Immer wieder hört man die Klagen von Unternehmern über zu viel Bürokratie. Hier ein Formular für Dieses, da eines für Jenes ausfüllen. Und die Rufe nach Bürokratie-Entlastungen ist allerorten und allzeit hörbar bei den Mittelständlern. Nun, was bedeutet bürokratische Entlastung? Darüber konnte ich mich schon dieses Jahr bei einem Besuch in der Staatskanzlei informieren, denn dort gibt es eine eigene Normenkontrollstelle, die sich nur darum kümmert. Wer jedoch meint, dass dort darüber entschieden wird, dass der Unternehmer X drei Formulare weniger ausfüllen muss, der hat völlig falsche Vorstellungen von Bürokratie-Entlastung.
Meine Kollegin, MdL Jutta Widmann, hat sich dazu jetzt auch in einer Schriftlichen Anfrage einmal konkrete Zahlen geben lassen. Denn 2009 wurde das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz mit über 20 Einzelmaßnahmen verabschiedet, mit denen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, von unnötiger Bürokratie entlastet wurden. Und zwar waren Gegenstand des Gesetzes ausschließlich Erleichterungen und Vereinfachungen im Bundesrecht, denn man muss dazu wissen, dass ein Großteil der Dinge auf Bundesebene geregelt werden und Bayern da kaum was mitzureden hat.
So wurde beispielsweise die Handwerkszählung durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht, ein ganzes Bündel an gewerberechtlicher Erleichterungen wurde umgesetzt. Wie gesagt, die Länder sind für die Umsetzung nicht zuständig, sondern lediglich für den Vollzug und dadurch nur mittelbar betroffen. Mithilfe eines sogenannten Standard-Kosten-Modells wurde die Entlastungswirkung für die Wirtschaft errechnet, die für das Jahr 2009 bundesweit bei netto mindestens 97 Millionen Euro liegen soll. Unter Einrechnung der nur alle 8 bis 10 Jahre stattfindenden Handwerkszählung ergibt sich im rechnerischen Mittel eine Gesamtentlastung der Wirtschaft von rund 76 Millionen Euro pro Jahr. Eine Menge Geld!
Die Angaben belaufen sich auf das ganze Bundesgebiet und können dezidiert für Bayern nicht ermittelt werden. Ginge man einmal von einer einfachen Rechnung aus, die 76 Millionen durch 16 Bundesländer zu teilen, so wären wir bei 4,5 Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft. Doch aufgrund der hohen Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern ergibt sich sogar für 2009 eine Entlastung von 17 Millionen Euro, was im langjährigen Durchschnitt 13,5 Millionen Euro Entlastung bedeutet.
Was das jetzt alles mit Bürokratie-Entlastung für den Mittelstand zu tun hat werden sie zu Recht fragen. Jeder einzelne Vorgang, sprich jedes Ausfüllen eines Formulars für welche Statistik auch immer, wird hier mit einem Zeitfaktor hochgerechnet und dieser zeitliche Umfang ergibt diese Euro-Summe. Nicht ganz einfach, aber einleuchtend! Aber ich bin sicher, Sie werden sich auch schwer tun mit der Vorstellung, dass das Bürokratie-Entlastung sein soll?
All posts in Bundespolitik
Es gibt schon Kuriositäten. Während sich CSU-Kultusminister Spaenle mit Bayerns toller Bildungspolitik rühmt und keine Möglichkeit verstreichen lässt, welch großen Wert er auf Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit legt, regt sich jetzt schon CSU-intern heftige Kritik an der CSU-Bildungspolitik. Denn die geplante Einführung von drei jahrgangsgemischten Klassen in der Grundschule Sonderhofen im Landkreis Würzburg stößt nicht nur bei Eltern und Kommunalpolitikern auf Widerstand, sondern nun auch beim CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder.
Der hat sich nun mit einem „Bittbrief“ an Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle gewandt und erinnert seinen Parteifreund Spaenle daran, was CSU und FDP zu Beginn ihrer Koalition in Bayern vereinbart haben und würde es begrüßen, wenn diese Aussage auch zu einer Verbesserung der Situation im Grundschulverband Gaukönigshofen führen würde. Denn wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die „demographische Rendite, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, bleibt in vollem Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern.“ Doch das Vorhaben der Staatsregierung für die Grundschule Sonderhofen sieht genau das Gegenteil vor, Einsparung einer Lehrkraft und deshalb Bildung von sogenannten JaMi-Klassen.
Der aufmüpfige CSU-MdB erinnert Spaenle auch daran, dass die CSU mit der FDP auch vereinbart habe: „Grundschüler sollen durch kleinere Klassen und den Ausbau des Ganztagesangebotes noch stärker und individueller gefördert werden - Kurze Beine, kurze Wege.“ Die Einführung jahrgangsgemischter Klassen würde aber erhebliche, bisher nicht erforderliche Schulwege bedingen und wieder würde dies der Koalitionsvereinbarung widersprechen, so Lehrieder weiter. Wie wahr, doch nur die Staatsregierung interessiert sich wieder einmal nicht für ihre vertraglich fixierte Abmachung mit der FDP. Da frage ich mich schon, wo bleibt die Glaubwürdigkeit einer solchen Koalitionsvereinbarung und einer solchen Regierung.
Eigentlich müssten die Eltern und Erziehungsberechtigten für einen solch offenen Betrug auf die Barrikaden gehen. Wir Freien Wähler bemängeln schon seit Jahren immer wieder, dass die jahrgangskombinierten Klassen „Sparmodelle“ sind. Denn die oftmals von den Schulbehörden und dem Kultusministerium gebrachte Argumentation des pädagogischen Konzept wird in der Regel bereits nach einem Jahr – wenn nämlich erneut gespart werden muss – wieder über den Haufen geworfen. Bestes Beispiel, die Grundschule Ostheim-Willmars in der Rhön. Dort rühmte man sich seitens der Schulbehörden noch im vergangenen Jahr mit der Bildung von vier jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2, nunmehr wird auch dort eine Lehrkraft eingespart und plötzlich werden vier zu drei jahrgangsgemischten Klassen mit dem Nachteil größerer Klassen. Da fragen sich nicht nur die betroffenen Lehrkräfte, wer hier wen hinters Licht führt, sondern auch ich mich.
