3 Januar 2015

Technologie für Energiewende längst ausgereift

Die Energiewende ist fast zu einem geflügelten Wort für enttäuschte Bürgerhoffnungen und rhetorischem Politiker-Nebelschwaden-Geschwätz geworden. Deshalb war es sicher auch nicht verwunderlich, dass bei einem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER veranstalteten Parlamentarischen Abend zum Thema „Energiespeicher – Potenziale und Herausforderungen“ die Hütte voll war. Rund 150 Gäste im Maximilianeum wollten nicht nur wissen wie es bei der Energiewende angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Landtag um das von der Staatsregierung verabschiedete 10H-Windkraftgesetz weiter geht, sondern auch neue Erkenntnisse über neue Technologien gewinnen und Informationen über den Forschungsstand haben.

Wir FREIE WÄHLER lehnen solche einsamen Entscheidungen, wie sie die CSU mit der 10H-REGELUNG im vergangenen Jahr wieder einmal getroffen hat, ab. Wir wissen längst, dass die Energiewende funktioniert – aber eben nur, wenn wir bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Akzeptanz sorgen und sie auch darin unterstützen, erneuerbare Energien speicherbar zu machen.

Luise / pixelio.de

„Die Wirtschaft ist und bleibt eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt“: diesen eindringlichen Appell zum Kampf gegen den Klimawandel richtete Prof. Dr. Michael Sterner von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg an die Gäste. Ein weitgehendes Vermeiden neuer Stromtrassen sei nur durch Energieeinsparung, Vernetzung und Energieaustausch möglich. Vielversprechend sei die Energiespeicherung durch Kopplung des Strom- und Gasnetzes, das sogenannte „Power to Gas“ –- eine technische Nachbildung der Photosynthese. „Noch ist ‚Power to Gas‘ jedoch nicht wirtschaftlich“, so Thomas Härdtl von der Biomethan-Plattform bmp greengas GmbH bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Dies werde sich jedoch ändern, sobald im Netz ein Überangebot an erneuerbarem Strom vorhanden und die Technologie insgesamt weiterentwickelt sei. Auch eine Verteuerung von Kohlendioxid-Emissionen begünstige die Wettbewerbsfähigkeit von „Power to Gas“.

Dipl.-Ing. Benedikt Lunz von der RWTH Aachen erläuterte, dass große Mengen an erneuerbaren Energien überhaupt nur durch eine Kombination verschiedener Technologien nutzbar zu machen seien. Die Aktivitäten des weltgrößten Industriegase-Konzerns Linde AG stellte deren Leiter der Energieproduktion und Speicherung, Dr. Christoph Stiller, vor: Die Wasserstofferzeugung mittels Elektrolyse sowie eine Wasserstoffspeicherung in Salzkavernen seien kommerziell besonders vielversprechende Projekte seines Hauses. Wasserstoff könne zudem zum Antrieb von Brennstoffzellenfahrzeugen verwendet werden.

Dr. Andreas Hauer vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung lenkte die Diskussion auf die Rolle der thermischen Energiespeicher – sie würden meist unterschätzt. Dabei seien diese Energiespeicher im Gebäudesektor längst etabliert, steigerten die Effizienz industrieller Prozesse und böten den Vorteil, ohnehin anfallende Abwärme wieder einer Nutzung zuführen zu können.

Das Podium war sich einig, dass die im Jahr 2022 vom Netz gehenden Atomkraftwerke am besten durch eine Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Gastechnologien zu ersetzen seien. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn wir wirklich weg wollen von den fossilen Energieträgern, müssen wir uns auf die besten Ideen einlassen und sie aktiv fördern. Denn eines ist klar: die Technologie zur vollständigen Bewältigung der Energiewende ist längst vorhanden. Ihre erfolgreiche Umsetzung liegt nun in der Hand von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Zickzackkurs der alleinregierenden CSU-Staatsregierung muss daher so rasch wie möglich beendet werden.

