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Über die vermeintliche Politikverdrossenheit der deutschen Jugend.
„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“
Bereits der alte Sokrates konnte ein Spottlied über die Jugend singen. Seinem Katalog an Vorwürfen könnte man in der heutigen Zeit noch um das Laster derPolitikverdrossenheit erweitern. Die „Generation Praktikum“ oder auch „Generation-Null-Bock“ scheint sich vor allem durch Passivität und grenzenloses Desinteresse an politischen Themen auszuzeichnen.
Doch ist dem wirklich so?
Ich frage mich: ist Politikverdrossenheit nicht der Spiegel einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung? Den großen Volksparteien brechen die Stimmen weg, die Zahl der Wechselwähler nimmt zu, von den Boykottwählern erst gar nicht zu sprechen. Der Wutbürger hat, so scheint es, den Wahlbürger abgelöst.
Doch es gibt noch Hoffnung. In der aktuellen Studie der design akademie berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung „sprichst du politik“ wird ganz klar das Interesse an Politik der an der Studie teilnehmenden Bachelor- und Masterstudenten deutlich. Der Geist ist willig, doch die oft umständliche Sprache der Politik bleibt unverständlich. Eindeutiges Fazit der Studie, nicht nur Politik solle auf Augenhöhe stattfinden, sondern auch das Sprechen darüber.
Bereits in der Schule muss nachgearbeitet werden, Kürzungen im Sozialkundeunterricht nehmen den Schülerinnen und Schülern die Chance zur Teilhabe am politischen Bildungsprozess. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, deren Regeln und Gegebenheiten zusammen mit den Schülern erarbeitet werden müssen. Nur wer die politischen Vorgänge versteht, kann sich aktiv beteiligen und nun auch wirklich Teil haben.
So viel man über die Piratenpartei auch spotten mag, das Konzept der „Liquid Democracy“ oder auch der „Flüssigen Demokratie“ kommt gerade bei der internetaffinen jungen Generation an. Flüssig bezieht sich dabei auf die angestrebte Aufhebung der Trennung zwischen rein repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie. Durch die immer größer werdende Vernetzung der heutigen Gesellschaft sollen Entscheidungen wieder aus Diskursen mit möglichst vielen Beteiligten hervorgehen.
Ob sich zukünftig Formen der Liquid Democracy im politischen Alltag durchsetzen werden, ist bisher noch völlig offen – sicherlich kann eine virtuell geführte Debatte nicht ein handfestes politisches Streitgespräch ersetzen, aber ergänzen. Wir müssen uns dem offenen Dialog mit allen politisch interessierten Jugendlichen stellen, auch wenn das heißt, dass wir neue (technische) Wege beschreiten müssen.
„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“
Bereits der alte Sokrates konnte ein Spottlied über die Jugend singen. Seinem Katalog an Vorwürfen könnte man in der heutigen Zeit noch um das Laster derPolitikverdrossenheit erweitern. Die „Generation Praktikum“ oder auch „Generation-Null-Bock“ scheint sich vor allem durch Passivität und grenzenloses Desinteresse an politischen Themen auszuzeichnen.
Doch ist dem wirklich so?
Ich frage mich: ist Politikverdrossenheit nicht der Spiegel einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung? Den großen Volksparteien brechen die Stimmen weg, die Zahl der Wechselwähler nimmt zu, von den Boykottwählern erst gar nicht zu sprechen. Der Wutbürger hat, so scheint es, den Wahlbürger abgelöst.
Doch es gibt noch Hoffnung. In der aktuellen Studie der design akademie berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung „sprichst du politik“ wird ganz klar das Interesse an Politik der an der Studie teilnehmenden Bachelor- und Masterstudenten deutlich. Der Geist ist willig, doch die oft umständliche Sprache der Politik bleibt unverständlich. Eindeutiges Fazit der Studie, nicht nur Politik solle auf Augenhöhe stattfinden, sondern auch das Sprechen darüber.
Bereits in der Schule muss nachgearbeitet werden, Kürzungen im Sozialkundeunterricht nehmen den Schülerinnen und Schülern die Chance zur Teilhabe am politischen Bildungsprozess. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, deren Regeln und Gegebenheiten zusammen mit den Schülern erarbeitet werden müssen. Nur wer die politischen Vorgänge versteht, kann sich aktiv beteiligen und nun auch wirklich Teil haben.
