9 Mai 2016

G9 auf der Zielgeraden

Die Diskussion um die Besuchsdauer des bayerischen Gymnasiums hat in den vergangenen Jahren nicht nur im Bayerischen Landtag Wellen geschlagen. Auch in der Praxis zeigt sich: das Diskutieren hat sich gelohnt.

Bereits in der Vergangenheit habe ich ausführlich über das Thema G8/G9 berichtet und auch heute möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen: Den aktuellen Anmeldezahlen zufolge entscheiden sich auch im kommenden Schuljahr rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern für die Mittelstufe Plus am Gymnasium. Das halte ich persönlich für ein deutliches Zeichen!

Nach wie vor ist das achtjährige Gymnasium bei der überwiegenden Mehrheit der Eltern und Kinder/Jugendlichen unbeliebt: zu viel Lernstoff in zu wenig Zeit und somit keine Zeit mehr für ehrenamtliche Tätigkeiten und Freizeitaktivitäten. Wir FREIE WÄHLER sind daher der Meinung, dass die CSU endlich Farbe bekennen und entsprechend handeln muss.

Zwar hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile angekündigt, dass noch vor Ablauf des Pilotprojekts zur Mittelstufe Plus eine Entscheidung „pro oder contra G9“ fallen soll, aber das langt uns nicht. Wir fordern die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, bis zur Sommerpause einen Fahrplan für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu erstellen. So wollen wir eine erneute planlose Hau-Ruck-Fehlentscheidung verhindern und den Eltern und Schülern eine gewisse Planungssicherheit geben. Ich werde mich daher vehement für unser Ziel, ab dem Schuljahr 2017/2018 wieder allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein G9 zu besuchen, einsetzen und halte Sie selbstverständlich über den Verlauf der Diskussion auf dem Laufenden.

6 Mai 2016

FW erleichtern Beschaffung von Holzprodukten

Mit der Forderung, die Beschaffung von Holzprodukten für mittelständische Unternehmen nicht unnötig zu bürokratisieren, konnten wir FREIEN WÄHLER uns im Wirtschaftsausschuss erfolgreich durchsetzen.

Martin Höher / pixelio.de

Vor allem mittelständische Unternehmen wie Schreinereien, Zimmereibetriebe oder Landschaftsgärtner beziehen ihr Holz oft vom Holzhandel. Noch ist das relativ unkompliziert, eine drohende zusätzliche Zertifizierungspflicht der Holzbezieher hat dies jedoch in Frage gestellt. Auf unseren Vorschlag hin wird es jedoch auch weiterhin ausreichen, wenn der Holzhandel zertifiziert ist und die Herkunft des Holzes nachweist. Alles andere wäre in meinen Augen auch eine Farce gewesen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hätten dadurch einen unverhältnismäßigen Aufwand und hohe Kosten gehabt. Wir sind froh, dass wir dem vorzeitig ein Ende bereiten konnten und der lokale Schreiner/Zimmermann etc. auch weiterhin ohne zusätzliche Zertifizierung an öffentlichen Aufträgen teilnehmen darf.

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5 Mai 2016

Bürgerschaftliches Engagement finanziell stärken

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind allein im Jahr 2015 zu uns gekommen, die Integration erfolgt hauptsächlich durch die herausragende ehrenamtliche Arbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass das Ehrenamt mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, denn nur so kann die tatkräftige Unterstützung der Helferinnen und Helfer gewürdigt und entlohnt werden.

Damit wir uns ein aussagekräftiges Bild vom freiwilligen Engagement in Deutschland machen können, bedarf es einer repräsentativen Befragung. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, den sogenannten Deutschen Freiwilligensurvey zu aktualisieren. Eine Auswertung und Veröffentlichung dieser Befragung würde nur etwa 30.000 Euro kosten, dennoch hat das Sozialministerium bisher keinerlei Initiative ergriffen. Natürlich klingen 30.000 Euro beim ersten Hinhören viel – doch dieser Freiwilligensurvey würde uns die Gelegenheit geben, das Ehrenamt mit Hilfe verschiedener Maßnahmen gezielt zu stärken und das sollte es uns allemal wert sein.

