21 November 2013

Undurchsichtige Mittelschulabschlüsse

Im vergangenen Jahrzehnt gab es im bayerischen Schulsystem eine Reihe von Reformen. Angefangen bei der Realschule, die sich von ehemals vier Jahren Schulzeit auf die sogenannte R6 ausweitete, über die Gymnasialreform zum nach wie vor umstrittenen G8 bis hin zur Umetikettierung der Hauptschule zur Mittelschule.

Das hat gerade beim Bürger zu nicht unerheblichen Irritationen hinsichtlich der Abschlüsse geführt, zumal es in der Hauptschule seit einigen Jahren auch die Möglichkeit zum Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses gibt. Hinsichtlich dessen Wertigkeit kommt es immer wieder zu Diskussionen. Ursprünglich sollte mit dem mittleren Bildungsabschluss die Hauptschule aufgewertet werden und den Hauptschul-Absolventen eine Gleichwertigkeit zur Mittleren Reife der Realschule bzw. des Gymnasiums suggeriert werden.

Tony Hegewald / PIXELIO / pixelio.de

Gerade im Hinblick auf deren damit verbesserten Ausbildungschancen gegenüber den Realschülern war dies gedacht, aber nach wie vor zeigt die Realität, dass Industrie und Handel weiterhin zwischen dem mittleren Bildungsabschluss der Haupt-/Mittelschulen und der Mittleren Reife der Realschulen differenzieren, da sich auch die Ausbildungsinhalte beider Schularten erheblich unterscheiden. Somit kann man getrost behaupten, dass diese Reform der Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule nicht den erhofften Erfolg gebracht haben.

In der Tat führen jedoch die drei Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule durchaus zu Irritationen. Der mittlere Schulabschluss der Mittelschule ist der wertvollste und ermöglicht auch den Zugang zur Fachoberschule und damit den Weg bis hin zum Hochschulzugang. Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule ist der mit der geringsten Qualifikation und bestätigt nur das Bestehen der 9. Klasse. Dazwischen gibt es den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule, der dem bekannten „Quali“ entspricht.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Hauptschulen, die diesen Namen wirklich noch tragen, gibt es in Bayern nur noch wenige. Im Prinzip hat man von Seiten der Staatsregierung die Begrifflichkeit der Hauptschule einfach auf die Mittelschule übertragen. Um einmal einen Überblick über den Abschluss-Wirrwarr zu geben, will ich an dieser Stelle einmal in einer kurzen Übersicht mit ansteigender Wertigkeit der Abschlüsse die Unterschiede darlegen.

Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule (bisher erfolgreicher Hauptschulabschluss) ist erreicht, wenn die neunte Klasse der Mittelschule bestanden ist. Dies ist wiederum der Fall, wenn das Jahreszeugnis einen Notenschnitt (ohne die Sportnote) von 4,0 oder besser aufweist und nicht mehr als dreimal die Note Fünf enthält (die Note Sechs zählt dabei wie zweimal Fünf)

Für den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule (ehemals qualifizierender Hauptschulabschluss „Quali“) müssen sich Schülerinnen und Schüler am Ende der neunten Klasse einer besonderen Prüfung (schriftlich, praktisch und mündlich) unterziehen. Wer bei der Gesamtbewertung mindestens die Note 3,0 erreicht, erhält das Zeugnis über den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule. Die Teilnahme ist freiwillig.

Mit dem Abschlusszeugnis des Mittlere-Reife-Zuges der Mittelschule („M-Zug“) wird der mittlere Schulabschluss (nach den Vorgaben der KMK) an der Mittelschule (bisher Abschluss nach der 10.Klasse und dem Absolvieren des M-Zugs) verliehen. Das Bestehen einer zentralen Abschlussprüfung am Ende der Jahrgangsstufe 10 ist dabei die Voraussetzung.

Doch damit noch nicht genug der Verwirrungen rund um die Mittelschul-Abschlüsse. So gibt es des Weiteren an vielen Standorten die „9+2“-Modelle, die im Prinzip eine Kooperation zwischen Real- und Mittelschule darstellen.

Besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 (die nicht im M-Zug sind), können nach dem qualifizierenden Abschluss der Mittelschule in zwei weiteren Jahren in sog. Vorbereitungsklassen auch den mittleren Schulabschluss an der Mittelschule erreichen oder in Kooperation mit einer Realschule auch die Mittlere Reife der Realschule anstreben. Damit steht de facto eigentlich eine weitere, vierte Möglichkeit eines Bildungsabschlusses an der Mittelschule im Raum. Gut, wer da noch durchblickt!