Der hat sich nun mit einem „Bittbrief“ an Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle gewandt und erinnert seinen Parteifreund Spaenle daran, was CSU und FDP zu Beginn ihrer Koalition in Bayern vereinbart haben und würde es begrüßen, wenn diese Aussage auch zu einer Verbesserung der Situation im Grundschulverband Gaukönigshofen führen würde. Denn wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Die „demographische Rendite, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, bleibt in vollem Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern.“ Doch das Vorhaben der Staatsregierung für die Grundschule Sonderhofen sieht genau das Gegenteil vor, Einsparung einer Lehrkraft und deshalb Bildung von sogenannten JaMi-Klassen.
Der aufmüpfige CSU-MdB erinnert Spaenle auch daran, dass die CSU mit der FDP auch vereinbart habe: „Grundschüler sollen durch kleinere Klassen und den Ausbau des Ganztagesangebotes noch stärker und individueller gefördert werden - Kurze Beine, kurze Wege.“ Die Einführung jahrgangsgemischter Klassen würde aber erhebliche, bisher nicht erforderliche Schulwege bedingen und wieder würde dies der Koalitionsvereinbarung widersprechen, so Lehrieder weiter. Wie wahr, doch nur die Staatsregierung interessiert sich wieder einmal nicht für ihre vertraglich fixierte Abmachung mit der FDP. Da frage ich mich schon, wo bleibt die Glaubwürdigkeit einer solchen Koalitionsvereinbarung und einer solchen Regierung.
Eigentlich müssten die Eltern und Erziehungsberechtigten für einen solch offenen Betrug auf die Barrikaden gehen. Wir Freien Wähler bemängeln schon seit Jahren immer wieder, dass die jahrgangskombinierten Klassen „Sparmodelle“ sind. Denn die oftmals von den Schulbehörden und dem Kultusministerium gebrachte Argumentation des pädagogischen Konzept wird in der Regel bereits nach einem Jahr – wenn nämlich erneut gespart werden muss – wieder über den Haufen geworfen. Bestes Beispiel, die Grundschule Ostheim-Willmars in der Rhön. Dort rühmte man sich seitens der Schulbehörden noch im vergangenen Jahr mit der Bildung von vier jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2, nunmehr wird auch dort eine Lehrkraft eingespart und plötzlich werden vier zu drei jahrgangsgemischten Klassen mit dem Nachteil größerer Klassen. Da fragen sich nicht nur die betroffenen Lehrkräfte, wer hier wen hinters Licht führt, sondern auch ich mich.
In der CSU herrscht zur Zeit Uneinigkeit. Foto:Alexander Hauk/ PIXELIO
In den vergangenen Tagen hat die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Kreislauf- und Abfallrechts die bayerische Regierungskoalition in Turbulenzen gebracht. Zugrunde liegt ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von Freien Wähler und SPD gegen dieses Vorhaben, der in der vergangenen Woche im Plenum abgestimmt wurde. Trotz anders lautender Mitteilungen der CSU wurden beide Anträge, auch derjenige der Freien Wähler, mehrheitlich angenommen, was zu dem bekannten Koalitionskrach führte. Damit wurde aber erst ein Etappensieg errungen. Das Bestreben von uns Freien Wählern, die bewährte bayerische Abfallentsorgung zu erhalten, ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Jedenfalls würde das Vorhaben des Bundes die bewährte bayerische Abfallwirtschaft erheblich schwächen. Denn dabei sind vorgesehen, dass die einheitliche Erfassung der Wertstoffe dann nicht mehr ausschließlich in der Hand der Kommunen liegt, da private Wertstoffsammlungen zugelassen würden. Somit steht Profit vor Gemeinwohl!
Ebenfalls müsste eine verpflichtende zusätzliche Wertstofftonne angeschafft werden, die dann, die in Bayern hervorragend funktionierenden Wertstoffhöfe (insgesamt gibt es 1683) überflüssig machen würde. Die bisher weitgehend funktionierende, ökologisch schonende Beseitigung des Restmülls ist in Gefahr, weil dann Milliardengeschäfte mit dem Müll im Vordergrund stehen. Bundesweit ist bis 2020 eine Recyclingquote von 70 Prozent vorgesehen, was für Bayern ein fundamentaler Rückschritt ist, denn bei uns in Bayern liegen wir derzeit schon bei 73 Prozent.
Von welcher Partei dies im Wesentlichen gesteuert wird, kann man leicht herauslesen, der FDP. Im Bayerischen Landtag hat die CSU bisher aus falscher Rücksicht auf ihren Koalitionspartner dieses Vorhaben unterstützt, obwohl alle kommunalpolitischen Spitzenverbände sich vehement gegen diese Pläne wenden. Es kann nach unserem Verständnis nicht sein, dass der abfallwirtschaftliche Gewinn privatisiert, der Verlust jedoch kommunalisiert wird und letztlich der Bürger vor Ort die Zeche zahlen muss. Für uns Freie Wähler gehören Abfallentsorgung und Wasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge, die auf keinen Fall privatisiert werden darf. Wir werden hier nicht locker lassen und weiter auf der Seite der Kommunen und damit der Bürger stehen.
Jedenfalls würde das Vorhaben des Bundes die bewährte bayerische Abfallwirtschaft erheblich schwächen. Denn dabei sind vorgesehen, dass die einheitliche Erfassung der Wertstoffe dann nicht mehr ausschließlich in der Hand der Kommunen liegt, da private Wertstoffsammlungen zugelassen würden. Somit steht Profit vor Gemeinwohl!
