Wer von Ihnen, liebe Leser, in einem kommunalen Gremium sitzt, weiß um die Dramatik der Thematik Kommunalfinanzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde und das sind die Kommunen. Aber auch den Bezirken geht es kein Deut besser. Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich im Bayerischen Landtag deshalb mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der Bezirksverbandsvertreter „erhebliche Aufmerksamkeitsdefizit der Staatsregierung für die Probleme von Bezirken, Kommunen und Gemeinden.“
Deshalb sind wir Freien Wähler genau am richtigen Platz, nämlich im Bayerischen Landtag. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die politische Wahrnehmung der Kommunen im Landtag in den vergangenen Monaten aufgrund der Präsenz der Freien Wähler deutlich verstärkt hat. Die Parteien sind in einer hab Acht-Stellung. Entscheidend ist jedoch, dass wir an dem Thema dran bleiben, dass wir gemeinsam die Staatsregierung immer wieder auffordern, ihre gegenüber den Bezirken ignorante Politik zu ändern. Dies ist vor allem seitens des Sozialministeriums festzustellen.
Unsere Landtagsfraktion muss auch künftig massiv Druck auf die Staatsregierung beim Thema Finanzausstattung ausüben. Diese Botschaft konnten wir aus dem gemeinsamen Abend ganz klar mitnehmen. Rettet die Kommunen, bevor es zu spät ist!
Eine Kernfrage ist, wie wir effektiv helfen können, dass unsere Kommunen den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen als bisher geschehen. Ich setze mich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen ein; sie sollen selbst entscheiden können, für welche Maßnahmen sie beispielsweise Fördermittel einsetzen.
Grundlegende Forderungen etwa des Präsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, waren: „Was wir brauchen, ist mehr Geld im Finanzausgleichssystem, eine Erhöhung der Mittel nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes. Wenn das nicht bald passiert, sind die Bezirke gezwungen für die zu erbringenden, immer weiter steigenden Sozialhilfeleistungen bei den Landkreisen eine höhere Bezirksumlage einzufordern. Das löst dann eine Kettenreaktion aus: Die Kreisumlage, die die Gemeinden zu zahlen haben, müsste dann ebenfalls erhöht werden, und die finanziellen Mehrbelastungen würden immer weiter nach unten durchgereicht – bis wir Bürger es über drastisch erhöhte Abgaben jeden Tag ganz bitter im eigenen Geldbeutel spüren. Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass der Anteil der Bezirke an den Sozialausgaben rund 2,7 Milliarden Euro beträgt – das sind gut 80 Prozent der gesamten Sozialausgaben des Freistaats. Um diese Belastungen weiter schultern zu können, benötigen wir künftig anstatt 583 Millionen 700 Millionen Euro nach Artikel 15 FAG!“
Das sind klare Worte und die harten Fakten, an denen es nichts zu deuteln gilt. Ein immer größeres Problem ist auch die immer härtere Abwälzung finanzieller Verpflichtungen auf die kommunale Ebene. Die Kommunen können die Aufgaben der Daseinsvorsorge bald nicht mehr leisten. Deswegen benötigen wir dringend mehr Geld im System. Das müsste auch der Staatsregierung einleuchten, denn die weiß nur zu genau, dass die Pflichtaufgaben der Bezirke zu 92 Prozent gesetzlich festgelegt sind – ohne jegliche Manövriermöglichkeiten.
Hinzu kommt, dass Mindereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro und wegen steigender Fallzahlen zusätzliche Kosten von rund 130 Millionen Euro anfallen. Das reißt ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro. Daneben sind für 2012 weitere Kostensteigerungen im Sozialsektor der Bezirke um fünf Prozent prognostiziert. Dies würde allein für 2011 eine Erhöhung der Bezirksumlage um etwa drei Prozent bedeuten.
Aber grundsätzlich muss man bei der angespannten Finanzlage auch eine Überprüfung verschiedener gesetzlicher Standards andenken. Und zwar einerseits im Sozialbereich, aber auch bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Ökostandards.
