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11 Juni 2015

Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes nötig

Stellen sie sich vor, sie arbeiten ein Leben lang und wenn sie in Pension gehen, werden sie für die ersten Arbeitsjahre in ihrem Berufsleben bestraft und bekommen von ihnen erarbeitete Rentenansprüche abgezogen. Dies ist keine Fiktion, sondern bittere Realität für Beamten im Öffentlichen Dienst, die zuvor in einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis gearbeitet haben. Um diese Ungerechtigkeit im Dienstrecht zu beheben, streben wir FREIE WÄHLER mit einer Gesetzesinitiative eine Änderung dieser Unzulänglichkeit des Beamtenversorgungsgesetzes in Hinblick auf die Rentenansprüche an.




Uwe Wagschal  / pixelio.de

Uwe Wagschal / pixelio.de


Bisher sind im Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) nur zwei Möglichkeiten festgehalten: die Pension ab 67 oder mit 64 nach 45 geleisteten Dienstjahren. Die Realität heute schaut in Einzelfällen aber anders aus: immer mehr Beamte haben vor ihrem Eintritt in den Staatsdienst einige Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet – sie bekommen also keine 45 Dienstjahre zusammen. Um ohne Abschläge bereits mit 64 Jahren in den Ruhestand gehen zu können wäre dies aber nötig. Wer also nach der bisherigen Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes dennoch mit 64 Jahren in den Ruhestand gehen möchte, muss erstens erhebliche Versorgungsabschläge hinnehmen und sich zweitens auch noch den erworbenen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung anrechnen lassen.


Ich finde es weder nachvollziehbar noch tragbar, dass in einem solchen Fall den Betroffenen ihr erarbeiteter Rentenanspruch faktisch genommen wird. Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass Beamte künftig auch dann ohne Abschläge mit 64 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen können, wenn sie nicht ihr ganzes Berufsleben im Staatsdienst beschäftigt waren, aber insgesamt 45 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben.


 Für mich steht ganz klar fest: Entweder müssen die Zeiten, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erbracht wurden, auch angerechnet werden – oder aber der Freistaat Bayern darf die Pension nicht kürzen. Es ist immens wichtig, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, denn so würde eine Harmonisierung der Versorgungssysteme Rente und Pension entstehen.



10 Juni 2015

Fränkische Programmanteile beim BR unterrepräsentiert

Frankens reichhaltige Kultur kommt viel zu kurz

Franken gegen Bayern, das ist ein ewiges Ränkespiel. Auch wenn es um fränkische Programmanteile beim Bayerischen Fernsehen geht. Der Bayerische Rundfunk (BR) soll laut Bayerischem Rundfunkgesetz die Vielfalt im Freistaat im Programm des Fernsehens, beim Hörfunk und auch Online widerspiegeln. Nach meiner Meinung geschieht dies aber nur sehr unzureichend. Deshalb habe ich in einer Anfrage an die Bayerische Staatregierung nun Aufklärung über den fränkischen Programmanteil erhalten wollen. Die Antwort des BR fällt erwartungsgemäß sehr mager aus: Die fränkischen Programmanteile sind alles nur Nischenprodukte oder mit der „Frankenschau“ nur auf das Sendegebiet Frankens reduziert. Es ist wohl ein schlechter Witz, dass damit die fränkische Kultur angemessen im Freistaat Bayern widergespiegelt werden soll.


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So nennt die Staatsregierung und der BR unter anderem die „Fastnacht aus Franken“ als einmalige Sendung und „Kabarett aus Franken“ als sich wiederholende Serie mit typisch fränkischem Lokalkolorit, doch das ist eindeutig zu wenig. Eine Sendung wie die ‚Fastnacht in Franken’, die an einem von 365 Tagen ausgestrahlt wird, als Zeichen für die fränkische Kultur zu nennen, ist sicherlich richtig aber aufs Jahr gesehen viel zu wenig. Im Frühling, Sommer und im Herbst scheint nach Ansicht des BR in Franken nichts weiter zu passieren, dafür in Oberbayern umso mehr!


