27 März 2013

Ende Studiengebühren = Anfang Pflege- und Absolventenbonus

Noch herrscht weitgehend Unkenntnis im Kultusministerium über die Umsetzung des in den vergangenen Wochen beschlossenen Bildungsfinanzierungsgesetzes. Möglich gemacht wurde dies bekanntlich erst durch das erfolgreiche Volksbegehren von uns FREIEN WÄHLERN Denn die bis dahin strikt gegen Studiengebühren agierende FDP ließ sich mit dem 400 Millionen-Paket quasi „kaufen“ und stimmte deshalb in einer beispielslosen Umfaller-Manier – aus reinem Machtinteresse und gegen die eigene Überzeugung – dann doch für die Abschaffung der Studiengebühren, um so die Regierungskoalition im Wahljahr vor einer Niederlage durch das Urteil des Volkes bei einem sonst anstehenden Volksentscheid zu verschonen.

Was uns allen in Bayern gut tut, sind in der Folge nunmehr weitere Bildungs-Happen, wie für den Bereich der frühkindlichen Bildung ( 77,7 Mio € ), den Meisterbonus für Absolventen der Meisterausbildung ( 41 Mio € ), zusätzliche Mittel für den Ganztagsschulausbau (20 Mio ), den Abfinanzierungsstau bei Privatschulen (120 Mio €), den Sportstättenbau (20 Mio € ) sowie Schulgeldausgleich für Altenpflege, Kinderpflege und Sozialpädagogik ( 11 Mio €) und die Kompensation der Studiengebühren (220 Mio €), die auf den Weg gebracht worden sind. Alles durchwegs Projekte, die wir FREIE WÄHLER seit Jahren angemahnt und in entsprechenden Haushaltsanträgen gefordert hatten.

So gelingt es mit den 20 Mio € an zusätzlichen Mitteln zu den im Haushalt zur Verfügung gestellten 8 Mio € für den Sportstättenbau, einen sich seit vielen Jahren angetürmten Berg der Vereins- und Verbands-Sportstättenförderung abzuschmelzen (Gesamtfinanzierungsstau 30 Mio €). An der Tatsache, dass die Sportvereine in den vergangenen Jahren bis zu acht Jahre warten mussten ehe ihnen die zugesagten Zuschussmittel auch tatsächlich vom Staat ausgezahlt wurden, stellt sich die Dringlichkeit dieser Finanzmittel am besten dar. Es zeigt sich aber auch, wie wenig die Regierungskoalition zu dem in Sonntagsreden immer wieder proklamiertem „Ehrenamt“ steht. Schließlich bedeuten acht Jahre Wartezeit auch, acht Jahre ehrenamtlicher Einsatz von unzähligen Vereinsmitgliedern bei Festen, Veranstaltungen etc. um entsprechende Finanzmittel für den Verein zu rekrutieren damit die Zwischenfinanzierung der bereits erstellten Bauten funktioniert.

Damit soll also nun – dank Wahljahr – zunächst mal ein Ende sein. Wir FREIE WÄHLER hatten deshalb ohnehin seit Jahren eine kontinuierlich angehobene Sportstättenförderung von 10 Mio Euro pro Jahr gefordert, sodass ein solcher Antragsstau überhaupt nicht erst entstehen könnte. Aber nunmehr im Wahljahr einen Geldregen über Bayerns Sportvereine auszugießen lässt sich natürlich als Regierungspartei besser anstellen. Nur, ob die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel nicht längstens durchschaut haben? Die Landtagswahl wird’s zeigen!

HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / PIXELIO / pixelio.de

Ähnlich ist die Situation auch bei der Abfinanzierung von Schulbaumaßnahmen privater, kommunaler und kirchlicher Schulträger. Hier ist der Abfinanzierungs-Berg sage und schreibe bei ca. 400 Mio € und damit um ein Vielfaches höher. Und die Träger mussten und müssen nach wie vor weiter oft unter schwierigsten Bedingungen kostspielige Zwischenfinanzierungen schultern, die ans Eingemachte gehen. So weiß ich etwa, dass für die Zwischenfinanzierung der Sanierung des Erich-Kästner-Förderzentrums der Lebenshilfe in Kitzingen der Landkreis als Zwischenfinanzierer eingesprungen ist, weil der Träger dies alleine nie und nimmer hätte meistern können. Da sind die gewährten 120 Mio € Bildungspaket-Nachschläge wiederum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eingesehen hat die Staatsregierung auch ihre jahrelange Misswirtschaft im Bereich der Förderung der Altenpflegeschulen. Hier soll künftig ein sogenannter Pflegebonus als Geldleistung gezahlt werden und somit ein Anreizsystem für erfolgreiche Absolventen geschaffen werden. Dies war längst überfällig, gelten doch Altenpfleger als Mangelware und Zukunftsbranche zugleich. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Altenpflegeschülerinnen und –schüler im vergangenen Jahr zu einer Massen-Demo im Landtag und in München waren und darum gefleht haben, dass endlich das Schulgeld in voller Höhe erstattet werden soll. Seitens der CSU/FDP wurde immer wieder gebetsmühlenartig vorgebetet, dass man bereits nachgebessert habe und im Soll liege. Nun gesteht die Regierungskoalition auch hier ihre Bildungs-Lüge ein!

In diesem Zusammenhang sollen auch erfolgreiche Meisterschüler und Absolventen von Kinderpflegeschulen und Fachakademien für Sozialpädagogik entsprechend mit einem „Absolventenbonus“ bedient werden, da dies Berufe von „gesellschaftlich hoher Relevanz“ seien und „Absolventenmangel“ herrsche, so die Auskunft des Ministerialbeamten vom Kultusministerium kürzlich im Bildungsausschuss. Anders schaut es jedoch bei den Heilerziehungspflegerinnen und –pflegern aus. Hier wurde seitens der Regierungskoalition unser Dringlichkeitsantrag zum Ausgleich des Schulgeldersatzes für Heilerziehungspfleger abgelehnt. Derzeit seien nach Auskunft der Agentur für Arbeit in Bayern in dieser Berufssparte 45 offene Stellen und 111 Arbeitssuchende bayernweit zu verzeichnen, weswegen man nicht von einem Mangelberuf sprechen könne, so der Vertreter des Kultusministeriums. Auf meinen Einwand hin, dass dies eine Momentaufnahme sei und sich dies schlagartig wieder anders darstellen könne und außerdem die Inklusion als neue Herausforderung auf diese Berufssparte in besonderem Maße angewiesen sei, kam nur der Hinweis, dass man nicht alles fördern könne.

Interessant finde ich auch die Nachbesserung im Bereich der Ganztagsschulen. Mit einem sieben Anträge umfassenden Bildungspaket hatten wir im vergangenen Jahr u.a. die Stundennachbesserung für die ersten beiden Jahrgangsstufen gefordert und stießen dabei auf alle möglichen Ausreden im CSU/FDP-Lager. Dank dem Studiengebühren-Deal erfolgt nun auch hier eine Nachsteuerung ebenso wie zusätzliches Geld für Deutsch-Vorkurse im Kindergarten und der Grundschule.

23 März 2013

Sicherheitswacht als (Sicherheits-) Risiko für den Fortbestand der Polizeistation?

Wie sicher ist nun meine Heimatstadt Gemünden? Darüber entbrannte nicht nur in der Stadtratsitzung eine kontroverse Diskussion, sondern auch hernach in der breiten Öffentlichkeit. Auslöser dafür war die ins Auge gefasste Einrichtung einer Sicherheitswacht. Landesweit haben damit vor allem viele kleinere Städte als zusätzliche Ergänzung zur Polizei gute Erfahrungen gemacht. Diese „Hilfs-Sheriffs“ sollen vor allem durch Präsenz im öffentlichen Raum einerseits potentielle Täter abschrecken und andererseits dem gemeinen Volk ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

Arno Bachert / PIXELIO / pixelio.de

Soweit so gut. Auch ich dachte mir, dass dies für Gemünden durchaus ein gangbarer Weg in die richtige Richtung sei, zumal ich immer wieder von Brennpunkten im Bereich der Drogenkriminalität u.ä. berichtet bekomme. So erzählte mir ein Stadtratskollege just vor wenigen Tagen, dass er immer wieder vor einem bestimmten öffentlichen Gebäude gebrauchte Spritzenkanülen beseitigen müsse und er es deshalb durchaus für angebracht halte, eine Sicherheitswacht in Gemünden zu installieren.
Landesweit hat der Freistaat dafür in 2013 rund 750 000 Euro in seinen Haushalt eingestellt: bei wachsendem Bedarf, denn für das Haushaltsjahr 2014 sind es bereits 1,5 Millionen Euro. Das zeigt für mich auch, dass die Sicherheitswachten scheinbar durchaus akzeptierte und brauchbare Instrumentarien darstellen, was auch die Erfahrungen von Kommunen zeigen, die solche bereits implementiert haben.
Umso überraschter war ich über die Aussage des Gemündener Polizeichefs, dass dies für die Dreiflüssestadt nicht nötig sei, da es dafür –auf meine Nachfrage - keinerlei Bedarf gebe. Upps! Da schluckt man natürlich als ‚Politiker mit Herz und Verstand‘ und gerät trotz einer gewissen Grundüberzeugung ins Grübeln. Einerseits die vielen Bürgerbedenken dass Gemünden immer unsicherer werde, andererseits die Aussage des Polizeichefs, dass in Gemünden sicherheitstechnisch alles im Lot sei?

Daniel Rennen / PIXELIO / pixelio.de

Zusätzlich wurde in der Stadtratssitzung latent unterschwellig der Eindruck erweckt, eine Sicherheitswacht könnte das Fortbestehen der Polizei Gemünden in Frage stellen. Das ist aber meines Erachtens weit gefehlt. Gerade weil die Sicherheitswacht durch eine örtliche Polizei betreut werden muss, ist eine solche Einrichtung ein Garant für eine Polizei vor Ort. Absurd ist es auch, die Sicherheitswacht mit Polizeiersatz gleichzusetzen. Das war denke ich so nie gewollt und auch nicht die Aussage des Gesetzes über die Sicherheitswacht. Sicherheitswacht ist ein kostenloses Serviceangebot des Freistaats an die Kommunen, übrigens in einer Zeit eingeführt, als fehlende Personalstellen bei der Polizei überhaupt noch kein Thema waren und wir einen Beckstein als Innenminister hatten. Also einen Hardliner, der wusste, was los ist.
Das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, ist meines Erachtens taktisch unklug. So spräch dann doch genau dies für eine Auflösung der Polizei vor Ort! Aber ich habe es nicht gesagt, es war der Polizeichef! Oder was meinen Sie, wie wohl ein Staatssekretär oder Minister darauf reagiert, wenn er so etwas hört? Wir brauchen in Gemünden in meinen Augen Beides: mehr Personalstellen bei der Polizei und unterstützend die Sicherheitswacht. Beides sind keine Konkurrenten zueinander.
Schließlich wissen wir nicht, was 2014 auf uns zukommt! Söders Haushalt wurde ja schon von uns FREIEN WÄHLERN hinterfragt (mehr darüber erfahren Sie in diesem Blog)! Zudem ist das Argument, in Gemünden gäbe es keine Brennpunkte, diskussionswürdig, da es meinen Informationen nach in Gemünden durchaus Brennpunkte im Bahnhofsumfeld und verschiedenen Spielotheken gibt. Natürlich kommt es immer auch darauf an, was ich sehen will und was ich mitteile!!! Gerade aus Polizeikreisen höre ich, Gemünden ist teilweise mit Frankfurt gleichwertig. Also, insofern ist das Thema Sicherheitswacht zunächst einmal vom Stadtrat abgelehnt, aber noch nicht passé!

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21 März 2013

Wahlkampf á la CSU – mein Kommentar

Wahlkampfzeit, anders kann man die vergangenen Tage und Wochen nicht nennen. Das haben die CSU-Abgeordneten wie Muttermilch eingesogen und agieren bei Veranstaltungen und Terminen wie ehedem zu Großmeister Strauß- und Stoiberschen-Zeiten: Hier bin ich, wir (die CSU) sind Bayern und wir verhelfen Euch zu Wohlstand und Fortschritt! So verlieh Finanzminister Söder der Nürnberger Hochschule mal eben den Titel „Technische Hochschule“, obwohl er mit Hochschulen gar nichts am Hut hat und dies das Ressort von Wissenschaftsminister Heubisch ist. Andernorts gibt Staatssekretär Eck im Spessartstädtchen Rieneck (Lkr. Main-Spessart) zusammen mit seinen Freunden aus der regionalen CSU den Startschuss für eine seit Jahren geforderte Umgehungsstraße und in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Würzburg informiert sich Sozialministerin Haderthauer eben mal auf Einladung vom CSU-Kollegen Jörg und Landtagspräsidentin Stamm über die unbefriedigende Situation der bayerischen Asylpolitik und verkünden anschließend, dass sie die Erfinder der Deutschkurse, die die Opposition schon seit Jahren fordern, seien.

Im Bayerischen Landtag beschäftigte letztere Episode in dieser Woche uns Abgeordneten eineinhalb Stunden nachdem Haderthauers Verhalten gegenüber den Asylbewerbern öffentliche Kritik hervorgerufen hatte. Obwohl etwa Oppositions-Politiker zu diesem Termin nicht eingeladen worden sind, offerierte Präsidentin Stamm als die Luft im Plenarsaal mehr als heiß wurde plötzlich einen „Dialog zu dem alle eingeladen“ seien. Das ist ein seltsames Verständnis von Politik, erst alleine glänzen wollen und wenn was schiefgeht sollen es alle gemeinsam ausbaden.

: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Nun sind wir diese Verquickung von Amt und Parteiinteressen seit Jahren gewohnt. Man könnte scharf formuliert auch von Amtsmissbrauch sprechen. Das haben die beiden Abgeordnetenkollegen Simone Tolle (GRÜNE) und Harald Schneider (SPD) gemeinsam mit mir auch in einem Schreiben an den Innenminister und die Landtagspräsidentin im Fall Eck so formuliert. Gespannt sind wir seit drei Wochen noch immer auf die Antwort.

Derlei Beispiele könnte ich im Übrigen im Dutzend liefern. Ich frage mich manchmal nur, ob die christsozialen Kolleginnen und Kollegen dies wirklich auch glauben was sie verkünden und tun oder ob sie es noch gar nicht verstanden haben: die Gelder für irgendwelche Baumaßnahmen und Gesetze stellt der Bayerische Landtag zur Verfügung und nicht die CSU. Vielleicht wird das erst von diesen verstanden, wenn die Wählerinnen und Wähler im Herbst bei der nächsten Landtagswahl endlich einmal den dringend notwendigen Wechsel in der Staatsregierung bestimmen. :-)

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20 März 2013

Staatshaushalt als Blendwerk ohne Substanz entlarvt

Als Hütchenspieler-Tricks würde man es bei Kindern bezeichnen, wahlkampftaktisches Blendwerk kann man es bei Finanzminister Söder nennen. Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) entlarvt den angeblichen Premium-Haushalt der bayerischen Staatsregierung, mit dem Söder seit Monaten durchs Land zieht und hausieren geht, als substanzlos.

Denn bei einem genauen Blick hinter die Zahlenkulisse zeigt sich, dass der Abbau der Staatsverschuldung von 2012 bis 2014 um 2,5 Milliarden Euro nur aus Rücklagen finanziert ist. Es ist nahezu ein Dokument des Scheiterns der schwarz-gelben Koalition in Bayern und ein bombastisches Wahlkampfgetöse. Der angebliche Premiumhaushalt ist nichts anderes als eine Premiumtäuschung. Ohnehin haben sich die Rücklage von 2007 bis 2014 nochmals um etwa denselben Betrag verringert. Angesichts der sprudelnden Steuerreinnahmen der vergangenen Jahre ist dies ein Armutszeugnis einer bürgerlichen Koalition und es erweckt starke Befürchtungen über die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Finanzen.

RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de

Ähnlich wie in Baden-Württemberg unter der Mappus-Regierung setzt die CSU scheinbar alles auf eine Karte und will mit Wahlkampfgeschenken und blank geputzten Bilanzen kokettieren. Dabei wäre aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine solide Haushaltsführung des Staates besonders deshalb wichtig, weil die Staatsregierung bei der Vorsorge für die Pensionen ihrer Beamten allein auf die Hoffnung setzt, dass eine Entschuldung des Staates bis 2030 gelingt. Denn das war das Argument der CSU/FDP-Staatsregierung, warum der Pensionsfonds gegen den Protest der Opposition aufgelöst worden war.

Wie dies aber ohne Rücklagen für Bürgschaften oder sinkende Steuereinnahmen gelingen soll, ist mir schleierhaft – zumal die historische Verschuldung von zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB dabei noch gar nicht berücksichtigt ist. Umso wichtiger wäre es, dass Showmaster Markus Söder endlich seine Schaufensterpolitik aufgibt und beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Hunderte Millionen Euro jährlich würde der Freistaat Bayern zusätzlich einnehmen, wenn endlich genügend Personal in den Finanzverwaltungen eingesetzt und die nötigen Umstrukturierungen, die der ORH seit Jahren fordert, umgesetzt werden würden.

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19 März 2013

Der Weg kann nur G9 neu heißen

Ist das G8 wirklich ein einziges Chaos? Geht man den Eltern der Landeselternvereinigung für Gymnasien in Bayern nach, dann JA! Rund achzig Prozent äußerten beim Landeselterntag in Kulmbach ihren Unmut und forderten weitere Reformen. Doch ist es mit Reformen getan? Diese Frage stelle ich mir angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile neun Jahren am Stoiberschen G8 reformiert wird und nicht wirklich jemand damit zufrieden ist.

Auch bei einer Podiumsdiskussion des Unterfränkischen Philologenverbandes in Würzburg, an der Schulleiter und Gymnasiallehrer teilnahmen, war nicht wirklich Zustimmung zum G8 herauszulesen. Den Mut, das G9 neu zu fordern hatte allerdings auch keiner der Verbandsfunktionäre. Ich sehe neuerliche Reformversuche trotzdem als nicht zielführend an. Auf allgemeinen Unmut stieß ebenfalls das sogenannte Flexibilisierungsjahr, von dem auch Niemand weiß, wie es überhaupt funktionieren soll.

Hierzu bräuchte es vor allem genügend Personal: laut Aussage des CSU-Mitdiskutanten Rüth sollen jedoch 1,5 Stellen pro Gymnasium zusätzlich kommen. Ich frage mich hier nur, was diese 1,5 Stellen alles beinhalten. In der Vergangenheit wurde schon des Öfteren seitens der Staatsregierung das angebliche Füllhorn an Lehrern über Bayerns Schulen ausgeschüttet, gemerkt hat an den Schulen davon allerdings Niemand etwas.

Ich bin mir auch nach der Diskussion mit den Philologen sicher: Bayern braucht das Gymnasium als Premiumweg zum Abitur und zwar von der Klasse 5 bis zum Abschluss. Damit sind auch Gemeinschaftsschulen für uns FREIE WÄHLER außen vor. Hamburg hat gezeigt, dass die Eltern diese Schulart schätzen und wollen. Auch wir benötigen eine Schulart für die qualitativ hochwertigste Bildung unserer Schüler, um sie entsprechend auf das Studium vorzubereiten.

Dennoch, bezüglich der Dauer der Gymnasialzeit bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir in einem sanften Übergang den Weg zurück zum neunjährigen Gymnasium gehen müssen. Bedenkt man die Zahl der Gymnasiasten, die bereits ab Klasse 5 Nachhilfeunterricht erhalten, betrachtet man außerem die zunehmende Zahl psychischer Erkrankungen bis hin zu Burn-Out bei Schülern (!) und hält man dann noch die dramatisch rückläufigen Zahlen der Jugendverbände beim Engagement in Vereinen und Verbänden dagegen, dann gibt es keine Alternative.

Ohnehin hat Kultusminister Spaenle mit dem Flexibilisierungsjahr bereits den Weg zurück zum G9 geebnet. Nur will in der CSU kein Politiker den Stoiberschen Fehler des Hals-über-Kopf-G8 eingestehen. Aber die Wählerinnen und Wähler haben im Herbst bei der Landtagswahl eine starke Stimme. Wir FREIEN WÄHLER sehen jedenfalls das G9 neu nicht als Hirngespinst, sondern als mittelfristige Realität.

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12 März 2013

Das Umdenken bei Arbeitgebern und Arbeitsnehmern ist Pflicht: Bereitschaft zum lebenslangen Lernen!

„Mich interessiert die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben!“ Dies sagte bereits Albert Einstein und für uns alle sollte dies auch die Zielsetzung sein. Ohnehin geht es uns hier in Unterfranken mit einer unter den Bayernschnitt liegenden Arbeitslosenquote und speziell in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart mit einer Arbeitslosenquote von sagenhaften 2,7 Prozent noch wirklich gut. Eugen Hain, der Leiter der Agentur für Arbeit in Würzburg, übersetzt deswegen die Abkürzung MSP gerne mit „Many Successful People“ (Viele erfolgreiche Leute). Bayernweit liegt da nur der Landkreis Eichstätt mit lediglich einer Arbeitslosenquote von 1,3 Prozent nochmal deutlich besser und ist gleichzeitig Spitzenreiter in der Bundesrepublik.

Jedoch kann man deutschlandweit, selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, immer noch einen gespaltenen Arbeitsmarkt erkennen. Ebenso wird für das laufende Jahr 2013 eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik erwartet. Der US-Ökonom Jeremy Rifkin prophezeite diesbezüglich bereits, dass die „Arbeit langfristig schwindet, da selbst die billigste Arbeitskraft teurer als die Maschine ist.“ Horst W. Opaschowski, ein Hamburger Freizeit- und Zukunftsforscher, sagt ebenfalls dass das „Normalarbeitsverhältnis stirbt“.

„Wir erleben gerade eine fundamentale Wende in der Arbeitswelt: Wir verlassen das Industrie- und erreichen das Informationszeitalter. Das wird Handel und Arbeit so grundlegend verändern, wie der Wechsel von mittelalterlicher Landwirtschaft zum Industriezeitalter – in weniger als einem halben Jahrhundert“, so prophezeit Jeremy Rifkin. Mittlerweile befinden wir uns in Deutschland deshalb längst auf dem Weg in die Wissensgesellschaft und Faktoren wie Arbeit, Boden und Kapital werden von Wissen verdrängt. Deshalb wird Bildung - damit sind die Erstausbildung und Weiterbildung gemeint - immer wichtiger und zur zentralen Voraussetzung für die persönlichen und vor allem beruflichen Chancen und Erfolge jedes Einzelnen.

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Zusätzlich kommt hinzu, dass sich mittlerweile ein „War for talents“ (Krieg um Talente) entwickelt hat. Hierbei geht es in einem nationalen und internationalen Wettstreit um die klügsten Köpfe und die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb muss auch die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition insbesondere mit intelligenten, hochwertigen und innovativen Gütern, Dienstleistungen und Produktionsverfahren sichern. Im Krieg um die Talente müsse sich auch die Unternehmen in unseren Regionen umstellen. Wer die besten Köpfe will, der muss auch die attraktivsten und besten Arbeitsbedingungen anbieten können. Flexible, familiengerechte Arbeitsplätze, funktionierende und vorhandene Kinderbetreuungseinheiten, modernes Gesundheitsmanagement und ein attraktives Betriebsklima und Umfeld gehören ebenso dazu wie die grundlegende Bereitschaft Mitarbeiter stets weiter und fortzubilden. Nicht umsonst bieten Unternehmen wie Warema eigene Kindebetreuungsplätze an, haben längst flexible Arbeitszeitmodelle bis hin zu Arbeitszeitkonten geschaffen und sind nicht umsonst von mehreren Stellen für ihre Familienfreundlichkeit ausgezeichnet worden.

Aufgrund dessen werden von den Mitarbeitern nun vor allem Leistungsbereitschaft, Kreativität und berufliche Flexibilität erwartet und vorausgesetzt. Vor allem muss man mittlerweile auch bereit dazu sein, lebenslang zu Lernen und sich weiterzubilden, zumal es nicht mehr den Beruf fürs ganze Leben gibt. Zusätzlich dazu garantiert die neue Arbeitswelt jedoch nur noch ein Mindestmaß an Routine und Sicherheit. Dazu bleibt nur zu sagen: „Was man als Hänschen gelernt hat, wird man als Hans permanent auf dem Laufenden halten müssen“ oder aber auch einfach nur: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ Da gilt es also noch viel in den Köpfen von manchen Unternehmern und ebenso Arbeitnehmern zu arbeiten und umzudenken, schließlich ist der Fachkräftemangel in vollem Gang. In Unterfranken fehlen alleine im Handwerk 1800 (!) Auszubildende.

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11 März 2013

G8 bleibt weiter auf dem Prüfstand und wird von den Eltern deutlich abgelehnt

Eigentlich bin ich weit weg von neuen Schulstruktur-Debatten und Veränderungen am bayerischen Schulsystem. Es gab genug davon in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten, angefangen vom R6 übers G8 bis hin zu den Mittelschul-Verbünden. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ja auch so deutlich, dass wir die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart nicht haben wollen.

Doch hat mich das Stimmungsbarometer bei der Mitgliederversammlung der Landeselternvereinigung der Gymnasien am vergangenen Wochenende doch erneut zum Nachdenken gebracht. Ohnehin sehe ich das G8 als unvorbereitete und überhastet eingesetzte Reform des Gymnasiums gescheitert. Und wenn bei einer "Probeabstimmung" von den anwesenden rund 200 Eltern nur vereinzelt zwei, drei die Hand für das G8 in seiner jetzigen Form gehoben haben dann finde ich das mehr als bedenklich.

Reparaturarbeiten hat es ja nun am G8 in den vergangenen Jahren genug gegeben. ob es Reduzierung der (nie auf das G8 abgestimmten) Lehrpläne waren oder Korrektur der Abiturnoten, zusätzliches Personal auf Druck der Eltern und Politik, nein, etwas Wahres war bisher nicht darunter.

Nun will Kultusminister Spaenle mit einer per Hochglanzbroschüre verkündeten "Individuelle Lernzeit"-Offensive eine Groß-Reparatur angehen, die wieder mehr Schein als Sein sein wird. Ich frage Sie deshalb ganz wertfrei, wie soll mit 1,5 Lehrerstellen an jeder Schule JEDEM KIND seine individuelle Förderung zuteil werden? Wie sollen damit die auf verschiedene Fächer, unterschiedliche Jahrgänge und mehreren Dutzend Schülern sich verteilenden Lerndefizite nachhaltig behoben werden? Im Vorhaben Spaenles sollen Schüler mit Lerndefiziten aus ihrem Unterricht herausgeholt werden und individuell gefördert werden. Was passiert in dieser "Förderzeit" mit dem versäumten Unterrichtsstoff im anderen Fach? Wird hier nicht ein Loch gestopft und gleichzeitig das andere aufgerissen?

Dieter Schütz / pixelio.de

Was brauchen wir also? Mit Sicherheit einen strukturierten Prozess bei dem überlegt wird, wie man den Schülern wieder die Möglichkeit einräumen kann am Gymnasium ausreichend Lern- und Reifezeit zu haben. Dabei liegt die Betonung auch auf Reifezeit, denn der Reifeprozess eines Jugendlichen wurde bei der G8-Reform völlig übergangen. Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass mittlerweile ein Drittel der Abiturienten nach dem erfolgreichen Abschluss erst ein "Sabbatjahr" in Form einer Auszeit mit vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten, ob FSJ oder Auslandsaufenthalt wahrnehmen!Von daher ist das früher angeführte Argument, dass man die Jugendlichen früher der Wirtschaft zur Verfügung stellen wolle, nichtig, denn die Allerwenigstens tun es.

Für uns FREIE WÄHLER ist deshalb das G8 keineswegs in Stein gemeißelt. Beobachtungen im Nachbarland Hessen zeigen, dass bei parallel angebotenem G8 wie G9-Zweig etwa Zweidrittel das G9 wählen und bemerkenswerterweise vor allem die leistungsstärkeren Schüler! Das sind die Fakten und ich vertrete die Meinung, dass auch hier ein offener Diskussionsprozess in Bayern Alternativen andenken muss, etwa dass zumindest an einem Gymnasium pro Landkreis eine neunjährige Gymnasialzeit angeboten werden sollte und den Schülern somit die Wahlmöglichkeit gegeben wäre. Wiederum gegen die Wahlmöglichkeit waren auch ein Großteil der Elternvertreter, vielmehr wollen auch sie eine grundlegende Reform. Und dabei sollte meines Erachtens eine neunjährige Gymnasialzeit nicht außer Acht gelassen werden. Denn mehr Lernzeit bedeutet auch sich intensiver mit dem Lernstoff auseinandersetzen zu können. Dies ist am derzeitigen G8 nicht möglich. So sind beispielsweise die Seminare 'freischwebend', sprich sie sind nicht mit den Grundfächern gekoppelt wie dies im früheren Kollegstufensystem mit Grund- und darauf aufbauenden Leistungskursen der Fall war.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie im kommenden Herbst, wenn Flexibilisierungsjahr und individuelle Lernzeit flächendeckend an Bayerns Gymnasien eingeführt werden, der Aufschrei bei Lehrern, Eltern und Schülern ist. Schließlich sollen die zusätzlichen Personalressourcen laut Regierungskoalition ausschliesslich dazu genutzt werden und nicht zweckfremd etwa für eine ausreichende Unterrichtsversorgung hergenommen werden.

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11 März 2013

Überschaubare Schulgrössen in der Schule der Region

Mit "Schülerwanderungen" von Bayern nach Hessen oder Baden-Württemberg bin ich bei uns im Landkreis Main-Spessart groß geworden. Als ich nun in diesen Tagen im Allgäu bei meiner Kollegin Ulrike Müller zu einer Bildungsveranstaltung im Rahmen unserer Bildungsoffensive "Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung" unterwegs war, stellte ich mit einigermaßen Erstaunen fest, dass auch dort "Schülerwanderungen" ins "Ländle" bis zu 20 Prozent der Schülerschaft in bestimmten Regionen ausmachen.

Nun fordern wir FREIE WÄHLER schon seit geraumer Zeit flexible Lösungen vor Ort wenn Schulstandorte gefährdet sind. Aber mehr denn je bin ich nun überzeugt, dass mit unserer Schule der Region, in der durchaus sich mehrere Schularten unter einem Dach finden können - wie etwa in der Gesamtschule Hollfeld, die ich kürzlich auch besucht habe - hier ein praktikabler Lösungsvorschlag vorhanden ist.

Ohnehin wollen wir FREIE WÄHLER weg von Mammutschulen, die 1000 und mehr Schüler haben, weil dort längst nicht die Lernerfolge erzielt können wie an einer überschaubaren Schulgrösse. Warum also nicht, wie in Kempten, die großen Realschulen und Gymnasien entlasten und in einer Schule der Region in Weitnau Mittelschule, Realschule und Gymnasium unter einem Dach vereinen und ähnlich wie es in Hollfeld in Oberfranken in der Schule der besonderen Art geschieht, die Jahrgangsstufen 5 und 6 in einer Orientierungsstufe "sammeln" lassen.

Paul- Georg Meister / pixelio.de

Damit wäre der derzeit immense Übertrittsdruck in der vierten Klasse erst einmal weg und die Schüler hätten die Möglichkeit nach der sechsten Klasse auch dann noch ihre Wunsch-Schullaufbahn einzuschlagen. Gleichzeitig wäre auch für die sonst wandernden Schülerinnen und Schüler in Bayern eine attraktive Alternative zu den in Baden-Württemberg längst möglichen flexibleren Schullaufbahnen geboten. Denn in BW können Schüler seit diesem Schuljahr nicht nur zwischen G8 und G9 wählen, sondern neuerdings auch die Gemeinschaftsschule besuchen.

Nun sind wir FREIE WÄHLER nicht vorbehaltlos dem Gemeinschaftsschul-Modell nahestehend, aber Modelle wie in Hollfeld, bei denen in einer Region ein Schulstandort damit gefestigt wird und Schülern mit der Orientierungsstufe in den Klassen 5/6 zunächst nochmal zwei Chancenjahre der Reife eingeräumt werden, halte ich für zielführend. Denn bemerkenswerterweise wird etwa die Gesamtschule Hollfeld, die rund 20 Kilometer vor den Toren von Bayreuth liegt, auch von sehr vielen pendelnden Bayreuther Schülerinnen und Schülern besucht. Und was noch bemerkenswert ist, dass die Absolventen aus allen drei Schularten überdurchschnittlich gute Abschlüsse fabrizieren.

Also, was Lehren uns diese Beispiele? Kreative Schulmodelle können auch in den ländlichen Räumen erfolgreiche Schulen sein. Deshalb gehen für uns FREIE WÄHLER überschaubare Schulgrössen vor Mammutschulen. Und die Rechnung, lieber einen neuen Realschul- und Gymnasiums-Standort zusammen mit einem gefährdeten Mittelschul-Standort zu verquicken, würde in vielen Grenzregionen aufgehen.

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8 März 2013

Profifußball und Freistaat müssen stärker in die Pflicht genommen werden

Ein interessantes Thema beschäftigte uns diese Woche im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: die präventiven Fanprojekte im Amateur- und Profifußball-Bereich und deren Finanzierung.

Keine Frage, der Fussball und alle damit verbundenen Auswirkungen sind Teil unserer Gesellschaft. Insofern muss die Gesellschaft auch dafür Sorge tragen wie sie damit zurecht kommt. Einerseits ist dies Jugendsozialarbeit hinsichtlich der präventiven Massnahmen und andererseits spielen Sicherheitspolitische Gesichtspunkte eine ernst zu nehmende Rolle.

Ich selber bin oft an Samstagen auf Bahnhöfen in Bayern unterwegs und erlebe dabei diese Fans. Und ich muss zugeben, dass es einem manchmal Angst und Bange werden kann und man sich als Erwachsener - gerät man in diese Fanmengen - nicht wohl fühlt.

Für mich ist es keine Frage, dass es zu einer Ausweitung der Fanprojekte kommen muss, um den steigenden Eskalationen und Gewaltauswüchsen Herr zu werden. Darüber sind wir uns alle im Bayerischen Landtag auch einig. Strittig ist lediglich die Finanzierung einer solchen Ausweitung.

Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de / pixelio.de

Hier sehen wir Freie Wähler vor allem ein grösseres Engagement des Profifußballs vonnöten. Eine Forderung von 10 Millionen Euro seitens der Innenministerkonferenz steht im Raum. Da muss ich sagen, das ist gerechtfertigt und für den Profifußball ein Klacks! Denn wenn rausgeworfene Trainer Millionen Abfindungen bekommen und Spieler durchaus fragwürdige Millionenbeträge an Gehalt erhalten, dann müssen diese zehn Millionen für die Sicherheit aller Bürger - egal ob sie ins Stadion gehen oder den Fans nur auf dem Bahnhof begegnen - leistbar sein.

Es muss auch im Interesse des Profifußballs die damit einhergehenden Eskalationen um die Fankultur ernsthaft anzugehen, denn sonst stellt man den Profifußball selbst in Frage.

Nichtsdestotrotz muss auch der Staat seinen Beitrag zur Sicherheit leisten und der Freistaat stärker einsteigen. Wir brauchen hierfür einen eigenen Haushaltstitel, denn es kann nicht sein, dass Mittel für die Fanprojekte aus dem ohnehin angespannten Jugendhilfe-Topf genommen werden und damit landesweit weniger Mittel für die flächendeckende Jugendhilfe-Massnahmen zur Verfügung stehen.

Es kann in unseren Augen auch nicht sein, dass die Kommunen weiter mit ins Boot genommen werden, denn in der Vergangenheit waren diese paritätisch an der Finanzierung beteiligt und haben teilweise sogar mehr gezahlt als der Freistaat! Als Beispiel führe ich hier einmal die Zahlen aus München auf: Stadt München 121.000 €, Freistaat 83.000 €, Deutsche Fussball-Liga 95.000 €. Außerdem fördern die Kommunen bereits an anderer Stelle über die Bezuschussung von Übungsleitern und Jugendarbeit den Sport, und speziell den Fussball.

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6 März 2013

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ein wirksames Mittel gegen eine nachlassende Wahlbeteiligung

Die Bundestagswahl 2009 hatte mit 70,8 Prozent die historisch niedrigste Beteiligung einer Wahl auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Herbst diesen Jahres stehen nun wieder mit den Bezirkstags-und Landtagswahlen sowie den Bundestagswahlen gleich zwei Urnengänge im kurzen Abstand bevor. Die Frage, wie es uns Politikern gelingen kann, Politik so zu gestalten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger anspricht, stelle ich mir immer wieder?

Transparenz durch möglichst viel Öffentlichkeitsarbeit herstellen, bloggen und twittern, aber natürlich auch Veranstaltungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern können durchaus dazu beitragen, dass Politik besser verstanden wird. Eine zentrale Ursache für die stetig abnehmende Wahlbeteiligung erkennen wir

FREIE WÄHLER in der kontinuierlich zunehmenden Politiker- und Parteienverdrossenheit. Kein Wunder, wenn Politiker heute so rufen und morgen plötzlich anders entscheiden.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens einen Gang zur Wahlurne wieder als ihr persönliches urdemokratisches Mitbestimmungsinstrument wahrnehmen, mittels dessen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Entwicklungen genommen werden kann. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat mir das wieder gezeigt, denn sonst hätten nicht 14,3 Prozent der bayerischen Wähler dies zum Anlass genommen den Weg ins Rathaus trotz widriger Witterungsbedingungen zur Ableistung der Unterschrift zu gehen.

HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / pixelio.de

Politik, die sich wegen äußerer Einflüsse permanent als „alternativlos“ präsentiert - bestes Beispiel die Euro-Politik der Bundesregierung - marginalisiert jedoch genau dies. Das führt zu anhaltender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und ihren Mandatsträgern, es fördert politisches Desinteresse. Daher wäre es ein positives Signal, mehr direktdemokratische Möglichkeiten auch auf Bundesebene einzuführen – also Volksbegehren und Volksabstimmungen. Plebiszitäre Elemente fördern die politische Beteiligung der Bevölkerung nachweislich.

Dringend geboten erscheint mir aber auch eine Neuausrichtung und Intensivierung der allgemein-politischen Bildung in den Schulen. Immer wieder höre ich das bei meinen Besuchen in den Schulen beim „Planspiel Landtag“ von Schülerinnen und Schülern. Vor allem das Fach Sozialkunde sollte dazu in der Stundentafel erweitert oder ein Jahr früher unterrichtet werden.

Aber auch örtliche Bezüge zur politischen Praxis und eine entsprechende staatliche Förderung politischer Ehrenämter könnten helfen, das gesamtgesellschaftliche

Engagement langfristig zu fördern. Auch ein Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen wäre ein wichtiger Schritt. Die Menschen könnten dann frühzeitiger mit Wahlen als einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie praktisch vertraut gemacht und ihnen eine direkte Mitwirkung ermöglicht werden.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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Staatshaushalt als Blendwerk ohne Substanz entlarvt

Der Weg kann nur G9 neu heißen

Das Umdenken bei Arbeitgebern und Arbeitsnehmern ist Pflicht: Bereitschaft zum lebenslangen Lernen!

G8 bleibt weiter auf dem Prüfstand und wird von den Eltern deutlich abgelehnt

Überschaubare Schulgrössen in der Schule der Region

Profifußball und Freistaat müssen stärker in die Pflicht genommen werden

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ein wirksames Mittel gegen eine nachlassende Wahlbeteiligung

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