Das nahm Reinhold Frank, Sozialreferent des Verbandes der Bayerischen Bezirke, gleich auf und verwies auf die Jahren 2003 und 2004 als die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Unterstützung der Staatsregierung angesichts der seinerzeit als dramatisch eingeschätzten Finanzlage der kommunalen Haushalte zahlreiche Vorschläge zum Standardabbau sowie zur Kostendämpfung im Sozialbereich ausgearbeitet hatten. Davon wurden eine Reihe der Vorschläge in den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich eingebracht. Diese Gesetzesinitiative wurde seinerzeit vom Bundesrat beschlossen, scheiterte anschließend jedoch im Bundestag.
Im Bereich der Jugendhilfe wurden später einige Vorschläge im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Und so sieht unsere Lage heute aus: Aufgrund der Finanzmarktkrise befinden sich die Kommunen in einer noch schlimmeren Situation als in den Jahren 2003 und 2004. Selbst wenn die zu erwartenden Steuereinnahmeausfälle mittelfristig durch eine konjunkturelle Belebung wieder ausgeglichen werden, treffen sie die kommunalen Haushalte aufgrund der extrem hohen Bindungen bei den Ausgaben für soziale Pflichtleistungen ins Mark. Das gesamte steuerfinanzierte Sozialleistungsrecht muss daher aus kommunaler Sicht einer Überprüfung unterzogen werden; unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungssystemen.
Auch für den bayerischen Haushalt ist keine Besserung zu erwarten. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass der Bund den Kommunen zur Hilfe eilt: Wir müssen für das Jahr 2011 mit etwa zwei bis drei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei bayerischen Landeshaushalt rechnen. Ein ausgeglichener Haushalt ist vor diesem Hintergrund nicht mehr realistisch; um eine Neuverschuldung wird der Freistaat wohl nicht herumkommen. Das schränkt seine Möglichkeiten weiter ein, den Bezirken eine erhöhte Zuwendung nach Artikel 15 des FAG zuzubilligen.
All posts in Politik
Damit interessierte Jugendliche diese Gelegenheit bekommen, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennen zu lernen, forderten wir im Bildungsausschuss die Staatsregierung auf, bei den Fraktionen des Bayerischen Landtags, politischen Stiftungen und Initiativen, Landkreis- und Stadtverwaltungen sowie bei überparteilichen Bildungs- und Jugendinstitutionen, dafür zu werben, dass Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik zur Verfügung gestellt werden.
Von einem solchen Freiwilligen Sozialen Jahr Politik verspreche ich mir, dass die Jugendlichen ein aktives Mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens sowie eine Förderung von Respekt und Toleranz junger Menschen anderen Haltungen und Meinungen gegenüber bekommen.
Politische und gesellschaftliche Ereignisse aus der Nähe zu betrachten und mit zu erleben, fördern das Interesse junger Menschen an demokratischen politischen Prozessen und wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft wählen zu gehen, erhöht wird.
In unserer parlamentarischen Initiative verwiesen wir auf die Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik anbieten und dies mit durchschlagendem Erfolg.
Auch die jüngste Shell-Jugendstudie weist beispielsweise aus, dass drei Viertel aller Jugendlichen in ihrer Freizeit oft oder gelegentlich nach einem sinnvollen Betätigungsfeld suchen und ihre freie Zeit für soziale bzw. gesellschaftliche Zwecke nutzen. Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen werden hier als Beispiele genannt.
Ich könnte mir aber spontan auch vorstellen, dass die jungen Freiwilligen in dieser Zeit Wissenswertes nicht nur über die politische Arbeit lernen, sondern Projektmanagement und Teamarbeit ihnen Gelegenheit geben, sich über ihre verschiedenen Einsatzbereiche auszutauschen und so voneinander lernen.
Diese Chance sollten wir in Bayern auch ergreifen, so war unsere Meinung und auch die der Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD. Die Regierungskoalition aus CSU/FDP jedoch lehnte den Antrag mit haarsträubenden Begründungen ab. Bei einer Nachfrage am Sozialministerium habe man angeblich keinen Bedarf gesehen. Fragt sich nur, wo ein Bedarf seitens des Sozialministeriums abgefragt worden sein soll, wenn das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Politik noch gar nirgends bekannt war.
