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2 Juni 2015

Ausbilden – eine lohnende Investition?

Lohnt es sich für ein Unternehmen, Jugendliche auszubilden? Was kostet eigentlich die Ausbildung eines jungen Menschen? Zwei berechtigte Fragen angesichts immer weniger Schulabgänger, die eine Berufsausbildung anfangen. Die rein kostentechnische Abwägung hat nunmehr das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in einer Kosten-Nutzen-Erhebung durchgeführt. Dabei konnte aufgezeigt werden, wie viel Geld die Unternehmen in Deutschland für die Ausbildung junger Menschen ausgeben. Hochinteressant!

Im Durchschnitt liegen die Bruttokosten für einen Auszubildenden pro Jahr bei 17.900 Euro. Diese Kosten schließen beispielsweise die Personalkosten der Auszubildenden, die Kosten der Ausbilder und sonstige Kosten wie Kammergebühren oder ähnliches, mit ein. Da ein Auszubildender jedoch auch Erträge erwirtschaftet, bleiben unterm Strich pro Auszubildenden etwa Nettokosten von 5.400 Euro pro Jahr übrig. Das sind in einer dreijährigen Ausbildung also rund 16.200 Euro – auf den ersten Blick eine ganze Stange Geld.

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U.Weinreich / pixelio.de



Investitionen in die Ausbildung sind also gerade für kleine Firmen oft eine große finanzielle Herausforderung. Andererseits setzen mittlerweile immer mehr Firmen angesichts des Fachkräftemangels gezielt auf die Ausbildung und entsprechenden Weiterqualifizierung geeigneten Personals, um sich somit die eigenen Fachkräfte heranzuziehen.

Auch wenn die Kosten für eine Ausbildung hoch erscheinen, rechnet sich diese für die Unternehmen. Das hat mehrere Gründe: zum einen können sie ihre Auszubildenden gezielt auf den Einsatz im eigenen Unternehmen vorbereiten. Wenn man bedenkt, dass die Einstellung einer externen Fachkraft ein Unternehmen vom Bewerbungsverfahren bis zur Einarbeitung durchschnittlich 8.700 Euro kostet, bietet die gezielte Ausbildung von Auszubildenden und deren Weiterbeschäftigung für das Unternehmen finanzielle Vorteile. Vor allem, weil sich der Ausbildungsbetrieb schon während der Ausbildung ein umfassendes Bild von der möglicherweise zukünftigen Fachkraft machen kann.

Für vier von zehn Unternehmen gehört die Ausbildung außerdem zur Tradition, bei zwei Dritteln spielen zusätzlich gesellschaftliche Beweggründe mit in die Ausbildungsentscheidung hinein.

Beschäftigt man sich mit den Gründen, warum Betriebe nicht selbst ausbilden, wird es schwammiger: 37 Prozent der befragten Betriebe geben einen Mangel an geeigneten Bewerbern als Grund gegen ein eigenes Ausbildungsangebot an. Meiner Meinung nach müssen wir hier gezielt mit einer Verbesserung der schulischen Bildung ansetzen, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Angesichts dieser Zahlen muss man auch fragen, ob wir unseren Schülerinnen und Schülern in der Schule noch das Richtige lernen? Es kann nicht sein, dass mehr als ein Drittel der Schulabsolventen nicht für eine Ausbildung geeignet sein soll. Da läuft etwas falsch in diesem Bildungssystem! Deshalb will ich mich in Kürze auch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Oberbayern zusammensetzen und dieses Thema diskutieren, denn auch er fordert eine bessere Schulbildung der Mittelschüler. Nur im konstruktiven Dialog kann so erreicht werden, dass die Ausbildung für alle Beteiligten eine lohnende Investition wird und bleibt.


30 Mai 2015

Förderprogramm und weniger Bürokratie beim Mindestlohn

Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Jutta Widmann

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Unsere Wirtshäuser sind Begegnungsstätten für Jung und Alt, für Stammtische und Familienfeiern – hier treffen sich die Menschen. Es wird nicht nur gegessen und getrunken, sondern auch gelebt, diskutiert und gelacht. Wirtshäuser sind damit Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens einer Kommune.

Oft handelt es sich um Familienbetriebe mit einer jahrzehntelangen Tradition, bei denen Kinder, Eltern, Großeltern – die ganze Familie – häufig an sieben Tagen pro Woche für ihre Gäste da ist. Die Aufgaben eines Wirts erstrecken sich inzwischen vom Lebensmittelrecht, dem Brandschutz und Gewerberecht bis hin zum Arbeits- oder Steuerrecht. Auf vielen Gebieten muss er heutzutage Experte sein und sich ständig neuen Vorschriften anpassen. Bei Fehlern befindet er sich nicht nur im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, sondern sehr schnell im Strafrecht – dabei sind kleine Fehler doch nur menschlich. Gleichzeitig haben Gastwirte Mitbewerber bei Vereinslokalen, die teilweise bevorzugt werden – im Steuerrecht und bei der Finanzierung von Investitionen. Während Metzger und Bäcker für die mitgenommene Leberkäsesemmel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen müssen, wird der Wirt mit den vollen 19 Prozent belastet, obwohl er mehr Service bietet. Hinzu kommt noch die hohe Arbeitszeitbelastung.

