13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

9 Januar 2014

Soll die Politik die Winterspiele in Sotschi boykottieren?“

Mein Artikel zur Anfrage der Bayerischen Staatszeitung zum Thema:

„Soll die Politik die Winterspiele in Sotschi boykottieren?“

Olympische Spiele sind im Leben eines jeden Sportlers das Traumziel, auf das sie viele Jahre akribisch hinarbeiten. Dabei zu sein ist hierbei oftmals genauso wichtig wie der Wunsch nach einer Medaille. Es geht darum die olympische Idee der Zusammenführung von Athleten aus aller Welt miterleben zu dürfen. Als früherer Leistungssportler kann ich diesen Antrieb gut verstehen und ich erinnere mich noch gut an die für Deutschland einzigartigen Spiele in München 1972. Ich habe aber auch miterlebt, wie sich der gegenseitige und politisch motivierte Olympiaboykott der Supermächte USA und Sowjetunion 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles ausgewirkt haben.

Dieter Schütz / pixelio.de

Daraus wird für mich zweierlei deutlich: Es sollte den Sportlern nicht die einmalige Erfahrung einer Olympiateilnahme aus politischen Gründen verwehrt werden, aber Olympia ist nicht zu trennen von der politischen Situation des Landes, in dem sie stattfinden. Hier ist die Politik sehr wohl gefragt und vor allem Deutschland sollte, hervorgehend aus der Erfahrung der von den Nationalsozialisten missbrauchten Spiele 1936 in Berlin, eine besondere Sensibilität aufbringen. Politische Vertreter unserer Demokratie sollten im Rahmen der Spiele durchaus Zeichen setzen, um auf politische Missstände hinzuweisen. Wichtige Themen wie die Situation der Homosexuellen oder die Rolle Russlands im Nordkaukasus können bei verantwortlichen russischen Politikern entweder vor Ort angesprochen werden oder, wie es Bundespräsident Gauck praktizieren wird, durch den Verzicht auf einen Besuch vor Ort in den Fokus gerückt werden.

Dabei sollten auch die Medien ihren Teil beitragen, indem sie neben den Wettkämpfen stets auch auf die politische Situation in Russland Bezug nehmen – wie es bereits 2008 in Peking der Fall war. Mir ist wichtig, dass die Olympischen Spiele ein sportliches Großereignis zur Völkerverständigung bleiben. Eine grundsätzliche Blockade halte ich deshalb nicht für zielführend, aber jede Politikerin und jeder Politiker sollte sich bewusst sein, dass von ihm oder ihr vor Ort eine Haltung zur russischen Politik gefragt sein wird.

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20 Dezember 2013

2018 klappt doch: Licht am Ende des Würzburger Bahnhoftunnels

Also, es gibt sie doch, die guten Nachrichten kurz vor Weihnachten: der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem Kraftakt, ausgelöst durch einen Runden Tisch, bei dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung arbeiten, wurde in den vergangenen Wochen nun ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.

Die zu bohrenden Bretter waren und sind nach wie vor dick. Es gilt ein straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss. Zunächst müssen die Probebohrungen bis Ende Januar abgeschlossen werden. Bis Ende März 2014 soll dann das Gutachten vorliegen das im Wesentlichen abklären soll, welche Gefahren und Risiken für die Würzburger Wasserversorgung unter Umständen durch den Bahnhofsumbau verbunden sind. Bis Mitte 2014 ist dann mit dem Baurecht zu rechnen.

Jutta Kühl / pixelio.de

Ausgeräumt sind die Bedenken hinsichtlich der sogenannten Sperrzeiten, die bekanntlich zwei Jahre vor dem Baubeginn beantragt werden müssen und deren Rückgabe durch die Deutsche Bahn im Herbst für reichlich Wirbel gesorgt haben. Sie waren schließlich der Auslöser des Runden Tisches. Damit erhielt die ganze Bahnhofs-Sanierung die dringend nötige Fahrt und Bedeutung.

Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise" ein besonderer Mobilitätsservice ähnlich einem 'Papa-Mobil' die Barrierefreiheit gewährleisten.

