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Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“
Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.
Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.
Aber was war geschehen und wie kommt es zu einer solchen politischen Rolle rückwärts nachdem man der Landrätin vor deren Zusage noch versicherte, dass es keine Rolle spiele, welche politische Couleur sie habe? Doch ein nicht ganz ehrlicher Würzburger Parteikollege der Unions-Frauen, der stets in Würzburg und der Region den Apostel mimt und im Landtag dann gegensätzlich abstimmt, hatte – nachdem ich vor wenigen Wochen in aller Öffentlichkeit dessen unredliches Gebaren offenlegte - angemahnt, dass doch keine Freie Wähler-Frau beim Unions-Empfang die Festrede halten dürfe, wenn deren FW-Kollege die Wahrheit über seine Wählertäuschungsmentalität in aller Öffentlichkeit anprangert. Soviel zur Umgang mit Wahrheit bei den Christsozialen!
Vielleicht hatte just jener Kollege die Befürchtung gleiche öffentliche Demütigung noch mal erleben zu müssen, doch da hatte er sich wohl zu wenig bei seinen eigenen Parteikolleginnen rückversichert, denn beim Neujahrsempfang der Würzburger Frauen-Union sollte es, man hätte es kaum anders erwartet, um Frauenthemen und den Frauen in der Politik und eben nicht um Lügner in der Politik gehen!
Welche mit mir gut bekannte Landrätin könnte wohl von der Frauen-Union wieder ausgeladen worden sein, weil einem CSU-MdL aus dem Bereich Würzburg meine Kritik an ihm nicht geschmeckt hat?
Respekt für diese stolze Bilanz und wenn man das bei einem nur durchschnittlichen Stundenlohn von fünfzehn Euro an erspartem Kostenaufwand für die Kommune hochrechnet, sind wir schnell bei rund 65 000 Euro, die durch die Freiwilligentätigkeit der Stadt erspart geblieben sind. Sicher haben die Feuerwehrfrauen und –männer solche Zahlenspiele nicht im Hinterkopf, wenn die Sirene alarmiert und der Sprung ins Auto und die schnelle Anfahrt zur Feuerwache ansteht, denn sie sind mit dem Herzen bei der Sache getreu ihrem Leitspruch „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr!“ Verfügt die Stützpunktwehr der Stadt auch derzeit noch über eine stattliche Anzahl von 54 aktiven Mitgliedern, so ist doch auch da schon unverkennbar, dass lediglich fünf Jugendfeuerwehrleute dem gegenüber stehen und das Gesicht der Feuerwehren sich in den nächsten Jahren erheblich verändern wird.
Derzeit verfügt noch fast jeder Ort und Stadtteil hierzulande über eine eigene Ortswehr. Doch sollte sich dieses Trend, dass immer weniger Jugendliche sich dem Feuerwehrdienst verschreiben und im Gegenzug immer mehr ältere Kameraden aus dem aktiven Dienst ausscheiden, verfestigen, dann kommen unter Umständen ganz neue Aufgaben auf die Kommunen zu. Bisher kann die Kommune als Sachaufwandsträger und gesetzlicher Vertreter von der Freiwilligkeit nur profitieren, sollten immer weniger Personen künftig zur Verfügung stehen, dann stehen zwei Alternativen zu Auswahl: Entweder eine Berufsfeuerwehr, was sehr teuer käme, oder die Konzentration der Kräfte aller Wehren, um bestimmte Regionen oder Stadtbereiche abzudecken.
Deshalb ist es umso wichtiger, weiter alle Ortswehren aufrecht zu erhalten und gleichzeitig eine Stützpunktwehr mit allen heute notwendigen technischen Ausrüstungen zu bestücken, sodass im Ernstfall die Stützpunktwehren ihr Gerät und die Ortswehren ihr Personal zur Verfügung stellen und den Notfalldienst beherrschen können.
Im Sport ist es längst der Fall, dass sich Sportvereine aus Personalmangel zu Spielgemeinschaften zusammenschließen, die in früheren Jahren sich Spinnefeind gewesen sind. Auch im Feuerwehrwesen sind (Denk)Schranken längst abgebaut und das Aufeinander zugehen und Miteinander arbeiten angesagt. Was doch solch ein demografischer Wandel nicht alles bewirkt?
