30 Juni 2012

Wie kann man das Urheberrecht in einer digitalen Welt sichern?

Erst dieser Tage nahm sich die MAIN POST des Themas Urheberrecht und in diesem Zusammenhang der Forderungen der PIRATEN, dies aufzuheben, zum Anlass, um die verschiedenen Positionen der Parteien dazu darzulegen. Wir FREIEN WÄHLER waren wieder einmal nicht vertreten, aber, das will ich ausdrücklich betonen, zu Recht, denn die Journalisten griffen auf die auf den jeweiligen Partei-Homepages abgedruckten Positionen zurück. Und da wir FREIE WÄHLER dort noch nichts stehen hatten, weil wir derzeit in der Fraktion noch im Abstimmungsprozess sind, möchte ich heute einige grundlegende Aussagen, die mein Fraktionskollege Michael Piazolo im Wesentlichen erarbeitet hat, dazu machen.

Zunächst ist zu betonen, dass das Urheberrecht auch im Internet uneingeschränkt gilt. Dabei lassen die FREIEN WÄHLER keine Abstriche oder Ausnahmen zu. Allerdings ist zu beachten, dass das Internet eben kein auf Deutschland beschränkter Raum ist und sich auch nicht auf das Bundesgebiet begrenzen lässt. Damit sind der allgemeinen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen allein schon technisch bedingt Grenzen gesetzt.

Wem gehört was im World Wide Web? Foto: "Tino Höfert" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Diese Problematik betrifft das Urheberrecht allerdings nicht allein, da unsere Gesetze und Regelungen außerhalb des Landes generell nur schwer anwendbar oder gar durchsetzbar sind. Doch auch inhaltlich ergeben sich Grenzen, die zur Sicherung des Urheberrechts nicht überschritten werden dürfen. Denn selbst bei berechtigten urheberrechtlichen Ansprüchen ist es nicht zulässig, dass Grundpfeiler unserer Demokratie ausgehöhlt werden – wie etwa die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Zensurverbot.

Bessere Möglichkeiten, Urheberrechte zu sichern, bietet das Internet selbst, wenn wir es nicht ausschließlich als Risiko für wirtschaftlichen Erfolg sehen, sondern vielmehr die vielfältigen neuen Möglichkeiten gezielt nutzen. Beispielhafte Vorreiter dafür gibt es bereits einige; sie betreiben ihr Onlinegeschäft legal, erfolgreich und parallel zu ihrem Offlinegeschäft. Darüber hinaus böte sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER durchaus an, darüber nachzudenken, ob nicht auch mit Internet-Service-Providern, also denjenigen, die den technischen Zugang zum Internet anbieten, eine Art „Urheberpauschale“ für Endverbraucher vereinbart werden könnte. Denn in der „analogen Welt“ ist derartiges für Datenträger oder Kopiergeräte bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg üblich.

26 Juni 2012

Wenn die Bundesregierung mit Steuerentlastungen für E-Mobilität wirbt

Über Elektromobilität wird viel geredet, jedoch weniger gehandelt. Derzeit sind umherfahrende E-Fahrzeuge jedoch noch vielmehr Seltenheit als Normalfall. Mit dem utopischen Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektro-Fahrzeuge auf deutschlands Straßen fahren zu lassen, hat es sich die Regierung in Berlin wohl zur Aufgabe gemacht, eine Wunschvorstellung in die Realität umzusetzen.

Unumstritten ist, dass E-Mobilität ein wesentlicher Bestandteil einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist. In einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es nun, dass Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden sollen - vorausgesetzt sie sind reine Elektrofahrzeuge.

Diese Befreiung betrifft alle Fahrzeuge, welche als vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 zugelassen gelten. Zudem gilt eine Steuerbefreiung von fünf Jahren für Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden.

Laut Bundesregierung verfolgt der eingebrachte Gesetzesentwurf das Ziel, nachhaltige und ökologische Mobilität der Zukunft zu fördern. Außerdem solle Deutschland somit nicht bloß Leitmarkt, sondern auch Leitanbieter auf dem Gebiet der Elektromobilität werden.

Doch sind diese Maßnahmen der Bundesregierung ausreichend, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen?

Um bald noch mehr von solchen Autos auf deutschlands Straßen fahren zu sehen, muss sich die Bundesregierung noch stärker engagieren. Foto: Daniel Litzinger/PIXELIO; pixelio.de

Ein Blick hinüber zum Nachbarn Frankreich zeigt, dass dort eine wirkliche staatliche Politik vorherrscht, die die Einführung von Elektroautos unterstützt. Besitzer von E-Fahrzeugen werden genauso wie die Hersteller mit Zuschüssen unterstützt. Den Kauf durch Privatleute fördert die Regierung bis zu diesem Jahr mit einem Betrag von 5000 Euro pro Auto. Ein großer Anreiz für die französischen Bürgerinnen und Bürger.

