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29 November 2014

Für mehr Bürgernähe und Demokratie

Es gehört für uns Abgeordnete zum wöchentlichen Ritual, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Ausschüssen des Bayerischen Landtages zu bescheiden. Rund 2400 Eingaben und Beschwerden erreichen den Landtag jährlich und das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, jede Petition wird von uns mit Bedacht und Verstand gelesen und bewertet. Manche Eingabe bereitet einem als Abgeordneten auch wirklich Bauchschmerzen, weil man das Anliegen für durchaus berechtigt und nachvollziehbar ansieht, aber der gesetzliche Rahmen uns dann doch wieder Handschellen anlegt.

Im Prinzip ist das Petitionsrecht in Bayern einfach zu bewerkstelligen. Auf der Homepage des Bayerischen Landtages einfach das Petitions-Formular herunterladen und ausfüllen und ab geht die Post ins Maximilianeum. Oft erreichen uns Abgeordnete zu einem Thema mehrere Petitionen, manchmal sogar Hunderte. Bei solch „gefragten“ Themen bedeutet dies automatisch, dass es keine Einzel-Meinungen oder Einzel-Fälle sind, sondern dass da ein grundlegendes Problem vorhanden ist. Und gerade in solchen Fällen – ich erinnere in diesem Fall an „Right to water“, eine europäischen Petition – wäre es durchaus zeitgemäß, dass auch im bayerischen Petitionswesen Online-Beteiligungsplattformen eine Massenbeteiligung ermöglichen sollten.

Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de



Ob wir ein solches moderneres Petitionsrecht, wie es im Übrigen auch im Bundestag schon möglich ist, benötigen, darüber – so finden wir FREIE WÄHLER – sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen und zunächst einmal bei einer Anhörung in den zuständigen Landtagsausschüssen die aktuellen Regelungen und das Verfahren im Bayerischen Landtag auf seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit hin überprüfen.

Für mich steht fest: Bayern hat ein gutes Petitionsrecht, allerdings sollte es moderner und bürgerfreundlicher werden. Das Petitionswesen ist  besonders wichtig zur Kontrolle der Gewalten und ein unverzichtbares Sprachrohr der Bürger an die Politik. Mit rund 2.400 Eingaben und Beschwerden jährlich machten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung verbürgten Petitionsrecht bereits regen Gebrauch. Vor allem die fehlende Möglichkeit öffentlicher Petitionen in Bayern ist uns jedoch ein Dorn im Auge. Bei der Anhörung sollte daher unter anderem das zunehmende Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf nichtoffiziellen Online-Beteiligungsplattformen thematisiert werden.

Zudem wollen wir FREIE WÄHLER  in der Anhörung die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten bzw. eines Ombudsmanns diskutieren. Andere Bundesländer haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Je nach Ausgestaltung fungiert der Ombudsmann dort als Nahtstelle zwischen Parlament, Bürgern und Verwaltung.


19 November 2014

Mittelschulkonzept in Rimpar beeindruckt

Pädagogisch wertvolle und gelungene Konzepte mit vielen Ehrenamtlichen


Ich möchte fast versucht sein zu sagen: was bleibt einer Schule anderes übrig wenn sie zu  wenig Lehrerstunden für die optimale Beschulung der Schülerinnen und Schüler seitens des Freistaates zur Verfügung gestellt bekommt, als sich anderweitig umzuschauen. Anderweitig, das sind im Fall der Maximilian-Kolbe-Mittelschule in Rimpar Ehrenamtliche. Geradezu vorbildlich gelingt diese Vernetzung ehrenamtlicher Senioren mit den lernenden Kindern und Jugendlichen. Gemäß dem Motto 'Alt hilft Jung' entstehen genauso Synergieeffekte in die andere Richtung, die Schülerinnen und Schüler halten die Senioren jung.


Dennoch ist ein gesundes Maß an kritischer Betrachtungsweise erlaubt: Wenn eine Schule Ehrenamtliche für die Mithilfe des pädagogischen Auftrages gewinnen kann ist das eine tolle Sache, wenn aber Schule nur funktioniert, wenn Ehrenamtliche mithelfen, dann ist eigentlich Bildungsnotstand, so mein Urteil nach dem Besuch der Rimparer Maximilian-Kolbe-Mittelschule. Gerne bin ich deshalb der Einladung meines früheren, jahrelangen Lehrerkollegen an der Dr. Karl-Kroiß-Schule in Würzburg, Peter Zier, der als Rimparer Seniorenbeirat ehrenamtlich im Schulkonzept der Mittelschule involviert ist, gefolgt, um diese gewinnbringende Erfahrung über das engagierte Rimparer Mittelschul-Konzept zu machen. Dies ist letztendlich aus der Not durch die zu geringen Lehrerstundenzuweisungen des Staates entstanden.


