Findet außerhalb der großen Metropolen in Bayern auch eine vernünftige Kulturförderung statt? Diese Frage beschäftigt mich nicht erst seit der Zukunftsrat die ländlichen Räume im westlichen und nördlichen Unterfranken sich selbst überlassen möchte. Im vergangenen Jahr war es das Mozartfest in Würzburg, das um mehr Unterstützung bei der Bayerischen Staatsregierung angefragt hatte. Deshalb interessierte mich diesmal generell, wie hoch die finanziellen Mittel für die einzelnen Kulturevents in Unterfranken sind. Ich kann selbstverständlich nachvollziehen, dass die Bayerische Landeshauptstadt einen Großteil an Kulturfördergeldern erhält, jedoch dürfen auch hier die anderen Regionen nicht vergessen werden. Zum einen bietet der Kulturfonds seit Jahren eine einmalige und gezielte Förderung , zum anderen sind es aber auch regelmäßige finanzielle Unterstützungen wie zum Beispiel für den Bad Kissinger Sommer oder das oben erwähnte Mozartfest, die bedeutende Kulturelle Veranstaltungen in Unterfranken fördern.
In meiner Anfrage ging es nun um alle Fördergelder die für kulturelle Events in den Jahren 2000-2010 nach Unterfranken flossen. Eine genaue Auflistung finden sie hier.
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Das Thema Christbaumanbau im Sinngrund hält zwar nicht die Nation, aber die ganze Gegend im nördlichen Main-Spessart-Kreis in Atem! Ins Gerede gekommen sind die Christbaumkulturen, die rund 40 Landwirten einen Erwerbs- bzw. Nebenerwerbszweig bieten, in den vergangenen Jahren durch immer weiter um sich greifende Anpflanzungen bis an die Ortsrandbebauung heran. Wurden früher vor allem die landwirtschaftlichen Flächen von herkömmlicher Nutzung zu Christbaumkulturen umgenutzt, so kam es in der jüngsten Vergangenheit auch zum Umbau von Wäldern. Dies stieß ebenso wenig auf Gegenliebe in weiten Teilen der Bevölkerung wie die Verwendung der problematischen Pflanzenschutzmittel. Nunmehr fand nach diversen Anfragen im Landtag und Presseveröffentlichungen eine Podiumsdiskussion in Mittelsinn statt, die Klarheit schaffen sollte.
Rund 250 Zuhörer hatten sich dazu in der Mittelsinner Turnhalle aus dem gesamten Sinngrund eingefunden und warteten mit Spannung, was die drei Hauptredner, darunter zwei Vertreter der Christbaumkulturvereinigung und ein Pflanzenschutzberater zum Besten gaben. Doch es war eher ernüchternd, was die Herren zum fachgerechten Anbau von Christbaumkulturen zu sagen hatten. Fachlich durchaus richtig, aber am eigentlichen Problem des Sinngrundes vorbei, so kamen erst in der anschließenden Diskussion die wahren Problemstellungen zur Sprache. Zum einen – und das stellte vor allem auch mein Beitrag dar – dass uns allen am Christbaumkulturbau im Sinngrund gelegen ist und alle diesen wichtigen Erwerbszweig schätzen, solange der gesetzliche Rahmen nicht verlassen wird - und zum anderen die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die vielen Menschen in der Region sauer aufstößt und Angst bereitet. Für Letzteres indes kann rein gesetzlich nicht vorgegangen werden, weil die verwendeten Mittel de jure erlaubt sind obwohl sie als bedenklich eingestuft werden. Insofern hilft hier nur ein Appell an die Vernunft der Christbaumanbauer, denn wer möchte schon neben seinem Gemüsegarten eine Dosis Round up verspritzt haben!
