13 Februar 2014

Zwischenzeugnis für Spaenle

Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik

Seit gestern können die Schulen in Bayern wieder aufatmen. Ministerpräsident Seehofer hat mal wieder ein Machtwort gesprochen. Nach tage- und wochenlangem Kampf um die Kürzung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen ließ der Big Boss gestern verlauten, dass doch alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen aus der sogenannten demographischen Rendite an den Schulen belassen werden sollen. Also kein Verschiebe-Bahnhof an die Hochschulen und kein Streichkonzert. Das ist vor allem ein Verdienst von uns Oppositionsparteien und vor allem von uns FREIEN WÄHLERN. Denn bereits unser erster Antrag vor mehreren Monaten in dieser Legislaturperiode lautete genau so: alle Stellen im Schulsystem belassen. Nach zwischenzeitlicher Sprachlosigkeit im Plenum hat Kultusminister Ludwig Spaenle auch in dieser Woche bei der Plenarsitzung nur unzureichende Antworten auf die dringenden Fragen der Schulpolitik gegeben. Deswegen fällt sein Zwischenzeugnis von uns FREIEN WÄHLERN auch nicht so prickelnd aus. Aber überzeugend Sie sich selbst:

Rainer Sturm / pixelio.de

„Ludwig hat noch ganz großen Nachholbedarf in Mathematik. Da kann Ludwig Spaenle zwar sehr kreativ mit unbekannten Variablen jonglieren, aber richtige Ergebnisse bisher nicht vorlegen. Auch in Deutsch – vor allem im Bereich Textverständnis – ist noch Luft nach oben. Ludwig hört die Fragen die ihm gestellt werden zwar, antwortet allerdings oft gar nicht oder nur ungenügend darauf. Auch bei den Kopfnoten ist eine deutliche Steigerung nötig, vor allem in Bezug auf die Mitarbeit für eine bessere Bildung in Bayern. Da fehlen Ludwig oft noch die nötigen Impulse und so muss sein älterer Banknachbar Horst ihn oft erst dazu animieren, etwas zu sagen. Ludwig sollte die Ratschläge aus der Opposition im zweiten Halbjahr ernster nehmen. Außerdem empfehle ich ihm gezielten Nachhilfeunterricht mit einem Aufbauseminar „Kommunikationsstrategie“ der Hans-Seidel-Stiftung. Die Versetzung ist momentan stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik, lieber Ludwig.

13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende I

Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. Doch dieses Vertrauen in die Wende bei der Energiepolitik ist durch unsere bayerische Staatsregierung ganz klar verspielt. Nach der mittlerweile dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie in Bayern gleich, was vom Bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner von ihm initiierten 10H-Forderung noch beklatscht wird.

Man kann zur Windenergie stehen wie man will, aber eines ist mir völlig unbegreiflich, nämlich dass Bayern die Windkraft komplett Norddeutschland überlassen will. Die Staatsregierung schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft und verhindert eine dezentrale Energieversorgung ebenso wie eine Beteiligung der Bürger. Und gerade um die ging es uns FREIE Wähler von Anfang an. Bereits 2009 haben wir eine regionale, dezentrale Energiewende gefordert und sind nach wie vor der Meinung, dass dies möglich ist. Aber die Bayerische Staatsregierung duldet eine EEG-Fortentwicklung zur Dinosaurier-Industrie Kohlekraft. Und Innovation in Bayern: Fehlanzeige.

Rike / pixelio.de

Unseres Erachtens verfolgt die Energiepolitik „made in Munich and Berlin“ derzeit vor allem ein Ziel: Die Wertschöpfung soll bei den großen Energiekonzernen bleiben. Die Regierung baut momentan Mauern anstatt Windmühlen. Sie macht die erneuerbaren Energien den Bürgern mit Argumenten wie Preistreiberei madig, dabei wollen die Bürger die Energiewende. Sie brauchen aber die Chance und Rahmenbedingungen, sich daran zu beteiligen und genau das soll meines Erachtens seitens der Regierung verhindert werden. Deshalb spielt die alles entscheidende Frage der Speicherung in der Energiepolitik derzeit scheinbar überhaupt keine Rolle mehr und auch die Beschlüsse zum Biogas bedeuten einen enormen Schaden für die bayerische Landwirtschaft. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Biogas gibt es gute, vielversprechende Forschungsprojekte, die dringend gefördert werden müssten. Wir brauchen kein Eindämmen und Abwürgen der erneuerbaren Energien, wie es die Regierung betreibt, denn dann bleiben wir weiter bei Kohle und Atom. Und das wäre die Wende der Energiewende - nicht auszudenken!

