16 Juli 2013

Neue Verhaltensregeln für mich nicht neu

Gewissermaßen auf den letzten Drücker hat der Bayerische Landtag bei seiner letzten Sitzung des Rechtsausschuss vor der Sommerpause die neuen
Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Damit ist hoffentlich die nun Wochen andauernde Diskussion um Intransparenz und Vetternwirtschaft vorbei. Ein kurzfristiges Dreierbündnis von CSU, FDP und Freie Wähler hat den Weg für die Verschärfung der Verhaltensregeln im Landtag geebnet. Ein Vierteljahr nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre votierten die drei Fraktionen für den Plan, dass die Abgeordneten dem Landtagspräsidium ab Oktober sämtliche Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr melden müssen. Die Einkünfte müssen nach dem Vorbild des Bundestags in zehn Stufen bis 250 000 Euro veröffentlicht werden.

Ein bisschen kann ich über diesen Beschluss milde lächeln, denn längstens habe ich als erster „Gläserner Abgeordneter“ des Bayerischen Landtages diese Kriterien seit nunmehr gut einem Jahr für Jeden einsehbar auf meiner Homepage veröffentlicht. Dass nun auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen nachziehen müssen ist in meinen Augen nicht mehr als recht und billig, sondern Abgeordnetenpflicht.

Zusätzlich soll mit den neuen Verhaltensregeln Bestechung in jeder Form ausdrücklich verboten werden. Im Strafgesetzbuch ist Abgeordneten bisher lediglich der Verkauf ihrer Stimme verboten. Die Annahme von Spenden soll erlaubt bleiben. Ergänzt wurde der CSU/FDP-Plan durch einen Vorschlag von uns Freien Wählern: Ehemalige Kabinettsmitglieder dürfen künftig bei privaten Geschäften nicht damit werben, dass sie einst der Staatsregierung angehörten.
Nicht zugestimmt haben SPD und Grüne. Ihre Hauptkritikpunkte sind, dass bei Abgeordneten Spenden und Bestechung nur sehr schwer auseinanderzuhalten seien. Für dieses Argument hege ich ehrlich gesagt sogar etwas Sympathie, denn warum soll ich denn einem Abgeordneten etwas zukommen lassen, wenn ich nichts von ihm will. Deswegen sind wir FREIE WÄHLER auch konsequent gegen Parteispenden. Die zweite Forderung, Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu veröffentlichen, halte ich für unnötigen Bürokratismus.

16 Juli 2013

Pleiten, Pech und Pannen in Schweinfurt

Es war die Abi-Pleite schlechthin, das Scheitern aller Schüler der Privaten Fachoberschule Schwarz in Schweinfurt in den schriftlichen Abiturprüfungen. So bedauerlich das für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch war, überraschend war es für mich nicht. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte ich dem bayerischen Kultusminister Spaenle ein umfassendes Dossier über Unregelmäßigkeiten an den Privatschulen Schwarz übermittelt. Mit der Bitte um Prüfung der von Lehrkräften an dieser Schule erhobenen Vorwürfen gegen die Machenschaften der Geschäfts- und Schulleitung und dem wenig aussagenden Antwortbrief, dass nach Prüfung keine weiteren schulaufsichtsrechtlichen Schritte notwendig seien, habe ich es dabei belassen.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Nun folgte die Bombe mit der Abi-Pleite. Das Scheitern eines ganzen Abiturjahrgangs einer Privatschule in Schweinfurt beschäftigte mich nun gut zwei Wochen. Von SPIEGEL online über Focus online, taz, Süddeutsche und Hamburger Abendblatt: in nahezu allen Tageszeitungen war darüber zu lesen und auch davon, dass ich natürlich dem Kultusminister erhebliche Versäumnisse vorgeworfen habe. Dazu stehe ich nach wie vor, denn mit meinem Anschreiben an den Minister habe ich die Machenschaften an den Privatschulen Schwarz angesprochen und nicht – wie das Ministerium gerne nach außen kund tut – nur die an der Wirtschaftsschule, schließlich ist es der gleiche Betreiber. (näheres hierzu in einem Artikel der taz)

Hätte also der Minister damals meine Hinweise ernst genommen, dann wäre es meines Erachtens nicht zu dem Abi-Debakel gekommen. Nun können die Schüler an eine staatliche Schule wechseln. Ich sage bewusst können, denn dazu ist eine Leistungsfeststellung in Kürze notwendig. Doch da frage ich mich ein zweites Mal, wie soll das funktionieren, wenn die Schüler vor rund drei Wochen 0 Punkte im Abi erreicht haben und nun im Eilverfahren zumindest einen Notendurchschnitt von 3,5 erreichen sollen. Auch das ist wieder ein Schnellschuss mit Etikettenschwindel, wie er mir beim Kultusminister ständig begegnet. Denn in Wirklichkeit können die Schüler nur die Eignung für die Klasse 1 damit erreichen. Sie verlieren also ein komplettes Schuljahr.