21 November 2013

Pumpspeicherwerk Langenprozelten mit Erweiterungspotenzial

Wie sehr wir Freie Wähler das Ohr am Puls der Bürgerinnen und Bürger haben, zeigte sich dieser Tage einmal mehr bei der gemeinsamen Besichtigung des Pumpspeicherwerkes in meinem Heimatort Langenprozelten mit unserem Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger. Bereits vor längerer Zeit hatten mich verschiedene Bürger aus der Region auf mögliche Erweiterungspotenziale des Pumpspeicherwerkes bei der Gewinnung erneuerbarer Energien im Zuge der Energiewende angesprochen.

Das weckte mein Interesse und die Betriebsbesichtigung erhielt zusätzliche Aktualität durch eine einen Tag zuvor im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages behandelten Eingabe mit genau dieser Thematik. Deshalb war die Betriebsbesichtigung des von der eon-Wasserkraft betriebenen, zweitgrößten bayerischen Pumpspeicherkraftwerkes für uns äußerst informativ und wichtig, um uns über dessen Leistungsfähigkeit und Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energien zu informieren.

Zu dem mit der Energiewende wieder auflebenden Gedanken der Erweiterungsmöglichkeiten des 1976 in Betrieb genommenen Kraftwerkes bestätigte Betriebsleiter Dieter Weißenberger grundsätzlich die Erweiterungsmöglichkeit. Dies war schon in früheren Plänen entsprechend aufgezeichnet. Hierzu müssten ein weiteres Unter- und Oberbecken gebaut werden und unabhängig von den beiden bisher vorhandenen Becken, die beide bekanntlich Spitzenlaststrom für die Deutsche Bahn liefern, ans Netz gehen. Doch bisher sind auch seitens des Betreibers noch keinerlei aktuelle Planungen vorhanden.

Wie aus der Stellungnahme der Staatsregierung zu der vom Ruppertshüttener Karl Floeder eingebrachten Petition heraus zu lesen war, ist derzeit im Auftrag des Umweltministeriums durch das Landesamt für Umwelt eine Studie zur „Analyse der Pumpspeicherpotentiale in Bayern" im Gange. Neben den Möglichkeiten zur Errichtung von Pumpspeicherwerken (PSW) an neuen Standorten werden in dieser Studie auch Potenziale zur Erweiterung bestehender PSW und zum Ausbau von Seen und Talsperren geprüft.

Die Suche nach möglichst konfliktarmen Standorten und die Optimierung von möglichen Standorten sei eine sehr komplexe Aufgabe, bei der technische, wirtschaftliche und umweltfachliche Aspekte zu berücksichtigen seien, so die Aussagen der Stellungnahme der Staatsregierung. Nachdem die Studie als Grundlage für die weitere Planung und Entwicklung von konkreten Pumpspeicherprojekten dienen soll, laufen aktuell weitere vertiefte Untersuchungen und Abstimmungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Geologie. Ein fixer Endtermin für den Abschluss der staatlichen Potenzialstudie ist derzeit noch nicht in Sicht.

Wenn sich hier die Chancen und Möglichkeiten bieten mit einem weiteren See den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, dann muss man das meines Erachtens sehr wohl prüfen und verfolgen, schließlich sind gewisse Infrastrukturmaßnahmen bereits vorhanden. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wenige Kilometer weiter Planungen über neue Windkraft-Standorte mitten im Naturpark Spessart im Gang sind und in diesem Fall vorhandene Synergieeffekte genutzt werden könnten. Außerdem muss bei dieser Erneuerbare Energie-Thematik auch an die grundsätzlich verbrennungsrückstände-, lärm- und abgaslose Stromerzeugung durch Wasserkraft im Pumpspeicherwerk Langenprozelten erinnert werden, was einen erheblichen Beitrag zur CO2-Ausstoß-Verringerung und zum Klimawandel bedeutet.

Interessant zu wissen, dass der Strom des Langenprozeltener Pumpspeicherwerkes vor allem während des Berufsverkehrs die Spitzenlasten der Bahn abdeckt. Hinsichtlich des Strom-Potentials eines weiteren Stausees könnte damit eine Stadt der Größe Würzburgs versorgt werden.

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5 November 2013

Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Wie gekauft ist Politik? Diese Frage darf man sich leider aufgrund immer wieder kehrender Ereignisse, seien es nach der Bundestagswahl 2009 die Mövenpick-Spenden an die FDP oder nunmehr nach der jüngsten die Quandt-Überweisung in Höhe von rund 700 000 Euro für die CDU, stellen.

Wir FREIE WÄHLER kritisieren derartige Großspenden an Parteien nicht zum ersten Mal und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen angesichts solcher Summen erheblich in Zweifel.

Erl / http://de.toonpool.com /http://de.toonpool.com/cartoons/BMW-Spende_210185#img9

BMW-Spende Erl / toonpool / toonpool.com

Welcher Bürger soll ernsthaft beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen“, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 € vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal.

