schulen zuzulassen. Unser Ziel sind selbstständige Schulen in Bayern. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns nicht mit kleinen Änderungen zufrieden geben. Stattdessen ist es an der Zeit, Bestehendes zu überdenken und den Schulen endlich genügend Spielraum zu geben, um selbst zu entscheiden.
Die Abschlussergebnisse zu den beruflichen Schulen und zu allen anderen Schularten können Sie hier nachlesen.
Der Schulleiter der Berufsschule Kitzingen-Ochsenfurt, Bruno Buchen, erklärt mir die Umsetzung des "Profil 21" an seiner Schule.
Studiengebühren, Ja oder Nein? Diese Frage haben wir FREIE WÄHLER für uns schon beantwortet. Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir ein Volksbegehren für die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren für ein Erststudium anstreben. Dazu haben wir zusammen mit den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Unterfranken am vergangenen Wochenende zum ersten Mal in der Würzburger Innenstadt Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren gesammelt.
Das Unterschriftensammeln geht jetzt in seine entscheidende Phase. Derzeit haben die Freien Wähler bayernweit rund 18.000 Unterschriften gesammelt. Zum erklärten Ziel, der Zulassung eines Volksbegehrens ist noch eine Etappe zurück zu legen, denn hierzu sind mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt suchten wir Bildungspolitiker aus der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Jürgen Fahn und ich zusammen mit unseren „Jungen“ das Gespräch mit den Passanten und baten um Zustimmung.
Dennoch sind viele Menschen noch immer von der Notwendigkeit der Studiengebühren überzeugt. Deshalb versuchten wir in Gesprächen noch einmal zu verdeutlichen, dass die Studiengebühren sozial ungerecht sind und damit die Bildungsungerechtigkeit weiter unterstützen. Des Weiteren ist vielen Menschen noch nicht der eigentlich Nutzen der Studiengebühren, die von Universität zu Hochschule zwischen 250 und 500 Euro im Semester liegen, bekannt. Denn eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wurden aber von dem Großteil der Universitäten und Hochschulen stattdessen auf Konten in zweistelliger Millionenhöhe gehortet. Deshalb ist unsere Ansicht, dass sie dafür nicht von den Studenten abverlangt werden müssen, um der Hochschule Zinsen zu verschaffen.
Besonders wichtig wäre, dass nun auch die Ortsverbände noch einmal die Unterschriftenaktion kräftig unterstützen und bei ihren Mitgliedern sammeln gehen. Eine eigene Aktionswoche vom 7. bis 12. Februar soll dazu einen Impuls verleihen. Ein weiterer Aktionsstand in Würzburg ist für Samstag, den 11. Februar geplant. Auch dann soll es wieder Informationen rund um das Volksbegehren, die Studiengebühren und die Lernbedingungen in Bayern geben.
Das Unterschriftensammeln geht jetzt in seine entscheidende Phase. Derzeit haben die Freien Wähler bayernweit rund 18.000 Unterschriften gesammelt. Zum erklärten Ziel, der Zulassung eines Volksbegehrens ist noch eine Etappe zurück zu legen, denn hierzu sind mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt suchten wir Bildungspolitiker aus der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Jürgen Fahn und ich zusammen mit unseren „Jungen“ das Gespräch mit den Passanten und baten um Zustimmung.
Dennoch sind viele Menschen noch immer von der Notwendigkeit der Studiengebühren überzeugt. Deshalb versuchten wir in Gesprächen noch einmal zu verdeutlichen, dass die Studiengebühren sozial ungerecht sind und damit die Bildungsungerechtigkeit weiter unterstützen. Des Weiteren ist vielen Menschen noch nicht der eigentlich Nutzen der Studiengebühren, die von Universität zu Hochschule zwischen 250 und 500 Euro im Semester liegen, bekannt. Denn eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wurden aber von dem Großteil der Universitäten und Hochschulen stattdessen auf Konten in zweistelliger Millionenhöhe gehortet. Deshalb ist unsere Ansicht, dass sie dafür nicht von den Studenten abverlangt werden müssen, um der Hochschule Zinsen zu verschaffen.