Festzustellen bleibt: bei der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung gibt es die dritte 180-Grad-Wende in drei Jahren und Null Planungssicherheit in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Herbst 2010 massiv für Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke eingesetzt, die so dann auch vom Bund beschlossen wurden. Kurz nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 kündigte Ministerpräsident Seehofer mit gewohnt markigen Worten an, Bayern solle zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.

Die nun praktizierte Anti-Windkraft-Politik sowie die vorgesehene Aushöhlung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist die dritte 180-Grad-Wende von Seehofer in der Energiepolitik innerhalb von drei Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Windkraftprojekte bis zur Fertigstellung etwa drei Jahre benötigen, gibt es für alle beteiligten Akteure keinerlei Planungssicherheit mehr.

Um dies einmal zu verdeutlichen habe ich die Aussagen der Staatsregierung zur Energiewende aus den Jahren 2011 und 2014 gegenübergestellt. Machen Sie sich selbst ihren Reim:

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13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende II

Eine so sprunghafte und unzuverlässige Politik schadet in meinen Augen dem gesamten Wirtschaftsstandort Bayern. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 28.06.2011 erklärte Ministerpräsident Seehofer noch: „Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage.“ Da hat Herr Seehofer recht. Leider hat der Ministerpräsident mittlerweile bei Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen, Stadtwerken und Landwirten jegliches Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zerstört.

In seinem Eckpunktepapier zur EEG-Reform schreibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er durch eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien, Wind onshore und Photovoltaik, die durchschnittliche EEG-Vergütung für Neuanlagen auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) absenken will. Zum Vergleich: Die Vergütung für Windkraftanlagen an Land beträgt heute 9,13 Cent/kWh. Das ist die mit Abstand niedrigste Vergütung aller erneuerbarer Energien.

Guenter Hamich / pixelio.de

Die Staatsregierung will angeblich die Kosten der Energiewende reduzieren. Dann ergibt es aber keinen Sinn, ausgerechnet die billigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen zu nehmen. Denn dann brauchen wir für die Energiewende in Bayern eben andere erneuerbare Energien, die aber allesamt teurer als Windenergie sind.

Satte 19 Cent/kWh hat Gabriel dagegen für die Offshore-Windkraft vorgesehen. Das freut die wenigen Großkonzerne, die sich die Errichtung von Windparks auf hoher See leisten können. Die Stromverbraucher müssen aber nicht nur hierfür, sondern über die Netzentgelte auch noch für die horrenden Netzausbaukosten bei der Offshore-Windkraft aufkommen. Mehr dezentral in Bayern erzeugte regenerative Energie bedeutet zudem einen etwas niedrigeren Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es darüber hinaus:

„Wir werden [...] dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.“
Da der überwiegende Teil der bayerischen Windstandorte einen Referenzertrag von unter 75 Prozent hat, würde der Windkraftausbau in Bayern auch ohne Seehofers geplante 10H-Regelung fast vollständig zum Erliegen kommen.

Die größten Kostentreiber bei der EEG-Umlage sind ohnehin der niedrige Börsenstrompreis, zu dem die Erneuerbaren an der Strombörse verscherbelt werden, und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Der Börsenstrompreis wäre höher, wenn es einen wirksamen Emissionshandel in Europa gäbe, weil dann die Kohlekraftwerke nicht mehr zu Dumpingpreisen das Klima zerstören könnten. Das hat Schwarz-Gelb in der vorherigen Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindert. Die EEG-Umlage würde auch sinken, wenn die stromintensive Industrie einen etwas höheren Beitrag für die Energiewende leisten würde. Statt 6,24 Cent zahlt diese nur 0,05 Cent/kWh EEG-Umlage. Die übrigen Stromverbraucher zahlen also das 124-fache. Allein im Jahr 2014 sind das 5,1 Milliarden Euro, die Privatverbraucher und Kleinbetriebe wegen der Industrievergünstigungen zusätzlich bezahlen müssen.

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13 Februar 2014

„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

Die Arbeitszeit der Lehrer ist eine heilige Kuh und gleichzeitig ein Thema, das für heftige Diskussionen in der Gesellschaft sorgt. Während die einen, also die Lehrerinnen und Lehrer, zu Recht davon sprechen, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind, finden andere, dass die Lehrer ohnehin den halben Tag frei haben.

Aktuell hochgekocht ist das Thema in diesen Tagen durch den Vorstoß einer Projektgruppe der CSU-Landtagsfraktion, die Pläne dafür entwickelt, dass Lehrkräfte wegen des vorgesehenen Ausbaus der Ganztagsbetreuung künftig verpflichtend mehr Zeit in den Schulen verbringen sollen. Und das nicht nur nachmittags, sondern auch in den Ferien.