Nun haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen fast überschlagen, am Samstag war deshalb die Meldung, dass die private Fachoberschule Schwarz nun zum kommenden Schuljahr ihre Pforten schließt, letztendlich die logische Konsequenz. Die Vorwürfe der Eltern, die monatlich 140 Euro Schulgeld plus Anmeldungsgebühr an die Privatschule zahlten, waren eindeutig: Ihrer Meinung nach hat die Schule die Abiturienten unzureichend auf die Prüfungen vorbereitet. Die Privatschule hingegen gibt den Schülern in ihrer Stellungnahme eine Mitschuld: Diese hätten den Eindruck erweckt, dass sie dem Anspruch des eigenverantwortlichen Lernens, wie im Lehrplan gefordert, nachkommen und diesen erfüllen können. Für die Schulleitung sowie die Lehrerschaft ist es derzeit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Leistungen der Schüler drastisch abfielen

Ich bin jedenfalls weiterhin felsenfest davon überzeugt: hätte Spaenle damals gehandelt, hätte man diese Abi-Katastrophe verhindern können. Zwei Lehrer einer Wirtschaftsschule haben sich damals an mich gewandt und sich über den fragwürdigen Umgang mit Klassenarbeiten und dem Kollegium sowie die Aufnahme von Schülern ohne Leistungsnachweis beschwert. Die Private Fachoberschule Schweinfurt war erst 2011 gegründet worden und ist zwar staatlich genehmigt, aber nicht anerkannt.

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12 Juli 2013

Bildung aus einer Hand. Das REIF-Konzept der FREIEN WÄHLER

Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen im sozialen, familiären und ethnischen Bereich, des demographischen Wandels sowie der Umsetzung der Inklusion steht unser Bildungssystem vor großen Herausforderungen.

Zuständigkeiten bündeln

Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER „Bildung aus einer Hand“. Darunter verstehen wir, sowohl die frühkindliche Bildung als auch Hochschulbildung gemeinsam mit der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung in einem Ministerium zu vereinen. Eine gute Bildungspolitik soll sich am Wohl der jungen Menschen orientieren, sie fördern und fordern, ohne sie zu überfordern.

Das REIF-Konzept

Im Herbst 2012 haben die FREIEN WÄHLER mit dem REIF-Konzept einen Vorschlag zur „regionalen Entwicklung individueller Förderung“ in Bildungsregionen vorgelegt:

Regional: REIF beinhaltet eine eigenverantwortliche Schulentwicklungsplanung in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir wollen die Entscheidungsträger vor Ort (Schulfamilie, Kommunalpolitiker etc.) in Abstimmung mit dem Kultusministerium entscheiden lassen, wie in ihrer Bildungsregion (Landkreis oder darüber hinaus) ein möglichst flächendeckend vorhandenes hochwertiges Bildungsangebot für die Zukunft aussieht.

Entwickeln: Wir wollen ein Bildungssystem mit Perspektive schaffen, dabei das bestehende System optimieren und passgenaue Lösungen vor Ort durch neue Modellschulen – aber auch neue Formen der frühkindlichen wie erwachsenenpädagogischen Bildung – ermöglichen. Dies soll zum Erhalt möglichst vieler Schulstandorte und zum Aufbau neuer attraktiver Lernorte mit einem höchstmöglichen Bildungsangebot führen.

Individuell: Unser Bildungskonzept für lebenslanges Lernen vor, während und nach der Schule sieht eine individuelle Förderung für jedes Kind, jeden Studierenden und jeden Erwachsenen vor. Dabei sollen die Eigenheiten jeder Persönlichkeit berücksichtigt werden Das bedeutet für den Schulunterricht, dass Lehrkräfte durch ein verbindliches Pädagogen-Trio aus Förderlehrer, Inklusionslehrer und Sozialpädagogen an jeder Schule unterstützt und kleinere Klassen ermöglicht werden.

Fördern: Die FREIEN WÄHLER wollen eine individuelle Förderung durch mehr Lehrpersonal. Für die Schulen bedeutet dies u.a. eine höhere, schulbezogene Lehrerstundenzuweisung, die aus einer ausreichenden, schülerunabhängigen Pflicht-Zuweisung sowie einer deutlich erhöhten Förderzuweisung (Differenzierungsstunden) besteht und regionale (strukturschwache ländliche Räume) wie soziale Milieus (Großstadt-Brennpunktschulen) gleichermaßen zusätzlich berücksichtigt.

Frühkindliche Bildung

Bei der Kleinkindbetreuung müssen die Familien selbst die Wahl haben, welches Betreuungsmodell sie bevorzugen. Ideologien haben hier nichts zu suchen und werden auch der Lebenswirklichkeit nicht gerecht.

Schulische Bildung

Ähnliches gilt für die Frage acht- oder neunjähriges Gymnaisum. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns grundsätzlich zum gegliederten Schulwesen. Doch sollen überall dort, wo das bestehende Schulsystem an Grenzen stößt, mit regionalen Schulmodellen passgenaue Lösungen vor Ort ermöglicht werden. Dazu brauchen wir eigenverantwortliche Schulentwicklungspläne, die von den Entscheidungsträger in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstellen sind. Ergänzend zum bestehenden System ist eine engere Zusammenarbeit von Mittel-, Wirtschafts-, Berufs- und Realschulen als Schule der Region dort vorgesehen, wo aufgrund rückläufiger Schülerzahlen wohnortnahe Schulstandorte gefährdet sind.

Hochschulbildung

Die FREIEN WÄHLER sind stolz darauf, dass es uns über das Volksbegehren gelungen ist, endlich auch in Bayern die Studiengebührenfür das Erststudium abzuschaffen.

Erwachsenenbildung

Die FREIEN WÄHLER wollen ein breites Weiterbildungsangebot wie z.B. Angebote zur Nachholung von Bildungsabschlüssen, Schulungen zur Medienkompetenz, Kurse zu Gesundheits- und Umweltbildung und Bildungsangebote zu Familienfragen und Werteerziehung. Wir wollen viel stärker als bisher bildungsferne Schichten für lebenslanges Lernen erreichen.

Inklusion

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Wir sehen sie als einen langfristigen Prozess, bei dem alle am Bildungsprozess Beteiligten zusammenarbeiten müssen. Dabei wollen wir bewährte Strukturen (Fördereinrichtungen) erhalten und inklusive Beschulung überall dort ermöglichen, wo sie sinnvoll umsetzbar ist. Dabei dürfen die Kosten für die Inklusion nicht einseitig den Kommunen aufgelastet werden. Wir wollen unabhängige Beratungsstellen für Fragen der Inklusion, einen deutlichen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, qualifizierte Schulbegleitung und Ansprechpartner an den Hochschulen für die Belange der Inklusion.

FAZIT:

Die FREIEN WÄHLER stehen für ein Schulsystem, das Leistungsfähigkeit und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen vereint. Es gilt starke und schwache Schüler gleichermaßen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen zu fördern. Mit dem REIF-Konzept wurde ein pragmatischer Vorschlag zur regionalen Entwicklung individueller Förderung in Bildungsregionen vorgelegt. REIF sieht eine Verzahnung aller Bildungseinrichtungen und eine Schulentwicklung vor, welche die Menschen vor Ort mit einbezieht und passgenaue Bildungsangebote ermöglicht.

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11 Juli 2013

Eignungsfeststellung für Lehramtsstudenten

Langsam aber sicher bewegt sich doch etwas hinsichtlich der Eignungsfeststellung für Lehramtsstudenten. Bekanntlich scheiden sehr viele Lehrerinnen und Lehrer zumeist krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Dienst aus und verursachen somit erhebliche Kosten für die Volkswirtschaft. Eine Studie hat dazu heraus gefunden, dass pro Lehrkraft, die nicht bis zum regulären Dienstzeitende Dienst verrichtet, rund 370 000 Euro zu Buche stehen. Deshalb lautet eine Forderung von uns FREIEN WÄHLERN schon seit langem, eine sogenannte Eignungsprüfung für Lehramtsstudierende durchzuführen, um so frühzeitig Interessenten an einer Lehrerausbildung auf ihre Sozial- und Selbstkompetenz zu prüfen und ihnen gegebenenfalls eine Alternative anzubieten.

Barbara Eckholdt / PIXELIO / pixelio.de

Eigens dazu habe ich mir einmal bei einem Besuch an der Universität Passau den dort praktizierten "Parcours" angesehen. Dabei wurde mir sehr schnell deutlich, dass man mit den gestellten Aufgaben sehr wohl die Eignung der Bewerber prägnant prüfen kann.
Im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes wurde uns nun im Bericht des Landespersonal-Ausschusses (LPA) mitgeteilt, dass auch der LPA den an der Universität Passau praktizierten “Parcours“ als "erhebliche Hilfe für angehende Lehramtsstudierende“ bewertet. Dies habe ich freudig zur Kenntnis genommen. Wiederum wenig Verständnis habe ich dann für die Schlussfolgerung des Kultusministeriums, dass von einer flächendeckenden bayernweiten Einführung an allen Hochschulen wegen des hohen Personalaufwandes und fehlender Langzeitstudien abzusehen sei.

LieC / PIXELIO / pixelio.de

Ersatzweise soll es Hochschulen ab dem Wintersemester 2013/14 möglich sein, sich im Rahmen eines Modellversuchs für eine solche Eignungsfeststellung zu entscheiden, die dann verpflichtend für alle Studienbewerber zu absolvieren ist. Dies ist zwar ein kleiner Fortschritt, aber noch nicht der richtige Weg. Denn wenn man die seitens des LPA dargelegten Zahlen ernsthaft zur Kenntnis nimmt, dass nämlich rund 20% der Teilnehmer an der Eignungsfeststellung in Passau als nicht für ein Lehramtsstudium geeignet angesehen werden, dann ist schneller Handlungsbedarf angesagt. Ich frage mich dann schon, was ist billiger? Die Personalstunden für einen Tag und mehrere Personen an den verschiedenen Hochschulen in Bayern oder die erheblichen oben angeführten Ausfallkosten bei vorzeitigem Dienstzeitende?!

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11 Juli 2013

Politik näher am Bürger!

Vielleicht kam diese Podiumsdiskussion zum Thema Ganztagsschule in Starnberg noch gerade rechtzeitig vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Jedenfalls hat sie Spuren hinterlassen. Nicht nur bei mir als einem der Podiumsteilnehmer, sondern auch bei den anwesenden Zuhörern, wie mir beim anschließenden get-together bestätigt wurde.

Als zum Ende der Veranstaltung eine Mutter mit Tränen in den Augen ins Mikrofon stammelte, dass sie ein Inklusionskind in der Mittelschule habe und nun zehn Jahre als Bittstellerin immer nur ihre Rechte erkämpfen musste und wir hier darüber streiten, ob nun Freistaat oder Kommune die Kosten für die Ganztagsschule zahlen müssen, bleibe ihr fast die Luft weg: "Ich will einfach, dass mein Kind in der Schule ordentlich unterrichtet wird, da ist es mir als Mutter egal, wer das bezahlt!"

RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de

Recht hat diese Frau, schoss es mir durch den Kopf, typisch Politiker! Wir reden und diskutieren, so mein spontaner Eindruck, viel zu kryptisch, ja eigentlich reden wir für den laienhaften Bürger von böhmischen Dörfern und die Menschen verstehen das alles nicht. Seit diesem Abend ist mir klar, warum es in der Bevölkerung eine solche Politikverdrossenheit gibt: die Menschen verstehen unser Politiker-Geschwafel nicht.

In der Tat ist es nicht zu verstehen, dass wir zwei Stunden über eine bessere Ganztagsschule in Bayern reden, aber kaum einer der Zuhörer das Ganze nachvollziehen kann. Noch schlimmer, wir werden missverstanden. So meldete sich erst der Bürgermeister und meinte, wir betrieben eine Kommunal-Schelte, weil die Diskussion darum ging, dass die Ganztagsschule auch deswegen im ländlichen Raum so wenig nachgefragt ist, weil Kommunen dies bei mehreren Ganztagszügen nicht bezahlen können und ich sagte, dass Bildung Staatsaufgabe sei und deswegen der Freistaat die Kosten tragen müsse.

Wenig später meldete sich eine Lehrerin und nannte es Lehrer-Schelte, weil der Moderator die provokante Frage stellt, ob denn die Lehrer überhaupt von ihrem Ethos bereit seien ganztags zu unterrichten und mein Kollege von der Regierungskoalition in Aussicht stellte, dass man gerade dabei sei, diesbezüglich einen Antrag vorzubereiten, der dies entsprechend in der Lehrerausbildung verankere. So Unrecht hatte die zuhörende Lehrerin gar nicht, denn ich habe mir auch gedacht: Schaufensterantrag, längst ist ein Großteil der Lehrer wöchentlich mehrmals nachmittags in der Schule.

Stephanie Hofschlaeger PIXELIO / pixelio.de

Da bleibt als Fazit eines solchen Diskussionsabends nur: Politiker müssen wieder mehr die Sprache des Bürgers sprechen und Eltern erwarten eigentlich nur, dass ihre Kinder in der Schule ordentliche Rahmenbedingungen haben. Wie dies zu erreichen ist, darüber müssen wir Politiker uns im Landtag vielleicht viel mehr die Köpfe einschlagen oder, so fordern es wir FREIE WÄHLER, an einen Tisch setzen und die Sache mit einem klaren sachlichen Ziel diskutieren. Das wäre dann die Wunscherfüllung für die nächste Legislaturperiode.

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4 Juli 2013

Digitalfunk nicht überall willkommen

Immer wieder erreichen mich besorgte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Strahlengefahren in Zusammenhang mit der Einrichtung von Digitalfunkanlagen. Mir ist dies durchaus bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Ersetzung des Analogfunks durch den Digitalfunk in Teilen der Bevölkerung Sorgen gibt. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst, zumal ich persönlich auch ein sensitives Empfinden habe.

Wir wissen, dass wir alle zunehmend Strahlung ausgesetzt sind ohne deren genaues Ausmaß und deren Quellen zu kennen und zu beherrschen. In der Regel sind wir nicht in der Lage, uns dem zu entziehen. Deshalb habe ich größtes Verständnis für das Ansinnen vieler Bürger, das digitale Netz erst einzurichten und in Betrieb zu nehmen, wenn alle Fragen, auch gerade bezüglich des Zusammentreffens verschiedener Funkanlagen, vollkommen geklärt sind.

Joerg Trampert / PIXELIO / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben in unseren Leitlinien das Ziel verankert, dass Mobileinrichtungen auf ihre Gesundheitsrisiken überprüft werden müssen. Bereits im Juli 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf Lebewesen durchgeführt. Hier ging es vor allem um die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Die Abgeordneten wollten dem Verdacht nachgehen, inwieweit und in welchem Umfang Mobilfunk verantwortlich für biologische und gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Die Anhörung hat ergeben, dass es notwendig ist, eine ergebnisoffene Bewertung im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzuführen.

Auch der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich wiederholt und sehr ernsthaft mit dem BOS-Funk befasst, so z. B. mit seiner Einführung und den damit verbundene Kosten sowie den Sorgen der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden. Angesichts der Notwendigkeit der sicheren Verständigung zwischen den verschiedenen Rettungseinheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen und den Problemen, die es steigend mit dem Analogfunk gibt, sehen wir FREIE WÄHLER allerdings, dass es schwer wäre, den inzwischen weit fortgeschrittenen bundeseinheitlichen und grenzübergreifenden Stand wieder rückgängig zu machen. Hat nicht zuletzt die erneute Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine sichere Verständigung zwischen den Rettungskräften für das Leben und die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen ist. Wenn eine Gemeinde aus dem Netz ausschert und keine Standorte zur Verfügung stellt, muss sie wissen, dass ihre Bewohner als Folge bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen mit Hilfsmaßnahmen sehr viel schwerer zu erreichen wären.

Ungeachtet dessen sehe auch ich Unabwägbarkeiten und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Seit langem steht genau aus diesem Grund der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss aus. Ich bin sehr gespannt, was er Neues zu verkünden hat.

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4 Juli 2013

Ehrenamt bereits im Studium verinnerlichen

Es ist fast das tägliche Brot eines engagierten Politikers: der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei treffe ich erfreulicherweise immer wieder auf sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen. So habe ich am vergangenen Wochenende beim Musikfest in Habichsthal, beim Burgfest in Partenstein, beim Feuerwehrfest in Ruppertshütten oder beim Fußball-Pokalturnier in Steinmark Ehrenamt pur erlebt. Zum 39. Mal haben die „Stommricher“ dieses Fußballturnier über den Zeitraum einer Woche ausgerichtet, Respekt! Hier war ebenso der ganze Ort zum Helfen im Einsatz wie in den anderen aufgeführten Gemeinden. Besonders beeindruckt hat mich dabei der 23-jährige Kommandant der Ruppertshüttener Feuerwehr, der das Fest überaus engagiert organisiert und vorangetrieben hat. Zwangsläufig höre ich an solchen Festen oft die Klagen über die immer strenger werdenden Auflagen seitens der Behörden. Auflagen, die teils nachzuvollziehen sind, weil etwa Hygiene-Richtlinien immer stärker wegen diverser Lebensmittel-Skandale in den Fokus rücken und gefordert werden, die andererseits aber auch Kopfschütteln verursachen. So frage ich mich schon, warum bei einem Fest unterschiedliche Wasseranschlüsse da sein müssen und warum das x-te Formular für eine Genehmigung auch noch sein muss.

Siegfried Fries / PIXELIO / pixelio.de

Das ist keineswegs ehrenamtsfördernd und zu Recht fragen mich die Verantwortlichen, was denn die Politik gegen diese überbordende Bürokratie tut? Wir FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Anträgen versucht, das Ehrenamt zumindest zu stärken, indem in der Schule ehrenamtliche Tätigkeiten besonders im Zeugnis berücksichtigt werden. Gerne würden wir soweit gehen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten sogar in die Benotung mit einfließen.

Bei einem Fachgespräch zum sogenannten Service-Learning haben wir uns nun intensiv mit dieser Problematik und der Einbringung ehrenamtlicher Elemente in das Studium beschäftigt. „Bildung durch Verantwortung“, unter diesem Titel wirbt ein Netzwerk aus mittlerweile 13 deutschen Hochschulen für ein neues Lernkonzept, bei dem Studierende zusätzliches Wissen in ehrenamtlicher Tätigkeit erwerben und dort auch ihr Fachwissen nutzbringend einsetzen. In dem Fachgespräch berichteten Experten über ihre bisherigen Erfahrungen.

Im Übrigen geht es auf unsere Initiative zurück, dass der Landtag am 19. Juni die Förderung des Ehrenamtes in ein Änderungspaket zur Bayerischen Verfassung aufgenommen hat und dieses den Bürgerinnen und Bürgern im September zur Abstimmung vorlegen wird. Wir sind der Meinung, dass ‚Bildung durch Verantwortung‘ dazu dient, Studierende für ein gemeinnütziges Engagement und für Mitverantwortung in der Gesellschaft zu gewinnen.

Diesen Aspekt erläuterte auch Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm und Sprecherin der Hochschulkooperation Ehrenamt. Sie zeigte auf, dass das Engagement von jungen Menschen heute mehr als früher durch niederschwellige Angebote angestoßen und attraktiv gemacht werden müsse. Denn das Ehrenamt konkurriere mit vielen anderen Aktivitäten um die knappe Zeit der jungen Leute. Die Hochschule könne erforderliche Unterstützungsstrukturen für einen Einstieg ins Ehrenamt bieten und die Erfahrung zeigte, dass viele sich auch im weiteren Leben gemeinnützig engagierten.

Wesentlichen Anteil an der Verbreitung des Lernkonzepts, das im Englischen „Service Learning“ heißt, hat die gemeinnützige Agentur ‚mehrwert‘ aus Stuttgart. Sie unterstützt mit ihrem Programm „Do it!“ Hochschulen bei der Einführung und Umsetzung. Diplom-Sozialpädagogin Tanja Deuter, Projektmanagerin von „Do it!“, gab einen Einblick in den Aufbau entsprechender Angebote und hob als persönlichen Nutzen für die Studierenden den Erwerb von Sozialkompetenz hervor – eine Zusatzqualifikation, die von Berufseinsteigern immer öfter erwartet werde.

Zum Abschluss stellte Thomas Sporer, Projektleiter der Initiative „Bildung durch Verantwortung” an der Universität Augsburg, das dortige preisgekrönte Angebot für Service Learning vor, das vom niederschwelligen „Social Day“ bis zu einem in den Studienablauf integrierten dreimonatigen Projektseminar reicht. Bedauerlicherweise wird Service Learning derzeit nur an 25 Prozent der Hochschulen in Bayern umgesetzt. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass dies an allen Hochschulen der Fall ist, indem es Teil des hochschulpolitischen Auftrags wird. Bestärkt durch diese Veranstaltung und das rege Interesse gerade auch von Seiten der Studierenden, werden die FREIEN WÄHLER auch in der kommenden Legislaturperiode unser Engagement in diesem Bereich fortsetzen.

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4 Juli 2013

Schulpsychologen unterstützen Bildungsauftrag

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Schulpsychologen zu meiner Schulzeit eine große Rolle in der Schule gespielt hätten. Vielleicht hat es sie damals schon gegeben, ich habe jedenfalls nichts davon mitbekommen. Heute sieht dies ganz anders aus. Die Tätigkeiten von Schulpsychologen gelten als unabdingbar für das Gelingen des Bildungsauftrages und die Nachfrage kann durch die vorhandene Stellenzahl nicht abgedeckt werden.

Grundlegend hat sich vor allem das Schülerbild verändert. Bereits heute sind rund 40 Prozent der Erstklässler mit diversen Auffälligkeiten vermerkt, weshalb die Schulen Unterstützungssysteme benötigen um wirklich alle Kinder erreichen und fördern zu können. Dabei sind uns FREIEN WÄHLERN Schulpsychologen sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen dem Komplex Schulpsychologie in Bayern gewidmet.

Daniela B. / PIXELIO / pixelio.de

So haben wir neben diversen schriftlichen Anfragen zur Situation der Schulpsychologen in Bayern auch mehrere Dringlichkeits- und Haushaltsanträge gestellt, die eine deutliche Aufstockung der Stundenzahlen bzw. der Stellen gefordert haben. Erst kürzlich habe ich die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (inkl. Anlage) zur Schulpsychologie bekommen. Schon der erste Blick darauf zeigt, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode noch viel zu tun haben werden.

Nach derzeitigem Ist-Stand gibt es beispielsweise im Bereich der Förderschulen im gesamten Bezirk Niederbayern nicht eine einzige Stelle, die mit einem Beratungsrektor besetzt ist! Unterfranken hat einen, Oberfranken ebenfalls lediglich einen. Das ist angesichts gestiegener Herausforderungen im Bereich der Inklusion geradezu skandalös. Denn eines muss doch allen klar sein: Inklusion kann nicht gelingen, wenn Schulen keine geeigneten Unterstützungssysteme haben.

Den Schulpsychologen wird hier meiner Auffassung nach eine wesentliche Bedeutung zukommen. Da ist zum einen die sicherlich steigende Zahl an Diagnosen, daneben aber auch mehr Beratungsbedarf bei den Kollegen, sprich den Lehrkräften, aber auch bei Eltern. Dazu kommt natürlich auch die Einzelförderung. Mit anderen Worten: Die Aufgaben der Schulpsychologen werden mit der Umsetzung der Inklusion deutlich zunehmen.

Je mehr Gewicht Schulen zukünftig auf die Förderung jedes einzelnen Schülers legen, desto größer wird die Bedeutung von Diagnostik und möglicher Fördermaßnahmen, also auch die der Schulpsychologen werden. Ich denke auch in diesem Bereich werden ausgebildete Fachkräfte, sprich die Schulpsychologen, den Lehrkräften unterstützend zur Seite stehen müssen. Im Sinne einer bildungspolitischen Durchlässigkeit und lebenslangen Lernens wird man mittelfristig wohl auch über schulartübergreifende Einsatzfelder nachdenken müssen, zumal wenn man, wie wir FREIEN WÄHLER dies tun, auch verstärkte Kooperationsmöglichkeiten für und zwischen den einzelnen Schularten fordert.

Juergen Jotzo / PIXELIO / pixelio.de

Für all diese Aufgaben braucht man natürlich auch die dementsprechenden Zeitdeputate, das kann nicht mir nichts dir nichts in sechs bis acht Wochenstunden geleistet werden. Ich unterstütze die Forderung des Landesverbandes der Schulpsychologen für ein hälftiges Tätigkeitsdeputat für alle Schulpsychologen - das erscheint mir eine durchaus vernünftige und berechtigte Forderung.

Wir brauchen Schulpsychologen in allen Schularten. Dramatisch unterversorgt sind die Berufsschulen. Wenn wir allen Jugendlichen zur Ausbildungsreife bzw. zu einer abgeschlossenen Ausbildung verhelfen wollen, werden wir hier deutlich mehr Schulpsychologen brauchen. Ein erstes Ausbauziel wäre also, an allen Berufsschulen mindestens einen Schulpsychologen fest zu installieren. Das soll natürlich nicht heißen, dass die anderen Schularten unversorgt bleiben sollen.

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4 Juli 2013

Zur Mobilität von Lehrkräften

Bei vielen Menschen sorgt die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer, die zum einen in anderen Bundesländern studiert haben oder dort unterrichten, nicht so mir nichts dir nichts nach Bayern wechseln können wie man anderweitig einen Arbeitsplatzwechsel etwa in der Industrie vollzieht, für Kopfschütteln.

Erst kürzlich habe ich zwei solcher Anfragen von Lehrerinnen aus meinem Wahlkreis auf den Tisch gekriegt. Im einen Fall handelt es sich um eine Lehrerin, die in Bayern studiert und nun einige Jahre in Sachsen unterrichtet hat. Da wird sich aufgrund des "bayerischen Studiums" tatsächlich eine Lösung über das herkömmliche Bewerbungsverfahren finden lassen. Im anderen Fall, einer in der ehemaligen DDR studierten und dort bis jetzt auch unterrichtenden Lehrerin, stehen derzeit noch große Hürden hinsichtlich der Vergleichbarkeit des dortigen Studiums mit dem Bayerischen im Weg.

Lupo / PIXELIO / pixelio.de

Dies sind keine Einzelfälle und zahlreiche Petitionen, die wir in den vergangenen Jahren im Bildungsausschuss negativ bescheiden mussten, untermauern dieses Problem. Aber zumindest scheint nunmehr etwas Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Konferenz der Kultusminister hat vereinbart, dass der Berufszugang von Lehrern und Lehrerinnen länderübergreifend erleichtert werden soll. Bis Ende 2013 wollen die Länder die jeweiligen Verordnungen und Gesetze für die Zulassung in den Vorbereitungs- bzw. Schuldienst anpassen.

Zwar konnten auch bisher schon Lehrkräfte unter bestimmten Bedingungen von Bundesland zu Bundesland wechseln, doch häufig gab es bürokratische Hürden. Grenzenlos wird die „neue“ Wechselfreiheit dennoch nicht sein, wie die Stellungnahme des Bayerischen Kultusministeriums zeigt.

Die Kultusministerkonferenz will die länderübergreifende berufliche Mobilität von Lehrkräften stärken. In Fortschreibung früherer Beschlüsse einigten sich die 16 Länder in Berlin darauf, den Lehramtsabsolventen besser als bisher einen gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst zu ermöglichen. Gleichermaßen soll der Berufszugang für alle Lehrerinnen und Lehrer bundesweit grundsätzlich gewährleistet werden.

Sollten in einzelnen Ländern dafür rechtliche Änderungen notwendig sein, werden diese bis zum Jahresende eingeleitet. Die Länder erkennen die verschiedenen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig an. Die Gewährleistung der Mobilität wird im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung in der Kultusministerkonferenz überprüft.

Diese in meinen Augen längst überfällige Einigung fördert die Mobilität der Lehrkräfte in ganz Deutschland. Angehende Lehrerinnen und Lehrer können sich in Zukunft unter den gleichen Zugangsbedingungen für ein Referendariat oder eine Lehramtsstelle bewerben, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringen – unabhängig davon, wo sie studiert haben oder ausgebildet wurden.