Meine eindeutige Meinung, … Chance vertan! Wahrscheinlich hat die CSU Bedenken, wenn sich Jugendliche intensiver mit politischen Abläufen befassen, dass diese andere politische Gruppierungen erkennen.
Von einem solchen Freiwilligen Sozialen Jahr Politik verspreche ich mir, dass die Jugendlichen ein aktives Mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens sowie eine Förderung von Respekt und Toleranz junger Menschen anderen Haltungen und Meinungen gegenüber bekommen.
Politische und gesellschaftliche Ereignisse aus der Nähe zu betrachten und mit zu erleben, fördern das Interesse junger Menschen an demokratischen politischen Prozessen und wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft wählen zu gehen, erhöht wird.
In unserer parlamentarischen Initiative verwiesen wir auf die Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik anbieten und dies mit durchschlagendem Erfolg.
Auch die jüngste Shell-Jugendstudie weist beispielsweise aus, dass drei Viertel aller Jugendlichen in ihrer Freizeit oft oder gelegentlich nach einem sinnvollen Betätigungsfeld suchen und ihre freie Zeit für soziale bzw. gesellschaftliche Zwecke nutzen. Umweltorganisationen oder Bürgerinitiativen werden hier als Beispiele genannt.
Zu Besuch im Landtag zeigen Schülergruppen dass sie durchaus politischen Sachverstand haben, wie hier die Schüler des Friedrich-Koenig Gymnasiums aus Würzburg.
Ich könnte mir aber spontan auch vorstellen, dass die jungen Freiwilligen in dieser Zeit Wissenswertes nicht nur über die politische Arbeit lernen, sondern Projektmanagement und Teamarbeit ihnen Gelegenheit geben, sich über ihre verschiedenen Einsatzbereiche auszutauschen und so voneinander lernen.
Diese Chance sollten wir in Bayern auch ergreifen, so war unsere Meinung und auch die der Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD. Die Regierungskoalition aus CSU/FDP jedoch lehnte den Antrag mit haarsträubenden Begründungen ab. Bei einer Nachfrage am Sozialministerium habe man angeblich keinen Bedarf gesehen. Fragt sich nur, wo ein Bedarf seitens des Sozialministeriums abgefragt worden sein soll, wenn das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr Politik noch gar nirgends bekannt war.
Meine eindeutige Meinung, … Chance vertan! Wahrscheinlich hat die CSU Bedenken, wenn sich Jugendliche intensiver mit politischen Abläufen befassen, dass diese andere politische Gruppierungen erkennen.
Einen Besuch im Polizeipräsidium Unterfranken stattete ich zusammen mit zwei Kollegen der Freie Wähler Landtagsfraktionwaren, Dr. Hans-Jürgen Fahn und Joachim Hanisch, ab . Im mit 2500 Mitarbeitern größten Flächenpräsidium diskutierten wir mit Polizeipräsidentin Liane Matthes aktuelle Themen wie Jugendalkoholismus, Gewalt gegen Polizeibeamte, Personalsituation und –entwicklung sowie das Gesundheitsmanagement. In Unterfranken gab es im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Straftaten unter Alkoholeinfluss von 17,9% zu verzeichnen. Ausführlich interessierte ich mich vor allem über die Arbeit der Polizei in den ländlichen Räumen, speziell dem Landkreis Main-Spessart und auch die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen. Als Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes kamen auch Besoldungsfragen zur Sprache sowie die Handhabung des Gesundheitsmanagements. Oft können die vier Stunden Dienstsport pro Woche jedoch wegen Personalmangel nicht regelmäßig durchgeführt werden, was ich als sportpolitische Sprecher meiner Fraktion und ehemaliger Sportlehrer sehr bedauerlich finde, da dadurch meiner Ansicht nach ein wichtiger Ausgleich zum Büro-oder Streifendienst den Polizeibeamten verloren geht.
