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14 März 2014

Probleme bei Sanierung der Sattler-Altlast

Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten der Sattler-Altlast in der Gemeinde Schonungen habe ich mich auf Initiative des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, André Merz, bei einem Rundgang informiert.
An der Baustelle in Schonungen informierte ich mich beim Vorsitzenden der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB), Theo Kohmann, über die Lage. Dieser hat neben einer Chronologie der bisher geleisteten Arbeiten auch die momentanen Probleme in der Kommunikation mit dem Landratsamt angesprochen. Vor allem die Besetzung des eigens für die Sanierung eingerichteten Bürgerbüros als Anlaufstelle für die Betroffenen machen mir da Sorgen. Denn von den ehemals zwei Mitarbeitern ist ohne weitere Begründung nun nur noch eine Mitarbeiterin zu eingeschränkten Zeiten vor Ort. So kann man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nun jahrzehntelang die Sanierung erkämpft haben, umspringen.


Schonungen


Außerdem verweigert das Bürgerbüro den Dialog mit dem Vorsitzenden der SuB, was für eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Bürger kontraproduktiv ist. Da werde ich mich jetzt an die Sache heran machen und beim Umweltministerium nach den Gründen für die Reduzierung im Bürgerbüro fragen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der SuB ansprechen. Bei einer solchen Mammutsanierung ist Informationsaustausch das A und O, damit die Bürger stets rechtzeitig über alle Maßnahmen im Bilde sind.


Schließlich kann die Tatsache, dass der Vorsitzende der SuB auch gleichzeitig Ansprechpartner in allen Belangen ist, für das Landratsamt doch nur von Vorteil sein. Der Dialog sollte deshalb schnell wieder in Gang kommen.


Wie konkret die Probleme aussehen, habe ich hautnah bei der Begehung vor Ort erfahren. So sind ohne zu informieren, Zugänge zu Häusern von einem Tag auf den anderen verlegt oder durch Treppen erschwert worden, so dass Briefkästen und Klingelschilder für die Bewohner unterreichbar oder Zufahrten plötzlich gesperrt waren. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist eine solche Maßnahme nicht durchführbar. Der Ansatz mit der Einrichtung des Bürgerbüros vor Ort war deshalb der richtige Schritt, schade nur, dass davon nun wieder abgerückt wurde, obwohl es sich anscheinend bewährt hatte. Da bleibe ich am Ball und werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu erkämpfen.



14 März 2014

Unzufriedenheit des BDKJ mit Bundeskinderschutzgesetz

Die enge Zusammenarbeit mit den kirchlichen Jugendverbänden will ich weiter vertiefen. Deshalb habe ich mich im Rahmen des Jahresauftakt-Gesprächs mit dem Diözesanvorstand des BDKJ (Bund Deutscher Katholischer Jugend) verpflichtet, in einer 3-Monats-Aktion meine politischen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Auswirkungen für Jugendliche wöchentlich zu reflektieren und in einem Blogbeitrag darüber zu berichten.


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Ich gehöre zu den ausgewählten Politikern, die sich deshalb an der Jahresaktion 2014 des BDKJ  „U28 - die Zukunft lacht!“ beteiligen werden. Die von der BDKJ initiierte jugendpolitische Strategie soll über 3 Monate die Politiker dafür sensibilisieren, die Auswirkungen ihrer Entscheidung gerade auf die Altersgruppe U28 zu bedenken. Ohnehin stelle ich mir bei jeder Entscheidung die Frage,  welche Folgen diese haben könnte, aber es ist sicher hinsichtlich dieser speziellen Altersgruppe nochmals differenziert zu betrachten. Wenn ich da beispielsweise an die Rentenpläne des Bundes denke, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Und bloggen tue ich ohnehin gern. Um die enge Verzahnung auch mit der Regionalgruppe Main-Spessart zu vertiefen, werde ich im Rahmen des Jahresthemas „Asyl“ an der geplanten Aktion am Josefstag beim Besuch der Gemeinschaftsunterkunft  in Gemünden teilnehmen.