Neben dem Grundsatz der Föderung, gilt außerdem noch der der Optimierung des Infrastrukturnetzes. Denn eine gute Verkehrsanbindung treibt auch Autos auf die Straße. So endet die Mobilität der Elektromobilität nicht an der Stadtgrenze, sondern lässt sich auf das gesamte Land ausweiten. Zudem unterstützt Frankreichs Regierung die Kooperation von Renault und Vinci Autoroutes, die den Ausbau von Stromtankstellen an französischen Autobahnen und Hauptrouten vorantreiben und versprach, bis 2016 insgesamt 50 000 Elektroautos zu bestellen.

Somit ist für Frankreichs Regierung klar: E-Mobilität wird durch staatliche Förderung sicherer und schneller vorangetrieben.

An dieser Stelle bleibt es abzuwarten, welche sichtbaren Auswirkungen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf die E-Mobilität in Deutschland haben wird. Einen Blick nach Frankreich zu werfen wäre keinesfalls eine schlechte Idee.

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22 Juni 2012

Jeder Vierte (kann sich vorstellen die Freien Wähler zu wählen)

Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler hat landauf landab wieder für erheblichen Wirbel gesorgt. Ungewöhnlich oft wurde ich seitdem auf die Ereignisse in Geiselwind angesprochen. Im positiven wie im negativen Sinn. Auf Pauli und auch die Bundestagsentscheidung. Letztere war eindeutig mit 247 zu 1 Stimmen. Dabei muss man allerdings bedenken, dass in der Strohofer-Event-Halle nur Mitglieder der neuen Bundesvereinigung zugegen waren, quasi solche, die ohnehin sich bereits mit dem Weg nach Berlin angefreundet oder abgefunden haben.

Ungewöhnlich oft haben mich auch Freie Wähler am Tag selber in Geiselwind auf meine kritischen Grußworte angesprochen. Diese habe ich bewusst so kritisch gehalten, weil ich tagtäglich mit der „Basis der Freien Wähler“ zusammentreffe und dort eben auch andere Töne vernehme, die ich schon nochmal zur Sprache bringen wollte. Fragen wie, sind die Strukturen in den anderen Bundesländern bereit, einen abgestimmten, materialintensiven Wahlkampf durchzuführen? Sind die Landesverbände in der Lage die Listen mit qualifizierten Kandidaten zu füllen? Ist der Bundesvorstand in der Lage, einen bundesweiten Wahlkampf zu koordinieren? Macht es Sinn ohne ein starkes Baden-Württemberg an der Bundestagswahl anzutreten? Auf welche Art und Weise soll die Bundesvereinigung ein Wahlprogramm oder zumindest Wahlgrundsätze erarbeiten? Wird die Basis in diesen Prozess mit einbezogen?

Ich habe aber auch klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass ich überzeugt bin, im bürgerlichen Lager ist ein gigantisches Vakuum, das sich mit den vernünftigen politischen Grundsätzen der Freien Wähler füllen ließe. Als ich das gesagt habe, wusste ich noch nicht, was uns in dieser Woche nun per RTL und STERN-Umfrage bescheinigt wurde: Jeder vierte Bundesbürger könnte sich vorstellen die Freien Wähler zu wählen!

Ich gebe nicht zu viel auf Umfrageergebnisse, weil die sich ständig ändern, aber immerhin ist dies ein ungewöhnliches Zeichen. Professor Oberreuther, Politologe und stets Freie Wähler-kritisch eingestellt, traut den Freien Wähler sogar zu - ähnlich wie den Piraten - in den Bundestag einzuziehen. Ein solcher Coup wird uns allerdings im Gegensatz zu den Piraten nur gelingen, wenn wir nicht mit Inhaltlosigkeit und Klamauk, sondern mit festen programmatischen Eckpunkten auftreten und deutlich machen, wofür wir Freie Wähler stehen und was wir Freie Wähler anders machen wollen als Union, FDP, SPD und Grüne.
Dabei sollten wir neben unserer Euro-kritischen Position – die nebenbei bemerkt immer mehr Anklang findet und auch bereits dafür gesorgt hat, dass Partei-Neueintritte zu verzeichnen sind - noch deutlicher unser Alleinstellungsmerkmal, das gelegentlich schon wieder vergessen wird, stärker herausstellen: Denn wir sind im Gegensatz zu Union, FDP, SPD, Grüne, DIE LINKE und auch die Piraten entideologisiert und im Selbstverständnis bewusst keine Partei. Wir entscheiden nicht danach, was Karl Marx oder Edmund Burke uns diktieren, wir entscheiden in der Sache für den Bürger und nicht für eine parteiideologische Linie.
Dieser zuletzt aufgeführte Grundkonsens ist es, was die FREIEN WÄHLER landauf landab eigentlich zusammenschweißt: Sachpolitik. Deshalb bringe ich wenig Verständnis dafür auf, wenn einzelne Freie Wähler sich nunmehr öffentlich gegen die Geiselwind-Entscheidung positionieren und mit dem Null-Argument ‚ich will nur Kommunalpolitik machen‘ kommen. Besteht nicht Kommunalpolitik zu einem Großteil aus Gesetzgebungsverfahren, die in München, Berlin und Brüssel entschieden werden und denen wollen sich diese dann nicht stellen? Da sollte sich Jeder, der so argumentiert einmalselber an die Nase fassen und schauen, ob die noch dran ist