Die Fraktion zu Gast in der Einsatzzentrale der Polizei Unterfranken
Die von Pelkhoven-Schule im Antonia-Werr-Zentrum St.Ludwig in Kolitzheim war Anlaufstation für mich um sich einmal in einer heilpädagogisch-therapeutischen Einrichtung für Mädchen und junge Frauen über die Möglichkeiten und Grenzen der Inklusion zu informieren. Mit Schulleiter Norbert Schneider wurden die vielfältigen Angebote der Schule im Bereich Hauptschule, Klassen zur Lernförderung, Aufbauklassen, Berufsvorbereitungsjahr, Fachklassen für Werkerinnen, Berufsgrundschuljahr und den Fachklassen für Vollausbildungen diskutiert. Neben Lehrkräften im Unterricht arbeiten zur lückenlosen Verzahnung in der Einrichtung Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen, Heilpädagogen und Sozialpädagogen Hand in Hand zusammen. Als Zielgruppe ist die Einrichtung auf Mädchen und junge Frauen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Sinne der Schule zur Erziehungshilfe im Bereich soziale und emotionale Entwicklung spezialisiert. Zielsetzung des Aufenthaltes in der von Pelkhoven-Schule ist die Aufhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Reintegration in die Gesellschaft in der Regel nach dem erfolgreichen Schulabschluss.
Zusammen mit Schulleiter Norbert Schneider stellte ich fest, dass Integration und gute Betreuung in Förderschulen nicht vom Himmel fällt.
Zu einem konstruktiven Arbeitsgespräch traf ich mich in Kitzingen mit der Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern „Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen e.V.“, Christine Primbs, und den beiden Begründern des Bündnis „Inklusive Schule in Bayern – Jetzt“, Dr. Wolfgang Patzwahl und Bernd Moser, zum Thema UN-Konvention zur Inklusion. Zu beginn erläuterte ich kurz meinen Standpunkt zum Themenkomplex Inklusion. Meiner Meinung nach darf es keine Schranken bei der Umsetzung geben, sind alle Schularten betroffen, explizit auch die Realschule und das Gymnasium, und muss es das Ziel sein die UN-Konvention Schritt für Schritt umzusetzen. Ich konnte aus eigener Erfahrung berichten, dass angesichts der Zeitschiene Einzelfälle bereits jetzt schon für eine inklusive Beschulung zugelassen werden.
Wolfgang Patzwahl betont im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion, dass man über Menschenrechte spreche. Diese seien nicht teilbar. Der Zugang zur Bildung sei ein Menschenrecht. Behinderung sei nicht eine Eigenschaft einer Person, sondern vielmehr eine Eigenschaft des Systems. Zudem gehe es bei der Inklusion nicht nur darum, das Recht der Behinderten zur inklusiven Beschulung durchzusetzen, sondern vielmehr auch darum, dass Recht aller anderen „normalen“ Schüler auf inklusive Beschulung zu verwirklichen.
Moser sieht die aktuellen Bildungsprobleme vor allem auch in der Vielgliedrigkeit des Bildungssystems versteckt. Seiner Meinung nach sei der einzige folgerichtige Weg eine Bildungsreform mit dem Ziel eines Gesamtschulsystems.
Aus der Praxis informiert zudem Patzwahl über das Thema Schulbegleiter. Er als Selbstständiger habe zwar kaum Probleme mit der Beantragung eines Schulbegleiters, jedoch seien die Eltern des betroffenen Kindes die Arbeitgeber des Begleiters. Dies sei einerseits vorteilhaft, da sich die Eltern der Betroffenen die Schulbegleiter aussuchen dürfen, jedoch sei für Festangestellte Personen der Papierkrieg mit den Behörden kaum realisierbar. Er unterstreicht jedoch mit Vehemenz, dass bei einer möglichen Reform in diesem Bereich die Eltern weiterhin bei der Wahl des Schulbegleiters für ihr Kind zu beteiligen seien! Abschließend vereinbarten wir uns nach der Sommerpause nochmals mit der interfraktionellen Gruppe parteienübergreifend zu treffen um weitere Gespräche zu führen und Erfahrungen auszutauschen.
von links: Dr. Wolfgang Patzwahl, Christine Primbs, Bernd Moser und ich nach unserem Gespräch zum Thema Umsetzung der Inklusion an bayerischen Schulen
Wolfgang Patzwahl betont im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion, dass man über Menschenrechte spreche. Diese seien nicht teilbar. Der Zugang zur Bildung sei ein Menschenrecht. Behinderung sei nicht eine Eigenschaft einer Person, sondern vielmehr eine Eigenschaft des Systems. Zudem gehe es bei der Inklusion nicht nur darum, das Recht der Behinderten zur inklusiven Beschulung durchzusetzen, sondern vielmehr auch darum, dass Recht aller anderen „normalen“ Schüler auf inklusive Beschulung zu verwirklichen.