Ein Schwerpunkt unseres Gesprächs war auch dem Bundeskinderschutzgesetz gewidmet. Seitens des BDKJ wurden die Unzufriedenheit und die negativen Auswirkungen auf die Jugendarbeit dargelegt. Ich habe erneut unterstrichen, dass ich das Gesetz in der jetzigen Form für blinden Aktionismus der Politik halte, das in der Praxis der Vereins-und Jugendarbeit schadet und vor allem im ländlichen Raum für erhebliche Ungereimtheiten sorgt. Hier brauchen wir schnell eine Verbesserung und eine bessere Praktikabilität bei der Umsetzung. Ohnehin halte ich vermehrte Prävention für den weitaus sinnvolleren Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Hier muss die Politik stärker ansetzen und auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es kann auch nicht sein, dass bei der Umsetzung in den Regionen mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, denn jeder Landkreis setzt das Gesetz anders um. Derzeit ist das Bundeskinderschutzgesetz bestenfalls eine Erschwernis für ehrenamtlich tätige Personen und Vereine sowie Verbände. Hier braucht es dringend Nachbesserung und wird FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits eine Initiative im Landtag gestartet, die von den übrigen Fraktionen mit unterstützt wurde und nun der Bundesregierung nahe gebracht werden sollen.



11 März 2014

Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ kommt

„Ich gebe zu: Wenn wir auf die Entwicklung jetzt zurückblicken, wäre es besser gewesen, wenn wir von Anfang an die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gelassen hätten. Dann hätte sich wahrscheinlich innerhalb von ein paar Jahren von selbst ein ausgewogenes Angebot ergeben.“ Dieses Zitat stammt nicht aus meinem Munde, sondern von Alexander Lorz. Der ist nicht etwa FREIER WÄHLER, sondern gehört der CDU-geführten hessischen Landesregierung als Kultusminister an – und erkannte in einem Interview mit der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, was von der CSU hierzulande noch immer bestritten wird: Eine erdrückende Mehrheit der Menschen – auch in Bayern – wünscht sich echte Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Turboabitur G8 und einem neu konzipierten G9.


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Diese Wahlfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, stärkt sie doch die Eigenverantwortung der betroffenen Schulfamilie vor Ort. Ein neues G9 lässt Kindern außerdem genug Zeit zum Lernen, aber eben auch zum Spielen, zur Entspannung und zum Kindsein. Selbstverständlich haben wir uns als Fraktion im Bayerischen Landtag nach Kräften bemüht, die allein regierende CSU von unserem Gesetzentwurf zu überzeugen. Er wurde von Seehofer und Co. wieder einmal abgelehnt! Deshalb haben wir neben unseren parlamentarischen Initiativen das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gestartet und seit Sommer vergangenen Jahres im gesamten Freistaat Unterschriften gesammelt. Am 28. Februar konnten FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo und ich den Antrag zusammen mit knapp 27.000 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium einreichen – ein tolles Erfolgserlebnis, für das ich mich auf diesem Wege bei jedem Unterstützer herzlich bedanken möchte. Nun prüft das Ministerium die Gültigkeit der Unterschriften. Gibt es keine Bedenken, kommt es zum Volksbegehren. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es im Juni oder spätestens im Juli dieses Jahres zum Volksentscheid – vorausgesetzt die Bayerische Staatsregierung setzt die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium nicht bereits im Vorfeld um. Der bundesweite Trend geht längst zurück zum neunjährigen Gymnasium: einem Gymnasium, das die notwendige Zeit zur Entschleunigung schafft, das zu einem Hochschulstudium befähigt und das nicht nur auf Lerninhalte schaut, sondern auch die Persönlichkeit unserer jungen Menschen bildet.


Dabei wollen wir FREIE Wähler keine Gemeinschaftsschule mit Abituroption (wie dies SPD und GRÜNE mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Oberstufe im Gymnasium beabsichtigen), sondern weiterhin ein eigenständiges und starkes Gymnasium – im Interesse aller Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank allen, die uns auf der ersten Etappe zu diesem Ziel mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Jetzt wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung selbst in die Hand nehmen und sich in einem Volksentscheid zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 äußern können.