Ist es denn da noch Zufall, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen? Wer gibt, erwartet ja auch etwas!

Deshalb plädieren wir FREIEN WÄHLER dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen. Und gehen sogar noch einen Schritt weiter um alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. Euro angehoben werden. Denn von den 150,8 Mio. wiederum entfallen 144,8 Mio. auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Und nur 6 Mio. Euro kommen den 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition zugute.

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Dabei müssen natürlich auch diese für ihre politischen Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler wäre es aber ehrlicher, wenn er zu 100% der Auftraggeber selber wäre. Dass sich bei der derzeitigen Parteienfinanzierungs- und Spendenpraxis einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, ist für die Bürger ärgerlich und wenig vertrauenserweckend. Es trägt auch als ein Puzzleteil zum schlechten Ansehen der Politik und zur Politikverdrossenheit bei!

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5 November 2013

Strukturschwache Regionen lebenswert gestalten

Ein weithin bekanntes Phänomen unserer heutigen Zeit: Die Jungen ziehen der Arbeit hinterher, die Alten bleiben zurück, die Arbeitslosigkeit ist teilweise gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen hoch. Schulen werden geschlossen, den Laden im Ort gibt es längst nicht mehr und die Gemeinde verwaltet nur mehr den Mangel – so kann regionale Schrumpfung aussehen, und so ist sie vielerorts längst Realität.

Auch in Unterfranken sind solche Szenarien keine Fiktion, sondern Wirklichkeit! Doch leben in diesen Räumen weiterhin Menschen, die dort verwurzelt sind und sich ein „gutes“ Leben wünschen, genauso wie die, aus anderen Regionen auch.

Ein Expertenteam unter der Leitung von Sozialwissenschaftlern des Thünen-Instituts für Ländliche Räume hat nun Strategien entwickelt, wie sich regionale Schrumpfungsprozesse so gestalten lassen, dass die dort lebenden Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.

angieconscious / PIXELIO / pixelio.de

Dabei stellen sie klar fest: Längst ist Schrumpfung kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. In immer mehr Regionen Deutschlands sind Einwohnerzahlen, Beschäftigung oder Kommunaleinnahmen rückläufig.

Von 1999 bis 2009 ist die Einwohnerzahl in mehr als der Hälfte der deutschen Kreise zurückgegangen, ebenso das Arbeitsvolumen. Schrumpfung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern – wie Wachstum in anderen Regionen – ein Normalfall der Regionalentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie.

Es gebe zwar vielfältige Initiativen und Projekte, um mit diesem politisch unbequemen Thema umzugehen. Doch träfen solche Versuche schnell auf zahlreiche Hürden. Dazu zählen laut Dr. Küpper, einem der Autoren, unflexible rechtliche Regelungen und Planungsinstrumente, die zwar Wachstum steuern, nicht aber das Weniger organisieren können. Entsprechendes gilt für Förderprogramme, die Anreize zu Wachstum und Ausbau setzen, dabei aber kaum den Anforderungen von Schrumpfungsprozessen gerecht werden.

Am 22. Oktober 2013 stellten die Wissenschaftler im Bundeslandwirtschaftsministerium die Handlungsempfehlungen vor, die sie in drei Workshops mit rund 40 Experten aus Wissenschaft, Ministerien und regionaler Praxis erarbeitet haben. Sie empfehlen zum Beispiel, die Siedlungs- und Infrastruktur an die bestehenden Verhältnisse anzupassen. Dazu sollen Kommunen einer Region gemeinsam Siedlungskerne festlegen, die es zu stabilisieren gilt.

Parallel dazu sollen in anderen Gebieten der Abriss ungenutzter Gebäude und die Anpassung von Infrastrukturen gefördert werden. Außerdem sollen Landräte und Bürgermeister regionale Kooperationen und Beteiligungsprozesse anstoßen. Dabei sind die Bürger an Zukunftsdialogen zu beteiligen. Dorfmanager sollen als „Kümmerer“ und Ideengeber das Engagement der Bürger für den eigenen Ort mobilisieren. Um die Gestaltungsspielräume für die regionalen Akteure zu erweitern, können aus den zahlreich vorhandenen Fördertöpfen Regionaletats gespeist und gezielt in stark schrumpfenden Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollen Bund und Länder vorhandene rechtliche Regelungen, die innovativen Lösungen im Wege stehen, für diese Räume lockern. Damit richten sich die Empfehlungen der Experten an unterschiedliche Adressaten in Bund, Ländern und Kommunen.