Moser sieht die aktuellen Bildungsprobleme vor allem auch in der Vielgliedrigkeit des Bildungssystems versteckt. Seiner Meinung nach sei der einzige folgerichtige Weg eine Bildungsreform mit dem Ziel eines Gesamtschulsystems.
Aus der Praxis informiert zudem Patzwahl über das Thema Schulbegleiter. Er als Selbstständiger habe zwar kaum Probleme mit der Beantragung eines Schulbegleiters, jedoch seien die Eltern des betroffenen Kindes die Arbeitgeber des Begleiters. Dies sei einerseits vorteilhaft, da sich die Eltern der Betroffenen die Schulbegleiter aussuchen dürfen, jedoch sei für Festangestellte Personen der Papierkrieg mit den Behörden kaum realisierbar. Er unterstreicht jedoch mit Vehemenz, dass bei einer möglichen Reform in diesem Bereich die Eltern weiterhin bei der Wahl des Schulbegleiters für ihr Kind zu beteiligen seien! Abschließend vereinbarten wir uns nach der Sommerpause nochmals mit der interfraktionellen Gruppe parteienübergreifend zu treffen um weitere Gespräche zu führen und Erfahrungen auszutauschen.
Beim Sommerfest der Main-Bildung in Würzburg konnte ich mich davon überzeugen. Integration funktioniert als Erstes über das Erlernen der deutschen Sprache. Im Erfahrungsaustausch mit Absolventen der Integrations-Sprachkurse wurde einmal mehr klar, dass die durch die BANF bezahlten B1-Sprachkurse jedoch noch nicht ausreichen, um das Sprachniveau zu erreichen, das notwendig ist einen guten Beruf zu bekommen.
Folglich ist es für die Migranten erforderlich den B2-Kurs zu belegen, der monatlich rund 300 Euro Selbstbeteiligung mit sich bringt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wie sollen die Migranten ohne Job dieses Geld aufbringen?
Deshalb muss die Politik hier auf der Hut sein und es möglich machen, dass Integrationswillige auch hier die notwendige Förderung bekommen, um somit die Voraussetzungen zu legen in den gesellschaftlichen Prozess und damit in die Berufsfindung zu gelangen.
Ein weiteres Problemfeld wurde durch die Integrations-Sprachkursler an mich heran getragen, die Nichtanerkennung von beruflichen Abschlüssen aus deren Heimatländer. Sicher kann man nicht jeden Berufsabschluss eines Migranten 1:1 anerkennen, aber diese Ausbildung zumindest als Basis hernehmen und mit einer Zusatzausbildung das nötige Ausbildungsniveau deutscher Art zu erreichen.
Besonders ist mir da Svetlana aus Moldawien haften geblieben, die Lehrerin für Chemie und Biologie in ihrem Heimatland gelernt hat. In Deutschland wird ihr rein gar nichts ihrer Studieninhalte anerkannt. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass Chemie oder Biologie in Moldawien anders funktioniert als in Deutschland. Denken wir nur an die Atom- oder die DNA-Strukturen. Und im Hinterkopf habe das Jammern in Deutschland, dass wir Lehrermangel in den MINT-Fächern haben. Irgendwie passt da doch etwas nicht!
Integration ist eines der großen Zukunftsthemen – davon sind in unserer Gesellschaft noch zu wenige überzeugt, vor allem Politiker. Zwar haben wir mit der Installierung des Bayerischen Integrationsrates dessen Mitglied ich selber bin, ein Instrument geschaffen, dass eine neue Integrationspolitik möglich sein wird, jedoch müssen die Mehrheiten nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft dafür, sondern auch in der Regierungskoalition geschaffen werden.
