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15 Juni 2012

Ganztagsschule in Bayern braucht endlich schlüssiges Konzept und ein Ende der Betreuungslücken

Eltern haben die Qual der Wahl: Gebundene Ganztagsschule, offene Ganztagsschule, Schule mit Mittagsbetreuung, Schulen mit verlängerter Mittagsbetreuung und um den Wirrwarr an Betreuungsangeboten in Bayern ganz zu machen, gibt es auch noch Horte. Dieser bunte Strauß an Betreuungsangeboten im Freistaat verursacht enorme Kosten, führt für den Laien zu erheblichem Durcheinander und dazu, dass die Ganztagsschulbetreuung in Bayern unter ihren Möglichkeiten bleibt.



Das ist die bittere Wahrheit, denn die Betreuungsangebote sind allenfalls halbherzig und vor allem ohne ein wirkliches Gesamtkonzept. Dies haben wir FREIE WÄHLER diese Woche im Plenum einmal mehr eingefordert.



Vor allem ein Konzept, das nicht nur an vier Tagen in der Woche, sondern auch freitags greift und vor allem auch die Ferienzeit mit einbezieht. Denn was nützen alle Sonntagsreden des Kultusministers und schön aufgepäppelte Pressemitteilungen, die zwar verkünden dass der Freistaat die Ganztagsangebote konsequent und bedarfsgerecht ausbaut, aber die Konsequenz in Form eines nachvollziehbaren Konzeptes vermissen lassen.



Was wir brauchen, das sind Qualitätskriterien für den Ausbau von Ganztagsangeboten. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch gut ausgestattete Ganztagsschulen in Bayern. Deshalb ist die neueste Erhebung der Bertelsmann Stiftung zum Ausbau von Ganztagschulen als eine Ohrfeige für die verfehlte Bildungspolitik in Bayern zu werten und der letzte Platz im bundesweiten Ranking keine Überraschung, sondern ein Armutszeugnis. Nur jeder zehnte Schüler in Bayern nutzt ein Ganztagsangebot, während im Bundesdurchschnitt dies rund 28 Prozent annehmen.





Kein schlüssiges Konzept verursacht nicht nur enorme Kosten, sondern ist auch eine Belastung für die Schüler. "givany hecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de




Nirgendwo in Deutschland werden anteilig weniger Kinder ganztägig unterrichtet als in Bayern. Und das, obwohl inzwischen mehr als 45 Prozent aller bayerischen Schulen Ganztagsangebote machen. Aber genau darin liegt der Hase im Pfeffer und das offenkundige Auseinanderklaffen der Staatsregierungszahlen und der Realität begründet. Während die Staatsregierung in ihren Statistiken stets die Anzahl der Schulen, an denen Ganztagsbetreuungsangebote durchgeführt werden, auflistet, sind es aber in Wirklichkeit stets nur einzelne Klassenzüge an den Schulen. Deshalb gibt die Zahl der tatsächlich ganztags betreuten Schülern die REALITÄT wieder.



Bei alledem ist die Frage des Warum erlaubt? Ich bin überzeugt, es liegt zu einem wesentlichen, großen Teil daran, dass die bestehenden Betreuungsangebote bei weitem nicht so attraktiv und bedarfsorientiert sind wie sie sein müssten. So mangelt es vor allem an Grundschulen im ländlichen Bereichen an Akzeptanz, weil dort flexiblere Betreuungszeiten an einigen Tagen in der Woche dafür sorgen würden, dass die Eltern eher bereit wären ihre Kinder dorthin zu schicken. Einen entsprechenden Antrag haben wir FREIE WÄHLER in einem Antragspaket nun eingereicht, weil wir aus der Erfahrung und Gesprächen mit Lehrern, Eltern und Kommunalpolitikern an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf sehen.


Bemerkenswert einfallslos im Übrigen der Hinweis von Kultusminister Spaenle auf unseren Dringlichkeitsantrag, dass man um Kinder auch freitags Nachmittag und in den Ferien betreut zu haben, auf die neue Öffnungsklausel im BayKiBiG, wonach Schulkinder auch in die den Kindertagesstätten oftmals angegliederten offenen Hortbetreuungen könnten. Doch was ist, wenn diese in den Ferien geschlossen haben? Oh, oh, lieber Kultusminister, solch ein Hinweis tut einfach nur weh und zeigt die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in diesem Bereich.


Hochinteressant war in diesem Zusammenhang in dieser Woche mein Besuch bei der Tagesheimschule in München an der Hochstraße. Dort werden Schüler seit 1963 in einem Modellprojekt in der Grund-und Mittelschule von einem Dreier-Team aus einem Lehrer und zwei Erziehern pro Klasse unterrichtet. Lehrer und Erzieher arbeiten Hand in Hand, die Schule hat pädagogische Kernzeiten von 7.45 bis 16.30 Uhr und von 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, einfach spitze! Kein Schüler verlässt die Schule ohne Schulabschluss. Hier kann man von einem Leuchtturm unter Bayerns Schulen mit einem großartigen Konzept sprechen. Im Übrigen gibt es jede Woche Konferenzen der Lehrkräfte und eine Ferienbetreuung findet ganz selbstverständlich auch statt. Vielleicht sollte der Kultusminister einfach einmal an der Hochstraße vorbei schauen damit er weiß, was es in Bayern Ganztagsschul-Politik noch zu verbessern gilt.