20 Dezember 2014

Alternativen zur Stromtrasse in Kolitzheim

Versorgungssicherheit auch ohne Stromtrasse gewährleistet

Welche Alternativen zu den umstrittenen und derzeit landauf landab heiß diskutierten Stromtrassen gibt es denn überhaupt? Dazu nutzte ich zusammen mit meinem Landtags-Fraktionschef Hubert Aiwanger und unserem energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber den Besuch des in Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt beheimateten und größten Solarunternehmens Europas, der Firma Belectric. Angesichts der aktuellen Stromtrassen-Diskussion wollten wir uns über derzeit schon vorhandene Möglichkeiten und weitere Potenziale alternativer und dezentraler Energiegewinnungsmodelle informieren. Und es ist erstaunlich, wie weit gerade Belectric schon Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung unseres Freistaates hat, aber von der Politik der Regierung konsequent ausgebremst wird. Am Ende unseres rund dreistündigen Gesprächs mit Firmenchef Bernhard Beck bin ich deshalb fest davon überzeugt: Der Erfolg der Energiewende ist keine Frage der heutigen Technik, es ist eine Frage des Willens der Politik, und wir brauchen den SuedLink dazu nicht.

Breite Übereinstimmung zwischen Bernhard Beck und uns Freien Wählern herrschte in der Forderung, die Energiewende dezentral zu gestalten, um so auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten. "Es gibt zu viele Politiker die gegen billigen Strom aus dezentraler Erzeugung Stimmung machen, um die großen Monopolisten zu stärken“, meinte Hubert Aiwanger. Alle Erzeuger von erneuerbaren Energien müssten sich gegen die starke Lobby von Atom und Kohle zusammenschließen und deren plumper Propaganda etwas entgegensetzen. Ich bin mir sicher, wir müssen die Öffentlichkeit noch viel mehr darüber aufklären, dass wir mittelfristig weder Öl aus Russland, noch Kohle aus Kolumbien brauchen. Was wir brauchen ist dezentral erzeugte, bayerische Energie.

In diesem Zusammenhang kritisierte Firmenchef Beck die politischen Entscheidungen im Zuge der Energiewende scharf. So sei die Solarbranche in Deutschland von bundespolitischen Entscheidungen torpediert und damit kaputt gemacht worden. Belectric habe den Niedergang der Branche nur durch eine rechtzeitige Exportausrichtung abgefangen. Er erläuterte uns Abgeordneten außerdem, dass Freiflächenanlagen mit einer Größe ab 3,5ha heute schon die billigste Form der Energieerzeugung im süddeutschen Raum seien.

Zur umstrittenen HGÜ-Stromtrasse SuedLink erklärte Beck, dass neueste Freiflächen- Solarkraftwerke mit integrierten Speichern bereits jetzt in der Lage seien, das Stromnetz zu stabilisieren und die notwendige Regelenergie bereitzustellen. „Eine Stromtrasse wie SuedLink trägt nicht direkt wie eine dezentrale Energieversorgung zur Versorgungssicherheit in Bayern bei – sie kann im Gegenteil störanfällig sein“, so Beck. Deshalb kann ich nur erneut fordern, dass wie eine bayerische Investitionsoffensive für Speichertechnologien und keine Trasse brauchen, die mehr Abhängigkeit vom Norden und weniger Stabilität und Zuverlässigkeit für Bayern bringt.

Hier finden Sie außerdem hier ein Video zum Parlamentarischen Abend zu diesem Thema.

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20 Dezember 2014

TTIP Diskussion in Arnstein

Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein

Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.

Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.

Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.

Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.

Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren. Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.

Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.

Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.

Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.

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15 Dezember 2014

Referendare werden als billige Lehrkräfte von A bis Z verschickt

Die Sommermonate Juli, August und September gehören gewiss zu den unruhigsten Monaten von Referendaren und Junglehrern. In diesen Wochen entscheidet sich, ob das jahrelange Studieren nicht umsonst war und nach dem Referendariat mit der Bekanntgabe der sogenannten Staatsnote eine Einstellung in den Staatsdienst möglich wird. Anschließend gilt es dann schnell und vor allem flexibel zu sein. Denn erst im August erfahren die jungen Lehrkräfte, wohin ihr Weg führt und dann gilt es innerhalb weniger Wochen oft von einem Ende Bayerns ans andere Ende umzuziehen. Schon des Öfteren habe ich dazu Mails wie die Folgende bekommen:

Rainer Sturm / pixelio.de

"Hallo Herr Felbinger,

am 10.09.2014 habe ich einen Artikel in der Main Post gelesen mit dem Titel "Mehr Lehrer für Unterfranken". Genau hier liegt mein Anliegen dieser Mail an Sie. Mein Sohn Stefan absolvierte im Sommer 2014 sein erstes Staatsexamen als Lehrer für Realschulen in Würzburg. Mitte August 2014 erhielt er die Zuweisung für sein Referendariatsjahr an die …-Realschule in München. Toll. Binnen vier Wochen mussten wir für ihn eine Bleibe für zumindest ein Jahr in Moloch München finden. Beworben hatte sich Stefan allerdings für ein Referendariat im Raum Nürnberg/Erlangen. Sie können sich vorstellen, dass die Wohnungssuche etc. sich gerade in München als sehr schwierig heraus stellte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, welche finanziellen Leistungen (zumeist ja wohl durch die Eltern) zu stemmen sind, um zu erreichen, dass unsere Kinder eine solche Berufsaufgaben überhaupt wahrnehmen können. Bereits nach einem Jahr werden die jungen Leute dann wohl schon wieder irgendwo hin versetzt. Und wer zahlt dann wieder die Umzugskosten etc.? Auch wieder wir. Der Freistaat, vertreten durch das Kultusministerium, spielt m.E. nur so mit den potentiellen Lehrern. Man schickt die Referendare von A nach B und so weiter. Und wenn es dann auf eine Festanstellung ankommt, übernimmt man sie nicht. Nochmal toll. Viel Geld investiert für nix. Umzug hin und her. Wer hat´s bezahlt? Die Eltern. Und der Freistaat hat für billiges Geld Referendare gehabt. Unmöglich finde ich das.
Im Übrigen schickt man auch (und das ist ebenso bekannt) Referendare aus Oberbayern sehr gerne nach Unterfranken. Fragt man sich, was das soll? Deshalb meine Bitte an Sie: setzen Sie sich bitte weiterhin dafür ein, dass im Kultusministerium keine Hoheitspolitik betrieben wird. Das ist unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt finanziell in keinster Weise zu verantworten. Die finanzielle Last trägt hier nur der Bürger."

Leider ist es seit Jahren so, dass die Referendarinnen und Referendare vom Kultusministerium immer zuletzt zugeteilt werden und erst dann kurzfristig ihren Seminarort erfahren. Dass es dann in München äußerst schwer ist, eine finanzierbare Wohnung zu finden, kann ich absolut nachvollziehen. Diese „profanen“ Probleme scheinen den Beamten im Ministerium aber nicht mehr bewusst zu sein und ich meine, dass diese Zuteilung wesentlich effizienter gestaltet werden kann. In jedem Fall kann es, und das mahnen wir hier im Landtag seit Jahren bereits an, zügiger umgesetzt werden. Zudem bin ich der Meinung, dass im Ministerium bezüglich des Schulsystems grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss.

Die seit Jahren praktizierte Politik, dass man alles „von oben“ herab regeln will, muss sich ändern. Wir FREIEN WÄHLER wollen den Schulen beispielsweise mehr Freiheit und Verantwortung bei der Personalgewinnung zubilligen. Das ist sicher im Referendariat noch weniger möglich, aber ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn sich die Schulen einen großen Teil ihrer Lehrkräfte selbst auswählen könnten. Dies hätte den Vorteil für die Schulleitung, sich ein echtes Team zusammenzustellen, das an einem Strang zieht, langfristig an der Schule bleiben möchte und der Schule ein individuelles Profil geben könnte. Leider ist das im Moment noch „Zukunftsmusik“, obwohl es in bestimmten Fächerkombinationen, bei denen es viele Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt gibt - wie beispielsweise in Fächerkombinationen mit Deutsch, Englisch usw. - ohne Weiteres umsetzbar wäre.