Um die Gastronomen zu entlasten, fordern wir Freie Wähler einen Bestandschutz für Wirtshäuser – vor allem im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sowie die Gleichbehandlung von Gastronomie und Vereinen erreichen. Darüber hinaus setzen sich die Freien Wähler für ein neues Förderprogramm ein, wie es bereits in den 80er-Jahren existierte und befürworten ein generelles Konzept gegen das Wirtshaussterben. Zudem fordern wir die Rücknahme der Dokumentationspflicht beim Mindestlohngesetz und eine praxisgerechte Handhabung der Allergenverordnung. Was wir brauchen, ist wieder mehr Verständnis für die Branche und mehr Anerkennung für die geleistete Arbeit. Ansonsten wird es mit der sprichwörtlichen Gastfreundschaft in Bayern bald vorbei sein.


27 Mai 2015

Schule und Hochschule: bessere Vernetzung nötig

In Bayern wird die Studienabbruchsquote – je nach Fach – auf 30 bis 50 Prozent geschätzt. Wenn man bedenkt, dass ein Studium bis zum Abschluss im Schnitt rund 30 000 Euro kostet, stellt die hohe Abbruchquote für den Freistaat bzw. die Volkswirtschaft ein gewaltiges (finanzielles) Problem dar.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Angeführt wird die Statistik der Studienabbrecherquote mit 51 Prozent vom Studiengang Bauingenieurwesen, dicht gefolgt von Mathematik und Informatik. Doch auch viele weitere Studiengänge schließen sich an diese Zahlen an. Aus diesem Grund haben wir Freie Wähler uns im Landtag ausgiebig mit der Problematik beschäftigt. Um die Abbrecherquote im Studium deutlich zu senken bedarf es unserer Meinung nach einer verbesserten Zusammenarbeit von Schule und Hochschule. Würden sich die Hochschulen mit den Schulen ihres Haupteinzugsgebietes regelmäßig über Fächerinhalte, Methoden und konkrete Studiengänge austauschen, könnte dies zu erheblichen Verbesserungen führen.


Hauptursache für den Studienabbruch sind oft mangelnde Informationen oder Fehleinschätzungen der Anforderungen des Studiengangs. Hier müsste daher gezielt angesetzt werden, beispielsweise mit Eignungsfeststellungsverfahren oder verschiedenen Schnupperformaten, die es vor Studienbeginn ermöglichen, sich intensiver mit möglichen Anforderungen auseinanderzusetzen.


Doch unserer Meinung nach ist es wichtig, nicht erst im Studium Veränderungen herbeizuführen. Durch das verkürzte G8 fehlt den Schülerinnen und Schülern Zeit, sich zu orientieren. Durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums hätten die Lernenden die Gelegenheit, sich mehr Zeit für die Berufsorientierung zu nehmen – beispielsweise durch Praktika oder Schnupperkurse an der Hochschule.


Natürlich muss sich auch an den Hochschulen etwas verändern: Wir plädieren beispielsweise für eine verbesserte Betreuungsrelation von Lehrpersonal und Studierenden. Außerdem braucht es verlässliche Daten zu den Abbrecherzahlen, um gezielt da anzusetzen, wo es am nötigsten erscheint – hierfür bedarf es auf Bundesebene einer Schaffung von datenschutzfreundlichen Regelungen.


Auch wenn alle präventiven Maßnahmen voraussetzen, dass Geld in die Hand genommen werden muss – meiner Meinung nach ist es das in jedem Fall wert.



25 Mai 2015

Der Bayerische Landtag: zu männlich, zu alt und nicht gesellschaftsabbildend

Im Idealfall spiegelt das Parlament die gesellschaftliche Zusammensetzung der Wählerinnen und Wähler wieder. Doch diesem Wunsch entspricht wohl kein Parlament in Deutschland. Auch der Bayerische Landtag ist bei weitem kein Spiegelbild der Bürgergesellschaft. Umso interessanter ist die „Deutsche Landtagskandidatenstudie 2013/2014“, die auch einige interessante Schlussfolgerungen zulässt.

Eine Grundforderung in der modernen, Repräsentativen Demokratie ist die nach der gleichberechtigten Mitwirkung der Geschlechter am politischen Leben. Betrachtet man allerdings die Geschlechterverteilung im Bayerischen Landtag fällt auf, dass diese Grundforderung nicht erfüllt ist. Mit 74 Prozent sind die männlichen Kandidaten deutlich überrepräsentiert. Frauen stellten bei den Parlamentswahlen nur rund ein Viertel der angetretenen Kandidaten – es bewarben sich dreimal mehr Männer um ein politisches Mandat, als Frauen!

Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Wilhelmine Wulff / pixelio.de



Betrachtet man die ethnische Zusammensetzung in der deutschen Bevölkerung, stechen die Folgen von Migrationsprozessen ins Auge. Da immer mehr Bürgerinnen und Bürger zumindest ein Elternteil mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben, wurde in jüngeren politischen Debatten immer wieder die Erwartung geäußert, dass sich die ethnische Vielfalt auch im Parlament wiederspiegeln sollte. Diese Erwartung wird jedoch in der Realität nicht erfüllt. Obwohl in Bayern rund ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund aufweist, gibt es vergleichsweise wenige Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bayerischen Landtag. Dies trifft nur auf 6 Prozent der Abgeordneten zu. Mein SPD-Kollege im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Arif Tasdelen, beispielsweise gehört zu den wenigen MdL’s mit Migrationshintergrund.

Ein dritter sozio-demografischer Faktor ist die Generationenzugehörigkeit. Das Durchschnittsalter der bayerischen Bevölkerung liegt bei 43 Jahren, wirft mein einen Blick ins Parlament stellt man jedoch fest, dass hier das Durchschnittsalter bei 51 Jahren liegt. Man kann ganz klar sagen, dass die jüngere Generation im Landtag unterrepräsentiert ist – der Anteil der Altersgruppe der unter 31-jährigen beträgt lediglich 9 Prozent. Das sollte uns zu denken geben und eigentlich ein verstärktes Werben junger Leute für die Politik nach sich ziehen.

Ein Parlament, das nicht die Gesellschaft in all ihren Facetten widerspiegelt, kann selten Allem gerecht werden. Hier sind jedoch die Wählerinnen und Wähler ebenso gefragt wie politische Aktivbürger: nur wer sich beteiligt, kann verändern und mitbestimmen.


23 Mai 2015

Geschlechterdifferenz an Schulen: Mädchen vorn

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es an Bayerns Schulen massive Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt: Mädchen gehen öfter aufs Gymnasium, Buben vermehrt auf die Mittelschule. Bereits im Jahr 2009 hatte ich dazu bei einem Kongress in Eichstätt entsprechende Untersuchungsergebnisse vernommen, die damals – und daran hat sich bis heute nichts geändert – zum Nachdenken veranlass(t)en. Nunmehr hat das bayerische Kultusministerium auf Antrag von uns FREIEN WÄHLERN die Geschlechterdifferenz an den Schulen systematisch erfasst und im Landtag vorgestellt. Das Ergebnis ist frappierend: praktisch nirgendwo sind Mädchen und Buben „gleich“.




Thommy Weiss  / pixelio.de

Thommy Weiss / pixelio.de


Im Einzelnen:




  • Die Übertrittsquoten der Buben an Mittelschulen sind höher als die der Mädchen (32 zu 29 Prozent). Bei Realschulen (27/29) und Gymnasien (39/40) haben die Mädchen leicht die Nase vorn.

  • An Gymnasien wählen Mädchen häufiger W- und P-Seminare in den Fächern Englisch, Deutsch, Biologie und Kunst; Buben votieren vermehrt für Physik, Geographie oder Wirtschaft.

  • Mehr Buben als Mädchen verlassen das Gymnasium vorzeitig, denn beim Erwerb der allgemeinen Hochschulreife liegen die Mädchen deutlich vor den Buben (35 zu 27 Prozent). Auch die Prüfungsnoten sind besser.

  • Über alle Schularten hinweg haben die Buben höhere Sitzenbleiberquoten (zwei zu 1,2 Prozent).

  • Hingegen studieren mehr junge Männer als junge Frauen – 82,1 Prozent der Männer eines Abschlussjahrgangs, die studieren dürfen, tun dies auch; hingegen gehen nur drei von vier Mädchen (76,1 Prozent), die studieren dürften, auch tatsächlich zur Uni.

  • Mädchen wählen oft eine Ausbildung, aber fast alle dieselbe. Über 50 Prozent der weiblichen Azubis verteilen sich auf nur zehn Berufe: Dazu zählen Krankenschwester oder Medizinische Fachangestellte, Friseurin, Steuerfach- und Rechtsanwaltsangestellte, Verkäuferin oder Kauffrau im Einzelhandel.

  • Bei den Lehrern in Bayern sind die Frauen deutlich in der Mehrheit: Im Schuljahr 2013/14 waren 78 Prozent der Lehrer an Grund- und Mittelschulen Lehrerinnen, an den Realschulen 66 Prozent, an den Gymnasien 57 Prozent. Nur an den Berufsschulen gibt es noch mehr Männer (52 Prozent).


Die Lehrer, so heißt es in dem Bericht, seien für „geschlechtersensiblen“ Unterricht vermehrt aufgeschlossen. So kommen in Mathematik auch Aufgaben vor, die der Lebenswelt der Mädchen entsprechen – und in Deutsch Themen, für die sich Buben interessieren. An der Lehrerfortbildungsstätte in Dillingen wird auch geschlechtersensible Fachdidaktik unterrichtet.