Mit unserem Antrag fordern wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung, endlich ein schlüssiges Konzept für eine wirklich durchgehende Betreuung der Schulkinder zu erstellen und damit die Betreuungslücken an Freitagnachmittagen und in den Ferien zu schließen. Schließlich zwingen uns die Anforderungen der heutigen flexiblen und mobilen Arbeitswelt und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen über unsere bisherigen schulischen und sozialpädagogischen Konzepte vollkommen neu nachzudenken. Und hierzu steht die Staatsregierung in besonderer Verantwortung. So kommt die BERTELSMANN-Studie nicht unverhofft zu der Erkenntnis, dass die Ganztagsschulpolitik in Bayern bei all den unterschiedlichen Organisationsformen des Schulalltags „eine Reise in die Zukunft ohne klares Ziel“ sei.



4 Juni 2012

Wenn Ankündigungen zum Politikstil werden – dann steckt Seehofer dahinter

Ich halte es in der Politik mit dem Grundsatz, nur das zu versprechen, was ich auch halten kann oder umzusetzen in der Lage bin. Ich verspreche also keine neue Uni-Klinik für Würzburg, wie es unser Ministerpräsident Seehofer vor mittlerweile drei Jahren schon den Augsburgern versprochen hat und bis heute nicht im Ansatz umgesetzt worden ist. Viel lieber gebe ich mich mit kleinen Dingen zufrieden. So habe ich den unterfränkischen Kulturschaffenden kürzlich bei einem Meinungsaustausch zur Kulturförderung in Bayern versprochen, dass ich mich für mehr Transparenz und eine veränderte Förderpolitik im Kulturbereich einsetze und da bin ich guter Dinge, dass wir hier auch irgendwann Vollzug melden können. Erst kürzlich haben wir einen Antrag im Landtag eingebracht, der zumindest das erste Ziel anvisiert. Für Herbst 2012 will nun Kulturminister Heubisch tatsächlich mal Fakten auf den Tisch legen.



Da klotzen andere Politiker ganz anders. Seehofer verspricht den Münchnern eben mal einen neuen Konzertsaal, den Vertriebenen einen Gedenktag und den Erdingern die seit Jahnzehnten aufgelaufene Verkehrserschließung sowie dem ganzen Bayernland Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Da stelle ich zufrieden fest, Gott sei Dank bin ich kein Seehofer! Denn gibt es eigentlich einen unglaubwürdigeren Politiker in diesem Land als den Großmeister der Ankündigungen? Der den Bürgerinnen und Bürgern Schuldenfreiheit verspricht und gleichzeitig acht Milliarden Euro neuer Schulden selbst seit seinem Amtsantritt angehäuft hat. Und dann noch die Unverfrorenheit besitzt und erst am vergangenen Wochenende sich hinstellt und in die TV-Kameras mault, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Ankündigungspolitik.



Da hat das Spiegelgesetz sich wieder einmal bewahrheitet. Alles das, was man anderen zuschreibt, fällt auf einen selbst zurück, so dessen Gesetzmäßigkeiten. Seehofer hat sich also selbst geoutet als Großmeister der Ankündigungen. Nur hat er ganz geschickt versucht auf andere zu lenken. „Diese Ankündigungspolitikmuss aufhören. Dass man große Ziele verkündet und anschließend folgt nichts in der Tat,“ diese Worte muss man sich gut merken. Auch dann. wenn dieser Haudrauf-Politiker mit seiner Unberechenbarkeit die Öffentlichkeit verblüfft und facebook-Parties veranstaltet, sollte man sich immer vor Augen führen, dass Lügen kurze Beine haben.






Bei jeder neuen Versprechung Horst Seehofers, muss wohl wieder davon ausgegangen werden, dass es nur leere Worte sind. © Gerd Altmann/PIXELIO; www.pixelio.de


Er ist der Prototyp des Ankündigungspolitikers. Ob Konzertsaal, Gedenktag, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung, Ankündigungspolitik ist bei Seehofer Prinzip. Im Streit um Milliardenhilfen für Griechenland war niemand so eifrig bemüht, in Interviews „Stopp-Schilder“ aufzustellen und „rote Linien“ zu ziehen wie Seehofer – um sich hinterher doch heimlich im Windschatten von Kanzlerin Merkel darüber hinweg zu setzen. Und alle paar Monate kritisiert der Parteichef die Rente mit 67. Und dann ändert sich doch NICHTS!




Einige von Seehofers Ankündigungen haben eine sehr kurze Halbwertszeit: Beim politischen Aschermittwoch vor einem Jahr tönte Seehofer noch, er werde eine Integrationspflicht für Ausländer in die Landesverfassung schreiben. Dieses Jahr war davon schon nicht mehr die Rede. Andere Ankündigungen haben eine besonders lange Halbwertszeit, sie sind quasi nicht totzukriegen: Die Pkw-Maut zum Beispiel. Alle paar Jahre bringt die CSU sie wieder ins Spiel, gerne dann, wenn Ferien sind – so wie jetzt.