Besonders wichtig wäre, dass nun auch die Ortsverbände noch einmal die Unterschriftenaktion kräftig unterstützen und bei ihren Mitgliedern sammeln gehen. Eine eigene Aktionswoche vom 7. bis 12. Februar soll dazu einen Impuls verleihen. Ein weiterer Aktionsstand in Würzburg ist für Samstag, den 11. Februar geplant. Auch dann soll es wieder Informationen rund um das Volksbegehren, die Studiengebühren und die Lernbedingungen in Bayern geben.
Trotz frostiger Temperaturen sammelten wir am Würzburger Sternplatz fleißig viele Unterschriften für ein Volksbegehren zu den Studiengebühren in Bayern.
Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Tanja Schweiger, MdL
Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres tauchten überall Berichte von überfüllten Schulbussen auf. Auch aufgrund der Umorganisation der Schullandschaft werden mehr Schüler gefahren und die Buskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Da stellt sich die Frage, wie viele Schüler passen in einen Bus?
Für die Organisation von Schülerbeförderung und ÖPNV sind in der Regel die Landkreise zuständig. Der Freistaat bezuschusst die Schülerbeförderung. Einst lag dieser Zuschuss bei ca. 80 Prozent. Aktuell gibt Bayern ca. 300 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aus, was nur noch einer Beihilfe von ca. 60 Prozent an den Gesamtkosten entspricht. Zu wenig, meinen die FREIEN WÄHLER!
Unhaltbare Zustände in bayerischen Schulbussen
Da Schülerfahrkarten verbilligt angeboten werden müssen, erhalten Busunternehmer als Ausgleich für Mindereinnahmen nach §45a Personenbeförderungsgesetz einen Zuschuss. Doch auch dieser wurde seit vielen Jahren nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Und weil auch Busunternehmer knapp kalkulieren müssen, werden Busse eingesetzt, die für bis zu 117 Schüler zugelassen sind. Praktisch heißt das: Bei über 100 Kindern in einem Bus müssen mehr als 30 stehen - mit Wintermantel, Geigenkasten und Turnbeutel bei bergigen oder kurvigen Überlandfahrten ein ziemliches Chaos! Dass es darüber zu Unmut kommt, ist kein Wunder. Mehr als kurios dabei ist: Machen dieselben Schüler eine Klassenfahrt, gilt diese als „Reise“, und für den Reiseverkehr gilt, dass alle sitzen und angeschnallt sein müssen.
Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Schülerbeförderung nötig
Was tun? Eltern und Lehrer sollten zunächst vor Ort auf Veränderungen drängen. Gemeinden und Landkreise sind dabei die ersten Ansprechpartner, weil sich dort Einzelfalllösungen oft unbürokratisch und schnell verwirklichen lassen. Mit Blick auf weiterreichende Entscheidungen verweisen die Kommunen jedoch angesichts knapper Kassen auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Hier ist der Freistaat in der Pflicht, der in der Vergangenheit die Zuschüsse für die Schülerbeförderung deutlich zurückgefahren hat. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER einmal mehr die Erhöhung der Zuschüsse auf das alte Niveau und eine echte Anpassung nach §45a.
FAZIT:
Für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus muss dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung auf 80 Prozent der Kosten. Unabhängig davon plädieren die FREIEN WÄHLER für eine echte Anpassung nach §45a Personenförderungsgesetz.
Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres tauchten überall Berichte von überfüllten Schulbussen auf. Auch aufgrund der Umorganisation der Schullandschaft werden mehr Schüler gefahren und die Buskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Da stellt sich die Frage, wie viele Schüler passen in einen Bus?
Für die Organisation von Schülerbeförderung und ÖPNV sind in der Regel die Landkreise zuständig. Der Freistaat bezuschusst die Schülerbeförderung. Einst lag dieser Zuschuss bei ca. 80 Prozent. Aktuell gibt Bayern ca. 300 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aus, was nur noch einer Beihilfe von ca. 60 Prozent an den Gesamtkosten entspricht. Zu wenig, meinen die FREIEN WÄHLER!
Unhaltbare Zustände in bayerischen Schulbussen
Da Schülerfahrkarten verbilligt angeboten werden müssen, erhalten Busunternehmer als Ausgleich für Mindereinnahmen nach §45a Personenbeförderungsgesetz einen Zuschuss. Doch auch dieser wurde seit vielen Jahren nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Und weil auch Busunternehmer knapp kalkulieren müssen, werden Busse eingesetzt, die für bis zu 117 Schüler zugelassen sind. Praktisch heißt das: Bei über 100 Kindern in einem Bus müssen mehr als 30 stehen - mit Wintermantel, Geigenkasten und Turnbeutel bei bergigen oder kurvigen Überlandfahrten ein ziemliches Chaos! Dass es darüber zu Unmut kommt, ist kein Wunder. Mehr als kurios dabei ist: Machen dieselben Schüler eine Klassenfahrt, gilt diese als „Reise“, und für den Reiseverkehr gilt, dass alle sitzen und angeschnallt sein müssen.
Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Schülerbeförderung nötig
Was tun? Eltern und Lehrer sollten zunächst vor Ort auf Veränderungen drängen. Gemeinden und Landkreise sind dabei die ersten Ansprechpartner, weil sich dort Einzelfalllösungen oft unbürokratisch und schnell verwirklichen lassen. Mit Blick auf weiterreichende Entscheidungen verweisen die Kommunen jedoch angesichts knapper Kassen auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Hier ist der Freistaat in der Pflicht, der in der Vergangenheit die Zuschüsse für die Schülerbeförderung deutlich zurückgefahren hat. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER einmal mehr die Erhöhung der Zuschüsse auf das alte Niveau und eine echte Anpassung nach §45a.
FAZIT:
Für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus muss dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung auf 80 Prozent der Kosten. Unabhängig davon plädieren die FREIEN WÄHLER für eine echte Anpassung nach §45a Personenförderungsgesetz.
Meine Fraktionskollegin Tanja Schweiger mit einem Gastbeitrag zur Schülerbeförderung in Bayern.Foto: www.tanja-schweiger.de / Eder
Bildung als höchste Priorität, so hört man den Kultusminister immer wieder tönen. Auch ich als Bildungspolitiker sehe das durchaus so und nehme diese Aufgabe ernst. Viele Herausforderungen wie das Bemühen um kleinere Klassen, eine rhythmisierte Ganztagsbeschulung, mehr Lehrerstundenzuweisung und mehr Eigenständigkeit für die Schulen stehen da auf der Agenda ganz oben.
Das war auch der wesentliche Beweggrund für mich, das pädagogische Schulkonzept der Esselbacher Privatschule „Lern mit mir“ des Universellen Leben, die die einzige klassische gebundene Ganztagsgrundschule in Unterfranken ist, zu besuchen. Es war dies nicht der erste Besuch von Politikern an dieser Schule, denn bereits die SPD hatte sich einmal ähnlich positiv über das Schulkonzept in einer Pressemitteilung geäußert. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte die Privatschule viermal in Folge mit dem Umweltpreis in der höchsten Kategorie, den drei Sternen, ausgezeichnet.
Bisher erfolgten diese Auszeichnungen und Besuche, ohne dass sich die Presse dafür in dem Maße interessierte, wie dies mein Schulbesuch getan hat. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum dies so ist und warum gerade sechs Wochen nach dem Besuch, das Bayerische Fernsehen, mich noch einmal "so in Szene" setzte? Da der BR seit mehr als einem Jahrzehnt einen juristischen Kleinkrieg gegen das Universelle Lebens führt, war die Tendenz der erfolgten Berichterstattung für mich von vornherein keine Überraschung.
Auf das "so in Szene" setzen möchte ich noch einmal eingehen und meine Sichtweise darstellen, die sich in den bisherigen Presseberichten leider nicht widerspiegelt.
Gerade in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion interessieren mich zwangsläufig neue Schulformen, schließlich wird die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Schulsystem tagtäglich mir immer wieder von frustrierten Eltern, enttäuschten Lehrern und unter Leistungsdruck stehenden Schülern mitgeteilt. Das einfach zu ignorieren ist nicht meine Art! Außerdem möchte ich als Abgeordneter für Main-Spessart keine regional hier ansässige Schule einfach ignorieren, in der auch Kinder aus dem Landkreis, deren Eltern nicht dem Universellen Leben angehören, unterrichtet werden.
Dazu, und das pädagogische Schulkonzept kennen zu lernen und zu hinterfragen, diente mir mein Besuch. So ganz nebenbei wird die staatlich anerkannte Privatschule auch mit Ihren Steuergeldern beim Personal gefördert und da sollte es eigentlich im Interesse aller Bürger sein, dass diese Mittel auch im Sinne des Geldgebers eingesetzt werden. Und da der Landtag letztendlich diese Mittel genehmigen muss, ist es auch Aufgabe von Abgeordneten sich über deren korrekten Einsatz zu informieren, auch und vielleicht gerade, wenn der Schulträger UL heißt.