Dieter Schütz / pixelio.de

Ich stehe jetzt natürlich in der unglücklichen Situation als ehemaliger Lehrer vom einen oder anderen als parteilich eingestuft zu werden, aber möchte doch einmal ganz deutlich sagen, dass in der Realität die Lehrkräfte längstens schon jetzt in erheblichem Umfang Nachmittagsunterricht haben. Ich kann mich an kein Schuljahr erinnern, indem ich nicht mindestens an drei Nachmittagen in der Schule war.

Unterrichtsfreie Nachmittage werden schon jetzt für die Vor- und Nachbereitung der Stunden und von immer mehr geforderter Projektarbeit benötigt. Darüber hinaus sind seit Jahren die Aufsichten und Zusatzaufgaben ständig ausgeweitet worden. Für Funktionsträger ist es eine Selbstverständlichkeit, während der Ferien in den Schulen Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Arbeitsfreie Ferien gibt es bestenfalls in Wunschvorstellungen. Regelmäßig habe ich als Lehrer zwei, drei Wochen in den Sommerferien damit verbracht, das vergangene Schuljahr aufzuarbeiten. Hinzu kommen nicht bezahlte Vertretungsstunden und ausufernde Präsenzzeiten, die ich aber gar nicht überbewerten will, denn ich habe meinen Job immer gerne gemacht.

Viel mehr steckt hinter diesem Vorstoß der durchsichtige Versuch, den personellen Mehraufwand des im Wahlkampf versprochenen Ausbaus der Ganztagsschulen kostenneutral zu gestalten, indem auf die Arbeitskraft der vorhandenen Lehrkräfte zurückgegriffen wird. Diese Pläne sind im Verbund mit den angekündigten und wieder zurück genommenen Stellenstreichungen und der miserablen Einstellungssituation ein weiteres Indiz dafür, dass zwischen den Sonntagsreden der Regierenden zur Bildung und der realen Bereitschaft, neue Bildungsaufgaben auch durch Zusatzstellen zu finanzieren, eine riesige Lücke klafft.

Wer glaubt, den Lehrkräften – die mit ihrem hohen Engagement dafür sorgen, dass die bayerische Schule überhaupt noch funktioniert - weitere Zusatzaufgaben wie Ganztagsbetreuung und Aufsichten noch auf das bestehende Unterrichtsdeputat und die zahlreichen anderen beruflichen Verpflichtungen draufpacken zu können, hat wenig Ahnung von der bereits vorhandenen großen Belastung und Arbeitsverdichtung. Nicht umsonst habe ich dieser Tage erst Minister Spaenle und der CSU-Fraktion empfohlen, einmal hinaus ins flache Land zu gehen, um die Schule live vor Ort zu erleben und nicht mit irgendwelchen Entscheidungen vom grünen Tisch in München, Bayerns Schulen ständig in Unruhe zu bringen.

Bernd Kasper / pixelio.de

Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit! Da bin ich fest davon überzeugt und bei meinen zahlreichen Besuchen in Schulen im ganzen Land bekomme ich dies immer wieder als Rückmeldung. Und da zählen für mich Gegenargumente, dass man noch mehr Lehrerstellen nicht finanzieren könne, gar nicht. Für mich zählt der Mensch und dessen Belastbarkeit ist endlich!

Hinzu kommt eine weitere Komponente, die bei der ganzen Diskussion bisher wenig beachtet worden ist. In der Regel haben die Schulen keine entsprechend eingerichteten eigenen Arbeitsplätze für Korrekturen, Unterrichtsvorbereitung und Verwaltungsaufgaben in den Schulen. Diese einzurichten, wird immense Kosten für den Freistaat Bayern, die Sachaufwandsträger und somit auch für die bayerischen Steuerzahler nach sich ziehen!

Als ich von den Plänen der Unions-Kollegen erstmals hörte, kam mir spontan der Gedanke: Ist denn schon Fasching bei der CSU? Jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER jedenfalls lehnen jede weitere Mehrbelastung der ohnehin schon überaus engagierten Lehrerschaft ab. Die CSU sollte erst einmal eine Sachstandsanalyse erstellen und dabei ermitteln, wie viele unbezahlte Stunden Lehrerinnen und Lehrer heute schon wöchentlich zusätzlich für die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsschule leisten. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Aufgaben, die alle Lehrer an den Schulen ganz selbstverständlich übernehmen. Das alles sollte die CSU bedenken, bevor sie hier die Keule auspackt und die Lehrer weiter demotiviert.