2 März 2014

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Freie Wähler lehnen auch nach Gespräch mit TENNET Stromtrasse Süd-Link ab - endlich alternative Lösungen aufzeigen


Die ganze Diskussion um die verschiedenen Stromtrassen, die nunmehr zum Gelingen der Energiewende beitragen sollen, könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Diese klare Aussage besteht für mich, auch nach einem parlamentarischen Gespräch mit Vertretern der Firma TENNET im Bayerischen Landtag, weiter. Nach wie vor habe ich keine schlagenden Argumente für die geplante Stromtrasse Süd-Link von Wilster nach Grafenrheinfeld durch das Biosphärenreservat Rhön erkennen können. Zwar versteifen sich die Tennet-Vertreter auf das durch den Deutschen Bundestag bestätigte Bundesbedarfsplangesetz, das diese Trasse vorsieht, aber Alternativen wurden in keinster Weise aufgezeigt. Woher sollten diese Alternativen auch kommen, denn sowohl Bundes- als auch Staatsregierung  haben nichts dergleichen unternommen und Ministerpräsident Seehofer gibt sich jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. König Scheinheilig!


 blog


Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen in ihrer Kritik und fordere Seehofer auf, endlich im Landtag Farbe zu bekennen, wie er sich die Energiewende in Bayern vorstellt. Die geplante Stromtrasse ‚Süd-Link‘ wird es so mit den FREIEN WÄHLERN jedenfalls nicht geben. Wir Freie Wähler sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine dezentrale, regenerativ geprägte Energiewende die nötigen Konzepte und Lösungen auf den Tisch zu legen. Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bevölkerung profitiert und nicht wieder nur die großen Stromkonzerne - deshalb brauchen wir diese Stromtrasse nicht.


Zwar zeigten sich die TENNET-Vertreter durchaus kompromissbereit hinsichtlich des Verlaufs des geplanten und in Diskussion befindlichen 1-Kilomter-breiten Stromtrassen-Korridors und erläuterten gegenüber den Parlamentariern, dass man erst am Beginn des Planungs- und Diskussionsprozesses stehe und ein Dialog mit den Verantwortlichen in den Regionen folgen soll.  Auch wurde die Möglichkeit der Prüfung von Erdverkabelung im Bereich von Siedlungsgebieten eröffnet, was ich durchaus als vernünftigen Ansatz sehe. Aber ungeachtet dieser Zugeständnisse ist es für mich nicht hinnehmbar, der Bevölkerung eine Stromtrasse vor die Nase zu setzen, wenn die Stromproduktion auch dezentral erfolgen kann. Ich werde mich weiter vehement gegen ein solches Wahnsinns-Projekt einsetzen. Bereits vor Kurzem hatte ich mich zu einem vor-Ort-Termin mit Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth getroffen, um mir ein Bild über die gravierenden Einschnitte ins Landschaftsbild für die Marktgemeinde zu machen und meine Unterstützung im Kampf gegen die Stromtrasse signalisiert.


Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Süd-Link durch die Notwendigkeit der Sicherung der Strompotenziale und der Zielsetzung der Bundesregierung zum Energieausbau durch den Bundesbedarfsplan festgelegt sind, muss TENNET entsprechende Trassen umsetzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aus diesem Grundverständnis heraus ist der Firma TENNET sehr daran gelegen, einen Konsens bei einer möglichen Trassenführung mit der Bevölkerung herzustellen.  "Die Trasse wird am Ende anders aussehen als derzeit, wir sind am Anfang", war ein klares Bekenntnis der TENNET-Vertreter.