Darauf und vor allem, dass keine ideologischen Inhalte gelehrt werden, haben die Schulaufsichtsbehörden des Regierungsbezirkes Unterfranken und des Staatlichen Schulamtes regelmäßig ein Auge geworfen und „keine sektenrelevante Beeinflussung“ in all den Jahren feststellen können, was für mich ausschlaggebend war nach reiflicher Überlegung – trotz und im Wissen um den Träger - diese Schule zu besuchen. Schließlich hat das Kultusministerium der Privatschule die staatliche Anerkennung als Ersatzschule genehmigt.
Wenn ich mir dann Feststellungen des BR-Reporters des Politmagazins „kontrovers“, man könne die Pädagogik der Schule nicht von den Ansichten des „Universellen Lebens“ trennen, anhören muss, dann erlaube ich mir schon einmal zu fragen, ob die über die Jahre die Schule kontrollierenden Schulamtsdirektoren mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schule gegangen sind und dies alles nicht wahrgenommen haben?
Um dies nun letztendlich zu hinterfragen, habe ich veranlasst, dass die bayerische Staatsregierung einen Bericht an den Bayerischen Landtag erstellt, indem Sie dazu Stellung nehmen muss, ob sie in der Privatschule „Lern mit mir“ in Esselbach eine negative ideologische Beeinflussung von wehrlosen Kindern vermutet und ob sie dieses Verhalten gegebenenfalls duldet. Die zentrale Frage an die Staatsregierung ist, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus überall die Jahre ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und sollten "Auffälligkeiten" vorhanden sein, warum sie dann nicht eingegriffen hat und die Schule in ihrer jetzigen Art duldet. Denn nach wie vor liegt die Verantwortung für das Betreiben einer staatlich anerkannten Schule beim bayerischen Kultusministerium und nicht bei mir!
Ich kann für meinen Besuch nur noch einmal betonen: Mir ist keine ideologische Beeinflussung der Schüler aufgefallen. Das pädagogische Konzept der gebundenen Ganztagsschule ist schlüssig, Die Lerngruppen sind klein, weshalb eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers stattfinden kann, eine Forderung, die die Freien Wähler seit langem an das staatliche Schulsystem stellen. Ich habe mich bei meinem Schulbesuch und meiner anschließenden Pressemeldung positiv gegenüber diesem pädagogischen Konzept geäußert. Die Lehren des „Universellen Lebens“ habe ich nie unterstützt und distanziere mich entschieden von dieser Ideologie.
Dieser Tage sind mir via facebook folgende Zeilen zugestellt worden:
"Hallo Herr Felbinger, mein Name ist NN; ich bin 15 Jahre alt und wohne bei Marktheidenfeld. Seit der 4. Klasse gehe ich auf die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach. Zurzeit bin ich in der 9. Weder meine Eltern noch ich haben etwas mit der Glaubensgemeinschaft des Universellen Leben in irgendeiner Weise zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir auf der Schule sehr gut gefällt. Eine Glaubensbeeinflussung hat bis heute noch nie stattgefunden. Wenn gewünscht können wir uns mit meinen Eltern zusammen einmal in Marktheidenfeld unterhalten. Liebe Grüße NN“
Dieses Angebot habe ich bereits angenommen, danke!
Das war auch der wesentliche Beweggrund für mich, das pädagogische Schulkonzept der Esselbacher Privatschule „Lern mit mir“ des Universellen Leben, die die einzige klassische gebundene Ganztagsgrundschule in Unterfranken ist, zu besuchen. Es war dies nicht der erste Besuch von Politikern an dieser Schule, denn bereits die SPD hatte sich einmal ähnlich positiv über das Schulkonzept in einer Pressemitteilung geäußert. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte die Privatschule viermal in Folge mit dem Umweltpreis in der höchsten Kategorie, den drei Sternen, ausgezeichnet.
Bisher erfolgten diese Auszeichnungen und Besuche, ohne dass sich die Presse dafür in dem Maße interessierte, wie dies mein Schulbesuch getan hat. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum dies so ist und warum gerade sechs Wochen nach dem Besuch, das Bayerische Fernsehen, mich noch einmal "so in Szene" setzte? Da der BR seit mehr als einem Jahrzehnt einen juristischen Kleinkrieg gegen das Universelle Lebens führt, war die Tendenz der erfolgten Berichterstattung für mich von vornherein keine Überraschung.
Auf das "so in Szene" setzen möchte ich noch einmal eingehen und meine Sichtweise darstellen, die sich in den bisherigen Presseberichten leider nicht widerspiegelt.
Gerade in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion interessieren mich zwangsläufig neue Schulformen, schließlich wird die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Schulsystem tagtäglich mir immer wieder von frustrierten Eltern, enttäuschten Lehrern und unter Leistungsdruck stehenden Schülern mitgeteilt. Das einfach zu ignorieren ist nicht meine Art! Außerdem möchte ich als Abgeordneter für Main-Spessart keine regional hier ansässige Schule einfach ignorieren, in der auch Kinder aus dem Landkreis, deren Eltern nicht dem Universellen Leben angehören, unterrichtet werden.
Dazu, und das pädagogische Schulkonzept kennen zu lernen und zu hinterfragen, diente mir mein Besuch. So ganz nebenbei wird die staatlich anerkannte Privatschule auch mit Ihren Steuergeldern beim Personal gefördert und da sollte es eigentlich im Interesse aller Bürger sein, dass diese Mittel auch im Sinne des Geldgebers eingesetzt werden. Und da der Landtag letztendlich diese Mittel genehmigen muss, ist es auch Aufgabe von Abgeordneten sich über deren korrekten Einsatz zu informieren, auch und vielleicht gerade, wenn der Schulträger UL heißt.
Darauf und vor allem, dass keine ideologischen Inhalte gelehrt werden, haben die Schulaufsichtsbehörden des Regierungsbezirkes Unterfranken und des Staatlichen Schulamtes regelmäßig ein Auge geworfen und „keine sektenrelevante Beeinflussung“ in all den Jahren feststellen können, was für mich ausschlaggebend war nach reiflicher Überlegung – trotz und im Wissen um den Träger - diese Schule zu besuchen. Schließlich hat das Kultusministerium der Privatschule die staatliche Anerkennung als Ersatzschule genehmigt.
Wenn ich mir dann Feststellungen des BR-Reporters des Politmagazins „kontrovers“, man könne die Pädagogik der Schule nicht von den Ansichten des „Universellen Lebens“ trennen, anhören muss, dann erlaube ich mir schon einmal zu fragen, ob die über die Jahre die Schule kontrollierenden Schulamtsdirektoren mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schule gegangen sind und dies alles nicht wahrgenommen haben?
Um dies nun letztendlich zu hinterfragen, habe ich veranlasst, dass die bayerische Staatsregierung einen Bericht an den Bayerischen Landtag erstellt, indem Sie dazu Stellung nehmen muss, ob sie in der Privatschule „Lern mit mir“ in Esselbach eine negative ideologische Beeinflussung von wehrlosen Kindern vermutet und ob sie dieses Verhalten gegebenenfalls duldet. Die zentrale Frage an die Staatsregierung ist, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus überall die Jahre ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und sollten "Auffälligkeiten" vorhanden sein, warum sie dann nicht eingegriffen hat und die Schule in ihrer jetzigen Art duldet. Denn nach wie vor liegt die Verantwortung für das Betreiben einer staatlich anerkannten Schule beim bayerischen Kultusministerium und nicht bei mir!
Ich kann für meinen Besuch nur noch einmal betonen: Mir ist keine ideologische Beeinflussung der Schüler aufgefallen. Das pädagogische Konzept der gebundenen Ganztagsschule ist schlüssig, Die Lerngruppen sind klein, weshalb eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers stattfinden kann, eine Forderung, die die Freien Wähler seit langem an das staatliche Schulsystem stellen. Ich habe mich bei meinem Schulbesuch und meiner anschließenden Pressemeldung positiv gegenüber diesem pädagogischen Konzept geäußert. Die Lehren des „Universellen Lebens“ habe ich nie unterstützt und distanziere mich entschieden von dieser Ideologie.