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13 Februar 2014

FHWS: Weichen für die Zukunft sind gestellt

Beim Besuch des Vorsitzenden des Hochschulausschusses im Bayerischen Landtag, Prof. Michael Piazolo, an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), konnten wir uns nicht nur von der Bedeutung, sondern auch von der Zukunftsfähigkeit dieser für Mainfranken so wichtigen Bildungseinrichtung überzeugen. Bei einem ersten Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt (FHWS), Prof. Robert Grebner, erläuterte dieser die anstehende Schwerpunktsetzung der Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Dabei wurde deutlich, dass vor allem die Vernetzung der Forschung mit der regionalen Wirtschaft unter Einbeziehung der Region Mainfranken im Fokus steht. Erfolgreiche Kooperationen mit anderen Fachhochschulen in den Bereichen Elektrotechnik in Aschaffenburg und Architektur in Coburg beweisen, dass dies funktioniert. Die bestehenden guten Verbindungen beispielsweise im Bereich des Technologie Transferzentrums Bad Neustadt mit den regionalen Unternehmen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit der Universität Würzburg sollen weiter intensiviert und ausgebaut werden.

Durch die vielen freiwerdenden Flächen im Zusammenhang mit dem Abzug des US-Militärs in der Region kann die FHWS sowohl in Würzburg, als auch in Schweinfurt großzügig expandieren und der großen Nachfrage nachkommen. Somit erscheint mir die FHWS für die Zukunft gut aufgestellt. Für mich steht fest, dass wir solche Leuchtturmprojekte außerhalb der Metropolregion München brauchen, damit unsere Region Mainfranken genügend Nachwuchs für die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung anziehen kann. Deshalb werde ich mich auch gemeinsam mit Piazolo für die Realisierung dieser Zielsetzungen einsetzen.

Ein besonderes Anliegen war es mir auch, die Möglichkeit der Schaffung eines Studienganges ähnlich dem baden-württembergischen Modell „Duale Hochschule BW“ in die Diskussion zu bringen. Diese aus meiner Erfahrung vor allem von der mainfränkischen Wirtschaft nachgefragte, besonders berufspraktische Studienmöglichkeit würde meines Erachtens die Region Mainfranken zusätzlich attraktiv machen. Dabei wäre auch denkbar, diese Duale Hochschule in die Region, also außerhalb Würzburgs zu geben. Interesse seitens der Unternehmen gibt es jedenfalls zuhauf, das konnte ich bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit vielen Firmenvertretern vernehmen. Grebner versprach die Prüfung einer solchen berufspraxisbezogenen Möglichkeit, wies aber auch auf die notwendige Abgrenzung eines solchen Studienganges gegenüber den herkömmlichen Fachhochschul- und Universitäts-Studiengängen hin.

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13 Februar 2014

Lehrerstellenstreichkonzert a la Komödienstadl

Ob es nun eine „Kommunikationskatastrophe“ oder ein „Testballon“ war, eines ist klar, die erst-Lehrerstellen-streichen-und-dann-nun-wieder-zurückholen-Nummer der Staatsregierung hat für mächtig Unruhe an Bayerns Schulen gesorgt - und damit genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung im Oktober noch großspurig gefordert hatte, nämlich Ruhe. Es waren jedenfalls aufregende Tage seit vor einigen Tagen zum Sonntags-Frühstück die Nachricht von den Stellenstreichungen übers Radio kam.

Seitdem gab es heiße Debatten im Plenum des Landtags mit einem um Worte ringenden Kultusminister und eine ebenso intensive Ausschuss-Debatte (näheres hierzu finden Sie in Beiträgen des BR Fernsehen hier und hier) um die geplanten Lehrerstellenstreichungen und auch um die Nichteinstellung von rund 630 bestens ausgebildeten Referendaren. In diesen Diskussionen wollten uns die CSU und die Staatsregierung bezüglich ihrer Wortspiele um das „Bildungssystem“ an der Nase lang führen und für dumm verkaufen.

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Doch der von der Opposition und den Medien aufgebaute Druck lastete wohl stärker auf den Schultern der C(haotischen) S(chummler) U(nion) als man sich das gedacht hatte - und führte schließlich zur Umkehr. Das ist zumindest GUT so! Die Stellen bleiben also im Schulsystem! Und Bayerns Schülerinnen und Schüler können sich (hoffentlich) freuen. Hoffentlich deshalb, weil Seehofers Ankündigungen der vergangenen Monaten meist nur solange gegolten haben, bis das Windfähnchen sich wieder gedreht hatte.
Ein Blick in den Stellenplan des Kultusministeriums legt nahe, dass Seehofer an der „Kommunikationskatastrophe“ maßgeblich beteiligt ist. Denn Seehofer sagte im Wahlkampf nicht die ganze Wahrheit. Das CSU-Wahlprogramm war von vornherein irreführend
formuliert. Im Wahlkampf betonte Seehofer mehr als einmal, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen erhalten bleiben sollten. Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ hieß es: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem verbleiben.“ Soweit die Realität.