Uns ist es ein Anliegen, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten, denn nur so kann diese ihrer Bedeutung entsprechend um- und eingesetzt werden. Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER eine baldige Bestellung eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt. Bisher gibt es im Bayerischen Landtag nur einen Runden Tisch „Ehrenamt“. Diesen möchten wir in einen richtigen Unterausschuss umstrukturieren, damit vor allem Handlungsempfehlungen gezielter umgesetzt werden.

Besonders wichtig ist es mir, dass sowohl Freistaat als auch Gesellschaft die enormen Bemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer wahrnehmen und wertschätzen. Vor allem in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge werden hier im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzt. Bürgerinnen und Bürger unterstützen beispielsweise Flüchtlinge unentgeltlich beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arztbesuchen. Es ist meiner Meinung nach das mindeste, diese Menschen in ihrem Tun zu unterstützen – auch finanziell.

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4 Mai 2016

Nicht ganz einfach: Schülerbeförderung in Bayern

Nachdem ich immer wieder einmal von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefragt werde, wie der Freistaat denn die Schülerbeförderung regele und wir erst wieder eine Petition auf Schulwegkostenfreiheit im Bildungsausschuss behandelt haben, habe ich Ihnen heute einmal eine Übersicht zu diesem Thema zusammengestellt.

Ganz allgemein ist erst einmal zu sagen, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler von öffentlichen Volks- und Förderschulen, öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen, zweistufigen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich der Jahrgangsstufe 10 sowie öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsschulen mit Vollzeitunterricht von den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung organisiert und finanziert werden. Solche Aufgabenträger sind für die öffentlichen Volks- und Förderschulen die Gemeinden und Schulverbände, für die übrigen Schulen die Landkreise und kreisfreien Städte, in denen der Schüler oder die Schülerin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sommaruga Fabio / pixelio.de

Diese Regelungen über die Schülerbeförderung sind zum einen im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (SchKfrG) und zum anderen in der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) festgehalten. Wie in den meisten anderen Gesetztestexten auch, werden hier ebenfalls Ausnahmeregelungen definiert, die ich kurz ansprechen möchte.

Damit die Schulwegkosten übernommen werden, muss es sich um die Pflichtschule des Kindes handeln. Konkret bedeutet das, dass die Fahrkosten nur übernommen werden, wenn das Kind die sogenannte Sprengelschule besucht. In Zellingen müsste also ein Kind auch die Grundschule in Zellingen besuchen. Entscheiden sich die Eltern, ihr Kind auf eine andere Schule zu schicken, müssen die Fahrtkosten selbst getragen werden. Ausnahmen sind auch hier gegeben, falls die Pflichtschule beispielsweise eine bestimmte Ausbildungsrichtung oder einen Zweig nicht anbietet.

Außerdem muss der einfach zurückzulegende Schulweg, wenn er nicht besonders beschwerlich oder gefährlich ist, länger als drei Kilometer entfernt sein, ansonsten werden auch hier keine Fahrtkosten erstattet. Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhalten generell eine Schulwegkostenerstattung.

Günter Havlena / pixelio.de

Ab dem Besuch der 11. Klasse oder der Berufsschule müssen die Fahrtkosten vom Schüler bzw. der Schülerin selbst getragen werden. Natürlich wird auch hier von Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht, beispielsweise wenn die Fahrtkosten pro Familie und Schuljahr über der so genannten Familienbelastungsgrenze liegen. Diese Belastungsgrenze ist derzeit auf einen Betrag von 420,00 Euro festgesetzt – wird sie überschritten, erstattet der Landkreis die Kosten der notwendigen Beförderung nach dem Schuljahr teilweise, wenn ein Erstattungsantrag gestellt wird.

Außerdem werden die Schulwegkosten komplett übernommen, wenn eine Familie Kindergeld für drei oder mehr Kinder, Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht.