Ihre Empfehlungen haben die Autoren vom Thünen-Institut und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Oktober 2013 in einer Studie veröffentlicht. Dort führen sie aus, dass weder eine geförderte großräumige Absiedlung noch ein Sich-selbst-Überlassen der Schrumpfungsregionen sinnvolle Optionen darstellen. Vielmehr befürworten die Experten, regionale Schrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten.

jcpoffet / PIXELIO / pixelio.de

Darauf drängen wir Freie Wähler im Übrigen schon lange und sind bei unserer in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Studie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb muss es geradezu als Auftrag an das neue Heimat-Ministerium gelten, dass Schrumpfung nicht mehr als Tabuthema wahrgenommen wird, sondern endlich aktiv angegangen werden muss.

Dies sollte so selbstverständlich werden wie der Umgang mit Wachstum. Dafür sind zwar ein langer Atem und eine positive Vision für die betroffenen Räume notwendig. Dann ist aber auch Resignation fehl am Platz, denn in einem der reichsten Länder der Erde muss und kann es möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe trotz Schrumpfung zu gewährleisten.

Die Studie „Regionale Schrumpfung gestalten“ von Patrick Küpper, Annett Steinführer, Steffen Ortwein und Moritz Kirchesch hier online abrufbar!

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2 November 2013

Mütterrente nötig!

Politik könnte so schön sein. Könnte…, wenn man sich an das, was bestimmte Politiker vor der Wahl versprechen, auch verlassen könnte. Das beste Beispiel lieferte bereits die erste Plenardebatte in der neuen Legislaturperiode, bei der alles wie gehabt ablief. Wir FREIEN WÄHLER wollten von der neuen Staatsregierung nichts Anderes, als die Einlösung ihres Wahlversprechens bei der Mütterrente.

Thorben Wengert / PIXELIO / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER fordern eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, müssen unserer Ansicht nach drei Rentenpunkte anstatt nur einer in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Die derzeitige Unterscheidung ist mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren und muss dringend korrigiert werden – zumal gerade die Mütter von der ungerechten Regelung benachteiligt werden, die Familie und Beruf kaum noch vereinbaren konnten.

Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler ist jedoch gleich mit Pauken und Trompeten von der CSU abgelehnt worden – entgegen deren Wahlkampfversprechen, sich für die Gleichbehandlung aller Mütter in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Seehofer, … ich hör Dich trapsen!

Wir FREIE WÄHLER fordern von der Bundesregierung vielmehr, die Mütter endlich ernst zu nehmen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzunehmen und angemessen zu bewältigen. Das Problem der steigenden Altersarmut ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent war ein kapitaler Fehler. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, diese unsoziale Regelung zu korrigieren – sie hat jedoch nichts getan.

Barbara Eckholdt / PIXELIO / pixelio.de

Wir Freie Wähler fordern daher eine grundlegende, sozial ausgewogene Rentenreform – und wir haben konkrete Lösungsansätze erarbeitet: Diese sehen erstens eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor, fordern zweitens die umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und drittens eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkassen. Die gesetzliche Rente muss Anerkennung der Lebensleistung bleiben.

Es darf nicht sein, dass einem Arbeitnehmer nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Altersarmut droht, sofern er nicht über lange Zeit ein monatliches Durchschnittseinkommen von deutlich mehr als 2500 Euro brutto erzielt hat. Dazu kommt, dass die Frauenarmut so groß ist wie nie zuvor und weiter ansteigt, weil Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.

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2 November 2013

Bürgernähe als FW-Ziel!

Wenn sich in der kommenden Woche mit den 13 Ausschüssen die wahren Arbeitsgremien des Bayerischen Landtages konstituieren, dann beginnt für uns gewählte Parlamentarier nach vielen Monaten des Wahlkampfes die alltägliche Arbeit wieder. Und die heißt, da sein für den Bürger und Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Menschen in Bayern – und das in vielen Bereichen.

In meiner zweiten Legislaturperiode im Landtag steht Kontinuität an erster Stelle. Erneut werde ich unsere Fraktion im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes und im Bildungs- und Kultusausschuss vertreten. Eine besondere Ehre wird mir im ÖD-Ausschuss zuteil, denn hier wurde ich seitens meiner Fraktion für den stellvertretenden Vorsitz vorgeschlagen und bestimmt. Vorbehaltlich der Wahl am kommenden Mittwoch also eine neue und zusätzliche Aufgabe.

Neu ist auch der Zuschnitt des neuen Bildungs- und Kultusausschusses. Nachdem Seehofer ja das Super-Ministerium Bildung und Wissenschaft ausrief, war lange Zeit die offene Frage, ob daraus gegebenenfalls auch ein Super-Ausschuss werden würde. Aber soweit ging dann des Ministerpräsidenten Vision doch nicht, denn schließlich hätte dies bedeutet, dass ein Posten weniger für die 101 starke CSU-Truppe zu vergeben gewesen wäre.

So sind wir gespannt, wie sich die neuen Zuschnitte dann in der Realität tatsächlich auswirken, denn beispielsweise wurde der Sport dem Innenresorts zugeordnet, während wiederum der Schulsport im Kultusbereich verbleibt.