So viel man über die Piratenpartei auch spotten mag, das Konzept der „Liquid Democracy“ oder auch der „Flüssigen Demokratie“ kommt gerade bei der internetaffinen jungen Generation an. Flüssig bezieht sich dabei auf die angestrebte Aufhebung der Trennung zwischen rein repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie. Durch die immer größer werdende Vernetzung der heutigen Gesellschaft sollen Entscheidungen wieder aus Diskursen mit möglichst vielen Beteiligten hervorgehen.
Ob sich zukünftig Formen der Liquid Democracy im politischen Alltag durchsetzen werden, ist bisher noch völlig offen – sicherlich kann eine virtuell geführte Debatte nicht ein handfestes politisches Streitgespräch ersetzen, aber ergänzen. Wir müssen uns dem offenen Dialog mit allen politisch interessierten Jugendlichen stellen, auch wenn das heißt, dass wir neue (technische) Wege beschreiten müssen.
Das Thema Studiengebühren ist nicht nur wegen des gerade wieder begonnenen Wintersemesters hochaktuell, sondern auch auf Grund der von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gestarteten Apfelaktion „Mit Biss gegen Studiengebühren“ an den bayerischen Hochschulen und Universitäten und der vom Landesverband initiierten Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren, in die Diskussion geraten. Sowohl bei einer Unterschriftensammelaktion beim Herbstmarkt in Gemünden als auch beim Verteilen der Äpfel an die Studentinnen und Studenten vor der Stadtmensa in Würzburg wurde mir klar, dass hier noch viel Aufklärungsbedarf besteht.
Der Freistaat Bayern ist derzeit neben Niedersachsen noch das einzige Bundesland indem es Studiengebühren gibt. Diese betragen pro Semester und je nach Hochschule zwischen 330 und 500 Euro. Laut einer Studie bezahlen im Übrigen bei rund 60 Prozent der Studierenden die Eltern die Studiengebühren. Bleiben also noch satte 40 Prozent, die diesen nicht unerheblichen Betrag selber finanzieren müssen und hierfür in der Regel neben dem Studium „jobben“ müssen, um die Studienbeiträge zu finanzieren. Hier sind wir auch gleich bei einem Hauptkritikpunkt - der sozialen Ungerechtigkeit - denn Bildung muss in meinen Augen jedem Bürger kostenfrei zugänglich sein.
Dass Bildungsungerechtigkeit in Bayern vorhanden ist, haben in der vergangenen Woche auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Kultusminister Spaenle zuerst bei der Eröffnung des evangelischen Gymnasiums und tags darauf – nachdem ich dies öffentlich kritisiert hatte- zugestanden, nur handeln sie im Bayerischen Landtag genau anders!
Zur Erhellung der Diskussion um die Studiengebühren, die teilweise auch in den anderen Bundesländern geführt wird, ist festzustellen, dass in Bayern die Studiengebühren „obendrauf“ gesattelt sind, das heißt, sie waren und sind kein Teil der Finanzierung der Hochschulen, sondern wurden von vorneherein mit der Maßgabe „zur Verbesserung der Studienbedingungen“ initiiert.
Richtig ist natürlich auch, dass an vielen Standorten die Studiengebühren gut und im Sinne der Studierenden eingesetzt werden. Beispielsweise wurden dafür zusätzliche Anschaffungen getätigt oder auch Stellen in Bibliotheken und Ähnliches für einen besseren Service geschaffen. Richtig ist aber auch, dass mit Stand vom 31.12.2010 noch rund 100 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen waren und nicht verbraucht worden sind. Der aktuelle Stand beläuft sich immer noch auf 60 Millionen Euro an Mitteln aus den Studiengebühren, die auf den Konten der Universitätsverwaltungen liegen – in Würzburg sind es an der Universität noch ca. 9,2 Millionen Euro und an der Fachhochschule rund 1,2 Millionen Euro. Da liegt doch die berechtigte Frage auf der Hand, wird das Geld überhaupt gebraucht?