![Damit im Einsatz alles Reibungslos und schnell funktioniert sind neben Ordnung und Disziplin bei der Freiwilligen feuerwehr natürlich auch die personelle und technische Ausstattung entscheidende Faktoren. Foto: Paulwip Damit im Einsatz alles Reibungslos und schnell funktioniert sind neben Ordnung und Disziplin bei der Freiwilligen feuerwehr natürlich auch die personelle und technische Ausstattung entscheidende Faktoren. Foto: Paulwip](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/01/490347_R_by_Paulwip_pixelio.de.jpg)
Damit im Einsatz alles Reibungslos und schnell funktioniert sind neben Ordnung und Disziplin bei der Freiwilligen feuerwehr natürlich auch die personelle und technische Ausstattung entscheidende Faktoren. Foto: Paulwip/ PIXELIO
Grundsätzlich halte ich ja nicht so viel von so abgehobenen Titeln. Wie das schon klingt, Europäisches Jahr der …..? Anpacken zählt für mich immer noch mehr, als ewig um den heißen Brei herumreden. Jedenfalls haben wir in meinem Heimatort Langenprozelten das neue Jahr auch ohne ein solches EJdF mit Zupacken begonnen. Zusammen mit rund zehn weiteren Freiwilligen haben wir am Neujahrstag mal eben in zweistündiger Handarbeit das Flachdach unseres Pfarrheimes von den rund drei Tonnen Schneelast befreit, sodass Diejenigen, die in den nächsten Wochen dort Fasching u.a. feiern wollen, nicht im Hochwasser sitzen.
So stelle ich mir bürgerschaftliches Engagement vor. Ein kurzer Rundruf und schon finden sich einige Menschen zusammen und tun etwas für die Allgemeinheit. So funktioniert das auch noch recht gut im sogenannten ländlichen Raum in weitestgehend dörflichen Strukturen. Davon lebt die Dorfgemeinschaft, davon profitieren die Menschen außerhalb der Ballungszentren. Deshalb gehört dort das ehrenamtliche Engagement fast zum Alltag, denn die Arbeit in Vereinen und Organisationen lebt vom Ehrenamt.
Ich habe selber rund 20 Jahre fünf, sechs, oft sieben Mal in der Woche jahrein jahraus diesem Ehrenamt im Sport gefrönt ohne jemals zu fragen für wen ich das mache oder ob es mir etwas bringt. Es war einfach der Spaß an der Freud‘, und so denke ich werden es die vielen Menschen, die sich bisher im Ehrenamt engagiert haben und weiter engagieren auch handhaben. Und das mit und ohne Europäisches Jahr der Freiwilligendienste!
![Riesige Eiszapfen und eine hohe Schneedecke galt es bei unserer Freiwilligen Räumungsaktion vom Flachdach des Pfarrheims in Langenprozelten zu entfernen. Foto: Lizzy Tewordt Riesige Eiszapfen und eine hohe Schneedecke galt es bei unserer Freiwilligen Räumungsaktion vom Flachdach des Pfarrheims in Langenprozelten zu entfernen. Foto: Lizzy Tewordt](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/01/494398_R_K_by_Lizzy-Tewordt_pixelio.de.jpg)
Riesige Eiszapfen und eine hohe Schneedecke galt es bei unserer Freiwilligen Räumungsaktion vom Flachdach des Pfarrheims in Langenprozelten zu entfernen. Foto: Lizzy Tewordt/ PIXELIO
Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .
Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.
Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.
Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.
Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.
![Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/12/492615_R_B_by_Gerd-Altmann-PhotoshopGraphics_pixelio.de.jpg)
Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics/ PIXELIO
Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.