berwis / pixelio.de

Das böte auch die Möglichkeit, dass fertige junge Lehrkräfte nicht jahrelang in Oberbayern eingesetzt werden und nur aufgrund von Noten oder sozialen Gründen wie Familie und Kinder eine realistische Chance haben nach Unterfranken zu kommen. Sie könnten sich nach meiner Vorstellung bei einer freien Stellen direkt an der Schule bewerben und die Schule vor Ort entscheidet, ob der- oder diejenige die geeignetste Bewerberin oder der geeignetste Bewerber für die Schule ist – Noten sind dabei nur ein Faktor, aber es kommen eben auch andere Aspekte dazu, z.B. ob jemand ehrenamtlich im Verein aktiv ist und davon auch die Schule profitieren kann. Zudem hat meine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen auch 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert, weil wir wissen, dass die Aufgaben an den Schulen nicht weniger, sondern immer mehr werden. Jede Lehrerplanstelle wird benötigt, um zusätzliche Aufgaben an den Schulen, wie die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, die Umsetzung von Chancengerechtigkeit im Schulsystem, den Erhalt der wohnortnahen Grundschule, den Ausbau der flexiblen Grundschule, die Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule oder den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen bei allen Schularten umzusetzen. Bedauerlicher Fakt ist aber, dass die CSU im Landtag dafür keine Notwendigkeit gesehen hat.

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13 Dezember 2014

Zwischenbilanz zur 17. Legislaturperiode

Die landläufige Meinung in der Bevölkerung, 'unsere Abgeordneten fahren nach München und machen sich eine schöne Woche' ist wohl so alt wie das bayerische Parlament. Dass es in den Sitzungstagen von Dienstag bis Donnerstag im Maximilianeum bei weitem nicht nur gemütlich zu geht sondern ordentlich gearbeitet wird, dafür ist die vergangene Woche ein Musterbeispiel. Traditionell sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten drei Plenumstage. Dieses Jahr galt es den Doppelhaushalt 2015/16, der uns Parlamentarier in den vergangenen Monaten sehr viel Fleiß, Mühe und Arbeit abverlangt hat, zu verabschieden. Um einmal einen kleinen Eindruck von diesen „Rastlos-Tagen“ zu bekommen, zitiere ich an dieser Stelle einmal meinen Kollegen Florian Streibl, der am Mittwochabend um 22:38 Uhr auf facebook postete: „Jetzt sitze ich schon 13 Stunden im Plenum und nun steht das Gesetz zur Redezeitverkürzung noch an“. Auch meine Frau echauffiert sich regelmäßig über diese „Mammutsitzungen“ und meinte am gleichen Abend als ich sie um 0:38 Uhr aus meiner Wohnung anrief, das sei doch nicht mehr normal solche Endlos-Sitzungen, kein normaler Arbeitnehmer würde da mitspielen. An besagtem Tag tagten wir seit 9 Uhr in der Früh.
Deshalb stellte Landtagspräsidentin Stamm in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause noch einmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ganz überrascht war ich darüber, dass ich als Stellvertreter des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes auch in die Dankesworte der Präsidentin eingeflossen bin.

Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.

Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:

- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871

13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung     20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne                     2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER    1
- SPD    15
- Grüne                                                                                                               15
- FREIE WÄHLER                                                                                                 10
Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:
Jahr 2014     2009
Anträge    781                                                456
Dringlichkeitsanträge                    284 282
Änderungsanträge    737                                                  337
Summe 1.802    1.075
Schriftliche Anfragen 1.686                                              1.075
Anfragen zum Plenum    963                                                 465
Summe Anfragen    2.649    1.540

Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Besuchten 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag die Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebotes hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.

Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“

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11 Dezember 2014

Zusätzliche Aufgaben an den Schulen erfordern zusätzliche Investitionen

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“ – Mit diesem Zitat habe ich mich zum Schluss meiner Rede zur Haushaltsdebatte um den Bildungsetat für den Doppelhaushalt 2015/16 an Kultusminister Spaenle und Ministerpräsident Seehofer gewandt. Mit gutem Grund, denn von den zahlreichen „Garantien“ des Ministerpräsidenten sind im Doppelhaushalt 15/16 wenig gegenfinanziert. Die Grundschulgarantie ist mit den vorhandenen Mitteln und Stellen nicht umzusetzen und sieht folglich die Schließung von rund 350 Außenstellen, sogenannten nicht selbständigen Schulstandorten im ländlichen Raum, in den nächsten Jahren vor. Ein Jammer, sind doch gerade die Grundschulen in unseren Ortschaften die Keimzellen für eine lebendige Gemeinschaft und die Zukunft des ländlichen Raumes.