Zwar schätzt Forsa-Chef Manfred Güllner die Chancen der Freien Wähler auf einen bundesweiten Wahlerfolg als "sehr gering" ein. Dass sich 25 Prozent der Wahlberechtigten allerdings vorstellen könnten, die Freien Wähler zu wählen, sei als Indikator für den Unmut über die anderen Parteien zu werten. Aber nicht nur das: Ich habe schon geschrieben, dass seit der konsequenten ESM/Fiskalpakt-Positionierung auch die Nachfrage nach neuen Mitstreitern nahezu täglich anwächst. Das ist auch gut so, denn was die Bundesregierung mit ihrer Rettungsschirmpolitik vor hat ist höchst bedenklich und vielen Menschen noch nicht bewusst. Deshalb ist es nur konsequent den sofortigen Stopp der Eurorettungsschirmmaßnahmen, namentlich des ESM, der am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, zu fordern

Wer den ESM jetzt unterschreibt, ruiniert die Währungsstabilität und zündet das Haus Europa an. Wir FREIEN WÄHLER pochen darauf, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, die bei der Einführung des Euro versprochen worden sind: Keine Übernahme der Schulden anderer Länder und keine Haftung der deutschen Steuerzahler für Spekulationsunfälle internationaler Finanzinstitute. Die Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Rot-Grün-Gelb braucht eine klare Antwort: FREIE WÄHLER.

Und noch eines fällt mir bei den Argumentationen der Freie Wähler-internen Kritiker auf, die meisten haben sich thematisch damit noch gar nicht befasst. Deshalb hier die Grundsatzrede des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, in Geiselwind sehen Sie hier:

Und das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER gleich noch dazu::

Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.

Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof'schen Sinne.

Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.

Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer. Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.

Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.

Deutliche Besserstellung der Kommunen.

Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu "Hartz 4" entsteht.

Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.

Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.

Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.

Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.

Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.

Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.

Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.

Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.

Ein bürgernahes Europa der Regionen - die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll - und was nicht.

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21 Juni 2012

Bürokratiemonster Landwirtschaft

Die Tage, dass ein Landwirt morgens aufsteht, die Tiere füttert, die Kühe melkt und anschließend sich aufs Feld begibt sind vorbei. Davon habe ich mich beim Kreisbauerntag überzeugen lassen. Statt dessen muss der Landwirt schon vor dem Füttern überlegen, ob er EU-konformes Futter verfüttert, muss darüber und über die Menge genau Buch führen und dies jederzeit akribisch genau belegen können. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Oder informieren Sie sich etwa vor jedem Essen, wie viel Kalorien die Lebensmittel haben, welche Farbstoffe darin enthalten sind und ob diese Lebensmittel überhaupt gesund sind und führen Buch über ihre Nachrungsaufnahme?

Die Klagen der Landwirte über zunehmenden Bürokratismus höre ich seit Jahren. Doch nunmehr stellten die Main-Spessart-Landwirte mit einem Rollenspiel beim Kreisbauerntag einmal den Werdegang, den die Bürokratie in der Landwirtschaft genommen hat und wie dramatisch sie auf den Betrieben lastet, den Besuchern plastisch vor Augen. Ich war und bin erschüttert. Mittlerweile 20000 (!) EU-Verordnungen existieren für die Landwirte. Da frage ich mich als Laie, wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?

In einer Zeitreise von der Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigte die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes die Problematik der zunehmenden Bürokratie in bemerkenswerter Weise auf.

1970

„Stolz waren die Landwirte von 1970. Die Ämter für Landwirtschaft standen für zahlreiche Beratungen zur Verfügung. Hauptziel war es, die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Viele Personen aus der Familie und vom Dorf waren bei der landwirtschaftlichen Arbeit mit eingebunden. Die Bürokratie beschränkte sich auf wenige Zettel, die dazu dienten, den Zuschuss für Betriebserweiterungen zu rechtfertigen. Mit der Ackerbauschule wurde die Grundlage des landwirtschaftlichen Wissens gelegt“.

