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Auch in meinem Stimmkreis Main-Spessart gibt es hier ein einleuchtendes Beispiel, etwa Marktheidenfeld. Mit dem Gewerbegebiet Altfeld direkt an der Autobahn, in dem sich ständig neue Firmen, wie derzeit SCHNEIDER Electronics, ansiedeln und jährlich zum Füllhorn der Stadtfinanzen beitragen. Meine Heimatstadt Gemünden ist das Gegenbeispiel, fern ab von den Autobahnen fristet die Dreiflüssestadt finanzarm und ohne großes Gewerbe ein Mauerblümchendasein im Landkreis Main-Spessart.
Umso mehr ist es nach Meinung der Freien Wähler notwendig gerade diesen armen Gemeinden im ländlichen Raum mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich zu gewähren, wohlhabenden Städten und Gemeinden dagegen weniger. Bisher erhielten große Kommunen einen höheren Zuschuss pro Bürger als kleine, das passt meiner Meinung nach überhaupt nicht.
Wir Freien Wähler wollen daher die sogenannte Veredelung von Bayerns Bürgern im kommunalen Finanzausgleich reformieren. Die Einwohnerveredelung ist ein althergebrachtes Prinzip im Finanzausgleich: Jede Gemeinde erhält pro Bürger einen Zuschuss von der Landesregierung. Stadtbewohner zählen aber mehr als Landbewohner, weil die Städte viele teure Einrichtungen unterhalten, die aber auch von Landbewohnern genutzt werden. Dazu gehören Krankenhäuser, Theater, Sportstätten, große Bibliotheken oder Schwimmbäder.
Nach unseren Recherchen zählt beispielsweise ein Münchner das 1,8-fache des Basiswerts. Natürlich wollen wir auch nicht die Städte ruinieren. Aber beispielsweise braucht eine Stadt wie Ingolstadt, die in diesem Jahr erst einen ganz hohen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuernachzahlung erhalten hat, nicht gleichzeitig noch diesen erhöhten Schlüssel von 1,8 Punkten in Bezug auf den Basiswert. Auf diese Weise wird das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen nie ausgeglichen.
Deshalb wollen wir eine Reform des Förderdschungels bei den Kommunalzuschüssen zu einem Hauptthema im Landtag machen. Ein Kernpunkt sind zentrale Ansprechpartner, an die sich die Kommunen wenden können, wenn sie Zuschüsse beantragen. Denn bei den vielen Förderzuschüssen, etwa für Schwimmbadsanierungsmaßnahmen, gibt es über 300 verschiedene Fördermöglichkeiten und –programme. Wer soll sich denn da als Nichtexperte auskennen?
Außerdem fordern wir, dass die bisher in vielen Fällen nötigen Einzelanträge durch Pauschalen ersetzt werden. Damit würde den Kommunen endlich punktgenau geholfen werden und nicht nach dem Prinzip, dass nur dort gefördert wird, wo gerade auch ein Programm aufliegt. Zur Lösung dieser Problematik kann aus meiner Sicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus allen fünf Landtagsfraktionen beitragen.
Als Organ der Regionalentwicklungsgesellschaft soll der Rat der Regionen die unterschiedlichen Interessen zusammenführen und für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution zum dringend notwendigen Ausbaus des Schwarzkopftunnels forderte der Rat der Regionen von der Bundesregierung die Finanzierung des seit Jahren überfälligen Projekts sicherzustellen.
Vorsitzender des Gremiums ist der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, sein Stellvertreter der Landrat des Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann.
Mit der einstimmigen Verabschiedung der Bewerbung Würzburgs für das Museum der Bayerischen Geschichte wurde eine zweite Initiative auf den Weg gebracht. Daneben wurden insgesamt drei Fachforen eingerichtet, in denen die wesentliche inhaltliche Diskussion der Themen voran getrieben werden sollen und in die weitere Fachleute berufen werden.
