30 Januar 2014

Transparenz im Bildungssystem fehlt!

Wir FREIE WÄHLER wollen endlich Transparenz im Bildungssystem: Kultusministerium liefert erneut keine verlässlichen Zahlen

Ständig neue Zahlen zu wegfallenden Lehrerplanstellen, Fehlplanung bei der Einstellung von Referendaren, unvollständige Zahlen zu Ergebnissen der Probeklausuren zum Abitur. Die seriöse und verlässliche Erhebung von Daten ist im bayerischen Kultusministerium offensichtlich ein Fremdwort – die Kommunikation dieser Angaben ein einziges Desaster. Seit Tagen und Wochen gibt es an Bayerns Gymnasien und unter Lehrern wie Schülern Unruhe wegen der im Zuge des länderübergreifenden Abiturs angesetzten Übungsklausuren. Diese waren in Mathematik grottenschlecht ausgefallen, weil unter anderem Hilfsmittel wie Taschenrechner nicht bei allen Aufgabenteilen zugelassen waren.

Konstantin Gastmann / pixelio.de

Daraufhin setzte ein Sturm der Entrüstung bei den Schülern ein, die darin gipfelten, dass Kultusminister Spaenle hinsichtlich der Entscheidung über die Wertung zum Slalomfahrer ohne Kompass geworden ist. Zunächst stellte er den Schülerinnen und Schülern frei, ob sie die Übungsklausur als sogenannten „großen“ oder „kleinen“ Leistungsnachweis in das Halbjahreszeugnis einbringen wollen. Eine Woche später weitete Spaenle dies zusätzlich auf die Fächer Deutsch und Englisch aus – obwohl diese gut ausgefallen waren - und stellte den angehenden Abiturienten zur Wahl, auf die Noten auch ganz zu verzichten.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit, damit ist es im bayerischen Schulsystem nicht weit her! Denn damit war unter Umständen zwar den schlecht abschneidenden Schülerinnen und Schülern geholfen, aber die Lehrer standen vor dem neuerlichen Problem, dass sie plötzlich wenige Tage vor dem Notenschluss für das Zwischenzeugnis ohne Noten da standen. Zusätzlich waren diese verständlicherweise verärgert über den mit den Korrekturen verbundenen hohen Zeitaufwand und die Tatsache, dass sie nun größtenteils für den Papierkorb gearbeitet hatten.

Nunmehr hatten wir FREIE WÄHLER absolute Aufklärung und Darlegung der Ergebnisse der Prüfungsklausuren gefordert. Was uns dann mit dem Bericht des Kultusministeriums vorgelegt wurde, spottet jeder Beschreibung. Lediglich grob geschätzte Daten zu den Ergebnissen der Probeklausuren wurden uns im Bildungsausschuss präsentiert. Da frage ich mich schon, wo ist der vergleichende Mehrwert solcher Übungsklausuren, wenn keinerlei Daten ausgewertet werden? Weder bayernweit noch über die Bundesländern hinweg. Sollte nicht das die Zielsetzung dieser länderübergreifenden Prüfungen sein: Leistungen vergleichen zu können?

Für mich bleiben weiterhin viele Fragen offen: wir wissen immer noch nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler ihre Probeklausur gar nicht haben werten lassen und ob es eine unzureichende Vorbereitung der Schulen auf das neue Format der Mathe-Probeklausur gab, wie die Noten überhaupt ausgefallen sind und wie die anderen Bundesländer abgeschnitten haben. Sinnigerweise hat das Kultusministerium nur an 15 Prozent der bayerischen Gymnasien eine Stichprobe gezogen und daraus dann die panischen Reaktionen folgen lassen. Da muss man sich doch fragen, geht’s noch?

Angela Parszyk / pixelio.de

Vor dem Hintergrund, dass die CSU das länderübergreifende Abitur nun gegen alle Widerstände unbedingt durchziehen will, halte ich die fehlende Aufarbeitung für fatal. Wir FREIEN WÄHLER haben uns deshalb angesichts dieser unzulänglichen Aufarbeitung gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen für eine Verschiebung des länderübergreifenden Abiturs um ein Jahr eingesetzt. Denn eines ist für mich klar, das angestrebte länderübergreifende Abitur darf jetzt nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Wir müssen vielmehr zunächst die Ursachen der schlechten Leistungen im Fach Mathematik mit allen Beteiligten eruieren, bevor wir unsere Schüler möglicherweise im Abitur scheitern lassen.