Als weiteres Negativ-Beispiel empfinde ich, dass in der Reihe „Wir in Bayern“ ganze fünf Folgen über Franken produziert wurden. Franken umfasst immerhin drei Regierungsbezirke und wird in diesem Format mit nur fünf Folgen abgespeist. Daran sieht man, dass einfach kein System hinter der ausgewogenen Darstellung von Kultur und Leben der Franken beim BR besteht.


Allerdings gebe ich nicht nur dem BR die Schuld an der Schieflage im Programm: Wenn ich mir die Zusammensetzung der Mitglieder im Bayerischen Rundfunkrat so ansehe, dann ist mir klar, warum fränkische Aspekte beim BR zu wenig Beachtung finden.


 


9 Juni 2015

Inklusion braucht Verständnis und Unterstützung

Viel wird über Inklusion geredet, aber noch zu wenig gehandelt. Eigentlich sollte die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt! Gerade im beruflichen Bereich gibt es bisher kaum Arbeitsplätze außerhalb von Werkstatteinrichtungen für behinderte oder lernschwache Menschen. Ein beeindruckendes Beispiel für die Umsetzung der Inklusion im beruflichen Bereich präsentierte uns kürzlich das Erthal-Sozialwerk Würzburg beim Tag der offenen Tür. Zusammen mit dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten Armin Grein nahm ich mir die Zeit, um mich über bereits umgesetzte Inklusion zu informieren. So wurde uns durch Geschäftsführer Bernhard Götz am Standort Heidingsfeld im Bereich der Metallverarbeitung und an der Uni-Klinik am Beispiel der Bewirtschaftung des Klinikcafes und des Dokumentenservice in der Inneren Aumühle gezeigt, wie psychisch kranke oder durch Unfälle traumatisierte Menschen wieder in den Arbeitsalltag integriert werden. Dabei wurde für mich deutlich, dass es viel Verständnis und Unterstützung seitens des Arbeitgebers braucht, um diesen benachteiligten Menschen mit der passgenauen Arbeit wieder ein Stück Selbstbestätigung und Lebensqualität zu geben. Aber es klappt, das ist erfreulich!


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Die vielfältigen Arbeits- und Integrationsangebote des Erthal-Sozialwerkes für beeinträchtigte Menschen machten uns zuversichtlich für die weitere Umsetzung der Inklusion. Uns wurde beispielhaft gezeigt, wie Menschen mit Behinderungen motiviert werden und dadurch im Arbeitsalltag eine sinnvolle Aufgabe und Tagesstruktur erhalten. Beim abschließenden Gespräch standen die Probleme des Mindestlohnes und die möglichen Konsequenzen aus dem Bundesteilhabegesetz im Fokus. Dabei zeigte sich auch hier: Die bürokratischen Dokumentationspflichten gerade beim Mindestlohn bedeuten für die Einrichtung zusätzlichen Aufwand, ohne dass dadurch den Mitarbeitern geholfen ist. Hier werde ich mich weiter zusammen mit meiner Fraktion für eine deutliche Vereinfachung einsetzen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion in Bayern war es für mich wichtig, ein Best-Practice-Beispiel vorgestellt zu bekommen. Das Erthal-Sozialwerk setzt mustergültig die Inklusion um, ich hoffe dass noch mehr Unternehmen den Wert von Menschen mit Behinderung erkennen und mutig genug sind, um diese zu integrieren.



8 Juni 2015

Integratives Naturschutzkonzept für den Steigerwald

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald, doch seit der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchgesetzt hat, tobt der Streit um besagtes Waldgebiet.


Wir Freien Wähler haben uns deshalb in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass gemeinsam mit den Bürgern ein Naturschutzkonzept für den Steigerwald entwickelt wird.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Eine mögliche Strategie zur Sicherung der Biodiversität im Steigerwald wäre ein integratives Naturschutzkonzept, das die Strategie „Schützen trotz Nützen“ verfolgt. Dieses Konzept sieht vor, dass Teile des Waldes in Form von Naturwaldreservaten, Trittsteinen und Waldrändern stillgelegt werden. Im Steigerwald würden dementsprechend beispielsweise einzelne Trittsteine, also Flächen in einer Größe von 0,3 bis 20 Hektar, ausgewiesen werden, die von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten Naturschutz und Waldnutzung in Einklang geschehen, da die einzelnen Trittsteine Biotope erhalten, die sich miteinander vernetzen können.


