All posts in Landtag

5 November 2015

Internet noch nicht an allen Schulen Unterfrankens

Wir googeln, twittern, lesen die neuesten Schlagzeilen, schauen die Nachrichten und bestellen schnell noch etwas, das wir unbedingt brauchen: das Internet ist in der heutigen Zeit kaum noch wegdenkbar.


Umso erstaunlicher und trauriger ist es, dass das Internet auch heute noch nicht in allen unterfränkischen Klassenzimmern Einzug erhalten hat. Nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz fällt die EDV-Ausstattung in die Zuständigkeit des jeweiligen Sachaufwandsträgers und das sind im Bereich der öffentlichen Schulen in der Regel die Kommunen. Da es also Sache der Kommune ist, ihre Schulen dementsprechend „aufzurüsten“, ist die Vergleichbarkeit von Schule zu Schule nicht gegeben.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Zwar gibt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst eine jährliche Empfehlung für schulgeeignete IT-Ausstattung heraus, inwieweit diese von den Schulen und Sachaufwandsträgern aufgegriffen wird, ist jedoch deren Entscheidung. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass unsere Schulen völlig unterschiedlich gut ausgestattet sind. Während einige Schulen mit den neuesten Whiteboard-Systemen oder Tablets ausgestattet sind, kann man sich an anderen Schulen schon glücklich schätzen, überhaupt einen Internetanschluss im Klassenzimmer zu haben – und auch das ist lange nicht selbstverständlich.


Ich frage mich immer wieder, wie den Schülerinnen und Schülern eine Medienkompetenz vermittelt werden soll, wenn viele Schulen noch nicht einmal über eine in diese Richtung gehende Grundausstattung verfügen.


Meiner Meinung nach muss darüber nachgedacht werden, einen Schritt in Richtung Medienschule zu gehen – und zwar gemeinsam. Ein Weg wäre, die jährliche Empfehlung des Kultusministeriums bis zu einem gewissen Grad als Voraussetzung oder Grundstock der Medienausstattung anzusehen – eine Mindestausstattung, die jede Schule erfüllen muss.


Wie die Schulen in den einzelnen Landkreisen Unterfrankens mit Internet ausgestattet sind, können Sie neben weiteren Details zum Thema in dieser meiner Anfragen einsehen: 17_0007669



5 November 2015

Heiliger Sankt Bürokratius erschwert Schulweg für Sackenbacher Schulkind

Immer wieder sind in den vergangen Jahren Probleme bei der Umsetzung des Verkehrsunternehmen-Verbundes Mainfranken (VVM) aufgetaucht und auch in jüngster Vergangenheit ist ein weiteres Erschwernis an mich herangetragen worden.


Bisher galten Schüler und Studenten als „Gewinner“ des Verkehrsverbundes, da beispielsweise das Semesterticket nicht mehr in Thüngersheim endet, sondern auch noch im Landkreis Main-Spessart gilt. Doch nun tauchen auch für die Schülerinnen und Schüler aus dem Lohrer Stadtteil Sackenbach Probleme auf. Eine Familie aus Sackenbach hat sich an mich gewandt und mir vom Schulweg ihres Kindes berichtet: das Kind der Familie besucht seit diesem Schuljahr eine weiterführende Schule in Gemünden und bekommt für den Schulweg eine Wertmarke der VVM erstattet.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Diese Wertmarke gilt nur für die Busfahrt von/bis Sackenbach und das Kind kann nicht mit dem Zug bis zum 500 Meter (!) weiter entfernten Bahnhof Lohr fahren, um die wesentlich schnellere Zugverbindung nach/von Gemünden zu nutzen. Folge ist, dass das Kind die Busverbindung Sackenbach-Gemünden nutzen muss, die einfach über 30 Minuten Schulweg mit sich bringt. Ärgerlich, wenn man bedenkt, dass die Zugfahrt nur rund ein Drittel der Zeit in Anspruch nehmen würde.