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19 Dezember 2013

Schlüsselzuweisungen kein Gnadenakt der Staatsregierung

Immer wieder kurz vor Weihnachten sorgen sie für Spannung und Aufregung zugleich: Die Schlüsselzuweisungen gelten gemeinhin als die Weihnachtsgeschenke der Kommunen, dabei ist der kommunale Finanzausgleich aus dem die sogenannten Schlüsselzuweisungen entspringen, beileibe kein vorweihnachtlicher Gnadenakt. Vielmehr geht es um die existenziellen Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung: den Kommunen steht per Gesetz über den Finanzausgleich ein Anteil aus gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land zu. Die neuerliche Steigerung der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden können die Kommunen gut gebrauchen, um die insgesamt angespannten finanziellen Lagen der Gemeinden auszugleichen.

gänseblümchen / PIXELIO / pixelio.de

Insgesamt sind angesichts der Tatsache, dass die ausreichende Ausstattung der Kommunen kürzlich per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen wurde, die höheren Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 erfreulich, aber längst nicht zufriedenstellend. Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums sind für die einzelnen Gemeinden und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Unterfranken 253 072 900 Mio. Euro vorgesehen. Auf die unterfränkischen Landkreise entfallen als Landkreisschlüsselzuweisungen noch einmal 147 556 684 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen betragen bayernweit in 2014 rund 2, 98 Mrd. Euro, was einer Steigerung von rund 84,6 Mio. Euro entspricht.

Die kreisfreie Stadt Würzburg profitiert deutlich von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen, denn sie erhält 41 865 192 Mio. Euro und damit rund 957 848 Euro mehr, als im Vorjahr. Die kreisfreien Städte Aschaffenburg und Schweinfurt hingegen erhalten weniger Schlüsselzuweisungen als noch 2013. Aschaffenburg wurde ein Betrag in Höhe von 12 144 368 Mio. Euro - und damit 2 525 168 Mio. Euro weniger als im Vorjahr - zugeteilt. Schweinfurt bezieht 3 751 826 Mio. Euro und damit 5 248 528 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Bei den unterfränkischen Landkreisen dürfen sich der Landkreis Kitzingen (+ 1,98 Mio. Euro), der Landkreis Main Spessart (+1,3 Mio. Euro) sowie der Landkreis Würzburg (+ 1 Mio. Euro) über den deutlichsten Zuwachs freuen.

Die kreisangehörigen Gemeinden in den Landkreisen Schweinfurt (+ 3,8 Mio. Euro), Kitzingen (+ 3,2 Mio. Euro) und Miltenberg (+ 2,6 Mio. Euro) profitieren von den gestiegenen Schlüsselzuweisungen am meisten.

Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent können wir FREIEN WÄHLER als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung verbuchen. Wir werden dennoch das 2008 formulierte Ziel von 15 Prozent auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren. Wir haben schließlich die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Und ich nehme nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.

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13 Dezember 2013

Der außergewöhnliche Adventskranz

Wenn es uns FREIEN WÄHLERN gelungen ist noch einmal richtig Aufmerksamkeit für unser Ziel, am bayerischen Gymnasium die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 einzuführen, zu bekommen, dann war das in dieser letzten Plenar-Woche des Jahres. Umringt von rund einem Dutzend Fotografen und Kameramännern überreichten wir Ministerpräsident Seehofer vor der Plenarsitzung einen Adventskranz mit acht Kerzen und einer großen neunten Kerze. Nachdem Seehofer der Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, die neunte Kerze persönlich anzuzünden, nicht nachkam, machte ich mich an die Arbeit und brachte den G9-Kranz zum Erleuchten.

Das war nur der Auftakt zu unserer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Für eine kindgerechte Bildung in Bayern – G9 zulassen“ und die sorgte zusätzlich für Stimmung im Plenarsaal und bei den Journalisten für reichlich Verwirrung. So titelte die Augsburger Allgemeine „Verwirrung im Landtag: G8? G9? G8,9?“ während das Straubinger Tagblatt: „Die CSU bleibt erst mal hart“, ausführte. Der Donaukurier: „Volksbegehren ohne Rückenwind“, stellte die vermeintlichen Argumente, dass wir noch nicht die erforderlichen 25 000 Unterschriften zusammen haben, in die Titelzeilen und die Mittelbayerische Zeitung: „Es bleibt beim G8“ machte die Äußerung Spaenles zur Überschrift. Der Neue Tag, „Seehofer und Spaenle: Kein Zurück zum G9“, fasste ähnlich undifferenziert die Plenumsdebatte zusammen, während die Passauer Neue Presse in der Schlagzeile „Zehn Jahre G8, zehn Jahre Debatten“, die meines Kollegen Michael Piazolo gebrachte Äußerung aufgriff und sich - als eine der wenigen Tageszeitungen - auch Pro-G9 stellte.

Ich bin ja mal gespannt, was alle diese Tageszeitungen einmal vermelden werden, wenn wir in Kürze die 25 000 Unterschriften beisammen haben und noch mehr, wenn wir das Volksbegehren erfolgreich zu Ende führen. Dann bin ich mir sicher, gelten alle diese Überschriften nicht mehr. Insofern: halten wir uns nicht mit der Berichterstattung über die Vergangenheit auf, sondern steuern wir auf eine erfolgreiche Zukunft im bayerischen gymnasialen Bildungssystem mit dem G9 als echte Alternative zum G8 zu!

Hier meine Rede zum G9!

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12 Dezember 2013

Intransparenz der Staatsregierung

Da sage noch ein regierender bayerischer Politiker oder Minister, es herrsche Transparenz! Für mich als Oppositionspolitiker gehört es fast zum Alltag, dass ich Berichte oder Schreiben der Staatsregierung stets dreimal durchlese. Einmal um das Schreiben als solches zu erfassen, beim zweiten Mal, um mich auf die Inhalte zu fokussieren und das dritte Mal, um festzustellen, wie man mich mit der Antwort hinters Licht führen will!

Nun ist es mir zum zweiten Mal innerhalb einer Woche passiert, dass ich auf meine Anfrage zum Plenum nicht nur eine unzureichende, sondern auf bestimmte Fragen gar keine Antwort der Staatsregierung erhalten habe. Hat es sich letzte Woche um die Zukunft der Situation der Gymnasien meiner Heimatstadt Gemünden gehandelt, so bringt eine Anfrage zu den objektiven Entscheidungskriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau in Bayern nun das Fass zum überlaufen.

Mein Fazit aus der Anfrage: es gibt keine objektiven Kriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau, sondern die Staatsregierung und die Deutsche Bahn handeln willkürlich! Ich weiß, dass dies durchaus starker Tobak ist, den ich hier unterstelle, aber andererseits – Glas halbvoll oder halbleer – muss man angesichts der Tatsache, dass keine Antwort ein „halbleeres Glas“ darstellt und mir bewusst Informationen darüber fern gehalten werden, als solcher gewertet werden, weil damit unter Umständen die Intransparenz, der Verantwortlichen ans Tageslicht kämen.

Dabei waren meine Fragen gar nicht so weltumwerfend und staatstragend. Vielmehr würden diese Antworten viele Menschen interessieren und zu sehr großer Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Schließlich haben die Menschen in Bayern ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie diese (hoffentlich) gerecht verteilt werden.

So habe ich gefragt: „Mit welchen finanziellen Mitteln wurden Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren in Bayern barrierefrei umgebaut (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken) und mit welchen finanziellen Mitteln sollen Bahnhöfe in den kommenden 5 Jahren barrierefrei in Bayern umgebaut werden (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken und Reihenfolge des Umbaus) und nach welchen objektiven Kriterien wird die Reihenfolge beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern festgelegt und die finanziellen Mittel bereitgestellt (Auflistung der Bewertungszahlen für die einzelnen Bahnhöfe)?“

Die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann kommt über bereits bekannte Allgemeine-Plätze nicht hinaus. Die entscheidende Frage 3 - nach den objektiven Kriterien der Reihung des barrierefreien Ausbaus - wird mit keinem Wort gestreift, schade! Genau aus diesem Grund werde ich jetzt erst recht nicht locker lassen und die Staatsregierung weiter mit Anfragen – so wie es übrigens das Recht und die Pflicht eines Abgeordneten ist – belästigen. Einen Überblick über die von mir in der vergangenen Legislaturperiode gestellten Anfragen, die die Region Unterfranken betreffen, können Sie auf meiner Homepage einsehen.

Hier nun die Antwort des Innenministers: entscheiden Sie selbst, ob meine Fragen beantwortet sind!

Felbinger

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12 Dezember 2013

Breitbandausbau in Bayern in Not

Keine Frage, beim Thema flächendeckender Breitbandausbau, also schnelles Internet in Bayern, ist auch von der neuen Staatsregierung kurz vor Weihnachten nicht viel auf den Weg gebracht worden. Allein die Umbenennung des Landesamtes für Vermessung in „Landesamt für Vermessung, Digitalisierung und Breitband“ macht die Zwischenbilanz der neuen Regierung - auch mit der Abordnung von 71 Vermessungsbeamten als Berater für die Kommunen in den Landkreisen für diese komplexe Thematik - nicht besser. Es ist allenfalls ein Hinweis auf das bürokratische Monster das sich für eine Kommune, die sich des 500 Millionen Euro-Förderprogrammes des Freistaates bedienen will, auftut.

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de

Um einmal einen Eindruck davon zu bekommen, wie umfangreich und arbeitsintensiv die Antragstellung ist, kann man sich im Internet auf der Seite des Bayerischen Breitbandzentrums unter kundig machen und man wird erschreckend feststellen, dass sich – egal welchen Landkreis in Unterfranken man betrachtet – bisher ganz wenige Gemeinden und Städte (die Übersichten finden Sie hier) angemeldet haben und über die Bedarfsermittlung hinaus gekommen sind. Die Stadt Iphofen und die Gemeinde Willanzheim im Landkreis Kitzingen sind die beiden einzigen Kommunen von 370 bayernweit, die bisher einen positiven Förderbescheid erhalten haben.

Dass bisher nur 560 000 Euro der für diesen Doppelhaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro, also exakt 0,25 Prozent, abgerufen wurden, deutet darauf hin, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Es ist hinsichtlich des flächendeckenden, schnellen Breitbandausbaus in Bayern nicht 5 vor 12, sondern es brennt lichterloh! Denn um das europaweite Ziel, bis 2018 flächendeckend jedem Bürger eine schnelle Internetleitung zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, muss jetzt endlich Dampf in den Kessel kommen. Selbst der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber, unter dessen Regentschaft („Breitbandausbau muss man dem Markt überlassen“) das Dilemma 2006 seinen Anfang nahm, pflichtete dieser Tage im Plenum des Bayerischen Landtages bei, dass es sich um „ein kompliziertes Förderprogramm“ handele. Leider hat er aber im Gegenzug dennoch die Staatsregierung verteidigt, „die dafür ja nun die 71 Vermessungsbeamten abstelle“. Es ist doch offensichtlich, dass das nicht ausreicht!

Wenn man sich so eine Schizophrenie einmal betrachtet, dass man erst ein solch kompliziertes Förderprogramm auflegt, das nur wahrgenommen werden kann, indem 71 Beamten als gewissermaßen „Tresorknacker“ bereit gestellt werden, dann wundert es nicht, dass die Staatsregierung in den vergangenen beiden Jahren damit prahlen konnte, dass man Schulden des Freistaates abbauen konnte. Nicht in Anspruch genommene und „gesparte“ Fördergelder machen sich da an anderer Stelle eben nützlich!

Aber noch an einem anderen Punkt sagen wir FREIE WÄHLER, dass die Staatsregierung das „Pferd“ Breitbandausbau falsch aufzäumt und das Förderprogramm mehr Hemmnisse als Impulse aufweist. Zum einen in der Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro pro Kommune, die vor allem für Gemeinden oder Städte mit mehreren Orts- oder Stadtteilen nicht ausreichend sind. Und zum anderen in der Notwendigkeit, erst einmal eine ausreichende Bedarfs-Kulisse zu ermitteln und aufzubauen – eine sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu definieren, um überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen, dass bis 2018 jeder bayerische Haushalt schnelle Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit hat und deshalb ist es Aufgabe des Staates, zu handeln. In einem ersten Schritt muss sich der Freistaat verpflichten, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen bis 2015 mit einem Glasfaseranschluss zu versehen. Parallel dazu müssen alle Kabelverteiler an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Denn damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bis zum Jahr 2018 jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jedes öffentliche Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann.

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de

Mein Fraktionskollege Alexander Muthmann hat dies in seiner Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag „Glasfaserkonzept statt Notoperation“ mit dem Straßenverkehrsnetz verglichen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung, die Autobahnen und Bundesstraßen als Hauptverbindungsachsen quer durchs Land zu bauen und der Freistaat muss das Straßennetz mit Staatsstraßen weiter ausdifferenzieren, ehe die Kommunen mit den Orts- und Kreisstraßen das Straßennetz verfeinern, sodass jeder Bürger seine Wohnung erreichen kann. Im Prinzip ähnlich kann man sich das für den Breitbandausbau vorstellen. Die digitalen Hauptachsen muss der Freistaat selbst in die Hand nehmen und alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen anschließen, sowie alle Kabelverteiler legen, um somit kurzfristig ein Flächennetz zu erreichen. Den Rest, die Zuleitung zu den einzelnen Haushalten, dafür müssen dann die Kommunen zuständig sein.

Näheres zur Problematik des flächendeckenden Ausbaus finden Sie in diesem Artikel über Bad Kissingen, sowie den Artikel über die Problematik in Zellingen.

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11 Dezember 2013

Seiteneinsteiger als Lehrer – was ist davon zu halten?

Mein Artikel zur Anfrage der Bayerischen Staatszeitung zum Thema:

„Seiteneinsteiger als Lehrer – was ist davon zu halten?“

Seiteneinsteiger sollen nicht der Regelfall sein, aber wir brauchen sie

Wir brauchen an den Schulen motivierte und engagierte Lehrkräfte, die in diesem Beruf bestmöglich ausgebildet sind. Diese Ausbildung erfolgt aus Sicht der FREIEN WÄHLER grundsätzlich in einem universitären Lehramtsstudium mit anschließendem Referendariat und einer abschließenden Staatsprüfung. Im Rahmen dieser Ausbildung werden sowohl ein profundes Fachwissen, aber auch breite Kenntnisse in Didaktik und Methodik erworben. Spätestens seit der vielbeachteten Studie des neuseeländischen Bildungsforschers John Hattie wissen wir, dass der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler im Wesentlichen am erteilten Unterricht der Lehrkraft liegt.

Niko Korte / PIXELIO / pixelio.de

Somit ist die Ausbildung zur Lehrkraft der entscheidende Schlüssel, um die Qualität des Unterrichts zu garantieren. Deshalb brauchen wir junge Menschen, die sich bewusst für das Berufsbild entscheiden. Es ist dabei die Verpflichtung des Kultusministeriums, eine bedarfsgerechte und zukunftsweisende Bildungsplanung zu erstellen, um Lehramtsstudierenden eine verlässliche Perspektive zu bieten. Modellrechnungen über die Entwicklung der Schülerzahlen und den Lehrerbedarf sind deshalb dringend notwendig und hier gibt es in Bayern wenig Transparenz. Die Bedarfsprognose ist oftmals nicht zielgenau und hat zur Folge, dass es für einige Fächern bzw. Schularten zu wenige Bewerber gibt.

In diesem Fall sind wir FREIEN WÄHLER überzeugt davon, dass wir Seiteneinsteiger dringend brauchen, um eine gleichwertige Unterrichtsversorgung an allen bayerischen Schulen zu ermöglichen. Dabei darf aber auf eine qualitätsorientierte Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger nicht verzichtet werden. Denn: Neben dem Fachwissen, das diese Personengruppe ohne Zweifel mitbringt, müssen wir darauf achten, dass die Unterrichtsinhalte auch altersgemäß den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Dazu bedarf es der Fachdidaktik und eines vielfältigen methodischen Baukastens – beides gehört zwingend in die Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger. Dabei sollen die gleichen Qualitätsstandards wie bei einem Lehramtsstudium mit anschließendem Referendariat gelten. Mein Fazit: Seiteneinsteiger sollen nicht der Regelfall sein, aber wir brauchen sie.

