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10 Februar 2016

Eingangsklassen an Wirtschaftsschulen rückläufig

Inklusion, Ganztagsklassen, individuelle Förderung und die Diskussion um G8 und G9 an bayerischen Gymnasien – die bildungspolitischen Gesprächsthemen sind vielseitig und zahlreich. Doch immer wieder kommt eine Schulart meist zu kurz: die Wirtschaftsschule.


Die Wirtschaftsschulen zählen zu einer Besonderheit des bayerischen Schulwesens: sie bildet seit Generationen kaufmännische Nachwuchskräfte aus. Die Wirtschaftsschule zählt zu den berufsvorbereitenden Schulen, die eine allgemeine Bildung und eine berufliche Grundbildung im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung vernetzt.


Um herauszufinden, wie es um die Bildung von Eingangsklassen an Wirtschaftsschulen steht, habe ich eine Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gestellt. Diese hat ergeben, dass die meisten Schüler auch weiterhin von der Mittelschule auf die Wirtschaftsschule übertreten, doch generell hat sich die Zahl der Wirtschaftsschüler verringert. Während im Schuljahr 2009/10 noch 3249 Schüler von der Mittelschule an die Wirtschaftsschule kamen, waren es im Schuljahr 2014/15 nur noch 1908. Für Jugendliche anderer Schularten, beispielsweise der Realschule oder des Gymnasiums, sehen die Übertrittszahlen deutlich geringer aus. Von der Realschule an die Wirtschaftsschule wechselten im vergangenen Schuljahr nur 177, vom Gymnasium 232 Schüler. Bezüglich der bayernweiten Schülerzahlen an den Wirtschaftsschulen lässt sich sagen, dass sich diese in den letzten zehn Jahren von rund 25 200 auf rund 19 900 verringert hat.




Rainer Sturm  / pixelio.de

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Entsprechend der Übertrittszahlen ist natürlich auch die Anzahl der Eingangsklassen an Wirtschaftsschulen in Bayern drastisch abgefallen. An zwei- und vierstufigen Wirtschaftsschulen zeigte sich innerhalb der letzten drei Jahre ein Rückgang von insgesamt 103 auf 86 Klassen. Auch hier ist der Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und dem Zuzug in Ballungsgebiete sowie die Konkurrenz des M-Zuges an der Mittelschule kennzeichnend: während die Zahl der Eingangsklassen an Wirtschaftsschulen in Oberbayern steigt oder nur geringfügig sinkt, kämpfen viele Wirtschaftsschulen wie beispielsweise im Regierungsbezirk Unterfranken mit den Veränderungen. In der Staatlichen Wirtschaftsschule Kitzingen ist beispielsweise die Zahl der Eingangsklassen der zweistufigen Wirtschaftsschule von 78 im Jahr 2009/10 auf nunmehr nur noch 46 im vergangenen Schuljahr gesunken.


Ich werde die Entwicklung der Wirtschaftsschulen auch weiterhin im Blick haben und mich dafür einsetzen, dass vor allem Wirtschaftsschulen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, also strukturschwachen Regionen mit einem demografischen Faktor, gezielt gefördert werden müssen.



8 Februar 2016

Home Office im öffentlichen Dienst auf dem Vormarsch

Von zu Hause aus arbeiten? Das Thema „Home Office“ wird vor allem in der freien Wirtschaft kontrovers diskutiert. Studien zeigen, dass Mitarbeiter, die von zu Hause aus arbeiten dürfen, motivierter und eher dazu bereit sind, Überstunden zu machen. Außerdem sind Mitarbeiter, denen das Home Office ermöglicht wird, Studien zu Folge loyaler und nehmen ihre Vorgesetzten als fairer war.


Dass Home Office in vielen Unternehmen weiterhin nicht angeboten wird, wird oft damit begründet, dass die Vorgesetzten ihre Mitarbeiter gerne mit Kollegen vernetzt und vor Ort sehen. Natürlich sind viele Arbeitsplätze an Orte gebunden, beispielsweise in der Produktion. Doch was ist mit den übrigen Arbeitskräften?




magicpen  / pixelio.de

magicpen / pixelio.de


Die Firma Bosch gilt in Sachen Home Office für viele als Vorzeigeunternehmen. Dort können Mitarbeiter nachmittags das Büro verlassen, um noch etwas Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Die versäumten Arbeitsstunden können dann nach 20:30 von zu Hause aus nachgeholt werden. Meiner Meinung nach ein gelungenes Konzept, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern.