Ich habe mich daher beim Landratsamt Main-Spessart, das für den Landkreis als Aufgabenträger für die Schülerbeförderung fungiert, über den Sachverhalt erkundigt. Die Bayerische Staatsregierung hat demnach beschlossen, dass nur Fahrkarten für den kürzesten Schulweg ausgestellt werden dürfen, die Wirtschaftlichkeit bleibt hier unberücksichtigt. Die Familie des Kindes müsste also auf eigene Kosten eine zweite Fahrkarte erwerben, mit der ihr Kind zum Bahnhof Lohr fahren darf – das wären nach Aussage der Main-Spessart-Nahverkehrsgesellschaft 33,50 Euro pro Monat.


In Momenten wie diesen, fragt man sich doch tatsächlich, ob es bei einer Entfernung von rund einem halben Kilometer nicht auch Ermessungsspielräume geben kann? Damit soll auch weder der VVM noch der Landkreis gescholten werden, sondern einfach mehr Flexibilität für den strukturarmen ländlichen Raum angemahnt werden. Ich werde mich nun im Bildungsausschuss für eine Änderung der Verordnung für die Schülerbeförderung einsetzen. Ziel ist es zu erreichen, dass Fahrtkosten auch dann übernommen werden, wenn der Zeitaufwand mit einer anderen zur Verfügung stehenden ÖPNV-Verbindung um 10 Minuten schneller ist, als die Fahrzeit zu der entfernungsmäßig näheren Schule.


Selbstverständlich halte ich Sie über den Sachverhalt auf dem Laufenden.



30 Oktober 2015

An bayerischen Schulen: Europäischer Computerführerschein

Was es nicht alles gibt? Der Europäische Computerführerschein, ECDL abgekürzt, ist ein international anerkanntes Zertifikat für Computerbenutzer, der in 148 Ländern anerkannt ist und mittlerweile sogar in 38 Sprachen angeboten wird. Diesen Computerführerschein können auch bayerische Schülerinnen und Schüler erwerben und somit ihre Computerkenntnisse nachweisen. So erhofft man sich, ähnlich wie bei Fremdsprachenzertifikaten, eine bessere Vergleichbarkeit.


Da staunen Sie sicher ebenso wie ich, denn ich hatte vorher auch noch nie etwas davon gehört, ehe mich eine Mutter darauf angesprochen hat. Prinzipiell kann der ECDL von allen Schülerinnen und Schülern erworben werden, allerdings gibt es auch hier – wie so oft – einen Haken. Den Führerschein kann man nur an Schulen ablegen, die als ECDL-Prüfungsschulen registriert sind - in Bayern sind das jedoch „nur“ rund 170 Schulen.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Obwohl diese Prüfungszentren bei freien Kapazitäten auch Lernende aus anderen Schulen annehmen können, ist eine nicht zu unterschätzende Hürde gegeben. Der Kurs dauert bei einer durchschnittlichen Wochenstunde etwa ein Schulhalbjahr pro Modul, also insgesamt zwei Jahre. Eine externe Registrierung würde also wohl nur in den seltensten Fällen reibungslos funktionieren.


Wir leben in einem Medienzeitalter, in dem der Umgang mit dem Computer als Grundfertigkeit oft schon vorausgesetzt wird. Meiner Meinung nach ist es daher dringend notwendig, hier ein breiteres Angebot zu schaffen und die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Grundsätzlich gehört dazu auch, dass Schulen und alle Klassenzimmer ausreichend mit Internet Tablets, Computer und ähnlichem ausgestattet sein sollten. Doch auch schon hier sind große Unterschiede zu verzeichnen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns – der ECDL kann da nur ein Anfang sein.


Details zum Europäischen Computerführerschein und dessen Umsetzung können Sie in meiner Anfrage einsehen: 17_0007507



30 Oktober 2015

Hausärztliche Versorgung in Unterfranken

Die mangelnde (haus-)ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen bereitet und für das wir FREIE WÄHLER uns im Landtag schon lange einsetzen.


Es ist kein Geheimnis, dass sich immer weniger (Haus-) Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln, es gilt also, Anreize zu schaffen, um dem entgegenzuwirken. Aktuell besteht hier gerade in meinem Landkreis Main-Spessart in Mittelsinn Bedarf. Die Staatsregierung hat deshalb ein Förderprogramm für Hausärzte im ländlichen Raum ins Leben gerufen, das zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung maßgeblich beitragen soll. Zu den „Hausärzten“ zählen im Sinn des Sozialgesetzbuches neben Allgemeinärzten auch Kinderärzte, Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung und Ärzte, die an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben und die in das Arztregister eingetragen sind.