Ebenfalls müsste eine verpflichtende zusätzliche Wertstofftonne angeschafft werden, die dann, die in Bayern hervorragend funktionierenden Wertstoffhöfe (insgesamt gibt es 1683) überflüssig machen würde. Die bisher weitgehend funktionierende, ökologisch schonende Beseitigung des Restmülls ist in Gefahr, weil dann Milliardengeschäfte mit dem Müll im Vordergrund stehen. Bundesweit ist bis 2020 eine Recyclingquote von 70 Prozent vorgesehen, was für Bayern ein fundamentaler Rückschritt ist, denn bei uns in Bayern liegen wir derzeit schon bei 73 Prozent.
Von welcher Partei dies im Wesentlichen gesteuert wird, kann man leicht herauslesen, der FDP. Im Bayerischen Landtag hat die CSU bisher aus falscher Rücksicht auf ihren Koalitionspartner dieses Vorhaben unterstützt, obwohl alle kommunalpolitischen Spitzenverbände sich vehement gegen diese Pläne wenden. Es kann nach unserem Verständnis nicht sein, dass der abfallwirtschaftliche Gewinn privatisiert, der Verlust jedoch kommunalisiert wird und letztlich der Bürger vor Ort die Zeche zahlen muss. Für uns Freie Wähler gehören Abfallentsorgung und Wasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge, die auf keinen Fall privatisiert werden darf. Wir werden hier nicht locker lassen und weiter auf der Seite der Kommunen und damit der Bürger stehen.
Der Müll sorgte für heftige Auseinandersetzungen in der Koalition und für die erste "Abstimmungspanne" im Landtag. Foto: Oliver Weber/ PIXELIO
Sind auch Sie, wie ich und viele andere Bürger, von zahlreichen und unerwünschten Werbeanrufen verärgert?
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, sollte den Verbraucher vor unerbetenen Anrufen und ungewollten Verträgen schützen und somit das Telefonmarketing eindämmen, doch leider gab es bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem noch zahlreiche Beschwerden.
Der Bundesrat hat sich per Gesetzesentwurf diesem Problem angenommen und die bereits bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2009 verschärft, nun wurde das ganze vom Bundestag beschlossen.
In dem neuen Gesetz wurden weitere gesetzliche Schritte zur Eindämmung der verbotenen Werbepraktik eingeführt, diese wären:
1. Vertragsschluss bei Telefonwerbung: Eine fernmündliche Willenserklärung des Kunden muss in Zukunft binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch in Textform an das Unternehmen gesendet werden.
2. Bestätigung des Anrufs: Diese muss nun ebenfalls durch eine schriftliche Erlaubnis vom Kunden erfolgen.
3. Bußgeldrahmen: Die Höhe der Sanktionen wurde auf einen Betrag von bis zu 250.000€ erweitert, dadurch sollen die Unternehmen noch mehr abgeschreckt werden.
4. Dokumentation und Information durch Inkassounternehmen: Die Unternehmen werden dazu verpflichtet sowohl Schuldner, als auch die Behörden zu informieren und ihre Handlungen zu dokumentieren. Durch diese Maßnahme soll eine Kontrolle vereinfacht werden.
Ich hoffe, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich unerwünschter Werbeanrufe, die Zahl dieser reduziert wird.
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, sollte den Verbraucher vor unerbetenen Anrufen und ungewollten Verträgen schützen und somit das Telefonmarketing eindämmen, doch leider gab es bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem noch zahlreiche Beschwerden.
Der Bundesrat hat sich per Gesetzesentwurf diesem Problem angenommen und die bereits bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2009 verschärft, nun wurde das ganze vom Bundestag beschlossen.
In dem neuen Gesetz wurden weitere gesetzliche Schritte zur Eindämmung der verbotenen Werbepraktik eingeführt, diese wären:
1. Vertragsschluss bei Telefonwerbung: Eine fernmündliche Willenserklärung des Kunden muss in Zukunft binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch in Textform an das Unternehmen gesendet werden.
2. Bestätigung des Anrufs: Diese muss nun ebenfalls durch eine schriftliche Erlaubnis vom Kunden erfolgen.
3. Bußgeldrahmen: Die Höhe der Sanktionen wurde auf einen Betrag von bis zu 250.000€ erweitert, dadurch sollen die Unternehmen noch mehr abgeschreckt werden.
4. Dokumentation und Information durch Inkassounternehmen: Die Unternehmen werden dazu verpflichtet sowohl Schuldner, als auch die Behörden zu informieren und ihre Handlungen zu dokumentieren. Durch diese Maßnahme soll eine Kontrolle vereinfacht werden.
Ich hoffe, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich unerwünschter Werbeanrufe, die Zahl dieser reduziert wird.
Mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden die lästigen Werbeanrufe hoffentlich spürbar eingedämmt. Foto: Maren Beßler/ PIXELIO
Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept beschlossen, welches „den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ weisen soll. Doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches eigentlich den Übergang erneuerbarer Energien im Strombereich zu einem erwarteten Marktanteil von mindestens 35 Prozent bis 2020 gewährleisten soll, blockiert die dezentrale Energieversorgung und lässt ausschließlich die Energieriesen profitieren.
Dies ist für mich absolut unverständlich, denn nach den Plänen des Bundesumweltministeriums würden Großanlagen durch die neuen Vergütungssätze erheblich besser gestellt. Im Gegensatz dazu verlieren die kleineren, bäuerlichen Anlagen bei der Vergütung bis zu 15 Prozent. Dies widerspricht ganz klar dem Versprechen der Bundesregierung, die dezentrale Energieversorgung zu stärken, gleichzeitig aber auch der damit in Verbindung stehenden Wertschöpfung in der Region, welche eine große Chance gerade für die Städte und Kommunen darstellen sollte.