Das Kultusministerium reagierte prompt und ließ am Nachmittag verlauten: "Mathematik-Abiturprüfung kommt wie geplant“ und will das Format der Mathematik-Abiturprüfung in diesem Jahr trotz einer vergleichsweise schlecht ausgefallenen Übungsklausur nicht mehr ändern. So etwas nenne ich Starrsinn und inakzeptabel, man weiß um die Probleme, läuft aber mit ungeschütztem Visier ins Verderben.

20 Januar 2014

Staatsregierung lässt Energiewende an die Wand fahren

Wem soll oder darf man eigentlich noch Glauben schenken beim Mega-Thema Energiewende. Heute rein in die Pantoffel, morgen wieder raus. Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende, auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Bayerischen Kabinetts bringen. Einfacher ausgedrückt könnte man auch schlussfolgern: Die Staatsregierung lässt die Energiewende an die Wand fahren.

Einmal mehr diskreditiere Ministerin Aigner das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „maßgeblichen Kostentreiber“. Fakt ist: Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh), wovon die EEG-Umlage ca. 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 29 Cent, die EEG-Umlage beträgt rund 6,24 Cent. 60 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun.

Thorben Wengert / pixelio.de

Erneut sprach Ministerin Aigner vom „ehrgeizigen“ Ziel der Staatsregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2018 auf 40 Prozent zu erhöhen. Absurd kann ich dazu nur sagen: Schon 2012 lag deren Anteil am Nettostromverbrauch nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bei mehr als 36 Prozent. In diesem Zusammenhang von ‚ehrgeizig‘ zu sprechen, ist realitätsfremd. Bei den aus dem Ruder gelaufenen EEG-Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie, die maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen haben, soll laut Aigner hingegen alles beim Alten bleiben. Die Kosten dieser Industrieprivilegien belaufen sich mittlerweile auf mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeche hierfür müssen alle übrigen Stromverbraucher zahlen. Wo bleibt da die Verantwortung der Politik für den normalen Bürger?

Dass die Staatsregierung nach zahlreichen Protesten nun wenigstens den Bestandsschutz für bereits laufende Erneuerbare-Energien-Projekte sicherstellen will, kann dabei nicht besänftigen, denn das ist für mich selbstverständlich. Ist es nicht schlimm genug, wenn eine Staatsregierung schon extra betonen muss, dass sie sich an Recht und Gesetz hält? Ach ja, stimmt, bei der von Ministerpräsident Seehofer angeordneten 10H-Regelung wird eindeutig Gesetz gebrochen, denn dafür gibt es keine Gesetzesgrundlage. Deshalb also diese Klarstellung.

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20 Januar 2014

Wahrnehmung verantwortungsvoller Politik: Fehlanzeige?

Manchmal fällt mir Antoine de Saint-Exupéry, der Kinderbuchautor, den die meisten sicherlich von seinem bis heute 80 Millionen mal verkauften Buch „Der kleine Prinz“ kennen, ein. In seinem Buch “Wind, Sand und Sterne“, schrieb er: „Man kann die Welt nur nach dem verstehen, was man erlebt“. Was man in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen in der bayerische Landespolitik erlebt hat, ist selbst für mich, der nah dran ist, kaum nachzuvollziehen.

Ohne der Festlegung, was gute Politik ist, näher beizutreten, stelle ich für die vergangenen Monate viel Populismus und wenig Sachliches in der politischen Diskussion fest. Da wurde weit vor der Landtags- und Bundestagswahl zunächst einmal mit dem Reizthema Windkraft und der vom Ministerpräsidenten selbst ausgerufenen und mit keinem deutschen Gesetz zu vereinbarenden 10H-Regelung die Energiewende in Frage gestellt und Stimmung gemacht. Je näher es auf die Wahlen zuging wurde das populistische Maut-Thema vom Zaun gebrochen und damit eine Wahl gewonnen.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Und nach der Landtagswahl ging es ähnlich weiter! Wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, dann könnte es gut und gerne sein, dass es von der Zeit nach den Landtagswahlen vor allem Themen wie der Breitbandausbau, ein weiterer populistischer Aufhänger wie „das Heimatministerium“- das kein Mensch braucht, das aber alles regeln soll - , oder besonders die gefühlte Benachteiligung der ländlichen Regionen und Stärkung der strukturschwachen Gebiete, hängen geblieben sind.

Oder zuletzt zum Start des neuen Jahres der Aigner’sche Vorstoß mit der 'Energiewende auf Pump'. Und damit der Populismus nicht droht einzuschlafen, setzte die staatstragende Partei dann vor wenigen Tagen noch mit der Botschaft‚ ‚Wer betrügt, der fliegt’, eine in meinen Augen nahezu unverantwortliche Armutsflüchtlingsdebatte in Gang, die von guter bayerischer Landespolitik ganz weit entfernt ist und nur dazu dienen soll, rechtzeitig vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen die konservativen Wähler einzufangen.