RS703_Hausarzt Schmidt2


In Unterfranken werden derzeit insgesamt 12 Hausärzte nach diesem Förderprogramm gefördert, das ist erfreulich. Ich bin allerdings auch weiterhin der Meinung, dass hier mehr getan werden muss. Vor allem der ländliche Raum hat mit dem demographischen Wandel und der Abwanderung in die Städte zu kämpfen – da gilt es doch erst recht, Anreize für den Zuzug zu schaffen und nicht durch den Mangel an Ärzten und Schulen dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen in die Ballungsgebiete ziehen. Es muss unser Ziel sein, den ländlichen Raum attraktiver zu machen – und da gehört eine gute ärztliche Versorgung ebenso dazu wie ein angemessener Breitbandausbau und der Erhalt von kleinen Schulstandorten.


In meiner Anfrage habe ich mich nach weiteren Details zur hausärztlichen Versorgung in Unterfranken erkundigt. Diese können Sie hier einsehen.



26 Oktober 2015

Rahmenbedingungen an Schulen verbessern

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein.“


Bereits in der griechischen Antike formuliert der bedeutende Athener Staatsmann Perikles ein grundlegendes Problem. Wir können die Zukunft sicher nicht voraussagen, aber es ist unsere politische Aufgabe, sie so frühzeitig als möglich zu gestalten, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können. Die vielen Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen mussten, stellen auch unsere bayerischen Schulen vor neue Aufgaben und erfordern aktives Handeln in der Gegenwart. Um jedem Kind oder Jugendlichen, unabhängig seiner Herkunft, Chancen auf ein besseres Leben zu eröffnen, sind in vielen Bereichen große Anstrengungen nötig.


Die FREIEN WÄHLER wertschätzen dabei das große Engagement der gesamten Schulfamilie und wir wollen jetzt die Weichen stellen, damit auch in Zukunft die Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Integrationsfähigkeit des bayerischen Schulsystems erhalten bleibt. Ein deutliches Plus von Schülerinnen und Schüler an den Schulen muss auch zur Folge haben, dass mehr Lehrkräfte und somit Stellen und Mittel vorhanden sind. Vor allem die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder dürfen nicht für schlechte Rahmenbedingungen an den Schulen verantwortlich gemacht werden. Deshalb setzen wir uns für mindestens 1.000 zusätzliche Stellen im Schulsystem ein. Denn: Eine gute Deutschförderung, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Kinder erfordern geschultes Personal. Das ist zunächst die grundlegende Basis, damit eine Schule erfolgreich arbeiten kann.


20110427114857__DGF8091


Lehrer 3.0?!


Ob es in Zukunft einen „Lehrer 3.0“ braucht, fragt der Leitantrag der ABJ (Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer). Eine Fragestellung, die berechtigt ist und auf die es keine pauschalen Antworten gibt. Denn: So verschieden die Menschen sind, so verschieden sind natürlich auch die Persönlichkeiten unserer Lehrkräfte, aber auch die der Schülerinnen und Schüler mit denen sie tagtäglich zu tun haben. Die Heterogenität in unseren Klassenzimmern ist inzwischen vielfach die Normalität und erfordert von den Lehrkräften auch veränderte Zugänge in der Didaktik und Methodik. Das Deutschlernen als Fremd- oder Zweitsprache, der Umgang mit Behinderungen, die Verzahnung mit der frühkindlichen Bildung oder die Gestaltung eines ganztägigen Unterrichts erfordern unbedingt Unterstützungssysteme. Hierzu muss nach meiner Überzeugung ein multiprofessionelles Team aus Sonderpädagogen, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und weiterem Fachpersonal bereitstehen.


Schulen mehr zutrauen


Darüber hinaus geht es aber auch um die Rahmenbedingungen, in denen Schulen handeln können. Wir wissen, dass erfolgreiche Schulen Freiräume und Chancen zur Entscheidung vor Ort benötigen. Wie auch Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern immer mehr Verantwortung übertragen, muss auch das Kultusministerium den Mut haben, die Leine lockerer zu lassen. Es geht nicht darum, Schulen alleine zu lassen, sondern es geht darum, ihnen etwas zuzutrauen.


Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die Schulen und Schulämter mehr finanzielle Budgets erhalten, um beispielsweise gezielt Fortbildungen selbst zu gestalten. Wir fordern, dass bezirksübergreifende Direktbewerbungsverfahren für Lehrkräfte an Schulen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Damit konzeptionelle Schulentwicklung besser organisiert und umgesetzt werden kann, brauchen auch die Schulleitungen mehr Zeit. Die erweiterte Schulleitung darf es deshalb nicht nur an Realschulen, Gymnasien oder beruflichen Schulen geben, sondern muss auch großen Grund- und Mittelschulen ermöglicht werden. Um auch im Medienzeitalter Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, müssen wir nicht alles auf den Kopf stellen, aber es gilt auch hier neue Wege zu beschreiten. Bayerns Schulen brauchen eine effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit Unterricht mit digitalen Medien auch ein Erfolg werden kann.


Voraussetzung dafür ist eine gute Breitbandversorgung und die entsprechende Ausstattung in den Schulen. Diese Aufgaben können die Kommunen nicht alleine schultern, sondern es braucht die Unterstützung des Freistaats. Zudem ist die Lehrerbildung in beiden Phasen aufgefordert sich an die veränderten schulischen Realitäten einzustellen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion glaubt an die Chancen der Zukunft und will diese gemeinsam mit ihnen gestalten. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.



26 Oktober 2015

Wie sinnvoll ist das 10.000-Häuser-Programm?

Am 23.06.2015 hat die bayerische Energieministerin Ilse Aigner im bayerischen Kabinett das 10.000-Häuser-Programm vorgestellt. Mit Hilfe dieses Programmes sollen sowohl Ein- als auch Zweifamilienhäuser für die Energiesysteme der Zukunft bereit gemacht werden.


Das 10.000-Häuser-Programm


Vorweg ist zu sagen, dass das 10.000-Häuser-Programm aus zwei Teilen besteht: dem „EnergieSystemHaus“ und dem „Heizungstausch“. Mit der Entscheidung für einen der beiden Programmteile können so Eigentümer durch einen Antrag den „EnergieBonusBayern“ erhalten. Dieser Bonus wird als Zuschuss in Höhe von 1.000 bis zu 18.000 Euro gewährt und ist außerdem zusätzlich mit Programmen des Bundes kombinierbar.


Der Programmteil „EnergieSystemHaus“ kommt für Hauseigentümer dann in Frage, wenn sie ihr Ein-oder Zweifamilienhaus umfassend energetisch sanieren oder ein energieeffizientes Haus bauen. Vorgabe für die Förderung ist jedoch, dass bei einer Sanierung mindestens das KfW-Effizienzhaus Niveau 115 und bei einem Neubau das Niveau 55 erreicht werden muss. Je nach gewähltem Heiz-/Speicher-System liegt dann der Förderbetrag je Gebäude bei 1.000 bis 9.000 Euro.




Margot Kessler  / pixelio.de

Margot Kessler / pixelio.de


Wenn ein 25 bis unter 30 Jahre alter Heizkessel durch eine moderne und energiesparende Heizanlage ersetzt werden soll, greift der Programmteil „Heizungstausch“. Um für dieses Heizungstauschprogramm zugelassen zu werden, müssen jedoch einige, hier einsehbare, Bedingungen erfüllt werden.


Die Energiewende - planlos?


Grundsätzlich ist die Förderung durch den Freistaat Bayern durchaus erfreulich! Schon seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag Förderprogramme für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude, was die CSU-Mehrheit jedoch stets blockiert. Dass sich energiepolitisch nun etwas tut, ist immerhin ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein kleiner, erster Schritt. Seit langem versuchen wir, die Energiewende zu leben, doch das gelingt mit den aktuellen Vorgaben und der teilweisen Planlosigkeit der Staatsregierung nur mäßig.