Der Doppelhaushalt 2013/14 zeigt aber: Die Staatsregierung hatte Streichungen schon lange fest eingeplant- und zwar bevor Seehofer versprach, dass es keine solchen Kürzungen geben werde. Denn das Budget für 2013/14 verabschiedete der Landtag bereits im Dezember 2012(!). Dort ist auf Seite 383 des Spaenle-Etats nachzulesen, dass die Zahl der Lehrerplanstellen von 87 402 im Jahr 2014 auf 86 626 zurückgehen sollte - ein Minus von 776 Stellen. Aufgestockt wurde zwar andererseits das sogenannte „Personalsoll B“ für Lehrer mit Zeitverträgen ohne volle Planstelle - aber auch nur um 360 Pädagogen. Ein Lehrerminus war also von vornherein eingeplant. Da war die CSU nicht ehrlich, weil sie die Dinge bewusst schöner gefärbt hat, als sie sind.

Auch neuere Zahlen zeigen, dass an einen vollständigen Erhalt der Lehrerstellen nicht gedacht ist. In einer Antwort des Finanzministeriums vom 10. Januar auf eine Anfrage ergibt sich ein Nettominus von 401 Lehrern. Die Staatsregierung wollte nun mit mehreren Jahren Verspätung einen Plan aus der Stoiber-Ära umsetzen: die allmähliche Verschiebung von Lehrerstellen an die Hochschulen. Denn schon damals war absehbar, dass die Schülerzahlen stark sinken, die Studentenzahlen hingegen stark steigen würden. Dieser Plan wurde vom Finanzministerium auch niemals beerdigt, lediglich Jahr um Jahr verschoben. Aber Seehofer tat im Wahlkampf so, als wolle er die Lehrerstellen voll erhalten.

Wie viele Lehrerstellen nun tatsächlich wegfallen werden, ist nach wie vor unklar. Wir FREIEN Wähler fordern eine Offenlegung, in welchen Schulbereichen bis wann welche Lehrerstellen gestrichen, verlagert, im Ministerium hin und her geschoben oder auf Eis gelegt werden sollen und wollen wissen, wie die Entwicklung bis zum Jahr 2020 aussieht. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt.

Spaenle sprach vor einer Woche von 830 Stellenstreichungen, Finanzminister Markus Söder dagegen nur von 196. Tatsächlich würde gemessen an der Gesamtzahl der über 86 000 Lehrerstellen in Bayern sogar ein Minus von 800 Lehrerstellen eher gering ins Gewicht fallen.
Aber jeder Schüler weiß, dass im Mathematikunterricht „fast vollständig richtig“ nicht das Gleiche ist wie „vollständig richtig“. Und geringfügige Kürzungen sind nicht das Gleiche, wie der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen.

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12 Februar 2014

Breitbandausbau: Fördersätze auch für Ruppertshütten

Der Breitbandausbau ist wohl eines der größten Sorgenkinder der ländlichen Gemeinden. Eine schnelle DSL-Verbindung ist heutzutage das Nonplusultra und das nicht nur für junge Familien bei der Festlegung ihres Wohnortes und Lebensmittelpunktes. Ich kann selber ein Lied davon singen, denn an meinem Heimatort Langenprozelten surfe ich noch in der grauen Vorzeit und könnte jedes Mal bei der Versendung eines Fotos sprichwörtlich den Anschieber spielen und die Datenmenge selber durch die Leitung drücken, eine 1000er-Verbindung, darüber wäre ich zu Hause manchmal glücklich.

Aka / pixelio.de

Dabei sprechen wir in der modernen Datenwelt längst von 16000er oder zukunftsorientiert von einer 50 MBit-Geschwindigkeit. Die sind vor allem dann nötig, wenn Gewerbebetriebe vor Ort sind und ständig große Datenmengen versenden müssen. Aber meine Heimatstadt Gemünden hat den rechtzeitigen DSL-Ausbau leider zu lange nicht richtig ernst genommen und trotz zahlloser Anfragen im Stadtrat, wann denn die Stadtverwaltung in die Pötte komme, erst auf den letzten Drücker in einer Art Verzweiflungstat den Förderantrag für das frühere ungenügende Förderverfahren gestellt. Dass demzufolge heute noch mehr als die Hälfte des Stadtgebietes DSL-unterversorgt ist, wundert deshalb nicht, denn dafür gab es ja lediglich 100 000€ Zuschuss, ein bisschen dürftig für eine Stadt mit 14 Stadtteilen.