Abschließend scheint mir noch ein weiterer Aspekt wichtig für die Diskussion: Mit der Abschaffung der Gebühren soll keinesfalls eine Verschlechterung der Situation für die Studierenden eintreten. Das Gesamtvolumen des Hochschuletats beträgt 2011/2012 3.300.000.000 Euro bzw. 3.500.000.000 Euro im Saldo. Wenn ich eine einfache Rechnung aufmache und von den 150.000.000 Euro die 60.000.000 Euro abziehe, die scheinbar nicht gebraucht werden, dann bin ich bei 90.000.000 Euro, deren Finanzierung mir nicht unmöglich scheint. Es handelt sich um ca. drei Prozent des Etats.
Vielleicht kann man es sich selbst an einem kleiner dimensionierten Beispiel verdeutlichen:
Wenn man unbedingt etwas kaufen will, das 3000 Euro kostet, dann wird es nicht an 90 Euro scheitern – oder? Im Haushaltsauschuss erleben meine Kollegen Markus Reichhart, dem ich an dieser Stelle für die Zahlenrecherche danke, und Manfred Pointner wöchentlich welche Summen da in Bewegung gesetzt werden oder eben auch nicht. Eine Finanzierungslücke entsteht jedenfalls nicht, wenn drei Prozent des Betrages ausfallen.
Ich selbst hätte übrigens gute Gründe für eine solche Gebühr zu sein. Schließlich habe ich mein Studium nicht nur bestanden, sondern auch mit ca. 20. 000 Euro BaFöG-Darlehens-Schulden selbst über viele Jahre meines Berufslebens „abfinanzieren“ müssen. Allerdings bin ich der Meinung, wenn dem Staat Bildung wirklich so am Herzen liegt, sollte auch sozial schwächeren Menschen der Zugang möglich sein ohne, dass diese ständig eine finanzielle Bürde mit sich tragen müssen.
Der Freistaat Bayern ist derzeit neben Niedersachsen noch das einzige Bundesland indem es Studiengebühren gibt. Diese betragen pro Semester und je nach Hochschule zwischen 330 und 500 Euro. Laut einer Studie bezahlen im Übrigen bei rund 60 Prozent der Studierenden die Eltern die Studiengebühren. Bleiben also noch satte 40 Prozent, die diesen nicht unerheblichen Betrag selber finanzieren müssen und hierfür in der Regel neben dem Studium „jobben“ müssen, um die Studienbeiträge zu finanzieren. Hier sind wir auch gleich bei einem Hauptkritikpunkt - der sozialen Ungerechtigkeit - denn Bildung muss in meinen Augen jedem Bürger kostenfrei zugänglich sein.
Dass Bildungsungerechtigkeit in Bayern vorhanden ist, haben in der vergangenen Woche auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Kultusminister Spaenle zuerst bei der Eröffnung des evangelischen Gymnasiums und tags darauf – nachdem ich dies öffentlich kritisiert hatte- zugestanden, nur handeln sie im Bayerischen Landtag genau anders!
Zur Erhellung der Diskussion um die Studiengebühren, die teilweise auch in den anderen Bundesländern geführt wird, ist festzustellen, dass in Bayern die Studiengebühren „obendrauf“ gesattelt sind, das heißt, sie waren und sind kein Teil der Finanzierung der Hochschulen, sondern wurden von vorneherein mit der Maßgabe „zur Verbesserung der Studienbedingungen“ initiiert.
Richtig ist natürlich auch, dass an vielen Standorten die Studiengebühren gut und im Sinne der Studierenden eingesetzt werden. Beispielsweise wurden dafür zusätzliche Anschaffungen getätigt oder auch Stellen in Bibliotheken und Ähnliches für einen besseren Service geschaffen. Richtig ist aber auch, dass mit Stand vom 31.12.2010 noch rund 100 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen waren und nicht verbraucht worden sind. Der aktuelle Stand beläuft sich immer noch auf 60 Millionen Euro an Mitteln aus den Studiengebühren, die auf den Konten der Universitätsverwaltungen liegen – in Würzburg sind es an der Universität noch ca. 9,2 Millionen Euro und an der Fachhochschule rund 1,2 Millionen Euro. Da liegt doch die berechtigte Frage auf der Hand, wird das Geld überhaupt gebraucht?