So schilderte Schulleiter Reinhard Schlereth, dass die Besonderheit bei der Betreuung der Schüler in der Einbindung vieler ehrenamtlicher Helfer liegt. „Unsere Schule ist ein offenes Haus, wir bieten Senioren die Möglichkeit sich bei Computerkursen weiterzubilden und Senioren unterstützen wiederum einige Schüler ganz individuell beim Lernen an der Schule.“ A la bonneur, kann ich dazu nur sagen, das passt und ist sinnvoll.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Insofern interessierte mich schon die Frage, ob auch Schüler aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus Würzburg-Versbach die Rimparer Schule besuchen würden. Der stellvertretende Schulleiter Michael Walter erklärte, dass durchaus Bedarf bestünde, dies aber aufgrund der Sprengeleinteilung im Mittelschulbereich nicht möglich sei und Schüler die Schule nicht frei wählen können. Da muss ich schon sagen, Gymnasiasten und Realschüler können stets frei die Schule ihrer Wahl besuchen, Mittelschüler werden aufgrund des Sprengels, der sie an eine Schule im Wohnort bindet, dagegen bevormundet. Dadurch verlieren die Mittelschulen einen wichtigen Anreiz, um differenzierte, kluge Konzepte für die Schüler zu präsentieren. Als Kommunalpolitiker weiß ich natürlich auch, dass diese Sprengeleinteilung gewissermaßen das Faustpfand für den Bestand vieler Mittelschulen gerade im ländlichen Raum ist. Aber andererseits könnte sich so gute Schule mit ausgetüftelten pädagogischen Konzepten entwickeln.


Deshalb bin ich seit langem für mehr Eigenverantwortung für die Schulen, die auch zu einer qualitativen Verbesserung des Schulprofils führen kann. Ich verhehle nicht, dass ich eine gewisse Sympathie dafür


hege den Schulsprengel aufzulösen, da durch die gegenseitige Konkurrenz der Schulen untereinander die Qualität des Unterrichts und des Profils der Schule steigt.


Beeindruckend auch das Engagement der Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung von Lehrstellen und der seit Jahren praktizierten Ausbildungsplatz-Garantie. Ich bin der Meinung, wenn jede Schule eine Ausbildungsplatz-Garantie für die Schüler abgeben könnte, müssten wir uns weniger Sorgen um den Wegzug von jungen Erwachsenen aus ihren Heimatorten machen. Deshalb ist  für mich die Einbindung der Schule mit ihren Schülern in das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort ein Garant dafür, dass eine Kommune wie Rimpar auch zukünftig attraktiv für Familien bleibt. Mit Standards kann heute keine Schule mehr punkten, wir brauchen viel Eigeninitiative und Engagement damit die Schüler ausbildungsfähig sind.


Deswegen werde ich beim Thema Sprengelbindung für Mittelschüler noch einmal meine Fühler ausstrecken, denn nur ein gesunder Wettbewerb um die besten Konzepte für die Mittelschulen wäre mittel- bis langfristig auch ein Garant für den Erhalt dieser Schulart.



15 November 2014

Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen

Wer bestimmt eigentlich in Bayern die Politik? Die Frage ist relativ einfach beantwortet, denn es ist stets die Landtags-Mehrheit. Diese ist von Fall zu Fall bzw. von Situation zu Situation unterschiedlich. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass nahezu 80 Prozent der Entscheidungen im Landtag einstimmig ausfallen. Dennoch erliegt die regierende CSU immer wieder allzu gern der Versuchung, gerade in der Außendarstellung zu verkünden, dass „die CSU“ oder „die Staatsregierung“ dieses oder jenes Projekt, Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht habe. Das ist mitnichten so. Immer noch ist der Landtag als oberster Souverän das Entscheidungsgremium für jeden Euro und Cent, indem er - wie derzeit - das Haushaltsgesetz verabschiedet.