Ob das von zu Hause aus arbeiten auch Thema im öffentlichen Dienst ist, wollte ich mit einer Schriftlichen Anfrage an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr herausfinden. Tatsächlich hat diese Anfrage ergeben, dass die Anzahl der Tele- und Wohnraumarbeitsplätze in den vergangenen Jahren in fast allen Ressorts gestiegen ist.


Beispielsweise ist die Zahl der Tele- und Wohnraumarbeitsplätze im Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie von 4% im Jahr 2008 auf 9% im Jahr 2015 angestiegen. Besonders hoch ist der Anteil der Home Offices allerdings im Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Hier arbeiten mittlerweile 13% der Angestellten von zu Hause aus.


Besonders erfreulich finde ich es, dass Anträge auf einen Tele- und Wohnraumarbeitsplatz im öffentlichen Dienst nur in wenigen Fällen abgelehnt wird. Dass der Freistaat Bayern in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem guten Beispiel vorangeht, freut mich! Gleichwohl gilt es, mit dem Erreichten noch längst nicht zufrieden zu sein.



7 Februar 2016

Zusätzlicher Feiertag für Bayern?

Die Staatsregierung plant anlässlich des 500. Reformationsjubiläums, den 31.Oktober 2017 als Feiertag zu begehen. Das ist uns nicht genug. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir erreichen, dass der Reformationstag künftig auch in Bayern alljährlich am 31. Oktober als gesetzlicher Feiertag etabliert wird.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eingereicht. Mit Blick auf den erheblichen Einfluss der Reformation auf die kulturelle und religiöse Entwicklung Deutschlands sollte der Reformationstag auch in Bayern ein jährlich wiederkehrender Feiertag werden. Ein Ausgleich der hierdurch für den Staat entstehenden Kosten ist durch vorhandene Ressourcen sichergestellt – dies hat die Staatsregierung bereits in ihrem Gesetzentwurf angeführt. Nachdem die Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist, wäre die Schaffung des Reformationstages als Feiertag ein positives Signal und Zugeständnis an die zweieinhalb Millionen Mitglieder der Evangelischen Kirche in Bayern.


 


5 Februar 2016

Von der Klausurtagung bis zur Aktuellen Stunde – von TTIP bis Flüchtlinge

Mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in das politische Jahr 2016 gestartet. Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen. Unter anderem diskutierten wir über Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Österreich und machten uns vor Ort ein Bild über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.


Besagte europäische Flüchtlingskrise ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Deshalb besuchten wir zum einen die Grenzkontrollstelle der Autobahn A8 Piding-Ost und zum anderen den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing, um uns vor Ort einen Eindruck über die augenblickliche Situation machen zu können. Bei einer Führung durch den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing erfuhren wir, dass dort zwischen 400 und 3.600 Menschen ankommen – täglich, selbst jetzt im Winter. Seit 15. September vergangenen Jahres läuft der Flüchtlingsanlaufpunkt auf Hochtouren. Dank des starken Engagements von Landratsamt, Bundespolizei und vieler ehrenamtlicher Helfer klappe die Organisation jedoch gut, so die Behördenvertreter. Ankommende Flüchtlinge könnten zügig erfasst und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht werden. Allerdings fehlten Dolmetscher – vor allem für afrikanische Sprachen, was die Einreisebefragung deutlich erschwere.


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Für uns FREIE WÄHLER ist nicht erst seit diesem Besuch klar, dass Schutzbedürftige unserer Hilfe bedürfen, aber auch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden muss. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren und darf illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden.


Auch die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen – anstatt so zu tun, als mache sie Weltpolitik. In dieser Woche stellt die CSU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vor. Das ist ja alles schön und gut – aber bezeichnenderweise  finden darin die Kommunen und Ehrenamtlichen, die derzeit die Hauptarbeit im Freistaat leisten, keine Berücksichtigung.


Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und sind mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Dies war auch der einhellige Tenor eines „Runden Tisches“ bei der Regierung von Unterfranken, bei dem Landräte und Bürgermeister vor allem die Probleme der Unterbringung, speziell der Wohnraumbeschaffung für anerkannte Flüchtlinge, darstellten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Plenarrede.



