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15 Oktober 2015

Wer trägt die Schulaufwandskosten für Flüchtlingskinder?

Auch in dieser Woche war wieder viel los im Bayerischen Landtag. Besonders gefreut hat mich, dass ich Besuch aus Kitzingen bekommen habe. Bei einer von mir initiierten Landtagsfahrt konnten sich Kitzinger Bürgerinnen und Bürger im Maximilianeum umsehen und hatten sogar die (fast einmalige) Gelegenheit, im Plenarsaal des Landtages Platz zu nehmen. Wie auch in einer echten Plenarsitzung sind hier Diskussionen zu den aktuellen politischen Themen entstanden.


Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder


Von einer Mitbürgerin wurde ich beispielsweise gefragt, wer denn die Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder übernehme. Generell lässt sich hier feststellen, dass Flüchtlingskinder nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland genauso schulpflichtig sind, wie in Deutschland lebende Kinder auch. Formal bezeichnet das Kultusministerium die Flüchtlingskinder als „eine nicht exakt bezifferbare Teilmenge der Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“. Gemeint ist damit, dass Flüchtlingskinder ebenso zur Schulgemeinschaft gehören und der Schulpflicht unterliegen. Die Kosten für die Beschulung an sich werden vom Freistaat Bayern, dem Kostenträger, übernommen.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Schülerbeförderungskosten


Ausgenommen hiervon sind jedoch generell die Schülerbeförderungskosten: hier sind die Kommunen in der Pflicht. Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gilt dies auch für schulpflichtige Kinder von Asylbewerbern. Zwar gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Gemeindeverbänden pauschale Zuweisungen der Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, hier sind im Landesdurchschnitt jedoch – unabhängig von den Flüchtlingskindern – nur ca. 60% der Kosten abgedeckt. Die genaue Zuweisungssumme richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beförderungsanspruch, die zum 1. Oktober des jeweiligen Vorjahres gemeldet wurden. Sinn dessen ist es, den Verwaltungsaufwand der Kommunen durch einen Stichtag möglichst gering zu halten. In der Vergangenheit waren die Zuzüge und Neuzugänge an Schulen im Laufe des Schuljahres in der Regel so gering, dass diese kaum ins Gewicht gefallen sind.


Eine Folge der großen Flüchtlingsströme ist im Moment, dass beinahe täglich neue Schülerinnen und Schüler vor den Schulen stehen – Schülerzahlen, die zu Beginn des Schuljahres für einzelne Schulen kaum absehbar waren. Doch auch diese Schüler müssen zur Schule befördert werden. Das sicher zu stellen, ist Aufgabe der Kommune. Stellt sich jedoch im Nahhinein heraus, dass die pauschalen Zuweisungen im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten die landesdurchschnittliche Ausgleichsquote unterschreitet, wird auf die tatsächlichen Kosten hin bezogen aufgefüllt. Natürlich ist dieses Prozedere mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, finanziell jedoch entstehen durch die Beförderung der Flüchtlingskinder in der Regel keine unverhältnismäßigen Ausgaben für die Kommunen.



14 Oktober 2015

Mittelstand und Handwerk brauchen mehr Unterstützung

Einst hieß es, „Das Handwerk hat goldenen Boden“. Doch von dieser Erkenntnis scheint –zumindest wenn ich die steigenden Studierendenzahlen und die Tatsache, dass es seit 2012 mehr Studienanfänger als Berufsanfänger gibt, anschaue – nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Der Fachkräftemangel in den Handwerksberufen und die nackten Fakten – rund 1000 offene Ausbildungsstellen alleine im unterfränkischen Handwerk – zeigen, dass der Mittelstand und das Handwerk dringend stärker in den Fokus der Politik gerückt werden müssen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Johann Häusler sowie dem stellvertretenden JFW-Bezirksvorsitzenden Simson Hipp habe ich im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schollbrunn über die aktuellen Probleme des Handwerks und des Mittelstandes diskutiert.


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Höherer Stellenwert des Handwerks gefordert


In der Gesellschaft ist immer noch nicht angekommen, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen für alle Schulabschlüsse bietet. Es muss daher unser Ziel sein, dem Handwerk einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Nahezu verheerend, dass auch in diesem Jahr noch etliche Ausbildungsplätze in Unterfranken unbesetzt sind: hier muss dringend angesetzt werden!


Das Handwerk sieht im aktuellen Flüchtlingsstrom durchaus eine Chance, Fachkräfte zu gewinnen – und diese brauchen wir dringend! Meiner Meinung nach ist nun vor allem die Staatsregierung gefragt: gerade einmal 30 Prozent der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge in Bayern sind in Berufsschulklassen untergebracht – so kann eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht stattfinden und das, obwohl der Bedarf da ist! Wir brauchen also dringend mehr Lehrerstellen, wie die FW-Fraktion bereits mehrfach gefordert hat.


Bürokratieabbau nötig


Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER einen Abbau der Bürokratie, denn dass der Verwaltungsaufwand Unternehmen im vergangenen Jahr hochgerechnet mehr als 13 Milliarden Euro gekostet hat, halten wir für nicht akzeptabel. Durch unsere erfolgreich initiierten Korrekturen beim Mindestlohn – und darauf können wir FREIE Wähler richtig stolz sein – sind immerhin schon deutliche Fortschritte bei der Dokumentationspflicht hinsichtlich der Absenkung der Einkommensgrenze, der Subunternehmerhaftung sowie der Mitarbeit von Familienangehörigen erzielt worden – das kann aber nur als Anfang angesehen werden. Erfolgreich haben wir FREIE WÄHLER auch die sogenannte Meisterprämie mit ins Leben gerufen.




wolfgang teuber  / pixelio.de

wolfgang teuber / pixelio.de


Warnungen vor TTIP


In Schollbrunn hat sich wieder gezeigt, dass TTIP ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Auch wir FREIE WÄHLER beziehen hier klar Position. So warne ich beispielsweise eindringlich davor, das duale Ausbildungssystem in Deutschland und den Stand des Meistertitels durch TTIP zu degradieren. Und auch Simson Hipp, der selbst einen Handwerksbetrieb leitet, bezog mit seiner Aussage: „TTIP bringt die Chance auf 0,2% Wirtschaftswachstum – aber um welchen Preis? Wenn wir keinen Vorteil daraus ziehen können, im Gegenzug jedoch Genfutter und Hormonfleisch bekommen und niedrigere Standards beim Verbraucherschutz sowie bei der Ausbildung im Handwerk in Kauf nehmen müssen, sollten wir TTIP besser ruhen lassen.“ klar Position.


Die Veranstaltung in Schollbrunn hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Dialog und ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. All diese Themen betreffen uns alle – reden Sie mit!



13 Oktober 2015

Obdachlose keineswegs schlechter gestellt als Flüchtlinge oder Asylbewerber

Die Vorurteile, die bezüglich der Flüchtlinge und Asylbewerber in Umlauf sind, halten sich hartnäckig. Schon ein kurzer Blick in facebook und andere soziale Medien genügt, um unzählige dieser (Hass-) Parolen zu lesen. Erst kürzlich wurde ich für meine Forderung nach mehr Lehrerstellen, um auch die Beschulung der Flüchtlingskinder zu gewährleisten, an den Pranger gestellt. Antworten wie: „Bin mal Gespannt ob ihr euch für Obdachlose die ihm Winter Erfrieren genauso Einsetzt oder sind die weniger wert wie Irgenwelche Flüchtlinge!“ sind da kein Einzelfall. Ich habe mich daher einmal näher mit dem Thema beschäftigt und kann nun mit absoluter Nachdrücklichkeit Folgendes sagen: Obdachlose werden nicht schlechter behandelt, als Flüchtlinge und Asylbewerber.


Wohnungslose Menschen sind nicht nur, wie man vielleicht zunächst denken mag, Menschen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Zu dieser sehr heterogenen Gruppe gehören beispielsweise auch Personen, die kurz davor stehen ihre Wohnung zu verlieren sowie Menschen, die in unwürdigen Zuständen leben. In der Regel liegt das Problem jedoch nicht ausschließlich in der Wohnungslosigkeit. Obdachlose haben oftmals weitreichendere Probleme wie psychische Erkrankungen, Suchtproblematiken und fehlende soziale Einbindungen.




Barbara Nobis  / pixelio.de

Barbara Nobis / pixelio.de


Leistungen für wohnungslose Menschen in Deutschland


Die Obdachlosenhilfe in Deutschland ist daher als ganzes Maßnahmenpaket angelegt. Natürlich muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen, jedoch kann generell festgehalten werden, dass alle Obdachlosen vielfältige Angebote und Hilfestellungen in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege hat das Sozialministerium ein Rahmenkonzept „Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Bayern“ erstellt. Hierzu gehören Angebote wie kommunale Fachstellen, Straßensozialarbeit, teilstationäre Hilfsangebote zur Tagesstrukturierung und Beschäftigung für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, verschiedene Beratungsstellen sowie eine medizinische Versorgung. Neben teilstationären Angeboten stehen außerdem stationäre Hilfsangebote für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung. Sicher werden und können nicht alle diese Angebote an jedem Ort und in jeder Stadt in gleicher Weise vorgefunden werden, aber wenn ein Obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Mensch diese in Anspruch nehmen will, dann gelingt das auf Wunsch und Vermittlung durch die entsprechenden Stellen.


Auch Übernachtungsmöglichkeiten und verschiedene Angebote für Tagesaufenthalte können von allen Obdachlosen in Deutschland in Anspruch genommen werden. Hierzu sind die Kommunen sogar zur Vorhaltung verpflichtet. Ambulante Wohnangebote in Form von betreutem bzw. unterstütztem Wohnen hingegen stehen nur Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung, auch hier wird für jeden Einzelfall spezifisch entschieden.


Im Gegensatz zu Asylbewerbern stehen wohnungslosen Deutschen zusätzlich sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung zur Verfügung.


Was sowohl Obdachlose, als auch Asylbewerber gemeinsam haben, ist die Hilfe durch ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger – und dieses Engagement verdient größte Anerkennung!


Ich hoffe, ich konnte die Behauptung, Asylbewerbern ginge es besser als Obdachlosen, hinreichend widerlegen. Außerdem möchte ich noch auf einen kürzlich im Focus erschienenen und lesenswerten Artikel verweisen, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt!



7 Oktober 2015

Beschulung von Flüchtlingskindern

Eine große Herausforderung für die Schulen


Im Nachtragshaushalt 2015 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Wir sehen diese Zahl aus mehreren Gründen als notwendig an. Da ist zum einen der aktuell starke Zustrom von schul- und berufsschulpflichtigen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen. Deutschland muss sich auf 300.000 schulpflichtige Flüchtlinge einstellen. Davon geht die Kultusministerkonferenz (KMK) aktuell aus. Legt man formal den „Königssteiner Schlüssel“ an, dann muss Bayern davon ca. 15 % aufnehmen. Das entspricht 45.000 Kindern und Jugendlichen - de facto sind es momentan sicher bereits mehr. Eine realistische Größe ist wahrscheinlich um die 50.000 – mit dieser Zahl rechnet der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband. Wenn Integration gelingen soll, benötigen diese Kinder Deutschkenntnisse, um dem regulären Unterricht dauerhaft folgen zu können. Dies ist ohne zusätzliche Lehrkräfte für sogenannten „Übergangsklassen“ nicht zu bewältigen. Wir fordern deshalb, dass Junglehrkräften, die für das Fach Deutsch ausgebildet und derzeit ohne Anstellung sind, zumindest ein Angestelltenvertrag angeboten wird. Bedenkt man, dass nur 3 % der fertig gewordenen Junglehrerinnen und Junglehrer aus dem Realschulbereich eine Stelle erhalten haben, dann gibt es genügend, die sofort bereit stehen würden, diese Aufgabe zu übernehmen.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Doch allein damit wird es nicht genug sein. Eine aktuelle Studie der TU München hat kürzlich Alarmierendes aufgedeckt. Demnach waren von 100 untersuchten syrischen Kindern in der Bayernkaserne etwa ein Drittel psychisch belastet. Jedes fünfte Kind leidet sogar an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Umso wichtiger sind jetzt schnelle Hilfe und Unterstützung. Eine gute Deutschförderung bei heterogenen Klassenzusammensetzungen, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Kinder erfordern weitaus mehr individuelle Förderung als in der Vergangenheit – und es braucht zusätzlich dafür geschultes Personal aus verschiedenen Professionen wie Förderlehrer, Psychologen, Übersetzer oder Heilpädagogen.


„Die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder dürfen nicht für schlechte Rahmenbedingungen an den Schulen verantwortlich gemacht werden.“


Zum anderen gilt darüber hinaus selbstverständlich auch, weiterhin die reguläre Unterrichtsversorgung sicher zu stellen und schon längst anvisierte „Zukunftsaufgaben“ im Bildungssystem umzusetzen: die Absenkung der Klassenstärken (v.a. an der Realschule) und den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen, die weitere Umsetzung der Inklusion oder den Erhalt der Grundschule am Ort. Für diese Aufgaben war ursprünglich die sog. „demografische Rendite“ gedacht. Allerdings wird diese bereits in diesem Schuljahr zu einem großen Teil nur für die Sicherstellung des Pflichtunterrichts benötigt. Dies liegt auch daran, dass die Prognosen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Schülerzahlenentwicklung aus dem Jahr 2014 vor allem aufgrund der gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberkinder inzwischen deutlich korrigiert werden mussten. Entgegen der Prognose gibt es für das Schuljahr 2015/16 vor allem an den Grund- und Mittelschulen mit über 12.000 mehr Schülerinnen und Schülern ein deutliches Plus. Fakt ist: Die so genannte „demografische Rendite“ ist kaum mehr vorhanden und kann deshalb die ihr zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Unser Fazit: Es müssen zusätzliche Stellen im Schulsystem geschaffen werden – und zwar jetzt!



21 September 2015

SuedLink ist überflüssig

Gutachten im Auftrag der Freien Wähler zeigt deutliche Mängel im Netzentwicklungsplan


Wir Freien Wähler halten den Bau der zwei neuen Gleichstromtrassen (HGÜ) von Norddeutschland nach Bayern, darunter auch den durch Unterfranken verlaufenden SuedLink, nach wie vor für überflüssig. Bestätigt werden wir darin von einem von uns in Auftrag gegebenem Gutachten der Wiesbadener Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen um Professor Dr. Lorenz Jarass.


Wie Jarass bei der Fraktionsklausurtagung in Großwallstadt darlegte, gehen die im Juli getroffenen Beschlüsse der Bundesregierung zum Bau der HGÜ-Leitungen von falschen Voraussetzungen aus. Es ist deshalb "zwingend geboten", den derzeit gültigen Netzentwicklungsplan neu zu berechnen. Wir sind nun noch mehr davon überzeugt, dass der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen verzichtet werden kann.


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Das von  Jarass verfasste Gutachten geht davon aus, dass der Transport von Kohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zum Ausgleich von Versorgungslücken bei fehlendem Wind- oder Sonnenstrom unnötig wäre, wenn es für die in Süddeutschland geplanten Reservekraftwerke auf Gasbasis ein entsprechendes Marktdesign gäbe. Weiter kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der aktuelle Netzentwicklungsplan zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Trassenbedarfs völlig ignoriert.


 Wegen der im Gutachten aufgezeigten Schwächen ist eine Neuberechnung des Netzentwicklungsplans meines Erachtens zwingend geboten. Wir sind davon überzeugt, dass – gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie Stromspeichern, Nachfragemanagement, Stromeinsparung und Reservekraftwerken in Süddeutschland – der Netzausbau reduziert und auf die beiden HGÜ-Leitungen nach Bayern verzichtet werden kann.

Das Gutachten bestätigt unsere große Skepsis gegenüber den HGÜ-Trassen nach Bayern. In erster Linie dienen die Trassen dem Transport von Kohlestrom für den europäischen Stromhandel, sprich dem Export. Müssten sich die Kohlekraftwerksbetreiber an den Kosten der nur für sie notwendigen Stromtrassen beteiligen, würde der Kohlestrom hingegen unwirtschaftlich. Außerdem beklagen wir, dass Alternativen zum Trassenbau in den Ausbauplänen kaum berücksichtigt werden. Hierzu zählen die problemlos mögliche Erhöhung der Übertragungsleistung bestehender Stromleitungen sowie die Abregelung sehr selten vorkommender Einspeisespitzen von Erneuerbaren Energien.


Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist hinsichtlich der HGÜ-Trassen nicht das Papier wert, auf dem er steht. Er macht nur dann Sinn, wenn wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Braunkohlestrom setzen. Eine ambitionierte Bürgerenergiewende mit Speichern und flexiblen Ersatzkraftwerken macht die Trassen überflüssig. Nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN ist daher ein Malus für die CO2-intensive Stromerzeugung erforderlich. Der europäische Emissionshandel könne dies theoretisch leisten, sei jedoch durch jahrelange Lobbyeinflüsse so sehr mit Emissionszertifikaten überschwemmt worden, dass Kohlekraftwerke ihren klimaschädlichen Strom heute zu Dumpingpreisen produzieren können.


Erforderlich ist daher eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung erst im Juni 2015 wieder in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen Abbau der Überkapazitäten bei den alten Kohlekraftwerken einzusetzen. Das wurde von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.



21 September 2015

Fluglärm in Unterfranken: Dobrindt muss Handeln

Neues Anflugverfahren würde Bürger entlasten


Wie oft habe ich es nun schon selbst beim Sitzen auf meiner heimischen Terrasse erlebt: Donnern, Pfeifen, Getöse. Ein Blick zum Himmel löst schnell das Rätsel; es sind kreuzende Flugzeuge im Landeanflug auf Frankfurt – ein Flughafen, der wohlgemerkt rund 100 Kilometer von meinem Haus entfernt ist. Betroffene nehmen also selbst im Landkreis Main-Spessart einen unerträglichen Fluglärm wahr. Grund ist sowohl in diesem Fall als auch bei den näher gelegenen Landkreisen die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main.


Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt erneut der Problematik angenommen und sich unter anderem mit Vertretern der Bürgerinitiative „Ein Himmel ohne Höllenlärm“ ausgetauscht. Diese legte dar, dass die Lärmbelastung durch den Flugverkehr am bayerischen Untermain und im Landkreis Main-Spessart in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Deshalb sehen wir  FREIEN WÄHLER dringenden Handlungsbedarf, um die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten.




www.hamburg-fotos-bilder.de  / pixelio.de

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Aus diesem Grund setzen wir uns für einen konstanten Sinkflug als Standard­anflugverfahren am Frankfurter Airport ein – das sogenannte CDA-Verfahren. Dieses könnte längst eingesetzt werden, doch leider blockt hier vor allem die Deutsche Flugsicherung. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, dass der Landkreis Aschaffenburg seinen Sitz in der Frankfurter Fluglärmkommission behalten kann. Ich fordere in diesem Zusammenhang, dass die betroffenen Kommunen und Bürger jetzt handfeste Zahlen als Argumentationshilfe benötigen. Deshalb brauchen wir mehr Lärm-Messstellen – insbesondere in den Landkreis Miltenberg und Main-Spessart. Denn nur wenn konkrete Messwerte vorliegen, können auch konkrete Forderungen zur Lärmreduzierung gestellt werden.

Wir FREIEN WÄHLER wollen uns nun direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden, um eine Lösung voranzutreiben. Minister Dobrindt muss endlich handeln. Viele Bürger am bayerischen Untermain leben eher in einer Vorstufe zum Höllenlärm als in einer Vorstufe zum Paradies und selbst in Main-Spessart ist man von der Vorstufe des Paradieses weit entfernt.



21 September 2015

Wahlfreiheit ist Erfolgsmodell und bleibt Ziel der FREIEN WÄHLER

Die Wahlfreiheit an den bayerischen Gymnasien war nun fast zwei Jahre unser dominierendes Thema im Bayerischen Landtag. Mit einem Volksbegehren wollten wir dem Wunsch der bayerischen Schülerinnen und Schüler sowie dem der Lehrkräfte nachkommen: endlich wieder die neunjährige Variante des Gymnasiums. Bekanntlich scheiterte zwar unser Volksbegehren, aber die Staatsregierung kopierte dann zu unserer Überraschung unser angestrebtes Modell und setzte es nunmehr unter dem Namen „Mittelstufe Plus“ zum neuen Schuljahr an 47 Modellschulen in einer zweijährigen Versuchsphase um.


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Bei unserer Klausurtagung besuchten wir deshalb eines der Modell-Gymnasien in Elsenfeld. So stand FREIE WÄHLER an einem Vormittag auf dem Stundenplan des Julius-Echter-Gymnasiums. Dabei zeigte sich im Gespräch mit Schülern, Lehrern und SMV-Vertretern, dass das Interesse am neunjährigen Gymnasialzweig bei Eltern und Schülern weitaus größer ist, als das Kultusministerium bislang angenommen hatte. Im Durchschnitt wählten an der Schule 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler das neunjährige Gymnasium, bayernweit etwa 60 Prozent. Seit Einführung des G9-Zweiges am Gymnasium in Elsenfeld stiegen die Anmeldezahlen dort beispielsweise um 33 Prozent, während die Zahl in den Jahren zuvor rückläufig war.


Überrascht war ich vor allem über die Tatsache, dass die neunjährige Variante den Schulen mehr Möglichkeiten zur Flexibilität bietet – und damit auch in Richtung einer eigenverantwortlichen Schule führt. Im Gespräch mit dem Schulleiter, Lehrern und Vertretern der Schülermitverantwortung legten diese ihre Motivation für ihre Entscheidung zugunsten des G9 dar. Mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten stand dabei an erster Stelle der Gründe für die G9-Wahl. Aber auch die Möglichkeit, dass durch die Verschiebung von Fächern in das zusätzliche 9plus-Jahr Entspannung in ein Schuljahr kommt, ist den Schülern wichtig. Einige Argumente für das G9 können Sie hier in einem Interview anhören.

Das Ziel von uns FREIEN WÄHLERN ist weiterhin, allen Gymnasien in Bayern die Wahlfreiheit zu ermöglichen, weswegen wir dieses Thema auch weiter konstruktiv –kritisch verfolgen werden. Jedenfalls können wir zufrieden feststellen, dass wir FREIE WÄHLER die Tür für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern geöffnet haben, die ohne uns vielen Schülerinnen und Schülern verwehrt geblieben wäre.



 


21 September 2015

Diskussion über Beschulung von Flüchtlingskindern

Schulen stehen vor großer Herausforderung


Auf das Bildungssystem in Bayern kommt eine enorme Herausforderung zu: Etwa 60.000 Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten beschult werden. Auf unserer Herbstklausur in Großwallstadt haben wir FREIEN WÄHLER dieses Thema genauer beleuchtet. Bei der Diskussion mit Gerhard Bless vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Schulamtsdirektor im Landkreis Miltenberg, Bert Schmid, wurde genau das deutlich, was wir von der Landtagsfraktion seit Langem fordern: Bayern braucht mehr Lehrer.

Wir haben vor einigen Wochen bereits zusätzliche 1.000 Lehrkräfte gefordert – aber diese Zahl ist wohl noch zu niedrig gegriffen. Im Moment fehlen schon Lehrer für den Pflichtunterricht an den Schulen oder weitere in den vergangenen Jahren hinzugekommene Aufgaben wie Ganztagsschule und Inklusion. Wo sollen dann plötzlich Lehrer für die Flüchtlingskinder herkommen? Die Staatsregierung hat bisher keine neuen Stellen für diese zusätzliche Aufgabe geschaffen, sondern lediglich umgeschichtet. Diese Politik schadet auch den einheimischen Kindern, weil für diese immer weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.


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Neben den Lehrern fehlt es außerdem an Dolmetschern und Schulpsychologen für die Flüchtlingskinder, von denen viele traumatisiert nach Bayern kommen. Es gibt schließlich genügend arbeitslose Schulpsychologen, die herangezogen werden könnten. Allerdings ist offenbar die Bereitschaft des Kultusministeriums zu gering, diesen ein gutes Angebot zu machen. Wir waren uns mit den Lehrervertretern einig, dass endlich wieder in die Bildung investiert werden muss, anstatt Geld aus dem System abzuziehen. Wir können nicht mit dem Denken von gestern die Herausforderungen von heute lösen. Minister Spaenle sollte sich endlich mal für die Belange der Schulen einsetzen, anstatt die Situation jetzt noch schönzureden.




Zu dieser Thematik erschien auch ein ausführliches Interview im STRAUBINGER TAGBLATT:


Herr Felbinger, der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband rechnet heuer mit 50.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Wie können die Schulen in Bayern damit zurechtkommen?

Felbinger: Die Schulen werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit ihre Schwierigkeiten haben, weil es nicht genug Lehrer gibt. Das Kultusministerium muss dringend nachsteuern. Bereits im vergangenen Schuljahr war an vielen Schulen, an denen Flüchtlinge unterrichtet worden sind, die gesamte Lehrerschaft ausgepresst wie eine Zitrone. Da musste man schon Förder- und Differenzierungsstunden hernehmen, um die zusätzliche Flüchtlingsbeschulung zu realisieren. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass das auf dem Rücken der einheimischen Kinder stattfindet. Wir Freien Wähler fordern 1000 neue Stellen.


Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagt, er könne garantieren, dass niemandem in Bereichen wie Förderunterricht, Inklusion oder Ganztagsbetreuung Stunden weggenommen werden.


Felbinger: Ich frage mich manchmal, wo der Minister Spaenle zu Hause ist und ob er jemals in den letzten Wochen an irgendeiner Schule in Bayern war, um sich über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Denn dann könnte er nicht zu diesem Schluss kommen.


Befürchten Sie, dass der große Aufschrei erst noch kommt, wenn Eltern bemerken, was an zusätzlichen Angeboten alles weggefallen ist?


Felbinger: Genau das darf nicht passieren. Deswegen sagen wir jetzt schon, dass man mit entsprechender personeller Ausstattung vorbauen muss. Da müssen die Alarmsirenen heulen. Wir wollen, dass die positive Stimmung den Flüchtlingen gegenüber erhalten bleibt. Das geht nur mit mehr Personal an Bayerns Schulen.


Die Lehrerverbände sagen, dass es zur Integration der Flüchtlingskinder auch Dolmetscher, Schulpsychologen und Sozialarbeiter braucht. Das Kultusministerium verweist da auf die Zuständigkeit der Kommunen.


Felbinger: Ich finde das eine Unverschämtheit. Das Kultusministerium versucht, eindeutige Bildungsaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Wir als Freie Wähler werden alles dafür tun, dass der Freistaat da zur Verantwortung gezogen wird. Es gibt zum Beispiel ohnehin schon viel zu wenige Schulpsychologen. Hier von einer eigenen Schwäche abzulenken und das den Kommunen aufs Auge zu drücken, ist für uns nicht tolerabel.


Viele Schulen sind ja auch dadurch betroffen, dass Turnhallen belegt sind. Was muss der Staat jetzt tun?


Felbinger: Es ist für mich ein Skandal, dass Bund und Freistaat nicht in der Lage sind, ihre eigenen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Kapazitäten, um die Flüchtlinge unterbringen, zum Beispiel leer stehende Kasernen. Es kann nicht sein, dass Schüler keinen Sportunterricht haben und Kinder am Abend keinen Vereinssport machen können. Dann ist die Gefahr groß, dass die Stimmung kippt.


Schulen, die gebundenen Ganztagsunterricht anbieten, beklagen sich, dass sie dafür zu wenig Lehrerstunden bekommen. Sehen Sie das auch so?


Felbinger: Bei der Einführung des gebundenen Ganztags an den Hauptschulen gab es noch 19 Stunden zusätzlich - jetzt sind es nur mehr zwölf in den Mittelschulen, die Schulen müssen sich irgendwie zusätzliches Personal organisieren, über den Bundesfreiwilligendienst oder Vereine. Das kann doch nicht sein! Ein guter Ganztag kann nur funktionieren, wenn die Schulleitung handlungsfähig bleibt, wenn er aus einem Guss ist.


Diese Woche hat an 47 Gymnasien der Modellversuch Mittelstufe Plus begonnen. Ist das eine Spätfolge Ihres gescheiterten Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasium?


Felbinger: Ohne uns Freie Wähler gäbe es diese Wahlfreiheit nicht. Damit trifft man den Nerv der Schüler und ihrer Eltern. Das sieht man schon am hohen Anteil derjenigen Schüler an den Pilotschulen, die die längere Variante gewählt haben. Da haben wir den richtigen Impuls gegeben.


Wären Sie dafür, den Modellversuch auf weitere Gymnasien auszuweiten, während er noch läuft?


Felbinger: Absolut. An den Pilotschulen steigen jetzt die Anmeldezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass allein das dazu führt, dass sich auch andere Gymnasien anschließen wollen und auch andere Schüler davon profitieren können.


Soll das G9 auf längere Sicht wieder Regelschule werden?


Felbinger: Aus Sicht der Freien Wähler auf jeden Fall. Langfristig wird es auch so kommen – aber es wird auch immer einen schnelleren Weg geben müssen. Die Menschen werden mit den Füßen abstimmen.  Das Leben ist anstrengend genug. Da muss man nicht schon durch die Schule im Schnelldurchlauf hetzen.



21 September 2015

FREIE WÄHLER sehen Nachjustierungsbedarf bei Straßenausbaubeitragssatzung

Ein derzeit heiß diskutiertes Thema im Bayerischen Landtag ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Nachdem die eigentlich für jede Kommune verpflichtende Satzung nur bei rund 70 Prozent der bayerischen Kommunen angewandt wird, ist vor allem unter den Bürgerinnen und Bürgern eine durchaus verständliche Missstimmung aufgetreten. Denn je nachdem, ob sie in einer eher finanzschwachen oder einer reichen Gemeinde oder Stadt wohnen und abhängig davon, wie die Satzung von den Rechtsaufsichtsbehörden in den jeweiligen Bezirken auf ihre Umsetzung verfolgt wird, sehen sich viele Grundstücksbesitzer ungerecht behandelt – oder eben auch nicht. Während in Unterfranken rund 97 Prozent der Kommunen die Satzung anwenden, sind es in Nieder- und Oberbayern nur rund ein Drittel.


Eine reiche Stadt wie München etwa verlangt von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge. In anderen Städten hingegen, wie beispielsweise in den vergangenen Jahren in Bad Kissingen, müssen die Bürger teilweise enorm hohe Beträge für die Sanierung von Straßen bezahlen. Dass dies für Unmut bei den Anwohnern sorgt, kann ich durchaus nachvollziehen! Erst kürzlich habe ich dazu selbst eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Wernecker Ortsteil Stettbach abgehalten und dabei die auch meines Erachtens vorhandenen Ungerechtigkeiten kennen gelernt.


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Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Großwallstadt nutzten wir Abgeordnete nun die Möglichkeit, diese Frage bei einem Kommunalgespräch mit Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern zu diskutieren. Dabei konnte auch unter uns Freien Wählern noch keine einheitliche Linie im Umgang mit den umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen gefunden werden. Nach dreistündiger Debatte vertagten wir eine eindeutige Positionierung bis Ende September. Einigkeit herrschte darüber, die Heranziehung von Anliegern zu den Kosten der Instandsetzung und des Ausbaus kommunaler Straßen bürgerfreundlicher gestalten zu wollen.


Die Diskussions-Spannbreite ging von „Gebühren komplett abschaffen und dafür den Städten und Gemeinden die Ausfälle durch eine Erhöhung der staatlichen Einzahlungen in den kommunalen Finanzausgleich erstatten“ bis hin zur Belassung der bisherigen Satzung. Eine Mehrheit favorisiert allerdings die Einführung von jährlich wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundstücksbesitzer in einer Gemeinde, wie sie bereits in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden. Den Kommunen solle dabei freigestellt werden, ob sie das neue Modell nutzen oder an den bisherigen Einmalzahlungen festhalten wollen. In jedem Fall aber muss die Bürgerinformation vor dem Beginn einer Baumaßnahme verbessert werden, so die einhellige Meinung aller Mandatsträger. Ebenso müssen die Betroffenen rechtzeitig Einsicht in die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung erhalten und somit auch Einfluss auf die Umsetzung oder Ausbaustandards erhalten. Kommunen, die auf Einmalzahlung bestünden, sollten "großzügigere Zahlungsziele" durch erweiterte Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung einräumen. Bereits am kommenden Freitag werden wir FREIE WÄHLER dieses heiße Thema in Unterpleichfeld erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.



15 September 2015

Zeichen setzen. Schule in der Mediengesellschaft

Obwohl ich mich noch sehr gut an ein Leben ohne Smartphone und iPad erinnern kann, will ich es mir heute nicht mehr vorstellen. Und wenn ich mir dann weiter bewusst mache, dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt keine vordigitale Welt mehr kennen, ist folglich klar, dass die Schule nicht unbeteiligt bleiben kann, wenn es darum geht, die Herausforderungen einer Mediengesellschaft anzunehmen und Zeichen zu setzen. Die Möglichkeiten, die sich in der digitalen Welt ergeben, sind so vielfältig wie nie zuvor.


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Dasselbe Smartphone mit dem ein interessierter Jugendlicher eigenständig und schnell auf das Weltwissen zugreifen oder kreativ eigene Apps oder Videos erstellen kann, wird von einem anderen lediglich zur Unterhaltung und Ablenkung genutzt und kostet ihm damit die Zeit, die im Verein oder im Ehrenamt sicherlich sinnvoller verbracht werden könnte.


Damit aber auch im Medienzeitalter Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann, müssen wir nicht die Schule auf den Kopf stellen, aber es gilt doch neue Wege zu beschreiten. Und hier gilt es noch einige Aufgaben zu meistern: Bayerns Schulen brauchen eine effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit Unterricht mit digitalen Medien auch ein Erfolg werden kann. Voraussetzung dafür ist eine gute Breitbandversorgung und die entsprechende Ausstattung in den Schulen. Der Freistaat Bayern ist dabei in der Pflicht aktiver zu werden, denn es kann nicht allein die Aufgaben der Kommunen und Landkreise sein, diese wichtige Zukunftsaufgabe alleine zu schultern. Gute Ansätze wie das „Digitale Bildungsnetz Bayern“ oder der Schulversuch „„lernreich 2.0 – Üben und Feedback digital“ sind zügig in die Fläche zu bringen. Zudem ist die Lehrerbildung in beiden Phasen aufgefordert, das Thema der Medienkompetenz noch intensiver in den Mittelpunkt zu stellen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion glaubt an die Chancen der Zukunft und will diese gemeinsam mit Ihnen gestalten.



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