Zu Seehofers cleversten Ankündigungen gehört, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Die Realisierung lässt sich nämlich erst in 18 Jahren überprüfen. Nur in einem Punkt ist Seehofer vorsichtig geworden, was Ankündigungen betrifft. Seinen Parteifreunden verspricht er schon lange nicht mehr, 2013 Bayern wieder alleine regieren zu dürfen. Deshalb widme ich mich diesem Ankündigungs-Weltmeister auch mit diesen Zeilen. Damit Sie 2013 wissen, wen Sie wählen. Bis dahin kümmere ich mich lieber um die Kulturförderung, dass da endlich etwas voran geht. Da können Sie mich dann beim Wort nehmen.



30 Mai 2012

In jedem steckt ein Held! – Special Olympics

Die Special Olympics in München waren fürwahr ein Fest. Unter dem Motto „In jedem steckt ein Held“ feierten und sportelten bei den 8. Nationalen Sommerspielen knapp fünf tausend Menschen mit geistiger Behinderung. Begeistert empfingen die rund 7000 Zuschauer in der Olympiahalle bei der Eröffnung Bundespräsident Joachim Gauck und den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude.

Ich freute mich als integrationspolitischer Sprecher unserer Fraktion besonders, dass ich nicht nur bei der Eröffnungsfeier selbst mit von der Partie sein konnte, sondern dabei auch rund zwei Dutzend Sportler aus dem Landkreis Main-Spessart von den Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden und Marktheidenfeld sowie der St. Nikolaus-Schule Wombach und Marktheidenfeld und deren Betreuer traf.

Die MSP-Sportler waren aber nicht nur mit Freude bei der Sache, sondern auch mit bemerkenswerten Erfolgen: So gewann Martin Oehring aus Lohr Gold über 50 m Brust nach einem famosen Endspurt. Damit hat er sich für die nächsten Weltspiele in Los Angeles qualifiziert, bravo!

Gewinner oder Verlierer: Dabeisein ist alles bei den Special Olympics



Fünfte Ränge erreichten Alessandra Schnarr aus Lohr und Kurt Haupeltshofer aus Himmelstadt über 25m Freistil. Stefan Haas aus Fellen hatte sich mehr erhofft, trotz Leistungsverbesserung reichte es in einem stark besetzten Lauf dann nur zum sechsten Rang. Cornel Bogar aus Wombach wurde für die Teilnahme am wettbewerbsfreien Angebot geehrt. Susanne Bayer aus Lohr  schwamm ein gutes Rennen, wurde über 25m Freistil jedoch wegen Frühstarts disqualifiziert. Das war nur eine kleine Auswahl an tollen Ergebnissen.

Im Vordergrund sollte bei den Special Olympics das Dabeisein stehen. Jedoch – so habe ich mich informiert – wird auch hierbei schon mit teilweise harten Bandagen gekämpft. Eine ungute Entwicklung, wie ich meine!

Immer 6 – 8 Starter treten bei den Wettkämpfen von Special Olympics, an ihrer persönlichen Leistung in den Vorläufen gemessen, in einer Gruppe gegeneinander an. „So werden die persönlichen Leistungen der behinderten Menschen am besten honoriert“, erläuterte mir Dieter Anderlohr, Delegationsleiter der Mainfränkischen Werkstätten-Gruppe, der zusammen mit Coach Doris Hahn aus Seifriedsburg die Schwimmer betreute.

Aber neben dem sportlichen Teil gab es für die Teilnehmer noch mehr zu erleben. Auf dem Programm standen das Olympic Town, eine Auffahrt auf den Olympiaturm, ein Konzert mit der Big Band der Bundeswehr am Odeonsplatz und Sightseeing in München. In  dauernder Erinnerung bleiben wird den Teilnehmern auch der Empfang im Bayerischen Landtag, wo Präsidentin Barbara Stamm die Gruppe herzlich empfing. Insgesamt war es ein großes Erlebnis für Körper, Geist und Seele der behinderten Menschen, die von den Mainfränkischen Werkstätten und den Offenen Hilfen der Lebenshilfe Main- Spessart unterstützt wurden.


21 Mai 2012

Freistaat muss beim Digitalfunk seine Zusagen gegenüber den Gemeinden einhalten

Eine Never Ending-Story scheint die Einführung des Digitalfunks in Bayern zu werden. Jeden Monat kommen neue Verlautbarungen dazu aus dem Innenministerium - und scheinbar ist auf keine wirklich Verlass. Wir FREIEN WÄHLER haben nun beim Thema „Bayern im digitalen Funkloch - Finanzierung des Digitalfunks in Bayern“ noch einmal offen gelegt, wie die Staatsregierung derzeit gemachte Zusagen ignoriert und Finanzierungskosten auf die Gemeinden abwälzen will.



So werden wir FREIEN WÄHLER Taschenspielertricks, wie sie derzeit seitens der Staatsregierung geplant sind, nicht dulden. Beispielsweise fällt der Umbau der Leitstellen nicht unter Betriebskosten, sondern ist eine Infrastrukturmaßnahme und ist somit vom Freistaat zu tragen. Die Staatsregierung versucht jedoch, den Kommunen dies anders vorzugaukeln und möchte ihnen auch hier einen Teil der Kosten unterjubeln.