Als Nachtrag möchte ich mich noch einmal zur Entwicklung um den Schwarzkopftunnelausbau melden. Gerade ist ein Schreiben, das der Rat an die Bahn AG und Ministerpräsident Seehofer geschrieben hatte, vom Staatskanzleichef Marcel Huber, beantwortet worden. Den Brief können sie hier nachlesen.
Seit 10 Jahren schon geht das Lohrer Unternehmen diesen Weg und nicht nur der Hinweis auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel, also die Quantität, spielen dabei laut Exner eine Rolle. Ein wesentlicher Grund ist auch der über Studien ermittelnden Erkenntnisse geschuldet, dass sogenannte "gemischte Teams", also die Zusammensetzung der Arbeitnehmer aus weiblichen und männlichen Personen bessere Ergebnisse erzielen, sprich bessere Qualität erreichen. Wird das in Verwaltungen durchaus schon praktiziert, so ist diese Vorstellung vor allem in technikgeprägten Unternehmen eher seltener. Aber die Nachfrage von Mädchen fürs Technik-Camp geben Bosch Rexroth in deren Bemühen absolut recht, der Bedarf ist weitaus höher, weshalb man in diesem Jahr die Plätze von 15 auf 20 erhöht hat und somit mehr jungen Mädchen den Einblick in technische Berufe und in die reale Welt der Industrie ermöglicht hat. Und bei der Freude, die von den Teilnehmerinnen beim Vorstellen ihrer Tätigkeiten in der Campwoche zu vernehmen waren, bin ich mir sicher, dass alle "Technikerinnen" werden.
Außerdem liegt die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen. Zudem lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen entsprechend finanziell vergüten. Diese Meinung bestätigt auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.
„Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der ÖPP-Lösung gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen“ sagte er heute in einem Radiointerview. Der Bayerische Rechnungshof kam zu diesem Ergebnis, nachdem er zwei ÖPP-Baumaßnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen öffentlichen Finanzierung überprüft hatte. Denn die Annahme, dass der Staat durch ÖPP-Projekte einen Kostenvorteil von bis zu 20% erhält, ist falsch. Der Landtag reagierte beispielsweise auf den ÖPP-Neubau einer Abteilung der JVA München: Aufgrund fehlender Kostenersparnisse wurde eine andere JVA wieder nach dem herkömmlichen Verfahren in Auftrag gegeben.
Weiterhin fallen für den Staat weitere Zusatzkosten bei ÖPP-Projekten an, denn die Privaten Unternehmen verlangen die besagten hohen Risikozuschläge und auch die juristischen und technischen Fragen müssen vorab vom Staat geklärt werden.
Und was passiert konkret, wenn ein Bauunternehmen während der Bauphase insolvent wird? Natürlich trägt der Staat die Verantwortung für eine Neuausschreibung und muss mit einem großen Zeitverlust sowie Mehraufwand und erhöhte Kosten für das Bauamt rechnen.
Dass Verkehrsminister Ramsauer nun also auch noch den „Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler“ für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A8 erhalten soll, ist deshalb meiner Ansicht nach eine absolute Lachnummer. Ich hielt es zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst. Anscheinend hat der Bund der Steuerzahler hier nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich die Einbeziehung aller Faktoren, die Preisverleihung ist deshalb eine Farce.
Die Oppositionsfraktionen befürchten, dass die ungesicherte Finanzierung der Altenpflegeschulen dazu führen wird, dass die Schulen die Finanzierungslücke durch Schülerbeiträge kompensieren müssen. Dadurch aber würden viele junge Menschen von der Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger abgeschreckt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des erhöhten Pflegebedarfs wäre dies meines Erachtens aber eine völlig verfehlte Weichenstellung, weshalb der Landtag endlich auf ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell drängen muss und sich nicht länger vom Kultusministerium Sand in die Augen streuen lassen darf.