Nichtsdestotrotz können wir FREIEN WÄHLER gerade im Bildungsbereich auf unsere ausgewogene und von Sach- und Fachkompetenz geprägte Politik der vergangenen Legislaturperiode aufbauen. Dass wir hier sehr nah am bayerischen Bürger waren, zeigt mir auch eine Mail, die ich dieser Tage von einem kompetenten Verbandsvertreter erhalten habe und an der ich Sie gerne in Auszügen teilhaben lasse:

"Sehr geehrter Herr Felbinger,

herzlichen Dank für Ihre persönliche Antwort.

Auch ich möchte mich für die guten Gespräche bedanken, in denen wir alle Ihre ernsthaften Bemühungen um Verbesserung der Arbeitsbedingungen an bayerischen Schulen erlebt haben. Wir haben uns von Ihnen sehr ernst genommen gefühlt mit unseren Anliegen und Nöten. Leider war der Wahlausgang nicht in Ihrem Sinne, und auch der ... hätte sich eine andere Regierungskonstellation gewünscht.

Der BLLV (...) hat vor der Wahl in Bayern einen „Wahlomat“ eingerichtet.

Die Antworten der Umfrageteilnehmer haben bei den Aussagen der FREIEN WÄHLER mit 90% die höchste Zustimmung ergeben. Als ich für den Verband ebenfalls an dieser Umfrage teilgenommen habe, hatte auch ich für unseren Verband die höchste Übereinstimmung mit den FW!

Ich wünsche Ihnen deshalb für die nächsten Jahre (leider in der Opposition) viel Durchhaltevermögen und eine besonders hohe Resilienz!"

Eines kann ich schon jetzt versprechen, nämlich dass wir FREIE WÄHLER weiter für eine bessere Bildung in Bayern kämpfen werden und uns auch durch den Wahlausgang nicht von unserem Ziel abbringen lassen.

Wie genau die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode besetzt sind, können Sie hier nachlesen!

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27 Oktober 2013

BayKiBiG wirft erneut Probleme auf

Es läuft einfach nicht rund bei unseren Kindergärten im ländlichen Raum. Aber nicht etwa Erzieherinnenmangel oder nicht vorhandene Betreuungsplätze stellen das Problem dar, sondern schlicht und einfach die noch immer nicht zufriedenstellende Umsetzung des sogenannten BayKiBiG.

Allein schon dieser sperrige Begriff BayKiBiG, was nichts anderes heißt als Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, spricht Bände. Von Einfachheit keine Spur. Denn mit der im Jahr 2005 damit erfolgten Umstellung der staatlichen Förderung weg von der gruppen- und hin zur kindbezogenen Förderung, ist ein Verwaltungs- und Organisationsmehraufwand entstanden, der vor allem kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen vor nicht unerhebliche Probleme stellt.

Davon konnte ich mich nun bereits zum zweiten Mal bei einem Treffen mit betroffenen Kindergartenleiterinnen aus den Gemeinden Esselbach, Bischbrunn und Oberndorf, den dazu gehörigen Vorsitzenden der Trägervereine sowie den Bürgermeistern überzeugen.

Der eigentliche Segen und Nutzen für die Eltern, dass die Möglichkeit flexibler, stundenweiser Buchungszeiten und umfassenderen Betreuungszeiten geschaffen wurde, wird auf der anderen Seite für die Träger und Leitungen von Kitas zum Bumerang.

Die flexiblen monatlich veränderbaren Buchungszeiten bringen fehlende Kontinuität bei den Beschäftigungsverhältnissen und somit gegebenenfalls nötige Vertragsänderungen mit sich und drücken auf die Motivation des Personals. Oft wissen die Erzieherinnen nicht, ob sie im nächsten Monat noch im gleichen Zeit-Umfang beschäftigt werden können. Damit einher geht ebenfalls ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand, da jedes Kind in einem EDV-Programm separat für die staatliche Förderung fest gehalten werden muss, aber man für diese Verwaltungstätigkeiten vom Gesetzgeber wiederum nicht bezahlt wird.

Das gegenüber meiner Zeit im Kindergarten um ein Mehrfaches erweiterte Betreuungsangebot führt auch dazu, dass vor allem in den sogenannten Betreuungs-"Randzeiten", also ganz früh am Morgen oder gegen Abend, ausreichend Personal vorgehalten werden muss, aber meistens aufgrund der geringeren Buchungsfrequenzen, nicht kostendeckend geführt werden kann.

So steht den Leiterinnen und Erzieherinnen - wie ich auch bei dem Meeting im Esselbacher Rathaus wieder feststellen konnte - die Verzweiflung oft ins Gesicht geschrieben. Und nur durch freiwillige, sprich zusätzliche Mehrarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Vorstandschaft der Trägervereine, können vielerorts die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden überhaupt nur aufrecht erhalten werden.

Umso wichtiger war es - im Übrigen auf Anregung des örtlichen Pfarrers Alexander Eckert via Facebook entstanden - in den Dialog mit den Beteiligten zu treten. Für mich steht nach diesem Gespräch erneut fest, dass sich an diesem BayKiBiG noch Wesentliches ändern muss. Und wie von mir schon öfters an dieser Stelle kritisiert, ist die in diesem Jahr erfolgte Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wiederum an den Bedürfnissen der kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei erfolgt. Gleichwohl die gesamten Verbände und die parlamentarische Opposition eine nochmalige Überarbeitung forderten: die damalige Staatsregierung zog es ohne Rücksicht auf Verluste durch.

S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de

Deshalb ist mir klar - und dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag weiter einsetzen -, dass wir eine Aufwertung des Berufsbildes des Erziehers und damit einhergehend eine bessere Bezahlung ebenso brauchen, wie eine verbessert geförderte Fachkraft-Kind-Relation, um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse, Begabungen und Förderbedarfe eines Kindes einzugehen. Und wir benötigen vor allem die Einführung einer sogenannte staatlichen "Sockelfinanzierung" neben der kindbezogenen Förderung, bei der der Verwaltungsaufwand und die Randzeitenbetreuung pro Einrichtung angemessen mit berücksichtigt werden.

Eine solche Maßnahme würde für eine dringend benötigte Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen. Gleichzeitig würde dies zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und damit maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.

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26 Oktober 2013

Erste Plenardebatte zur Wahlmöglichkeit G8/G9

Die erste Plenar-Debatte in der neuen Legislaturperiode, ja, ... sie war zäh. Deutlich hat man dem neuen Parlament angemerkt, dass man sich noch nicht so recht eingefunden hat auf den neuen Plätzen. Auch kein Wunder, denn angesichts der bis dato noch in nahezu allen Fraktionen offenen Fragen hinsichtlich der endgültigen Ausschuss-Besetzungen und Zugriffe auf die Vorsitzenden- und Stellvertreterposten, herrschte doch allerorten noch leichte Verunsicherung, wo es den einen oder anderen hin verschlägt.

Da hatte ich es doch schon relativ gut, denn meinem bisherigen Zuständigkeitsbereich, der Bildung, - und das war innerhalb der Fraktion unstrittig - sollte und werde ich auch weiterhin treu bleiben. Das ist sicher auch deshalb sinnvoll, weil wir derzeit mit unserem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 mitten in der Fahrt sind und es unklug wäre, da noch eine Vollbremsung hinzulegen.

Deswegen haben wir heute auch gleich die Staatsregierung mit unserem Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit konfrontiert. Schwach, was da seitens der CSU als Rechtfertigung für das marode G8 kam, ganz zu schweigen von dem Kalauer "Flexi-Jahr". Staatsminister Spaenle hatte erst kürzlich in einer Anfrage, wie viele Schüler bayernweit das Flexi-Jahr als freiwilliges Wiederholungsjahr nutzen, bekennen müssen, dass er dazu keine Angaben machen könne. Auch heute blieb er dazu stumm.

Die dahinter steckende Wirklichkeit ist vielmehr, dass die Zahl der sogenannten "freiwilligen Wiederholer" wohl so im kleinsten Promillebereich liegt, dass es peinlich geworden wäre für "Mr. Flexi-Jahr", diese bekannt zu geben.

Die Wahrheit ist eben auch, dass das Flexi-Jahr ein ressourcenraubendes Instrument der angeblichen individuellen Lernzeit ist, das nur wenigen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt, viel für Unruhe an den Gymnasien sorgt und viele Erwartungen der Eltern bei weitem nicht erfüllt. Von wegen jedem Schüler seine individuelle Lernzeit, wie es die Hochglanz-Broschüre des Spaenle-Ministeriums suggeriert.

Deshalb plädieren wir FREIE WÄHLER für eine gesteuerte Lernzeitverlängerung um ein Jahr und keine spaenlesche Wischiwaschi-Lernzeitverlängerung: einfach mehr Zeit zum Leben und Lernen und vor allem eine qualitätsvolle Weiterentwicklung zum G9, bei der auch die Möglichkeit zur Entwicklung der Persönlichkeit und geistigen Reife im Mittelpunkt der gymnasialen Ausbildung steht.

Interessanterweise fand ich dieser Tage auch ein Zitat des bei der Einführung des G8 im Jahr 2003 tätigen Kultus-Staatssekretärs und noch heute im Landtag sitzenden Kollegen Freller. Dieser rechtfertigte mit folgenden Worten, die parallele Einführung des damaligen G8-Modellversuchs: "Am Gymnasium könnten Eltern und Kinder neben Ausbildungsrichtungen, Fremdsprachenfolgen oder Prüfungsfächern jetzt auch vermehrt zwischen verschiedenen Nachmittagsangeboten sowie der acht- oder neunjährigen Ausbildungsdauer wählen".