Aufgrund dieser vielen Ausnahmeregelungen wundert es mich nicht, dass hier immer wieder Fragen zu der finanziellen Regelung der Schulwegkosten auftauchen. Ich hoffe, ich konnte mit diesem Beitrag etwas Licht ins Dunkel bringen!

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3 Mai 2016

Freistellung ehrenamtlicher Rettungskräfte sichern

Egal ob Autounfall, Hochwasser oder ein Brand – die bayerischen Rettungskräfte, die hauptsächlich ehrenamtlich tätig sind, sind zur Stelle und helfen in der Not. Schon lange setzen wir FREIE WÄHLER uns für die Wertschätzung der ehrenamtlichen Rettungskräfte ein, beispielsweise durch unseren Antrag auf Gleichstellung von Rettungshelfern.

Jens Bredehorn / pixelio.de

Auch im vergangenen Jahr hat sich wieder eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ehrenamtliche Rettungskräfte für unsere Gesellschaft sind. Doch hinter dem Hilfseinsatz steht viel mehr! Oft müssen sich Rettungskräfte für einen Einsatz von der Arbeit freistellen lassen, das gelingt jedoch nicht immer. Vor allem wenn Spezialisten oder Führungskräfte um Freistellung bitten, können betriebsinterne Arbeitsabläufe beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund ist ein Freistellungsanspruch unterhalb der Katastrophenschwelle bei Einsatzkräften der freiwilligen Hilfsorganisationen oft nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben und hängt größtenteils vom Wohlwollen des Dienstherren ab.

Wir FREIE WÄHLER haben daher bezüglich dieses Spannungsfeldes einen Dinglichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Bericht über die Freistellungspraxis bayerischer Behörden bei ehrenamtlichen Rettungskräften gestellt. Ich bin gespannt, wie der Freistaat dieses Spannungsfeld bewertet und wie die Freistellung gehandhabt wird. Generell bin ich der Meinung, dass der Freistaat Bayern bei der Retterfreistellung mit gutem Beispiel vorangehen sollte, andererseits ist mir auch klar, dass die Funktionsfähigkeit dieser großen Behörde ebenso sichergestellt sein muss, wie ein reibungsloser Ablauf in einem Betrieb.

Einig sind wir uns denke ich alle: wir müssen den vielen ehrenamtlichen Rettungskräften dankbar sein und deren Arbeit wertschätzen – denn ohne sie stünden Keller oft wochenlang unter Wasser, vermissten Personen und Unfallopfern könnte nicht annähernd so schnell geholfen werden und auch Brände würden weitaus größere Schäden anrichten. Die Einsatzkräfte zu unterstützen sollte daher selbstverständlich sein.

Über die Antwort zu dem von uns angeforderten Bericht über die Freistellungspraxis werde ich Sie selbstverständlich baldmöglichst informieren.

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1 Mai 2016

Befristete Verträge im Bildungsbereich nicht tolerierbar

Es ist April, die Sonne lässt sich immer öfter sehen und der Frühling scheint greifbar nah. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben gerade die Osterferien hinter sich und in wenigen Wochen ist – nach dem ein oder anderen „Schulaufgabenmarathon“ – auch schon wieder Pfingsten. Das Schuljahresende scheint für die Lernenden noch weit entfernt, doch vor allem bei Junglehrerinnen und Junglehrern steigt der Stresspegel.

Dieter Schütz / pixelio.de

Schon jetzt stellen sich viele Lehrerinnen und Lehrer die immer wieder aufkommenden Fragen: Wohin verschlägt es mich zum neuen Schuljahr? Bekomme ich diesmal einen festen Vertrag? Wann muss ich Arbeitslosengeld beantragen?

Wir FREIE WÄHLER kritisieren den Umgang mit Aushilfsverträgen im Schulbereich schon lange: mit dem Ende des Schuljahres in der letzten Juliwoche endet für viele Lehrkräfte auch der Arbeitsvertrag – man ist also bis zum Beginn des neuen Schuljahres arbeitslos. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat Bayern seine Vorbildfunktion besonders in Bezug auf seine soziale Verantwortung ernster nehmen muss. Es kann nicht sein, dass vor allem junge Menschen Jahr für Jahr hingehalten und in gewisser Weise ausgebeutet werden. Aushilfsverträge und ständige Versetzungen bieten keinerlei Planungssicherheit.

Auch im Hochschulbereich sieht die Situation ähnlich aus: vor allem nichtwissenschaftliches Personal leidet unter den prekären Beschäftigungsverhältnissen. In den vergangenen zwei Jahren wurden im nichtwissenschaftlichen Bereich mehr als 1.400 Mitarbeiter von den bayerischen Hochschulen eingestellt – 92 Prozent dieser Arbeitsverträge sind befristet. Bei über einem Drittel liegen nicht einmal Sachgründe für die Befristung vor, das ist nicht hinnehmbar. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher auch weiterhin tatkräftig für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich ein und stellen uns entschlossen gegen die vorherrschende Aushilfskräftepolitik der Staatsregierung.

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1 Mai 2016

ÖD zu Besuch im Heimatministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Ausschuss Öffentlicher Dienst, dem ich nunmehr seit gut sieben Jahren angehöre, ausnahmsweise nicht im Landtag, sondern im schönen Frankenland getagt hat.
Räumlich war das Ministerium durchaus ein Augenschmaus, doch auch die diskutierten Themen waren äußerst interessant. Unser Besuch hat sich rund um das Thema E-Government gedreht, zu dem wir auch einen Fachvortrag gehört haben.

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium

Das sogenannte E-Government läuft in Nürnberg derzeit unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 und bezeichnet die umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern. Konkret bedeutet das, dass man den Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation voran treiben möchte – vom Blatt zum Byte sozusagen. Davon, dass Bayern hier auf einem guten Weg ist, konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Mit Hilfe der Plattform BayernPortal können Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden und man spart sich in vielen Fällen den Gang zum Amt.
Das BayernPortal macht es beispielsweise möglich, ein Auto direkt über die Plattform abzumelden – ganz praktisch von zu Hause aus. Damit man tatsächlich nur sein eigenes Auto und nicht das eines unliebsamen Nachbarn abmelden kann, ist vor der Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchzuführen. Mittels eines Passworts können dann viele Behördengänge elektronisch erledigt werden. Ich sage gezielt viele, denn bei allen Vorgängen ist dies nicht möglich. Ein Reisepass muss zum Beispiel weiterhin direkt auf dem Amt beantragt werden, denn hier ist eine persönliche Identifizierung notwendig.

Tim Reckmann / pixelio.de

Von der Idee, Behördengänge bequem von zu Hause aus zu erledigen, bin ich begeistert. Ich habe es dann auch direkt einmal ausprobiert und mich unter meiner Heimatstadt auf dem Portal eingeloggt. Ich war wirklich überrascht, was bis zum heutigen Tag alles schon digital erledigt werden kann. Vermutlich ist dieser Service den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei einer Digitalisierung Bayerns nicht nur die Behörden, sondern auch die Haushalte bedacht werden müssen. Der Besuch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat auch gezeigt, dass der Breitbandausbau im wahrsten Sinne des Wortes weiter zukunftsorientiert ausgebaut werden muss. Viele Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – haben hier noch ungünstige Bedingungen zu meistern, die einer Digitalisierung des Freistaates in meinen Augen nicht gerecht werden. 10 oder 20, selbst 30 Mbit sind heute längst noch nicht in jeder Kommune angekommen. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher weiter vehement für gleichwertige Lebensbedingungen – zu denen der Breitbandausbau definitiv dazu gehört – einsetzen.

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27 April 2016

Aus dem Leben eines Abgeordneten

Ich bin jetzt schon eine ganze Weile Abgeordneter und kann auf viele interessante und prägende Gespräche mit Menschen aus der ganzen Welt zurückblicken. Das Sprichwort „Man wächst mit seinen Aufgaben“ beschreibt meine Zeit als Landtagsabgeordneter sehr gut.

Erst vor kurzem habe ich mich gemeinsam mit meiner Frau an meinen Dienstbeginn erinnert. Ich war erst wenige Monate Abgeordneter und war zu einem Empfang der evangelischen Kirche eingeladen. Ein solcher Empfang ist natürlich auch heute noch ein Highlight, doch was eine derartige Veranstaltung mit sich bringt, war mir damals so konkret nicht bewusst. Vor Ort nahmen meine Frau und ich an unserem Tisch Platz und ich ließ meinen Blick über die Namensschilder neben uns schweifen. Als mir auffiel, dass neben mir ein leibhaftiger Fürst Platz nehmen wird, begannen zwischen meiner Frau und mir hektische Minuten der Betriebsamkeit. Wir überlegten fieberhaft, wie man einen Fürsten denn überhaupt anspricht. Kein schönes Gefühl, so ungewiss da zu stehen – das kann ich Ihnen versichern.

Sie haben sich schon immer einmal gefragt, warum ich mich so vehement für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einsetze? Mal schnell die Anrede eines Fürsten googeln war vor ein paar Jahren noch nicht so einfach wie jetzt – und auch heute hapert es an vielen Orten noch an einer funktionierenden Internetanbindung.

Dass vor allem förmliche Anreden von Dekanen, Fürsten oder Abgeordneten viele Menschen verunsichern zeigt die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern nun einen „Anrede- und Anschriftenkatalog“ herausgegeben hat. Auf 169 Seiten können Sie sich nun darüber informieren, wie Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite sind – denn manchmal ist guter Rat teuer.

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19 April 2016

Schulen müssen dringend finanzielle Mittel abrufen

Derzeit werden insgesamt 63.615 Flüchtlinge an unseren Schulen beschult, davon 22.453 an Grund- und Mittelschulen, 41.162 an Berufsschulen. An dieser Zahl lässt sich schnell erkennen, dass zur Integration dieser Kinder und Jugendlichen dringend finanzielle Mittel nötig sind.

Der Nachtragshaushalt 2016 umfasst im Bildungsbereich erfreulicherweise Stellen und Mittel im Umfang von 160,7 Millionen Euro. Dafür haben wir als FREIE WÄHLER intensiv gekämpft und erstmals sind unsere Forderungen vollumfänglich erfüllt worden. Darin enthalten sind beispielsweise 1.079 Planstellen, erstmalig 10 Millionen Euro zum flexiblen Einsatz von Drittkräften, weitere Personalmittel und Mittel für Kooperationspartner, Mittel zur Berufsorientierung von Flüchtlingen und rund 10 Millionen Euro für Gastschulbeiträge für Landkreise und Kommunen.

Rainer Sturm / pixelio.de

In einem Verbandsgespräch mit dem BLLV hat sich jedoch gezeigt, dass es ein Problem gibt: viele Schulen wissen nicht, dass es diese Mittel gibt. Oft werden Schulen durch ein Kultusministerielles Schreiben über Neuigkeiten informiert, dies ist jedoch noch nicht geschehen. Sowohl der BLLV als auch wir FREIE WÄHLER fordern die Schulen daher auf, dringend selbstständig Initiative zu ergreifen und Mittel bei der zuständigen Regierung anzufordern. Nur wenn die finanziellen Mittel abgerufen werden, können zum einen genügend Übergangsklassen gebildet und zum anderen die Sprachförderung ausgebaut werden.

Werden diese Mittel nicht abgerufen, ist das fatal für die künftigen Haushaltsverhandlungen. Wie das ablaufen wird, kann ich Ihnen kurz und knapp sagen: sollten die Mittel, auch wenn die Schulen nichts von deren Existenz wissen, nicht abgerufen werden, wird das Kultusministerium behaupten, es gäbe keinen Bedarf. Im nächsten Haushalt werden dann die Mittel gesenkt, was weniger Stellen und weniger Gelder bedeuten würde – und das gilt es zu verhindern!

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19 April 2016

Meinungen zu TTIP gehen weit auseinander

Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.

Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.

Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.

Georg Müller / pixelio.de

Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.

Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.

Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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