5 Februar 2016

FW-Antrag erhält Ganztags-Serviceagentur

Längst ist der Ganztagsunterricht auch in Bayern zu einer nachgefragten Alternative in der Beschulung unserer Kinder und Jugendlichen geworden. Dennoch ist nicht an jeder Schule Ganztagsunterricht ein guter Unterricht. Gerade deshalb erscheint es uns FREIEN WÄHLERN wichtig, dass nicht nur nach dem Motto „try and error“ gehandelt wird, sondern bayernweit gute Konzepte als Vorbild für Andere dienen und eine Vernetzung untereinander angeboten wird.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Aus diesem Grund haben wir mit einem entsprechenden Antrag die dauerhafte finanzielle Sicherstellung der Serviceagentur "Ganztägig lernen“ gefordert. Umso erfreulicher ist es, dass aufgrund unseres Antragsbegehrens die Serviceagentur nun dauerhaft erhalten bleibt. Der Freistaat Bayern übernimmt damit den bisherigen Anteil des Bundes und somit werden künftig weiterhin 170.000 Euro in das Programm fließen.


Die Serviceagentur hat im Jahr 2010 ihre Arbeit aufgenommen, begleitet seitdem kontinuierlich den Ganztagsschulausbau im Freistaat mit fachlicher Expertise und unterstützt die Schulen dabei, dass der Umwandlungsprozess von einer Halbtags- zur Ganztagsschule gelingt. Hierbei initiiert und organisiert die Serviceagentur lokale und überregionale Netzwerke, damit Schulen voneinander lernen können.



5 Februar 2016

Hausärzte dürfen auch weiterhin Ärztlicher Leiter Rettungsdienst werden

Hausärzte dürfen weiterhin Ärztliche Leiter Rettungsdienst werden – das ist auch ein Verdienst der FREIEN WÄHLER. Der Gesetzentwurf für die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes war Thema im Ausschuss für Kommunales und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags. Ursprünglich hatte die CSU-Landtagsfraktion in diesem Gesetzesentwurf Allgemeinmedizinern die Möglichkeit nehmen wollen, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu werden.




Paulwip  / pixelio.de

Paulwip / pixelio.de


Daraufhin haben wir  FREIEN WÄHLER einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. 592 Fachärzte der Allgemeinmedizin sind gegenwärtig als Notarzt tätig. Es gibt daher überhaupt keinen sachlichen Grund, warum man es ihnen verweigern sollte, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu werden.


Die CSU hat unserem Antrag zwar nicht zugestimmt, aber kurzfristig noch einen entsprechenden eigenen Änderungsantrag eingebracht. Erst der massive Druck von Verbänden und FREIEN WÄHLERN hat die CSU zu diesem Schritt bewegt. Einmal mehr Beweis, dass es uns FREIE WÄHLER als Fraktion mit Vernunft im Bayerischen Landtag geben muss.


 


5 Februar 2016

Weichen im Schulsystem JETZT richtig stellen

Wir FREIE WÄHLER haben bereits im Oktober in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass Ankündigungen mit Inhalten gefüllt und die Weichen im Schulsystem jetzt richtig gestellt werden müssen. Es wird viel diskutiert, doch es muss auch endlich etwas getan werden – denn nur so können wir etwas bewegen!


Um die aktuellen Herausforderungen im bayerischen Schulsystem zu meistern und jedem Kind oder Jugendlichen, ungeachtet seiner Herkunft, Chancen zu eröffnen, sind in vielen Bereichen des Bildungswesens große Anstrengungen nötig. Eine gute Deutschförderung, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Flüchtlingskinder erfordern geschultes Personal. Als ehemaliger Lehrer weiß ich, wie viel Arbeit und Herzblut hinter solchen Herausforderungen steht und bin deshalb der Meinung, dass es unser Ziel sein muss, die Schulgemeinschaft auf diesem Weg möglichst tatkräftig zu unterstützen.


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Damit die Flüchtlingsbeschulung erfolgreich gestaltet werden kann, müssen zahlreiche Punkte angegangen und umgesetzt werden:


In Zusammenarbeit mit allen bayerischen Lehrerverbänden muss ein Aktionsplan erarbeitet werden mit dem Ziel, an den bayerischen Schulen unter den Bedingungen der vor allem durch die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder gestiegenen Schülerzahlen sowohl die Unterrichtsversorgung als auch die zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise den Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion sicherzustellen – denn kein Kind darf zu kurz kommen.


Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass verstärkt Fortbildungen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ und „Deutsch als Zweitsprache“ angeboten werden und entsprechende Unterrichtsmaterialien für alle Lehrkräfte online zugänglich sind.