Dieter  / pixelio.de

Dieter / pixelio.de


Diese Tatsache greife ich deshalb auf, weil in einem Artikel der Allgäuer Zeitung vom 7. November 2014 der CSU–Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer davon spricht, dass die Hochschule Kempten mit 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der CSU–Fraktion gefördert werden soll. Ihr stünden insgesamt 50 Millionen Euro im Staatshaushalt zu, über die sie verfügen könne. Geradezu Empörung über diese Fehlinformation der Bevölkerung hat dies bei meinem schwäbischen Fraktionskollegen Bernhard Pohl ausgelöst: „Selbstverständlich wird der gesamte Staatshaushalt vom Haushaltsausschuss beraten und vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Es ist keineswegs das Privileg einer Partei, Steuermittel für Projekte in Bayern zu verteilen. Die Zeit der Feudalherrschaft ist definitiv vorbei.“


Vielmehr ist dieses Gebaren der Regierungspartei ein Beleg dafür, dass die CSU-Fraktion wieder auf dem Weg zur früheren Arroganz der Macht ist. Ich finde aber, es würde der Mehrheitsfraktion gut zu Gesicht stehen, alle politischen Kräfte konstruktiv einzubinden und von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen. Weder die Bürger noch die FREIEN WÄHLER haben ein Interesse an unnötiger Konfrontation. Wir wollen Bayern mitgestalten – dafür haben UNS schließlich die Menschen gewählt.


Um Missverständnissen vorzubeugen: selbstverständlich begrüßen auch wir FREIE WÄHLER die Förderung der Kemptener Hochschule und freuen uns, wenn Geld für sinnvolle Projekte ins Allgäu fließt. Wir erkennen durchaus auch an, dass die CSU-Fraktion hierzu den Anstoß gegeben hat. Umso unverständlicher ist es, dass der CSU-Fraktionschef es nötig hat, das Bild von der allmächtigen CSU zu zeichnen, die nach Gutdünken über Staatsgelder verfügen kann.


Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtages eingebracht, in dem der Landtag daher feststellen soll, dass der Staatshaushalt vom Bayerischen Landtag in seiner Gesamtheit beschlossen wird und die Behauptung, die CSU verfüge über Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro, falsch ist und missbilligt wird.



Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: DA_Staatshaushalt


Link zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion: Bitte hier klicken!



15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft  auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.




Jan Freese  / pixelio.de

Jan Freese / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.



15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.


Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist.  Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.


So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.



14 November 2014

FREIE WÄHLER ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Eines ist klar: mit dem planlosen und heftigst umstrittenen Beschluss der CSU zur 10H-Regelung macht die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtages der Windenergie in Bayern den Garaus. Den Eindruck zu vermitteln, damit mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und den Bürgern vor Ort mehr Mitspracherecht zu geben, erinnert an eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtratsgremium bei nicht vorhandener Landes-oder Bundesgesetzgebung bei Widerständen vor Ort gegen ein Windrad durchsetzen kann, der lebt zumindest nicht in diesem Land. So ein Gedanke ist so fern jeglicher Realität, bedenkt man, dass sich heutzutage Stadt- oder Kreistagsgremien kaum noch zu zuvorderst schmerzhaft wirkenden, aber zukunftsorientierten Entscheidungen für den Bürger durchringen können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Bei der hitzigen Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern griff unser energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an: „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab.


Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Wie hart um bzw. gegen dieses Gesetz seitens der Opposition gekämpft wurde, zeigen eine Reihe parlamentarischer Initiativen wie ein Anhörung, immer wiederkehrende Debatten um das Gesetzgebungsverfahren im Ältestenrat des Bayerischen Landtages wegen Missachtung des Minderheitenrechtes der Opposition bis hin zum Versuch des Absetzens dieses Tagesordnungspunktes von der Plenar-Tagesordnung.


Während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wollte eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter „Basta"-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende. Dadurch wird das groß angepriesene Energie-Dialogverfahren zur Lachnummer.



7 November 2014

Licht ins Lehrerstellen-Dunkel gebracht

Endlich ist es mir gelungen mit einer Anfrage ans Kultusministerium (KM) Licht in die höchst unterschiedliche Entwicklung bei den Lehrerstellen in den verschiedenen Schularten zu bringen. Bei meiner Anfrage nach der Verteilung der 8209 neuen Lehrerstellen in Bayern seit 2008 stellte sich heraus, dass insgesamt nur 5818 Stellen neu geschaffen worden waren und eben nicht jene 8209, die die CSU in ihren Propagandabroschüren den Menschen verkaufen will. Laut der Antwort des KM wurden weitere 3220 Lehrerstellen dem Schulbereich für neue und zusätzliche Aufgaben belassen, die rein rechnerisch nicht mehr benötigt worden wären und eigentlich hätten eingezogen werden können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Es ist richtig, dass der bayerische Staatshaushalt im Bereich der Schulbildung von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf mittlerweile 10,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Was dabei den Anteil an den Lehrerstellen für die einzelnen Schularten betrifft, ergibt sich folgendes Bild:




  1. Alle Schularten haben einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 bis 2014 erlebt, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Hier wurden die Stellen von 40 089 im Jahre 2007 abgebaut auf 38 099 im Jahre 2014, was rund 5 Prozent weniger Stellen bedeutet.