1980

„1980 begann die landwirtschaftliche Überproduktion zu einem echten Problem zu werden. Die staatliche Steuerung von Preisen und Zuschüssen verursachte den meist als landwirtschaftlichen Gehilfen ausgebildeten Landwirten einen zunehmenden Papierkram, der von vielen noch im vorübergehen erledigt wurde. Schon damals zeigte sich, dass die Büroarbeit einen deutlichen Einfluss auf den Betriebserfolg entwickelte“.

Versinkt die Landwirtschaft zunehmend in Bürokratie?

1990

„Um 1990 ließen sich viele Landwirte schon als Meister ausbilden. Gerade in den folgenden Jahren stellten Agrarreformen die bisherigen landwirtschaftlichen Ziele auf den Kopf. Der Antragsaufwand mit dem Vierfachantrag nahm deutlich zu und war verbunden mit Kontrollen. Der Grundstock weiterer Bürokratiezuwächse war gelegt“.

2000

„Einzelne Lebensmittelskandale nahmen wählernahe Politiker zum Anlass, vor einer genauen Ursachenforschung neue Gesetze zu schmieden, die zusätzliche Kontrollen und Auflagen mit sich brachten. Die hervorragend ausgebildeten Landwirte, die stets korrekt arbeiteten, wurden mit weiterer Bürokratie beladen. Kontrollen und zusätzliche Auflagen – vor allem in der Landwirtschaft – sollten dem Verbraucher Sicherheit vermitteln“.

2010

„In der heutigen Zeit wird bei der Ausbildung der Junglandwirte den Bereichen Ökologie und Naturschutz einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Die Zusammenhänge von sämtlichen landwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Wirkung in der Natur sind bestens bekannt. Der Landwirt genießt ein hohes Ansehen! Vielfach wird den Landwirten mehr Vertrauen geschenkt wie einzelnen Markenprogrammen oder Auflagen. Mit Imagekampagnen reagiert der Bauernverband auf diese Trendwende. Nicht Bürokratie schafft Vertrauen, sondern das Wissen um die aufrichtige fleißige und nachhaltige Arbeit unserer Landwirte. Dennoch werden in einer Broschüre namens „Cross-Compliance“ auf 118 Seiten 2.680 Standards und 590 Anforderungen bis ins Detail geregelt“.

Nach einer Studie des Deutschen Bauernverbandes verbrauchen alle Landwirte ¼ ihrer Arbeitszeit für Aufzeichnungs- und Berichtspflichten einschließlich Büroarbeit. Das verursacht ein Kostenaufwand von 0,8 – 1 Mrd. € jährlich. Ich frage mich, wo bleibt da eigentlich der Spaß am Beruf? Trefflich traf ein mit 2 Ziegelsteine um den Hals und mehreren Büroordnern beladener gut ausgebildeter moderner Landwirt das derzeitige Bild eines Landwirtes. Der eine Ziegelsteinsteht für eine Cross-Compliance-Sanktion, der andere für eine Sanktion aus dem Fachrecht. Eigentlich ist nach dem Deutschen Grundgesetz eine Doppelbestrafung nicht möglich. Nur in der Landwirtschaft scheint es – so will es die EU - Ausnahmen zu geben.

Kein Wunder, dass die Landwirte nur eines wollen: „Wir fordern sichtbare Erleichterungen ein!“ sagte Elmar Konrad, Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes. Und da stimme ich ihm – kopfschüttelnd und bestürzt über diesen Bürokratie-Wahn vorbehaltlos zu!

Jetzt kann ich endlich auch meine drei Landwirtschaftskollegin und –kollegen in der Fraktion verstehen. Da heißt es bei solch einem Vorschriften-Wahn wirklich den Bauern den Rücken zu stärken, um Qualität und Wertschöpfung in der Region zu halten. Schließlich stellen eine gute Infrastruktur sowie eine gute Land- und Forstwirtschaft die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum dar. Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Funktionen.

Deshalb ist es auch von uns FREIEN WÄHLERN das klare Ziel eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Und in einem sollten wir Verbraucher uns im Klaren sein, hochwertige Lebensmittelprodukte erfordern auch einen fairen Preis. Deshalb müssen für die Landwirte Planungssicherheit geschaffen und Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft in ihren vielfältigen Strukturen erarbeitet werden. Und um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern. Auch daran sollten wir Verbraucher uns immer mal wieder erinnern.