Neben den Trittsteinen werden außerdem pro Hektar 10 sogenannte Biotop- und Methusalembäume ausgewiesen und ebenfalls geschützt. Die Biotopbäume werden gekennzeichnet, um ein versehentliches Fällen zu verhindern. Diese Biotopbäume bleiben auch nach dem individuellen Zerfall im Waldgebiet und sind somit das Rückgrat bei der Sicherung der Artenvielfalt auf großen Waldflächen. Zusätzlich bleibt dem Wald ein Totholzbestand erhalten, der ökologisch sehr wertvoll ist. Viele Tiere und Pflanzen sind auf Totholz angewiesen, beispielsweise Pilze, Flechten und verschiedene Wespen- und Bienenarten.


Ein integratives Naturschutzkonzept, das geprägt von Trittsteinen ist, ist meines Erachtens die bessere Lösung als eine Großflächenstilllegung des Steigerwaldes. Außerdem werden hier auch Menschen vor Ort mit integriert. Ich finde, dass dies ein Konzept für Natur und Mensch ist – ein Zusammenspiel von Naturschutz und verantwortungsvollem Forsten.



6 Juni 2015

Kleinst-Grundschulen sind umsetzbar

Südtirol zeigt, wie es geht


Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Südtirol macht es vor und behält sich in jedem Ort seine Dorfschule – egal, wie klein diese ist. Zwölf Schüler hat beispielsweise eine der Dorfschulen im Pustertal. Deren Schulamtsdirektor berichtete bei einem Symposium des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes (BLLV) , dass dies nahezu zum Selbstverständnis eines jeden Bürgermeisters gehöre, die Schule am Ort unter allen Umständen zu halten. Gemäß dem Motto: ist die Schule weg, ziehen auch die Leute weg.


Wie vernünftig, kann ich da nur sagen! So viel Vernunft müsste auch in Bayern vorhanden sein! Aber weit gefehlt, erst im vergangenen Jahr erlebten wir im Bildungsausschuss, dass die CSU-Mehrheit die Grundschul-Garantie des Ministerpräsidenten ignorierte und die Zwergen-Grundschule in Unterjochman abwickelte. Sehr zum Leidwesen der Unterjocher Bürgerinnen und Bürger, die mit einem ganzen Bus gekommen waren. Deren Bürgermeister legte noch dar, dass man auf ehrenamtlicher Basis die komplette Schulkindbetreuung arrangieren würde, wenn nur die Schule am Ort bliebe.


Das Ende vom Lied war: die Grundschule in Unterjoch musste die Pforten auf CSU-Geheiß schließen und seitdem gehen die zwölf Unterjocher Kinder ins benachbarte Österreich in eine Zwergenschule mit 13 Kindern. Verrückte Welt möchte man fast sagen!


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So von beiden Ereignissen geprägt machte ich mich kürzlich mit meiner Fraktionskollegin Gabi Schmidt auf den Weg nach Südtirol, um in Welsberg deren Grundschul-Philosophie kennen und schätzen zu lernen: Schule und Architektur müssen zueinander passen, damit individualisierender Unterricht gelingen kann. Das wurde mir schon relativ schnell nach Betreten des Schulgebäudes in Welsberg klar. Beim Vorstellen der wichtigen Leitlinien der Südtiroler Bildungspolitik durch Direktor Dr. Josef Watschinger, den Leiter des dortigen Schulsprengels, und des Koordinators des Schulverbundes Pustertal, Josef Kühebacher, wurde deutlich, dass es politischer Wille im Pustertal ist, die Grundschule am Ort zu halten, denn eine Schule würde das Leben in der Gemeinde maßgeblich mitgestalten und die Kommune attraktiv für junge Familien halten.


Mit Hilfe eines gemeinsamen Schulsprengels aus sieben Grundschulen wäre dafür eine gute organisatorische Grundlage geschaffen worden, damit auch „Kleinst-Schulen“ gehalten werden können. Dr. Watschinger machte aber auch deutlich, dass das im Jahr 2000 verabschiedete Schulautonomiegesetz eine wichtige Grundlage dieser Entwicklung in Südtirol war – denn erst das Gesetz ermöglichte den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort.


Gleichzeitig konnten aber Strukturen geschaffen werden, damit die Schulen diese Verantwortung auch wahrnehmen können. Kindergärten, Schulen und weitere Institutionen schlossen sich im Schulverbund zusammen, um gemeinsam die neuen Herausforderungen anzugehen. Die Vernetzung zwischen frühkindlicher Bildung und Schule wäre deshalb gelebte Praxis und vor allem auch im Hinblick der Inklusion sehr erfolgreich.


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Beim Rundgang durch die Grundschule Welsberg erfuhren wir, dass man diese als „Wohnraum-Schule“ konzipiert und für den Bau in erster Linie nur lokale Produkte wie beispielsweise einheimisches Holz verwendet hatte. Hierbei wirkte sich unterstützend aus, dass sich die Schularchitektur nach dem „pädagogischen Konzept“ der Schule ausrichten müsste, wie Dr. Watschinger erläuterte. Grundlage dafür bilden die neuen Schulbaurichtlinien, die Südtirol dazu festgeschrieben hat.


Mit dieser überschaubaren organisatorischen Aufstellung, die Südtirol praktiziert, wird es möglich, was wir uns auch in Bayern wünschen: Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden möglichst viel selbst und es entsteht eine echte Bildungsregion, die sich zunehmend selbst trägt und flexibel auf die vielfältigen gesellschaftlichen und pädagogischen Herausforderungen reagieren kann. Und noch mehr: Die Grundschule in Welsberg ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass Teilhabe funktionieren und Inklusion zu einer Selbstverständlichkeit werden kann, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.



6 Juni 2015

Schulsozialarbeit: finanzielle Unterstützung nötig

Immer wieder belegen Studien, dass der soziale und familiäre Hintergrund junger Menschen in hohem Maße mitentscheidend ist für den schulischen Erfolg. Heterogenere Schülerzusammensetzungen in den Klassen und auffälliges Verhalten von Schülern machen es deshalb erforderlich, dass an immer mehr Schulen Schul- und/oder Jugendsozialarbeiter eingesetzt werden.


Die Jugendsozialarbeit wendet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen und denen es an Unterstützung durch das Elternhaus mangelt, die Verhaltensauffälligkeiten zeigen und die wegen ihrer individuellen oder sozialen Schwierigkeiten Gefahr laufen, keine Ausbildungsstelle zu finden. Jugendsozialarbeit greift sowohl bei Schülern mit erhöhtem Aggressionspotential, Drogenproblemen, Versagens- oder Schulängsten und dem damit einhergehenden mangelnden Selbstwertgefühl als auch bei Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, deren Integration erschwert ist und hilft inzwischen auch Flüchtlingskindern, die in den vergangenen Monaten vermehrt an bayerischen Schulen auftauchen.


Unschwer erkennbar ist, dass die Bandbreite der Verhaltensauffälligkeiten und Störfaktoren groß ist und eine positive Persönlichkeitsentwicklung in einem förderlichen Umfeld als Hauptaufgabe der Jugendsozialarbeit an Schulen kontinuierlich wächst.




IESM  / pixelio.de

IESM / pixelio.de


Es ist daher sehr erfreulich, dass die Regierung von Unterfranken im Jahr 2014 an 103 Schulen und Schulaußenstellen im Regierungsbezirk den Einsatz von Jugendsozialarbeit mit insgesamt 984.168 Euro unterstützt hat. Träger der Projekte sind dreizehn Kommunen, drei Schulzweckverbände und zwölf freie Träger der Jugendhilfe. Die staatliche Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen erfolgt auf der Grundlage des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushaltes im Rahmen des entsprechenden Förderprogramms des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Der staatliche Zuschuss beträgt bis zu 16.360 Euro für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft.


Allerdings muss ich hier auch kritisch anmerken, dass Bildung in der Schule eigentlich Staatsaufgabe ist und der Staatszuschuss bisher leider nur rund 50% der Kosten deckt. Den Rest müssen die Kommunen selbst stemmen, was nicht allen Kommunen möglich ist. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass die Kosten der Jugendsozialarbeit gänzlich vom Freistaat übernommen werden.


In Unterfranken gibt es im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen 106 sozialpädagogische Fachkräfte die auf rund 64,7 Planstellen tätig sind. Das ist meiner Meinung nach, vor allem bei den steigenden Anforderungen und Aufgaben der Schulsozialarbeit, zu wenig. Vor allem an Mittelschulen bedarf es mehr Personal in der Jugendsozialarbeit. 1 Stelle an einer großen Schule ist definitiv zu wenig um allen Jugendlichen gerecht zu werden. Deswegen fordern wir FREIE WÄHLER eine Ausweitung der Jugendsozialarbeit.



5 Juni 2015

Bayern muss richtige Weichen für Zukunft stellen

Kurz vor Ostern ist die Studie „Bayern 2025 – Alte Stärke, neuer Mut“ von der McKinsey Unternehmensberatung erschienen und hat, auch im Bayerischen Landtag, für heftige Debatten gesorgt.


Wie immer bei Studien gibt es Meinungsverschiedenheiten zu den Ergebnissen und möglichen Interpretationsvarianten. Laut der McKinsey Studie steht Bayern derzeit sehr gut da, doch bei einem Blick in die Zukunft wird es nach und nach düsterer. Indikatoren wie die Einkommensverteilung, die Bildungsmobilität, Internetzugang und Ressourcenproduktivität, die für die zukünftige Entwicklung als wichtig angesehen werden, scheinen in Bayern im nationalen Vergleich zukünftig nicht über das Mittelmaß hinaus zu gehen. Auch im internationalen Vergleich bleibt Bayern laut dieser Studie insgesamt hintendran.


Forderungen, dass die Politik reagieren müsse, waren Ergebnis dieser Studie - die Reaktionen im Landtag darauf grundverschieden. Die Grünen beispielsweise haben die Staatsregierung direkt angegriffen: Es fehle der Mut für Veränderungen und es herrsche eine Mischung aus Selbstgefälligkeit, Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit. Die CSU lebe am Puls der Zeit vorbei.




Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus


Die SPD forderte die Staatsregierung zum Handeln auf: Es müssen die richtigen Rahmenbedingungen für ein zukunftssicheres Bayern gestaltet werden.


Unser Fraktionschef Aiwanger hingegen hat offen gelassen, ob die McKinsey Studie partout der richtige Ratgeber für die Weichenstellung der Zukunft sei. Ich erinnere mich mit Schrecken an eine OECD-Studie anfangs des Jahrtausends, der zufolge Bayern bzw. Deutschland zu wenig Abiturienten habe. Dass die damalige Staatsregierung daraus schloss, dass man die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre reduzieren muss, war so ziemlich der schlimmste bildungspolitische Trugschluss. Also Vorsicht mit diesen Studien, die Realität sieht oft anders aus!


Worüber wir uns aber einig sind: Die Weichen für ein zukunftsfähiges Bayern müssen gestellt und dabei Stadt und Land gleichermaßen bedacht werden! Die McKinsey Studie empfiehlt beispielsweise einen gerechten Bildungszugang, das Nutzen der Chancen aus der Zuwanderung, die dezentrale Energieversorgung und eine ressourcenschonende Landwirtschaft.


Egal wie man die Studie auslegen und annehmen mag, meiner Meinung nach muss sich in diesen Punkten durchaus etwas tun: der Bildungszugang hängt weiterhin stark vom Milieu ab, eine Bildungsgerechtigkeit können wir uns nicht mehr zuschreiben – hier muss unbedingt angesetzt werden. Außerdem sind auch wir FREIE WÄHLER für das Vorantreiben der dezentralen Energieversorgung. Doch auch dafür braucht es ein strukturiertes, mutiges Voranschreiten – und das ist derzeit in vielerlei Hinsicht und bei vielen Themen mit dieser absoluten CSU-Mehrheit nicht erkennbar.