Der Integrationsrat als Gremium
Was also ist so neu an diesem Forum, was werden wir anders machen? Bislang geht es in den Gremien und Dialogforen, die sich mit Integration befassen meist um das große Ganze, um Grundsatzfragen. Das ist wichtig und richtig, aber der Teufel steckt nun mal auch im Detail. Deshalb wollen wir mit dem Integrationsrat dort ansetzen, wo es ganz konkret wird.
In den Ad-hoc-Ausschüssen wirklich dort hingehen, „wo es weh tut“, wie man in der Fußballersprache sagt. Wir wollen heikle Themen behandeln und dafür ganz konkrete Lösungsvorschläge entwickeln. Die besprechen wir dann im Plenum und geben die Ergebnisse weiter an den Landtag und die Ministerien. Und vielleicht wird manches davon dann auch praktisch umgesetzt.
Verantwortung der Mitglieder
Wir müssen handeln. Sowohl die Politik als auch die
Wissenschaft haben in den letzten Jahren großartige Konzepte entwickelt, aber das muss auch umgesetzt werden. Da sind die Politiker in der Pflicht – auch ich. Wir haben den Auftrag, dass Integration gelingt. Das erwarten die Menschen von uns, und dieser Verantwortung müssen wir uns auch stellen. Aber auch die Mehrheitsgesellschaft muss mitmachen.
Der BIR als Ideenpool
Ich verstehe den Bayerischen Integrationsrat als Ideenpool. Er soll ein
lebendiges Gremium sein, in dem kontrovers diskutiert wird. Integration ist nun einmal kein konfliktfreier Prozess und es gibt auch keinen Königsweg. Denn wäre dem so, könnten wir alle zuhause bleiben. Deshalb gilt die Aufforderung an alle: Streiten Sie auch miteinander. Denn nur so lässt sich herausbekommen, wo es hakt, was wir besser machen können und welche Integrationspolitik wir brauchen.
Einbezug der Mehrheitsgesellschaft
Eine entscheidende Rolle spielt die Mehrheitsgesellschaft im Integrationsprozess. Bislang spielt sie eigentlich gar keine – und wozu das führt, haben wir erst kürzlich in der Schweiz erlebt. Wir stellen uns die Frage, wie wir die Aufnahmegesellschaft für Integration gewinnen können? Wie erreichen wir Teilhabe statt Ablehnung und bestenfalls Ignoranz? Wie verhindern wir, dass Menschen zum Thema Integration lieber schweigen statt offen ihre Meinung zu sagen? Es ist gefährlich, wenn die Leute glauben, nicht gehört zu werden und nur am Stammtisch ohne Tabus reden zu können.
Dass so vieles schief läuft bei der Einbeziehung der Mehrheitsgesellschaft liegt nicht an den Menschen, sondern an uns, den Verantwortlichen. Hier bitte iist Jeder von uns gefragt. Wie gewinnen wir die Menschen? Wir verhindern wir, dass eine gute und notwendige Sache wie die Integration irgendwann ebenso unpopulär wird wie die ebenfalls gute und notwendige Sache der Europäischen Einigung?
Das geht nur über Beteiligung – und nicht, indem wir die Menschen als zu dumm oder nicht ausreichend verantwortungsbewusst hinstellen, wie das bei heiklen Themen nur allzu gerne geschieht. Denn es geht kein Weg daran vorbei:
An der Integration müssen beide Seiten beteiligt sein, die integrierende Seite, die Mehrheit, und die Seite, die integriert werden soll. Kein Schlüssel funktioniert ohne ein Schloss. Man braucht beides, um eine Tür zu öffnen.
Nach wie vor ist Kinderarbeit weltweit ein großes Problem. Ob durch europäische Großkonzerne, die in Drittwelt-Staaten produzieren lassen, oder durch Fernost-Gigant China, weltweit arbeiten immer noch mehr als 200 Millionen Kinder, größtenteils in gesundheits- oder lebensgefährlichen Bereichen.
Für uns alle unvorstellbare Folgen: der Schulbesuch bildet auch heute noch die große Ausnahme!
Dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Entwicklungsländer grundsätzlich geschädigt und den Kindern damit ihre Lebensexistenz auf Dauer, von Generation zu Generation, entzogen.
Oberstes Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU, Industrie und den Entwicklungsländern muss die Bekämpfung der Kinderarbeit bleiben und alle Fördermaßnahmen im Einklang mit dem Wohl und der Entwicklung der Kinder stehen.
Eine große Aufgabe für unsere gemeinsame Zukunft, die wir trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, ließ ein Skandal in Niedersachsen in Bezug auf die Gentechnik uns als Gentechnik-Gegner aufhorchen. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat entsprechende Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt, dass herkömmliches Saatgut mit einer bekannten Genmais-Sorte (Pioneer NK 603) vermischt wurde und weiteren Angaben zufolge wurde es auf mehrere 100 Hektar ausgebracht – darunter auch in Bayern. Damit wird einmal mehr deutlich, dass trotz Anbauverbot Versuche gentechnikveränderte Lebens- und Nahrungsmittel auf irgendeine Weise in die Nahrungsmittelkette zu bringen eine ständige Bedrohung darstellen. Hier gilt es Augen und Ohren zu öffnen. Und eine weitere Akte wird hier scheinbar über die Änderung einer EU-Verordnung geöffnet. Über die Hintertür versucht man quasi der Gentechnik-Lobby die Türen und Tore in den Nationalstaaten zu öffnen, indem man das Gesetz auf die nationale Ebene herunter brechen will.
Im konkreten Fall von dieser Woche hat Niedersachsen seit Anfang März von der Verunreinigung gewusst. Warum es zu den Verzögerungen im Niedersächsischen Landwirtschaftsressort kam, wollte dort keiner kommentieren. Eine weitere Verzögerung von einem Monat kam laut Umweltministerium dadurch zustande, dass der Hersteller sich zunächst weigerte, seine Kundendaten herauszugeben(!!!). Erst am vergangenen Freitag teilte die Firma mit, an welche Händler das verunreinigte Saatgut geliefert wurde.
Seit Montag ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.
So lange, wie Gesundheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können, sollte die Aussaat vernichtet werden und das bevor die Blüte eintritt und der verunreinigte Samen somit auf andere Felder übertragen werden könnte. Hier sehe ich Gefahr im Verzug und schnelles Eingreifen ist notwendig. Deshalb fordern wir Freie Wähler auch die komplette Vernichtung der Aussaat. Die Landwirte müssen für den entstandenen Schaden vollständig finanziell entschädigt werden.
Deshalb hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler nun schnell gehandelt und unser schon seit langem diskutiertes Vorhaben eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu präferieren in einen Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag zu fassen.
Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten ausgeräumt sein. So wäre es längst an der Zeit, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern auch zu leben.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nach meiner Auffassung außerdem zu einer besseren Identifikation der Bürger mit dem Staatsoberhaupt führen – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Durch seine stärkere demokratische Legitimation wäre der Bundespräsident ein echter ‚Bürgerpräsident. Die Wahl durch das Volk könnte auch helfen, die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern.
Ich bin von der Bedeutung des Bundespräsidenten, gerade in Krisenzeiten, zutiefst überzeugt: Die Bürger benötigen gerade dann ein Vorbild, das eine glaubwürdige und stabilisierende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Der Parteikungelei um das höchste Staatsamt wäre damit ebenfalls ein Ende gesetzt. Eine Direktwahl könnte aus Sicht der Freien Wähler geradezu eine Frischzellenkur gegen die wachsende Parteienverdrossenheit sein. Die Staatsregierung soll sich daher auf Bundesebene für eine direkte Wahl des höchsten Staatsrepräsentanten einsetzen.
Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten ausgeräumt sein. So wäre es längst an der Zeit, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern auch zu leben.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nach meiner Auffassung außerdem zu einer besseren Identifikation der Bürger mit dem Staatsoberhaupt führen – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Durch seine stärkere demokratische Legitimation wäre der Bundespräsident ein echter ‚Bürgerpräsident. Die Wahl durch das Volk könnte auch helfen, die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern.
Ich bin von der Bedeutung des Bundespräsidenten, gerade in Krisenzeiten, zutiefst überzeugt: Die Bürger benötigen gerade dann ein Vorbild, das eine glaubwürdige und stabilisierende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Der Parteikungelei um das höchste Staatsamt wäre damit ebenfalls ein Ende gesetzt. Eine Direktwahl könnte aus Sicht der Freien Wähler geradezu eine Frischzellenkur gegen die wachsende Parteienverdrossenheit sein. Die Staatsregierung soll sich daher auf Bundesebene für eine direkte Wahl des höchsten Staatsrepräsentanten einsetzen.
Wer hätte gedacht, dass der auch von mir im vergangenen Jahr gewählte bisherige Bundespräsident Horst Köhler aufgibt und nun innerhalb von 30 Tagen neu gewählt werden muss? Ein überaus bedauernswerter Vorgang, denn Köhler war in meinen Augen ein Mann des Volkes, der sehr genau die gesellschaftliche, soziale und politische Situation in Deutschland durchschaut hatte und auch wusste, wo es anzupacken galt. Davon konnte ich mich erst vor wenigen Wochen beim Besuch im Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten selbst überzeugen. Doch es fehlte ihm nunmehr der politische Rückhalt seitens der Regierung, die auch gar keine seiner kritischen Anmerkungen wirklich auch nur ansatzweise aufgegriffen hat.
Jetzt sind wir also auf der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten. Auch das ist wieder ein Kapitel für sich, denn was sich da in den vergangenen Tagen an politischen Ränkespielchen abgespielt hat ist auch teilweise nicht mehr nachzuvollziehen. Erst hob man seitens der Regierungskoalition Ursula von der Leyhen fast aufs Schild, dann zauberte man Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Hut und ließ Erstere tief fallen. Dann konterten SPD und Bündnis 90/Grüne mit dem Parteilosen Joachim Gauck, einer wirklich sehr guten Alternative. So bedauerte noch diese Woche eine hochrangige CSU-Mandatsträgerin „der hätte mal der Merkel einfallen sollen“.
Auch die zwischenzeitliche Diskussion der Freien Wähler, einen eigenen Kandidaten zu stellen, ist Gott sei Dank wieder vom Tisch. Da hatte sich unser Fraktionschef Hubert Aiwanger vielleicht ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt und von „höchstwahrscheinlich stellen wir einen eigenen“ gesprochen. Aber die Basis und auch die Vernunft der Freien Wähler hat gesiegt, denn gegen den unabhängigen und wählbaren Kandidaten Gauck einen weiteren Kandidaten zu stellen wäre in meinen Augen peinlich gewesen. Für den Bereich Unterfranken wird deshalb diesmal Edgar Klüpfel aus Steinfeld zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren.
Jetzt sind wir also auf der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten. Auch das ist wieder ein Kapitel für sich, denn was sich da in den vergangenen Tagen an politischen Ränkespielchen abgespielt hat ist auch teilweise nicht mehr nachzuvollziehen. Erst hob man seitens der Regierungskoalition Ursula von der Leyhen fast aufs Schild, dann zauberte man Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Hut und ließ Erstere tief fallen. Dann konterten SPD und Bündnis 90/Grüne mit dem Parteilosen Joachim Gauck, einer wirklich sehr guten Alternative. So bedauerte noch diese Woche eine hochrangige CSU-Mandatsträgerin „der hätte mal der Merkel einfallen sollen“.
Auch die zwischenzeitliche Diskussion der Freien Wähler, einen eigenen Kandidaten zu stellen, ist Gott sei Dank wieder vom Tisch. Da hatte sich unser Fraktionschef Hubert Aiwanger vielleicht ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt und von „höchstwahrscheinlich stellen wir einen eigenen“ gesprochen. Aber die Basis und auch die Vernunft der Freien Wähler hat gesiegt, denn gegen den unabhängigen und wählbaren Kandidaten Gauck einen weiteren Kandidaten zu stellen wäre in meinen Augen peinlich gewesen. Für den Bereich Unterfranken wird deshalb diesmal Edgar Klüpfel aus Steinfeld zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren.
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