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9 Dezember 2013

Die Hochschule der „grünen Studiengänge“

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen Ulrike Müller, Michael Piazolo, Gabi Schmidt und Peter Bauer habe ich die Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) besucht und dabei nicht schlecht gestaunt! Triesdorf ist ein Ortsteil von Weidenbach, liegt im mittelfränkischen Landkreis Ansbach und ist der kleinste Ort Deutschlands, an dem eine Hochschule besteht!

Klein aber fein, habe ich mir bei dem Rundgang gedacht! Mit dem Studienangebot an der Hochschule und dem landwirtschaftlichen Bildungszentrum ist Triesdorf europaweit einzigartig, denn keine andere Hochschule verfügt im Bereich der „grünen“ Studiengänge über ein auch nur vergleichbares Fächerspektrum. Dass Triesdorf sich den Ruf der Hochschule der „grünen“ Studiengänge wirklich verdient hat, wurde mir sofort klar, als ich einen Teil der angebotenen Studiengänge erklärt bekommen habe. Von Agrartechnik über Lebensmittelmanagement bis hin zu den Studiengängen Technologie Erneuerbarer Energien und Umweltsicherung ist alles dabei – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des breiten Studienangebotes! Da sollten wohl auch mal ein paar Landtagskollegen anderer Fraktionen auf einen Besuch nach Triesdorf kommen, um sich etwas über die Energiewende erzählen zu lassen – vielleicht würde die dann endlich einmal Fortschritte machen!

Da wir FREIE WÄHLER uns für eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung für Bürger und Kommunen einsetzen weiß ich es besonders zu schätzen, dass in Triesdorf so viel im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht. Sehr gefreut hat es mich auch zu hören, dass in Triesdorf bereits ein Fachzentrum für Energie- und Landtechnik geplant wird – die Umsetzung dieses Vorhabens wäre meiner Meinung nach ein weiterer Meilenstein im Bereich der Energiewende.

Und auch die Studenten scheinen – trotz der abgeschiedenen Lage – hoch zufrieden. Kleine Seminare an der Uni und kein erbitterter Kampf um Wohnungen – da könnte sich Würzburg wirklich mal eine Scheibe abschneiden! (Näheres zu der angespannten Lage an der Uni Würzburg finden Sie in meinem Blog „Würzburger Studenten haben nichts zu lachen“ )

Trotz des vielen Lobs habe ich mich dennoch in einer Hinsicht kritisch geäußert: Triesdorf liegt ohnehin schon abgelegen und somit gibt es erheblich weniger Freizeit- und Sportmöglichkeiten für die Studierenden, als an anderen Universitätsstandorten. Deshalb liegt es mir persönlich sehr am Herzen, dass der Neubau einer Mehrfachsporthalle trotz der verwaltungstechnischen Hürden realisiert werden kann!

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5 Dezember 2013

Hebammensituation nicht länger tragbar!

Manchmal grenzen Anträge, die wir im bayerischen Landtag behandeln, schon an einen Witz. So hat die Mehrheitspartei CSU wieder einmal ihre Liebe zu den Hebammen entdeckt und mit einem entsprechenden Antrag bekunden wollen, dass man die Situation der Hebammen "beobachten" wolle.

Christian v.R. / PIXELIO / pixelio.de

Was gibt es da noch zu beobachten? Seit langem ist klar - und dies hatten wir auch schon in einem entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr so gefordert - dass für die extrem hohen Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge eine Lösung gefunden werden muss, um so auch weiterhin die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenleistungen zu garantieren. „Ganz nebenbei“ haben die Hebammen dann auch noch mit ihrer unzureichenden Vergütungssituation zu kämpfen. Bis heute ist seitens der Bundes- sowie Landesregierung nichts passiert.

Insofern grenzt der jetzige CSU-Antrag an Heuchelei, denn wer hatte denn nun im vergangenen Jahr das Sagen, sprich, wer war an der Regierung? Diese Doppelzüngigkeit der Staatsregierung kann man ja nur anprangern! Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb neben einer Lösung für die Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge von der Staatsregierung konkrete Anreize für die freiberuflich tätigen Hebammen, um Praxisgründungen gerade im ländlichen Raum interessant zu gestalten.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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