Weiterhin sind wir FREIEN WÄHLER dafür, die Zahl der Übergangsklassen weiter auszubauen. An vielen Schulen sind die Übergangsklassen überfüllt – wir fordern daher eine Beschränkung der Klassenstärke auf 15 Schülerinnen und Schüler, um das Lernen erfolgreich gestalten zu können.


Neben Grund- und Mittelschulen, die derzeit am stärksten betroffen sind, sind auch andere Schularten bei der Flüchtlingsbeschulung einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise der weitere Ausbau von Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr und von Berufsschulklassen. Außerdem soll Kindern und Jugendlichen der Zugang zu einer Schulart, die ihren Fähigkeiten entspricht, gewährleistet werden – das schließt, sobald die sprachliche Barriere überwunden ist, natürlich auch Realschulen und Gymnasien mit ein.


Auch heute plädieren wir weiter für einen Einsatz multiprofessioneller Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagogen, Schulpsychologen, Heilpädagogen und Förderlehrern in den verschiedenen Schulamtsbezirken und den Ausbau der Stellen von Schulpsychologen.


Schlussendlich sollen außerdem Schulen, die besonders viele Flüchtlingskinder aufgenommen haben, bis zu zwei Jahre von der externen Evaluation ausgenommen werden, um die Belastungen zu reduzieren.


Wie Sie sehen können, gilt es viele Herausforderungen zu bewältigen und ich werde Sie auch weiterhin über den Verlauf unserer Forderungen und Ideen informieren.


4 Februar 2016

Bayern 1 streicht Volksmusik

FREIE WÄHLER starten Unterschriftensammlung und Online-Petition

Eine Nachricht sorgt derzeit bei den Freunden der Volksmusik für Furore: Der Sender Bayern 1 streicht die Volksmusik, diese soll auf die Digitalwelle „BR Heimat“ verlegt werden. Mit analogen Radios kann man jedoch dann keine Volksmusik mehr hören. Unsere Fraktion hat sich bereits Anfang Januar mit einem Schreiben an Ulrich Wilhelm, den Intendanten des BR, gewandt.




motograf  / pixelio.de

motograf / pixelio.de


Darin fordern wir, der Volksmusik mehr Platz im Programmangebot des Bayerischen Rundfunks einzuräumen. Wir FREIE WÄHLER appellieren dringlich an den Bayerischen Rundfunk, die Volksmusiksendungen auf Bayern 1 nicht zu streichen. Gerade ältere Hörerinnen und Hörer werden weiterhin analog Sendungen hören wollen und nicht auf das Digitalradio umsteigen. Die Volksmusik muss  auch weiterhin auf dem für jedermann zugänglichen Kanal zu hören sein, sonst wird eine ganze Zielgruppe abgehängt. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es schließlich, ein Angebot für alle Hörer bereitzustellen.


Wir hoffen, dass der BR die berechtigte Kritik berücksichtigt. Die Volksmusiksendungen sollen auch künftig auf Bayern 1 gesendet werden. Der BR läuft Gefahr, nach den Klassikfans eine weitere wichtige Hörerschaft zu verlieren. Ungeachtet der Reaktion des BR werden wir FREIE WÄHLER eine Unterschriftenaktion für den Verbleib der Volksmusik im analogen Radio sowie eine Online-Petition (unterstützen Sie unsere Petition hier) starten, um uns damit weiter Gehör zu verschaffen. Die Volksmusik ist schließlich Ausdruck der regionalen Verbundenheit und unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur. Sie sollte daher auf Bayern 1 weiterhin für alle zu hören sein.



3 Februar 2016

Fünf wichtige Pfeiler für eine erfolgreiche Integration für Flüchtlinge

Die Frage, wie man Flüchtlinge erfolgreich und möglichst rasch integriert, wird auch im Bayerischen Landtag immer wieder thematisiert und diskutiert. Wir FREIE WÄHLER plädieren dafür, Zuwanderung nicht mehr nur als Problem, sondern auch als Chance für Bayern und Deutschland wahrzunehmen. Damit das gelingt, müssen wir bereits jetzt die Weichen stellen, denn Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess ist eine schnelle und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.




Inessa Podushko  / pixelio.de

Inessa Podushko / pixelio.de


Damit dies gelingt, halten wir folgende Maßnahmen für dringend erforderlich:




  • rasche Sprachförderung als entscheidenden Grundbaustein für eine Integration – sowohl am Arbeitsmarkt, als auch in der Gesellschaft.

  • Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und Auszubildenden, dass die Ausbildung abgeschlossen werden kann, indem eine Aufenthaltsgestattung während und nach der Ausbildung zugesichert wird.

  • Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge und Schüler aus bildungsfernen Schichten durch den Ausbau von Patenschaften und Tandems verbessern und weitere Investitionen in den Bildungsbereich und mehr Sozialarbeit an Schulen.

  • Ausbau der Integrationskurse zur Wertevermittlung und Sprachkurse zur Sprachförderung.

  • Stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, um den Integrationsprozesses und das Zusammenleben vor Ort gelingen zu lassen. Ziel muss es sein, dass vor Ort so viel wie möglich selbstständig geregelt werden kann – eine kommunale Integrationsarbeit bayernweit.


Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt – und das kann nur durch gemeinsames Engagement gelingen.



2 Februar 2016

Bildungscheck in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zielführend

Bildung, Bildung, Bildung! Das ist die wesentlichste Voraussetzung, um schulischen oder beruflichen Erfolg zu bekommen. In einem Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion der SPD im Landtag nun einen Bildungscheck und die anschließende Ausstellung eines Bildungspasses gefordert, um die Integration von Flüchtlingen voranzubringen.




U.Weinreich  / pixelio.de

U.Weinreich / pixelio.de


Naja, sage ich da nur. In besagtem Dringlichkeitsantrag wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, den Bildungsstand der Flüchtlinge und Asylbewerber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erfassen und diese Ergebnisse in einen persönlichen Bildungspass einzutragen. Für die Umsetzung dieses Bildungschecks wäre demnach das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst verantwortlich und müsste sowohl ein Konzept für ein Abfragesystem entwickeln, als auch das benötigte Personal bereitstellen.


Generell finde ich den Gedanken, die Integration durch Bildung voranzutreiben und zu beschleunigen, wichtig und erstrebenswert. Doch das durch die SPD geforderte Konzept lässt sich so meiner Meinung nach aufgrund verschiedener Hürden jedoch nicht umsetzen:


Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen aktuell enorm viele Aufgaben bewältigen und in erster Linie organisatorische Probleme lösen. Wie sollen beteiligte Personen dann zusätzlich detailliert feststellen, auf welchem Bildungsstand ein Flüchtling ist? Ein Landrat aus meiner Region, den ich diesbezüglich um Rat fragte, meinte, es sei ein Ding der Unmöglichkeit dies zu diesem frühen Zeitpunkt durchzuführen und berichtete aus der alltäglichen Praxis: Am Ende gäben die Flüchtlinge eine Schulart aus ihrem Heimatland an, die in keinster Weise unserem Bildungsniveau entspräche und es käme zu völligen Fehleinschätzungen.


Ich gebe auch zu bedenken: Bei den bei uns ankommenden Kindern und Jugendlichen gibt es viele unterschiedliche Muttersprachen, oft sind die Angekommenen traumatisiert und eine persönliche Bindung zu Pädagogen ist kaum vorhanden. Die Schul- und Ausbildungssysteme der Herkunftsländer sind untereinander und vor allem mit dem deutschen Bildungssystem kaum vergleichbar und daher noch einmal schwieriger zu kategorisieren. Für eine aussagekräftige Erfassung eines Bildungsstands bedarf es aber nun mal geschultes Personal und auch Zeit, das geht nicht eben im Handumdrehen.




Timo Klostermeier  / pixelio.de

Timo Klostermeier / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER verfolgen das Ziel, dass Flüchtlingsfamilien nur möglichst kurze Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen und anschließend relativ zügig dezentral verteilt werden. Auf diese Weise könnten die Kinder und Jugendlichen, wenn sie bereits einige Wochen in einer Übergangsklasse oder an einer Regelschule verbracht haben, bildungstechnisch eingeschätzt werden. Hierfür haben wir in einem Dringlichkeitsantrag sogenannte „Clearingstellen“ (0000005570) gefordert. Desweiteren wurde im Januar auf Bundesebene ein „Ankunftsausweis“ für Flüchtlinge beschlossen. Dieser soll ab Mitte des Jahres eingeführt werden und neben den Personalien und Fingerabdrücken auch Informationen zu Herkunftsland, Schulbildung und Qualifikation enthalten. Diese bundesweite Regelung ist nur dann zielführend, wenn die Bundesländer dementsprechend darauf verzichten, Parallelstrukturen einzuführen. Deswegen, Spracherwerb und Bildung so früh als möglich, aber zielführend. Ein Bildungspass in der Erstaufnahmestelle ist es sicher nicht.



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