4 Juni 2015

Der demografische Wandel und seine Folgen

Horrende Wohnungsmieten, überfüllte U-Bahnen und Dauerstau auf den Straßen – das sind definitiv einige Schattenseiten des schönen Münchens. Setzt man sich einmal genauer mit dem Demografie-Bericht für München, herausgegeben vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, auseinander, stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Münchens bis 2030 um fast 15 Prozent auf rund 1,65 Millionen Einwohner ansteigen wird. Blickt man in viele ländliche bayerische Regionen, zeigt sich ein anderes Bild: hier kämpft man mit den Folgen von Geburtenrückgang und Wegzug.

Die Folgen des demografischen Wandels treffen den ländlichen Raum hart: neun der 71 bayerischen Landkreise verfügen über keine eigene Entbindungsstation mehr, während die Klassenzimmer in München aus allen Nähten platzen kämpft man in ländlichen Regionen um jeden Schüler – vielen kleinen Schulen droht die Schließung. Es tut sich eine Schere auf zwischen erheblichen Schrumpfregionen und enormen Wachstumsregionen. Ein Viertel der Fläche Bayerns entwickelt sich demografisch so ungünstig, dass es einer besonderen Förderung bedarf, die den sogenannten Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zukommen muss. In Unterfranken sind davon die Landkreise Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Main-Spessart erheblich betroffen.

Sommaruga Fabio  / pixelio.de

Sommaruga Fabio / pixelio.de



Als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion interessiert mich die Entwicklung im Bildungsbereich natürlich besonders. Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen in allen Schularten Bayerns in den kommenden 20 Jahren, wird man mit einem Rückgang von 19 Prozent konfrontiert, die Schülerzahlen werden von 1,29 Millionen im Schuljahr 2010/2011 auf 0,8 Millionen im Schuljahr 2030/2031 sinken. Fast 500 000 Schüler weniger, das ist etwa vergleichbar mit der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg! Vor allem in ländlichen Regionen bedeutet das das Wegsterben vieler Schulen. Gerade dem wollen wir FREIEN WÄHLER allerdings entgegen streben und setzen uns deshalb für den Erhalt von Kleinstschulen im ländlichen Raum besonders ein. Warum soll nicht – sofern die Kommune das will – eine jahrgangsübergreifende Grundschule der Jahrgänge 1 bis 4 den Schulstandort erhalten. Schließlich bedeutet eine Schule am Ort Leben und Identifikation mit dem Ort. Bei einem kürzlichen Südtirol-Besuch konnte ich mich davon überzeugen, dass Kleinstschulen mit bis zu 10-12 Kindern hocheffizient arbeiten und den Schülern unwahrscheinlich viel Handwerkszeug mit an die Hand geben. Kooperationen mit örtlichen Betrieben, Organisationen und Vereinen können helfen, die Lebenswirklichkeit sehr viel besser darzubringen als jeder Lehrplan es vorschreibt.

Wir sind also gefragt etwas zu tun und dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung sichergestellt werden kann – und zwar in allen Regionen Bayerns. Gleichwertige Lebensbedingungen, das schließt das Breitbandkabel ebenso ein wie den Schulstandorterhalt und eine verbesserte Infrastruktur.

Trotz der vielen Probleme, die uns der demografische Wandel bringt, birgt er auch Chancen – wir müssen sie nur nutzen und lernen, mit der veränderten Situation umzugehen.


3 Juni 2015

Mehr Geld für Kitas

Wir FREIE WÄHLER setzen sich schon lange für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Anerkennung von Erzieher/innen ein. Der aktuelle Streik der Beschäftigten kommunaler Kitas zeigt einmal mehr, dass das Thema frühkindliche Bildung von den Verantwortlichen seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde.




Auf dem neugestalteten Spielplatz des Landkindergartens in Massenbuch

Auf dem neugestalteten Spielplatz des Landkindergartens in Massenbuch


 Fakt ist, um die Qualität der Kinderbetreuung weiter verbessern zu können, muss die Personalausstattung dringend verbessert werden. Gleichzeitig müssen Erzieher/innen besser bezahlt werden. Dies muss herausragende staatliche Aufgabe sein, um den Beruf erstens attraktiver zu machen und zweitens dem sich abzeichnendem Mangel an pädagogischen Fachkräften entgegenzuwirken. Aber genug der Sonntagsreden der Regierenden. Nun gilt es endlich zu handeln! Die jetzige Situation ist das Ergebnis der desolaten Kinder- und Familienpolitik der bayerischen Staatsregierung. Unsere Kinder müssen uns das Geld für anständig bezahltes Fachpersonal in ihren Kinderbetreuungsstätten wert sein.


 Deshalb muss meiner Meinung nach der für den späteren Lernerfolg so entscheidende Bereich der frühkindlichen Bildung auch endlich auch dem Staatlichen Bildungsbereich – also dem Kultusministerium zugeordnet werden. Quasi Bildung aus einem Guß! Unverständlich bleibt, warum Erzieher/innen weniger verdienen sollen als Grundschullehrer. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine höhere staatliche Beteiligung an der Bezahlung der Erzieher/innen. Nur die Beteiligung des Staates ermöglicht auch eine Anhebung der Bezüge, ohne die Kommunen weiter zu belasten.



2 Juni 2015

Medizinische Versorgung sicherstellen

Erst dieser Tage konnten die Menschen im Sinngrund aufatmen. ‚Nachfolger für Dr. Hahn gefunden‘, war da in der Zeitung zu lesen. Wie den Sinngründern geht es vielen Menschen im ländlichen Raum. Sie haben Sorgen um die hausärztliche Versorgung auf dem Land, weil es immer schwieriger wird Nachfolger für in Ruhestand tretende Ärzte zu finden. Kein Wunder, ist doch der Hausarzt-Job kein Zuckerschlecken. Da muss man auch nachts raus, wenn die Patienten rufen und ein Krankenhaus oft kilometerweit entfernt ist.


 Wir als FREIE WÄHLER wollen eine moderne menschliche Gesundheitspolitik und zwar gleichwertig für Stadt und Land. Das haben wir erst kürzlich bei der Regierungserklärung von Staatsministerin Huml zur Gesundheits- und Pflegepolitik dargelegt. Wir kritisieren vor allem das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Städten und dem ländlichem Raum. Jeder Bürger in Bayern muss auch in Zukunft in angemessener Zeit wohnortnah einen Arzt, ein Krankenhaus und eine Apotheke aufsuchen können. Vor allem aber muss die hausärztliche Versorgung gewährleistet sein.
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 Wir FREIEN WÄHLER fordern daher eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte. Nach der jetzigen Bedarfsplanung müssen auf dem Land viele Fachärzte fast doppelt so viele Patienten wie in der Stadt versorgen. Zudem benötigen wir Bereitschaftsdienstpraxen der niedergelassenen Ärzte zumindest an einem Krankenhaus in allen Landkreisen und größeren Städten. Damit kann die sektorenübergreifende Medizin mit der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wesentlich gestärkt werden und die Menschen haben Tag und Nacht sowie an den Wochenenden eine Anlaufstelle.


 Als dritte Schwerpunktmaßnahme muss unserer Ansicht nach der Zugang zum Medizinstudium reformiert werden. Der Abiturient mit dem Notenschnitt 1,0 ist nicht von vorne herein später der bessere Arzt als der mit der Abiturnote 2,0. Entscheidend ist, ob der Ärztenachwuchs später mit Empathie und sozialer Kompetenz seinen Beruf ausübt. Ein konkreter Gesetzesvorschlag, den die FREIEN WÄHLER dazu vor einigen Wochen im Bayerischen Landtag eingebracht haben, ist von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Hier besteht für uns FREIE WÄHLER weiter dringender Handlungsbedarf.



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