Abschließend scheint mir noch ein weiterer Aspekt wichtig für die Diskussion: Mit der Abschaffung der Gebühren soll keinesfalls eine Verschlechterung der Situation für die Studierenden eintreten. Das Gesamtvolumen des Hochschuletats beträgt 2011/2012 3.300.000.000 Euro bzw. 3.500.000.000 Euro im Saldo. Wenn ich eine einfache Rechnung aufmache und von den 150.000.000 Euro die 60.000.000 Euro abziehe, die scheinbar nicht gebraucht werden, dann bin ich bei 90.000.000 Euro, deren Finanzierung mir nicht unmöglich scheint. Es handelt sich um ca. drei Prozent des Etats.
Vielleicht kann man es sich selbst an einem kleiner dimensionierten Beispiel verdeutlichen:
Wenn man unbedingt etwas kaufen will, das 3000 Euro kostet, dann wird es nicht an 90 Euro scheitern – oder? Im Haushaltsauschuss erleben meine Kollegen Markus Reichhart, dem ich an dieser Stelle für die Zahlenrecherche danke, und Manfred Pointner wöchentlich welche Summen da in Bewegung gesetzt werden oder eben auch nicht. Eine Finanzierungslücke entsteht jedenfalls nicht, wenn drei Prozent des Betrages ausfallen.
Ich selbst hätte übrigens gute Gründe für eine solche Gebühr zu sein. Schließlich habe ich mein Studium nicht nur bestanden, sondern auch mit ca. 20. 000 Euro BaFöG-Darlehens-Schulden selbst über viele Jahre meines Berufslebens „abfinanzieren“ müssen. Allerdings bin ich der Meinung, wenn dem Staat Bildung wirklich so am Herzen liegt, sollte auch sozial schwächeren Menschen der Zugang möglich sein ohne, dass diese ständig eine finanzielle Bürde mit sich tragen müssen.
„Ozapftis“, nein diesmal nicht das Fass Bier am berühmten Münchner Oktoberfest, sondern die Computer von Bürgerinnen und Bürgern. Der Trojaner-Einsatz, eine sogenannte Späh-Software, sorgte in der vergangenen Woche für eine hitzige Plenardebatte im Bayerischen Landtag. Auch auf meinem facebook-Eintrag erlebte ich eine interessante Diskussion dazu und deshalb verlangte ich mit einer Plenumsanfrage vollständige Aufklärung.
In seiner Antwort hielt sich Innenminister Joachim Hermann betont zurückhaltend. „Die im konkreten Ermittlungsverfahren eingesetzte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wurde von bayerischen Sicherheitsbehörden ausschließlich bestimmungsgemäß und somit nicht für Online-Durchsuchungen verwendet. Bei der Maßnahme wurden Telekommunikationsinhalte erhoben. Das Abhören verschlüsselter Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist aufgrund richterlicher Anordnung entsprechend der Strafprozessordnung (StPO) zulässig.
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung allein am Maßstab des Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz zu messen, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt ist. §§ 100a, 100b StPO stellen für derartige Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz nach herrschender Rechtsauffassung eine ausreichende Rechtsgrundlage dar.“
Soweit also die offizielle Staatsmeinung. Im Plenum ging es da etwas deftiger zu. So sind wir FREIEN WÄHLER schon der Meinung, dass Herrmanns vorgesehener Verzicht auf den Einsatz von Trojanern einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen ist. Denn das bayerische Landeskriminalamt hat in weit mehr Fällen als bisher angenommen, Spionage-Software auf Rechner von Tatverdächtigen aufspielen lassen. Eine seit Anfang 2009 genannte Zahl von insgesamt 22 Fällen, in denen mit Programmen E-Mail-Verkehr und Telefongespräche abgefangen worden sind, zeigt dies deutlich auf.
Allein zwölfmal setzten die Ermittler die Technik in diesem Jahr ein. Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte zwar, dass sich diese Zahl auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien, beziehe. Diese Praxis hat das Landgericht Landshut allerdings mittlerweile als unzulässig eingestuft.
Inzwischen hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri begonnen, die Fälle zu überprüfen. Petri hält die Rechtslage zum Einsatz von Spionage-Software durch die Polizei für mangelhaft. Sowohl in der Strafprozessordnung des Bundes als auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz fehlten Regeln, welche die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das "sicherheitsbehördliche Ausspähen" rufe bei den Bürgern Unsicherheit hervor. Dieser Einschätzung kann ich mich vorbehaltlos anschließen.
