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18 Mai 2016

Einwanderung in Deutschland kein Novum

Seit 140 Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland und dennoch scheint uns die aktuelle Situation zu erschrecken und in Teilen zu überfordern. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes zeigt jedoch, dass Einwanderung für uns kein Novum ist und die Integration von Neuankömmlingen schon oft gelang!


Im Jahr 2014 sind 1,34 Millionen Ausländer nach Deutschland zugewandert, darunter 173.000 Asylsuchende und wir alle wissen, dass die Zahlen im Jahr 2015 deutlich höher ausgefallen sind. Auch im Neuen Jahr bricht die Zahl der Flüchtenden nicht ab, das Thema bleibt aktuell und heiß diskutiert. Oft vergessen, aber vor allem für die aktuelle Flüchtlingsdebatte wichtig, ist die Tatsache, dass Integration schon oft geglückt ist. Dies möchte ich Ihnen anhand einer kurzen Reise in die Vergangenheit aufzeigen:




angieconscious  / pixelio.de

angieconscious / pixelio.de


Die sogenannte „Leutenot“, die darauf zurückzuführen war, dass bis in die 1880er Jahre hinein noch Hunderttausende Deutsche in die USA ausgewandert sind, hat zu einem drastischen Arbeitskräftemangel geführt. In Folge dessen kamen vor allem Polen als heißbegehrte Arbeitskräfte nach Deutschland, die Zahl der Ausländer stieg damit in den 1910er Jahren auf 1,3 Millionen Menschen, was fast 2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte. Erst mit Kriegsende und der Rückkehr der Soldaten schwand der Arbeitskräftebedarf – und mit ihm auch die Zahl der ausländlichen Arbeiter auf etwa 225.000 im Jahr 1923.


Zu Zeiten der Weimarer Republik lebten weniger als 800.000 Ausländer in der Republik, die meisten unter den wenigen waren seit langem ansässige Industriearbeiter, von denen rund 80 Prozent deutsch sprachen.


Erst mit Beginn des Nationalsozialismus stieg die Ausländerbeschäftigung erneut rasant an – natürlich vor allem durch die Zwangsarbeit. Fast 30 Prozent aller Beschäftigten waren damals ausländische Zivilarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Die Tatsache, dass der Umgang mit diesen Menschen von der nationalsozialistischen Ideologie geprägt war, darf meiner Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten – was scheinbar erschreckend häufig passiert, wenn man sich die aktuellen Wahlergebnisse in vielen Bundesländern anschaut.


In den Zeiten der Nachkriegszeit wurde die Integration Millionen Vertriebener aus den Ostgebieten fast mustergültig gemeistert wenn man bedenkt, dass damals fast jeder vierte Einwohner in Westdeutschland DDR-Flüchtling oder Vertriebener war.




Igelballprinzessin  / pixelio.de

Igelballprinzessin / pixelio.de


Das Wirtschaftswunder sorgte erneut für die Anwerbung von Gastarbeitern – wir Deutsche haben also mehr als einmal in der Geschichte Arbeitskräfte aus dem Ausland in unser Land eingeladen. Viele von ihnen leben auch heute noch in Deutschland, die jüngeren Generationen sind bereits hier aufgewachsen und haben unser Land mit aufgebaut. Bis zum Anwerberstopp im Jahr 1973 stieg die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer auf fast 2,6 Millionen und ging auch danach nur leicht zurück.


Im Jahr 2014 lebten in Deutschland 8,2 Millionen Ausländer und weitere 9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Beide Gruppen stellen somit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung dar – aber ist das ein Problem? Ich bin der Meinung, dass diese Tatsache kein Problem ist. Das Problem ist das, was wir daraus machen.


Unsere Geschichte zeigt, dass wir die Integration ausländischer Mitmenschen schon oft gestemmt haben. Zu oft gerät die Tatsache, dass wir auf diese Menschen angewiesen waren, in Vergessenheit. Brennende Asylunterkünfte, rechte Hetze, die Wahlpropaganda der AfD und vor allem deren Wahlerfolg sorgen bei mir regelmäßig dafür, dass mir ein Schauer über den Rücken läuft. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes würde vielen Menschen gut tun und ich bin davon überzeugt, dass wir alle dafür kämpfen müssen, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen. Es gilt also, sich für die Integration der Flüchtlinge einzusetzen, anstatt diese an den Pranger zu stellen – nur so kann Integration gelingen.