Deshalb haben wir FREIEN Wähler im Bayerischen Landtag auch früh nach Auslaufen dieses "Spar"-Programmes darauf gedrängt, dass hier bessere Fördermöglichkeiten inszeniert werden müssen, was nach viel diskutieren mit der damaligen Regierungskoalition dann auch umgesetzt worden ist. Nur dass dieses neue Programm neue Hindernisse, nämlich 19 bürokratische Genehmigungsverfahren, in sich birgt, das war nicht unser Ziel! Dies hängt aber mit der komplizierten EU-Förderung zusammen.

Das führte zu der grotesken Situation, dass noch knapp zwei Jahre nach Anlaufen des neuen Förderprogrammes bayernweit erst 2(!) Kommunen einen Förderbescheid erhalten hatten. Nach den Landtagswahlen hat Seehofer nun dem Breitbandausbau mit Verlagerung ins Finanzministerium neuen Schub gegeben. Minister Söder installierte in jedem Landkreis sogenannte Breitband-Manager, die vor Ort den Kommunen beratend zur Seite stehen sollen. An den und die Staatsregierung hatte ich mich dieser Tage auch gewandt, als ich bei einer Wahlveranstaltung vom Ortssprecher meines Nachbarortes Ruppertshütten angesprochen worden bin, dass das Förderverfahren wieder mal am Stocken sei. Dabei konnte ich auch für andere Kommunen wertvolle Informationen erhalten: denn voraussichtlich noch in diesem Frühjahr wird es eine nochmalige Veränderung bei den Fördersätzen und der Förderhöhe in der Breitbandförderung in Bayern geben.

Demnach hat Bayern bereits kurz vor Weihnachten bei der EU-Kommission eine Änderung der Förderrichtlinien beantragt. In den neuen Richtlinien soll der Fördersatz auf maximal 90% angehoben werden. Außerdem ist beantragt, auch die Förderhöchstsumme von derzeit 500.000 Euro je Gemeinde auf eine Million zu erhöhen. Gerade für Gemeinden mit vielen Ortsteilen ist die Anhebung der Förderhöchstsumme und des Fördersatzes ein wichtiges Signal, damit endlich die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet Realität wird.

berggeist007 / pixelio.de

Beispielsweise könnte diese Neuregelung für den DSL-Ausbau im Lohrer Ortsteil Ruppertshütten bereits zum Tragen kommen. Hier hatte es bis Mitte Januar noch Verzögerungen bei der Prüfung zweier Angebote gegeben, weil ein Unternehmen es versäumt hatte, eine Garantieerklärung darüber abzugeben, dass die geforderte Geschwindigkeit von 50 Mbit/s auch tatsächlich in allen Haushalten verfügbar sein wird. Die Regierung von Unterfranken musste deshalb noch eine juristische Prüfung abwarten, um im Nachhinein Klagen durch das unterlegene DSL-Unternehmen zu verhindern. In Kürze soll nun die Stadt Lohr grünes Licht erhalten, um den Förderantrag stellen zu können.

Mit den Neuregelungen bei der Breitbandförderung, vor allem mit der Erhöhung der Fördersätze, kann die Stadt Lohr viel eigenes Kapital sparen und es zur Erschließung anderer Stadteile einsetzen - endlich ein richtiges Signal! Damit es aufgrund dieser Verzögerung trotzdem zu einem rechtzeitigen Ausbau kommt, empfahl die Regierung von Unterfranken gleichzeitig einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen, damit parallel dazu die Arbeiten vor Ort bereits beginnen können.

An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es für mich als Abgeordneter ist, vor Ort bei Veranstaltungen zu sein und gleichzeitig zeigt es, wie einfach manche Dinge mit der Unterstützung eines Abgeordneten geregelt werden können.

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31 Januar 2014

Verrücktes Bayern: Thema Lehrerstellen

Lehrermangel in Unterfranken und Streichung von 830 Stellen durch Spaenle

Unter der Überschrift "Lehrkräfte ganz dringend gesucht" fiel mir dieser Tage ein Bericht im Main-Echo auf. Dabei wurde thematisiert, dass an vielen Schulen in Unterfranken nicht alle vorhandenen Lehrerstellen besetzt werden können. Da bleibt einem als Leser nahezu der Atem stehen, wenn ein, zwei Tage vorher der Kultusminister verkündet, 830 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr streichen zu wollen!