Insofern sehe ich ungeachtet der Diskussion, ob es diese Trasse überhaupt geben muss – hier steht unsererseits nach wie vor die Forderung nach kreativen, alternativen und möglichen Lösungsansätze seitens der Landes- und Bundesregierung hin zu regenerativ dezentralen Lösungsansätzen im politischen Raum – im Gespräch und der Diskussion mit TENNET noch viel Gestaltungsspielraum, um für den zu verhindernden „Ernstfall“ die Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Landschaft aufs Minimalste zu begrenzen.


Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigende Stromtrasse verhindert werden kann und alternative, dezentrale Lösungsmöglichkeiten fordern.



28 Februar 2014

Volksbegehren – und dann?

Wie geht es nun weiter mit dem Volksbegehren "Wahlfreiheit G8/G9" und dem bayerischen Gymnasium? Mit dieser Frage werde ich nach der Abgabe der rund 27000 Unterschriften am Innenministerium jetzt immer öfters konfrontiert. Klar ist, dass das Innenministerium durch das Statistische Landesamt alle diese Unterschriften, obwohl diese bereits von den Gemeinden und Städten geprüft und für in Ordnung befunden wurden, noch einmal prüft. Dazu hat das Ministerium nun sechs Wochen Zeit. "Erfahrungsgemäß brauchen wir diese Zeit auch, schneller wird es wohl nicht gehen", ließ der Ministeriumsvertreter bei der Übergabe auch verlauten.


 blog


Sollten diese Unterschriften gültig sein, wovon wir ausgehen, und auch die rechtliche Situation – d.h. dass davon keine übergeordneten Bereiche, wie der Haushalt betroffen sind - positiv beschieden werden, dann muss das Innenministerium etwa Mitte April die Eintragungsfrist in einem Zeitraum von 8-12 Wochen festlegen. Sprich frühestens im Juni könnten Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift im Rathaus für das Votum "Wahlfreiheit G8/G9" unterschreiben. Dazu sind dann rund 1 Million Unterschriften der wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger notwendig.


Sollte auch dieses Ziel erreicht werden, dann müsste entweder der Landtag per Mehrheitsbeschluss dies umsetzen oder aber ein Volksentscheid darüber befinden. Doch erfahrungsgemäß kommt es nicht so weit. Spätestens wenn die Million Menschen in den Rathäusern unterschrieben haben, wird - wie bei den Studiengebühren - die Staatsregierung das Feld abräumen und dem G9 den Weg ebnen.


Unabhängig davon geht für uns die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums ungebrochen weiter. Wir werden in den nächsten Wochen einen breiten Diskussionsprozess mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Bayern in Gang setzen und mit Experten wie Betroffenen gleichermaßen das Verbesserungspotenzial weiter lokalisieren. Unser oberstes Ziel ist eine Qualitätsanhebung für das bayerische Abitur und eine Inhaltsdebatte, sodass unsere Abiturienten wieder studierfähig werden und mehr Zeit zum Lernen und Leben haben.


In diesem Konsens ist es auch nicht von großer Bedeutung, zu welchem Schuljahr ein neu gestaltetes G9 an den Start geht. Vielmehr geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn eines wollen wir FREIE Wähler ebenso wenig wie die Menschen in Bayern, eine überstürzte Einführung wie ehedem beim G8 vor zehn Jahren.



28 Februar 2014

Volksbegehren zum Bayerischen Gymnasium

FREIE WÄHLER Volksbegehren "G9 als Alternative anbieten“ startet nun durch


Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Alternative für das umstrittene und seit zehn Jahren in der Kritik stehende G8 an Bayerns Gymnasien ist getan. Wir FREIEN WÄHLER haben fast 27.000 Unterschriften für unser Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben / Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“ nun beim Innenministerium eingereicht. Damit steht einer Abstimmung durch das Volk mit einer Eintragungsfrist im Frühsommer in den bayerischen Rathäusern nur noch die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium im Weg.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Mit dem Kurztitel: "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“ werden wir FREIE WÄHLER nun in den nächsten Wochen um bayernweite Unterstützung werben. Damit ist nun der Weg zu einem neuen G9 in Bayern eröffnet. Diesen Weg werden wir mit Volksbegehren und Volksentscheid zügig beschreiten, um den bayerischen Schülern möglichst schnell eine Alternative mit dem G9 anbieten zu können. Folgt man dem bundesweiten Trend, so zeigt sich, dass die meisten Bundesländer mittlerweile zumindest das G9 als Alternative anbieten oder sogar wie nun in Niedersachsen komplett zurückgehen. Auch in Bayern will Umfragen zufolge die Bevölkerung mehrheitlich das G9 als Alternative zum G8.


Dies kann und muss auch der Einstieg in eine Bildungsdebatte zum Gymnasium in Bayern sein. Wir wollen für die bayerischen Gymnasiasten grundlegend mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben erreichen. Es sind grundsätzlich Weichenstellungen für mehr Bildung statt reiner Wissensvermittlung nötig.


Zum Hintergrund: Im Mai vergangenen Jahres starteten die FREIEN WÄHLER Bayern ihr zweites Volksbegehren binnen zwei Jahren zu einem bildungspolitischen Thema. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Bayern soll das Volk diesmal  darüber abstimmen, ob es künftig statt eines von oben verordneten acht-jährigen Gymnasiums (G8) eine echte Wahlfreiheit für Schüler, Eltern wie Lehrer zwischen einer neunjährigen Gymnasialzeit (G9 neu) als Alternative zum heutigen G8 geben wird.



28 Februar 2014

Weg nach Brüssel für FW geebnet

Bundesverfassungsgericht macht Weg für FREIE WÄHLER nach Brüssel frei


Es war für uns  FREIE WÄHLER die Entscheidung der Woche: Das Bundesverfassungsgericht kippt auch die 3%-Hürde bei der Europawahl und gab damit unserer Klage statt. Damit haben wir FREIEN WÄHLER sehr gute Chancen, nach der Europawahl im Mai erstmals mit Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war damit einmal mehr erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde.




Petra Schmidt @ pixelio  / pixelio.de

Petra Schmidt @ pixelio / pixelio.de


Wir FREIEN WÄHLER hatten 2009 bei den Europawahlen „aus dem Stand“ heraus bereits 1,7% erreicht und wären ohne diese Hürde mit mindestens zwei  Abgeordneten im Europaparlament vertreten gewesen. Nunmehr wird mit mehrjähriger Verspätung ein großer Traum für die FREIE WÄHLER-Bewegung wahr. Mit meiner Fraktionskollegin und Europa-Spitzenkandidatin, MdL Ulrike Müller, wird dann erstmals eine der Unsrigen in Brüssel und Straßburg vertreten sein.


Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich  bei Ulrike Müller sicher sein, dass sie unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen wird. Bewusst habe ich deshalb soeben die Formulierung „eine der Unsrigen“ gewählt, da dies gerade bei vielen FREIEN von der Basis immer wieder ein Argument gegen die Beteiligung an Wahlen übergeordneter Ebenen ist, dass man dann nicht wisse, wer die FREIEN WÄHLER dort vertrete.


Ziele für uns FREIE WÄHLER im Europaparlament sind die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der heimatlichen Region. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, die Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.


Einen großen Vorteil birgt zudem die Karlsruher Entscheidung. FREIE WÄHLER-Stimmen haben eine sichere Perspektive und gehen nichts ins Leere, sondern werden mit einem Mandat belohnt. Damit ist auch den politischen Gegner der Wind aus den Segeln genommen, die vor der letzten Bundestagswahl in Angst um die Schwächung der eigenen Partei immer wieder betonten, dass FREIE WÄHLER-Stimmen bei Nichterreichen der 5%-Hürde sogenannte „verlorene Stimmen“ seien. Damit ist jetzt Schluss: auf geht’s nach Europa!


 


27 Februar 2014

Ministeriums-Fördertricks ade!