In seiner Antwort hielt sich Innenminister Joachim Hermann betont zurückhaltend. „Die im konkreten Ermittlungsverfahren eingesetzte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wurde von bayerischen Sicherheitsbehörden ausschließlich bestimmungsgemäß und somit nicht für Online-Durchsuchungen verwendet. Bei der Maßnahme wurden Telekommunikationsinhalte erhoben. Das Abhören verschlüsselter Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist aufgrund richterlicher Anordnung entsprechend der Strafprozessordnung (StPO) zulässig.
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung allein am Maßstab des Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz zu messen, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt ist. §§ 100a, 100b StPO stellen für derartige Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz nach herrschender Rechtsauffassung eine ausreichende Rechtsgrundlage dar.“
Soweit also die offizielle Staatsmeinung. Im Plenum ging es da etwas deftiger zu. So sind wir FREIEN WÄHLER schon der Meinung, dass Herrmanns vorgesehener Verzicht auf den Einsatz von Trojanern einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen ist. Denn das bayerische Landeskriminalamt hat in weit mehr Fällen als bisher angenommen, Spionage-Software auf Rechner von Tatverdächtigen aufspielen lassen. Eine seit Anfang 2009 genannte Zahl von insgesamt 22 Fällen, in denen mit Programmen E-Mail-Verkehr und Telefongespräche abgefangen worden sind, zeigt dies deutlich auf.
Allein zwölfmal setzten die Ermittler die Technik in diesem Jahr ein. Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte zwar, dass sich diese Zahl auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien, beziehe. Diese Praxis hat das Landgericht Landshut allerdings mittlerweile als unzulässig eingestuft.
Inzwischen hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri begonnen, die Fälle zu überprüfen. Petri hält die Rechtslage zum Einsatz von Spionage-Software durch die Polizei für mangelhaft. Sowohl in der Strafprozessordnung des Bundes als auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz fehlten Regeln, welche die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das "sicherheitsbehördliche Ausspähen" rufe bei den Bürgern Unsicherheit hervor. Dieser Einschätzung kann ich mich vorbehaltlos anschließen.
Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge
Die Piratenpartei ist momentan in aller Munde. Spätestens nachdem es ihr bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zum ersten Mal gelang, ein deutsches Länderparlament zu entern. Seitdem kommen keine Talkshow und kein politisches Format mehr ohne die Piraten aus.
Über die inhaltliche Aufstellung der Partei ist schließlich bisher auch wenig bekannt außer sprichwörtlich ein paar Schlagworte. Öffentlichkeitswirksame Aktionen liegen den Piraten dabei besonders. Bereits am 10. August initiierten die Piraten ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.
Sie werden sich fragen – und diese Frage wurde mir auch an unserem Stand auf der Mainfrankenmesse oft gestellt - warum und wozu wir FREIEN WÄHLER ein gesondertes Volksbegehren starten? Das ist fürwahr eine gute Frage und auf den ersten Blick auch nicht zu differenzieren. Während sich jedoch die Piraten grundsätzlich gegen Studiengebühren aussprechen, geht unsere Forderung nicht so weit und das aus gutem Grund:
Gerade für die Bereitstellung spezieller Studienangebote, zum Beispiel berufsbegleitender oder weiterbildender Studiengänge, sind Gebühren unabdingbar. Dies gilt auch für anfallende Gebühren für das Studium von Gaststudierenden. Es besteht zudem die Gefahr, dass der Ausschluss von Verwaltungsgebühren gegen Art. 73 der Bayerischen Verfassung verstoßen könnte. Denn anders als die Studienbeiträge jetzt, flossen die Verwaltungskostenbeiträge, die zum 01.04.2009 abgeschafft wurden, dem allgemeinen Staatshaushalt zu. Durch das aktuelle Volksbegehren der Piratenpartei würden also dem Staat (und nicht den Hochschulen) bestimmte Einnahmen, nämlich aus Verwaltungskostenbeiträgen, untersagt. Dies ist nicht das politische Anliegen von uns FREIEN WÄHLERN.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Bildung auch zukünftig keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf, hoffe ich auf Ihre Unterstützung beziehungsweise Unterschrift zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge. Pünktlich zum Semesterbeginn informieren wir Freien Wähler an zahlreichen Hochschulstandorten in Bayern im Zuge unserer Aktion „Mit BISS gegen Studiengebühren“. Lassen Sie sich überraschen vom Biss der Freien Wähler! Außerdem unterschreiben Sie! Ich stehe bereits am kommenden Sonntag beim Herbstmarkt in Gemünden mit den Unterschriftslisten am Fischmarkt und erwarte Sie. Sollten Sie im Übrigen ein altes Handy in der Schublade haben, dann bringen Sie es einfach mit, denn mit der Aktion „Alte Handys sind zu schade für den Müll“ möchte ich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Piratenpartei ist momentan in aller Munde. Spätestens nachdem es ihr bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zum ersten Mal gelang, ein deutsches Länderparlament zu entern. Seitdem kommen keine Talkshow und kein politisches Format mehr ohne die Piraten aus.
Über die inhaltliche Aufstellung der Partei ist schließlich bisher auch wenig bekannt außer sprichwörtlich ein paar Schlagworte. Öffentlichkeitswirksame Aktionen liegen den Piraten dabei besonders. Bereits am 10. August initiierten die Piraten ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.
Sie werden sich fragen – und diese Frage wurde mir auch an unserem Stand auf der Mainfrankenmesse oft gestellt - warum und wozu wir FREIEN WÄHLER ein gesondertes Volksbegehren starten? Das ist fürwahr eine gute Frage und auf den ersten Blick auch nicht zu differenzieren. Während sich jedoch die Piraten grundsätzlich gegen Studiengebühren aussprechen, geht unsere Forderung nicht so weit und das aus gutem Grund:
Gerade für die Bereitstellung spezieller Studienangebote, zum Beispiel berufsbegleitender oder weiterbildender Studiengänge, sind Gebühren unabdingbar. Dies gilt auch für anfallende Gebühren für das Studium von Gaststudierenden. Es besteht zudem die Gefahr, dass der Ausschluss von Verwaltungsgebühren gegen Art. 73 der Bayerischen Verfassung verstoßen könnte. Denn anders als die Studienbeiträge jetzt, flossen die Verwaltungskostenbeiträge, die zum 01.04.2009 abgeschafft wurden, dem allgemeinen Staatshaushalt zu. Durch das aktuelle Volksbegehren der Piratenpartei würden also dem Staat (und nicht den Hochschulen) bestimmte Einnahmen, nämlich aus Verwaltungskostenbeiträgen, untersagt. Dies ist nicht das politische Anliegen von uns FREIEN WÄHLERN.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Bildung auch zukünftig keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein darf, hoffe ich auf Ihre Unterstützung beziehungsweise Unterschrift zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Studienbeiträge. Pünktlich zum Semesterbeginn informieren wir Freien Wähler an zahlreichen Hochschulstandorten in Bayern im Zuge unserer Aktion „Mit BISS gegen Studiengebühren“. Lassen Sie sich überraschen vom Biss der Freien Wähler! Außerdem unterschreiben Sie! Ich stehe bereits am kommenden Sonntag beim Herbstmarkt in Gemünden mit den Unterschriftslisten am Fischmarkt und erwarte Sie. Sollten Sie im Übrigen ein altes Handy in der Schublade haben, dann bringen Sie es einfach mit, denn mit der Aktion „Alte Handys sind zu schade für den Müll“ möchte ich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.
Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.
Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.
Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.
Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.
Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.
Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.
Man glaubt es kaum, doch seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kontinuierlich gesunken, diese fehlenden Einnahmen tragen erheblich zum heutigen Finanznotstand bei. Die beinahe unglaubliche Summe von 51 Milliarden Euro (!) käme zusammen, wenn noch die alten Steuergesetze von 1998 gälten – wir hätten somit kein Finanzloch, sondern sogar einen Überschuss.
Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!
Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei. Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.
Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.
Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.
Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!
Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei. Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.
Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.
Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.
Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren. Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.
Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.
Nun aber mal ganz im Ernst.
Von einer Zukunftsvision zur Mobilität der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet. Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.
Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).
Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.
Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind? Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.
Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.
Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.
Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.
Nun aber mal ganz im Ernst.
Von einer Zukunftsvision zur Mobilität der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet. Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.
Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).
Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.
Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind? Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.
Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.
Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.
Die Freien Wähler haben es mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 geschafft, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU in Bayern aufzubrechen. Grund genug, um nach der „Halbzeit“ der Legislaturperiode einmal einige grundsätzliche Politikfelder kritisch zu beleuchten.
Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln, ihr Fundament, in den Kommunen. Aber das alleine genügt nicht, um wirklich Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Landes- und Bundespolitik mit zu gestalten, denn schließlich ist das, was in den Kommunen geschieht, davon abhängig, was in München und Berlin entschieden wird. Auch wenn die Landes- und Bundeshauptstadt gemeinhin weit weg sind, so sind deren Ausflüsse in jeder Kommune omnipräsent.
Beim Betrachten der aktuellen politischen Großwetterlage ist festzustellen, dass der Bund derzeit rund 1,8 Billionen Euro Schulden hat. Allein an Zinsen weist der diesjährige Bundeshaushalt 2011 44 Milliarden Euro aus. Pro Tag müssen 120 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Dabei ist noch kein Euro zurückgezahlt. Vor diesem Zahlenhintergrund muss man die ganze Politik bis hinein ins Europaparlament sehen. Nach unserer Überzeugung kann es so nicht mehr weiter gehen, dass in Berlin – wie ganz aktuell im Zuge der Euro-Krise - mit den Milliarden gespielt wird und andererseits den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Wir Freien Wähler möchten deshalb möglichst viele Aufgaben, die derzeit noch in München oder Berlin verwaltet werden, in den Kommunen platzieren, denn alles, was man auf den untersten Ebenen im lokalen bzw. regionalen Umfeld leisten kann, soll auch dort geleistet werden. So liegt uns die Infrastruktur als wichtiges Thema am Herzen. Geld für Schiene und Straße gibt es nur einmal und das, was in München und im Umland verbaut wird, steht für die Regionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es gerade im ländlichen Raum, indem 85 Prozent der Bevölkerung Bayerns zu Hause sind, auch einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitbandversorgung und öffentlichen Personennahverkehr geben.
Seit Jahren steckt beispielsweise das Bahn-Projekt „Schwarzkopftunnel“, das ganz Unterfranken an das DB-Fernnetz anschließt, in Berlin in der Pipeline wegen fehlender Finanzmittel des Bundes. Stuttgart 21 bindet alleine schon 1,2 Milliarden Bundesmittel, was erklärt, warum anderenorts nichts geht. Bayernweit fehlen rund 700 Millionen um alleine die Staatsstraßen in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Derzeit sind 63 Prozent (!) der Staatsstraßen mängelbehaftet. Dies alles sind Ausflüsse einer Misswirtschaft über viele Jahre. Während in Berlin ein Hauptstadtbahnhof für mehr als eine Milliarde Euro gebaut wurde, schaffen auf dem flachen Land die Menschen den Einstieg in den Zug nicht, weil die Bahnsteige und die Zugeinstiege nicht mehr passen.
Die Frage, wie kraftvoll sich der ländliche Raum entwickeln kann, entscheidet sich vor allem an der Infrastruktur, aber auch an anderen Dingen, die in den Zentren selbstverständlich sind, wie Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen oder die Kommunikationsanbindung, sprich schnelle DSL-Leitungen. Ein schnelles Internet ist mittlerweile nicht nur für die Unternehmer unverzichtbar und darum eine Standortvoraussetzung, sondern auch für den Normalbürger. Dass hier über Jahre der Ausbau dem Zufall überlassen wurde, ist ein Ausfluss aus jahrzehntelanger Misswirtschaft der CSU in Bayern, schließlich wollte deren früherer Wirtschaftsminister Huber alles „dem Markt überlassen“.
Wirtschaftsförderung gehört ebenfalls dazu. Bildung und Ganztagsangebote für Kinder sind weitere Themen, die unverzichtbar sind für den ländlichen Raum und die wir Freie Wähler uns auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der einen Seite bekommen gut ausgebildete Lehrer keine Anstellung, auf der anderen Seite fallen Unterrichtsstunden aus. Behörden, die nicht unbedingt in München angesiedelt sein müssen, sollten deshalb in den ländlichen Raum verlegt und damit die Arbeit verlagert werden.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bayerns lebt in ländlichen Regionen, also ein guter Grund, diese nicht zu vernachlässigen. Um eine Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen zu verhindern, ist es deshalb wichtig in die Infrastruktur zu investieren, sodass diese ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Beides muss passen! Deswegen gilt unsere Anstrengung diesen Aufgaben.
Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln, ihr Fundament, in den Kommunen. Aber das alleine genügt nicht, um wirklich Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Landes- und Bundespolitik mit zu gestalten, denn schließlich ist das, was in den Kommunen geschieht, davon abhängig, was in München und Berlin entschieden wird. Auch wenn die Landes- und Bundeshauptstadt gemeinhin weit weg sind, so sind deren Ausflüsse in jeder Kommune omnipräsent.
Beim Betrachten der aktuellen politischen Großwetterlage ist festzustellen, dass der Bund derzeit rund 1,8 Billionen Euro Schulden hat. Allein an Zinsen weist der diesjährige Bundeshaushalt 2011 44 Milliarden Euro aus. Pro Tag müssen 120 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Dabei ist noch kein Euro zurückgezahlt. Vor diesem Zahlenhintergrund muss man die ganze Politik bis hinein ins Europaparlament sehen. Nach unserer Überzeugung kann es so nicht mehr weiter gehen, dass in Berlin – wie ganz aktuell im Zuge der Euro-Krise - mit den Milliarden gespielt wird und andererseits den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Wir Freien Wähler möchten deshalb möglichst viele Aufgaben, die derzeit noch in München oder Berlin verwaltet werden, in den Kommunen platzieren, denn alles, was man auf den untersten Ebenen im lokalen bzw. regionalen Umfeld leisten kann, soll auch dort geleistet werden. So liegt uns die Infrastruktur als wichtiges Thema am Herzen. Geld für Schiene und Straße gibt es nur einmal und das, was in München und im Umland verbaut wird, steht für die Regionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es gerade im ländlichen Raum, indem 85 Prozent der Bevölkerung Bayerns zu Hause sind, auch einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitbandversorgung und öffentlichen Personennahverkehr geben.
Seit Jahren steckt beispielsweise das Bahn-Projekt „Schwarzkopftunnel“, das ganz Unterfranken an das DB-Fernnetz anschließt, in Berlin in der Pipeline wegen fehlender Finanzmittel des Bundes. Stuttgart 21 bindet alleine schon 1,2 Milliarden Bundesmittel, was erklärt, warum anderenorts nichts geht. Bayernweit fehlen rund 700 Millionen um alleine die Staatsstraßen in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Derzeit sind 63 Prozent (!) der Staatsstraßen mängelbehaftet. Dies alles sind Ausflüsse einer Misswirtschaft über viele Jahre. Während in Berlin ein Hauptstadtbahnhof für mehr als eine Milliarde Euro gebaut wurde, schaffen auf dem flachen Land die Menschen den Einstieg in den Zug nicht, weil die Bahnsteige und die Zugeinstiege nicht mehr passen.
Die Frage, wie kraftvoll sich der ländliche Raum entwickeln kann, entscheidet sich vor allem an der Infrastruktur, aber auch an anderen Dingen, die in den Zentren selbstverständlich sind, wie Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen oder die Kommunikationsanbindung, sprich schnelle DSL-Leitungen. Ein schnelles Internet ist mittlerweile nicht nur für die Unternehmer unverzichtbar und darum eine Standortvoraussetzung, sondern auch für den Normalbürger. Dass hier über Jahre der Ausbau dem Zufall überlassen wurde, ist ein Ausfluss aus jahrzehntelanger Misswirtschaft der CSU in Bayern, schließlich wollte deren früherer Wirtschaftsminister Huber alles „dem Markt überlassen“.
Wirtschaftsförderung gehört ebenfalls dazu. Bildung und Ganztagsangebote für Kinder sind weitere Themen, die unverzichtbar sind für den ländlichen Raum und die wir Freie Wähler uns auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der einen Seite bekommen gut ausgebildete Lehrer keine Anstellung, auf der anderen Seite fallen Unterrichtsstunden aus. Behörden, die nicht unbedingt in München angesiedelt sein müssen, sollten deshalb in den ländlichen Raum verlegt und damit die Arbeit verlagert werden.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bayerns lebt in ländlichen Regionen, also ein guter Grund, diese nicht zu vernachlässigen. Um eine Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen zu verhindern, ist es deshalb wichtig in die Infrastruktur zu investieren, sodass diese ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Beides muss passen! Deswegen gilt unsere Anstrengung diesen Aufgaben.
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