Was ist los in Bayern? Wohin will die bayerische Staatsregierung, zumal ihr Ministerpräsident noch in der Regierungserklärung im Oktober versprach "alle Stellen im Bildungssystem" zu belassen?

Da muss ich jetzt an dieser Stelle einmal an Ihr Erinnerungsvermögen appellieren. Und zwar nicht nur hinsichtlich der Seehoferschen Versprechungen, sondern vor allem hinsichtlich dessen, was ich in verschiedenen Blogs und parlamentarischen Initiativen der Freien Wähler in den vergangenen Wochen schon ausführte.

Gabi Eder / pixelio.de

Waren es nicht wir "Freien", die genau das schon mit entsprechenden Anträgen zur sogenannte demografischen Rendite zu Beginn der Legislaturperiode thematisierten und die CSU zum Schwur gezwungen haben?! Die Ablehnung unseres Antrages bestätigte sich jetzt also, die Mehrheitspartei im Landtag mit ihrem übermächtigen MP schreckt vor keinen Grausamkeiten zurück und begeht einen lupenreinen Wahlbetrug!

Derweil gelingt es den Schulbehörden gerade in Unterfranken nicht, die vorhandenen Stellen zu besetzen, weil es an Berufsnachwuchs fehlt. Beispiel Main- Spessart-Kreis: Ganz dringend brauche er zusätzliche Lehrkräfte, sagte Schulamtsdirektor Ludger Maag in Karlstadt. Acht Zeitverträge dürfe er für das zweite Schulhalbjahr ausschreiben, damit wären die Klassen „gerade so versorgt“. Die Lücke von 72 Wochenstunden in der mobilen Reserve bleibt aber offen. 5936 Kinder besuchen derzeit die Grund- und Mittelschulen im Main-Spessart-Kreis, rund drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Unterrichtet werden sie von 408 Lehrern.

Die verfehlte Personal- und Bildungspolitik sowie die nicht vorhandene Verlässlichkeit und Kontinuität wird auch daran deutlich, dass 14 dieser Pädagogen Gymnasial- oder Realschullehrer sind, die mit einem Zeitvertrag an Volksschulen arbeiten. Davon haben zwei nun zum Halbjahr gekündigt, weil sie eine Stelle antreten können, die ihrer Ausbildung entspricht.

Für mich gehört der Einsatz von Gymnasial- und Realschullehrern an Grund- und Mittelschulen zu einem Lehrerversetzungskarussell, das sich in Bayern ohne Beispiel dreht. Betroffen ist besonders Unterfranken: Der Bezirk muss regelmäßig fertig ausgebildete Grund- und Hauptschullehrer in andere Teile des Freistaats abgeben und ist zugleich gezwungen, Aushilfskräfte zu beschäftigen. Konkret sind im laufenden Schuljahr 110 unterfränkische Lehrer nach Oberbayern kommandiert worden und zehn nach Mittelfranken. Planung kann man das nicht nennen!

Zusätzlich verschärft wird die knappe Personaldecke gerade im westlichen Unterfranken und am Untermain an den Schulen auch durch die Grenzlage: Wer nicht nach Oberbayern will, wechselt nach Hessen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER schon lange eine regionalisierte Lehrerversorgung. Ich kämpfe jedenfalls weiter für mehr Lehrer und eine gerechtere Verteilung dieser in ganz Bayern.

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31 Januar 2014

Neujahrsempfang als Dankeschön

Der Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gehört zu einer der wichtigen Wegmarken im Jahresverlauf. Zum nunmehr sechsten Mal fanden sich dazu rund 400 Freie Wähler, sowie zahlreiche Vertreter aus dem öffentlichen Leben im Maximilianeum ein. Nach den Landtagswahlen im vergangenen Herbst war dies auch eine gute Gelegenheit, einigen der Tausenden von Wahlkampfunterstützern stellvertretend Danke zu sagen. So waren auch rund zwei Dutzend Unterfranken aus mehreren Landkreisen dort vertreten.

Traditionell dient uns Abgeordneten dieser Anlass auch immer als Gelegenheit zu einem Gesprächsaustausch mit den Mandatsträgern der Freien Wähler, vornehmlich unseren Land- und Bezirksräten. Dabei wurden auch in diesem Jahr die nach wie vor brennenden Themen der hohen Belastungen der Kommunen durch vom Staat auf die Kommunen verordnete Leistungen, beispielsweise Integrations- und Eingliederungshilfe, und die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen zur Sprache gebracht. „Hier verspricht der Staat seit Jahren Abhilfe, aber viel mehr als Lippenbekenntnisse für die Kommunen sind auch im neuen Koalitionsvertrag in Berlin nicht enthalten, konkrete Angaben Fehlanzeige“, war eine der Kernaussagen.