Auch bei der Förderung der Endgeräte werden die Gemeinden vom Freistaat glatt über den Tisch gezogen. Die ebenfalls vereinbarte staatliche Förderung der Endgeräteausstattung geht auf Grund falscher Kostenschätzungen derartig an der Realität vorbei, dass der vereinbarte Fördersatz von 80 Prozent faktisch auf etwa 40 Prozent schrumpft.



Aus diesem Grund vertreten wir FREIEN WÄHLER die Ansicht, dass der Freistaat durch eine Förderrichtlinie endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen muss. Auf eine solche verbindliche Richtlinie warten die Kommunen schon seit 2009.



Weiterhin soll der Freistaat die Förderung an die regionalen Gegebenheiten anpassen, beispiels­weise durch zusätzlich benötigte Basisstationen in Gebirgstälern. Weiterhin müssen Gemeinden bei Bedarf bei der Suche nach geeigneten Standorten unterstützt werden.



Wir FREIEN WÄHLER fordern daher von der Bayerischen Staatsregierung außerdem, dass sie Finanzierungszusagen zum Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einhält und die benannten Punkte nunmehr zeitnah umsetzt.


Der Aufbau des digitalen Funktnetzes für Rettungsfahrzeuge, wie hier das Einsatzleitwagen der Stadt Karlsruhe, muss dringend voran getrieben werden. Foto: von Flominator (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)



14 Mai 2012

Verwaltungsaufwand geht zu Lasten der Kinder

Mit den Menschen sprechen und deren Meinung einzuholen ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Nichts liegt mir ferner als irgendwelche Entscheidungen treffen zu müssen und nicht zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Deshalb habe ich diese Woche Erzieherinnen, Leiterinnen von Kindertagesstätten sowie Vorsitzende von Trägervereinen und Kommunalpolitiker zu einem Fachgespräch über die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) eingeladen. In einer zweieinhalbstündigen Diskussionsveranstaltung habe ich mir nicht nur deren Sorge und Nöte, sondern vor allem deren Anforderungen an eine funktionierende Kinderbetreuung angehört.


Am Ende war mir einmal mehr klar: Hier herrscht auch nach dem von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf noch erheblicher Handlungsbedarf. Das große Interesse von den Bürgermeistern sowie rund 50 Erzieherinnen aus den Landkreisen Main-Spessart und Bad Kissingen hat mir gezeigt, dass es aller Anstrengungen bedarf, diesem Problem in den nächsten Wochen zu Leibe zu rücken. Viele Kindergärten im ländlichen Raum haben große Probleme mit dem am 1. August 2005 in Kraft getretenen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG).




Die vielen Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten vor und nach der Podiumsdiskussion eifrig weiter.




Hauptprobleme für die Erzieherinnen sind nach wie vor die schlechten Rahmenbedingungen. Hierzu gehören fehlende Leitungszeiten, der Anstellungsschlüssel, der nach wie vor zu hoch ist und die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung durch den Freistaat. So liegt Bayern im bundesweiten Ranking durchschnittlich bei 2300 Euro pro Kind/Jahr-Förderung deutlich hinter dem Bundesschnitt, der bei 2800 Euro liegt.


Vor allem haben Kindertageseinrichtungen bei uns im ländlichen Raum Probleme mit den flexiblen Buchungszeiten. Diese ermöglichen es den Eltern, ihre Kinder stundenweise in den Kindergarten einzubuchen und diese Zeiten auch verändern zu können. So bildet sich der Umstand heraus, dass die Kernzeiten mit vielen Kindern ausgebucht sind und oftmals zu wenig Personal dafür vorhanden ist. Die „schwachen“ Betreuungszeiten an den „Rändern“, also ganz früh oder ganz spät jedoch mit wenigen Kindern verbucht werden, aber einen entsprechend „hohen“ Personalschlüssel haben. Dies wiederum muss bezahlt werden und so entstehend nahezu in jeder Kommune jährliche Defizite bei der Kinderbetreuung, die die Gemeinde- oder Stadtkasse durchlöchern.


Dennoch, da bin ich mir sicher, müssen die Kommunen hier auch noch dazu lernen. Eine gute Kinderbetreuung kostet Geld und schafft Attraktivität für junge Familien und somit Einwohner. Vielleicht müssen hier auch Kommunalpolitiker umdenken und dies als „neue“ Hauptaufgabe verinnerlichen. Und dafür muss man auch mal ein Defizit in Kauf nehmen, denn was nützen leer stehende Häuser und keine Bewohner, dafür aber in Ordnung befindliche Gemeindefinanzen.


Dennoch ist der Ruf nach einer vereinfachten Handhabung des Gesetzes, weniger Bürokratieaufwand und mehr Zeit fürs Kind berechtigt und nachvollziehbar. Auch die berechtigte Forderung der FREIEN WÄHLER, die Kinderbetreuung wieder zurück ans Kultusministerium zu geben, fand Zustimmung. Wir meinen, Bildung beginnt nicht erst in der Schule. So werden die Weichen für einen Bildungserfolg beispielsweise beim Spracherwerb schon viel früher gestellt.



Doch all diese Anregungen wollten sich die Vertreter des Familienministeriums gar nicht erst anhören und waren meiner Einladung nicht gefolgt. Vielmehr hat man mir mitgeteilt, wegen der Arbeit an der Gesetzesnovellierung sei kein Mitarbeiter abkömmlich, zudem sei „Unterfranken zu weit weg von München“.




Unsere Podiumsgäste (leider ohne eine Vertretung aus dem Familienministerium).





Aber auch ohne Ministeriumsvertreter war der Abend ein Erfolg, denn er brachte mir Bestätigung für unsere Forderungen und auch neue Anregungen: Durch den hohen Verwaltungsaufwand stößt das Kindertagesstättenpersonal an seine Grenzen, dadurch ist Nachsteuern erforderlich. Hierbei gefällt mir persönlich der Ansatz der Grünen gut, einen Anstellungsschlüssel von 1:8 einzuführen und dafür alle Sonderregelungen wegzulassen. Derzeit liegt der Anstellungsschlüssel in Bayern bei 1:11,5 und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 1:10.


Laut Aussage des Sozialministeriums heißt es im Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung, dass die Kommunen durch die geplante BayKiBiG-Reform entlastet werden sollen. Dies hielt Josef Mend, Vizepräsident des bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Iphofen, für unrealistisch. Die Gemeinden würden auf jeden Fall „Druck verspüren“. Dennoch sei es richtig, das Gesetz fortzuschreiben, auch wenn es „nicht der große Wurf“ sei.


Laut Christiane Leclaire, Fachberaterin für Kindergärten des Diakonischen Werks Würzburg, brauchen Kinder Bindungs- und Beziehungsqualität. Deshalb sollte der vom Ministerium empfohlene Anstellungsschlüssel 1:10 Standard sein (verpflichtend sind 1:11,5). Außerdem forderte sie, Kinder unter drei Jahren müssten wegen des höheren Betreuungsaufwands beim Betreuungsschlüssel generell dreifach gewertet werden (nicht wie bisher nur zweifach).


Hilde Flemisch, Leiterin des Kindergartens Karbach, räumte ein, dass das BayKiBiG durchaus Verbesserungen in der Erziehungsarbeit gebracht habe. Allerdings fehle den Kindergärten „sowohl das Personal als auch die Zeit“, um dies umzusetzen.


Silvia Weinrich, Leiterin des katholischen Kindergartens St. Josef Frammersbach, wünschte sich: „Hoffentlich kreischen wir mal endlich so laut, dass die uns in München hören können.“ Aufgrund rückläufiger Kinderzahlen wisse sie jetzt schon, dass sie im September keine Vollzeitkraft mehr beschäftigen könne. Seit 20 Jahren wüchsen die Anforderungen ans Personal ständig und die Unsicherheiten würden immer größer. Dieser Einschätzung stimmten im Publikum sitzende Erzieherinnen zu.


Patrick Schönlein, Vorsitzender des Ägidiusvereins Tiefenthal, machte sich für Vereinfachungen stark. Im vergangenen Jahr habe er wegen weggezogener beziehungsweise neu hinzugekommener Kinder dreimal Arbeitsverträge neu gestalten müssen.




Interessante Ansichten und Anregungen bei der anschließenden Diskussionsrunde.




In der Diskussionsrunde mit dem Publikum bezeichnete Stephan Felder das BayKiBiG als „Spargesetz“ und „Rückentwicklung“. Es wäre besser, wenn die Erzieherinnen die Zeit, die sie am Computer verbringen müssen, den Kindern widmen könnten, meinte er. Die früheren Buchungsmöglichkeiten nach Halbtagsplatz oder Ganztagsplatz seien die bessere Lösung gewesen. Hilde Flemisch konnte sich als Verbesserung, noch einen Dreivierteltagsplatz zusätzlich dazu vorstellen.


Auf jeden Fall bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Erzieherinnen und Kommunalpolitiker, für die vielen Anregungen. Ich verspreche Ihnen, ich bleibe dran!




14 Mai 2012

Mit Qualität, Service und Zuverlässigkeit kann auch im ländlichen Raum gepunktet werden

Es gibt sie noch, prosperierende Gemeinden, auch im ländlichen Raum. Karsbach im Landkreis Main-Spessart ist so eine Kommune. Einwohnerzuwächse und ständig sich neu ansiedelnde mittelständische Unternehmen und damit verbunden auch neue Arbeitsplätze. Was ist also das Erfolgsgeheimnis dieses 1881 Einwohner großen Ortes? Denn eigentlich treffen die immer wieder im Zusammenhang mit Ansiedlungen genannten Faktoren, wie günstige Verkehrsanbindung, hier überhaupt nicht zu. Keine Zuganbindung, sporadische Busverbindungen zu den nächsten Mittelzentren nach Hammelburg und Karlstadt sowie in die nächstgelegene 10 Kilometer entfernte Stadt Gemünden und rund 15 Kilometer zur BAB A7.