  2. Die Stellen für Förderschulen stiegen im gleichen Zeitraum von 6273 auf 7314 an, was ein Plus von 15 Prozent ausmacht.

  3. Die beruflichen Schulen steigerten ihre Stellenzahl von 8237 im Jahre 2007 auf 9995 im Jahre 2014. Das ist ein Anstieg von 17,6 Prozent.

  4. Die staatlichen Realschulen konnten einen Stellenzuwachs von 7881 im Jahre 2007 auf 10 044 im Jahre 2014 verzeichnen. Das ist eine Steigerung um 21,5 Prozent.

  5. Die staatlichen Gymnasien schließlich steigerten ihre Stellenzahl von 17 783 im Jahre 2007 auf 19 886, das sind rund 10,5 Prozent mehr, obwohl 2012 der ganze 9. Schülerjahrgang weggefallen war.


Die Zahlen beweisen, dass die demographische Rendite, wie sie versprochen war, im Volksschulbereich nicht angekommen ist. Sicher gab es an den Grund- und Mittelschulen einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig wurden dort jedoch auch die meisten Ganztagsklassen geschaffen, ein höherer Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen erzeugt und es war ein besonders hoher Anteil ausländischer und Asyl-Kinder mit zusätzlichem Bedarf an Sprachunterricht zu versorgen. Auch für sogenannte Übertrittslotsen, die an Gymnasien und Realschulen zum Einsatz kommen, werden beachtliche Kapazitäten gebunden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht viele Lehrerstellen. Die Höchstgrenze bei der Klassenbildung in Bayern beträgt nach wie vor für die 1. Klasse 28 Kinder. Die durchschnittliche Klassenstärke an Bayerns Grundschulen ist innerhalb Deutschlands mit am größten.


Für die Stellenmehrung bei den anderen Schularten gibt es sicher gute Gründe. Vermutlich liegt es an der fehlenden politischen und medialen Lobby, dass ausgerechnet bei den Grundschulen schmerzliche Stellenkürzungen trotz ausreichend vieler qualifizierter Bewerber stattgefunden haben. Auf Dauer sind nur gut geführte Schulen gute Schulen. Kleine Klassen und längere Unterrichtszeiten nützen nur, wenn darin besser unterrichtet und erzogen wird und genau darum kümmern sich kompetente Schulleiter, die für ihre Arbeit genug Zeit und eine hohe Qualifikation haben.



28 Oktober 2014

Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung




Erneute Expertenanhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich: Opposition setzt sich gegen CSU durch


Manchmal geht es doch nicht so, wie sich die CSU in ihrer Allmacht das gerne wünscht. Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss.




H.D.Volz  / pixelio.de

H.D.Volz / pixelio.de






Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen und das Minderheitenrecht verletzt hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar nicht noch einmal von den kommunalen Spitzenverbänden anhören müssen, dass ihr Gesetzentwurf Mist ist. Wir von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden in jedem Fall genau darauf achten, ob die von zahlreichen Experten vorgetragenen massiven rechtlichen Bedenken durch die Änderungsanträge der CSU tatsächlich ausgeräumt wurden.


23 Oktober 2014

Staatsregierung ziel- und planlos bei verunglückter Gymnasialreform

Das Vorgehen der CSU in Sachen Weiterentwicklung des Gymnasiums ist mehr als enttäuschend und in der Sache wenig hilfreich. Die ins Spiel gebrachten Pläne zur Einführung einer ‚Mittelstufe plus‘ haben bis heute unterm Strich mehr Verwirrung als Klarheit verursacht. Dies wurde einmal mehr klar beim Schlagabtausch im Bayerischen Landtag im Rahmen der von unserer Fraktion beantragten ‚ 'Aktuellen Stunde’.  Die Diskussion, in der ich noch mal die ganze Entwicklung bis zum heutigen Tag aufgeworfen habe, führt uns erneut vor Augen, wie an den Betroffenen vorbei agiert wird. Konstruktive Ideen und Lösungen schauen anders aus! Die CSU und die Staatsregierung wirken nach wie vor planlos.