Da frage ich laut, warum soll also heute im Jahr 2013/14 nicht mehr möglich sein, wofür sich das Kultusministerium vor 10 Jahren selbst noch so gelobt hat? Also: packen wir es an, die Wahlmöglichkeit G8/G9 am bayerischen Gymnasium. Halten wir auch fest, dass die CSU-Regierung dies heute noch ablehnt. Fragt sich nur, wie lange noch?

Hier meine Rede zum G8/G9! (Einfach in der Redeabfolge auf "Günther Felbinger" klicken!)

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17 Oktober 2013

Schuljahresstart lässt zu wünschen übrig

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, schon höre ich allerorten wieder von alten Problemen. Lehrerstunden-Einsparungen in den ländlichen Grundschulen führen immer öfter zu sogenannten jahrgangsgemischten Klassen, also echten „Spar-Modellen“. Da hilft auch die Zusammenlegung des Kultusministeriums mit dem Wissenschafts-Ministerium zunächst mal gar nichts, um Bayerns Schulen zukunftsfähig zu machen, wie sich Ministerpräsident Seehofer bei der Neu-Zusammenstellung der Ministerien dies ja bekanntlich vorgestellt hat.

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

So gehen derzeit in Zeitlofs, im Landkreis Bad Kissingen, die Eltern zu Recht auf die Barrikaden und im aufgeführten Sreenshot können Sie es mitverfolgen: „Eltern steigen Schulamt aufs Dach“. Nur so geht es, nur diese Sprache verstehen die Minister und Super-Minister. Denn in allen Fällen sogenannter Jahrgangsmischungen steht nicht – wie vom KM behauptet – das pädagogische Konzept im Vordergrund, sondern der Sparwille des Ministeriums. So werden die nötigen Lehrerstunden der Qualität der Schulbildung geopfert - schade. Dabei kostet doch eine Lehrerstelle im Jahr inklusive aller Nebenkosten „nur“ rund 50 000 Euro. Einen Schüler ohne Schulabschluss nachträglich wieder auf die Bildungs-Erfolgsspur zurück zu führen, kostet hingegen das Mehrfache! Deshalb kämpfe ich seit Jahren für eine bessere Lehrerausstattung in unserem Freistaat.

Screenshot der saale zeitung vom 12.10.2013

Es gibt klare Berechnungen, dass wir von vornherein bei all den zu bewältigenden Herausforderungen wie Ganztagsschule, Inklusion, Migration rund 5000 neue –und zwar wirklich neue – Lehrerstellen in Bayern brauchen, um eine gute Bildung zu garantieren. Da müssen sich in der neuen Legislaturperiode auch Spaenle und Co daran messen lassen.

Und ich lasse nicht locker, versprochen!

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15 Oktober 2013

Sorgenkind Hauptbahnhof Würzburg

Sperrzeiten bringen Projekt Hauptbahnhof ins Stocken – Runder Tisch sorgt langsam wieder für Bewegung

Diskussionen hat es zum Würzburger Hauptbahnhof und dessen seit langem überfälligen Sanierung zuletzt - und ohnehin schon seit vielen Jahren - gegeben. 2018, so das von allen Seiten angestrebte Ziel, sollte der „Schandfleck“ Würzburger Hauptbahnhof zur dann stattfindenden Landesgartenschau in neuem Glanz erstrahlen. Doch davon ist seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Die Deutsche Bahn hat just zur Mainfrankenmesse verkündet, dass es nichts wird mit der Fertigstellung 2018 und die Schuld der Stadt Würzburg und einer rund 500 000 Euro nötigen und teuren Sicherheitsleistung für die Trinkwasserversorgung zugeschoben. Die Stadt Würzburg ließ das nicht auf sich sitzen und in einem sich über mehrere Tage in der Presse hinziehenden Ping-Pong-Spiel wurden die Schuldzuweisungen für die gesamte Malaise schließlich hin und her geschoben.

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de

Nunmehr gab es auf Anregung von Landtagspräsidentin Stamm und unter Federführung von Regierungspräsident Beinhofer einen Runden Tisch aller Beteiligten und der politischen Mandatsträger der Region, die sich – wie ich – schon in der Vergangenheit um den frist- sowie funktionsgerechten, barrierefreien Ausbau gesorgt hatten. Um es vorweg zu nehmen, es knirscht ganz schön im Gebälk bei diesem Jahrhundert-Projekt und dieser Runde Tisch könnte sich vielleicht zum Rettungsanker für das Projekt WÜ 2018 entpuppen.