Aber Karsbach – und diese Entwicklung stelle ich nun im dritten Jahr beim Besuch der Gewerbetage fest – bietet eben Service für den Bürger und Verlässlichkeit für die Unternehmen: So zum Beispiel günstige Baulandpreise von unter hundert Euro für den Quadratmeter für Familien und flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem unkomplizierte und weitsichtig ausgewiesene Gewerbeflächen und einen schnellen DSL-Ausbau, der durch einen regen Bürgermeister Martin Göbel und Gemeinderat frühzeitig eingeleitet worden war, sorgen dafür, dass es sich lohnt aufs Land zu ziehen. So wirken sich auch andere Faktoren positiv auf die Entscheidung für einen Standort aus, denn zuverlässige Dienstleistung und qualitatives Handwerk lassen sich eben auch unabhängig von der Größe und der Anbindung einer Kommune realisieren. Verlässlichkeit und Zufriedenheit sprechen sich auch bei Unternehmern herum. Erfolg ist kein Zufall, sondern hart und strategisch erarbeitet.




Karsbach hat ein breites Spektrum an Dienstleistungen zu bieten. Hier lasse ich mir zum Beispiel die Kunst von René Vogelsinger erklären. Foto: Herbert Hausmann




Zweifelsohne hat Karsbach in der Vergangenheit auch von der Schwäche Gemündens profitiert, das immer noch von einem Mittelzentrum träumt. Weil dort im vergangenen Jahrzehnt kein Gewerbegebiet mehr aktiv angegangen wurde, sich die Wasser- und Abwasserpreise in Schwindelerregender Rekordhöhe bewegen und wirtschaftsansiedlungspolitische Entwicklungs-Nullrunden gefahren wurden, haben sich die mobilen jungen Familien Ausweichquartiere gesucht und in Karsbach gefunden. Bürgermeister Göbel hat im gleichen Atemzug geschickt einen Gewerbetreibenden nach dem anderen zu sich gezogen.


Eines konnte ich nun zum wiederholten Mal bei den Karsbacher Gewerbetagen feststellen: Diese Mittelständler fühlen sich dort wohl. Sie überzeugen durch zuverlässige und qualitativ hochwertige Arbeit, was sich auch in Unternehmer- wie Kundenkreisen schnell herum spricht und letztendlich wie ein Schwamm weitere „Nachahmer“ nach sich zieht. Im Gespräch mit den vornehmlich handwerklich und serviceorientiert arbeitenden Unternehmern wurde für mich auch eines ganz deutlich: Sie können sich über Arbeit nicht beschweren. Die Unternehmen, meistens mit bis zu zehn Mitarbeitern, können viele Anfragen gar nicht befriedigen, weil sie keine zusätzlichen Fachkräfte bekommen und überzeugen durch echte fränkische Wertarbeit.




Diese Qualitätsarbeit möchte ich mir doch gerne genauer ansehen. Foto: Herbert Hausmann




Damit wird nun aber auch deutlich, dass der Fachkräftemangel für den Mittelstand dauerhaft zu einem echten Problem werden kann. Denn die mittelständischen Handwerksbetriebe können die gut ausgebildeten Angestellten zumeist nicht halten, weil große Industrieunternehmen in Lohr, Marktheidenfeld und Schweinfurt mit mehr Geld winken  und müssen so schauen durch ein familiäres Arbeitsumfeld zu punkten. Wie gegenwärtig der Fachkräftemangel ist, zeigt mir die Aussage eines Unternehmers, der „sofort fünf Leute einstellen würde, aber keine“ bekommt. Gleichzeitig beschreiben die Unternehmer auch, dass täglich mehrere Angebote von Arbeitsvermittlern aus anderen europäischen Ländern ins Haus flattern, die wiederum Arbeitskräfte anbieten. Doch wie deren Ausbildung und Arbeitsmoral ist, ist in den Angeboten nicht vermerkt.


Dennoch bin ich überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte von Karsbach weiter geht. Die hervorragende Politik von Bürgermeister und Gemeinderat hat dies möglich gemacht. Sie haben für eine Familienpolitik mit einem verträglichen Kosten-Nutzenverhältnis gesorgt und können die Abgeschiedenheit der jungen Menschen auf dem Land durch das große Arbeitsangebot, die günstigen Grundstückspreise und ein intaktes, aktives Vereinsleben entlohnen.



11 Mai 2012

Vereinfachung für genossenschaftliche Dorfläden

Sie werden es vermutlich selbst bemerkt haben: In kaum einem Ort in Unterfranken findet sich heute noch der gute alte „Tante-Emma-Laden“. Ganz im Gegenteil, immer mehr Discounter und Verkaufsketten schließen sich in Einkaufszentren zusammen. So zum Beispiel in Karlstadt, Gemünden oder am Stadtrand von Würzburg. Dass das zum Einkaufen höchst attraktiv ist, weil man sowohl  eine große Auswahl als auch niedrige Preise auf einem Fleck vorfindet, wird jedem klar sein. Da kann der kleine Dorfladen oft nicht mithalten und stand in der Vergangenheit vor dem Aus.


Doch dadurch geht ein schönes Stück Dorfleben verloren. Zum einen, da man ohne den Laden vor Ort auf ein Auto oder den Bus zum Einkaufen angewiesen ist, was gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger zum Problem wird. Zum anderen, da der Dorfladen einen sozialen Treffpunkt für Jung und Alt im Ort darstellt. Muss dieser schließen, ist das ein schwerer Schlag für das Dorfleben.