So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise
Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke
Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken
Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken
![In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/11/480855_R_by_Jens-Bredehorn_pixelio.de.jpg)
In Sonntagsreden wird das Ehrenamt im Sport stets hoch gelobt, die Förderung für die Sanierung von Sportstätten hingegen wird seit Jahren vernachlässigt, so dass ein Investitionsstau von über 6 Jahren Wartezeit entstanden ist. Foto: Jens Bredehorn/ PIXELIO
Zunächst hatte ich den Bericht als „unzureichend“ und „themaverfehlend“ kritisiert, weil die Staatsregierung auf keine einzige unserer Fragen mit den geforderten Zahlen und Fakten eingegangen war. Mit irgendwelchen schwammigen Äußerungen wie „Das Antragsvolumen übersteigt die jährlich für den vereinseigenen Sportstättenbau zur Verfügung stehenden Mittel deutlich“ wollte man uns abspeisen.
Doch die Fakten, die die Staatsregierung nicht preis geben wollte, hatte ich mir schon tags zuvor über andere Kanäle besorgt, weswegen wohl das Entsetzen über meine deutlichen Wortbeiträge, wie die aktuelle Fördersituation der Sportvereine in Bayern sei eine Ignoranz sondergleichen gegenüber den Sportvereinen und seinen zehntausenden von ehrenamtlichen Helfern, groß war. 4,7 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren haben zu einem Investitionsstau par excellense geführt. Für Zuschüsse müssen die Vereine 5 bis 6 Jahre warten ehe sie ausbezahlt werden und für Darlehen gar bis acht Jahre. Ich hatte mich dann noch deutlicher geäußert und gemeint: „Bis die Sportvereine in Bayern einen Zuschuss erhalten, hat Bayern schon drei Ministerpräsidenten verschlissen!“
Klar wurde für alle im Laufe der Diskussion, dass die Sportstättenbauförderung chronisch unterfinanziert ist und nur eine Verstetigung erhöhter Mittelzuweisung von rund 8 Millionen Euro jährlich dauerhaft Abhilfe schaffen könnte, sodass ein absehbares Auszahlungsziel von bis zu drei Jahren möglich wäre. Das ganze Ausmaß der Misere wurde uns dann nach eineinhalb Stunden harter Diskussion auf Druck aller Oppositionsparteien doch noch von der Staatsregierung dargelegt. Derzeit sind 289 festgesetzte Hauptanträge mit einem Fördervolumen von 30,6 Millionen beschieden. Davon entfallen 19,3 Millionen auf die Zuschüsse und 11,3 Millionen auf die Darlehensbasis. Jeder der rechnen kann ist in der Lage anhand der oben angeführten derzeitigen jährlichen Mittelbereitstellung selbst auszurechnen, was das für die Sportvereine bedeutet. Da werden die 5 bis 6 Jahre Wartezeit nicht ausreichen. Fakt ist, dass die Situation noch schlimmer ist als befürchtet, deshalb also wollte die Staatsregierung mit den Zahlen nicht rausrücken. Noch dramatischer wird die Aussicht auf Erfolg, wenn man die weiteren Fakten aufnimmt. 480 Anträge liegen derzeit noch nicht bewilligt beim BLSV vor mit einem Kostenvolumen von 23,6 Millionen Euro. Wir Freien Wähler lassen dieses Spielchen der Staatsregierung nicht mit uns spielen und werden hier in Kürze weitere parlamentarische Initiativen folgen lassen. So lange bis die Schwarzen sich ganz schwarz ärgern.
Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!
Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.
Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.
Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.
Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?
Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!
Das Aktionsbündnis A3 für Lärmschutz in Geiselwind ist bereit nun auch zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen.
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.
![Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind. Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind.](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/11/059-heuchelhof.jpg)
Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind.
Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Deshalb sollte die festgelegte Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahrs von 75 Werktagen innerhalb eines Durchschnittszeitraums flexibler gestaltet werden, so dass je nach Wochentag, auf den gesetzliche Feiertage fallen, in dem einen Jahr beispielsweise 73, in einem anderen dagegen 77 Tage möglich wären, aber ein Mittelwert von 75 Ferientagen pro Schuljahr stets gewährleistet bleibt. Mit wenig Aufwand hätte man dabei eine große Wirkung erzielt, weil dabei angebrochene Wochen im Winter hätten umgangen werden können, womit erhebliche Heizkostenersparnisse einhergegangen wären und im Sommer entsprechend ausgeglichen hätte werden können.