Das 10.000-Häuser-Programm sehe ich generell durchaus als positiv an, allerdings ist es meiner Meinung nach ein Unding, in Zeiten der Energiewende neben regenerativen Energien auch weiterhin den Einsatz fossiler Energien finanziell zu fördern. Beim Programm „Heizungstausch“ haben Bürgerinnen und Bürger beispielsweise die Wahl zwischen einem Brennwertkessel (Öl oder Gas) oder einem Biomassekessel. Da frage ich mich tatsächlich, warum man – um guten Willen in der Energiewende zu zeigen und diesen auch vorzuleben – nicht einfach nur regenerative Energien in diesem Programm berücksichtigt.


Hier wird einmal mehr deutlich, dass die Energiewende ohne klare Ziele nicht verwirklichbar ist. Schade, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, hier ein deutliches und vor allem bedeutendes Signal zu setzen.



25 Oktober 2015

Stationäre Geschwindigkeitsmessung in Bayern noch in Probe

Immer wieder werde ich von Bürgerinnen und Bürgern mit interessanten Fragestellungen konfrontiert. So sind beispielsweise stationäre Radargeräte ein immer wiederkehrendes Thema. Wer schon einmal in Baden-Württemberg oder Hessen aufmerksam an den Straßenrand geschaut hat, der hat sicher schon einmal die dort vorhandenen sogenannten „Starenkästen“ vernommen. Diese blitzen immer dann, wenn der Autofahrer zu schnell unterwegs ist mit dem Effekt, dass dauerhaft die Autofahrer geschwindigkeitsangepasst fahren. Das würden sich viele Menschen auch bei uns in Bayern wünschen. Aber wie so oft, ist der Freistaat etwas Besonderes.


Radarmessung in Bayern


So sind die sogenannten Starenkäste in Bayern zur stationären Radarmessung zwar erlaubt, aber nicht wirklich gewollt. Das Bundesministerium des Inneren stellt für fest installierte Kästen bestimmte Kriterien auf. Beispielsweise ist hier von Straßenabschnitten als Unfallbrennpunkte, Überschrittene zulässige Höchstgeschwindigkeit als Belästigung der Anwohner oder die Reduzierung der Verkehrsunfälle, die Rede. Diese Punkte sind aber doch die am häufigsten anfallenden Situationen auf unseren Straßen. Wieso also werden diese Kästen nicht im Freistaat installiert? Die Auslegung der einzelnen Kriterien liegt nun wieder beim Ministerium und kann auch nur von der bayerischen Behörde entschieden werden. Ob und wann also eine stationäre Messanlage aufgestellt wird, liegt in der Hand des Innenministers.


Zwar fällt die Behörde kaum Entscheidungen über die Installation solcher Starenkästen, aber interessant scheint die Weiterentwicklung dieser Kästen für sie doch zu sein.




H.D.Volz  / pixelio.de

H.D.Volz / pixelio.de


Pilotprojekte in Oberbayern


Denn eine neuere Methode dieser Starenkästen sind die Messkabinen des Typs Poliscan speed. Hierzu hat die Staatsregierung zwei Pilotprojekte in Oberbayern initiiert. Beispielsweise haben die Beamten an der B 302 im Landkreis Traunstein, nach vorheriger Ankündigung durch die regionalen und überregionalen Medien, schon gute Erfahrungen mit der Messkabine machen können. Vor der Einführung am 01. Mai 2015 kam es auf diesem Abschnitt der Bundesstraße in Traunreut/St. Georgen noch zu vier Verkehrsunfällen mit acht verletzten Personen. Danach sank die Zahl der Unfälle im Testbetrieb und der Echtmessung auf drei und darunter glücklicherweise nur einer leicht verletzten Person. Die Verantwortlichen sprechen von Reduzierung der durchschnittlichen Geschwindigkeit. Auch hier sind uns unsere Nachbarn um einiges voraus. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sind Vorreiter, denn dort gibt es diese Messsäulen in Echtbetrieb schon ein Vielfaches länger und sogar in der Variante der Rotlichtmessung. Sicher haben unsere Nachbarländer auch einen Kriterienkatalog für die Aufstellung der stationären Verkehrsüberwachung, nur gelingt Ihnen die Auslegung besser als dem Freistaat Bayern.