Viele mögen sich beim Lesen dieser Zeilen wohl denken, welcher neue Popanz hier wieder aufgeführt wird. Schließlich hat man viele Jahrzehnte auf den koedukativen Unterricht hingearbeitet. Doch scheinbar hat die Koedukation auch ihre Grenzen und Unterricht braucht etwas mehr, nämlich Differenzierung und Individualisierung. Dies wird für mich beim Studieren der Ergebnisse mehr als deutlich. Es reicht eben nicht 30 Kinder in eine Klasse zu stecken und zu glauben, das würde schon irgendwie passen.  Vielmehr hat mich das Ergebnis eines Modellversuchs an zwei Schulen hellhörig gemacht. So wurden bei den Sprachen die Buben und bei den MINT-Fächern die Mädchen monoedukativ unterrichtet und siehe da, dadurch erfolgte eine bessere Förderung der einzelnen Schüler und Schülerinnen  und die Noten verbesserten sich für beide Geschlechter signifikant.


Damit ist für mich klar, diese Marschroute muss  „generalstabsmäßig“ fortgesetzt werden. Eine generelle Monoedukation – also eine Trennung der Buben und Mädchen im Unterricht – lehne ich grundsätzlich ab, da dies wiederum die Auseinandersetzung mit dem anderen Geschlecht als Teil der Persönlichkeitsentwicklung hemmt. Man sollte die Erfolgsgeschichte der Koedukation nicht in Frage stellen. Allerdings ist eine „phasenweise Trennung“ in einzelnen Fächern und Jahrgangsstufen, wie es besagte Schulen praktizieren, wohl sinnvoll. Auf einen weiteren Punkt habe ich explizit hingewiesen: Die Berufsbilder Lehrer und Erzieher müssen dringend für Männer attraktiver werden. Schließlich werden Buben in hohem Maße von der Kinderkrippe über den Kindergarten und Betreuung bis hin zur Grundschule quasi weiblich sozialisiert. Sicher hinterlässt auch das seine Spuren bei Buben.



20 Mai 2015

Fluglärm verringern – neues Sinkflug-Verfahren

Bereits im Dezember 2014 haben wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht, indem wir die Prüfung des CDA-Verfahrens am Frankfurter Flughafen gefordert haben. Das Continuous Descent Approuch-Verfahren (CDA) wäre eine Möglichkeit, den Fluglärm zu reduzieren.


Beim CDA-Verfahren handelt es sich um ein Sinkflug-Verfahren, bei dem es wegen des steilen Anflugwinkels ohne horizontale Flugphasen in geringen Höhen zu einer wesentlich geringeren Lärmbelästigung kommt. Mit Hilfe dieses Sinkflug-Verfahrens könnte der Fluglärm um ganze 58 Prozent verringert werden – und das ist meiner Meinung nach dringend nötig.




Niko Korte  / pixelio.de

Niko Korte / pixelio.de


Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger dem immer weiter anwachsenden Fluglärm ausgesetzt sind, den die aktuellen Standard-Anflugverfahren verursachen. Dass die Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Rhein-Main-Gebiet stark zugenommen hat, kann man zum einen an der gestiegenen Anzahl von Überflügen und zum anderen an vermehrten Beschwerden von Anwohnern erkennen.


Mittlerweile gehören Klagen über den stetigen Fluglärm selbst im Landkreis Main-Spessart vom Sinngrund bis nach Kreuzwertheim zur Normalität: und das rund hundert Kilometer vom Flughafen Rhein-Main entfernt! Daran kann man am besten ermessen, was diejenigen ertragen müssen, die noch näher dran wohnen.


Dass ein lärmreduzierter Anflug möglich ist, zeigt beispielsweise der weltweit zweitgrößte Flughafen London Heathrow. Hier wird das CDA-Verfahren, wie auch an 15 weiteren Flughäfen in Großbritannien, zu allen Tageszeiten, bei jedem Wetter und ohne Kapazitätseinschränkungen durchgeführt. Laut Expertenaussage der englischen Flugsicherung sei dieses Prinzip problemlos auf jeden Flughafen der Welt übertragbar.


Die Deutsche Flugsicherung DFS hat dieses Verfahren an zwei Testtagen durchgeführt und bekannt gegeben, dass es durchaus machbar sei. In einer 18 bis 55 km entfernten Zone des Flughafens in Frankfurt kam es laut DFS zu Lärmreduzierungen von bis zu 5 Dezibel, d.h. einer Lärmpegelreduzierung von 43 Prozent.


In Kombination mit einer Anhebung der Endanflughöhe würde das CDA-Anflugverfahren bereits jetzt eine großflächige Entlastung der Bürger von gesundheitsschädlichem Fluglärm bringen. Deshalb werden wir Freie Wähler uns weiterhin dafür einsetzen, dass das CDA-Anflugverfahren als grundsätzliches Standardlandeverfahren eingesetzt wird.



19 Mai 2015

Bürgermeister-Kommunalgespräch in Iphofen

Freie Wähler fordern dringend mehr Geld für Kommunalfinanzen

Das liebe Geld, sprich die Finanzen der Kommunen, brennt den Bürgermeistern auf den Nägeln. Das konnte man beim Kommunalgespräch im Rahmen der von der Landtagsfraktion durchgeführten Veranstaltung „Fraktion unterwegs“ in Iphofen feststellen. Genau deshalb drängen die unterfränkischen Bürgermeister der FREIEN WÄHLER auf eine dringend notwendige Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Dies brachten die rund 25 Bürgermeister meinen beiden Fraktionskollegen Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und mir, nahe. Zum Thema „Kommunalfinanzen“  war der Ruf nach mehr Geld von den  Bürgermeistern unüberhörbar.