Deshalb bezeichne ich das auch als eine eklatante Missachtung des Parlaments, dass das Kultusministerium eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die mit den Verbänden verhandelte. Deswegen war es nicht mehr als recht und billig, dass die Oppositionsabgeordneten in einem Brandbrief an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer dies auch darlegten.
Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um ein neues Finanzierungsmodell für die Altenpflegeschulen. Nach Ansicht der Opposition werden die Pläne der Staatsregierung die Schulen mittelfristig zwingen, Schulgeld von den künftigen Altenpflegerinnen und Altenpflegern zu erheben. In einer Sondersitzung am Mittwoch hatte das Kultusministerium dem Sozialausschuss von den Verhandlungsergebnissen einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe berichtet und über eine vorläufige Niederschrift suggeriert, die betroffenen Verbände seien mit den Plänen der Staatsregierung weitgehend einverstanden. In der endgültigen Protokollfassung aber, die dem Ausschuss erst jetzt vorgelegt wurde, liest sich die Haltung der Verbände deutlich kritischer: So fürchten die Verbandsvertreter, dass es wohl bei den meisten Schulen nicht gelingen wird, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten.
Da muss ich sagen, das grenzt schon an Manipulation, wenn der Kultusminister genau das Gegenteil verkündet. Noch unverständlicher ist die Reaktion der Ausschussmehrheit aus CSU und FDP, die scheinbar auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen den Vorschlägen des Ministeriums zugestimmt hat. Das kann sich der Ausschuss nicht bieten lassen. Wir Freien Wähler fordern deshalb die Ausschussvorsitzende dringend auf, den Kultusminister zur Rede zu stellen und sich im Ausschuss nach der Sommerpause erneut mit dem strittigen Thema Altenpflegeschulen zu befassen. Aktuell zeichnet sich durch den gestrigen Appell des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer ab, wie prekär die Lage schon ist. Bereits heute fehlen rund 30 000 Pflegekräfte für die notwendige Versorgung. Ein Schulgeld an Altenpflegeschulen ist deshalb aus meiner Sicht keine Attraktivitätssteigerung den Beruf des Altenpflegers/in zu ergreifen.
Dies ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein wunderbares Beispiel von gelebter Demokratie: Im Bildungsausschuss wurde vor kurzem eine Petition einer Mutter eines autistischen Kindes behandelt, in der es darum ging, dass die Mutter dagegen war, dass eine Klasse mit einer Stärke von 28 Kindern und zwei Autisten gebildet wird. Nun wurde diese Petition von Erfolg gekrönt. Der Bildungsausschuss hat beschlossen, dass die Klassen weiterhin, wie bisher, deutlich kleiner bleiben. Mit dieser Entscheidung ist nun allen Kindern dieser Jahrgangsstufe geholfen.
Bei einer Gesamtschülerzahl von 55 Kindern können, laut der zugegebenermaßen in Stein gemeißelten Vorschrift des Kultusministeriums, eigentlich nur noch zwei Klassen gebildet werden. Im Vorjahr waren in der ersten Jahrgangsstufe jedoch 59 Schüler und es wurden drei Klassen gebildet. Für Autisten ist es enorm wichtig, dass sie in einer kleinen Klasse unterrichtet werden, da sie sehr lärmempfindlich sind. Sie brauchen einen überschaubaren Rahmen und eine angemessene Lernatmosphäre.
Die Staatsregierung hatte zuerst geplant, die Klassen zusammen zulegen und zusätzliche MSD- und Förderstunden anzubieten. Dies bringt jedoch –und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bei einem autistischen Kind relativ wenig. Denn diese Kinder haben keine Entwicklungsverzögerung, sondern Probleme in der Wahrnehmung. Mit einem überschaubaren Umfeld und einem Schulbegleiter kann man hier die größte Unterstützung leisten.
Nach der hitzigen Diskussion im Bildungsausschuss bezüglich dieser Petition hatten wir das Ministerium dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu suchen. Jetzt kam die Erfolgsmeldung, dass die drei Klassen bestehen bleiben. Der Fall dieser Mutter ist ein schönes Beispiel dafür, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf. Es beweist zudem auch, welche Bedeutung das Petitionsrecht beim Bayerischen Landtag hat und was man dank dieses Rechts bewirken kann.
So umfasst der Bundehaushalt als Ganzes mehrere hundert Seiten, meist in Tabellenform unter verklausulierten Begrifflichkeiten, bei denen man sich meistens nichts Konkretes vorstellen kann.
Gerade deshalb bin ich froh eine Seite im Internet entdeckt zu haben, die dieser Intransparenz entgegenwirken möchte und einen Visualisierten Haushalt darstellt. Unter www.offenerhaushalt.de wird der Gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, anschaulich aufgeteilt nach Ministerien und Schulden gezeigt. Dabei wird gleichzeitig die Entwicklung der einzelnen Ressorts in den vergangenen Jahren angeboten. Damit hat nun jeder erstmalig die Möglichkeit sich die einzelnen Posten in den für ihn interessanten Bereichen mit ein paar Klicks aufzeigen zu lassen.
Leider ist diese Darstellung bisher nur auf den Bundeshaushalt beschränkt, der Haushalt des Freistaates Bayern wird noch nicht in dieser Form für jeden ersichtlich dargestellt, was ich persönlich sehr schade finde. Ich würde mich deshalb über Ihre Meinung freuen, ob ein visualisierter Haushalt des Freistaates Bayern auch angestrebt werden sollte oder ob dies nicht notwendig ist.
Besonders die vielen Geschäftsreisenden sind auch während ihrer Zugfahrt auf einen Internetzugang angewiesen. Für sie ist es besonders wichtig, im Zug jederzeit und überall auf das Internet zugreifen zu können. Entscheidend hierbei ist die Tatsache, dass Würzburg als großer Verkehrsknotenpunkt innerhalb Deutschlands von großer Bedeutung ist und ich deshalb nicht verstehen kann, weshalb hier noch kein problemloser Internetzugriff sein soll.
Der Konzernbeauftragte teilte mir auf Nachfrage im Bezug darauf mit, dass im Zuge der ersten Ausbaustufe, bei der 69 ICE-Züge mit der nötigen Technik ausgestattet wurden, die Strecke über Nürnberg und Würzburg nicht miteinbezogen war. Für diesen Abschnitt wären aufgrund der größeren Tunnelabschnitte aufwendigere Baumaßnahmen erforderlich und mit erheblich höherem Aufwand verbunden gewesen. Erst in einer weiteren Ausbaustufe solle in den nächsten Jahren auch das restliche ICE-Kernnetz abgedeckt werden. Dies finde ich äußerst bedauerlich, da nun vor 2012 auf keinen Fall Internet in den Zügen zwischen Würzburg und München und Würzburg und Fulda zur Verfügung stehen wird.
Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade auf der viel frequentierten Strecke über Würzburg der Internetzugang in den Zügen unbedingt weiter ausgebaut werden muss. Beispielhaft an dieser Stelle unser Nachbarland Österreich. Dort stellt die österreichische Westbahn Ihren Kunden bereits in allen Zügen kostenloses Internet via WiFi-Hotspots zur Verfügung. Auch die Österreichische Bundesbahn folgt nun diesem Service und stellt Ihren Fahrgästen dieses Angebot in naher Zukunft bereit. Bei der ÖBB wird zusätzlich auch darüber nachgedacht an allen Bahnsteigen Gratis-WLAN anzubieten. Hier wird über den Ausbau in den Zügen und Bahnsteigen nicht mehr lang herumgestritten, sondern hier wird bereits über die kostenlose Bereitstellung von WLan und WiFi-Hotspots gesprochen. Das Argument der vielen Tunnel in Deutschland auf der Strecke Würzburg-München kann ich auch nicht so gelten lassen, denn gerade im Alpenland Österreich ist der Tunnelanteil weit höher als in Deutschland.
Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.
Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.
Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.
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