Unterstützung dafür hatten die Freien Wähler von der Landeselternvereinigung für Gymnasien und vom Bayerischen Philologenverband erhalten. Obwohl Bildung Ländersache ist, hätte die von den Freien Wählern angestrebte Regelung jedoch im Rahmen der Kultusministerkonferenz umgesetzt werden müssen.
Seitens der CSU gab es dazu eine nahezu unverschämte Begründung für die Ablehnung. Wenn Elternverbände etwas ändern wollten, so sollten sie sich gefälligst an die CSU wenden und nicht an die Freien Wähler. Dazu fällt mir nur noch ein, Hochmut kommt vor dem Fall!
![Gerade im Winter liesen sich durch eine flexible Ferienregelung Heiz-und Energiekosten sparen. Die klammen Kommunen würde es freuen. Foto:Karl-Heinz Gottschalk Gerade im winter liesen sich durch eine flexible Ferienregelung Heiz-und Energiekosten sparen. Die klammen Kommunen würde es freuen. Foto:Karl-Heinz Gottschalk](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2010/10/444484_R_K_by_Karl-Heinz-Gottschalk-goka-_pixelio.de_.jpg)
Gerade im Winter liesen sich durch eine flexible Ferienregelung Heiz-und Energiekosten sparen. Die klammen Kommunen würde es freuen. Foto:Karl-Heinz Gottschalk/ PIXELIO
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- Mit der Restmüllmenge pro Kopf von 51,8 kg liegt der Landkreis Aschaffenburg bundesweit am günstigsten (Bundesschnitt ist 200 kg)
- Die Verwertungsquote ist mit 86% sehr gut.
- Der Landkreis Aschaffenburg hat in 29 von 32 Gemeinden Wertstoffhöfe (die Finanzierung teilen sich Landkreis und Kommunen)
- Der Landkreis Aschaffenburg unterzieht sich vielen Jahren einem Benchmarking, d.h. einer vergleichenden Untersuchung seiner Abfallwirtschaft. Bei einer vergleichenden Untersuchung im Dezember 2009 von 12 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten landete der Lkrs. Aschaffenburg auf dem 1.Platz, weil jeder Bürger max. nur 3km Entfernung zu einem Wertstoffhof habe und insgesamt 30 verschiedene Wertstoffe erfasst.
- Die Müllgebühren sind für eine vierköpfige Familie 139 € (mit Biotonne) und 111 € (für Selbstkompostierer) pro Jahr unterfrankenweit sehr niedrig.
Die geringe Restmüllmenge versetzte meine Kollegen und mich in einiges Erstaunen, da die Werte der anliegenden Nachbarlandkreise rund dreimal so hoch sind.
Deshalb denke ich, dass das so genannte Benchmarking aller Abfallwirtschaften in Unterfranken eine interessante Idee ist, die viele Antworten geben könnte, z.B. auf die Frage, ob Müllverwiegung tatsächlich zu weniger Abfall führt oder nicht. Denn der Landkreis Haßberge hat zum Beispiel eine Restmüllmenge von 71,4 kg (ohne Müllverwiegung), während der Landkreis Schweinfurt einen Wert von 74,4 kg (mit Müllverwiegung) hat. Gleichzeitig könnte die Effektivität der unterschiedlichen Systeme untersucht werden. Während in dem einen Landkreis die Bürger Ihren Müll in Wertstoffhöfe selbst bringen müssen, werden in anderen Landkreisen alle Sorten von Müll direkt abgeholt. Entsprechend differieren auch die Müllgebühren. Resümierend ist ein unterfränkisches Benchmarking für die Abfallwirtschaft notwendig, um Müll so weit es geht zu vermeiden und intelligent zu entsorgen. Allerdings ist nicht nur die Politik an dieser Stelle gefragt, denn jeder ist gefordert Müll weitestgehend zu vermeiden.
Gerade im Scheinwerferlicht ein gutes gelb leuchtendes Beispiel, die Abfallverwertung im Landkreis Aschaffenburg basierend auf der Müllverwiegung.
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