15 Oktober 2015

Geltendes Recht und Gesetze müssen wieder hergestellt werden

Finanzielle Mittel für Krisenländer bereitstellen


Wie es nicht anders zu erwarten war, haben wir uns im Bayerischen Landtag in diesen Tagen intensiv mit dem Thema ‚Flüchtlinge und Asyl‘ auseinander gesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung blieb Ministerpräsident Seehofer weit hinter den Erwartungen zurück und hatte außer den bekannten Floskeln ‚Begrenzung der Flüchtlingsströme‘ und ‚Klage gegen die Bundesregierung‘ nicht wirklich Lösungsansätze zu bieten. Pikanterweise scheint es Seehofer nicht klar zu sein, dass seine Partei selbst Mitglied dieser Bundesregierung, die er verklagen möchte, ist. Mit anderen Worten: Seehofer will sich selbst anklagen, wie aberwitzig und wenig glaubwürdig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Forderungen der FREIEN WÄHLER


Für die FREIEN WÄHLER erhob Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Hauptforderung: "Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise!“ Auch ich bin der festen Ansicht, dass Kommunen und Bürger kein ‚Weiter so‘ dulden. Es braucht klare Signale. Bedauerlicherweise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, diese zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, müsste Ministerpräsident Seehofer jetzt eigentlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen.


 Allein die in einer Anhörung zum Thema ‚Fluchtursachen bekämpfen’ im Bayerischen Landtag in dieser Woche getroffenen Aussagen der NGOs, dass mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei und Irak deren Versorgung mit Lebensmitteln schon dafür sorgen könnte, dass eine Verbesserung der Lebenssituation eintreten könnte und sich damit deren Bleibeperspektive erhöhen würde, zeigt, dass die Europäische Union hier in der Vergangenheit Dinge einfach verschlafen hat. Wenige Millionen Euro Entwicklungshilfe sind hier einfach zu wenig. Wenn ich dagegen setze was nunmehr allein in diesem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern kostet, nämlich 3,5 Milliarden Euro, dann muss ich einfach feststellen, dass dieses Geld dort vor Ort, beispielsweise aus einem europäischen Solidaritätsfonds aller Nationalstaaten finanziert, wesentlich besser angelegt wäre und  eine echte Lösung darstellen könnte.


Die gesamte Rede von Hubert Aiwanger können Sie hier anhören.



15 Oktober 2015

Zusätzliche 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Wir brauchen Soforthilfe für den Wohnungsbau


In vielen Regionen Bayerns – vor allem in den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg - kann der Bedarf an kostengünstigem beziehungsweise sozial gefördertem Wohnraum schon heute nicht gedeckt werden. Nun kommt die Herausforderung hinzu, Zuwanderern  Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir brauchen – zumindest mittelfristig – Zehntausende neue Wohnungen in Bayern. Dabei hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 15 Jahren auf knapp 110.000 halbiert, in den nächsten fünf Jahren werden weitere 25.000 wegfallen, da sich der Freistaat komplett aus der Förderung zurück gezogen hat. Es werden deutlich zu wenig staatlich geförderte Wohnungen gebaut, pro Jahr kommen derzeit nur rund 2.000 neue dazu. Die Staatsregierung wacht erst langsam auf, allerdings greift der Hauptteil der Mittel aus dem angekündigten „Wohnungspakt Bayern“ erst ab dem Jahr 2017.




737965_original_R_K_B_by_Wilhelmine Wulff_pixelio.de

Wilhelmine Wulff / pixelio.de


Erhöhung der Wohnraumförderung nötig

Was wir brauchen ist eine Soforthilfe für den bayerischen Wohnungsbau – und das schon für 2016. Deshalb ist die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN: Die Erhöhung der Wohnraumförderung um 100 Millionen Euro sowie ein kommunales Wohnbauförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir nunmehr in die Haushaltsverhandlungen des Bayerischen Landtags eingebracht. Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion darauf reagiert.

Weiter sprechen wir uns  für die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung, die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 geplanten, weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine Rückkehr der Wohnraumförderung auf den Höchststand Mitte der 1990er Jahre aus.



15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe 


Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie  zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.


Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart


Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.




A. Wedel  / pixelio.de

A. Wedel / pixelio.de


Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt,  man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.


Bedeutung der Familienbetriebe


Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben  nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.


Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen