All posts in Landtag

5 Dezember 2013

Bildungsstudie und ihre Auswirkungen

Verordnete Ruhe in Bayern könnte sich bald rächen


Es vergeht kaum ein Monat in dem nicht eine Bildungsstudie die andere jagt. Ob Bildungsmonitor, IGLU, TIMSS oder wie in dieser Woche wieder PISA: sie alle wollen uns angeblich zeigen, wie gut oder schlecht deutsche oder bayerische Schülerinnen und Schüler im entweder nationalen oder internationalen Vergleich stehen. Die dabei erzielten Ergebnisse sehe ich generell stets kritisch, denn sie bilden oft nur einen kleinen Ausschnitt dessen, was einen Schüler und schon gar dessen Persönlichkeit ausmachen, ab. So auch die aktuelle PISA-Studie, die Deutschlands Nachwuchs im weltweiten Vergleich hinsichtlich ihrer Kompetenzen in Mathematik und den Naturwissenschaften im oberen Mittelfeld sieht.




Thomas Weiss  / PIXELIO / pixelio.de

Thomas Weiss / PIXELIO / pixelio.de


Kritisch frage ich deshalb, weil für mich die Schülerinnen und Schüler nicht nur in diesen Fachgebieten kompetent sein müssen, sondern mir genauso wichtig erscheint, wie sie in Deutsch oder anderen Fächern abschneiden. Also mal halblang mit diesen von den Medien hochgespielten Ergebnissen. Diese dürfen ohnehin nicht dazu führen, sich auf die Schulter zu klopfen und zurückzulehnen. Ich erlebe dies ja auch in den zeitlichen Abständen, dass gerade das bayerische Bildungsministerium gutes Abschneiden bayerischer SchülerInnen dazu verwendet, die tolle bayerische Bildungspolitik herauszustellen.


Deshalb sehe ich mit einer gewissen Sorge, dass nicht nur der bayerische Ministerpräsident Seehofer, sondern auch der zuständige Minister Spaenle nun angekündigt hat, im Schulbereich fünf Jahre nichts mehr zu tun und den Schulen lediglich Ruhe zu verordnen. Als Sportler weiß ich, wie wichtig es ist, stetig daran zu arbeiten, besser zu werden. Es muss deshalb für Deutschland und Bayern den Anreiz geben, in der nächsten Erhebung in die Champions-League-Plätze vorzudringen. Dies gelingt aber nur, wenn wir jetzt nachlegen mit entsprechend nötigen Personal-Ressourcen und nicht eine „Trainingspause“ von fünf Jahre einlegen. Denn die könnte sich sehr bald rächen. Stattdessen brauchen wir zügig mehr gebundene Ganztagsschulen an allen Schularten und eine verstärkte individuelle Förderung, vor allem von Kindern mit Migrationshintergrund. Aber wie soll das ohne zusätzliche Mittel funktionieren?



5 Dezember 2013

Realschulen brauchen dringend demografische Rendite

Sie funktionieren, boomen und machen ihre Arbeit ohne großes Tamtam: die Rede ist von den bayerischen Realschulen. Doch wenn man genau hinter die Kulissen schaut, dann sieht es um die Situation an den bayerischen Realschulen gar nicht so rosig aus. So gibt es allein 750 Klassen an den Realschulen, die noch mehr als 30 Schüler haben! Bei Klassengrößen über 25 Schüler und Schülerinnen reden wir immerhin von ganzen 3650!




Manfred Jahreis  / PIXELIO / pixelio.de

Manfred Jahreis / PIXELIO / pixelio.de


Wir FREIEN WÄHLER haben bereits vor fünf Jahren gefordert, dass es mittelfristig keine Klasse über 25 Schüler geben darf und hatten damals als Schritt in diese Richtung vorgeschlagen, dass keine Eingangsklasse an bayerischen Haupt-/Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien  mit mehr über 25 Schüler gebildet werden sollte. Die Staatsregierung hat dies gar nicht tangiert und hat weiter unzumutbare Schülerhöchstzahlen produziert, weil sie keine klare Linie aufweist und wegen zu geringem Personal-Inputs stets nur Löcher stopft. Allein für die Absenkung der großen Klassen über 30 Schüler an den Realschulen sind 1250 Vollzeitstellen nötig.


Ein weiter kaum bekannter Umstand ist, dass es aufgrund des seit Jahren herrschenden Lehrermangels an den Realschulen  gar nicht mehr möglich ist, die vollumfängliche Stundentafel abzuhalten. Dies zu ändern würde weitere 110 Vollzeitstellen fordern. Und von individuellen Förderstunden und einer integrierten Lehrerreserve, wie sie das Gymnasium schon hat, ist dann gar nicht die Rede. Insofern ist einmal mehr festzustellen, dass der von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Stellenstopp Bayern im Bildungsbereich ins Verderben führen würde. Hier werden wir in den nächsten Monaten und Jahren noch heftige Debatten führen müssen, denn dieser darf für den Bildungsbereich nicht gelten. Es gibt an Bayerns Schulen zahlreiche wichtige Aufgaben zu erledigen, etwa die individuelle Förderung der Kinder, die Einrichtung von gebundenen Ganztagszügen und die Inklusion – und all dies funktioniert nur mit ausreichenden Stellen.


Wir FREIE WÄHLER werden an unserer langjährigen Forderung, dass es in allen Schularten künftig keine Klasse mit mehr als 25 Kindern geben dürfe, weiter festhalten. Seehofers Ankündigung, keine neuen Lehrkräfte mehr einstellen zu wollen, ist fahrlässig. Deshalb müssen als Mindestmaß kurzfristig die aufgrund des Schülerrückgangs frei werdenden Lehrerstellen an den Realschulen - die sogenannte demografische Rendite – in jedem Fall dort belassen werden.



5 Dezember 2013

Seehofer vs. Felbinger

Zwei Meinungen, die sich durchaus ergänzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer schließt eine komplette Rückkehr zum G9 aus. Ich sehe darin schon den geordneten Rückzug der CSU aus dem G8:


Bad Kissingen


Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt eine vollständige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. „Es gibt keine großen Schulstrukturreformen“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß des Philologenverbandes. Dieser will die Gymnasialzeit wieder auf neun Jahre verlängern, wenn auch nicht zurück zum «alten» G9. Der Verband will nun ein eigenes G9-Konzept vorlegen. „Jetzt warte ich mal ab, was die Philologen entwickeln“, sagte Seehofer. Das werde nach Auskunft des Vorsitzenden Max Schmidt rund ein Jahr dauern. „Und dann schauen wir uns das mal an“. Der Regierungschef betonte mit Blick auf das neue Flexibilisierungsjahr: „Individuell haben wir ja das G9.“ Es gehe um eine „richtige Ausgestaltung für die, die neun Jahre brauchen“.


Im Umkehrschluss bedeutet die Aussage Seehofers, dass er eine Teilrückkehr und damit eine Wahlmöglichkeit durchaus für denkbar hält. Nichts anderes fordern wir FREIE WÄHLER in unserem Volksbegehren. Es wäre nicht das erste Mal, dass Seehofer „frei wählert“ und die CSU eine Freie WÄHLER-Position übernimmt. Stichwort Studiengebühren.



3 Dezember 2013

Sichere Deutschkenntnisse vor Englischunterricht in der Grundschule

Muss ein Grundschulkind unbedingt schon Grundkenntnisse in Englisch haben oder lieber erst einmal die deutsche Sprache richtig beherrschen? Diese Kernfrage stellt sich für mich schon seit geraumer Zeit. Seit nämlich der Lehrplan der Grundschule auch verbindlich zwei Stunden Englisch-Unterricht in den Jahrgangsstufen 3 und 4 vorsieht. Zumal immer wieder von Lehrkräften wie später von Ausbildungsbetrieben die Klage kommt, dass Schulabsolventen in zunehmendem Maße neben erheblichen Rechtschreibmängeln auch sprachliche Mängel aufweisen.


Nunmehr, im Zusammenhang mit dem ab kommenden Schuljahr neu einzuführenden Grundschul-Lehrplan PLUS stellt sich diese Diskussion für mich umso mehr. Lehrerverbände, wie der Bayerische Philologenverband (bpv) sprechen sich klar für mehr Deutsch zuungunsten von Englisch in der Grundschule aus, weil  Kenntnisse im Fach Deutsch elementar seien, damit sich ein Kind auch in allen anderen Fächern am Unterrichtsgeschehen aktiv beteiligen und einbringen kann. Dieser Meinung schließe ich mich vollumfänglich an und votiere auch für mehr Deutsch und weniger Englisch in der Grundschule. Schließlich werden in Kindergarten und Grundschule das sprachliche Fundament gelegt und darüber entschieden, ob ein Kind einen erfolgreichen Schulweg beschreiten kann. Und dabei stehen für mich zunächst einmal die Grundkompetenzen im Vordergrund.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Mit tragfähigen Kompetenzen in Deutsch werden unsere Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen erfolgreich sein. Und um die Kinder nicht zu überfordern, sollte nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der Englischunterricht an der Grundschule zunächst auf sicheren Deutschkenntnissen der Kinder basieren. Insofern besteht hier meines Erachtens Änderungsbedarf zumal das Kultusministerium am zweistündigen Englisch-Unterricht festhalten will.


Ein weiteres Streit-Thema ist das umstrittene Subtraktionsverfahrens, das sogenannte Abziehverfahren bei der schriftlichen Subtraktion, im Mathematik-Unterricht der Grundschule. Hierzu habe ich schon so viele Klagen von Eltern vernommen, die mich immer wieder darauf ansprechen, was denn „dieser neue Quatsch“ soll. Auch hier sage ich, Grundprinzip muss ein, dass die Anschlussfähigkeit an den weiterführenden Schulen damit gewährleistet sein muss.. Es gibt sicherlich wissenschaftlich begründete Argumente für das in der Grundschule praktizierte Abziehverfahren bei der schriftlichen Subtraktion, aber es muss letztendlich anschlussfähig sein. Aber wenn in der Grundschule Gelerntes nach ihrem Übertritt umgelernt werden muss, dann ist das mehr als daneben und muss unbedingt korrigiert werden. Auch hier will Spaenle daran festhalten.


Da gibt es also in den nächsten Monaten noch reichlich Diskussionsbedarf. Zwar hatten wir FREIE WÄHLER uns hinsichtlich des neuen Lehrplan PLUS bereits vor rund einem Jahr von einem Experten-Team einweihen lassen und dabei erfahren, dass künftig mehr auf Kompetenzen als auf Faktenwissen abgezielt werden soll, dennoch habe ich die wirklichen Innovationen vermisst. Und ein PLUS an Zugewinn für die grundschulkinder würde für mich beinhalten, dass Ungereimtheiten wie die oben erwähnten Problematiken verbessert werden und nicht schon wieder neuer Popanz aufgebaut wird.


Verwundert bin ich auch, dass Minister Spaenle dafür rühmt, die gesamte Schulfamilie bei schulpolitischen Weichenstellungen einzubinden, aber bisher weder ein Eltern-oder Lehrerverband geschweige denn Bildungspolitiker des Landtages dazu einbezogen wurden. Da frage ich mich immer wieder, warum stets das Ministerium oder die Landtags-CSU festlegen, wann die Schulfamilie mitentscheiden darf und wann nicht?



2 Dezember 2013

Spaenle ohne Visionen

Bayerns Schulen dürfen sich in den nächsten Jahren wohl auf frostige Zeiten gefasst machen. Diesen Eindruck vermittelte zumindest Bildungsminister Spaenle bei seinem ersten Auftreten im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages in der neuen Legislaturperiode  Denn das, was er für die nächsten fünf Jahre für Bayerns Schulen in Aussicht stellte, war dürftig. Viel altbekannte Lippenbekenntnisse und keinerlei Visionen etwa wie es um die Zukunft der Mittelschul-Standorte aussieht. Vielmehr hat er mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.


Kategorisch schloss er große Strukturreformen an den bayerischen Schulen für die kommenden Jahre aus und auch weitere Personal-Stellen gibt es keine. Auch eine Antwort auf meine Aufforderung, eine klare Aussage zur Zukunft der sogenannten demografischen Rendite in der Lehrerversorgung und einem Verbleib im Schulsystem zu machen, blieb er schuldig. Da ist keine Antwort auch eine.


Nach Jahren mit gravierenden Veränderungen, etwa am Gymnasium, seien jetzt Ruhe und pädagogische Verlässlichkeit gefragt, so der Bildungsminister.




 Helene Souza  / pixelio.de

Helene Souza / pixelio.de


Dies müsse nicht zwangsläufig Stillstand bedeuten, folgerte er. Doch angesichts der vielfältigen bevorstehenden Aufgaben wie Inklusion, individuelle Förderung, ungenügende Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Ganztagsschule, frage nicht nur ich mich, wie das ohne neue Ressourcen funktionieren soll. Schließlich kann ein Auto, das jahrelang gut lief auch nicht plötzlich schneller fahren ohne dass man zusätzliche Maßnahmen wie Motor-Tuning vornimmt. Und den Lehrkräften an Bayerns Schulen können nicht noch weitere Aufgaben aufgebürdet werden, irgendwann ist Schluss mit lustig.


Ziel der Staatsregierung sei es, das bestehende differenzierte Schulsystem in den kommenden Jahren stetig weiterzuentwickeln. Da bin ich ganz seiner Meinung, nur wie soll eine Weiterentwicklung ohne zusätzliche Mittel erfolgen?


Und gerade an den aufgezeigten Beispielen wie bessere Chancen für Kinder mit ausländischen Wurzeln und individuelle Lernzeit für jeden Schüler, zeigt sich im Besonderen, dass nur zusätzliches Lehrerstunden hier wirklich Besserung ermöglichen.


Insofern war das einzig erkennbare "Herzstück unserer Politik" (Spaenle) nebulöses Herumgestochere in irgendwelchen Bekundungen ("wir wollen..., wir wollen..., wir wollen"), aber Lösungsvorschläge blieb er schuldig.



2 Dezember 2013

FW-Gesetzentwurf G8/G9 im Bildungsausschuss abgelehnt – jetzt zählt das Volksbegehren

Das war wohl klar, die CSU hat im Bildungsausschuss unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 am bayerischen Gymnasium abgelehnt. Überraschend war lediglich mit welchen Argumenten die Mehrheitsfraktion krampfhaft versuchte unser Vorhaben, den Schülern und Eltern mehr Zeit zum Lernen und Leben zu geben, abschmetterte. Die ländlichen Gymnasien seien damit im Bestand gefährdet, die Schülerbeförderung sei in Gefahr, Verunsicherung der Eltern würde eintreten, weil diese sich schon (!) nach der vierten Klasse entscheiden müssten, ob sie G8 oder G9 wählen. Bei so viel Einfallsreichtum fällt mir ehrlich gesagt NICHTS mehr ein und ich konnte mir nicht verkneifen meinem Gegenüber, dem Berichterstatter  der CSU zu sagen, dass er sich erst einmal mit der Materie ernsthaft befassen und nicht einfach Ministeriumsvorgaben verlesen sollte.


Denn genau das Gegenteil ist im ländlichen Raum der Fall. Durch weniger Nachmittagsunterricht steigt die Akzeptanz des Gymnasiums, wissen wir doch genau, dass die Übertrittsquoten in ländlichen Regionen denen der Städte arg hinter her hecheln und dort gymnasialgeeignete Schülerinnen und Schüler zuhauf lieber den Weg über die Realschule und Fachoberschule nehmen. Auch mit dem Argument der Schülerbeförderung gelang dem CSU-Berichterstatter der berühmte Griff in die Leere, denn gerade in den ländlichen Räumen gibt es bis heute – wohlgemerkt 10 Jahre nach Einführung des G8 – sehr viele Gymnasien, die nicht genügend Buslinien am Nachmittag anbieten können und deshalb die Schüler oft stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, ehe sie um halb fünf Uhr mit dem einzigen und letzten Bus in ihre Heimatorte kommen.


Und die Verunsicherung der Eltern, dass sie bereits nach der vierten Klasse entscheiden müssten, welche Form des Gymnasiums sie wählen, ist schlichtweg der Hammer und an Unkenntnis nicht mehr zu überbieten. Wann entschieden die Eltern denn derzeit, wann ihr Kind auf welche Schulart wechselt? Außerdem bietet gerade die in unserem Gesetzentwurf enthaltene Wahlfreiheit den Kinder und Eltern die Möglichkeit erst nach der 6. Jahrgangsstufe sich endgültig für das G8 oder das G9 zu entscheiden.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Ja, es ist bitter, wenn man solche Argumentationen von der Gegenseite hört. Und es ist noch folgenschwerer, dass solche Kollegen in der Mehrheit über die Bildungspolitik in Bayern der nächsten fünf Jahre entscheiden. Die CSU will keine Mitsprache der Menschen vor Ort und nicht auf die mehrheitliche Stimmung im Freistaat hören, die besagt, dass rund 70% der Bürgerinnen und Bürger das G9 wollen, sondern stur an ihrem Irrweg G8 festhalten. Zehn Jahre Probleme mit dem G8 in Bayern sind der CSU scheinbar nicht genug, denn trotz vieler Korrekturen am G8 ist es bis heute nicht gelungen, Ruhe ins G8 zu bringen.


Uns FREIEN WÄHLERN gilt vor allem auch die Sorge um die Qualität des bayerischen Gymnasiums, die seit Jahren leidet, was Hochschullehrer und Dozenten uns genauso mitteilen wie Unternehmer. Denn das eigentliche Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind mit dem Abitur ihre Studierfähigkeit zu erlangen, ist mit dem G8 gesunken, fehlende geistige Reife einer der Ursachen.


Wir FREIEN WÄHLER halten weiter fest an der Wahlfreiheit zwischen neun und acht Jahren Gymnasialzeit und werden nach der Ablehnung die Bürgerinnen und Bürger nun bayernweit noch stärker auf das Volksbegehren zu G8/G9 ansprechen, um zu erreichen, dass die Gymnasien vor Ort selbst über ihre Zukunft entscheiden können.


Denn schließlich würde die angestrebte G9-Alternative vielen Schülern nur Vorteile bringen: sowohl zur individuellen Förderung als optimale Vorbereitung aufs Studium wie auch zu mehr Zeit für Hobbys und Ehrenamt. Und dabei wird den Gymnasien keineswegs von oben herab gesagt, ob sie G8, G9 oder G8/G9 parallel umsetzen sollen, sondern wir wollen ihnen ganz im Sinne der Entwicklung von Bildungsregionen endlich die Möglichkeit geben, dies vor Ort – regional unterschiedlich – selbst zu entscheiden, so, wie es in anderen Bundesländern längst erfolgreiche Praxis ist.


Deshalb trauen wir unseren Landkreisen sehr wohl zu, in Bildungsregionen mit allen Beteiligten ein Schulangebot umzusetzen, das sowohl G8, G9 oder beides parallel umfassen kann. Das entsprechende Gremium dafür ist ganz im Sinne von mehr Eigenverantwortung der Schulen – wie es Spaenle stets propagiert, aber im Ernstfall anders handelt - das Schulforum, bestehend aus Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalvertretern. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs zeigt einmal mehr, wie „ernst“ es die CSU mit ihren Ankündigungen zu mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger meint.



2 Dezember 2013

G8 macht krank – erfolgreich fürs G9 gekämpft

Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Am Vormittag habe ich mit zugkräftigen Argumenten im Bildungsabschluss des Bayerischen Landtages unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 erfolglos verteidigt. Anschließend duellierte ich mich mit einem CSU-Kollegen in einem Fernseh-Streitgespräch zu eben jenem Thema und am Abend ..., ja da erlebte ich dazu passend ein Deja-vu.


Bei der Nominierungsversammlung des FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Neuendorf stand plötzlich ein Zuhörer auf und meinte: "Ich hoffe so sehr, dass wir bald diese 25 000 Unterschriften und noch viele mehr zusammen haben, dass diesem G8-Wahnsinn endlich ein Ende gemacht wird!"


Er, der Zuhörer, erlebe die Auswirkungen tagtäglich bei seiner Arbeit in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie und sehe, wie das G8 die Kinder psychisch krank mache, wie die Fälle monatlich und über die Jahre gesehen kontinuierlich zunehmen würden und der Schaden für unsere Gesellschaft enorm sei. Da er auch als Fußballtrainer arbeite, könne er meine zuvor getätigte Aussage zum abnehmenden Engagement von Kindern im Sportverein bestätigen.  Seit der Einführung des G8, gehe die Zahl der Schüler und Jugendlichen stetig zurück.


Bums, da war er also, der Werbe-Blog für die parallel herumgereichte Unterschriftenliste, die im Anschluss bis auf die letzte Zeile ausgefüllt zurück kam und für die ich nicht mehr werben musste. Manchmal braucht man nur die richtigen "Engel", sprich Unterstützer zur rechten Zeit.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Dieser Fußballtrainer, der allen Anwesenden bestens bekannt war, weil Einheimischer, hatte mit seinem Statement zum Zustand des bayerischen Schulsystem viel mehr in seinen Bann gezogen als ich es mit den besten Argumenten je gekonnt hätte. Und seine Schlussfolgerungen waren so klar und eindeutig wie es kein Anderer überzeugender hätte darbringen können: "Wir müssen dieses Schulsystem Entschleunigen, so geht es nicht mehr weiter. Was hilft uns das tolle Abschneiden bei PISA, wenn wir dafür kranke Kinder haben?"


Irgendwie war das alles wie ein Deja-vu für mich, waren das doch genau jene Argumente mit denen ich am Vormittag noch auf taube Ohren im Landtag bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gestoßen war. "Absurd, ... welche Schulen besuchen Sie, ... sowas habe ich noch nie gehört, ... Sie tun gerade so, als wenn der Besuch eines Gymnasiums in Bayern krank mache", waren da die nahezu wörtlichen Reaktionen der Mehrheitsfraktion.


Ja, so nah liegen Leid und Freud auch eines Politikers zusammen. Ich habe mich nicht nur über das leidenschaftliche Plädoyer des Fußballtrainers gefreut, sondern bin umso mehr motiviert dieses Thema G8 erfolgreich wieder in ein G9 überzuführen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und ... vor allem zum Wohl von uns allen. Denn wenn man weiß, dass die Kostenpauschale für einen Tag stationärem Aufenthalt in einer Jugendpsychiatrie bei rund 400€ aufwärts liegt, dann kann man sich leicht ausmalen, was wir uns mit unserer Wahlfreiheit der Gesellschaft und auch den Jugendlichen ersparen könnten.



22 November 2013

Erstes Wahlversprechen gebrochen – Lehrerstellen, wohin?

Erst wenige Wochen ist die Legislaturperiode alt und schon treten die altbekannten Mechanismen wieder auf. Wahlversprechen sind für die CSU das eine, die Wirklichkeit im Landtag - sich dort an diese wieder zu erinnern - ist dann das andere. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Behalt der Lehrerstellen aus der sogenannten demografischen Reserve, also jene Lehrerstellen im Schulsystem, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, wollten wir Freien Wähler gleich in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses die neue Staatsregierung auf die Probe stellen.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können. Der Dringlichkeitsantrag hatte eine Garantie dafür verlangt, dass auch bei zurückgehenden Schülerahlen die frei werdenden Lehrerstellen für die Schulen erhalten bleiben. Das steht exakt so auch im Bayernplan der CSU, aber wieder einmal muss der Bürger feststellen, dass Papier geduldig ist.

SONY DSC

Dabei benötigen - wie sich erst diese Woche bei meinem Besuch an der Grundschule Zeitlofs herausstellte - die Schulen diese so genannte „demografische Rendite“ für die Anforderungen vor Ort dringend. Deutlich wird das zum Beispiel in Zeitlofs, wo das Fach Deutsch in einer Klasse von drei Lehrern unterrichtet und insgesamt neun Lehrkräfte in einer jahrgangsgemischten Klasse tätig sind. Das entbehrt sich jeder Grundlage einer vernünftigen Bildungspolitik.

Wenn der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vollmundig ankündigt, dass er Ganztagsschulen ausbauen, kleine Grundschulen erhalten und die Inklusion voranbringen will, frage ich mich, wie das angesichts des von Seehofer verordneten Stellenstopps gelingen soll. Wandert zudem noch die demografische Rendite ab, gibt es für Zukunftsaufgaben der Bildung keinerlei Spielräume mehr.

Besonders dreist ist die Ablehnung unseres Antrages aufgrund der vielfältigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Hochschulen. „Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor.“ Sie würden dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar Stellen verlieren. Die Folgen seien zwangsläufig steigende Klassengrößen und weniger Möglichkeiten für individuelle Förderung.

Denn bereits einmal nach dem doppelten Abiturjahrgang verschob die Staatsregierung die frei werdenden Stellen aus dem Schul- in das Hochschulsystem und das darf angesichts der an allen Ecken und Enden nicht ausreichenden Lehrerversorgung an Bayerns Schulen nicht noch einmal passieren. Deshalb werde ich auch weiter für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen eintreten, ob der CSU das gefällt oder nicht.


22 November 2013

Petition an den Landtag als wirksames Mittel

So kann es gehen! Diese Woche erreichte mich eine sicher nicht alltägliche Mail. Ein im Ehrenamt engagierter Mitbürger, den ich einmal bei einer Ortsjubiläums-Festveranstaltung kennen gelernt hatte, wandte sich mit einem Anliegen aus seinem Ort an mich.


Er schrieb Folgendes: "Dabei geht es um einen sakralen Gegenstand, nämlich einen Abendmahlskelch von 1817, den die Gemeinde B. der Kirchengemeinde gestiftet hat. Dieser Kelch, ein wirklicher Kunstgegenstand, ist auf ungeklärter Weise "abhanden" gekommen. Das M. Museum in W. kaufte ihn 1963 "auf dem Frankfurter Kunstmarkt" und führt ihn bis dato unter: Kauf 1963 - Nr. 48965. Meine intensive Korrespondenz mit dem Museum brachte lediglich zutage, dass das Museum auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs verweist, im Übrigen aber meinem Vorwurf, dass es sich um Hehlerware handelt, nicht widerspricht".




Karsten Dittmann  / PIXELIO / pixelio.de

Karsten Dittmann / PIXELIO / pixelio.de


Das Bestreben des Bürgers ist es nun, das Museum zu veranlassen, den Kelch an die Kirchengemeinde B. zurück zu übereignen, sodass die Kirchengemeinde den Kelch dem Museum als Dauerleihgabe überlässt. Ähnlich gelagerte Fälle gibt es wohl schon des Öfteren an dem besagten Museum.


Da war zunächst einmal guter Rat teuer, denn schließlich bin ich kein Kunstkenner und auch kein Kunsthändler. Aber als pragmatisch denkender Landtagsabgeordneter roch mir diese Sache doch sehr stark nach der Möglichkeit einer Petition. Denn wenn ich das Dargestellte für mich verinnerliche, liegen ein gewisses Maß an Unrecht und ein paar Ungereimtheiten vor. Deshalb könnte in so einem Fall ein neutrales Gremium wie der Petitionsausschuss zu einer Lösung beitragen.


Also habe ich dem Bürger das Einreichen einer Petition an den Landtag vorgeschlagen: "... bezugnehmend auf unser heutiges Telefonat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Aus unserer Sicht ist die Kirchengemeinde B. der rechtmäßige Eigentümer des Abendmahlkelches. Da das M. Museum jedoch die Herausgabe, auch in Form einer Dauerleihgabe ablehnt, empfehlen wir Ihnen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten. Dadurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. In der Petition könnten Sie beispielsweise fordern, dass der Abendmahlskelch der Kirchengemeinde rückübereignet und im Gegenzug dem Museum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Petition".


An diesem Beispiel zeigt sich, so kann ich helfen! Jetzt hoffe ich nur noch, dass der Petitionsausschuss meine Ansicht teilt und der Abendmahlkelch so wieder da hinkommt, wo er eigentlich zu Hause ist.