Auch die Ganztagsgarantie Seehofers– jedem Schüler bis 14 Jahre bis zum Jahr 2018 einen Ganztagsplatz anzubieten – ist mit den eingestellten Mitteln ebenfalls nicht zu erreichen. Zudem ist der dreiste Versuch, einen Großteil der Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen, gescheitert. Es sollte endlich ein Umdenken bei der Regierungsmehrheit stattfinden und Ganztagsschule wirklich weiter entwickelt werden und nicht nur für einen Ausbau der Betreuung der Kinder gesorgt werden, so wie es das CSU-Programm vorsieht.

Ich habe auch deutlich gemacht, dass neben der Lehrerstunden-Grundversorgung bereits viele zusätzliche Aufgaben an die Schulen verlagert wurden. Nach unseren und auch den von Lehrer- und Elternverbänden vorliegenden Berechnungen sind deshalb über die Beibehaltung der demografischen Rendite im Schulsystem hinaus weiterhin zusätzliche Lehrerstellen nötig, um dringende Aufgaben an den Schulen bewältigen zu können. Als Fazit bleibt: Die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, eine bessere Deutschförderung, der Erhalt der wohnortnahen Grundschule oder der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen sind nur zu schaffen, wenn die Schulen besser mit Stellen ausgestattet werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nur die Staatsregierung will sie nicht wahrhaben.

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11 Dezember 2014

Krach im Landtag: CSU gibt sich mehr Redezeit

Vorweihnachts-Krach im bayerischen Landtag: Bis kurz vor Mitternacht dauerte der Streit zwischen den Oppositionsparteien und der CSU über die von den Hinterbänklern der CSU angezettelte Neuaufteilung der Redezeiten. Am Ende setzt sich die Regierungsmehrheit mit mehr als fadenscheinigen Argumenten durch. Kein Zweifel, das war die bisher spektakulärste Debatte meiner nunmehr sechsjährigen Zeit im Bayerischen Landtag. Sprichwörtlich flogen die verbalen Fäuste bei den Redebeiträgen der jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer. Höhepunkt war dabei die mehr als lächerliche Rüge der Parlamentspräsidentin bei der Verwendung des Wortes „Hinterbänkler“ bei einer Oppositions-Rede. Dies sei nicht parlamentswürdig, so Stamm. Daraufhin meldete sich meine Kollegin Eva Gottstein mit der offiziellen Definition „sind Abgeordnete, die keine herausragende Funktion in der Fraktion haben und deshalb meistens hinten sitzen“, zu Wort und sorgte damit zumindest für etwas Aufheiterung in der sonst eiskalten Diskussion.

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Bisher hatten alle Fraktionen im bayerischen Landtag die gleiche Redezeit, unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Das ändert sich nun: Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum.

Für uns Oppositionsfraktionen ist der CSU-Vorschlag nichts anderes als der Ausdruck von "Arroganz der Macht“. Dies wurde auch in der turbulenten Sitzung deutlich. Es ging nicht um Sachargumente, sondern um an den Haaren herbei gezogenen Begründungen, wie etwa, dass einige CSU-Abgeordnete in 14 Monaten noch keine Rede im Plenum gehalten hätten. Da würde ich doch sagen, das ist ein fraktionsinternes Problem und nicht das des Landtages.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. «Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen», kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: «Sie missbrauchen Ihre Macht.» CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: «Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.»

Dieses verschobene Demokratieverständnis muss man wiederum der CSU vorwerfen, denn das Thema war zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst überhaupt keine Diskussion wert. Erst als die Oppositionsfraktionen die Affäre Haderthauer ans Tageslicht brachten und dazu noch eine Sondersitzung einberiefen, erfolgte reflexartig tags darauf gewissermaßen als Racheakt die Forderung nach weniger Redezeit für die Opposition.

Ich habe aus Überzeugung mit "rot" gestimmt: NEIN

Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.

Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr. Gott sei Dank hatten sich einige Journalisten auch vom späten Zeitpunkt nicht abbringen lassen und kamen trotzdem.