17 Mai 2016

Medienkompetenz anstatt Programmiersprachen an Schulen

In einem Antrag hat die SPD die Forderung in den Landtag eingebracht, dass Digitalisierung zum Pflichtprogramm in allen bayerischen Schulen gemacht werden soll. Auch in meinen Augen ist die Digitalisierung in unserem Leben so essentiell, dass sie die Schulen ebenso erreichen muss. Unvorstellbar, dass es auch heute noch Schulen ohne Internetanschluss in den einzelnen Klassenzimmern gibt – das ist schlichtweg realitätsfremd.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Im Gegensatz zur SPD stellen wir FREIE WÄHLER uns jedoch deutlich gegen das Vorhaben, Informatik als Pflichtfach einzuführen. Natürlich ist es notwendig, dass Schülerinnen und Schüler sich in der Flut der Medien zurechtfinden und diese gezielt und verantwortungsvoll nutzen können. In der Schule ist daher auf vielfältige Art und Weise die Medienkompetenz in den Lehrplan der bayerischen Schulen eingebunden. Ich bin jedoch der Meinung, dass klar zwischen Medienkompetenz und Informatik an sich getrennt werden muss. Im Fach Informatik geht es weniger um das Erlernen des verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, sondern um das Programmieren von Software und um Programmiersprachen. Dass, wie durch die SPD gefordert, mindestens eine Programmiersprache ähnlich einer Fremdsprache an Schulen unterrichtet werden muss, halte ich für unsinnig. Es gibt viele Dinge, die für das Leben der Lernenden wichtig sind, die Medienkompetenz gehört da unumstritten dazu aber Programmiersprachen sicher nicht. Vor allem nicht in einer Zeit, in der viele Schülerinnen und Schüler bereits mit dem Erlernen tatsächlicher Fremdsprachen häufig Schwierigkeiten haben.


An vielen bayerischen Mittelschulen können interessierte Schülerinnen und Schüler beispielsweise Informatik als Wahlfach wählen und sowohl das Programmieren von Software als auch Programmiersprachen lernen – das ist für Lernende, die sich dafür interessieren, ein wunderbares Angebot. Ein solches Angebot für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich zu machen wäre nicht zielführend, ich werde daher gegen den entsprechenden Antrag stimmen und mich weiter für den Ausbau der Medienkompetenz an Schulen, beispielsweise in Form des Medienführerscheins Bayern, einsetzen.



16 Mai 2016

FW fordern: Gebühr auf Einwegplastiktüten einführen

Im Landtag haben wir FREIE WÄHLER einen Antrag zur Verringerung von Plastikmüll durch das Einführen von Gebühren auf Einwegplastiktüten gestellt. In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftaschen in Deutschland eine Abgabe von 20 Cent pro Einweg-Plastiktüte erhoben wird.


Der momentan sehr hohe Verbrauch von Kunststofftragetaschen führt zu einem unnötig hohen Ressourcenverbrauch sowie zur Vermüllung der Landschaft und der Meere. Wie andere EU-Länder wie beispielsweise Irland gegen diese Belastung für die Umwelt vorgegangen sind, habe ich bereits in einem ausführlichen Blog erklärt.


Jutta Wallrapp


Dass man auch regional etwas bewegen kann, haben die Freien Wähler – FBW Kitzingen e.V. eindrucksvoll gezeigt. Mit einer vorbildlichen Aktion haben die FW-FBW Kitzingen bewiesen, dass es auch anders geht. Alle FW-FBW Mitglieder, Freunde und Förderer in Kitzingen und der Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen haben eine orangene Stofftasche bekommen. Die Tasche kann klein zusammengefaltet werden und passt so auch in Handtaschen. Beim Einkauf kann die erworbene Ware so in die umweltschonende Stofftasche gepackt werden – Plastiktüten werden also nicht mehr gebraucht.


Die Aktion am Marktplatz der Stadt Kitzingen hat für viel Aufsehen und positive Resonanz gesorgt – da kann ich nur sagen: Super gemacht! Ich habe mich jedenfalls sehr über die Stofftasche gefreut und auch meine Frau bestätigte die praktische Handhabe.