Dieser Tage sind mir via facebook folgende Zeilen zugestellt worden:
"Hallo Herr Felbinger, mein Name ist NN; ich bin 15 Jahre alt und wohne bei Marktheidenfeld. Seit der 4. Klasse gehe ich auf die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach. Zurzeit bin ich in der 9. Weder meine Eltern noch ich haben etwas mit der Glaubensgemeinschaft des Universellen Leben in irgendeiner Weise zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir auf der Schule sehr gut gefällt. Eine Glaubensbeeinflussung hat bis heute noch nie stattgefunden. Wenn gewünscht können wir uns mit meinen Eltern zusammen einmal in Marktheidenfeld unterhalten. Liebe Grüße NN“
Dieses Angebot habe ich bereits angenommen, danke!
Ich kann nachvollziehen, dass es Irritationen gegeben hat, dass ich die Schule des Universellen Lebens besucht habe. Wenn ich aber an eine solche staatlich anerkannte Schule gehe, dann gehe ich davon aus, dass dort kein ideologischer Druck auf die Schüler ausgeübt wird, dass dort die Schüler nicht in ihrer Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO
Die Schweinfurter Kindertafel ist ein Erfolgsmodell! In dieser Woche wurde erstmals die Grenze von 300 Frühstücksbeuteln für die tägliche Ausgabe überschritten.
Das neue Jahr hat für die Schweinfurter Kindertafel mehr als gut begonnen. Nach dem die Kindertafel, deren Schirmherr ich von der ersten Minute an bin, schon weit über 100.000 Päckchen an die Kinder ausgeliefert hat, wurden nun in dieser Woche zum ersten Mal seit Bestehen im Jahr 2009 die Zahl von 300 Frühstücksbeutel, die täglich an bedürftige Kinder in Schweinfurter Schulen und Kindergärten ausgeliefert werden, überschritten.
Herzlichen Glückwunsch und vor allem herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag frühmorgens die Brote bereiten und die Essenspakete zusammenstellen. Dank gilt aber auch den zahlreichen Sponsoren und Spendern, die dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für diese vorbildliche Sache nicht ausgehen. SWL-Chef Stefan Labus hat hier Einzigartiges geschaffen.
Durch die Feststellung, dass immer mehr Schulkinder von Zuhause ohne Pausenbrot zum Schulunterricht geschickt werden, aber eine vernünftige Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit damit kaum möglich ist, ward damals die Idee geboren eine Kindertafel zu gründen. Mittlerweile hat sich daraus der Bundesverband Deutscher Kindertafeln e.V. entwickelt dessen Geschäftsstelle sich in meinem Münchner Büro befindet.
Das neue Jahr hat für die Schweinfurter Kindertafel mehr als gut begonnen. Nach dem die Kindertafel, deren Schirmherr ich von der ersten Minute an bin, schon weit über 100.000 Päckchen an die Kinder ausgeliefert hat, wurden nun in dieser Woche zum ersten Mal seit Bestehen im Jahr 2009 die Zahl von 300 Frühstücksbeutel, die täglich an bedürftige Kinder in Schweinfurter Schulen und Kindergärten ausgeliefert werden, überschritten.
Herzlichen Glückwunsch und vor allem herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag frühmorgens die Brote bereiten und die Essenspakete zusammenstellen. Dank gilt aber auch den zahlreichen Sponsoren und Spendern, die dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für diese vorbildliche Sache nicht ausgehen. SWL-Chef Stefan Labus hat hier Einzigartiges geschaffen.
Durch die Feststellung, dass immer mehr Schulkinder von Zuhause ohne Pausenbrot zum Schulunterricht geschickt werden, aber eine vernünftige Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit damit kaum möglich ist, ward damals die Idee geboren eine Kindertafel zu gründen. Mittlerweile hat sich daraus der Bundesverband Deutscher Kindertafeln e.V. entwickelt dessen Geschäftsstelle sich in meinem Münchner Büro befindet.
Mehr als 300 solcher Frühstücksbeutel packen die ehrenamtlichen Helfer der Schweinfurter Kindertafel tagtäglich für Schweinfurter Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen.
Wir FREIE WÄHLER wollen Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wort nehmen und eine Festschreibung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land in der bayerischen Verfassung verankern.
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.
Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.
Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.
Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.
Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.
Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.
Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.
Jetzt muss die Staatsregierung Farbe bekennen, ob sie wieder gleiche Lebensverhältnisse in den Bayerischen regionen herstellen will oder der ländliche Raum endgültig abgehängt wird. Foto: Jan Freese/ PIXELIO
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