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11 Dezember 2014

Steigende Burn-out-Fälle bei Lehrern – Handeln nötig

Eigentlich hätte es einen Aufschrei durch Bayern geben müssen. Denn was der Aktionsrat Bildung dieser Tage der Politik mit auf den Weg gegeben hat, verdient mehr als ein „aufgemerkt“: Die Politik muss mehr gegen Burnout bei Lehrern tun, lautete die Forderung. Diese zunächst nüchterne Feststellung wurde mit konkreten Zahlen untermauert. Rund 70 Prozent der Lehrkräfte an bayerischen Schulen gehen vor der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand und gehen damit nicht nur dem Bildungssystem frühzeitig verloren, sondern stellen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Verlust dar.

Doch das Kultusministerium schert sich um solche Fakten wenig, denn im KM herrscht immer noch die Einstellung vor, dass ein guter Lehrer in den Ferien krank wird und er sich ansonsten in die Schule schleppt, bis es gesundheitlich nicht mehr geht. Die Zwischenbilanz des Aktionsrates bestätigt den Eindruck von uns FREIEN WÄHLERN, dass die Staatsregierung nicht begriffen hat, wie wichtig ein strukturiertes Gesundheitsmanagement im Bildungssystem ist. Wir FREIE WÄHLER hatten bei den Haushaltsberatungen für 2015 und 2016 acht Millionen Euro gefordert, um hier endlich voranzukommen – Reaktion der CSU: Ablehnung.

Tim Reckmann / pixelio.de

Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen somit für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements nur etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung – und zwar für alle Ressorts, sprich für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Besonders auffällig: Das Kultusministerium hat dabei immer noch keinen eigenen Haushaltstitel für Gesundheitsmanagement. Deutlicher kann Minister Spaenle meines Erachtens nicht zeigen, dass er die Lehrkräfte lediglich als jederzeit verfügbare Arbeitstiere ansieht und ihnen keinerlei Unterstützung bieten will. Das Thema muss deshalb schleunigst auf die Agenda der Politik.

Es ist eine echte Farce und äußerst dreist, dass das Kultusministerium in einer Pressemitteilung behauptet, es würde auf Eignungsberatungsverfahren setzen. Genau diese Eignungsberatungsverfahren für angehende Lehramtsstudenten versuche ich seit mehreren Jahren zu etablieren und immer wieder im Bildungsausschuss zu thematisieren. Erst vor wenigen Wochen lehnte die CSU erneut einen Vorstoß von uns FREIEN WÄHLERN ab, aufgemerkt, mit der Begründung, sie seien nicht effizient! Es ist geradezu lächerlich, was das Kultusministerium als Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement aufführt: Praktika, Fortbildungen und Supervisionen sowie die Installation von Ansprechpartnern für Lehrergesundheit an den Schulberatungsstellen. Letztere sind genau jene Schulpsychologen, die ohnehin zu wenig „Sprechstunden" haben und hoffnungslos überbucht sind.

Petra Bork / pixelio.de

Eine glatte Themaverfehlung, setzen Note 6 für das Kultusministerium. Ein Orientierungspraktikum eines Abiturienten soll bei Burnout helfen? Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule? Ein Schulpsychologe mit wenigen Stunden soll als Ansprechpartner an der Schulberatungsstelle neben den Schülern auch noch für alle Lehrkräfte des Bezirks da sein und Coaching, Supervision etc leisten? ... Herr Spaenle sollte dringend einmal die Realität kennenlernen. Wir FREIE WÄHLER werden beim Thema Gesundheitsmanagement jedenfalls nicht locker lassen. Seit Jahren bemängele ich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements, die bisher pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei 0,45 Euro pro Jahr gelegen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann kann man für diese Summe nicht mal mehr einen Brief versenden.