Mit dem positiven Ergebnis, dass die Deutsche Bahn AG nun endlich im November 2013 die zwischen Stadt Würzburg, Wasserwirtschaftsverwaltung, WVV und TWV abgestimmten Probebohrungen zur Ermittlung der hydrogeologischen Verhältnisse durchführt, kann zumindest als ein wichtiges Ziel dieses Runden Tisches festgehalten werden. Auch eine im Raum schwebende vorherige Sicherheitsleistung des Vorhabenträgers zur Absicherung möglicher Trinkwasserbeeinflussungen im Zuge der Probebohrungen, wie sie ja noch vor einigen Tagen als wesentlicher Hinderungsgrund diskutiert wurde, kommt nicht zum Tragen, da haftungsrechtlich das Verursacherprinzip gilt.

Wie bedeutend für die Region und die Stadt der Würzburger Hauptbahnhof ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Als einer der bedeutendsten Knotenpunkte des innerdeutschen und europäischen Schienenverkehrs ist es längst überfällig, dass der Knotenbahnhof barrierefrei ausgebaut wird. Dafür, und vor allem für einen zusätzlichen zweiten Bahnsteigaufzug an den ICE-Gleisen, habe ich persönlich zahlreiche Gespräche bei der obersten Bahnführung in München geführt. Deshalb war die Erschütterung der Nachricht, dass bis 2018 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen sei, auch so groß. Und für den Bürger ist der ohnehin noch relativ lange Zeitraum bis 2018 bis zur Realisierung überhaupt nicht nachvollziehbar.

Wie jedoch die Deutsche Bahn AG erklärte, liege die besondere Schwierigkeit bei der Umsetzung des Würzburger Projekts und die lange Planungs-Vorlaufzeit ‚im Bau unterm rollenden Zug‘. Die dafür erforderlichen sogenannten Sperrzeiten stellen aber das eigentliche Problem dar, da diese mit dem Begriff „T minus 18“, sprich 18 Monate vor dem Bautermin, beantragt sein müssen. Genau diese Sperrzeiten sind nun, nach der Verschiebung der Probebohrungen und der Unstimmigkeiten zwischen Bahn und Stadt, seitens der Deutschen Bahn wieder zurückgegeben worden. Das bedeutet unterm Strich, dass diese dann neuen Sperrzeiten unter der Prämisse „T minus 18“ nun neu beantragt werden müssen. Als Ergebnis bedeutet dies: Probebohrung - Beginn November 2013 plus 18 Monate = Baubeginn Bahnhofs-Umbau August 2015! Schlichtweg eine Katastrophe, dass die Sperrzeiten seitens der Bahn angesichts der Verzögerung ohne vorherige Information der Stadt zurück gegeben wurden.

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de

Da alle Beteiligten sich der Bedeutung des Bahnhofsprojekts als zentrales Verkehr- Infrastrukturprojekt für die Stadt Würzburg und die gesamte Region bewusst sind, ist das klare Ziel der Politik und der Verwaltung, die zeitnahe Realisierung dieses Projekts entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Deshalb soll mit einem weiteren Runden Tisch im Dezember das weitere Prozedere festgezurrt werden. Diese Zusammenkunft soll dazu dienen – ausgehend von den Erkenntnissen aus den Probebohrungen – einen Zeitplan für die Realisierung des Bahnhofsumbaus zu erstellen, der eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 zum Ziel hat. Dabei soll auch geprüft werden, ob für den barrierefreien Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes als Alternative zur bisher geplanten Unterführung auch eine Bahnsteigüberführung in Betracht kommt.

Trotz alledem, ein ungutes Gefühl bleibt für mich nach diesem Runden Tisch bei der ganzen Sache dennoch zurück. Hat jeder der maßgeblich federführenden, beteiligten Partner wirklich in der Vergangenheit alles getan, um das Projekt zielstrebig voran zu bringen? Für die Deutsche Bahn muss ich das nach dieser sich nun über Jahre hinziehenden Hängepartie tatsächlich in Frage stellen. Wie oft wurde mir sowohl in Schreiben als auch in persönlichen Gesprächen seitens der Bahn immer wieder versichert, dass der Hauptbahnhof bis 2018 fertig sei?! Dann folgte jetzt dieser Paukenschlag mit den angeblichen Ungereimtheiten mit der Trinkwasserversorgung, die seit Jahren bekannt sind. Da soll man nicht den Glauben an die Menschheit verlieren?

Doch vielleicht bedurfte es dieses Runden Tisches, dass die nötige Schubkraft für dieses längst fällige und für Würzburg, sein Umland und ganz Unterfranken wichtige Infrastrukturprojekt, aus der derzeit stockenden Phase doch wieder ins Fahren kommt.

PM Würzburger Hauptbahnhof

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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