Für die Umnutzung von Waldflächen bedarf es meines Erachtens eines klaren Anbaustopps. Es darf nicht zu weiteren Rodungen kommen und vor allem müssen die staatlichen Stellen künftig genau hinschauen und die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. In der Vergangenheit wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Anordnung aus dem Jahre 1991 erlassen, die ausdrücklich entgegen des Gesetzes alle staatlichen Stellen anwies, alle neuen Anbauflächen zu erlauben. Ein Unding! Auch mein Landtagskollege Eberhard Sinner hat dazu ordentlich seinen Beitrag geleistet und damit erheblich dazu beigetragen, dass diese Missstimmung im Sinngrund erst aufkommen konnte. So stelle ich mir verantwortungsbewusstes Umgehen mit einem Mandat nicht vor. Deshalb habe ich mich mit meiner Anfrage an die Staatsregierung auch in der Verantwortung für die Bürger gesehen die mit diesem gesetzeswidrigen Verhalten nicht einverstanden sind und somit den Anstoß zu diesen Diskussionen gaben.
Nun ist zu begrüßen, dass zumindest schon der Landrat und die staatlichen Stellen signalisierten künftig genau hinzuschauen und Flächen nur noch Gesetzeskonform zu genehmigen. Ich werde mir in Kürze bereits vor Ort nochmal ein Bild mit einigen Christbaumkulturanbau-Vertretern machen.
Rund 250 Zuhörer hatten sich dazu in der Mittelsinner Turnhalle aus dem gesamten Sinngrund eingefunden und warteten mit Spannung, was die drei Hauptredner, darunter zwei Vertreter der Christbaumkulturvereinigung und ein Pflanzenschutzberater zum Besten gaben. Doch es war eher ernüchternd, was die Herren zum fachgerechten Anbau von Christbaumkulturen zu sagen hatten. Fachlich durchaus richtig, aber am eigentlichen Problem des Sinngrundes vorbei, so kamen erst in der anschließenden Diskussion die wahren Problemstellungen zur Sprache. Zum einen – und das stellte vor allem auch mein Beitrag dar – dass uns allen am Christbaumkulturbau im Sinngrund gelegen ist und alle diesen wichtigen Erwerbszweig schätzen, solange der gesetzliche Rahmen nicht verlassen wird - und zum anderen die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die vielen Menschen in der Region sauer aufstößt und Angst bereitet. Für Letzteres indes kann rein gesetzlich nicht vorgegangen werden, weil die verwendeten Mittel de jure erlaubt sind obwohl sie als bedenklich eingestuft werden. Insofern hilft hier nur ein Appell an die Vernunft der Christbaumanbauer, denn wer möchte schon neben seinem Gemüsegarten eine Dosis Round up verspritzt haben!
Für die Umnutzung von Waldflächen bedarf es meines Erachtens eines klaren Anbaustopps. Es darf nicht zu weiteren Rodungen kommen und vor allem müssen die staatlichen Stellen künftig genau hinschauen und die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. In der Vergangenheit wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Anordnung aus dem Jahre 1991 erlassen, die ausdrücklich entgegen des Gesetzes alle staatlichen Stellen anwies, alle neuen Anbauflächen zu erlauben. Ein Unding! Auch mein Landtagskollege Eberhard Sinner hat dazu ordentlich seinen Beitrag geleistet und damit erheblich dazu beigetragen, dass diese Missstimmung im Sinngrund erst aufkommen konnte. So stelle ich mir verantwortungsbewusstes Umgehen mit einem Mandat nicht vor. Deshalb habe ich mich mit meiner Anfrage an die Staatsregierung auch in der Verantwortung für die Bürger gesehen die mit diesem gesetzeswidrigen Verhalten nicht einverstanden sind und somit den Anstoß zu diesen Diskussionen gaben.
Nun ist zu begrüßen, dass zumindest schon der Landrat und die staatlichen Stellen signalisierten künftig genau hinzuschauen und Flächen nur noch Gesetzeskonform zu genehmigen. Ich werde mir in Kürze bereits vor Ort nochmal ein Bild mit einigen Christbaumkulturanbau-Vertretern machen.
Gegen einen vernünftigen Christbaumanbau hat im sinngrund niemand etwas. Das dafür aber Waldflächen gerodet werden und gesetzliche Bestimmungen ignoriert, stößt bei vielen Bürgern in der Region verständlicherweise auf Widerstand. Foto: Andreas Hermsdorf/ PIXELIO
Die Kommunen streben auf eine neue Rekord-Verschuldung zu. Ich kenne keine Bürgermeisterin oder Bürgermeister, der nicht jammert. Na ja, die reichen Main-Spessart-Städte Lohr und Marktheidenfeld nehme ich mal aus! Beide jammern bestenfalls über eine von vielen Millionen weniger an Steuereinnahmen, aber das sind einfach Ausnahmen. Das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand geklettert. Knapp 10 Milliarden Euro Schulden mussten die Kommunen im letzten Jahr aufnehmen. Für 2011 ist trotz Wirtschaftsaufschwungs keine Besserung in Sicht.
Und wenn ich mich nun an unsere zweitägigen Haushaltsberatungen in unserem Gemündener Stadtrat erinnere, werden wir auch um neue Schulden nicht drum herum kommen! Ja, neue Schulden! Eigentlich bin ich beim besten Willen kein Schuldenmacher, aber die Alternative ist, die Dreiflüssestadt dann zuzusperren, denn die Bürgerinnen und Bürger würden uns wohl steinigen. Dringende Maßnahmen warten nur darauf endlich angegangen zu werden. Insofern müssen sich die Bürger auf massive Kostensteigerungen einstellen, weil sich der Sparkurs der Städte und Gemeinden angesichts des größten Haushaltslochs in der Geschichte der Bundesrepublik drastisch verschärfen wird. Konkret bedeutet das höhere Gebühren und weniger Leistungen für die Bürger. Deshalb müssen die Eintrittspreise, beispielsweise für die städtischen Bäder erhöht werden, und andere Dinge werden folgen.
Seit Jahren plädieren die Freien Wähler für eine massivere Beteiligung des Bundes. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden nachkommen. Die Gewerbesteuer muss natürlich erhalten bleiben: Es ist unverantwortlich, wenn über Abschaffungspläne bei der Gewerbesteuer geredet wird, wenn die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Stattdessen muss der Bund jetzt die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter übernehmen, statt diese den Kommunen aufzubürden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich allein in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt. Gerade bei den aktuellen Verhandlungen zur Hartz-IV-Erhöhung dürften diese Punkte deshalb auf keinen Fall ausgeklammert werden.
Schließlich sind die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter keine kommunalen Leistungen und dürfen daher nicht zu so großen Belastungen der Gemeinden führen. Insbesondere da die Kommunen dadurch nicht mehr in Lage sind, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Städten und Gemeinden müssen ihre Sportstätten schließen, wie in Münnerstadt, weil kein Geld mehr für Unterhalt und Sanierung da ist. Genauso sieht es beim Straßenunterhalt aus: Der strenge Winter hat große Schäden hinterlassen, die Straßen sind marode, aber den Kommunen fehlt das Geld, um sie zu reparieren. Hier ist der Freistaat gefordert aus dem 500 Millionen-Überraschungspaket der zusätzlichen Steuereinnahmen einen Sonderfond an die Kommunen für die Orts- und Kreisstraßenerhaltung abzudrücken und keineswegs dieses Geld schon wieder für die Stabilisierung des Haushaltes in Form von Rücklagen einzusetzen. Die Kommunen und Landkreise müssen endlich als faire Partner auf gleicher Augenhöhe behandelt werden und nicht die armen Schlucker, denen am Ende das Licht ausgeblasen wird.
Und wenn ich mich nun an unsere zweitägigen Haushaltsberatungen in unserem Gemündener Stadtrat erinnere, werden wir auch um neue Schulden nicht drum herum kommen! Ja, neue Schulden! Eigentlich bin ich beim besten Willen kein Schuldenmacher, aber die Alternative ist, die Dreiflüssestadt dann zuzusperren, denn die Bürgerinnen und Bürger würden uns wohl steinigen. Dringende Maßnahmen warten nur darauf endlich angegangen zu werden. Insofern müssen sich die Bürger auf massive Kostensteigerungen einstellen, weil sich der Sparkurs der Städte und Gemeinden angesichts des größten Haushaltslochs in der Geschichte der Bundesrepublik drastisch verschärfen wird. Konkret bedeutet das höhere Gebühren und weniger Leistungen für die Bürger. Deshalb müssen die Eintrittspreise, beispielsweise für die städtischen Bäder erhöht werden, und andere Dinge werden folgen.
Seit Jahren plädieren die Freien Wähler für eine massivere Beteiligung des Bundes. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden nachkommen. Die Gewerbesteuer muss natürlich erhalten bleiben: Es ist unverantwortlich, wenn über Abschaffungspläne bei der Gewerbesteuer geredet wird, wenn die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Stattdessen muss der Bund jetzt die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter übernehmen, statt diese den Kommunen aufzubürden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich allein in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt. Gerade bei den aktuellen Verhandlungen zur Hartz-IV-Erhöhung dürften diese Punkte deshalb auf keinen Fall ausgeklammert werden.
Schließlich sind die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter keine kommunalen Leistungen und dürfen daher nicht zu so großen Belastungen der Gemeinden führen. Insbesondere da die Kommunen dadurch nicht mehr in Lage sind, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Städten und Gemeinden müssen ihre Sportstätten schließen, wie in Münnerstadt, weil kein Geld mehr für Unterhalt und Sanierung da ist. Genauso sieht es beim Straßenunterhalt aus: Der strenge Winter hat große Schäden hinterlassen, die Straßen sind marode, aber den Kommunen fehlt das Geld, um sie zu reparieren. Hier ist der Freistaat gefordert aus dem 500 Millionen-Überraschungspaket der zusätzlichen Steuereinnahmen einen Sonderfond an die Kommunen für die Orts- und Kreisstraßenerhaltung abzudrücken und keineswegs dieses Geld schon wieder für die Stabilisierung des Haushaltes in Form von Rücklagen einzusetzen. Die Kommunen und Landkreise müssen endlich als faire Partner auf gleicher Augenhöhe behandelt werden und nicht die armen Schlucker, denen am Ende das Licht ausgeblasen wird.
Auch meine Heimatstadt Gemünden leidet unter der dramatischen finanziellen Situation wie viele andere Kommunen in Bayern. In diesem Haushaltsjahr wird es deshalb nicht ohne neue Schulden gehen, damit kommunale Einrichtungen weiter geöffnet bleiben können. Foto: Manfred/pixelio
Klarheit, Luftbuchungen, Lehrerstellen-Dschungel, was ist nicht in den vergangenen Tagen über diese Posse im Umgang mit den Erklärungen zu den Lehrerstelleneinsparungen des Bildungsministeriums gesagt und geschrieben worden. Nun sollte dieser Tage die große Aufklärung des Kultusministers kommen. Doch es gab außer viel heißer Luft kaum Verwertbares. Insofern sind die Fakten geblieben: Kw-Stellen (können wegfallen) zum 1.8.2011 und nochmals im Jahr darauf rund 3800 an der Zahl. Trotz abnehmender Kinderzahlen überfüllte Klassen und zu viel Unterrichtsausfall!
Was sollen also all die Rechtfertigungen des Kollegen Spaenle, er sollte lieber Fakten schaffen für eine bessere Bildung unserer Kinder. Beispielsweise eine Klassenobergrenze von 25 Kindern einführen und sicherstellen, dass genügend Lehrerreserven vorhanden sind, um kranke Lehrer ersetzen zu können. Solange das nicht erreicht ist, gibt es einfach zu wenig Lehrer in Bayern. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen und das Thema für erledigt erklären zu wollen, ohne dass sich in der Sache wirklich etwas bewegt hätte, wäre eine Katastrophe.
Da kann ich ebenso wenig tolerieren, dass im Etat der Volksschulen für die Personalkosten rund vier Millionen Euro eingespart werden sollen. Gerade in den Grundschulen und Haupt- bzw. Mittelschulen benötigen wir ein Mehr an Geld, denn dort kommt der verstärkten Förderung besonders große Bedeutung zu, schließlich haben wir in Bayern immer noch acht Prozent Schulabbrecher. Diese entsprechend so zu fördern, dass alle einen Abschluss hinbekommen und einen Anschluss im Beruf zu finden, wäre oberste Zielsetzung und wichtiger als ein Abiturient mehr. Denn während der Abiturient seinen Weg in der Regel geht, ist für Schulabbrecher und Schüler ohne Abschluss der Rutsch ins soziale Dilemma vorgezeichnet. Und dieses Abrutschen kostet uns Steuerzahler letztendlich über die Jahre mehr Geld als tausende von Lehrern.
Was sollen also all die Rechtfertigungen des Kollegen Spaenle, er sollte lieber Fakten schaffen für eine bessere Bildung unserer Kinder. Beispielsweise eine Klassenobergrenze von 25 Kindern einführen und sicherstellen, dass genügend Lehrerreserven vorhanden sind, um kranke Lehrer ersetzen zu können. Solange das nicht erreicht ist, gibt es einfach zu wenig Lehrer in Bayern. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen und das Thema für erledigt erklären zu wollen, ohne dass sich in der Sache wirklich etwas bewegt hätte, wäre eine Katastrophe.
Da kann ich ebenso wenig tolerieren, dass im Etat der Volksschulen für die Personalkosten rund vier Millionen Euro eingespart werden sollen. Gerade in den Grundschulen und Haupt- bzw. Mittelschulen benötigen wir ein Mehr an Geld, denn dort kommt der verstärkten Förderung besonders große Bedeutung zu, schließlich haben wir in Bayern immer noch acht Prozent Schulabbrecher. Diese entsprechend so zu fördern, dass alle einen Abschluss hinbekommen und einen Anschluss im Beruf zu finden, wäre oberste Zielsetzung und wichtiger als ein Abiturient mehr. Denn während der Abiturient seinen Weg in der Regel geht, ist für Schulabbrecher und Schüler ohne Abschluss der Rutsch ins soziale Dilemma vorgezeichnet. Und dieses Abrutschen kostet uns Steuerzahler letztendlich über die Jahre mehr Geld als tausende von Lehrern.
Gerade in der Grundschule sollten wir in kleinen Klassen mit genügend gut ausgebildeten Lehrern Freude an der Schule vermitteln. Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO
Seit rund eineinviertel Jahren diskutieren wir im Bayerischen Landtag über die Umsetzung der Inklusion. Eigentlich finde ich das Wort Inklusion für sich schon mal furchtbar, denn der Normalbürger kann damit gar nichts anfangen. Aber Diejenigen, die sich mit dem Thema Bildung beschäftigen wissen, dass es sich dabei um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben handelt. Übrigens ein Grundrecht der Menschen seit die UN-Konvention im Jahr 2007 auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.
Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.
Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.
Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!
Mit anderen Worten soll damit die Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule am Ort zur Normalität gehören. Viele Eltern behinderter Kinder sehnen sich förmlich danach, dass die Umsetzung in Bayern nun auch konkrete Formen annimmt. Dafür gibt es im Bayerischen Landtag erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen. Für unsere Freie Wähler-Fraktion wurde mir die Ehre zuteil bei dieser spannenden Geschichte am Verhandlungstisch zu sitzen.
Das Ziel der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einen eigenen Gesetzesentwurf zu gestalten, der die Belange der möglichst optimalen Förderung wie auch der sozialen Teilhabe der Kinder berücksichtigt. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg dazu.
Aber heute habe ich bei einem Zusammentreffen mit einem Arbeitskreis der bayerischen Hörgeschädigtenschulen aus dem Mobilen Sonderpädagogischem Dienst (MSD) erlebt, dass die Inklusion nicht nur mit Zuversicht erwartet wird, sondern dass es auch große Skeptiker gibt. Man fürchtet um den Verlust der Fachlichkeit, sprich der optimalen Förderung durch die speziell in ihren Fachgebieten ausgebildeten Sonderpädagogen. Und da muss ich den Kolleginnen und Kollegen durchaus Recht geben, schließlich habe ich in 16 Jahren an der Hörgeschädigteneinrichtung genau das als Stärke eines spezialisierten Förderschulwesens erlebt.
Das spezifische Eingehen auf die Bedürfnisse des Förderbedarfs. Zu recht fragen die MSD-ler, wie es denn funktionieren soll, wenn Kinder mit fünf unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse sind und ein einziger Sonderpädagoge mit seiner speziellen Kenntnis unter Umständen gar nicht alle Förderbereiche optimal bedienen kann und sich nebenbei noch um Kinder ohne Förderbedarf kümmern soll? Recht haben diese Skeptiker, es macht einen Unterschied, ob das Kind einen Hörschaden oder eine Lernstörung oder eine Sprachstörung hat! Sie lassen sicher auch einen Mercedes ungern in einer Opel-Werkstatt oder bei Mitsubishi reparieren? Ich muss zugeben, viele Fragen gingen mir auf der Heimfahrt durch den Kopf, … und haben mich zum Nachdenken gebracht!
Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.
Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.
Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.
So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.
Da wurde scheinbar ins Wespennest gestochen. Kein Tag vergeht ohne ein Dementi aus dem Kultusministerium zu dem Sparkurs bei Lehrerinnen und Lehrern. Im Fokus der Verärgerung bei der Staatsregierung steht der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV). Doch wie da seitens Spaenle derzeit die Argumente herbeigeredet werden um einen Sparkurs zu negieren, ist wirklich nicht mehr feierlich. Da zieht er um die „offensive Einstellungspolitik“ zu verteidigen die Schüler-Lehrerrelation aus dem Hut und wuchert damit, dass der Wert bei nunmehr 1:16,8 so gut wie noch nie steht im Vergleich zu vor zehn Jahren als er bei 1:18,2 lag. Ja hallo, wo leben wir denn? Man kann doch die Schüler/innen von vor zehn Jahren nicht mehr mit denen von heute vergleichen. ADS, ADHS, Legasthenie, Dyskalkulie und viele andere Förderbedarfe haben heute in einem Maße im Schulalltag Platz genommen, dass Lehrer ganz anders gefordert sind und Klassengrößen diesen Umständen nach unten angepasst werden müssen. Insofern ist die von Spaenle aufgeführte, verbesserte Schüler-Lehrer-Relation kein Argument, das die Einsparmaßnahmen rechtfertigt.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Nach wie vor stehen rund 3800 kw-Stellen, was nichts anderes heißt als, kann wegfallen, auf der Streichliste des Kultusministeriums für die auch Spaenle bis zum heutigen Tag keinen Ausgleich als Argument bringt. Immer wieder werden seitens des KM allgemeine Zahlen hergezogen um das Zahlen-Wirr-Warr zu verschlimmbessern. So etwa die Zahl der Lehrerstellen, die zwischen 2007 und 2012 um 5.880 auf dann knapp 87.000 angewachsen sei. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre fällt mir dazu nur noch ein. Klar, so viele Lehrerstellen gab es in Bayern noch nie, es gibt ja auch so viele Schüler wie noch nie!
Auch das Argument, dass die Staatsregierung seit der Wahl pro Jahr jeweils mindestens 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Unterricht ausweise, reißt mich nicht vom Hocker. Wenn im Gegenzug mehrere tausend Lehrkräfte in Pension gehen, dann kommt unterm Strich ein Minus heraus. Und ehrlich gesagt, Wenzels Forderungen nach 20.000 weiteren Stellen würden dem bayerischen Schulsystem nicht nur gut tun, sondern endlich einmal die Klassengrößen adäquat gestalten und individuelle Förderung im reinsten Sinne des Wortes möglich machen.
Na endlich, es bewegt sich doch etwas! Der Beschluss im Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Freien Wähler eine Anhörung, die der Vereinfachung des kommunalen Zuschusswesens und damit dem Abbau von Bürokratie dienen soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Habe ich neulich noch von meinem Besuch in der Zentralen Normprüfungsstelle berichtet, wo auf Gesetzgebungs- und Verordnungsebene am Bürokratieabbau gewerkelt wird, so wäre es bei den bürokratischen Hürden, die bei Zuschüssen für Kommunen oft aufbauen nur wünschenswert endlich einmal mehr Speil- und Handlungsfreiräume für die Kommunen zu bekommen.
Der Antrag wurde übrigens ohne Gegenstimmen angenommen, was zeigt, dass hier scheinbar alle Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Unsere Fraktion strebt bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen mehr Freiräume für die Kommunen an. Dazu ist der Abbau bürokratischer Hürden ebenso nötig wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Wir werben dafür die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards – etwa bei der Breite von Dorfstraßen – abzuweichen. Denn eine Vereinfachung der staatlichen Förderung bedeutet zugleich auch die Abkehr vom `goldenen Zügel´. So sind derzeit selbst für Kleinstmaßnahmen aufwendige Antragsverfahren und Stellungnahmen notwendig, die eine Kommune schon vorher zur Aufgabe zwingen. Besser wäre hingegen die Bündelung von vielen kleinen Vorhaben durch eine pauschale staatliche Mittelzuweisung für Kleinprojekte.
Dringend Nachholbedarf besteht auch bei einem anderen Problem, das den Kommunen in den Knochen steckt: die zeitgerechte Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuschüsse. Vor allem mit Blick auf die immer schwieriger werdende Finanzlage ist es geradezu widersinnig, dass etwa im Jahr 2011 das Ministerium einen Bewilligungsbescheid ausstellt, die bewilligten Mittel aber erst über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgezahlt werden. Ähnlich ergeht es im Übrigen auch Sportvereinen, die für die Sanierung von Sportstätten eine Förderung seitens des Freistaates haben wollen. Teilweise bis zu acht Jahren müssen manche Vereine dann auf die Auszahlung warten und in dieser Zeit das Geld zwischenfinanzieren. Und auch bei den privaten Schulträgern verfährt der Freistaat bei Schulsanierungen und –neubauten ähnlich. So muss beispielsweise der Landkreis Kitzingen der Förderschule der Lebenshilfe rund 11 Millionen Euro zwischenfinanzieren, ehe der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommt.
Geholfen wäre bei mehr Gestaltungsfreiheit bei den Zuschüssen auch der Gemeinde Neustadt am Main. Dort muss die Kommune eine Fußgängerbrücke über den Main dringend sanieren, kann aber aufgrund der Haushaltslage keine FAG-Förderung bekommen, weil eine solche Brücke nicht in den Förderrichtlinien ist. Abschließend ist noch von besonderer Bedeutung, dass die Vorschläge der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern neben der allgemeinen Vereinfachung nervenraubender bürokratischer Prozesse letztlich auch dazu beitragen, Kosten zu sparen.
Der Antrag wurde übrigens ohne Gegenstimmen angenommen, was zeigt, dass hier scheinbar alle Fraktionen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Unsere Fraktion strebt bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen mehr Freiräume für die Kommunen an. Dazu ist der Abbau bürokratischer Hürden ebenso nötig wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Wir werben dafür die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben weniger durchzunormieren und den Kommunen auch zu ermöglichen, von Standards – etwa bei der Breite von Dorfstraßen – abzuweichen. Denn eine Vereinfachung der staatlichen Förderung bedeutet zugleich auch die Abkehr vom `goldenen Zügel´. So sind derzeit selbst für Kleinstmaßnahmen aufwendige Antragsverfahren und Stellungnahmen notwendig, die eine Kommune schon vorher zur Aufgabe zwingen. Besser wäre hingegen die Bündelung von vielen kleinen Vorhaben durch eine pauschale staatliche Mittelzuweisung für Kleinprojekte.
Dringend Nachholbedarf besteht auch bei einem anderen Problem, das den Kommunen in den Knochen steckt: die zeitgerechte Auszahlung der den Kommunen zustehenden Zuschüsse. Vor allem mit Blick auf die immer schwieriger werdende Finanzlage ist es geradezu widersinnig, dass etwa im Jahr 2011 das Ministerium einen Bewilligungsbescheid ausstellt, die bewilligten Mittel aber erst über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgezahlt werden. Ähnlich ergeht es im Übrigen auch Sportvereinen, die für die Sanierung von Sportstätten eine Förderung seitens des Freistaates haben wollen. Teilweise bis zu acht Jahren müssen manche Vereine dann auf die Auszahlung warten und in dieser Zeit das Geld zwischenfinanzieren. Und auch bei den privaten Schulträgern verfährt der Freistaat bei Schulsanierungen und –neubauten ähnlich. So muss beispielsweise der Landkreis Kitzingen der Förderschule der Lebenshilfe rund 11 Millionen Euro zwischenfinanzieren, ehe der Freistaat seiner Verpflichtung nachkommt.
Geholfen wäre bei mehr Gestaltungsfreiheit bei den Zuschüssen auch der Gemeinde Neustadt am Main. Dort muss die Kommune eine Fußgängerbrücke über den Main dringend sanieren, kann aber aufgrund der Haushaltslage keine FAG-Förderung bekommen, weil eine solche Brücke nicht in den Förderrichtlinien ist. Abschließend ist noch von besonderer Bedeutung, dass die Vorschläge der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern neben der allgemeinen Vereinfachung nervenraubender bürokratischer Prozesse letztlich auch dazu beitragen, Kosten zu sparen.
Nicht nur vom Bürokratieabbau reden sondern effektiv etwas dafür tun, dass konnten die Freien Wähler mit Ihrem Antrag im Landtag jetzt erreichen. Foto: Claudia Hautumm/ PIXELIO
Straßenerneuerungsmaßnahmen sind per se begrüßenswert. Problemstellen muss man auch nicht lange suchen, gerade durch den frühen Winter sind Allerortens Straßenschäden auf der Tagesordnung. Einfach die Schlaglöcher auffüllen mag für eine begrenzte Anzahl noch möglich sein, bei einem insgesamt schlechten baulichen Zustand der Straße wird eine Generalsanierung der gesamten Fahbahndecke unabdingbar. Doch neuer Fahrbahnbelag ist nicht gleich neuer Fahrbahnbelag. Sofort melden sich lärmgeplagte Anwohner der jeweiligen Straße und drängen auf eine neue Fahrbahndecke aus so genannten "Flüsterasphalt". Mich interessierte deshalb zunächst einmal die technische Seite dieses Belags und welche wirklichen Vorteile, vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz, man daraus erwarten kann. Insgesamt ist das Ergebnis mehr als Ernüchternd. Im städtischen Bereich bringt Flüsterasphalt überhaupt keinen spürbaren lärmdämmenden Effekt sondern hat höchstens eine Placebo-Wirkung für Anlieger. Im außerstädtischen Bereich sind die zu erwartenden Werte ebenfalls sehr gering, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand mit bloßen Ohr feststellen kann, ob das Abrollgeräusch eines Fahrzeugs 70 db oder 73 db beträgt. Auf jeden Fall werde ich die vorliegenden Werte in meiner zukünftige Argumentation mit einbeziehen, denn eine Wirkung steht zweifelsfrei fest: Flüsterasphalt ist teurer als herkömmlicher Fahrbahnbelag.
Lesen Sie die gesamte Anfrage hier nach.
Lesen Sie die gesamte Anfrage hier nach.
Die Lärmdämmende Wirkung von Flüsterasphalt fällt viel geringer aus, als ich dies persönlich im Vorfeld meiner Anfrage noch vermutet hätte. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO
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