Um dies zu verhindern, und den kleinen Läden im Ort einen Möglichkeit zum Überleben zu eröffnen, gründen sich in vielen Orten Bürgergenossenschaften, die gemeinschaftlich diesen Laden betreiben, ohne eine Gewinnabsicht zu haben. So zum Beispiel in Gräfendorf, Triefenstein oder Leinach. In meinen Augen eine sehr gute Idee, um das Dorfleben positiv mitzugestalten und neu zu aktivieren.


Bisher hatten die Vereinigungen jedoch ein großes Problem, wie kürzlich von einem Genossenschaftsbetreiber in einer Petition an den Bundestag erläutert wurde: Per Gesetz waren sie dazu verpflichtet, Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zu sein. Da die damit verbundene Prüfung sehr teuer ist, überstiegen die Kosten hierfür die Mittel der Organisation, woraufhin diese oftmals ihren Laden schließen mussten.


Diesen Missstand hat nun auch die Bundesregierung erkannt und schließlich reagiert. So beschlossen sie, zukünftig bei kleinen Bürgergenossenschaften auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung gänzlich zu verzichten. Endlich ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung! So soll Gemeinden geholfen werden, den Laden im Ort zu behalten und unnötige Bürokratie abzubauen.





Foto: von LepoRello (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)



11 Mai 2012

Bundestag wird noch kommunalfreundlicher

Realitätsfern, kommunalfeindlich und bürokratisch, das sind oft die Aussagen zu Gesetzen auf Bundesebene. Nicht selten ging es mir selber schon so, dass ich bei verschiedenen Gesetzen derartige Aussagen traf, etwa kürzlich bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Nunmehr hat der Bundestag zumindest über seine Geschäftsordnung eine wegweisende Entscheidung für die Kommunen getroffen. Nach intensiven Vorberatungen hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Rechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung deutlich zu stärken. Dies ist ein Quantensprung bei der Beteiligung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung.


Künftig müssen die auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen, durch die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt werden, stets Gelegenheit zur Stellungnahme im federführenden Ausschuss erhalten. Das ist gut so, denn eine bereits jetzt hierzu geltende Regelung in der Geschäftsordnung ist nunmehr von einer bloßen „Soll-Vorschrift“ zu einer „Muss-Vorschrift“ verschärft worden. Zudem erhalten die kommunalen Spitzenverbände das Recht zur Teilnahme an Anhörungen, die zu diesen Gesetzentwürfen im Bundestag durchgeführt werden. Damit kann man nur hoffen, dass künftig nicht im Nachhinein darüber der Kopf geschüttelt werden muss, welche Suppe da den Kommunen wieder eingebrockt wurde, wie dies in der Vergangenheit sehr oft der Fall war.





Ab sofort MÜSSEN die kommunalen Spitzenverbände bei Entscheidungen im Bundestag mit an den Tisch geholt werden. Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO


Damit kam der Bundestag einer berechtigten Forderung der Gemeindefinanzkommission sowie der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände entgegen. Anders als andere Interessenvertretungen sind die kommunalen Spitzenverbände herausgehobene Körperschaften des öffentlichen Rechts, die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dienen, die mit Recht qualitätsvolles Wohnen und Leben in ihren Gemeinden erwarten. Ich hoffe nur, dass die kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei künftigen Entscheidungen ihre Einflussmöglichkeit auch wahrnehmen und nicht so schlafen wie sie es bei der Zustimmung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion getan haben. Denn da wurden die kommunalen Spitzenverbände gehört und hatten keinerlei Einwand etwa hinsichtlich der Konnexität („wer bestellt bezahlt auch“). Dadurch müssen nunmehr auf Länderebenen entsprechende Regelungen getroffen werden, sodass nicht übermäßige Kosten der Inklusion bei den Kommunen hängen bleiben.




4 Mai 2012

Schnelle Datenautobahn fürs Land durch Kooperation NGN und HAB-net

Ein Leben ohne Internet ist heute, im Jahr 2012, nahezu undenkbar. In vielen Lebensbereichen hat das Internet Einzug gehalten und ist aus manchen Bereichen gar nicht mehr wegzudenken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir FREIE WÄHLER uns diesem Thema seit Jahren sehr intensiv angenommen haben und in unzähligen Anträgen Verbesserungen für den DSL-Ausbau im ländlichen Raum gefordert haben. Die Staatsregierung hat darauf wie ein lahmer Elefant reagiert und hat diesen DSL-Komplex nun in den vergangenen beiden Jahren in seiner ihm bekannten Geschwindigkeit entwickelt.




Interessiert lasse ich mir die neuste DSL-Technik erklären.





Die Folge ist nach wie vor eklatant für die ländlichen Räume. Hier gibt es für den magentafarbenen Branchenriesen nämlich nichts zu verdienen, weil hier nicht genügend Kundenpotential vorhanden ist. Somit ist in vielen Regionen derzeit noch DSL-Diaspora vorhanden, wie zum Beispiel im Altlandkreis Gemünden in den Orten Wohnrod, Rengersbrunn, Fellen, Aura, Mittelsinn, Obersinn, Burgsinn, Gemünden, Langenprozelten, Adelsberg, Seifriedsburg, Wernfeld, Hofstetten.