Matthias Bozek  / pixelio.de

Matthias Bozek / pixelio.de


Nach dem monatelangen und von der CSU hoch gerühmten Dialogprozess ist es ein Trauerspiel, dass immer noch kein ausgestaltetes Konzept vorliegt. So habe ich mich im Plenum an die CSU gewandt. „Was gilt denn nun? Diese so genannte verlängerte Mittelstufe lässt anscheinend alles offen, so dass jeder das hinein interpretieren kann, was er möchte.“ Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die gymnasiale Schulfamilie immer noch nicht weiß, wohin die Reise gehen soll.  Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die CSU plan- und orientierungslos ist. Für mich stellt sich angesichts der Tatsache, dass der Abteilungsleiter Gymnasium im Kultusministerium einfach einen Beschluss der CSU-Fraktion uminterpretierte und aus der anvisierten Wahlfreiheit das Vorhandensein eines pädagogischen Bedarfes voran setzte, die Frage: Wer bestimmt eigentlich die Richtung? Der Minister, die Fraktion oder doch die hohen Beamten?


Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass jeder Schüler individuelle Lernzeiten am Gymnasium benötigt und sich daher natürlich frei und ohne Vorgaben von oben für eine acht-  oder neunjährige Gymnasialzeit entscheiden können soll. Mit der CSU-Interpretation der sogenannten ‚Mittelstufe Plus‘ bleibt vor allem die Frage offen, ob sich dieses Angebot nur an die vermeintlich schlechteren Schüler richtet? Viele ungeklärte Fragen, auf die die Staatsregierung nun nach Wochen des Ankündigungs-Wirrwarrs ums bayerische Gymnasium und auch die CSU wohl selbst immer noch keine Antworten hat.


Insofern ist das Fazit vernichtend: Die Gymnasialreform ist bislang gescheitert. Wenn die CSU unser Konzept zuerst schlecht redet und anschließend schlecht kopiert, kann das einfach nicht funktionieren. Mein Kollege Michael Piazolo stellte richtig fest: Die CSU müsse aufhören, ständig über das Volksbegehren zu schimpfen. Denn 300.000 Menschen seien bayernweit in die Rathäuser gegangen und hätten für eine Wahlfreiheit unterschrieben. Diese Bürger nicht ernst zu nehmen, sei die bekannte Arroganz der Macht.



23 Oktober 2014

Regierungserklärung zur Energiewende wirft Fragen auf

Mit großer Spannung wurde die Regierungserklärung zur Energiewende von Staatsministerin Ilse Aigner erwartet. Wer sich davon Neuerungen versprochen hatte, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staatsregierung schiebt den „Schwarzen Peter“ nach Berlin und die bayerische Energieministerin Aigner hinterließ viele Fragen und gab wenig Antworten. Etwa zu den umstrittenen Stromtrassen. Deren Notwendigkeit soll überprüft, aber nicht fallen gelassen werden!


Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende - so wie es die Staatsministerin in der Regierungserklärung glauben lassen wollte? Die Realität sieht anders aus: Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Bayern spielt bei der Energiewende längst nicht mehr in der Champions League.




Cristine Lietz  / pixelio.de

Cristine Lietz / pixelio.de


Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach 2022 – wenn mit der Kernenergie endgültig Schluss ist – weitergehen soll. Nach derzeitigen Planungen sind 2022 gerade einmal 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich vorgesehen. Da ist die Frage erlaubt, was mit den anderen 50 Prozent geschieht, wie will die Staatsregierung eine hundert prozentig regenerative Stromerzeugung erreichen? Nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN müssen Wind und Sonne das Rückgrat unserer Energieversorgung werden.


Die Energiewende ist schließlich nicht nur eine Stromwende: Warum tut Staatsministerin Aigner in Bayern nichts für die Wärmewende? Wieso wird die Solarthermie nicht endlich angemessen gefördert? – Alles Fragen, auf die die Staatsregierung keine Antwort parat hat. Vielmehr hat Ministerin Aigner in ihrer Regierungserklärung ganz pathetisch davon gesprochen, dass die zukünftige Stromversorgung eine Schicksalsfrage für Bayern ist. Richtig! Dann wird sich Aigner daran messen lassen müssen und als Schicksalsministerin in die Geschichte eingehen. Wir FREIE WÄHLER möchten die Energiewende hingegen aber gestalten und nicht zur Schicksalsfrage Bayerns werden lassen.


Die ganze Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.



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