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als kürzlich in der MAIN POST ein Artikel mit der Überschrift „Ministerium verrät ganz legale Fördertricks“, zu lesen war und auch das Entsetzen bei Erzieherinnen und verantwortlichen Mandatsträgern dementsprechend. Diese sogenannten Fördertricks schickte das Sozialministerium wohlgemerkt als Empfehlung an die Kindergärten, um das hochkomplizierte und verbürokratisierte Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG genannt, auszuhebeln, um doch noch eine Förderung zu erhalten. Da frage ich mich doch, geht’s noch? Welche Theoretiker sitzen denn da beim Erstellen von Verordnungen im Ministerium, wenn man ein Gesetz so verschandelt, dass man anschließend „Tricks“ anwenden muss, um das Gesetz auszuhebeln.




Helene Souza  / pixelio.de

Helene Souza / pixelio.de


Einer der Hauptangriffspunkte der Kindergarten-Leiterinnen war die sogenannte  ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei! Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit dieser ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Wenn man einigermaßen etwas von der Materie versteht und die Realität in den Kindertageseinrichtungen draußen im Land kennt, weiß man, dass eine solche Regelung nicht praxistauglich ist und einfach völlig an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei geht.


Gerade bei kleinen Einrichtungen – wie ich sie in meinen Stimmkreisen zuhauf habe - kann es schnell der Fall sein, dass aufgrund von beispielsweise Krankheit oder Urlaub diese Regelung, wohlgemerkt eine Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, nicht eingehalten werden kann. Das hat dann eine Kürzung der Fördersumme zur Folge. Wir FREIE WÄHLER sind deshalb froh, dass im Sozialausschuss des Landtags einstimmig die Überarbeitung dieser Regelung beschlossen wurde. Eine späte Einsicht, aber besser jetzt als nie! Ungeachtet dieser kleinen und folgenreichen Korrektur gehen unsere Forderungen für das BayKiBig weiter: eine ordentliche Reform mit vernünftigen Rahmenbedingungen, wie wir FREIE WÄHLER sie immer gefordert haben, muss her und nicht eine solch stümperhafte Reform, die auf dem Rücken der Träger und Einrichtungen durchgeführt wird.


Es ist ohnehin ein Trugschluss, zu glauben, man könnte Qualität in den Kindertageseinrichtungen per Gesetz verordnen. Im Gegenteil: Mittlerweile gefährden der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die diese Regelungen generieren, die Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Mehr Qualität heißt mehr Personal und das bedeutet nun mal mehr Mittel. Gott sei Dank hat man sich nun fraktionsübergreifend (also auch mit CSU-Stimmen) im Sozialausschuss wieder an die Praxis draußen erinnert – hoffentlich nimmt sich das Sozialministerium ein Beispiel daran.



27 Februar 2014

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung ist heute nahezu ein geflügeltes Wort. Doch wo ist Bürgerbeteiligung sinnvoll und wie weit kann und soll eine vernünftige Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gehen? Sicherlich sind Vorschläge, wie sie kürzlich vom Ministerpräsidenten Seehofer kamen, Bürgerbefragungen nach dem Schema einer TED-Umfrage zu machen, um die Stimmungslage im Volk auszutesten, ein Schmarrn. Solche Alibi-Bürgerbeteiligung, die definitiv KEINE ist, brauchen wir nicht, schließlich gibt es schon heute genügend Umfragen zu allen möglichen Themen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Vielmehr sehen wir FREIE WÄHLER als Ergänzung zu den von uns nun bereits zum zweiten Mal bemühten Volksbegehren, bei denen es immer um konkrete Forderungen, wie „Studiengebühren abschaffen“ oder derzeit „Wahlfreiheit Gymnasium G8/G9“ geht, landesweite Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen als ein weiteres sinnvolles Mittel zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag mit dem Titel „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ eingebracht.


Damit wollen wir FREIE WÄHLER den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.


Bekanntlich bekunden alle Landtagsparteien teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Doch das ist in unseren Augen der falsche Weg: Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.


Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element. Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden könnte, würde das nach unserer Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit stärken. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit.


Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.



14 Februar 2014

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.


Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.




Martin Berk  / pixelio.de

Martin Berk / pixelio.de


Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.


Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!



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