Wo ist da verantwortungsvolle Landespolitik? Die Regierungspartei betreibt mit diesem gezielt eingesetzten Populismus in den vergangenen Monaten verantwortungslose Landespolitik! Wäre es nicht viel ehrlicher und zukunftsorientierter, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klar zu machen, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Bayern auf Zuwanderung künftig angewiesen sein werden? Immer weniger Jüngere und immer mehr Ältere und eine insgesamt abnehmende Bevölkerung, wie soll da künftig unsere Gesellschaft noch funktionieren?

Wenn ich mir die Zahlen, die Handwerkskammer und IHK regelmäßig verbreiten, vor Augen halte, dann haben wir allein in Unterfranken mehr als 700 unbesetzte Ausbildungsstellen im Handwerk und weitere 1000 fehlende Meister. Wir stürmen also im Eiltempo auf einen gravierenden Fachkräftemangel zu und die staatstragende Partei tut so, als seien das alles Märchen aus 1000 und einer Nacht.

Muss es erst soweit kommen, dass wir in wenigen Jahren – wie dies im Übrigen schon in einigen Großstädten wie Berlin und im Ruhrgebiet der Fall ist – mehrere Wochen warten müssen, bis der Elektriker ins Haus kommt um die Waschmaschine oder Heizung zu reparieren? Nein, da stehe ich auf einem anderen Standpunkt und wir FREIE WÄHLER wollen einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, die uns orientiert am Bedarf weiterhilft unser gesellschaftliches Leben – denken Sie beispielsweise an den Mangel in den Pflegeberufen oder bei den Ärzten – aufrecht zu erhalten.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Dass Deutschland und Bayern das verkraften kann, haben wir schon einmal in den 60er und 70er Jahren mit den türkischen Zuwanderern unter Beweis gestellt. Und ich bin überzeugt davon, dass es kaum jemanden gibt, der diese türkischen Mitbürger heute missen möchte, denn sie haben auch zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung geführt. Ich denk da an die vielen Unternehmen und kleinen Geschäfte, die mittlerweile von diesen Mitbürgern allerorten geführt werden.

Unpassend finde ich schon einmal die Verwendung des Begriffs Armutsflüchtlinge. Unredlich im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion um die Zuwanderung der Menschen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien finde ich, dass seitens der CSU hier die Fakten einfach ignoriert und ungemein verdreht dargeboten werden.

So verfügt jeder Zweite Zuwanderer aus diesen Ländern über einen Hochschulabschluss oder einem vergleichbaren Abschluss, 25 Prozent haben einen mittleren Bildungsabschluss und lediglich rund 20 Prozent haben keinen Schulabschluss (in Deutschland 11%). Deshalb, verantwortungsvolle Landespolitik – die gibt es nur mit den FREIEN WÄHLERN!

Was mich aber ehrlich am meisten erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt hat, das waren Umfrageergebnisse dieser Tage. Rund 60 Prozent der Bayern stehen hinter der CSU-Rhetorik „Wer betrügt, der fliegt!“. Da bleiben mir als Politiker kaum noch Worte …

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20 Januar 2014

Das Probeklausuren-Chaos geht weiter

In der vergangenen Woche sollten die Ergebnisse der Mathematik-Probeklausur laut Presseverlautbarung des Kultusministeriums noch definitiv in die Abiturnote eingehen (näheres dazu finden Sie in diesem Blog) – nunmehr können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ob die erzielte Note zählt oder nicht. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulfamilie: Fehlanzeige! Was soll man zu solch einem Zickzackkurs, oder besser ausgedrückt, so einer Konzeptlosigkeit des Bildungsministers noch sagen.

Um hausgemachte Fehlentscheidungen zu verschleiern, ändert Minister Spaenle derart schnell die Regelungen, dass ich mir nur verwundert die Augen reiben kann. Tagtäglich melden sich aufgebrachte Eltern, Schüler und Lehrer bei mir. Vor allem Letztere stehen vor einem kleinen Scherbenhaufen, wie aus folgender eMail eines verwunderten und verzweifelten Pädagogen heraus zu lesen ist.

knipseline / pixelio.de

"Lieber Herr Felbinger, bezugnehmend auf den neuesten Erlass des Kultusministeriums würde ich Ihnen (zu Ihrer Information) gerne meine Sicht als betroffener Gymnasiallehrer darstellen:

Vielleicht aus Angst, dass die bayerischen Schüler bei einer im nächsten Jahr anstehenden länderübergreifenden Abituraufgabe doch nicht so toll abschneiden würden, wie man immer behauptet, hat man für alle Kurse der 12. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch eine zusätzliche verbindliche Übungsklausur angeordnet – im Umfang einer regulären Klausur, in Deutsch also 180 Minuten Bearbeitungszeit, Ergebnis durchschnittlich 10 Seiten pro Schüler. Dabei wurde die erstaunliche und in keiner Schulordnung vorgesehene Regelung getroffen, dass die Schüler wählen könnten, ob sie die reguläre Klausur des Semesters oder eben diese Übungsklausur als sog. „Großen Leistungsnachweis“ (früher: „schriftliche Note“) gewertet haben möchten. Die jeweils nicht gewählte Arbeit sei als „Kleiner Leistungsnachweis“ (früher: „mündliche Note“) zu werten.

Lehrer, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Vermitteln von Fähigkeiten und Kenntnissen (früher, heute: „Kompetenzen“) sehen und nicht im Verteilen von Zensuren, konnten also davon ausgehen, dass mit der sehr zeitaufwändig korrigierten Übungsklausur auf jeden Fall einer der zwei vorgeschriebenen „Kleinen Leistungsnachweise“ pro Schüler und Semester erbracht sei und sie von jedem Schüler nur noch einen weiteren einfordern müssten. ZWEI Wochen vor Semesterende erklärt jetzt das Kultusministerium, dass einer dieser Leistungsnachweise, nämlich der über eine der Klausuren erbrachte, auf Wunsch der Schüler nicht verwendet werden dürfe.
Was auf den ersten Blick ein Vorteil für die Schüler scheint, könnte zu einer rechtlich extrem fragwürdigen Notensituation und/oder zu einer Reihe von in diesem Semester verbleibenden Unterrichtsstunden führen, die ausschließlich dazu verwendet werden müssen, eigentlich bereits erbrachte Leistungsnachweise erneut einzuforden. Wir Lehrer hätten Sinnvolleres zu tun!"

Dieter Schütz / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben nun einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, um Aufklärung und Transparenz herzustellen. Und da werden wir auch nachfragen und hören, ob die Schülerinnen und Schüler jetzt einem zehntägig andauernden Noten-Nachlieferungs- und Produktionsprozess unterworfen werden. Oder vielleicht gibt es dann auch da wieder einen neuen Spaenleschen Zauberspruch?

Minister Spaenle versucht mit seinen sprunghaften Entscheidungen, die eigentlichen Fragestellungen unter den Teppich zu kehren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen, die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Denn neben der Gewichtung der Mathematik-Probeklausuren geht es auch um die Klärung weiterer Aspekte, wie der Frage, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei drängt sich für mich auch die Frage auf, ob die Ergebnisse in achtjährigen Gymnasien anders ausgefallen sind als in neunjährigen. Ich bin gespannt, was wir in dieser Thematik in den nächsten Tagen noch erleben.

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20 Januar 2014

Mehr Transparenz in der Politik?

Wir alle wünschen es uns: Transparenz in der Politik. Doch wie viel Transparenz benötigt und verträgt die Politik? Dieser Frage ging mein Kollege, MdL Prof. Michael Piazolo, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Würzburg nach.

Klar wird Jeder sagen: wir wollen Transparenz. Auch für mich steht dieses Thema ganz oben auf meiner politischen Agenda. Viele politische Prozesse und Entscheidungen werden meines Erachtens dem Bürger nicht wirklich nachvollziehbar nahe gebracht, sodass dadurch ein gerütteltes Maß an Politikverdrossenheit entstehen kann. Doch nach dem Vortrag im überfüllten Hörsaal der FH bin ich hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung totaler Transparenz etwas ins Grübeln gekommen.

rudolf ortner / pixelio.de

Allein der Gedanke an 26000 Lobbyisten, die in Brüssel tagtäglich die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen zu beeinflussen, macht es nötig, der Öffentlichkeit das Für und Wider von Entscheidungen zugänglich zu machen. Das Warum also, weshalb Parteien oder Abgeordnete die Hand für ein Ja oder Nein heben.

So hält sich nach wie vor aufgrund der Stimm- und Wortgewaltigkeit beispielsweise des Ministerpräsidenten Seehofer die Meinung, dass auch die CSU gegen die Trinkwasserprivatisierung sei. Fakt ist hingegen, dass bei einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr die Vertreter der bayerischen Staatspartei für eine Privatisierung des Wassers die Hand hoben. Erst durch den ständigen Einwand unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und das stete Wiederholen dieser Widersprüchlichkeit bei Interviews oder Reden ist dieses überhaupt erst in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das ewige "Aiwanger-Genörgele" (O-Ton CSU-MdEP Weber) hat überhaupt erst dazu beigetragen, dass ein solches Abstimmungsverhalten an den Tag kam und über den öffentlichen Druck zu einem Umdenken bei der CSU bei der Abstimmung in der vergangenen Woche geführt hat.

Doch das derzeitige politische Informationssystem in den verschiedenen Parlamenten bis hinunter zum Gemeinderat leistet zu wenig Beitrag zur Transparenz. So wäre es bei der heute vorhandenen Medientechnik meines Erachtens längstens überfällig, dass jede Entscheidung oder jedes Ergebnis unmittelbar ohne Zeitverzug (also sofort!) auf der jeweiligen Homepage erscheint, um jedem Bürger zu ermöglichen, Neuigkeiten einzusehen. Damit könnte sich nicht nur jeder Bürger schnell informieren, sondern es könnte außerdem jedem Mandatsträger sofort auf den Zahn gefühlt werden.

Ähnlich hat auch mein Kollege Piazolo in seinem Referat 7 Punkte für eine größere Transparenz in der Politik ausgemacht.

1. Bürgerinformationen müssen transparent sein, Schaffung eines Bürgerzugangsrechts über gespeicherte Daten. Damit könnten interessierte Bürger sich auch vertiefende Informationen über einen Vorgang verschaffen.

2. Über Entscheidungen, die den Bürger betreffen, möglichst frühzeitig informieren. Damit würden viele unnötige Diskussionen und Gerüchte erst gar nicht aufkommen.

3. Bei Gerichtsverfahren Transparenz in der Aufzeichnung der Verfahren.

4. Unabhängige Ombudsmänner, die als unabhängige Ansprechpartner dienen.

5. Ausbau des Bürgerservice in den Kommunalverwaltungen, um so mehr Transparenz zu schaffen. Hiermit würden die "Barrieren" für Bürger, überhaupt in eine Kommunalverwaltung zu gehen, erheblich abgebaut werden können.

6. Amtszeit- und Mandatszeitbeschränkung bei Politikern.

7. Schaffung einer Informationskultur, möglichst viele Informationen herausgeben.

Das sind meines Erachtens sehr gute Ansätze, die von der Politik aber ernsthaft angegangen werden müssten. Denn ob das wirklich von der Politik gewünscht ist, untermauern immer wieder die ablehnende Haltung vieler Gemeinde- und Stadtratsgremien bis hin zum Landtag beim sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Auch wir FREIEN WÄHLER hatten bereits 2009 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der dann von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde.

HeinzHirsch / pixelio.de

Inwieweit ein völlig transparentes politisches System wünschenswert ist, das will ich nochmal anhand einiger Beispiele hinterfragen. So würde dies bedeuten, dass beispielsweise jedwede Sitzung eines politischen Gremiums, also auch eine Fraktionssitzung im Landtag, zumindest per Internet für den interessierten Betrachter mit verfolgt werden könnte. Das sehe ich durchaus kritisch, denn gerade zur Meinungsbildung ist eine Fraktionssitzung mit den oft sehr divergierenden Meinungen einzelner Abgeordneter sehr kontrovers und ich bin mir nicht sicher, ob bei einer öffentlichen Übertragung einer solchen Diskussion am Ende eine so gut abgewogene Entscheidung entstehen würde, wie dies dann gerade bei uns FREIEN WÄHLERN ist.

Auch die öffentliche Wahrnehmung einer völlig kontroversen Diskussion innerhalb einer Fraktion halte ich für eher kontraproduktiv. Im Übrigen haben sich genau an dieser Thematik schon einmal die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus probiert und sind bekanntermaßen auf die Nase gefallen und waren am Ende zerstrittener denn je.

Also, was bleibt an Fazit: Mehr Transparenz braucht es in der Politik unbedingt, aber nicht bis in den letzten Winkel.

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16 Januar 2014

Interview für die Zeitung des Bayerischen Beamtenbundes

Der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist nach seinem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag zum stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt worden. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode war er Mitglied in diesem Ausschuss.

Die Bewerberzahlen im öffentlichen Dienst haben sich in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel reduziert? Muss der Beamtenberuf aus Ihrer Sicht wieder attraktiver werden?

Bayern geht es auch deshalb so gut, weil es einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst gibt. Da stellt sich für mich zwangsläufig die Frage, wie können wir zukünftig gewährleisten, dass dieser attraktiv bleibt? Und das beginnt für mich schon bei der Nachwuchsgewinnung. Wir müssen bei den besten Abiturienten werben und das wird uns nur gelingen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen bieten, die neben der Arbeitsplatzsicherheit einigermaßen mit dem Gehaltsgefüge der freien Wirtschaft mithalten können. Deshalb müssen die Anwärterbezüge erhöht werden. Auch über die Höhe der Ballungsraumzulage muss nachgedacht werden. Sie ist vor allem für junge, fertig ausgebildete Beamten, die dort arbeiten, ein wichtiger Anreiz.

Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber muss auch verlässliche Rahmenbedingungen bieten und darf in schlechten Zeiten nicht am Öffentlichen Dienst sparen, wie das zuletzt 2011 und 2012 der Fall war als beispielsweise Leistungszulage gestrichen und Eingangsamtsbesoldung abgesenkt wurden. Attraktiver Arbeitgeber zu sein bedeutet auch, eine vorausschauende Personalpolitik zu gestalten und ein Fortkommen zu ermöglichen. Deshalb müssen endlich die Beförderungsstaus, wie sie im Justizvollzug, Innere Verwaltung und der Finanzverwaltung seit Jahren vorliegen, aufgelöst werden. Es kann auch nicht angehen, dass Beamte ausgebildet werden, wie beispielsweise die Gerichtsvollzieher, und nicht so besoldet werden.

Was fällt Ihnen zum neuen Dienstrecht ein?

Das Neue Dienstrecht muss mit Leben erfüllt werden. Immer nur mit dem Leistungsgedanken zu kokettieren nützt nichts, wenn nicht gleichzeitig auch die Stellen geschaffen werden. Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Spielball der jeweiligen Haushalts-Situation werden. Und es darf keine willkürlichen Stelleneinsparungen, etwa wie bei der Verwaltungsreform 21, Art 6b HG geben, wenn gleichzeitig die zu erfüllenden Aufgaben gleich bleiben. Auch bei der Rückführung der Arbeitszeit im Wahljahr 2013 wurden bisher nicht mehr neue Stellen geschaffen, die damals dadurch eingespart wurden. Diese Stellen müssen der Verwaltung wieder zurück gegeben werden.

Und ein Letztes: Der Freistaat muss sich auch seiner Verpflichtung als zukunftsorientierter Arbeitgeber stellen und für die Pensionskosten aufkommen. Bei der Versorgungsrücklage haben die Beamten selbst ihren Finanzierungsbeitrag für ihre Pensionen geleistet. Der Freistaat als Arbeitgeber hat seine vollen Beiträge für den Versorgungsfonds für die neu eingestellten Beamten von Beginn an nie tatsächlich ernsthaft geleistet. Und die nunmehrige Deckelung der Einzahlungen in den einheitlichen Versorgungsfonds ist keine verlässliche Beamten-Politik. Das Finanzierungssystem des Pensionsfonds muss auf den Prüfstand. Es muss eine beständige, sichere Einzahlung geben, die von anderen finanziellen Umschichtungen und Risiken im Haushalt ausgeklammert ist.

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15 Januar 2014

Länderübergreifende Probeklausuren und bayerische Notenvergabe

Am ersten Weihnachtsfeiertag hat mich meine Nichte bereits auf Unzulänglichkeiten bei den länderübergreifenden Probeklausuren in Mathematik angesprochen. Was ich zunächst nicht wirklich glauben konnte – sprechen doch alle immer voller Stolz von der Einführung bundeseinheitlicher Abiturstandards - war die Aussage, dass in Bayern die Noten hiervon im Gegensatz zu den anderen Bundesländern in die Abiturnote mit einfließen sollen. Da ich das Thema über die Neujahrstage dann fast schon wieder aus den Augen verloren hatte, wurde ich nach Dreikönig gleich von mehreren Elternvertretern und Schülern daran erinnert.

Henry Klingberg / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER nehmen das Thema sehr ernst, da uns aus allen bisher vorliegenden Rückmeldungen der Gymnasien signalisiert wurde, dass die länderübergreifende Mathe-Probeklausur speziell in Bayern schlecht ausfällt. Zur Erinnerung: Die Probe-Klausur wurde im Dezember zeitgleich in sechs Bundesländern im Vorfeld des länderübergreifenden Abiturs geschrieben. Dieses soll dann erstmals im Frühjahr in Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen stattfinden. Bereits die Probe-Klausur wird aber in die Abiturnote mit einfließen.

Deshalb brauchen die Schülerinnen und Schüler hierzu eine tragfähige Aussage von Seiten des Kultusministeriums, in welcher Gewichtung dies passieren soll. Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums und dem großen Aufschrei nach Dreikönig durch die Opposition ist nun wohl angedacht, dass die Schülerinnen und Schüler selbst wählen dürfen, ob das Ergebnis der Übungsklausur als kleiner (mündlicher) oder großer (schriftlicher) Leistungsnachweis in das Halbjahreszeugnis eingebracht wird.

Wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen eine transparente, verlässliche Politik und keine willkürlichen Entscheidungen einzelner CSU-Minister je nach Wetterlage. Es ist unsere Aufgabe als Opposition im Bayerischen Landtag die Staatsregierung zu kontrollieren. Aus diesem Grund werden wir für den nächsten Bildungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit das Kultusministerium bayernweite Vergleichszahlen erhebt und dem Landtag unverzüglich vorlegt. Denn es geht darum, dass die Schülerinnen und Schüler eine verlässliche Information erhalten, wie mit ihren erzielten Leistungen umgegangen wird.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Zudem ist uns aber auch wichtig, rechtzeitige Kenntnis über die Leistungs- und Studierfähigkeit unserer Abiturienten zu erhalten und auch zu eruieren, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei stellt sich zudem die Frage, inwieweit sich daraus Erkenntnisse ergeben, ob Schülerinnen und Schüler in einem acht- oder neunjährigen Gymnasium unterschiedliche Ergebnisse erzielt haben und welche möglichen Konsequenzen die Staatsregierung daraus ziehen möchte?

Wie Sie wissen setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Wahlmöglichkeit G8/G9 ein, die wir über ein Volksbegehren erreichen wollen. Ich bin gespannt wie es weitergeht, für den 30. Januar ist jedenfalls ein Bericht der Staatsregierung im Bildungsausschuss angekündigt.

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14 Januar 2014

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Aktuelles von der Klausurtagung:

Die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen und notärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum ist für uns FREIE WÄHLER ein großes Anliegen. Dazu haben wir auf unserer Winterklausur eine Reihe von Maßnahmen benannt, wie die hohe Abwanderung aus dem strukturschwachen ländlichen Raum in die bayerischen Metropolregionen gestoppt und eine wohnortnahe ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann.

Ein erster wichtiger Schritt ist, dass sich die Zulassung zum Medizinstudium nicht länger ausschließlich an den Noten orientieren darf, sondern im stärkeren Maße zum Beispiel auch soziale Fähigkeiten der Bewerber berücksichtigen muss. Denn Einser-Abiturienten werden nicht zwangsläufig auch die besseren Ärzte.

Zudem müssten vorhandene Potentiale besser genutzt werden, beispielsweise über eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Hierzu haben wir mit der Kreisklinik Wörth an der Donau ein Vorzeige-Beispiel besucht, das geografisch eine ähnliche Lage wie mein Heimat-Landkreis Main-Spessart hat. Obwohl die Kreisklinik zwischen Regensburg und München liegt kann sie sich nicht nur über Wasser halten, sondern auch schwarze Zahlen schreiben.

Deshalb bin ich mehr denn je überzeugt davon: um das Kliniksterben zu verhindern, brauchen wir dezentrale Lösungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um so eine bessere Kooperation zwischen Klinikärzten und Belegärzten zu ermöglichen. Da sehe ich gerade in meinem Heimat-Landkreis großes Potenzial. Außerdem muss auch der Stellenwert der Allgemeinmedizin wesentlich erhöht werden. Dazu brauchen wir bayernweit mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin. So warten wir derzeit noch auf einen Solchen in Würzburg.

Und schließlich müssen auch die Kliniken besser unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum kommt den Kliniken eine Sonderrolle bei der Patientenversorgung zu. Um dem finanziell gerecht zu werden, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung der Kliniken im ländlichen Raum.

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14 Januar 2014

Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

Aktuelles von der Klausurtagung:

Dass die Straßen in Deutschland und Bayern dringend saniert werden müssen, ist unbestritten. Allein im Freistaat schieben wir einen Sanierungsstau von rund 700 Millionen Euro an fertigt geplanten Projekten seit Jahren – genauer gesagt seit der Stoiber-Sparwut – vor uns her. Dass das bisherige System der Finanzierung versagt hat, ist angesichts des verheerenden Zustands vieler Straßen offensichtlich. Durch jahrelange massive Unterfinanzierung ist die Straßeninfrastruktur in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt angekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Ausländermaut der CSU ist dabei nur eine Scheinlösung, denn mögliche Einnahmen wären viel zu gering und würden vor allem zu spät kommen, um die Probleme jetzt zu lösen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER auf unserer Winterklausur in Regensburg ein neues Konzept zur Verkehrsfinanzierung diskutiert und entwickelt. Nach unserem Verständnis dürfen Straßen nicht länger willkürlich nach Haushaltslage instand gehalten werden, sondern müssen langfristig mit einem verlässlichen Budget ausgestattet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass die Finanzmittel für den Erhalt der Straßen verstetigt werden. Wir fordern einen Straßenrettungsschirm: zweckgebundene Finanztöpfe mit jährlich konstant hohen Einnahmen, die es ermöglichen, Straßenbauprojekte über mehrere Jahre zu finanzieren. Dadurch könnte viel Geld gespart werden, weil Projekte über das Haushaltsjahr hinweg fortgesetzt würden und so bei Verhandlungen mit Baufirmen bessere Preise ausgehandelt werden könnten.

Zudem fordern wir, dass von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut – in Höhe von rund 55 Milliarden Euro – ein höherer Teil in die Finanzierung der Straßen fließt. Bislang fließt nicht mal ein Drittel davon in die Straßeninfrastruktur. Es gibt also noch viel zu tun und kreative Lösungen sind meines Erachtens gefragt. Da dürfen auch Vorschläge zur Bemautung von Bundesstraßen für LKWs in der Diskussion nicht außen vor bleiben, denn immer wieder höre ich von Bürgerinnen und Bürger in meiner Region Klagen über den heftig zunehmenden Mautausweichverkehr. Und wenn ich höre, dass ein LKW eine um zehntausendfache Mehrfachbelastung für die Straßen darstellt, dann muss man natürlich darüber nachdenken.

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14 Januar 2014

Kommunen entschädigen und Bürgerinvestitionen zulassen

Aktuelles von der Klausurtagung:

Ganz aktuell stand während unserer Klausurtagung die von der Staatsregierung ins Gespräch gebrachte neueste Posse in der Energiepolitik, die Fondsfinanzierung von Ministerin Aigner, im Fokus der Diskussion. Dieser von Aigner vorgelegte Plan sieht vor, vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien tragen zu lassen, die restlichen Kosten der Energiewende jedoch über einen Fonds per Kredit zu finanzieren – ein Vorschlag, der zu einem Streit mit Seehofer führte.

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Für uns FREIE WÄHLER verdeutlicht dies einmal mehr: wenn sich die Energieministerin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt es einerseits die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende, denn eine wirkliche Lösung hat sie nicht parat und aber andererseits auch Taktik und Strategie, denn in meinen Augen könnte dies auch ein gezielter Testballon entweder der Ministerin oder sogar bewusst inszeniert durch den Ministerpräsidenten gewesen sein, um die Reaktion darauf auszuloten und dann nach den Kommunalwahlen Fakten zu schaffen.

Ehrlich gesagt war ich anfangs über diesen Aigner-Vorschlag wie vor den Kopf geschlagen, denn die Fondsfinanzierung bedeutet zunächst einmal eine Finanzierung auf Kredit, welche die folgenden Generationen belastet. Und eine Energiewende auf Pump ist sicherlich nicht die Lösung. Bei näherem Hinsehen wiederum erkenne ich durchaus auch Sympathie dafür, denn ähnlich wie bei einem Häuslebauer-Kredit werden die Kosten langfristig verteilt. Ich bin sicher, die Diskussion entflammt nach den Kommunalwahlen erneut. Zunächst hat Seehofer erst einmal nur reinen Tisch gemacht, um vor den Wahlen ja keine negativen Dinge verkünden zu müssen.

Wir FREIE WÄHLER sehen auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsministerium keinen wirklichen Kurswechsel. Ein eigenes Energieministerium, sowohl in Bayern wie auch auf Bundesebene, wäre dagegen für uns nach wie vor der richtige Ansatz gewesen.

Denn in unseren Augen gilt es, die sinnlosen Kostensteigerungen zu stoppen, durch die die Energiewende so teuer zu werden droht. Zum Beispiel müssen die Umweltauflagen infrage gestellt werden, beispielsweise das teure artenschutzrechtliche Gutachten für Windkraftanlagen, wenn dort ein Wespenbussard oder Milan gesehen worden ist. Darüber hinaus erwartet wir, dass Kommunen dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, die durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar werden.

Audacia / PIXELIO / pixelio.de

Ich erwarte auch, dass Betreibergenossenschaften, wie beispielsweise die "Windpark Streu-Saale", die bereits 1,3 Millionen Euro in die Planung von 18 Windrädern im Landkreis Rhön-Grabfeld gesteckt hat und durch die neue Regulierungswut von Seehofer nun vor dem Aus steht, entsprechend zumindest anteilsmäßig entschädigt werden. Denn die rund 500 Landwirte der Genossenschaft hatten mit der regionalen Energiewende einmal etwas Sinnvolles vor.

Die Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Kommunen, damit muss Schluss sein. Auch muss der Freistaat sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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