Nunmehr erfolgte dieser Tage der Spatenstich für eine revolutionäre Glasfaserentwicklung des ländlichen Raumes genau in dieser Region. In Burgsinn wurde die Glasfasertrasse durch den ländlichen Raum Unterfrankens begonnen auszubauen. Damit wird all den Kommunen, die mit den Stadtwerken Hammelburg kooperieren, nun spätestens Ende Oktober die Möglichkeit eröffnet bis zu 50 MBits/Sekunde-Geschwindigkeiten bis zum letzten Hausanschluss anzubieten. Damit wird auf den Schlag eine Region aus dem DSL-Tiefschlaf in neue Internet-Dimensionen aufsteigen. Dadurch wird eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Dörfer und Städte im Altlandkreis ermöglicht. Denn schnelles DSL gehört heutzutage zu jedem Ort wie Kirche, Kindergarten, Lebensmittelladen und Schule, um für junge Familien und Jugendliche attraktiver Wohnort zu sein.



Möglich gemacht wurde dies durch eine privatwirtschaftliche Kooperation der NGN (Next Generation Network) Fibernetwork mit den Stadtwerken Hammelburg. Sprich NGN baut die Trasse und stellt sie gegen Entgelt der HABnet zur Verfügung. Die Innovation der NGN geht noch weiter, denn in der Vergangenheit hat die NGN bereits einen Gürtel um das gesamte Bundesgebiet mit entsprechenden Leerrohren verlegt und nunmehr mit der Nord-Süd-Deutschland-Trasse einen weiteren Schritt zur digitalen Vernetzung der Bundesrepublik geschaffen.




Die geplante "Breitbandautobahn".





Während der magentafarbene Riese nebenher sein eigenes Leitungsnetz betreibt und nur gegen hohes Entgelt an Konkurrenten mitbenutzen lässt, wächst durch Kooperation der NGN mit diversen regionalen Betreibern ein zweites wohl wesentlich leistungsfähigeres Hochleistungsnetz und ist auf dem besten Weg mittelfristig den Riesen zu Fall zu bringen. Denn während Magenta nur auf die verdichteten und rentablen Städte setzt, erschließt NGN den ländlichen Raum und schafft damit Entwicklungsmöglichkeiten ganz anderer Art.



Denn plötzlich wird es auch einem Mittelständler im tiefen Spessart in Fellen möglich sein sich dort beispielsweise mit einem Dienstleistungsunternehmen niederzulassen, da die Datenautobahn schon da ist. Zu Recht wies der HABnet-Vertriebsleiter auf die Chancenungleichheit zwischen Telekom und anderen Betreibern hin. Während sich der Telekommunikationsriese Milliarden von Zuschüssen über Förderprogramme für die rentablen Städte abgreift, müssen die regionalen Betreiber wie HABnet ihre Unkosten auf den Endverbraucher umverteilen. Da ist wieder einmal die Politik gefragt!





Ich beim Spatenstich für die Glasfasertrasse in Burgsinn.



27 April 2012

Die Frostbeihilfe brauchte meinen Anschub

Nicht selten wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit Hilferufen an mich. Zumeist immer dann, wenn Zuschuss- oder Förderpraktiken doch nicht so reibungslos ablaufen, wie man sich dies wünscht. So war es auch vor einigen Wochen als eine Winzerfamilie aus meinem Wahlkreis sich an mich wandte. Das Problem war die zu gewährenden Frostbeihilfe, die der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt beschlossen hatte.



Die geschädigte Winzerfamilie war ebenfalls von der Frostnacht auf den 1. Mai 2011 betroffen und hatte auf ihrem Großbetrieb einen Ernteausfall von rund 60 Prozent. Hierfür sollten bei Erfüllung bestimmter Kriterien Ausgleichszahlungen erfolgen. Doch dieser Fall war deshalb nicht so einfach, weil sich die Besitzverhältnisse in diesem Zeitraum geändert hatten und das Ministerium deshalb die Ausgleichszahlung zunächst ablehnte.



Schließlich brachte ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums Licht in die Sache und mit einigen zusätzlichen Forderungen, die seitens der Winzerfamilie erfüllt werden musste, konnte eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Umso erfreulicher für mich dann eine Mail, die mich in dieser Woche als Erfolgsmeldung erreichte: „Lieber Herr Felbinger, wir können Ihnen mit Freude mitteilen, dass wir nun die Frostbeihilfe erhalten haben. Nach langem Hin und Her wurde vom Ministerium in München, dank Ihrer Mithilfe, die Frostbeihilfe für uns gewährt. Von der LWG Veitshöchheim erhielten wir unseren Bescheid und das Geld wurde uns bereits angewiesen. Wir sind nun sehr erleichtert. Wir möchten uns bei Ihnen recht herzlich für Ihr Engagement bedanken. Wenn Sie wieder einmal in H. sind, würden wir uns sehr freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen“.





Gerade für junge Pflänzchen ist Frost unheimlich schädlich. Foto: Diana Hablitz/ PIXELIO



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