22 November 2013

Finanztöpfe für Straßenbau zu klein

Immer wieder werde ich unterfrankenweit mit Straßenbauprojekten konfrontiert. Ortsumgehungen, sanierungsbedürftige Straßen generell und Brückensanierungen stehen nicht nur auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben, sondern sind aufgrund zunehmender Verkehrsfrequenz oftmals auch unumgänglich und sinnvoll.


So sehen die Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart momentan aus.

So steht beispielsweise in meiner Nachbarstadt Rieneck die Realisierung der Ortsumgehung seit nahezu einem Jahrzehnt in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Nunmehr, nachdem alle durchweg berechtigten Klagen einer Bürgerinitiative abgewiesen wurden, steht lediglich die Finanzierung der tatsächlichen Umsetzung im Weg.


Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER deshalb eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Staatsstraßenbau, also für den Doppelhaushalt 2013/14 jeweils 300 statt 215 Millionen Euro für die bayerischen Staatsstraßen. Um sich einmal ein Bild davon machen zu können, inwieweit Straßenbauprojekte angesichts der dafür "nur" zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel generell umgesetzt werden, möchte ich darüber mit konkreten Zahlen einmal einen Überblick verschaffen.


So standen für die Bundesstraßen in Bayern im Jahr 2012 für den Erhalt der Straßen 370 Mio. Euro, für den Um- und Ausbau sowie Neubau 540 Mio. Euro zur Verfügung. Somit standen im Vorjahr insgesamt 910 Mio. Euro für die bayerischen Bundesstraßen zu Buche. Im noch laufenden Jahr sind für den Straßenerhalt 450 Mio. Euro im Haushaltsplan, für Um- und Ausbau sowie Neubau 551 Mio. Euro. Zusammen ergibt dies eine Milliarde Euro.


Neben den Bundesstraßen stehen vor allem die Staatsstraßen in Bayern stets im Fokus, weil sie oft aufgrund ihres schlechten Zustandes Anlass für Kritik bilden. So hat eine Anfrage an das bayerische Innenministerium im Jahr 2012 ergeben, dass allein für rund 750 Millionen Euro fertig geplante Projekte in den Schubladen lagern und nicht umgesetzt werden können, weil sie wegen einer über Jahre praktizierten Sparpolitik der Staatsregierung nicht finanzierbar sind.




Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de


Für 2012 standen für den Staatsstraßen-Erhalt 134 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 88 Mio. Euro, gesamt also 222 Mio. Euro zur Verfügung. Die Haushaltsansätze für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014 liegen für den Erhalt bei 125 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 90 Mio. Euro, zusammen 215 Mio. Euro.


Nach wie vor sehen wir FREIEN Wähler hier Nachsteuerungsbedarf und eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig und werden auch für den Nachtragshaushalt wieder einen entsprechenden Antrag stellen.


Wie sehr sich diese zu geringen Mittel für die bayerischen Straßen im Kleinen auswirken möchte ich nochmal anhand des Beispiels Ortsumgehung Rieneck verdeutlichen. So verzögert sich die Fertigstellung dieser Jahrzehnt-Maßnahme wegen Problemen bei der Finanzierung um mindestens zwei weitere Jahre. Das ist gut nachvollziehbar bei einem Kostenvolumen von rund 18 Mio. Euro. Denn würde die Maßnahme innerhalb von zwei Jahre durchgeführt werden, so wären damit allein ein Drittel aller für den Regierungsbezirk Unterfranken zur Verfügung stehenden Mittel daran gebunden.


Die Folge der Verzögerung in Rieneck: auch die im Nachbarort Schaippach anstehende sinnvolle Anschlussmaßnahme Ortsumgehung für einen besseren Verkehrsfluss aus dem Sinngrund nach Gemünden wird nicht vor 2018/19 begonnen werden können.


Als Fazit bleibt festzustellen: unsere Straßen werden durch den zunehmenden Straßenverkehr immer mehr frequentiert und belastet aber bis zur bayerischen Staatsregierung hat sich dieser Umstand wohl noch nicht herum gesprochen. Deshalb wird es auch weiterhin unserer ganzen Bemühungen bedürfen, mehr Geld für den Straßenerhalt-, Um- und Neubau in den Haushalt einzustellen.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen