25 April 2013

Steuerhinterziehung leicht gemacht

Politische Diskussionen stehen bei uns zu Hause immer wieder an, doch in letzter Zeit nimmt das Negative wirklich überhand! Erst die Unverschämtheit von CSU-Fraktionschef Georg Schmid (mehr dazu finden Sie hier) und jetzt die Hoeneß-Affäre. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger hier nur aufregen kann!

Uli Hoeneß, den die meisten von uns wohl sofort mit seiner Position als Präsident des FC Bayern München in Verbindung bringen, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt - worauf eine Festnahme erfolgte. Eigentlich sind Haftbefehle nach einer Selbstanzeige eher ungewöhnlich – könnte die vorläufige Festnahme also ein erster Hinweis darauf sein, dass die unversteuerten Spekulationsgewinne von Hoeneß trotz Selbstanzeige nicht strafbefreiend bleiben?

Steuerschlupflöcher Erl / toonpool / toonpool.com

Hoeneß hatte seit über einem Jahrzehnt ein nicht bekanntes Konto bei einer Schweizer Bank und hat Mitte Januar dann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt in Miesbach Selbstanzeige eingereicht und rund 3,2 Millionen Euro Steuern samt Aufschläge gezahlt, um seine Steuerschuld zu tilgen.

Mir kam gleich ein Gedanke, der sich nach folgender Aussage von Hoeneß auch gleich bestätigt hat: Dieser hat gehofft, dass die Regierung von Deutschland das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verwirklicht. In diesem Fall hätte er seine Millionenschuld beim Finanzamt ganz einfach anonym begleichen können. Doch da hat einer wohl nicht mit dem Widerstand einiger Parteien gerechnet!

Trotzdem frage ich mich: Warum hatte Bundeskanzlerin Merkel allen Ernstes vor ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren, das all diesen "Hoeneß" und Co sogar Anonymität garantiert hätte? Da bleibt für mich nur der Schluss: weil sie all das Tun der "Hoeneß" und Co für tolerabel hält. Zu hinterfragen wäre, zu welchem Preis Merkel so etwas toleriert? Ich sage nur das Stichwort "Parteispenden"!

Während sich also der normale Bürger bemüht seine Steuern fein sauber zu bezahlen, sollen Millionäre dies laut Bundeskanzlerin nicht tun müssen. Na, Bravo!

In diesem Zusammenhang fällt mir ein ähnlich fahrlässiges Tolerieren auch im Freistaat Bayern ein. Die bekannte Unterbesetzung bei den Steuerprüfern an den Finanzämtern, die seitens der Opposition und des Obersten Rechnungshofes seit Jahren gerügt wird und wegen der dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, wird von der Bayerischen Staatsregierung seit Jahren (bewusst) negiert (mehr dazu in meinem Blogbeitrag ). Auch da liegt der Verdacht nahe, dass man Unternehmen schützen will!

25 April 2013

So sieht Familienhilfe a la CSU aus

Als ich mich dieser Tage mit meiner Frau über die "Familienhilfe a la CSU" unterhalten habe, geriet sie richtig in Rage. "Sind wir denn alle blöd", entfuhr es ihr spontan und legte mit einem Trommelfeuer an nicht zu wiederholenden Worten über Unzulänglichkeiten der Politik richtig los. Wie Recht sie hat!

Allgemein geht es bei dieser Angelegenheit darum, dass 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige wie Ehefrauen oder Kinder in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt haben. Rechtlich einwandfrei, daran ist nichts zu rütteln. Seit dem Jahr 2000 sind Neuverträge dieser Art zwar verboten, die sogenannten „Altverträge“ durften aber ohne zeitliche Begrenzung weiterlaufen. Keine schöne Situation für die CSU nachdem bereits von „Kinderarbeit“ und ähnlichem die Rede war. Doch den Vogel abgeschossen hat CSU-Fraktionschef Georg Schmid: An seiner 60. Geburtstagsfeier war noch vor dem Fraktionsemfpang bekannt geworden, dass dieser seine Ehefrau seit mittlerweile 23 Jahren beschäftigt. Auch hier ist die rechtliche Lage klar, die Anstellung seiner Frau zählt zu den sogenannten „Altverträgen“ und ist nicht zu beanstanden.

Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

Als ich gestern auf dem Weg ins Plenum des Landtags war habe ich gedacht mich trifft der Schlag als folgende Zahlen bekannt wurden: 3500 bis 5500 Euro hat Schmid seiner Frau monatlich bezahlt! Netto! Das muss man sich einmal überlegen! Ein Gehalt von dem eine Sekretärin nur träumen kann! Und das bezahlt aus der Landtagskasse, also von IHREN Steuern! Dabei muss man sich noch einmal vor Augen führen, dass der Herr Fraktionschef selbst schon so viel verdient wie ein Ministerpräsident! Da kann einer scheinbar nicht genug kriegen! Meiner Meinung nach hat Seehofer mit seiner Aussage, dass das Ganze „auf jeden Fall keine gute Sache“ für die CSU sei, stark untertrieben!

Dass sich die CSU dessen, was für ein schlechtes Licht der Eklat auf die Fraktion wirft, bewusst ist, zeigt sich daran dass sie ohne weitere Aussprachen ein neues Gesetz im Plenum verabschieden wollte. Beinhalten soll die neue Regelung, dass ab sofort auch die Altverträge für ungültig und gesetzeswidrig erklärt werden. Doch so würde es sich die CSU zu einfach machen, das finden auch die anderen Fraktionen. In einer Sondersitzung des Ältestenrates wurde beschlossen, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren geben soll sondern auch dieses Gesetz wie alle anderen verabschiedet werden soll. Die erste Lesung hat bereits gestern Abend stattgefunden, als nächstes wird es im Ausschuss behandelt, darauf folgt eine zweite und eine dritte Lesung. Verabschiedet werden soll die Neuregelung am 16. Mai.

Ergänzung:

Kurz nach der Fertigstellung meines Blogs hat Georg Schmid den Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CSU erklärt. In dieser Erklärung findet sich jedoch kein Wort des Bedauerns oder der Reue für die maßlose "Familienhilfe", die er seiner Frau über 23 Jahre hinweg gönnte.

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21 April 2013

Bildungspolitik in Bayern – Etikettenschwindel

Bildungspolitik in Bayern, das ist längst nur noch Etikettenschwindel: Halbherzige Einführung der Ganztagsschule, ungenügende Personalausstattung für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen, Schneckentempo bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion und zehn Jahre Unruhe am Gymnasium wegen mangelhafter Vorbereitung und nicht vorhandener Konzepte für das G8.

Das sind nur einige Beispiele, die sich problemlos um ein weiteres, in dieser Woche im Bildungsausschuss behandeltes,Thema fortsetzen lässt. Es geht um die von uns FREIEN WÄHLERN angeschobene Einführung eines neuen Unterrichtsfaches Lebenskunde. Nicht nur unserer Auffassung nach ist dies längst überfällig, sondern auch die Landfrauen im Bayerischen Bauern-Verband unterstützen und fordern dies. Warum, werden sich sicher auch einige Leser dieser Zeilen fragen?

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Die Antwort ist ganz einfach: Alltagskompetenzen und lebenspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass unsere jungen Menschen erfolgreich und selbstbestimmt ihr Leben bestreiten können. Und weil Ausbildungsbetriebe immer mehr darüber klagen, dass Werte wie Zuverlässigkeit, Pflichtbewusstsein, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit aber auch selbstverständliche Umgangsformen sowie Kenntnisse über Dinge des täglichen Lebens wie regelmäßige Ernährung, Verbraucherbildung und Haushaltsführung nicht mehr in gewünschtem Maße vorhanden sind, ist dies mehr denn je Aufgabe der Schule geworden.

Zwar werden all die Dinge in den Lehrplänen in verschiedensten Fächern aufgeführt, aber letztendlich wohl nicht ausreichend. Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER daraus ein neues Schulfach machen. Führte unsere Vorstellung dieser Initiative vor Wochen noch zu einem Aufschrei beim Kultusminister und seiner Regierungspartnerin FDP, die dies als „absurd“ abtat, so durchwanderte die Regierungskoalition wieder einen schnellen Lernprozess und legte nun zur Abstimmung im Bildungsausschuss einen eigenen, wachsweich abgekupferten Antrag, der genau unsere wesentlichen Zielsetzungen enthielt, vor. Enthalten sind hier allerdings aber keinerlei zusätzlichen personellen Ressourcen und auch nicht der Status eines eigenständiges Fach!

Bravo Regierungskoalition! Man kann die Wählerinnen und Wähler auch blenden, indem man den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, dass man Alltags- und Lebensökonomie nun verstärkt unterrichten will, aber nicht sagt wie! Also, wieder einmal Etikettenschwindel hoch drei und ein Beschluss für die Akte „für die Katz‘“!

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17 April 2013

G8-Misere beenden!

Immer öfter hört man seit der vor zehn Jahren durchgesetzten Einführung des G8 von zu starkem Leistungsdruck an Gymnasien und Burn-Out-Fällen bei Schülerinnen und Schülern – eine Tatsache, die mich immer wieder aufs Neue sehr erschreckt! In vielen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Jugendlichen das alte Modell des G9 dem aktuellen und schon oft erfolglos reformierten G8 vorziehen würde. Hier wird deutlich, dass mit dem G8 wieder eine bildungspolitische Misere auf dem Rücken unsrer Kinder ausgetragen wurde, daran konnten auch die unzähligen Reformen des G8 nichts ändern. Um den Schülerinnen und Schülern an den bayerischen Gymnasien das Leben wieder etwas zu erleichtern setzen wir FREIEN WÄHLER uns für einen Volksentscheid ein, durch den eine Wahlmöglichkeit zwischen dem achtstufigen und dem neunstufigen Gymnasium möglich wird – und dass ein solches Vorhaben tatsächlich funktionieren kann hat unser Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren gezeigt, bei dem sich ein Großteil der Bevölkerung beteiligt hat.

Joujou / PIXELIO / pixelio.de

Der Weg für den ich mich einsetze ist also nicht der, das G8 abzuschaffen sondern es ist das Ziel, den Schülerinnen und Schülern eine Wahlfreiheit zu bieten die es jedem Einzelnen ermöglicht, sich für den Weg des Turboabiturs oder für den des G8 zu entscheiden. Umfragen zeigen, dass sich über 50 Prozent aller Gymnasiasten gegen den Weg des achtstufigen Abiturs entscheiden würden. Zahlen, die auch die CSU einmal näher betrachten sollte!
Mit der freien Wahlmöglichkeit zwischen dem G8 und dem G9 hätte es jeder Jugendliche selbst in der Hand, den für sich passenden Weg einzuschlagen und auch das Ehrenamt könnte auf eine Entlastung der Situation hoffen! Seit der Einführung des G8 kämpfen viele unserer Vereine um ihr Überleben! Viele Schülerinnen und Schüler haben schlichtweg keine Zeit mehr, neben der Schule einem Ehrenamt nachzugehen und das ist ja wohl eine Schande, wie ich meine! Zu guter Bildung gehört mehr als nur bloßes schulisches Wissen zu erlernen: auch soziales Engagement soll gelernt sein und genau das ist in den letzten Jahren wegen des Zeitdrucks auf der Strecke geblieben. Die Wahlmöglichkeit würde es den Schulkindern also wieder ermöglichen, sich einen Ausgleich zum Lernen zu schaffen und die Vereine vor Ort zu unterstützen. Ein wünschenswertes Ziel, finde ich.

Unter folgendem Link finden Sie einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, in dem eine G8 Schülerin ihre Erfahrungen schildert!

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13 April 2013

Berufliche Bildung – der Premiumweg

Wir, die FREIEN WÄHLER, haben zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema "Berufliche Bildung - der Premiumweg der Zukunft" eingeladen. Gefolgt sind unserer Einladung rund 100 Leute, die sich gemeinsam mit uns mit diesem wichtigen Thema beschäftigt haben.

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Markus Reichart informiere ich in diesem Video über eben jenen Premiumweg:

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2 April 2013

Inklusion muss gelebt werden

Inklusion muss in den Köpfen ankommen und im Herzen gelebt werden. Die Art und Weise der Umsetzung der Inklusion beschäftigt derzeit auch aufgrund einer neuen Bertelsmann-Studie die Öffentlichkeit. Dabei überwiegt die Unzufriedenheit über die bisherigen Fortschritte weit mehr als die Freude über diese. Ich bin allerdings entgegen diesen starren statistischen Zahlen und Schlussfolgerungen durchaus der Meinung, dass wir in Bayern mit der 2011 erfolgten Änderung des BayEUG, das behinderten Kindern und deren Eltern die freie Wahl der Schule ermöglicht, einen großen Schritt nach vorne getan haben.

: "Swantje Grossert" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de

Freilich sehen das, was ich durchaus verstehen kann, nicht alle so, denn: wie so oft im Bildungsbereich stimmen auch hier nach wie vor die Rahmenbedingungen nicht. Meines Erachtens fehlt es immer noch an drei Dingen: Wir brauchen mehr Lehrkräfte zur Unterstützung der förderbedürftigen Kinder an den Regelschulen, eine gezielte Fort- und Ausbildung der Lehrkräfte und den wirklichen Willen der Staatsregierung, Inklusion umzusetzen und entsprechend mit den nötigen zusätzlichen finanziellen Mitteln zu fördern.

Bildungsökonom Klaus Klemm hat ausgerechnet es seien bundesweit 9300 zusätzliche Lehrkräfte nötig, um inklusiven Unterricht in angemessener Qualität anzubieten. Das würde jährlich 660 Mio. Euro kosten und auch nur dann, wenn man das Förderschulwesen, das jährlich drei Milliarden Euro verschlingt, darin aufgehen lassen würde.

Da kommen wir in Bayern mit unseren bisher jährlich 100 zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen sozusagen nur im Schneckentempo voran! Ich kann gut verstehen, dass die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die mit 1000-prozentigem Einsatz versuchen Inklusion dennoch auf Kosten ihrer Freizeit umzusetzen, kritisieren, dass man wieder einmal ein Produkt in die Welt gesetzt hat, für dessen (Über)leben aber keiner sorgt.

: Paul-Georg Meister / PIXELIO / pixelio.de

Ich bin nach wie vor unabhängig von allen wunderbaren Statistiken, die in der Bertelsmann-Studie vielen Bundesländern Nachholbedarf attestieren, der Meinung, dass Inklusion nicht verordnet werden kann. Insofern nützen solche Statistiken lediglich dem Papier, auf dem sie geschrieben und veröffentlicht wurden, jedoch nicht der Sache selbst. In vielen Gesprächen mit Schulleitern und Lehrkräften, mit Eltern und Bürgermeistern klingt auch immer wieder eine Portion Skepsis hinsichtlich der schnellen Umsetzung der Inklusion durch. Sei es, dass es für viele Menschen nach wie vor unvorstellbar ist, dass Behinderte und Nichtbehinderte in einer Klasse gemeinsam unterrichten werden sollen oder sei es, dass man Angst vor etwas Neuem hat und durchaus auch die Grenzen sieht.

Ungeachtet der politischen Unzulänglichkeiten und Notwendigkeiten die ich oben aufgeführt habe ist es unumgänglich, dass Inklusion zu allererst in den Köpfen der Menschen ankommen und im Herzen umgesetzt werden muss. Da gilt es den Hebel anzusetzen. So könnte bei vielen (nichtbehinderten) Menschen ein Besuch in einer Förderschule oder einem Behinderten-Wohnheim das Verständnis für die Selbstverständlichkeit der Umsetzung der Inklusion unterstützend helfen. Wäre das nicht mal ein Ansatzpunkt um dem Ziel wirklich näher zu kommen? Ich persönlich komme – seit ich einmal bei der Aktion Rollentausch einen Nachmittag dort verbracht habe - immer wieder gerne in das Behinderten-Wohnheim meiner Heimatstadt um die lieben Menschen dort zu treffen und mal „Hallo, wie geht´s?“ zu sagen. Und siehe da, beim Heim gehen stelle ich immer wieder fest, dass der Besuch eine Bereicherung für mich war. Wieso also nicht auch die Inklusion?

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1 April 2013

Vernünftige Waldbewirtschaftung ohne genügend Personal?

Zuletzt wurde mir das Thema Forst und Wald bei der Bezirksversammlung des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Ein darauf folgendes Fachgespräch im Landtag mit dem BDF und dem Verband der höheren Verwaltungsbeamten (VHBB) bestätigte die These, dass mit der Forstreform viel Porzellan zerschlagen und noch mehr Probleme geschaffen wurden. Nicht nur aus unserer FREIE WÄHLER-Sicht hat sich die Trennung von Forstverwaltung und Bayerische Staatsforsten (BaySF) nicht bewährt. Bei o.a. Bezirksversammlung ließ auch CSU-Staatssekretär Eck anklingen, dass über „Einiges ernsthaft nachgedacht“ werden müsse.

Andreas Hermsdorf / PIXELIO / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER sehen die derzeitige Organisation der Form der Waldbewirtschaftung nicht in Stein gemeiselt und wir glauben, dass man ernsthaft darüber nachdenken muss, deutliche Veränderungen oder zum Teil Rückführungen anzustreben. Unverkennbar nimmt die Distanz zwischen Forstverwaltung und dem Unternehmen BaySF ständig zu. Hier muss man gegensteuern und hinterfragen, ob die Probleme vor der Forstreform eine derart tiefgreifende Veränderung der forstlichen Strukturen begründen können. Eine derart strikte Trennung wird sonst bundesweit nur noch in Sachsen und Niedersachsen verwirklicht, wobei man wissen muss, dass diese in Niedersachsen aus historischen Gründen (Kammersystem) schon seit langem besteht.

Mehr Aufgaben bei weniger Personal, wie soll das dauerhaft gut gehen? Bereits mehrfach hatten wir FREIE WÄHLER in Kenntnis der Misere Anträge auf Personalmehrung gestellt, die aber allesamt abgelehnt wurden. Vor allem die Reviere müssen in unseren Augen wieder kleiner werden. Zum einen, damit sich die Förster ordentlich um den Wald kümmern können und zum anderen, damit die in den vergangenen Jahren entstandene Anonymisierung und Entfernung zwischen Förstern und Waldbesitzern nicht weiter fortschreitet. Wer kennt denn derzeit als Waldbesitzer seinen zuständigen Förster, wenn der nicht mehr vor Ort ist, sondern zentralisiert fernab vom Schuss? In meinem Fall bedeutet dies, dass ich keinen Ansprechpartner mehr vor Ort in Gemünden habe, sondern mich nach Hammelburg wenden muss.

Jedenfalls hatte sogar die CSU zugesichert, dass die Stellen aus der Arbeitszeitverkürzung wieder zurückgegeben werden würden. Geschehen ist aber leider nichts! Vielleicht erfolgte die Zusicherung bei einer Wahlkampf-Rede Seehofers? J Insofern sehen wir den ersten Ansatzpunkt darin, dass der allgemeine Stellenabbau gestoppt werden muss und die Reform in voller Breitseite, sprich weitere Stellenreduzierungen, nicht zur Durchführung kommt.

Besonders die Privatwald-Besitzer leiden unter dieser Forstreform. Jetzt habe ich noch Glück, weil unsere Stadt Gemünden noch einen eigenen Förster beschäftigt und wir in der Forstbetriebsgemeinschaft deshalb gut versorgt sind. Aber Tatsache ist, dass der Privatwald sehr zersplittert ist und 80-90 % der Wälder eine Durchforstung gut vertragen könnten. Eine zentrale Zukunftsaufgabe im Privatwald bestünde darin, das Holz zu mobilisieren. Zur Umsetzung dieser Ziele ist für die Eigentümer eine fundierte Beratung unverzichtbar. Zum Teil wird der Privatwald aber schon jetzt nicht ausreichend betreut. Dazu braucht es Förster, die unabhängig sind und eigene praktische Erfahrung haben. Dies muss das Staatsziel sein. Konkret gesagt: Wir brauchen Förster für die Beratung vor Ort!

Gaby Stein / PIXELIO / pixelio.de

Stets ist beim Thema Wald und Forst auch die Jagd ein heißes Diskussionseisen. Hier kann man sich nur mehr Ruhe beim Thema Wald und Wild wünschen. Es herrscht großes Misstrauen zwischen Jagd und Forst. Meines Erachtens fehlt der ganzheitliche Ansatz. Es müssen mehr die waldbaulichen Ziele im Vordergrund stehen. Und da wo es Probleme mit dem Verbiss gibt, müssen diese in einem gemeinsamen Miteinander zwischen Jägern und Waldbesitzern vor Ort gelöst werden. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass es zu Wald und Wild seit jeher sehr unterschiedliche Ansichten gibt und man immer Kompromisse suchen muss.

Eine Sache liegt mir noch besonders am Herzen, sorgten GREENPEACE-Aktionen im Spessart zuletzt doch für sehr viel Furore. Deren Forderungen nach großflächigen Stilllegungen im Wald sind ebenso unsinnig und mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Nutzung auf der Fläche ist unseres Erachtens viel sinnvoller als Vollschutzflächen im Verbund mit einer intensivierten Nutzung auf den übrigen Flächen. Und das gilt im Spessart gleichermaßen wie im Steigerwald, wo bekanntlich ähnliche Forderungen auf einen Nationalpark immer wieder einmal aufflammen.

Es hat den Anschein, als setzten einige Verbände ihre zahlreichen Spendengelder gezielt ein, um Stimmung gegen die Landnutzer zu machen und eine nachhaltige Nutzung zu diskreditieren. Als Beispiel berichtete mein Kollege Peter Meyer von seinen Erfahrungen in der Umweltverwaltung. So hätte bereits ein Auf-den-Stock-Setzen einer Hecke zu Empörungen in der Bevölkerung geführt. Damit stünde jeder Holzeinschlag natürlich noch mehr in Kritik. In diesem Zusammenhang wende ich mit noch einmal deutlich gegen die Aktionen von Greenpeace und fordere vielmehr Gegenmaßnahmen wie beispielsweise eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung. Und die geht aber nun mal einher mit mehr Personal!

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28 März 2013

Dank Ehrenamt Integration in Gemünden

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in meiner Heimatstadt Gemünden ist nun seit einem guten Jahr wieder in Betrieb genommen. Seitdem sind in der Gartenstraße in Gemünden bis zu 60 Asylbewerber untergebracht. Besonders erfreulich daran ist, dass sich die Asylbewerber gut in die städtische Gemeinschaft eingefügt haben. Dies ist nicht selbstverständlich und vor allem dem guten Miteinander von Einheimischen und Asylbewerbern sowie vor allem dem örtlichen Netzwerk Asyl zu verdanken. Zu recht stellte jüngst Regierungspräsident Beinhofer fest: „Das Engagement vieler Gemündener für „Ihre“ Asylbewerber ist vorbildlich – ein Zeichen gelebter Mitmenschlichkeit, für das wir dankbar sind“.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Ich selbst war mittlerweile sicher ein halbes Dutzend mal vor Ort und habe mich mit dem (Ein)Leben der Asylbewerber auseinander gesetzt. Einmal habe ich ihnen sogar Gartengeräte überreicht, damit sie Gartenbeete bepflanzen können und so positiv etwas gegen die Langeweile des Tages unternehmen können . Ein andermal war ich Vermittler zwischen dem örtlichen ESV Gemünden, dem Sportverein, und den Asylbewerbern. Seitdem treiben Viele der Asylanten dort in verschiedenen Sportarten gemeinsam mit den Einheimischen Sport. Des Öfteren habe ich mir aber auch von den Verantwortlichen des Netzwerk Asyl die Schwierigkeiten, die die bayerische Asyl-Politik bereitet, angehört.

Da ist es umso erfreulicher, dass nun dank massiven Drucks von unter anderem Friedhelm Hofmann, dem Bischof von Würzburg, auch Sozialministerin Haderthauer weich geworden ist und die Regierungskoalition die längst überfälligen Deutschkurse für Asylbewerber im Bewerberstatus durchführen will. Eine Forderung, die wir FREIE WÄHLER übrigens schon seit langem gestellt haben und die in der Gemündener GU durch Ehrenamtliche des Netzwerk Asyl längst durchgeführt werden und wurden. Auf ehrenamtlicher Basis, versteht sich! Dass diesen Ehrenamtlichen dabei noch allerhand Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, soll an dieser Stelle auch mal Erwähnung finden. Aber sie haben sich nicht entmutigen lassen, weil sie von der Wichtigkeit ihrer Tätigkeit überzeugt waren und sind.

Wenn also jetzt die Gemündener GU als vorbildliche Asylbewerberunterkunft von den politisch Verantwortlichen hingestellt wird, dann ist das nicht der Verdienst der bayerischen Sozialpolitik, sondern der von ehrenamtlich tätigen Menschen. Mit welchen Schwierigkeiten diese Ehrenamtler bei einfachen Dingen wie beispielsweise beim zur Verfügung stellen eines Computer- und Internetanschlusses oder der Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes mit dem Amtsschimmel zu kämpfen hatten, darüber will ich mich nicht weiter auslassen. Mein Fazit lautet nur: Nach wie vor ist die bayerische Asylpolitik menschenverachtend und herzlos! Nicht umsonst wurde wohl kürzlich der dafür verantwortlichen Ministerin „Eiseskälte“ vorgeworfen.

Gerade am Beispiel Gemünden lässt sich die FREIE WÄHLER-Forderung nach dezentraler Unterbringung beispielhaft darstellen. In kleineren Einheiten und mit der nötigen Willkommenskultur versehen lassen sich Menschen auch als „Mitmenschen“ einfacher integrieren als in anonymen Kasernenanlagen wie etwa in Würzburg. Deswegen sollte sich die bayerische Sozialministerin nicht zu schade sein nach ihrem Debakel in Würzburg in der GU einmal der Gemündener Unterkunft einen Besuch abzustatten.

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28 März 2013

Da hört der Spaß auf!