Die seit Jahren kontinuierlich ansteigenden Kosten der Bezirke im Bereich der Eingliederungshilfe sprach erneut Landrätin Tamara Bischof an. Auch wenn nun eine Milliarde anstatt der eigentlich vorgesehenen fünf im Koalitionsvertrag manifestiert worden seien, müsse dieses Thema weiter beackert werden: "bleibt bitte am Drücker“, appellierte sie an die Landtagsabgeordneten.

Ausführlich stellte ich als bildungspolitischer Sprecher in dem Gespräch die weiteren Vorhaben der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bildungspolitik vor. Ziel sei es, mit dem Erreichen der 25 000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9, den Schülern am Gymnasium wieder mehr Zeit zum Lernen und Leben zu ermöglichen. Die Rückmeldungen vieler Jugendverbände und Organisationen haben ergeben, dass es seit der Einführung des G8 einen dramatischen Rückgang des Engagements – um rund ein Drittel – gibt. Gleichzeitig ziehen auch - bedingt durch häufigen Nachmittagsunterricht - in den ländlichen Räumen, besonders in den Landkreisen Unterfrankens, viele gymnasialgeeignete Kinder und Jugendliche den Besuch der Realschule vor, um dem Leistungsdruck zu entfliehen.

Es wird Zeit, dass Bewegung in das Bildungssystem kommt und der Rohrkrepierer G8 endlich eine vernünftige und von den Eltern und Lehrern gewünschte Alternative erhält.

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31 Januar 2014

Fasching, der Hirsch und 25 000 Unterschriften

An Ereignissen und Kuriositäten waren die vergangenen Tage landespolitisch gesehen kaum zu überbieten. Eine durchaus bewegte Woche, in der ich nicht umsonst die etwas provokante Frage, „Ist denn schon Fasching bei der CSU?" gestellt habe. Denn nachdem nahezu jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern um Lehrerstellenstreichungen, Einführung der ganztägigen Präsenzpflicht der Lehrer an den Schulen und schließlich wieder Dementis all dieser „Schandtaten" folgten, bleibt mir als Fazit nur eine weitere Feststellung übrig: Heute sagt Spaenle ‚hü',morgen Seehofer ‚hott' und nach stürmischen Protesten zieht die CSU-Fraktion wieder die Notbremse. Was ist denn das für eine Slalomfahrt in der bayerischen Bildungspolitik?

daniel stricker / pixelio.de

An Dilettantismus nicht zu übertreffen und eine Schussfahrt ohne Steuermann, so mein Eindruck. Mich interessiert viel mehr, was denn Beschlüsse der CSU noch wert sind und will endlich Klarheit darüber, ob die demografische Rendite nun im Schulsystem bleibt, denn die Mehrheits-Fraktion hat einen diesbezüglichen Antrag der FREIEN WÄHLER erst kürzlich im Bildungsausschuss abgelehnt.

Auch ein anderes Kuriosum will ich Ihnen nicht vorenthalten, nämlich den Antrag der FREIEN WÄHLER zur Streichung der geweihtragenden Hirscharten von der Liste gefährlicher Tiere. Ich als Nicht-Jäger und auch viele Fraktionskollegen waren sehr skeptisch hinsichtlich der Frage, ob wir einen solchen Antrag stellen sollen, denn sehr schnell könnte solch ein Antrag auch ins Lächerliche gezogen werden. Aber siehe da, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags wurde dem Antrag zugestimmt, geweihtragende Hirscharten von der Liste gefährlicher Tiere zu streichen. Der Vollständigkeit halber muss man wissen, dass vor einem Jahr das Bayerische Innenministerium die männlichen Tiere geweihtragender Hirscharten auf diese Liste gesetzt hat. Am Beispiel der geweihtragenden Hirsche sieht man aber auch ganz deutlich, welche Vielfalt an Themen uns tagein tagaus beschäftigen.

Ansonsten gab es diese Woche richtig etwas zu feiern: Wir FREIE WÄHLER haben endlich die 25 000 Unterschriften für unser Volksbegehren (näheres hierzu finden Sie in diesem Beitrag von Sat1) zur Wahlfreiheit G8/G9 zusammen. Besonders habe ich mich gefreut, dass allein rund 5500 Unterschriften aus Unterfranken kommen. Da kann ich nur sagen, da waren das Bündnis für Bildung (BIBA) und ich fleißig beim Sammeln.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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Zwischenzeugnis für Spaenle

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Fasching, der Hirsch und 25 000 Unterschriften

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