13 Mai 2016

Bayern: Der Verlierer beim Bundesverkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass der neue Bundesverkehrswegeplan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist, das es je gab. Bis 2030 werden 264,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Verkehrswegen investiert. Die Prioritäten sind klar: Das Prinzip des Erhalts steht mit 70 Prozent deutlich vor dem Ziel von Neubauten.


Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird genau festgelegt, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass Bayern hier deutlich zu wenig Mittel zugesprochen bekommt. Von den bundesweiten Gesamtmaßnahmen für den Bereich Straße erhält der Freistaat nur einen Anteil von 16,9 Prozent. Betrachtet man die reinen Mittel für Investitionen in den Straßenneubau und- ausbau, sinkt diese Zahl sogar auf rund 15 Prozent.


Bayern macht rund ein Fünftel der Fläche Deutschlands aus und ist Heimat für knapp 16 Prozent aller Bundesbürger – Zahl steigend. Bedenkt man zusätzlich, dass der Ferien- und Güterverkehr in Richtung Südeuropa immer weiter ansteigt, wird schnell deutlich, dass Bayern Verlierer beim Bundesverkehrswegeplan ist.



Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Finanzmittel für Bayern im Bundesverkehrswegeplan 2030 deutlich aufgestockt werden. Ein Blick in die Region macht deutlich, wie wichtig die Finanzmittel wären: zwar befindet sich mit dem Projekt B26n vom Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck (A7) nach Karlstadt zumindest ein für den Landkreis Main-Spessart von großer Bedeutung befindliches Straßenbauprojekt im vordringlichen Bedarf plus und kann somit einer Realisierung in den nächsten Jahren entgegenblicken, doch viele dringend nötigen Maßnahmen bleiben unberücksichtigt.


Zwar wurde die Ortsumgehung Gemünden B26 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, allerdings nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Eine zeitnahe Realisierung ist somit nicht zu erwarten. Ähnlich schaut es bei dem Weiterbau der B26n von Karlstadt zur A3 aus. Auch diese befindet sich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht im neuen Verkehrswegeplan – jedoch in der gleichen Einstufung wie bisher. Als neues Projekt ist die Ortsumgehung Rechtenbach aufgenommen worden, aber auch nur für den weiteren Bedarf.


Hinsichtlich der Weiterführung der B26n ab Karlstadt sowie der Ortsumgehung Gemünden und Rechtenbach habe ich mich deshalb für eine Höherstufung ausgesprochen, um deren extremer Verkehrsbelastung schneller ein Ende zu bereiten. Eine stärkere Berücksichtigung Bayerns im neuen Bundesverkehrswegeplan würde weitere Finanzmittel bedeuten und somit ermöglichen, weitere Projekte anzugehen und hoch zu stufen. Wir FREIE WÄHLER werden hier nicht locker lassen und weiterhin für eine stärkere Berücksichtigung kämpfen.



12 Mai 2016

Kindergeld als Anreiz: familienfreundliche Strukturen schaffen

In meinem Bürgerbüro gehen tagein tagaus viele verschieden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, mit denen ich mich immer wieder gerne auseinandersetze. Erst kürzlich hat mich eine interessante Anfrage mit einem diskussionswürdigen Vorschlag zum Kindergeld erreicht.


Ein Bürger hat vorgeschlagen, das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweiten Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen. Warum diese Idee politisch und gesellschaftlich wenig zielführend ist, habe ich in einer Antwort genauer erklärt.


Eine Recherche meinerseits hat ergeben, dass derzeit rund 17 Millionen Kinder in Deutschland vom Kindergeld profitieren. Wie Sie sicher wissen, wird das Kindergeld zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst natürlich auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. So viel einmal zu den allgemeinen Regelungen.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Eine wie hier vorgeschlagene Staffelung des Kindergeldes widerspricht meiner Meinung nach dem Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden soll. Jedes Kind benötigt eine individuelle Erziehung und Bildung, die aber ja auch an das Kindergeld gekoppelt ist.


Rund 900.000 Familien in Deutschland, die derzeit drei oder mehr Kinder haben, würden demnach stark benachteiligt werden. Wirft man einen Blick auf die demografische Entwicklung wird deutlich, dass wir genau solche (Groß-)familien dringend brauchen. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass Deutschland derzeit eine Geburtenziffer von 1,47 hat und die Bevölkerungszahl Deutschlands trotz Zuwanderung von derzeit etwa 81 Millionen Einwohner auf etwa 70 Millionen bis zum Jahr 2060 sinken wird. Die Überalterung unserer Gesellschaft macht deutlicher denn je, dass wir Familien fördern müssen – ich bin der Meinung, dass das Kindergeld das mindeste ist, was wir tun können. Eher müsste als Anreiz für mehr Geburten das Kindergeld für jedes weitere Kind in meinen Augen erhöht werden.


Desweiteren setzen wir FREIE WÄHLER uns für den Ausbau von Kindergärten und Schulen ein, um gleichwertige Bildungschancen herzustellen. Außerdem wollen wir die Gleichberechtigung fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Ein familienfreundliches Umfeld und somit auch eine familienfreundliche Politik ist uns wichtig, daher ein klares JA zum Kindergeld – und zwar für jedes Kind.



11 Mai 2016

Zentrum für Telemedizin – die ärztliche Versorgung der Zukunft?

Schon lange beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Viele Landärzte finden keine Nachfolger mehr für ihre Praxen, die Folge davon sind leer stehende Arztpraxen und mangelnde medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger für Ort. In meinem Landkreis erlebe ich dies beispielsweise in Mittelsinn, einem 1000-Einwohner-Ort im Sinngrund, wo alle Bemühungen einen Nachfolger für den in Ruhestand gehenden Hausarzt zu bekommen, gescheitert sind.


Immer wieder habe ich diesbezüglich Anfragen an die Staatsregierung gestellt, die Antwort war jedoch immer die gleiche: für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden medizinischen Basisleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) zuständig. Diese Antwort finde ich persönlich wenig zufriedenstellend denn eines muss allen Beteiligten klar sein: Das Problem der mangelnden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum wird sich in naher Zukunft weiter verschärfen, wenn nicht endlich produktiv dagegen angegangen wird.


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Davon, dass es durchaus neue und alternative Wege in der Medizin gibt, konnte ich mich bei einem Ortsbesuch im  in Bad Kissingen ansässigen Zentrum für Telemedizin (ZTM) überzeugen. Geschäftsführer Sebastian Dresbach erklärte eindrücklich, dass technisch bereits viel möglich ist – die Förderungen jedoch zu wünschen übrig lassen.


Ein sogenanntes NIDA-Pad, mit dem die meisten Rettungswägen bereits ausgestattet sind, ermöglicht es beispielsweise, Patientendaten noch aus dem Rettungswagen ins Krankenhaus zu übermitteln. So ist das Krankenhaus frühzeitig in der Lage, sich gezielt auf die neu eintreffenden Patienten und Notfälle effizient vorzubereiten. Dennoch wird die neue Technologie – trotz all ihrer Vorteile – bisher nur wenig genutzt und es findet weiterhin eine Patientenübergabe am Eingang der Notaufnahme statt.


Die Telemedizin bietet in vielen verschiedenen Bereichen Neuerungen an, die Erfolg versprechen: Hausnotrufe könnten gezielter beantwortet werden, Experten könnten leichter zu (Not-)fällen hinzugezogen werden und auch der 24-Stunden-Notfalldienst auf dem Land könnte mit Hilfe der Telematik besser umgesetzt werden. Damit all diese Möglichkeiten genutzt werden können, ist jedoch eine bessere Abrechnung der Telemedizin von Nöten. Hier ist die Bundesgesetzgebung gefragt. Ich bin der Meinung, dass an oberster Stelle ein Umdenken stattfinden muss. Natürlich können technische Neuerungen der Telemedizin keinen Arzt ersetzen – aber sie können Ärzte effizient unterstützen bei der Übermittlung und Einholung fachlicher Expertise via Telematik. So kann ein Hausarzt problemlos via Bildschirm einen Facharzt hinzuziehen. Auf diese Weise können stationäre Krankenhaus-Aufenthalte effizient nachbesprochen und nachbehandelt werden. Deshalb ist es wichtig, für eine ausreichende Ärzteversorgung unbedingt hier die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Der Telemedizin gehört die Zukunft.