Für ordentlich Krach haben Musikvereine und Blaskapellen aus Bayern kürzlich im Deutschen Bundestag in Berlin gesorgt. Quasi mit Pauken und Trompeten sind die bayerischen Blasmusikverbände vor dem Bundestag aufgetreten, um einem existenziellen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Es geht um massive finanzielle Forderungen der Künstlersozialkasse (KSK) an die Musikvereine. Hier stehen teilweise vier- und fünfstellige Nachforderungen im Raum, da geht es für die Vereine teilweise ums nackte Überleben.

Achim Lueckemeyer / PIXELIO / pixelio.de

Für mich hört hier der Spaß auf und ich stelle mich voll hinter die Blasmusikverbände, deren Verdienste um die bayerische Tradition und Brauchtumspflege man gar nicht hoch genug schätzen kann. Die Musikvereine leisten einen großartigen Beitrag zur kulturellen Identität des Freistaats. Sie fördern das Ehrenamt und sind von herausragender Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander der Menschen. Sie tragen letztendlich wie die Schule mit ihren musikalischen Beiträgen zum Leben in den Dörfern bei.

Das Vorgehen der Künstlersozialkasse könnte den Blasmusikvereinen jedoch die Existenzgrundlage rauben. Der Hintergrund: Die KSK hat die Musikvereine den Musikschulen gleichgestellt und kassiert nun einen Teil der Honorare der Lehrer, auch wenn die selbst gar nicht dort versichert sind. Mehr noch: Die Kasse fordert sogar rückwirkend die Abgaben der letzten fünf Jahre. Damit werden für einzelne Blaskapellen Beträge bis zu 20.000 Euro fällig. Besonders dreist finde ich, dass die Vorsitzenden sogar persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die Vereine das geforderte Geld nicht im Vereinsvermögen haben.

Über ein solches Vorgehen kann man nur empört sein, da hört der Spaß im doppeldeutigen Sinne einfach auf. Dabei leben doch die Blaskapellen und Musikvereine in den Ortschaften genau davon, dass Ehrenamtliche Musikunterricht geben und damit dem Verein einerseits und andererseits auch der Gesellschaft dienen, indem sie den Fortgang der Blasmusik-Tradition protegieren. Und nunmehr sollen sie für ihre ehrenamtliche Arbeit noch bestraft werden, eine Frechheit!

Bernd Bast / PIXELIO / pixelio.de

Erst der geplante Wucher mit der unverschämten GEMA-Tarifreform, jetzt der Angriff der Künstlersozialkasse auf unsere Blaskapellen – da müssen jetzt die politisch Verantwortlichen in Berlin diese Sache in die Hand nehmen. Genau vor diesem Hintergrund sind die Vertreter der bayerischen Blasmusikverbände in Berlin aufgetreten – um dort 36.000 Unterschriften zu übergeben und vor dem Petitionsausschuss die Befreiung der ehrenamtlich geführten Musikvereine und Chöre von der KSK-Abgabenpflicht zu erreichen. Alles andere als ein positiver Beschluss des Petitionsausschusses wäre nicht nachzuvollziehen. Ich hoffe sehr, dass sich am Ende einfach der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Dann hätten die Musikvereine nichts mehr zu befürchten.

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28 März 2013

Vom Zappel- und vom Sorgenphilipp

Die Fakten sind besorgniserregend und aufschreckend zugleich. Die Anzahl deutscher Kinder und Jugendlicher, die laut Diagnose ihrer Ärzte am sogenannten Zappelphilipp-Syndrom leiden, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bei sage und schreibe 620 000 Jungen und Mädchen stellten die Mediziner 2011 eine Konzentrationsstörung in Verbindung mit Hyperaktivität, dem sogenannten ADHS, fest. Im Vergleich zum Jahr 2006 ist das ein Anstieg um 42 Prozent!

: Jetti Kuhlemann / PIXELIO / pixelio.de

Was ist bloß passiert in diesen fünf Jahren und was ist los mit unseren Kindern? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Lehrer, Eltern und Wissenschaftler gleichermaßen. Anhand dieser Diagnosezahlen der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, steht Deutschland damit an der Weltspitze was die Anzahl der ADHS-Fälle angeht!
Was können wir dagegen tun? Als Bildungspolitiker und aus Eigenerfahrung als Lehrer weiß ich, dass hier gerade kleine Klassengrößen äußerst wirksam helfen, was wir FREIE WÄHLER seit langer Zeit immer wieder und noch fordern. Schön zu beobachten war es in meiner Zeit als Lehrer stets, wenn Schüler von einer Regelschule mit relativ großen Klassengrößen jenseits der 20 zu uns an die Förderschule gekommen sind und in einem kleinen Klassenverbund (unter 15) plötzlich aufgeblüht sind und deren Bildungsweg dann eine ganz andere, positive Wende genommen hat. Eine zweite Lehrkraft sollte nach unserer Einschätzung deshalb vor allem in der 1. und 2. Jahrgangsstufen zur Differenzierung und individuellen Förderung verpflichtend werden. Ich bin sicher, damit könnte man Vieles verbessern. Das kostet natürlich Geld und es braucht dazu neue Lehrerstellen, aber: besser präventiv Geld ins System stecken als später noch teurer nachbessern.

: Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Am häufigsten wird die ADHS-Krankheit im Übrigen im Alter von zehn Jahren festgestellt. Im Jahr 2011 war jeder achte Junge dieses Alters von ADHS betroffen, dagegen litten jedoch nur 4,4 Prozent der Mädchen an dem Syndrom. Äußerst bedenklich in meinen Augen ist der von vielen Medizinern verordnete Griff zur Pille, denn mit ähnlichem Ausmaß nahm die Behandlung von ADHS mit dem Wirkstoff Methylphenidat, besser bekannt unter dem Handelsnamen Ritalin, zu. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 19 Jahren, die eine solche Pille nahmen, stieg insgesamt um 35 Prozent. Das Medikament ist umstritten, unter anderem deshalb weil es nur die Symptome der Krankheit mildert, sie aber nicht heilt.

Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, dass auch hier der Unterricht in einer rhythmisierten Ganztagsschule unter mehr Einbringung von Fächern wie Musik, Kunst und Sport positive Veränderungen bringen würde. Aus Amerika sind Studien bekannt, die gerade dem täglichen Sporttreiben beim Zappelphilipp-Syndrom heilsame Wirkung zuschreiben. Auch diesbezüglich haben wir im Landtag im vergangenen Jahr eine Initiative gestartet, die jedoch seitens der Regierungskoalition abgeschmettert wurde. Es sei nötig, aber nicht umsetzbar, war das tolle (!) Argument.

: streeckie / PIXELIO / pixelio.de

Meines Erachtens laufen wir als Gesellschaft Gefahr, dass wir eine ADHS-Generation produzieren, wenn wir nicht gegensteuern. Doch scheint mir die große Politik da derzeit schwerhörig. Ich bin sicher, Pillen sind der falsche Weg. Auffällig ist insbesondere die Verteilung der Diagnosen in der Bundesrepublik. So trat ADHS bei zehn- bis zwölfjährigen Kindern in Mecklenburg-Vorpommern kaum auf. In meinem Regierungsbezirk Unterfranken hingegen gab es mehr als doppelt so viele Fälle wie im Bundesdurchschnitt. Das ist auch im internationalen Vergleich ein hoher Wert. So bezeichnen Experten Würzburg als „Welthauptstadt der ADHS-Fälle“.

Die hohe Anzahl der hiesigen Fälle erklärt sich nach Angaben der Experten vor allem durch die vielen Kinder- und Jugendpsychologen, die in der Gegend ansässig seien. Zudem sei die medizinische Fakultät in Würzburg auf die Ausbildung von Medizinern dieser Disziplin spezialisiert. Angeblich seien die Anzahl der Fälle unter diesen Umständen eindeutig angebotsgesteuert.

Was noch ins Auge fällt ist die Tatsache, dass laut Studie junge Eltern häufiger Kinder mit ADHS haben, als ältere. Zudem trete die Krankheit in Akademiker-Haushalten seltener auf, und auch die Verschreibung von Ritalin sei dort seltener. Viele Eltern aus sozial schwächeren Schichten stünden offenbar unter hohem Druck, wenn ihre Kinder auf eine fortführende Schule wechselten. Wenn insbesondere die Jungen dann als auffällig gälten, liege das auch an deren im Vergleich zu Mädchen deutlich höherem Bewegungsdrang. Auffällig, und das gibt mir als Bildungspolitiker zu denken, ist schon, dass die ADHS-Diagnosen in einer Zeit zunehmen, in der wir erwarten, dass unsere Kinder immer früher lernen. Deshalb sage ich schon immer, gebt den Kindern mehr Zeit. Zeit für die Reife!

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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