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11 Dezember 2014

Bayern spart am Bildungssystem

Immer wieder brüstet sich die bayerische Staatsregierung, dass Bildung in Bayern oberste Priorität habe. Wenn ich allerdings einige Zahlen und Fakten hernehme, dann sprechen die eine andere Sprache. Die OECD hat vor vielen Jahren einmal als Maßstab für gute Bildung in einem Land ausgegeben, dass dies erfüllt ist, wenn 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Bildungssystem verwendet werden. Die mit dem Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Bildungsmittel in Bayern von 17,8 Milliarden Euro entsprechen bei einem BIP im Jahr 2013 von 487,99 Milliarden Euro gerade mal 3,65 % für den Haushaltsplan des Kultus- und Wissenschaftsbereiches. Für den Kultusbereich alleine stehen ca. 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung, was gerade mal einem 2,36 %-Anteil am BIP entspricht. Damit liegt der Freistaat Bayern im bundesdeutschen Vergleich mit den übrigen Bundesländern nur auf Rang 13. Da gibt es also Nachholbedarf, zumal bei diesen Bildungsausgaben noch 1/5 Versorgungsleistungen, die nicht unmittelbar der Qualität der Bildung zu gute kommen, abgezogen werden müssen.

wolfgang teuber / pixelio.de

Besonders interessant ist auch die Tatsache, dass die bayerische Staatsregierung systematisch die Grundschul-Standorte auf dem Lande aushungern lässt. Waren im Jahr 2012 an den bayerischen Grund- und Mittelschulen noch 39.570 Lehrkräfte beschäftigt, so sind dies im Jahr 2014 nur noch 38.099, was einem Minus von rund 5 Prozent an Stellen bedeutet. Keine andere Schulart musste so einen Aderlass hinnehmen und für die Jahre 2015 und 2016 geht es nochmal abwärts: 37.926 bzw. 37.831 sollen dann noch den beiden wichtigsten Schularten zur Verfügung stehen.

Dies ist umso dramatischer, da laut den Berechnungen des Bayerischen Schulleitungsverbandes alle Schularten einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 - 2014 erlebt haben, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Die Folgerung des Vorsitzenden des BSV ist eindeutig: "Wir im Bereich der Grund- und Mittelschulen sind Herrn MdL Felbinger sehr dankbar, dass wir endlich über ein verlässliches und aussagekräftiges Zahlenmaterial verfügen, das direkt vom Kultusministerium geliefert wurde. Es beweist, dass die demographische Rendite, wie sie uns versprochen war, ohne eine politische und mediale Lobby im Volksschulbereich nicht ausreichend zur Wirkung kommt. Wir hatten an den Grund- und Mittelschulen sicher einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig haben wir aber auch in unserem Schulbereich die meisten Ganztagsschulen und Ganztagsklassen, einen höheren Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen und einen unverhältnismäßig hohen Anteil an ausländischen Kinder und Asylsuchenden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht sehr viele Lehrerstellen. Es ist eine Tatsache und kein Wunder, dass zum Beispiel im letzten Jahr die Klassenstärken an den Grundschulen in Bayern nicht mehr gesenkt werden konnten."

Dieter Schütz / pixelio.de

Interessant ist dabei auch ein Blick in den Bericht zur Beschulung der Flüchtlinge. Darin heißt es: "Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurden zunächst im Rahmen der regulären Unterrichtsversorgung aller Grund- und Mittelschulen in Bayern 309 Übergangsklassen eingerichtet, zum Stand 03.11.2014 konnten 338 Übergangsklassen für ca. 5.500 Schülern mit Personal aus der mobilen Reserve, die für unvorhersehbare Versorgungsfälle während des Schuljahres zur Verfügung steht, gebildet werden." Das bedeutet im Umkehrschluss, die mobile Reserve wurde also für die Übergangsklassen eingesetzt und fehlt in der regulären

Unterrichtsversorgung. Damit ist bewiesen, dass es also keine zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingskinder-Beschulung gegeben hat, sondern eine Umschichtung im System: mobile Reserven werden für die Beschulung von Flüchtlingskindern verwendet.