10 Mai 2016

Großer Wohnraummangel in Bayern

Schon seit vielen Jahren mangelt es besonders in bayerischen Ballungsräumen an preisgünstigem Wohnraum. Die Wohnungssuche in Städten wie beispielsweise München stellt Bürgerinnen und Bürger immer wieder vor eine große und vor allem nervenaufreibende Herausforderung, vor allem, wenn man eine bezahlbare Bleibe sucht.


Der Wohnraummangel, mit dem wir nun schon länger konfrontiert sind, wird durch die erforderliche Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen noch drastischer. Wir FREIE WÄHLER fordern daher schnelle und unbürokratische Maßnahmen, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken.




Helene Souza  / pixelio.de

Helene Souza / pixelio.de


Im Jahr 2011 betrug der Anteil leer stehender Wohnungen im Freistaat Bayern 3,6%. Natürlich waren hier bereits große regionale Unterschiede zu verzeichnen: In Unterfranken waren es im Schnitt 4,5 %, in Schollbrunn im Landkreis Main-Spessart beispielsweise 10,5%. Neuere Zahlen liegen dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr derzeit nicht vor, ich wage allerdings zu behaupten, dass die Zahl freistehender Wohnungen vor allem in den Ballungsgebieten weiter gesunken ist.


Um die Unterbringung von Asylbewerbern zu gewährleisten, hat der Freistaat bereits verschiedene militärische Einrichtungen zur Nutzung freigegeben, beispielsweise die Emery Barracks in Würzburg, die US-Graves in Aschaffenburg und die Conn Barracks in Schweinfurt. Zusätzlich wurde das Modellprojekt „Fit for move“ ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen bei der Wohnungssuche unter die Arme gegriffen wird. Dieses Projekt halte ich für die Integration der Flüchtlinge für sehr bedeutend, allerdings löst das nicht das Problem des Wohnraummangels.


Die Staatsregierung hat daher  einen Wohnungspakt mit drei Säulen abgeschlossen: Im Rahmen eines staatlichen Sofortprogramms plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Die zweite Säule des Programms stellt ein kommunales Förderprogramm dar, mit Hilfe dessen Kommunen und Kirchen bei der Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge unterstützt werden sollen. Die dritte Säule ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Alles in allem sollen so in Bayern bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen.


Diese Wohnraumschaffung ist dringend nötig, dennoch sollte auch der „Otto-Normalbürger“ hierbei nicht aus den Augen verloren werden.


Hier können Sie unseren Antrag bezüglich der Schaffung von Wohnraum einsehen.



10 Mai 2016

Skandal um kriminelle Pflegedienste

Gefälschte Pflegeprotokolle und fälschliches Vorgeben von Pflegebedürftigkeit sind nur zwei erschreckende Erkenntnisse, die es in Bezug auf den aktuell für Erschütterung sorgenden Pflegebetrug gibt. Medienberichten zufolge sollen kriminelle Pflegedienste in großem Umfang Abrechnungsbetrug zu Lasten der Pflegekassen in ganz Deutschland begangen haben.


Sowohl die Staatsanwaltschaft Augsburg, als auch die in Kempten, sollen bereits ermitteln. In Zusammenhang mit den Betrugsvergehen wurde auch das Bundesland Bayern erwähnt. Erschreckend ist, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern vielmehr um organisierte Kriminalität handeln soll. Sollte dem so sein, wären die Pflegekassen und damit die gesamte Versichertengemeinschaft um erhebliche Beträge betrogen worden – was natürlich zu einer deutlichen Belastung aller Versicherten führen würde.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Pflege unverzüglich schriftlich und mündlich darüber zu berichten, inwieweit ein solcher Betrug auch in Bayern stattgefunden hat. Ich bin der Meinung, dass wir dem unbedingt nachgehen und bereits jetzt Präventionsmaßnahmen in Bezug auf betrügerische Abrechnungen zu Lasten der Pflegekassen ins Leben rufen müssen. Nur durch ein zielgerichtetes Handeln der Staatsregierung kann der Verdacht schnellstmöglich aufgeklärt und allen künftigen Betrugsversuchen der Riegel vorgeschoben werden



9 Mai 2016

Urteil zur 10H-Regelung sorgt für Empörung

Der Aufschrei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern war groß, als die Staatsregierung die 10H-Regelung in Bezug auf Windräder ins Leben gerufen hat. Diese Richtlinie schreibt vor, dass der Abstand von Windrädern die zehnfache Anlagehöhe betragen soll – dass das die Energiewende nicht wirklich vorantreibt, liegt auf der Hand.


Wir FREIE WÄHLER haben daher gemeinsam mit den GRÜNEN eine Klage gegen die sogenannte 10H-Regelung beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Nicht nur mir ist es ein Rätsel, wie man ausgerechnet auf eine Abstandsregelung der zehnfachen Anlagenhöhe kommt. Diesen Aspekt haben wir daher auch gezielt in unsere Klage mit aufgenommen, da eine solch willkürliche Regelung die Energiewende unnötig ausbremst und den Bau weiterer Windräder erschwert.




FW-Landtag

FW-Landtag


Dass die Pläne der Staatsregierung bis dato aufgehen, zeigt ein Blick auf die Zahlen: seit dem Inkrafttreten der 10H-Regelung wurden bayernweit nur noch sechs Neuanträge gestellt. Das wundert mich nicht, denn die Möglichkeiten für den Bau von Windkrafträdern sind seither drastisch eingeschränkt!


Statt zu widerlegen, dass sie den Ausbau der Windkraft verhindern will, hat die Staatsregierung lediglich auf die bisherigen Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen. Das eine hat mit dem anderen meiner Meinung nach jedoch in der Argumentation wenig zu tun! Warum wir auch die Windkraft für eine zielführende Energiewende brauchen, habe ich in einem weiteren Blog für Sie zusammengefasst!


Obwohl die Staatsregierung keine Sachargumente für die 10H-Regelung liefern konnte, hat das Verfassungsgericht unsere Klage abgewiesen. Diese Entscheidung ist meines Erachtens ein herber Rückschlag für die Energiewende, daher werden wir FREIE WÄHLER hier auch nicht nachgeben sondern uns weiterhin vehement für eine Verbesserung der Bedingungen für die Windkraft in Bayern einsetzen.



9 Mai 2016

Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien erhöhen

Die atomare Katastrophe von Tschernobyl jährt sich in diesem Jahr – 30 Jahre sind seither nun vergangen. Bilder und Berichte über die verheerenden Folgen des Super-GAUS rufen uns ins Gedächtnis, wie gefährlich die Nutzung von Atomenergie ist.


Dies ist für uns FREIE WÄHLER ein weiterer Ansporn, die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien im Bayerischen Energieprogramm deutlich zu erhöhen. Allerdings wird immer deutlicher, dass die Staatsregierung andere Ziele verfolgt: laut ihres aktuellen Energieprogramms im Stromsektor sieht die Staatsregierung einen weitgehenden Ausbaustopp regenerativer Energien vor. Da kann ich nur den Kopf schütteln und frage mich ernsthaft, wie hier noch von Energiewende gesprochen werden kann.


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Während Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits 100% ihres Stromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien decken, verharrt Bayern bei gerade einmal 35%. Mit der lächerlichen 10H-Regelung der Staatsregierung wird ein weiterer Stein in den Weg gelegt. Sogar die Industrie- und Handelskammern in Bayern kritisieren die mangelhafte Bereitschaft der Staatsregierung in Bezug auf das Energieprogramm. Eins ist klar: Wenn sich nicht schnell etwas an der Einstellung der Staatsregierung ändert, wird Bayern bald vom Vorreiter zum Nachzügler in der EU. Um dies zu verhindern, fordern wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, die jährliche Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 um mindestens 21 Terrawattstunden (TWh) zu steigern.


Unser Ziel ist es außerdem, auch in den Bereichen Wärme und Mobilität erneut nachzubessern. Viel zu viele Gebäude im Freistaat heizen weiterhin ungedämmt nach draußen – Grund hierfür ist, dass es nach wie vor kein Gebäudesanierungsprogramm gibt. Ich bin der Meinung, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Die Energiewende in Bayern muss zielgerichtet vorangetrieben werden, sonst verlieren wir den Anschluss.



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