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4 Juni 2012

Wenn Ankündigungen zum Politikstil werden – dann steckt Seehofer dahinter

Ich halte es in der Politik mit dem Grundsatz, nur das zu versprechen, was ich auch halten kann oder umzusetzen in der Lage bin. Ich verspreche also keine neue Uni-Klinik für Würzburg, wie es unser Ministerpräsident Seehofer vor mittlerweile drei Jahren schon den Augsburgern versprochen hat und bis heute nicht im Ansatz umgesetzt worden ist. Viel lieber gebe ich mich mit kleinen Dingen zufrieden. So habe ich den unterfränkischen Kulturschaffenden kürzlich bei einem Meinungsaustausch zur Kulturförderung in Bayern versprochen, dass ich mich für mehr Transparenz und eine veränderte Förderpolitik im Kulturbereich einsetze und da bin ich guter Dinge, dass wir hier auch irgendwann Vollzug melden können. Erst kürzlich haben wir einen Antrag im Landtag eingebracht, der zumindest das erste Ziel anvisiert. Für Herbst 2012 will nun Kulturminister Heubisch tatsächlich mal Fakten auf den Tisch legen.

Da klotzen andere Politiker ganz anders. Seehofer verspricht den Münchnern eben mal einen neuen Konzertsaal, den Vertriebenen einen Gedenktag und den Erdingern die seit Jahnzehnten aufgelaufene Verkehrserschließung sowie dem ganzen Bayernland Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Da stelle ich zufrieden fest, Gott sei Dank bin ich kein Seehofer! Denn gibt es eigentlich einen unglaubwürdigeren Politiker in diesem Land als den Großmeister der Ankündigungen? Der den Bürgerinnen und Bürgern Schuldenfreiheit verspricht und gleichzeitig acht Milliarden Euro neuer Schulden selbst seit seinem Amtsantritt angehäuft hat. Und dann noch die Unverfrorenheit besitzt und erst am vergangenen Wochenende sich hinstellt und in die TV-Kameras mault, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Ankündigungspolitik.

Da hat das Spiegelgesetz sich wieder einmal bewahrheitet. Alles das, was man anderen zuschreibt, fällt auf einen selbst zurück, so dessen Gesetzmäßigkeiten. Seehofer hat sich also selbst geoutet als Großmeister der Ankündigungen. Nur hat er ganz geschickt versucht auf andere zu lenken. „Diese Ankündigungspolitikmuss aufhören. Dass man große Ziele verkündet und anschließend folgt nichts in der Tat,“ diese Worte muss man sich gut merken. Auch dann. wenn dieser Haudrauf-Politiker mit seiner Unberechenbarkeit die Öffentlichkeit verblüfft und facebook-Parties veranstaltet, sollte man sich immer vor Augen führen, dass Lügen kurze Beine haben.

Bei jeder neuen Versprechung Horst Seehofers, muss wohl wieder davon ausgegangen werden, dass es nur leere Worte sind. © Gerd Altmann/PIXELIO; www.pixelio.de

Er ist der Prototyp des Ankündigungspolitikers. Ob Konzertsaal, Gedenktag, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung, Ankündigungspolitik ist bei Seehofer Prinzip. Im Streit um Milliardenhilfen für Griechenland war niemand so eifrig bemüht, in Interviews „Stopp-Schilder“ aufzustellen und „rote Linien“ zu ziehen wie Seehofer – um sich hinterher doch heimlich im Windschatten von Kanzlerin Merkel darüber hinweg zu setzen. Und alle paar Monate kritisiert der Parteichef die Rente mit 67. Und dann ändert sich doch NICHTS!

Einige von Seehofers Ankündigungen haben eine sehr kurze Halbwertszeit: Beim politischen Aschermittwoch vor einem Jahr tönte Seehofer noch, er werde eine Integrationspflicht für Ausländer in die Landesverfassung schreiben. Dieses Jahr war davon schon nicht mehr die Rede. Andere Ankündigungen haben eine besonders lange Halbwertszeit, sie sind quasi nicht totzukriegen: Die Pkw-Maut zum Beispiel. Alle paar Jahre bringt die CSU sie wieder ins Spiel, gerne dann, wenn Ferien sind – so wie jetzt.

Zu Seehofers cleversten Ankündigungen gehört, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Die Realisierung lässt sich nämlich erst in 18 Jahren überprüfen. Nur in einem Punkt ist Seehofer vorsichtig geworden, was Ankündigungen betrifft. Seinen Parteifreunden verspricht er schon lange nicht mehr, 2013 Bayern wieder alleine regieren zu dürfen. Deshalb widme ich mich diesem Ankündigungs-Weltmeister auch mit diesen Zeilen. Damit Sie 2013 wissen, wen Sie wählen. Bis dahin kümmere ich mich lieber um die Kulturförderung, dass da endlich etwas voran geht. Da können Sie mich dann beim Wort nehmen.

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24 Mai 2012

Mit gebündelter Kraft gegen den ESM und Fiskalpakt

Jetzt ist genug! Wir FREIE WÄHLER sagen „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ und stehen damit bei weitem nicht alleine da. Wir wollen zusammen mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“ und „Zivile Koalition“ den geplanten permanenten Eurorettungsschirm ESM sowie den sogenannten Fiskalpakt stoppen. Dazu werden wir mit diesem breiten gesellschaftlichen Bündnis in einer großangelegten Demonstration am 2. Juni in München gegen die drohenden Verträge auf die Straße gehen.