Wir Abgeordneten stellten dabei einmal mehr die Forderungen nach einer Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent als Marschroute der FW-Landtagsfraktion in den Fokus. Ich bin mir sicher eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder, wie sie in einem aufwändigen Gutachten derzeit wieder diskutiert wird, bringt nur Unruhe. Denn der Knackpunkt ist doch: wem nehmen und wem geben? Nur mehr Geld, das der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen auch hat, bringt Entlastung für die Kommunen.


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Iphofens Bürgermeister Josef Mend, stellvertretender Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unterstützte dies in seinem Eingangsstatement über die momentan im Bayerischen Gemeindetag diskutierten Reformvorschläge. Er stellte dabei klar, dass der kommunale Finanzausgleich frisches Geld benötige. „Der Kommunale Finanzausgleich muss entscheidend aufgestockt werden. Es werden hierfür mindestens 200 Mio. Euro benötigt. Auf weitere Gutachten, wie das bisher knappe Geld anders verteilt werden soll, können wir verzichten, weil das Problem dadurch nicht gelöst wird“, so Mend.


Seit Jahren bringen wir Freien Wähler Vorschläge für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in den Bayerischen Landtag ein, doch nur mühsam schwenkt die Landtagsmehrheit der CSU auf eine Reform ein. Daher  ist es wichtig, dass die Bürgermeister in ihren regionalen Gremien des Gemeinde- und Städtetags weiterhin Druck ausüben. Wir bekommen oft von der Staatsregierung zu hören, dass die kommunalen Spitzenverbände zufrieden seien. Das erschwert unsere Argumentation im Landtag ungemein. Außerdem sind wir der Meinung, dass es möglich ist, so genannte Bagatellförderungen zu streichen und eine Entbürokratisierung der unterschiedlichen Förderprogramme für die Kommunen voranzutreiben.


Weiterhin wollen wir FREIEN WÄHLER auch neben der Aufstockung des Anteils beim Steuerverbund  eine Änderung der Förderszenarien. So müssen zukünftig vor allem diejenigen Kommunen gefördert werden, die strukturelle Nachteile gegenüber Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil haben. Als Kriterien könnten  hierbei beispielsweise Kommunen mit mehrehren, räumlich weit auseinanderliegenden, Gemeindeteilen oder große Distanzen zu Autobahnen und Bundesstraßen, genommen werden.


Auch Kitzingens Landrätin Tamara Bischof stellte bei ihren Ausführungen gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin die aktuell unbefriedigende Diskussion zu einem Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe dar. Dabei ginge es ursprünglich um eine Drittellösung, was bedeutet hätte, dass die Kosten für die Sozialausgaben der Kommunen zu jeweils einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden sollten. Diese Variante habe aber zur Zeit keine Chance auf Realisierung, was an der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern liege. Trotzdem sollen die  Kommunen finanziell entlastet werden, durch mehr Geld vom Bund an den Freistaats Bayern, der dadurch seinen Anteil an den Kosten vergrößert.


Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba (Lkr. Bad Kissingen) forderte, die Richtlinien für die Barrierefreiheit endlich einmal konkret zu benennen. Ich kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung, die in der Praxis dann oft ganz anders aussehe. Als Beispiele nenne ich hier mal den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Bereich, der entgegen der Ankündigung bis 2023 in Bayern mit den derzeit im Raum stehenden Finanzmitteln niemals umgesetzt werden kann. Noch nicht einmal alle Bahnhöfe und Haltepunkte werden bis dahin barrierefrei sein, da bisher nur Bahnhöfe mit mindestens 1000 Fahrgästen/Tag barrierefrei werden. Diese Regelung muss endlich gekippt werden, sonst können sich kleinen Kommunen das nicht leisten und viele Stationen im ländlichen Raum werden niemals barrierefrei ausgebaut.


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Bad Neustadts Bürgermeister Bruno Altrichter mahnte eine einheitliche Regelung im Bereich der Straßenausbaubeiträge an. „Mit einer Straßenausbaubeitragssatzung habe ich als Bürgermeister einen Hebel in der Hand. Was nicht sein kann ist, dass einige Gemeinden von den Bürgern keine Beiträge beim Straßenausbau verlangen, andere Gemeinden jedoch auf diese Beträge bestehen müssen: das führt zu Wettbewerbsverzerrungen“.


Bürgermeister Ernst Joßberger aus Günthersleben (Lkr. Würzburg) schilderte anhand seiner Gemeinde, wie dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Bereits frühzeitig habe man sich, nachdem die Schülerzahlen immer weiter zurückgingen, von der Grundschule verabschiedet. Das alte Schulgebäude ist daraufhin als Altenwohn- und Pflegeheim umgebaut worden. Auch so könnten die Kosten der Gemeinden für aufgelassene Schulgebäude sinnvoll reduziert werden.



19 Mai 2015

Politiker-Vatertag: Bollerwagen und Bratkartoffel

'ICE nach München, planmäßige Abfahrt um 6.04 Uhr, bitte vorsichtig bei der Einfahrt', während diese Stimme am Würzburger Hauptbahnhof aus dem Lautsprecher ertönt, lasse ich kurz Revue passieren. Früh am Morgen klingelte heute der Wecker an meinem Bett. Keine Frage, wenn man um 6.04 Uhr in Würzburg den Zug erreichen will und auf dem Weg zu einem Teil des Abgeordnetendaseins unterwegs ist, Besuch des Verbandstages des größten Lehrerverbandes in Bayern nach Augsburg.

Gott sei Dank gibt es Züge! Sonst wäre manches im Leben eines Landespolitikers nur schwer umsetzbar. Ist es dich ein Unterschied, ob ich als Bürgermeister vom Kaninchenzüchterverein über den Bauhof zum nächst anstehenden Termin innerhalb eines Ortes oder einer Stadt unterwegs bin oder aber auch mal hundert oder Hunderte Kilometer auseinander liegende Termine wahrnehme.

Doch bevor ich im Zug sitze habe ich schon eine rund 45 minütige Autofahrt auf zum größten Teil menschen- und autoleeren Straßen hinter mir. Kein Wunder auch, tags zuvor der Vatertag hat sicher viele Menschen - ob nun Väter oder nicht - dazu verführt einen sogenannten Brückentag zu nehmen, also frei. Während in B5 aktuell der neueste Gedanken der Europäischen Union, nunmehr ein Flüchtlingscamp in Niger zu errichten, um den Flüchtlingsstrom gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen, läuft, bin ich um 5.12 Uhr von der Politik eingeholt. 'Ah Hund is er scho', denke ich mir beim Hören dieser Nachrichten!

Doch nicht dem deutschen Innenminister de Maiziere gilt dieser Gedankenblitz, sondern meinem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger, der genau diesen Gedanken schon vor über einem halben Jahr als Erster und Einziger kundtat und damals belächelt worden ist. Einfach ein Instinktpolitiker, dieser Hubert Aiwanger! Wieder einmal mussten wir "Freien" Ideengeber sein, diesmal bei der Flüchtlingspolitik. Doch wie kritisch diese Gedankenspiele gesehen werden, vernahm ich bei der gleich anschliessend laufenden Presseschau. Während die FAZ dies als geniale Idee sieht, moniert die Chemnitzer Freie Presse dies als Blockade der Flüchtlingspolitik, worüber ich mich nur wundern kann und mich frage, kennen diese Journalisten die wirklichen Ausmaße und Probleme dieser Flüchtlingsströme oder schreiben sie nur recht g'scheit darüber?

Der kaum vorhandene Straßenverkehr und die schnelle Parkplatzfindung rund um den Würzburger Hauptbahnhof läßt es zu, dass ich noch schnell einen Cafe-to-go im DB-Casino mitnehmen kann. Nur gut, dass ich so früh selten etwas zu mir nehme: Und so ist es mir ein Rätsel, wie man um 5:57 Uhr - wie einer der Gäste - frisch zubereitete Bratkartoffel ist. Da muss ich fast die Luft anhalten, guten Appetit trotzdem.




Aka / pixelio.de

Aka / pixelio.de




Während ich zum Bahnsteig laufe lasse ich den gestrigen Tag Revue passieren. Da waren schon auf der Fahrt zu meinem ersten Termin in aller Herrgottsfrüh die Bierflaschen schwenkenden Väter mit Bollerwagen irgendwo zwischen Thüngen und Binsfeld unterwegs. Auch nicht viel besser, aber das gehört zu diesem traditionellen Vatertag wohl dazu. Wenige Minuten später betrat ich mit dem letzten Glockenschlag die Wallfahrtskirche Maria Sontheim in Arnstein, erhaschte noch den scheinbar für reservierten letzten freien Platz neben der Bürgermeisterin, während hinter mir schon die Fahnen mit den Vereinsabordnungen einzogen.

Sicher gibt es auch andere Möglichkeiten den Vatertag zu verbringen, aber als Landtags- und Kommunalpolitiker sind die Wünsche eingegrenzt, da erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass man "bei ihnen" ist, wie hier beim Gottesdienst im Vorgriff auf das Heimat- und Bürgerfest in Arnstein und eben nicht mit dem Bollerwagen durch die Lande zieht.

Erst tags zuvor war ich zu meinem vierten, aber nicht letzten Termin dieses Tages, auch in der Werntalstadt. Da feierte bereits die Realschule 40jähriges Bestehen und auch da wünscht man sich den Bildungspolitiker vor Ort. Das sind auch immer wieder so Termine, die einerseits Pflichttermine, aber andererseits auch Infoaustausch für mich bedeuten. Denn dabei trifft man viele Menschen von Behörden, Kollegen/innen, die man ohnehin mal wieder sprechen wollte, um sich auszutauschenden. Oder sie kommen gezielt auf einen zu: 'Gut dass ich Sie sehe, ich wollte ohnehin schon mal mit ihnen sprechen wegen ...', bekomme ich da oft zu hören.

Eine Reihe der Teilnehmer hatte ich ohnehin am Vormittag schon bei der Kreistags-Sitzung des Schulausschusses in Karlstadt gesehen, denn da rangen wir um die Zukunft des Bildungs-Standortes Gemünden und seiner Realschulen und Gymnasien. Da ging es hart her in der Argumention, ob nun das staatliche Gymnasium am bestehenden Ort saniert werden oder zum kirchlichen Mädchenbildungswerk umziehen soll. Und es ging vor allem um den Preis, 30 Millionen Euro für eine sicher teure Sanierung oder ein Mischmasch von zwei Gymnasien unter einem Dach, was für mich widersinnig wie nur was ist.

Denn wie soll eine reine Mädchenschule, die ein exzellentes pädagogisches Konzept, das weit über die Region hinaus dafür bekannt und geschätzt ist, mit dem dann im Nebenzimmer hantierenden koedukativen Gymnasium noch seine Identität und Pädagogik aufrecht erhalten. Das wäre etwa so, wie wenn man Bratwurst und Currywurst in einen Teller geben und darauf hoffen würde, dass Beide ihren eigenen Geschmack behalten sollten. Doch zwangsläufig vermischen sich dabei, wie in diesem Beispiel Senf und Ketchup, zu einer "neutralen" Pädagogik. Aus die Maus und futsch ist dann die Bildungsqualität beider Schulen!

Verbale Prügel habe ich dafür gleich am Abend beim Besuch des Theaters am Mädchenbildungswerk bekommen.  Doch dazu stehe ich, schließlich ist man seitens der MBW-Verantwortlichen meinem seit langem geäußerten Vorschlag, sich neuen Schulfeldern, etwa einer privaten Grundschule oder Fachoberschule mit sozialem Zweig, zuzuwenden nicht wirklich ernsthaft gefolgt, sondern ist in die Sackgasse Kultusministerium getappt, die einer verbalen Luftblase herausströmende leere Worten und keine Taten folgen ließen.

Nun sehe ich auch beim Betreten des Bahnsteigs am Würzburger Hauptbahnhof die Folgen des Vatertages, denn nur eine handvoll Zugfahrer hat sich auf dem sonst so prall gefüllten Bahnhof verloren. Kein Wunder, denke ich mir, auch ich wäre heute Früh nicht freiwillig so zeitig aus den Federn gehüpft. Ich hätte allen Grund gehabt, bin ich doch sm Vatertag auch erst um 22 Uhr vom letzten Vereinsfestle nach Hause gekommen.  Aber es ist mir ein großes Anliegen dem Lehrerverband und dem anstehenden Präsidentenwechsel mit meiner Anwesenheit für die Unterstützung in der Vergangenheit, beispielsweise bei unserem Volksbegehren, zu danken. I

Im Zug eingestiegen, rümpft dann eine der wenigen Passagiere bereits die Nase. Einen mit Anzug und Krawatte sowie IPad zum Arbeiten auspackenden Mitmenschen hätte er um diese Uhrzeit wohl kaum erwartet. So nutze ich die Zeit bis zum Umstieg in Nürnberg, um ihnen mit diesen Zeilen einmal einen Einblick in mein Abgeordneten-Leben zu geben.



9 Mai 2015

Kein Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur

Endlich soll der lang versprochene Ausbau der Autobahn A3 und entsprechende Lärmschutzvorrichtungen bei Geiselwind realisiert werden. Ich schreibe ganz bewusst ‚soll’, obwohl mir das Bayerische Innenministerium den Baubeginn spätestens für 2018 fest in Aussicht gestellt hat. Aber bereits in der Vergangenheit gab es oftmalig Zusagen über einen in Aussicht gestellten Baubeginn, sodass ich da vorsichtig geworden bin. Der Ausbau bei Geiselwind freut mich persönlich besonders, denn bei seinem Besuch im Landtag hat Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel erneut auf die hohe Belastungssituation des Ortes und der Bürger aufmerksam gemacht. Und ich selber konnte mich bei mehreren Besuchen vor Ort über die sprichwörtlich belastende Situation für die Ortsbewohner überzeugen. Deshalb ist 2018 eigentlich eine Zumutung.

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Was mir im Zusammenhang mit dem nun versprochenen Bauprojekt jedoch zu denken gibt ist die Tatsache, dass der Ausbau durch ein PPP-Projekt, einem sogenannten Public-Private-Partnership, realisiert werden soll. Sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Bundesfinanzminister Schäuble wollen Investoren in die Straßenfinanzierung einbinden.

Wir Freie Wähler sprechen uns jedoch klar gegen solche PPP-Vorhaben in der Straßenfinanzierung aus, da der Staat, nur um kurzfristig liquide zu sein, Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern eingeht, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Zumal sogar der Bundesrechnungshof vor solch einer Entwicklung warnt und die Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten, wie etwa der A8 im schwäbischen Teil Bayerns, eher negativer Art sind. Langfristig kommen diese PPP-Verfahren dem Steuerzahler teurer zu stehen!

Wir Freie Wähler schlagen vor, lieber einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Von den derzeit über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer verschwinden rund zwei Drittel im allgemeinen Haushalt, nur rund 17 Milliarden fließen tatsächlich in den Verkehr.

Außerdem regen wir generell an, die Verkehrsfinanzierung über mehrere Jahre voraus zu planen. Auf diese Weise könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, unser Autobahnnetz tatsächlich in Staats- oder Bürgerhand zu belassen. Sollte das Geld trotz jeglicher Maßnahmen nicht ausreichend fließen, könnte immer noch der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, der von Schäuble abgeschafft wurde. So könnte sich der Staat bei seinen eigenen Bürgern billiges Geld leihen, es bräuchte keine Fremdinvestoren und Bürger hätten eine solide Geldanlagemöglichkeit.

Ich werde die Entwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin gespannt beobachten und hoffe auf einen zügigen Ausbau der BAB 3 - ohne Fremdinvestoren.


9 Mai 2015

Mindestlohn-Dringlichkeitsantrag zum Abbau von Dokumentationspflichten

Manchmal ist es schwer, das politische Gebaren im Bayerischen Landtag zu verstehen. Mehr noch, es kann einen gelegentlich auch wütend machen. So geschehen ist das beispielsweise in dieser Woche bei der Debatte unseres Dringlichkeitsantrages zum Abbau der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Da stellen sich die Redner der CSU minutenlang hin und schimpfen über die Unzulänglichkeiten des von ihren Parteikollegen in Berlin beschlossenen Mindestlohn-Gesetzes und stimmen am Ende gegen genau diese in unserem Dringlichkeitsantrag enthaltene Intention."Mit welcher CSU habe ich es heute zu tun?" fragte deshalb nicht zu Unrecht mein Fraktionskollege Thorsten Glauber.

Als Hintergrund muss man wissen: Vor zwei Wochen vertagte die CSU einen FREIE WÄHLER-Antrag zum Mindestlohn mit Verweis darauf, dass am darauf folgenden Wochenende im Koalitionsausschuss in Berlin ohnehin alles geklärt werde. Dort erwies sich die CSU jedoch als zahnloser Tiger und kam mit leeren Händen zurück. Diesmal durfte die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag herhalten und sich das Klagelied der CSU zum Mindestlohn anhören, um im gleichen Atemzug die Ablehnung unseres Antrages  zum Abbau lebensfremder Dokumentationspflichten mitzuerleben.

Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de



Lebensfremd vor allem deshalb, wenn man sich das Beispiel, das unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger darlegte, vor Augen hält. Bekanntlich muss auch bei mithelfenden Familienangehörigen im elterlichen Betrieb alles dokumentiert werden. Und es ist einfach absurd, wenn bei einem landwirtschaftlichen Betrieb der Sohn zu Erntezeiten nach zehn Stunden die Mistgabel fallen lassen muss, nur weil er die Gesamtarbeitszeit überschreitet und die ausstehende Ernte nicht vollziehen kann. Dazu fällt mir nur ein, dass so ein Gesetz eben nur von einer Bundes-Sozialministerin gemacht werden kann, die 23 Semester Philosophiestudium hinter sich hat und der es an Lebenserfahrung mangelt.

Dennoch ist die Zweizüngigkeit der CSU schon bemerkenswert: Da gibt es einerseits die CSU, die in Berlin nichts entscheidet und andererseits die CSU, die in Bayern über ihr eigenes Versagen auf Bundesebene herum jammert. Kein Wunder, wenn die öffentliche Meinung über Politiker so schlecht ist, bei solchem Hin-und-Her kann einem nur schlecht werden!

Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER die CSU auf, ihre angebliche Haltung zum Mindestlohn endlich auch in Berlin durchzusetzen. Dazu zählen die Streichung der Dokumentationspflichten für Minijobs und eine klare Abgrenzungsregelung für Ehrenamtliche auch außerhalb des Sports sowie die Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer. Außerdem ist uns die Reduzierung der sonstigen Dokumentationspflichten wichtig – insbesondere durch Absenkung der Einkommensgrenze von 2.958 Euro pro Monat, ab der Dokumentationspflichten entfallen. Des Weiteren müssten in Familienbetrieben mitarbeitende Angehörige vom Mindestlohn ausgenommen und die Auftritte bewaffneter Zöllner vor Kunden entschärft werden.

Unseren Dringlichkeitsantrag zu den Dokumentationsplichten im Landtag haben die CSU, SPD und GRÜNE („die Dokumentation ist wichtig und darauf kann nicht verzichtet werden“) heute abgelehnt. Wir werden weiter am Ball bleiben und deshalb ein ganzes Antragspaket in den Bayerischen Landtag einbringen. Vielleicht stimmt ja das nächste Mal die „andere“ CSU ab – dann für unsere Anträge.


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