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Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.
So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?
Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?
Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!
![Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/01/LaermschutzGEI.jpg)
Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet
Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.
Für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen soll künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten mehr Anerkennung finden. Entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse können nach Inkrafttreten des Gesetzes die jeweiligen Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen gestalten.
Bisher konnten nur Feuerwehrführerscheine bis zu 4,75 Tonnen ausgegeben werden. Mit der neuen Regelung sollen vor allem die Kommunen möglichst wenig belastet werden. Insofern ist aus Sicht der Freien Wähler der heutige Kabinettsbeschluss endlich der richtige und wichtige Schritt in diese Richtung. Mehrere Versuche der Freien Wähler durch Dringlichkeitsanträge im Landtag die Arbeit der Bundesregierung in die richtige Richtung zu lenken, scheiterten am Votum der Regierungskoalition.
Dazu fällt mir nur eins ein. Um wirklich transparente und ehrliche Politik machen zu können, darf man sich nicht in die finanzielle Abhängigkeit von Unternehmen und Lobbyverbänden begeben. Deshalb lehnen wir, die Freien Wähler, jegliche Spenden in dieser Form ab!
Schauen Sie doch selbst einmal:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
![Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen. Foto: Dorothea Jacob Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen. Foto: Dorothea Jacob](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/09/473728_R_by_Dorothea-Jacob_pixelio.de.jpg)
Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen. Foto: Dorothea Jacob/ PIXELIO
Eine Initiative aus mehreren Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden wollte sich diesem „Diktat“ von oben aber nicht mehr länger beugen und hat deshalb die «Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg» gegründet bzw. diese ist der Bundeswählervereinigung beigetreten mit dem Ziel zur Landtagswahl antreten zu können. Die endgültige Entscheidung des Gerichts soll zwar erst am 10. November bekanntgegeben werden, jedoch zeichnet sich ab, dass es künftig dort also zwei konkurrierende Freie Wähler gibt, die einen, die auf kommunaler Ebene antreten, dies ist weiterhin der Landesverband, und die anderen, die Wählervereinigung, die dann bei den kommenden Landtagswahlen wohl zum ersten Mal auftreten.
![Unter welchem Namen die Freien Wähler in Baden Württemberg im März nächsten Jahres antreten werden, entscheidet Justitia im November. Foto: HHS Unter welchem Namen die Freien Wähler in Baden Württemberg im März nächsten Jahres antreten werden, entscheidet Justitia im November. Foto: HHS](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/10/279923_R_by_HHS_pixelio.de_.jpg)
Unter welchem Namen die Freien Wähler in Baden Württemberg im März nächsten Jahres antreten werden, entscheidet Justitia im November. Foto: HHS/ PIXELIO
Ich halte dies für wenig glücklich, aber wie mir berichtet wurde, sind Einigungsgespräch aufgrund der Hartnäckigkeit des Landesverbandes ergebnislos verlaufen. Das Gericht hatte die Vertreter der «Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg» in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass sie als kommunalpolitisch ausgerichtete Vereinigung nicht dem Parteienprivileg unterlägen; daher besäßen sie auch keinen entsprechenden Namensschutz. «Sie sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg verpflichtet», stellte der Vorsitzende der 3. Zivilkammer, Horst Rottmann, fest. Das Gericht war wegen des Sitzes der FW-Bundesgeschäftsstelle in Nordbayern für zuständig erklärt worden.
Zuvor hatte sich der Kammervorsitzende vergeblich um eine gütliche Einigung bemüht, indem er den «Freien Wählern Landesverband Baden- Württemberg» eine Namensänderung vorschlug. So könnte sich der Verband etwa «Freie Wähler Südwest» nennen, was die Kläger aber ablehnten. Die Kläger hatten angeführt, die unter der Bezeichnung «Landesvereinigung Freie Wählern Baden-Württemberg» auftretenden politischen Gruppierungen betrieben Etikettenschwindel. Nachdem sie sich unter der Bezeichnung «Bundesvereinigung Freie Wähler» als Partei konstituiert hätten, verstießen sie gegen Grundsätze der Freien Wähler. Denn Freie Wähler hätten sich dem »Zölibat der parteipolitischen Tätigkeit oberhalb der kommunalen Ebene unterworfen», heißt es in der Klageschrift. Zudem sei zu befürchten, dass die Wähler die beiden Gruppen wegen der ähnlichen Bezeichnungen verwechselten.
![Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle Aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen.Foto: Dorothea Jacob Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese spenden noicht auch einfluss auf die politischen entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle alle entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen.Foto: Dorothea Jacob](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/09/473728_R_by_Dorothea-Jacob_pixelio.de.jpg)
Wenn's um Geldspenden an Parteien geht stellt sich jedesmal aufs neue die Frage, ob diese Spenden nicht auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Mandatsträger dieser Partei haben. Eigentlich sollten Abgeordnete doch zum Wohle Aller entscheiden und nicht bloss derjenigen, die sich großzügig gegenüber der eigenen Partei zeigen.Foto: Dorothea Jacob/ PIXELIO
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