Unser wichtigstes Ziel bei dieser Aktion ist es zunächst einmal eine breite Öffentlichkeit für dieses heikle Thema zu sensibilisieren. Die damit verbundene politische Absicht ist, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren, dass Exzesse nicht mehr möglich sind, die aktuell zum Ruin ganzer Volkswirtschaften führen können. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung lehnen mittlerweile den ESM ab, weil er keinerlei demokratisches Mandat hat und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingreift. Wir sind der Meinung, die Märkte müssen den Menschen dienen – nicht umgekehrt, deshalb wollen wir die früher bewährte Trennung zwischen Investmentbanking und dem normalen Kundengeschäft wiederherstellen.

Mit der Demonstration gegen den ESM und den Fiskalpakt am 2. Juni in München erfolgt erst der Auftakt zu zahlreichen weiteren Veranstaltungen dieser Art in Bayern und darüber hinaus. Wir FREIE WÄHLER und das Bündnis wollen den Menschen eine Stimme geben, die sich um die Zukunft Deutschlands sorgen, weil sie längst begriffen haben, dass die Politik derzeit unkalkulierbare Risiken eingeht und mit der Zukunft der Europäischen Union spielt.

Weitere Informationen zum ESM und Target-2 finden Sie auch in folgender Power-Point Präsentation von goldseitenblog.de

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21 Mai 2012

Motiv: enttäuscht und unzufrieden!

Kaum eine öffentliche Versammlung vergeht derzeit, bei der mir nicht die Frage nach "den Piraten" gestellt wird. Bereits vor einigen Wochen habe ich zu dieser im Raketentempo aufsteigenden Partei einen Blog geschrieben und mich damals auch über deren nicht vorhandenen Inhalte ausgelassen.

Diesmal veranlasst mich eine Grafik zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen über 'Wählerwanderung' dazu, mich erneut mit diesem Phänomen zu befassen. Und wenn ich da die schwarzen, roten, gelben und grünen Pfeile, die alle ins gelobte Orange-Land zeigen, deute, dann fällt mein Urteil sehr einfach aus: Die Piraten sind schlicht und einfach nur die Partei der Unzufriedenen. Und zwar der unzufriedenen und enttäuschten Wähler aller anderen Parteien.

So wie dieses Phänomen bei der kürzlich stattgefundenen Saarland-Wahl noch als Trend zu vermerken war, so hat sich dies mittlerweile zum Mainstream entwickelt. Und dieser Mainstream heißt schlicht und einfach nur dagegen zu sein - so ziemlich gegen alles. Das ist "In" und das sind die Piraten!

Viel anders kann man die 90 000 SPD-Wähler, die 80 000 Grünen-Wähler, die 60 000 CDU-Wähler und die 40 000 FDP-Wähler, die zu den Piraten gewandert sind, nicht bezeichnen. Enttäuscht und unzufrieden mit den anderen Parteien und deshalb zu den Piraten, die selbst nur (!) 70 000 Stimmen aus dem Klientel der Nichtwähler rekrutiert haben.

Screenshot http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml

(Hier können Sie sich die komplette Übersicht über die Wählerwanderungen bei der NRW-Wahl ansehen.)

Denn die wirklichen politisch interessierten "Richtungswähler" haben sich bei der NRW-Wahl eben programmmäßig anders ausgerichtet. So etwa die 70 000 Grünen-Wähler, die Hannelore Kraft wollten oder die 160 000 bzw. 190 000 CDU-Wähler die zur FDP bzw. SPD gewechselt sind. Und auch von der FDP wollten 20 000 lieber Kraft als Lindner.

Ich behaupte, die Piraten sind keineswegs anders als die üblichen Parteien, sondern stellen einfach nur alles Realpolitische in Frage und geben in meinen Augen nicht Visionen, sondern Fiktionen aus: Freiheit im Internet, bedingungsloses Grundeinkommen, Drogenfreigabe. Sie folgen damit gewissermaßen dem gesellschaftlichen Phänomen des immer MEHR, immer WEITER, immer VERRÜCKTER, immer JÜNGER und immer GRENZENLOSER!

Aber wer - und da stellen Sie sich doch mal 10 bodenständige Personen aus ihrem Bekanntenkreis vor - will das wirklich? Möchten Sie, dass Ihr Kind einfach auf Drogen zugreifen kann und im Internet jeden noch so extremen Film anschauen kann? Oder dass Sie frühmorgens schon aufwachen und wissen, dass Sie auch ohne etwas Sinnvolles zu tun auf jeden Fall genügend Geld haben, um zu überleben - und das dauerhaft?

Ich behaupte, es wäre nach einer gewissen Zeit nicht nur langweilig, sondern auch gesellschaftsgefährdend! Wer wäre unter solchen Bedingungen noch bereit wirklich kreativ zu sein, sich zu engagieren und in die Gesellschaft einzubringen? Aber genau von den Menschen, die in der Pfarrei, im Kindergarten-Vorstand, im Elternbeirat der Schule oder in Vereinen ihre Freizeit opfern, lebt unsere Gesellschaft. Und genau für gewisse Ideale, wie eine gute Erziehung, optimale Gestaltungsmöglichkeiten oder konsensfähige Grundwerte stehen diese Personen. Und jene Personen kennen Grenzen, Regeln und zeichnen sich durch Leistung aus.

Sie sind in der Regel nicht die Leserbrief-Schreiber, die sich über alle Entscheidungen eines Gremiums im luftleeren Raum artikulieren oder in Internet-Foren gegen alles was ihnen nicht passt poltern - ob anonymisiert oder nicht, das sei dann noch dahin gestellt.

Genau diese polternden Leute hingegen sind gewiss nicht diejenigen, die sich für einen Vorstandsposten im Verein, Elternbeirat oder der Kirchengemeinde aufstellen lassen und schon gar nicht für die Liste der nächsten Stadtratswahl kandidieren. Denn wenn alle Piraten-Wähler dies einmal tun würden, dann kämen sie schnell in der Realität an und würden bei der nächsten Wahl überlegen, wo sie ihr Kreuz tatsächlich sinnvoll machen.

Aber auch hier stellt sich für mich die Frage: Was machen die etablierten Parteien und Politiker falsch, dass sie notwendige Gesetze, unvermeidbare Beschränkungen und lohnenswertes Engagement und Leistungen scheinbar nicht gut genug vermitteln?

Ich freue mich auf IHRE Meinung!

Ein Bild das man in letzter Zeit allzu häufig sieht. Foto: By PIRATEN [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

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18 Mai 2012

Berufseinstiegsbegleitung zeigt wieder einmal Unzuverlässigkeit der CSU

Das Spielchen ist uns FREIEN WÄHLERN nun seit dreieinhalb Jahren bekannt. Erfolgreiche Projekte auf Bundesebene werden seitens der Bundesregierung aufgrund ihres Erfolges eingestellt bzw. reduziert und können nur fortgeführt werden, wenn eine Co-Finanzierung durch den Freistaat erfolgt. So geschehen bei der bedeutenden und wichtigen Berufseinstiegsbegleitung, die viele Schüler bei der Berufsfindung unterstützt, die nicht auf Anhieb eine Ausbildung bekommen haben.

Nachdem uns dies bekannt wurde, haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt, der genau die Übernahme der Co-Finanzierung durch die Staatsregierung zum Ziel hatte. Zumal uns bekannt war, dass bereits Gespräche diesbezüglich stattgefunden hatten und noch dazu die CSU auf Bundesebene, sprich im Bundestag, einer entsprechenden Fortführung des Programmes zugestimmt hat.

Doch einmal mehr wurde die Unzuverlässigkeit der CSU deutlich: Im Bundestag hat sie dem Bundesgesetz zur Berufseinstiegsbegleitung zugestimmt. Aber statt konkrete Vorschläge zur Co-Finanzierung zu liefern, kommen nur Ausflüchte. Es ist wieder einmal typisch Bayerische CSU-Politik: in Berlin Gas geben aber dann in Bayern ausbremsen. So kann es nicht sein!

Mit Wirkung zum April 2012 wurde die Berufseinstiegsbegleitung durch das Gesetz „Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zwar flächendeckend eingeführt – jedoch nur zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die andere Hälfte muss vom Freistaat übernommen werden, andernfalls kann die Berufseinstiegsbegleitung nicht fortgeführt werden. Somit hängt die Fortführung des Programms so lange am seidenen Faden, bis die restlichen 50% eine Finanzierungszusage durch die Bayerische Staatsregierung bekommen.

Die Folgen sind schließlich verheerend. Nicht nur, dass wir jetzt schon mit einem Fachkräftemangel konfrontiert sind, wir benötigen gut ausgebildete junge Menschen in allen Bereichen. Manche Jugendlichen brauchen nach ihrem Schulabschluss eine zweite Chance, und das bietet ihnen eine Berufseinstiegsbegleitung. Deshalb muss die Bayerische Staatsregierung endlich ihre Zusagen einhalten und die Co-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung sicherstellen.

Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO

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11 Mai 2012

Vereinfachung für genossenschaftliche Dorfläden

Sie werden es vermutlich selbst bemerkt haben: In kaum einem Ort in Unterfranken findet sich heute noch der gute alte „Tante-Emma-Laden“. Ganz im Gegenteil, immer mehr Discounter und Verkaufsketten schließen sich in Einkaufszentren zusammen. So zum Beispiel in Karlstadt, Gemünden oder am Stadtrand von Würzburg. Dass das zum Einkaufen höchst attraktiv ist, weil man sowohl eine große Auswahl als auch niedrige Preise auf einem Fleck vorfindet, wird jedem klar sein. Da kann der kleine Dorfladen oft nicht mithalten und stand in der Vergangenheit vor dem Aus.

Doch dadurch geht ein schönes Stück Dorfleben verloren. Zum einen, da man ohne den Laden vor Ort auf ein Auto oder den Bus zum Einkaufen angewiesen ist, was gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger zum Problem wird. Zum anderen, da der Dorfladen einen sozialen Treffpunkt für Jung und Alt im Ort darstellt. Muss dieser schließen, ist das ein schwerer Schlag für das Dorfleben.

Um dies zu verhindern, und den kleinen Läden im Ort einen Möglichkeit zum Überleben zu eröffnen, gründen sich in vielen Orten Bürgergenossenschaften, die gemeinschaftlich diesen Laden betreiben, ohne eine Gewinnabsicht zu haben. So zum Beispiel in Gräfendorf, Triefenstein oder Leinach. In meinen Augen eine sehr gute Idee, um das Dorfleben positiv mitzugestalten und neu zu aktivieren.

Bisher hatten die Vereinigungen jedoch ein großes Problem, wie kürzlich von einem Genossenschaftsbetreiber in einer Petition an den Bundestag erläutert wurde: Per Gesetz waren sie dazu verpflichtet, Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zu sein. Da die damit verbundene Prüfung sehr teuer ist, überstiegen die Kosten hierfür die Mittel der Organisation, woraufhin diese oftmals ihren Laden schließen mussten.

Diesen Missstand hat nun auch die Bundesregierung erkannt und schließlich reagiert. So beschlossen sie, zukünftig bei kleinen Bürgergenossenschaften auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung gänzlich zu verzichten. Endlich ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung! So soll Gemeinden geholfen werden, den Laden im Ort zu behalten und unnötige Bürokratie abzubauen.

Foto: von LepoRello (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

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11 Mai 2012

Bundestag wird noch kommunalfreundlicher

Realitätsfern, kommunalfeindlich und bürokratisch, das sind oft die Aussagen zu Gesetzen auf Bundesebene. Nicht selten ging es mir selber schon so, dass ich bei verschiedenen Gesetzen derartige Aussagen traf, etwa kürzlich bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Nunmehr hat der Bundestag zumindest über seine Geschäftsordnung eine wegweisende Entscheidung für die Kommunen getroffen. Nach intensiven Vorberatungen hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Rechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung deutlich zu stärken. Dies ist ein Quantensprung bei der Beteiligung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung.

Künftig müssen die auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, stets Gelegenheit zur Stellungnahme im federführenden Ausschuss erhalten. Das ist gut so, denn eine bereits jetzt hierzu geltende Regelung in der Geschäftsordnung ist nunmehr von einer bloßen „Soll-Vorschrift“ zu einer „Muss-Vorschrift“ verschärft worden. Zudem erhalten die kommunalen Spitzenverbände das Recht zur Teilnahme an Anhörungen, die zu diesen Gesetzentwürfen im Bundestag durchgeführt werden. Damit kann man nur hoffen, dass künftig nicht im Nachhinein darüber der Kopf geschüttelt werden muss, welche Suppe da den Kommunen wieder eingebrockt wurde, wie dies in der Vergangenheit sehr oft der Fall war.

Ab sofort MÜSSEN die kommunalen Spitzenverbände bei Entscheidungen im Bundestag mit an den Tisch geholt werden. Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO

Damit kam der Bundestag einer berechtigten Forderung der Gemeindefinanzkommission sowie der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände entgegen. Anders als andere Interessenvertretungen sind die kommunalen Spitzenverbände herausgehobene Körperschaften des öffentlichen Rechts, die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dienen, die mit Recht qualitätsvolles Wohnen und Leben in ihren Gemeinden erwarten. Ich hoffe nur, dass die kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei künftigen Entscheidungen ihre Einflussmöglichkeit auch wahrnehmen und nicht so schlafen wie sie es bei der Zustimmung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion getan haben. Denn da wurden die kommunalen Spitzenverbände gehört und hatten keinerlei Einwand etwa hinsichtlich der Konnexität („wer bestellt bezahlt auch“). Dadurch müssen nunmehr auf Länderebenen entsprechende Regelungen getroffen werden, sodass nicht übermäßige Kosten der Inklusion bei den Kommunen hängen bleiben.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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