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11 Dezember 2014

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Es ist immer wieder schön, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern über drückende Anliegen bekomme. Das Thema Fluglärm ist so eines, das leider zunehmend an Fahrt gewinnt. Ich kann mich noch sehr gut an einen Informationsabend von vor zwei Jahren in Steinbach erinnern, bei dem wir hier in Main-Spessart erstmals dazu eine Veranstaltung durchgeführt haben, aber nur ganz wenige Besucher anwesend waren. Seitdem bekomme ich immer wieder, immer mehr und aus verschiedensten Regionen des Landkreises Main-Spessart Klagen über erhebliche Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Anflug auf den Frankfurter Flughafen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die immer wieder aufflackernden Klagen und Beschwerden von Bürgern über Fluglärm im Landkreis Main-Spessart mit der Anfrage an die Staatsregierung zu hinterfragen, in welcher Höhe Gemeinden im Landkreis Main-Spessart von Flugzeugen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen überflogen werden. Zuletzt wurde diese Thematik aufgrund mehrerer Nachfragen über Fluglärmbelästigungen im Gebiet um Kreuzwertheim aktuell diskutiert. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte es massive Beschwerden von Marktheidenfeld über Lohr bis nach Gemünden zum Fluglärm gegeben, dort scheint es ruhiger geworden zu sein: unter Umständen hat es hier eine Veränderung in den Anflugrouten gegeben. Daraufhin deuten nun die neuerlichen Beschwerden aus Kreuzwertheim.

modellbauknaller / pixelio.de

In der Antwort der Bayerischen Staatsregierung behauptet diese allerdings, dass es keine Änderungen bei den Flugrouten oder Flughöhen im Anflug an den Frankfurter Flughafen gegeben habe. Kreuzwertheim werde weiterhin in einer Höhe von oberhalb 3400m überflogen. Auch fehle der Bayerischen Staatsregierung der nötige Einfluss, um Änderungen an Anflugverfahren beispielsweise in der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens mitbestimmen zu können. So antwortet die Staatsregierung mir, dass sie in der Fluglärmkommission nur als Gast vertreten sei, da der Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode die stimmberechtigte Vollmitgliedschaft abgelehnt habe. Ich erinnere mich tatsächlich gut wie die CSU diesen Antrag von uns Freien Wählern damals abgelehnt hat. Daran sieht man doch, dass die CSU keine Anstalten macht diese Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Menschen ernsthaft angehen zu wollen. Jeder muss sich selbst seine Gedanken machen, wenn beispielsweise das benachbarte Bundesland Rheinland Pfalz Vollmitglied in dieser Kommission ist, Bayern aber nicht. Wir Freie Wähler werden aber bei diesem Thema keine Ruhe geben.

Zuschriften wie die Folgende bestärken mich nämlich, dass ich mit diesem Thema richtig liege:

"Lieber Herr Felbinger,

der Zeitung entnahm ich vor einiger Zeit, dass Sie meinten, aus der Marktheidenfelder Gegend kämen keine Beschwerden mehr über Fluglärm. Leider heißt das nicht, dass sich das Problem gelöst hat. Es heißt vielleicht aber, dass die, die darunter leiden, es buchstäblich müde sind, sich Beschwerdestellen zu suchen. In unserem konkreten Fall in Windheim heißt es, dass seit Oktober die ganz lauten Flieger ausbleiben, die Cargo-Flieger in der Nacht z.B. um 2 oder 3.20 Uhr durchaus noch zu hören sind und die Nacht spätestens um 4.45 Uhr mit dem ersten Personenflug aus Dubai zu Ende ist. Dafür ist frühere Rushhour zwischen 22 und 23 Uhr irgendwo anders hin verlegt worden, schätzungsweise nach Hasloch/Kreuzwertheim, denn da gab es Oktober/November Beschwerden, wie die Presse berichtete. Aber mit oft nur 5 Stunden Nachtschlaf am Stück hat man einfach nicht mehr die Energie sich zu wehren, wenn offensichtlich alle anderen sich mit dieser unnötigen Lebensqualitätsverminderung abfinden. In Frankfurt riet man mir, mich ans Gesundheitsamt zu wenden, denn nur eine Behörde könnte Einfluss auf die DFS nehmen. Während ich von der DFS und vom Frankfurter Flughafen auf Anfragen immer Antwort bekam, blieb meine E-Mail in Karlstadt unbeantwortet. Vielleicht war der Umweltingenieur in Urlaub oder überlastet oder vielleicht sind wir wirklich die einzigen, die es stört... Jedenfalls möchte ich Ihnen und den Freien Wählern im Namen meiner Familie herzlich danken, denn wenn Sie das Thema nicht angesprochen hätten, wäre der Lärm möglicherweise immer noch so schlimm wie vor gut zwei Monaten.
Herzliche, adventliche Grüße, NN".

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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