Konstantin Gastmann / PIXELIO / pixelio.de

Mit einem Qualitätssicherungsmechanismus haben sich die Länder dazu verpflichtet, die KMK-Standards für die Lehrerausbildung umzusetzen und diese Umsetzung künftig zu kontrollieren. Darüber hinaus macht Bayern in Zukunft drei Regelungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bzw. für den Berufszugang für sich geltend:

Erstens: das konkrete Anstellungsverhältnis, etwa als Angestellte(r) oder Beamte, regelt weiterhin jedes einzelne Land. Zweitens gilt für Bayern auch künftig als Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an Grundschulen eine Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik und für das Lehramt an Mittelschulen eine Prüfung in Deutsch oder Mathematik. Und Drittens werden für den Vorbereitungsdienst nur diejenigen Bewerber zugelassen, die die entsprechende Lehramtsbefähigung und die Fächerkombinationen mitbringen, die in Bayern auch ausgebildet werden.

Also unterm Strich etwas Land in Sicht, wenngleich der freie Wechsel weiterhin ein Wunschtraum bleibt.

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1 Juli 2013

Belange des ländlichen Raumes sind vielfältig

Wie unterschiedlich sich die Belange des ländlichen Raumes darstellen, konnte ich dieses Wochenende wieder bei Besuchen in Habichsthal und Marktheidenfeld feststellen. Während der 340-Einwohner Seelenort Habichsthal im Spessart, als Ortsteil von Frammersbach, pure Natur und einen Spitzen-Gasthof besitzt findet man jedoch weder Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Dorfladen. Dagegen kann man von der 11000 Einwohner-Stadt Marktheidenfeld im südlichen Teil Main-Spessarts eigentlich nur positive Zahlen notieren.

Marktheidenfeld verfügt über 9000 Arbeitsplätze und täglich pendeln dafür rund 4800 Arbeitnehmer ein. Verschiedene Weltfirmen haben in der Main-Spessart-Stadt ihren Sitz und weitere Unternehmen strömen dem prosperierenden Marktheidenfeld zu.

Norbert Schollum / PIXELIO / pixelio.de

Wie wichtig einerseits eine gute Anbindung an das Fernstraßennetz und umfassende Infrastruktur von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen über schnelle Breitbandanbindung bis zum Wohnangebot und andererseits auch geschicktes Bauland-Management einer Kommune sind, wurde mir dieser Tage am Beispiel Marktheidenfeld klar.

Arbeitsplätze sind nun mal das A und O für Attraktivität im ländlichen Raum und als Zweites kommt hinzu und wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für Kommunen ist, sich rechtzeitig dem Zug der Zeit anzupassen.

Marktheidenfeld bietet beispielsweise mit einer Weltfirma Krippenplätze für deren Mitarbeiter an. Weitsichtiger, seniorengerechter Wohnungsbau in der Innenstadt gehören ebenso zu den Schalthebeln der Stadtpolitik wie ein Generationenspielplatz und ein ordentliches Fachgeschäfteangebot in der Innenstadt. Deshalb zieht es selbst Menschen aus der Großstadt Würzburg in die Kleinstadt.

Erich Westendarp / PIXELIO / pixelio.de

Aber der so viel strapazierte ländliche Raum, indem 65 Prozent der Bevölkerung zu Hause sind, hat eben auch die Facette Habichsthal. Der dort über Jahre vorherrschende Tourismus ist seit Jahren rückläufig. Ganze Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe stehen den Großteil des Jahres leer. Die Dorfbevölkerung wird immer älter und schon prognostizieren einige Dorfbewohner, dass in wenigen Jahren jedes zweite Haus leer stehen könnte, weil einerseits die Söhne und Töchter eigene Häuser gebaut haben und andererseits nicht alle jüngeren Familien am Ort bleiben. Zwar versorgen ein mobiler Bäcker und ein Metzger die Dorfbewohner täglich, aber eine Zeitung kann man beispielsweise nirgends im Ort kaufen. Das ist dann auch für den Touristen unter Umständen zu wenig, von Breitband ganz zu Schweigen.

Dafür ist die Dorfgemeinschaft absolut intakt. Beim Musikfest ist jeder aus dem Ort im Einsatz, auch der Tennisclub, der im ganzen Landkreis Main-Spessart der drittgrößte ist.

Insofern gilt es im ländlichen Raum individuell und an jedem Ort die richtigen Weichen zu stellen. Nahversorgung, Breitbandausbau und ordentliche Verkehrsanbindungen sind das Mindeste, was anzugehen ist. Einerseits ist die Kommune gefordert, andererseits auch der Freistaat. So ärgert es mich ganz besonders, dass die Staatsstraße von Partenstein nach Wiesthal, die dann weiter nach Habichsthal führt, seit nunmehr einem Jahrzehnt auf der Ausbau-Agenda des Freistaates steht. Es war im Übrigen schon ein Wahlversprechen der CSU bei der Landtagswahl 2008!

Und so werden wir FREIE WÄHLER uns weiter gegen Großprojekte wie den zweiten S-Bahntunnel auf der Stammstrecke in München aussprechen und stattdessen die Umschichtung der Finanzmittel an dringend benötigte Straßenabschnitte, wie die zwischen Partenstein und Wiesthal, einsetzen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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