Sorgen bereitet mir weiterhin, dass in Zukunft die Trennung der Rohstoffe und Bioabfälle aufgehoben werden sollen, was zu unnötigen Risiken bei der Ausbringung von Gärresten führt und die Akzeptanz der Biograsproduktion in der Bevölkerung gefährdet. Desweiteren könnte die geplante Anhebung der Vergütung für Bioabfälle dazu führen, dass solche Stoffe aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. Und wer will schon so einen Abfalltourismus?
Deshalb ist die Marschroute eindeutig. Hier muss nachgebessert werden und zwar in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe am Markt von Großen und vor allem auch den kleinen Unternehmen. Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt kann niemand wollen, es sei denn er verfällt den Schmeicheleien der Lobby von E.ON und Co. Für mich hat Priorität, dass die Stadtwerke und auch die kleineren Unternehmen Chancen bekommen in diesen Markt einzusteigen. Dann nur dann wird es auch die notwendigen großen Investitionen geben die wir benötigen, um ein entsprechendes Potential der erneuerbaren Energien bis zum vollständigen Atomausstieg aufzubauen.
Dies ist für mich absolut unverständlich, denn nach den Plänen des Bundesumweltministeriums würden Großanlagen durch die neuen Vergütungssätze erheblich besser gestellt. Im Gegensatz dazu verlieren die kleineren, bäuerlichen Anlagen bei der Vergütung bis zu 15 Prozent. Dies widerspricht ganz klar dem Versprechen der Bundesregierung, die dezentrale Energieversorgung zu stärken, gleichzeitig aber auch der damit in Verbindung stehenden Wertschöpfung in der Region, welche eine große Chance gerade für die Städte und Kommunen darstellen sollte.
Sorgen bereitet mir weiterhin, dass in Zukunft die Trennung der Rohstoffe und Bioabfälle aufgehoben werden sollen, was zu unnötigen Risiken bei der Ausbringung von Gärresten führt und die Akzeptanz der Biograsproduktion in der Bevölkerung gefährdet. Desweiteren könnte die geplante Anhebung der Vergütung für Bioabfälle dazu führen, dass solche Stoffe aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. Und wer will schon so einen Abfalltourismus?
Deshalb ist die Marschroute eindeutig. Hier muss nachgebessert werden und zwar in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe am Markt von Großen und vor allem auch den kleinen Unternehmen. Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt kann niemand wollen, es sei denn er verfällt den Schmeicheleien der Lobby von E.ON und Co. Für mich hat Priorität, dass die Stadtwerke und auch die kleineren Unternehmen Chancen bekommen in diesen Markt einzusteigen. Dann nur dann wird es auch die notwendigen großen Investitionen geben die wir benötigen, um ein entsprechendes Potential der erneuerbaren Energien bis zum vollständigen Atomausstieg aufzubauen.
Eine weitere Oligopolisierung am Strommarkt würde einen Einstieg der Stadtwerke und kleineren Unternehmen in diesen Markt verhindern. Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO
Alle Fakten auf den Tisch, alle an einen Tisch, transparent und auf Augenhöhe diskutieren, so die Ratschläge bzw. das Rezept von Heiner Geißler, dem Schlichter im Stuttgart 21-Verfahren. Bei einem Besuch im Bayerischen Landtag hat der bodenständige und leutselige Bundesminister a.D. nicht nur über die Erlebnisse und Erfahrungen in diesem Zusammenhang berichtet, sondern der Gesellschaft und der Politik auch klare Aufgaben und Regeln für die Realisierung zukünftiger Großprojekte mit auf den Weg gegeben. "Erst die Idee, dann die Abstimmung und erst dann die Planung und Ausführung!" Mit diesem Paradigmenwechsel, so Geißler, sehe er die Menschen am ehesten mitgenommen und auch bereit Dingen zuzustimmen.
Er warb als Ergänzung der Demokratie für neue Elemente der direkten Mitbestimmung! Sein Credo lautete: "So wie bisher geht es nicht!" Wie recht der Ex-Bundessozialminister doch hat, die Basta-Politik ist längst passe. Auch im Kleinen wird dies immer deutlicher, denn wie sonst ist es möglich, dass auch immer mehr Gemeinde-und Stadtratsbeschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in dem Maße akzeptiert werden. Bürgerbegehren sprießen aller Orten aus dem Boden.
Das ist die eine Seite, auf der anderen Seite macht es dies den Verantwortlichen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht einfacher. Deshalb ist Transparenz bei Entscheidungen in der Politik in meinen Augen das wichtigste Element. Die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informieren, Fakten begründen, damit zusammenhängende Strategien erläutern und verständlich machen. Auch dafür hat Geißler den besten Beweis erbracht. Vor der Schlichtung Stuttgart 21 waren 40 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21 und 60 Prozent dagegen. Nach dem aufwändigen und erstmals live übertragenen Schlichterverfahren, aber noch vor Geißlers Schiedsspruch hatte sich das Blatt bereits gewendet und 60 Prozent der Menschen votierten plötzlich für den Bau von Stuttgart 21.
Damit wird klar dargelegt, dass die mangelnde Information und Sachkenntnis der Menschen oft der Stein des Anstoßes für Proteste sind. Also besteht die Aufgabe der Politik doch ganz klar darin, die Ding die man mit den Menschen vorhat auch zu erläutern und nicht einfach denen vor die Füße zu kippen. Auch mir ist aus der Kommunalpolitik dazu sofort ein gutes Beispiel eingefallen. Die berühmt berüchtigten Verbesserungsbeiträge in der Stadt Gemünden hätten wohl nie zu einem anvisierten Bürgerbegehren geführt, hätte das Kommunalunternehmen vorher die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, ihnen erläutert, warum diese Kosten nötig sind, warum das Verfahren so am effizientesten für alle Beteiligten ist. So gibt es nun seit rund zwei Jahren Knatsch und Ärger, Ausgang ungewiss!
Und was bei solchem Ärger am meisten verloren geht ist das Vertrauen und somit nimmt die Politikverdrossenheit verständlicherweise weiter zu. Genau deshalb halte ich SIE auf meinem Blog und meiner Homepage mit Hintergrundinformationen auf dem Laufenden und diskutiere auch mal gerne auf Facebook kreuz und quer mit Ihnen.
Er warb als Ergänzung der Demokratie für neue Elemente der direkten Mitbestimmung! Sein Credo lautete: "So wie bisher geht es nicht!" Wie recht der Ex-Bundessozialminister doch hat, die Basta-Politik ist längst passe. Auch im Kleinen wird dies immer deutlicher, denn wie sonst ist es möglich, dass auch immer mehr Gemeinde-und Stadtratsbeschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in dem Maße akzeptiert werden. Bürgerbegehren sprießen aller Orten aus dem Boden.
Das ist die eine Seite, auf der anderen Seite macht es dies den Verantwortlichen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht einfacher. Deshalb ist Transparenz bei Entscheidungen in der Politik in meinen Augen das wichtigste Element. Die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informieren, Fakten begründen, damit zusammenhängende Strategien erläutern und verständlich machen. Auch dafür hat Geißler den besten Beweis erbracht. Vor der Schlichtung Stuttgart 21 waren 40 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21 und 60 Prozent dagegen. Nach dem aufwändigen und erstmals live übertragenen Schlichterverfahren, aber noch vor Geißlers Schiedsspruch hatte sich das Blatt bereits gewendet und 60 Prozent der Menschen votierten plötzlich für den Bau von Stuttgart 21.
Damit wird klar dargelegt, dass die mangelnde Information und Sachkenntnis der Menschen oft der Stein des Anstoßes für Proteste sind. Also besteht die Aufgabe der Politik doch ganz klar darin, die Ding die man mit den Menschen vorhat auch zu erläutern und nicht einfach denen vor die Füße zu kippen. Auch mir ist aus der Kommunalpolitik dazu sofort ein gutes Beispiel eingefallen. Die berühmt berüchtigten Verbesserungsbeiträge in der Stadt Gemünden hätten wohl nie zu einem anvisierten Bürgerbegehren geführt, hätte das Kommunalunternehmen vorher die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, ihnen erläutert, warum diese Kosten nötig sind, warum das Verfahren so am effizientesten für alle Beteiligten ist. So gibt es nun seit rund zwei Jahren Knatsch und Ärger, Ausgang ungewiss!
Und was bei solchem Ärger am meisten verloren geht ist das Vertrauen und somit nimmt die Politikverdrossenheit verständlicherweise weiter zu. Genau deshalb halte ich SIE auf meinem Blog und meiner Homepage mit Hintergrundinformationen auf dem Laufenden und diskutiere auch mal gerne auf Facebook kreuz und quer mit Ihnen.
Die verunglückte Bundeswehrreform deren Ausgang noch Keiner kennt, hat Einiges ins Wanken gebracht. Vor allem die notwendige Rekrutierung von genügend Soldaten für die Bundeswehr selbst. Aber auch den Zivildienst, aus dem vor allem viele soziale und gemeinnützige Organisationen und Verbände maßgeblichen Nutzen gezogen haben. Pflegenotstand droht und wie sollen wir den bewältigen?
Da sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ein verpflichtendes soziales Jahr eine Lösungsmöglichkeit wäre. Nach Ansicht viele Experten ist der Pflegenotstand nicht anders zu bewältigen als durch ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen. Wie lange braucht die Politik nach von zu Guttenberg noch, um diese Erkenntnis nicht nur reifen zu lassen, sondern auch erblühen zu lassen?
So lange wird sich die Politik dem nicht entziehen können und ich rechne schon in wenigen Jahren damit, dass wir einen neuen Solidardienst von unserer jungen Generation abverlangen müssen. Sicher wird zunächst einmal das Geschrei groß sein, aber angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Rückzugs aus dem allgemein-Gesellschaftlichen Leben, werden wir immer mehr dazu gezwungen sein wichtige gesamtgesellschaftliche Prozesse gemeinsam anzugehen.
Solche Lösungsansätze erwarten die Menschen nicht nur von der Politik, sondern die Politik ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Im Übrigen steht der Wegfall der Wehrpflicht dem nicht entgegen stehe, wenngleich es klüger gewesen wäre, eine Neuordnung der Wehrpflicht mit diesem verpflichtenden sozialen oder gemeinnützigen Jahr zu koppeln.
Wie dem auch sei, jede/r Einzelne/r von uns muss künftig vermehrt seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, dass diese Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, davon bin ich fest überzeugt. Mit gutem Beispiel gehen übrigens die Senioren voran. Nie war die Bereitschaft sich im Alter ehrenamtlich zu engagieren und beispielsweise bei Angeboten wie „Alt hilft Jung“, Patenschaftsübernahmen für Schüler etc. größer als heute.
Das Renten- oder Pensionsalter ist nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski längst nicht mehr das Zurückziehen auf das Altenteil, sondern der Beginn eines neuen Lebensabschnittes. Insofern muss auch unsere heutige Jugend ihren Beitrag zu einer neuen Bürgergesellschaft leisten, ich bin sicher das verpflichtende soziale Jahr wird kommen!
Da sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ein verpflichtendes soziales Jahr eine Lösungsmöglichkeit wäre. Nach Ansicht viele Experten ist der Pflegenotstand nicht anders zu bewältigen als durch ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen. Wie lange braucht die Politik nach von zu Guttenberg noch, um diese Erkenntnis nicht nur reifen zu lassen, sondern auch erblühen zu lassen?
So lange wird sich die Politik dem nicht entziehen können und ich rechne schon in wenigen Jahren damit, dass wir einen neuen Solidardienst von unserer jungen Generation abverlangen müssen. Sicher wird zunächst einmal das Geschrei groß sein, aber angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Rückzugs aus dem allgemein-Gesellschaftlichen Leben, werden wir immer mehr dazu gezwungen sein wichtige gesamtgesellschaftliche Prozesse gemeinsam anzugehen.
Solche Lösungsansätze erwarten die Menschen nicht nur von der Politik, sondern die Politik ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Im Übrigen steht der Wegfall der Wehrpflicht dem nicht entgegen stehe, wenngleich es klüger gewesen wäre, eine Neuordnung der Wehrpflicht mit diesem verpflichtenden sozialen oder gemeinnützigen Jahr zu koppeln.
Wie dem auch sei, jede/r Einzelne/r von uns muss künftig vermehrt seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, dass diese Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, davon bin ich fest überzeugt. Mit gutem Beispiel gehen übrigens die Senioren voran. Nie war die Bereitschaft sich im Alter ehrenamtlich zu engagieren und beispielsweise bei Angeboten wie „Alt hilft Jung“, Patenschaftsübernahmen für Schüler etc. größer als heute.
Das Renten- oder Pensionsalter ist nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski längst nicht mehr das Zurückziehen auf das Altenteil, sondern der Beginn eines neuen Lebensabschnittes. Insofern muss auch unsere heutige Jugend ihren Beitrag zu einer neuen Bürgergesellschaft leisten, ich bin sicher das verpflichtende soziale Jahr wird kommen!
Die unvorbereitete Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst befreit unsere Gesellschaft nicht davon, dass die verschiedenen Generationen füreinander eintreten.Foto: Rike/ PIXELIO
Endlich ist es beschlossen – bis spätestens 2022 soll der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Unter dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ stellte die Koalition ihre Ergebnisse vor. Doch wo soll der Strom künftig herkommen? Es ist eine Frage, die noch offen steht. Jedoch wittern schon viele deutsche Branchen eine Wirtschaftshoffnung in der beschlossenen Energiewende. Denn eines ist klar, der Atomausstieg kann nur durch große Investitionen in erneuerbare Energien gelingen. Und hier kommen die Stadtwerke ins Spiel: Durch den Abbau der Atommeiler wird die Energieversorgung immer dezentraler werden müssen, und liegt es da nicht nahe, dass die Stadtwerke diese organisieren?
Unter den richtigen Rahmenbedingungen könnte der Anteil der Energieproduktion der Werke, der momentan bei 12 bis 14 Prozent liegt, verdoppelt werden, beispielsweise durch Investitionen in alternative Energien, Nutzung von Windkraft- und Erdwärme, sowie durch den Bau von Solarfabriken. Dies wäre ein großer Gewinn für die Städte und Kommunen. Man muss auch in die Zukunft blicken: Wenn in vielleicht zehn Jahren die Elektroautos verbreitet sind, müssen neue Parkplätze mit Ladestationen geschaffen werden. Das wäre die optimale Möglichkeit der Stadtwerke für neue Einnahmequellen.
Doch nicht nur regional, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Energiewende ein deutlicher Aufschwung erwartet, denn die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom des grünen Sektors so stark profitieren. In Deutschland, einem der ersten großen Länder welches sich auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbarem Energiesystem befindet, können durch Investitionen in die entscheidenden Zukunftsmärkte bis zu einer Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Natürlich dürfen die Nachteile und Probleme, die mit der Energiewende zusammenhängen, nicht vergessen werden, denn die Energiekonzerne werden Gewinneinbrüche erleiden, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht geklärt und ob der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den vier großen Stromkonzernen unterstützt werden wird und damit schnell genug ausgebaut werden kann, ist fraglich.
Unter den richtigen Rahmenbedingungen könnte der Anteil der Energieproduktion der Werke, der momentan bei 12 bis 14 Prozent liegt, verdoppelt werden, beispielsweise durch Investitionen in alternative Energien, Nutzung von Windkraft- und Erdwärme, sowie durch den Bau von Solarfabriken. Dies wäre ein großer Gewinn für die Städte und Kommunen. Man muss auch in die Zukunft blicken: Wenn in vielleicht zehn Jahren die Elektroautos verbreitet sind, müssen neue Parkplätze mit Ladestationen geschaffen werden. Das wäre die optimale Möglichkeit der Stadtwerke für neue Einnahmequellen.
Doch nicht nur regional, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Energiewende ein deutlicher Aufschwung erwartet, denn die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom des grünen Sektors so stark profitieren. In Deutschland, einem der ersten großen Länder welches sich auf dem Weg zu einem hocheffizienten, erneuerbarem Energiesystem befindet, können durch Investitionen in die entscheidenden Zukunftsmärkte bis zu einer Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Natürlich dürfen die Nachteile und Probleme, die mit der Energiewende zusammenhängen, nicht vergessen werden, denn die Energiekonzerne werden Gewinneinbrüche erleiden, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht geklärt und ob der Ausbau der erneuerbaren Energien auch von den vier großen Stromkonzernen unterstützt werden wird und damit schnell genug ausgebaut werden kann, ist fraglich.
Für die Stadtwerke viele Kommunen kann es mit Sonne und Wind in eine erfolgreiche Zukunft gehen. Foto: Michael Maximilian Unger/ PIXELIO
Das Thema „Vergleichbare Bildungsabschlüsse in Deutschland“ ist nicht nur spannend und für die Betroffenen äußerst wichtig, es geisterte auch die vergangenen Wochen wieder einmal über Deutschlands Bildungsländer. Oh Schreck, werden Einige denken, dann fällt unser bayerisches Niveau ab! Andere werden sagen, es wird Zeit!
Es wird vielfach behauptet, einheitliche Bildungsstandards gefährdeten den Föderalismus, und außerdem würde die Qualität der bayerischen Abschlüsse leiden, wenn man sich am deutschlandweiten Mittelmaß orientiert. Ich behaupte: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn man es richtig macht!
Anbei möchte ich mit ein paar Gedanken dieses Thema erleuchten. Unabhängig vom Schulsystem in den einzelnen Bundesländern muss es bundeseinheitliche Abschlüsse geben (z.B. allgemeine Hochschulreife, Fachhochschulreife, Mittlere Reife, Qualifizierenden Hauptschulabschluss). Für gewisse Kernfächer (z.B. Deutsch, Englisch, Mathematik, Physik) muss es deutschlandweit einheitliche Prüfungen geben. Das Bestehen dieser Prüfungen ist Voraussetzung für die Erlangung dieses Abschlusses. Absolut wichtig dabei, die Prüfungen dürfen nicht vom Klassenlehrer und auch nicht im jeweiligen Bundesland korrigiert werden, sondern sind durchzumischen und auf Lehrkräfte in ganz Deutschland zu verteilen (anonymisiertes Verfahren). Denn auf diese Weise wird vermieden, dass die Aufgaben in unterschiedlichen Bundesländern verschieden streng korrigiert werden. Außerdem hätten wir dann einen echten Leistungsvergleich: Das Land mit den besten Notendurchschnitten ist dann auch tatsächlich am besten. Das stärkt den Bildungsföderalismus, anstatt ihn zu schwächen!
Um aussagekräftige Zensuren zu erhalten, genügt es natürlich nicht, in jedem Fach nur eine schriftliche Prüfung abzulegen. Angemessen wären 3 pro Kernfach, sodass man insgesamt auf 12 Prüfungen kommt. Wenn man bundeseinheitlich Kernfächer prüfen will, muss man sich in diesen Fächern auf einheitliche Lerninhalte verständigen. Hier mag tatsächlich ein Stück Länderkompetenz verloren gehen. Ich finde aber, das ist zu verschmerzen.
Alle anderen Fächer sollten wie bisher ausschließlich in der Länderkompetenz verbleiben: Ob ein Land mehr Wert auf Geschichte und Sozialkunde legt, ein anderes Biologie und Chemie stärker gewichtet – daran hängt weder der Erfolg unseres Bildungssystems noch werden vom Wohnsitzwechsel betroffene Kinder dadurch in ihrem Fortkommen behindert.
In allen anderen Fächern entscheiden die Länder wie gehabt selbst über den Lernstoff und die Prüfungen. Die dort erzielten Prüfungsergebnisse gehen zu einem bestimmten, deutschlandweit einheitlich festgelegten Prozentsatz in die Gesamtnote ein. Dieser Prozentsatz muss allerdings unter 50% liegen, da ansonsten wiederum die Gefahr der Verwässerung besteht. Alternativ dazu könnte man auch die Zugangsberechtigung zu Studium oder Ausbildungsarten mit Numerus clausus nur an die Ergebnisse der deutschlandweit einheitlichen Prüfungen in den Kernfächern knüpfen. Was sagen SIE dazu? Ihre Meinung interessiert mich.
Es wird vielfach behauptet, einheitliche Bildungsstandards gefährdeten den Föderalismus, und außerdem würde die Qualität der bayerischen Abschlüsse leiden, wenn man sich am deutschlandweiten Mittelmaß orientiert. Ich behaupte: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn man es richtig macht!
Anbei möchte ich mit ein paar Gedanken dieses Thema erleuchten. Unabhängig vom Schulsystem in den einzelnen Bundesländern muss es bundeseinheitliche Abschlüsse geben (z.B. allgemeine Hochschulreife, Fachhochschulreife, Mittlere Reife, Qualifizierenden Hauptschulabschluss). Für gewisse Kernfächer (z.B. Deutsch, Englisch, Mathematik, Physik) muss es deutschlandweit einheitliche Prüfungen geben. Das Bestehen dieser Prüfungen ist Voraussetzung für die Erlangung dieses Abschlusses. Absolut wichtig dabei, die Prüfungen dürfen nicht vom Klassenlehrer und auch nicht im jeweiligen Bundesland korrigiert werden, sondern sind durchzumischen und auf Lehrkräfte in ganz Deutschland zu verteilen (anonymisiertes Verfahren). Denn auf diese Weise wird vermieden, dass die Aufgaben in unterschiedlichen Bundesländern verschieden streng korrigiert werden. Außerdem hätten wir dann einen echten Leistungsvergleich: Das Land mit den besten Notendurchschnitten ist dann auch tatsächlich am besten. Das stärkt den Bildungsföderalismus, anstatt ihn zu schwächen!
Um aussagekräftige Zensuren zu erhalten, genügt es natürlich nicht, in jedem Fach nur eine schriftliche Prüfung abzulegen. Angemessen wären 3 pro Kernfach, sodass man insgesamt auf 12 Prüfungen kommt. Wenn man bundeseinheitlich Kernfächer prüfen will, muss man sich in diesen Fächern auf einheitliche Lerninhalte verständigen. Hier mag tatsächlich ein Stück Länderkompetenz verloren gehen. Ich finde aber, das ist zu verschmerzen.
Alle anderen Fächer sollten wie bisher ausschließlich in der Länderkompetenz verbleiben: Ob ein Land mehr Wert auf Geschichte und Sozialkunde legt, ein anderes Biologie und Chemie stärker gewichtet – daran hängt weder der Erfolg unseres Bildungssystems noch werden vom Wohnsitzwechsel betroffene Kinder dadurch in ihrem Fortkommen behindert.
In allen anderen Fächern entscheiden die Länder wie gehabt selbst über den Lernstoff und die Prüfungen. Die dort erzielten Prüfungsergebnisse gehen zu einem bestimmten, deutschlandweit einheitlich festgelegten Prozentsatz in die Gesamtnote ein. Dieser Prozentsatz muss allerdings unter 50% liegen, da ansonsten wiederum die Gefahr der Verwässerung besteht. Alternativ dazu könnte man auch die Zugangsberechtigung zu Studium oder Ausbildungsarten mit Numerus clausus nur an die Ergebnisse der deutschlandweit einheitlichen Prüfungen in den Kernfächern knüpfen. Was sagen SIE dazu? Ihre Meinung interessiert mich.
Einheitliche Prüfungen in den vier Kernfächern in ganz Deutschland? Könnte so die Zukunft von vergleichbaren Bildungsstandarts in der BRD aussehen?Bild: S. Hofschlaeger/ PIXELIO
In vielfältiger Weise habe ich mich bisher mit dem Schienenverkehr auseinander gesetzt. Nicht immer war es erfreulich! Meistens waren es Beschwerden über überfüllte Züge, Anliegen zum Lärmschutz oder die Sanierungsfrage von Bahnhöfen oder Bahnsteigen. Allein diese vielfältigen Themen zeigen, dass der Schienenverkehr nicht nur die Menschen bewegt, sondern zur Fortbewegung unheimlich wichtig ist. Die Schiene ist trotz Auto ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Dies beweisen einige eindrucksvolle Zahlen. So legt der Personenverkehr auf der Schiene derzeit jährlich um rund 1,1 Prozent zu, der Güterverkehr gar um 2,4 Prozent. Berechnungen und Prognosen prophezeien von 2004 bis 2025 einen Zuwachs im Schienen-Personenverkehr von 25,6 Prozent, während dem Verkehr auf der Straße in der gleichen Zeit ein Rückgang um 0,4 Prozent vorausgesagt wird.
Besonders beeindruckend, aber gleichzeitig auch besorgniserregend sind die Zahlen für den Güterverkehr in diesem Zeitraum: Auf der Schiene prognostiziert man einen Zuwachs von 65 Prozent und auf der Straße von sage und schreibe 79 Prozent. Das schreit förmlich nach Investitionen, denn wie sonst können diese Zahlen angesichts Investitionsstaus auf Schiene von rund 30 Milliarden Euro (!!!) und der Straße von 2,7 Milliarden Euro menschenverträglich gestaltet werden?
Richtig aufgeschreckt hat mich die Zahl der Deutschen Bahn, die ich dieser Tage vernommen habe. Rund 30 Milliarden Euro an Projekten sind derzeit im vordringlichen (!!!) Bedarf, aber jedes Jahr stellt der Bund lediglich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für die Realisierung dieser Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir alleine rund 25 Jahre bei gleichbleibender Jahresfördersumme brauchen um die derzeitigen Projekte in die Tat umzusetzen. Da ist im Übrigen auch das Projekt Schwarzkopftunnel-Umfahrung bei Heigenbrücken auf meiner Bahnstrecke Frankfurt-Würzburg dabei. Rund 130-150 Millionen Euro sind dafür nötig und stehen bei Baureife derzeit unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes. Der Tunnel bröckelt derzeit vor sich hin, stürzt Gott sei Dank noch nicht ein und ist bei Langsamfahrt noch passierbar.
An all diesen Zahlen und Beispielen sehen Sie, dass die Verkehrsinfrastruktur von allen Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflichst vernachlässigt worden ist. Ist das nicht Anlass genug daran etwas zu ändern? Bei der nächsten Bundestagswahl kann man eigentlich nicht wirklich guten Gewissens einer der Parteien, die zuletzt Verantwortung getragen haben wählen, denn die haben das alles stillschweigend gebilligt. Wäre nicht endlich eine neue Bürgerinitiative Verkehrsinfrastruktur nötig, die daran etwas ändert? Oder gar eine neue politische Kraft, die das endlich ernst nimmt?
Besonders beeindruckend, aber gleichzeitig auch besorgniserregend sind die Zahlen für den Güterverkehr in diesem Zeitraum: Auf der Schiene prognostiziert man einen Zuwachs von 65 Prozent und auf der Straße von sage und schreibe 79 Prozent. Das schreit förmlich nach Investitionen, denn wie sonst können diese Zahlen angesichts Investitionsstaus auf Schiene von rund 30 Milliarden Euro (!!!) und der Straße von 2,7 Milliarden Euro menschenverträglich gestaltet werden?
Richtig aufgeschreckt hat mich die Zahl der Deutschen Bahn, die ich dieser Tage vernommen habe. Rund 30 Milliarden Euro an Projekten sind derzeit im vordringlichen (!!!) Bedarf, aber jedes Jahr stellt der Bund lediglich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für die Realisierung dieser Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir alleine rund 25 Jahre bei gleichbleibender Jahresfördersumme brauchen um die derzeitigen Projekte in die Tat umzusetzen. Da ist im Übrigen auch das Projekt Schwarzkopftunnel-Umfahrung bei Heigenbrücken auf meiner Bahnstrecke Frankfurt-Würzburg dabei. Rund 130-150 Millionen Euro sind dafür nötig und stehen bei Baureife derzeit unter Finanzierungsvorbehalt des Bundes. Der Tunnel bröckelt derzeit vor sich hin, stürzt Gott sei Dank noch nicht ein und ist bei Langsamfahrt noch passierbar.
An all diesen Zahlen und Beispielen sehen Sie, dass die Verkehrsinfrastruktur von allen Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflichst vernachlässigt worden ist. Ist das nicht Anlass genug daran etwas zu ändern? Bei der nächsten Bundestagswahl kann man eigentlich nicht wirklich guten Gewissens einer der Parteien, die zuletzt Verantwortung getragen haben wählen, denn die haben das alles stillschweigend gebilligt. Wäre nicht endlich eine neue Bürgerinitiative Verkehrsinfrastruktur nötig, die daran etwas ändert? Oder gar eine neue politische Kraft, die das endlich ernst nimmt?
Bei immer mehr Projekten der Deutschen Bahn stehen die Signale derzeit auf "Halt" da der Bund zu wenig Geld für den Ausbau von Strecken und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt.Foto: Peter von Bechem/ PIXELIO
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