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20 März 2015

„Fehler im System?!“

Gastbeitrag von Jan Richter

Parlamentarischer Abend suchte nach Rezepten gegen den Lehrlingsmangel in Bayern

Wie können Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen mit einem ausreichenden Angebot an Lehrlingen versorgt werden? Was muss getan werden, um Schülerinnen und Schüler frühzeitig an für sie geeignete Berufe heranzuführen? Auf diese und viele weitere Fragen suchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrem Parlamentarischen Abend „Fehler im System?! - Ist der bayerische Lehrlingsmangel hausgemacht?“ nach Antworten.
Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, begrüßte neben den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl Vetter und Bernhard Pohl, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Florian Streibl sowie dem Abgeordneten Johann Häusler rund 80 Gäste.

„Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist den FREIEN WÄHLERN ein Herzensanliegen.“ (Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher)

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Derzeit droht die berufliche Bildung im Freistaat gegenüber der akademischen Ausbildung in eine immer größere Schieflage zu geraten. Während auf der einen Seite bereits von einem neuen Hochschul-Prekariat gesprochen wird, herrscht gleichzeitig ein eklatanter Mangel an Lehrlingen. Dazu lieferte der Leiter der Abteilung Berufliche Bildung bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern Christian Gohlisch, beunruhigende Zahlen. Demnach ist im Laufe der vergangenen zehn Jahre der Lehrlingsbestand im bayerischen Handwerk um knapp 20 Prozent zurückgegangen – allein seit 2009 hat sich die Anzahl der unbesetzten Lehrstellen sogar verdoppelt.

Problematisch ist auch die Zahl der Ausbildungsabbrüche. Zwar kann den meisten Schulabgängern eine Lehrstelle vermittelt werden, doch wurde 2012 fast ein Viertel der Ausbildungsverhältnisse vorzeitig gelöst. Das trifft insbesondere bei Berufen mit vergleichsweise geringen Bildungsvoraussetzungen wie Koch, Kraftfahrer oder im Gastgewerbe zu. Angesichts dieser Tatsache müssen wir die Passgenauigkeit zwischen Bewerbern und Stellen verbessern. Dazu gehört sicher auch, dass Betriebe die Attraktivität ihrer Ausbildungsstellen erhöhen. Wichtig ist aber auch, dass der Freistaat Bayern wieder mehr Fördergelder in die schulische Ausbildung junger Menschen steckt. Außerdem müssen Schüler von ihren Beratungslehrern frühzeitig auf für ihre Fähigkeiten und Interessen geeignete Berufe aufmerksam gemacht werden. Leider laufen Projekte zur Berufsorientierung oftmals viel zu rasch wieder aus. Hier brauchen wir dringen mehr Nachhaltigkeit, sprich eine Verstetigung der entsprechenden Haushaltsmittel. Denn eines ist klar: Investitionen in Bildung rechnen sich langfristig immer.

Viele Eltern bauen einen ungeheuren Druck auf, um ihre Kinder zu Abitur und Hochschulreife zu bringen. Dabei bieten gerade Ausbildungsberufe vielfältige und interessante berufliche Möglichkeiten. Das müssen wir in der Öffentlichkeit wieder wesentlich stärker bewusst machen.

„Unsere Gesellschaft kann nicht gelingen, wenn sie nur noch Akademiker hervorbringt. Denn das Lebensglück hängt eben nicht von Abitur oder Hochschulabschluss ab – sondern davon, ob die berufliche Tätigkeit den Menschen ausfüllt.“ (Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer)


14 März 2015

Zu wenig schwerbehinderte Beschäftigte an Schulen und Hochschulen – was ist zu tun?

Immer mehr Schwerbehinderte sind arbeitslos, sie profitieren nur wenig vom Wirtschaftsaufschwung. Hatte sich die Zahl der Erwerbslosen zwischen 2013 und 2014 um 1,8 Prozent verringert, so stieg die Quote bei den Schwerbehinderten laut Arbeitsagentur im gleichen Zeitraum um 1,4 Prozent. Auch im Bereich von Schulen und Hochschulen sieht es nicht gut aus: Der Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat bringt in diesen Ressorts alljährlich eine eklatante Missachtung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen an den Tag.

Guenther Felbinger 06.10.2003

Trotz gebetsmühlenartiger Versprechen der Staatsregierung und vager Bemühungen der zuständigen Ressorts um Verbesserungen: die Pflichtquote wird nicht erfüllt. Seit drei Jahren sind die Beschäftigtenzahlen Schwerbehinderter an Schulen und Hochschulen sogar rückläufig. Da stellt sich mir die Frage, was in anderen Ressortbereichen der Staatsregierung - Soziales, Finanzen oder gar in der Staatskanzlei – besser funktioniert? Warum werden dort zweistellige Schwerbehindertenbeschäftigungsquoten erreicht? Wir FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass es nicht ausreicht, Flyer zu entwickeln und diese in Lehrerzimmern oder Hochschulen auszulegen – die Verantwortlichen müssen endlich pro-aktiv tätig werden. Viel zu spät hat das Bildungsministerium beispielsweise die Integrationsvereinbarungen mit den staatlichen Schulämtern und den verschiedenen Schularten erlassen. Noch weniger haben sie die Rahmenbedingungen für Schwerbehinderte mit Leben erfüllt. Solange es noch den Kampf eines einzigen schwerbehinderten Lehrers um adäquate Anschaffung von Hilfs- und Unterstützungsmitteln sowie entsprechenden Arbeitsräumen gibt, fehlt der Anreiz, sich diesem anspruchsvollen Job auch bei Vorliegen einer Behinderung zu stellen. Außerdem sind die nicht ausreichend geregelten Arbeits­schutzbestimmungen des Freistaates für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen kontraproduktiv. Schwerbehinderten an Schulen und Hochschulen sollte eine Willkommenskultur entgegengebracht werden – das aber erfordert eine neue Mentalität und ein ehrliches Umdenken.


27 Februar 2015

Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenlandhilfsgelder

Risiko für deutsche Steuerzahler immer größer

Das tägliche Lesen der Nachrichten kann einem Angst und Bange machen. Nicht nur die verschiedenen humanitären Krisenherde auf der ganzen Welt halten einem schier den Atem an. Da gibt es ja außerdem immer wieder Diskussionen zur prekären Finanzsituation mit der Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir FREIE WÄHLER dieses Thema auch im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sprache gebracht, schließlich haben in den Vortagen bereits auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus Reihen der Berliner Koalition ihre Skepsis für eine weitere Unterstützung  Griechenlands geäußert.

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Doch weit gefehlt, im Bayerischen Landtag sitzen außer den Freien Wählern scheinbar nur brave Partei-Soldaten, die in schwarz-rot-grüner Eintracht ein „Weiter so“ huldigten und die unseren Dringlichkeitsantrag auf Bausch und Bogen verdammten. Dabei bin ich seit langem der festen Überzeugung, dass Griechenland mit immer weiteren Finanzspritzen nicht mehr substanziell und nachhaltig geholfen werden kann, solange nicht strukturelle Veränderungen in der inneren Verwaltung und im griechischen Renten- und Versorgungssystem angepackt und gefordert werden.

Wir FREIE WÄHLER wollten mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler werden momentan immer größer, genauso wie die Not und Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen – bei einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns entspricht. Auch der größte Optimist muss dabei erkennen, dass wir mit der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine Wand zurasen.

Und wenn man zur Erkenntnis kommt, dass die sündteure Medizin nicht wirkt und der Patient immer kränker wird, muss man auch einmal Gedanken daran verschwenden die Medizin zu wechseln. Wir FREIE WÄHLER sehen hierzu nahezu unausweichlich als einzige Möglichkeit, eine Parallelwährung Drachme für Griechenland einzuführen, damit das Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder wiedersehen wollen. Dieser Vorschlag war für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen aber außerhalb jeder Vorstellungskraft. Ich bin hingegen überzeugt, dass vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem weiteren Griechenland-Hilfspaket im Bundestag zu, das Problem spätestens in einigen Monat genau in diese Richtung erneut diskutiert wird. Wetten, dass …?

Hier der Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument!


28 Januar 2015

Schulstandorte müssen erhalten bleiben!

Nur eine veränderte Lehrerstundenzuweisung erhält Schulstandorte dauerhaft: Ein Fünftel sind ernsthaft gefährdet

Der sogenannte demografische Wandel schlägt auch in der unterfränkischen Schullandschaft in den nächsten Jahren Schneisen. So wird es in  den nächsten fünf Jahren an Unterfrankens Grund- und Mittelschulen zu erheblichen Veränderungen kommen. Der Regierungsbezirk Unterfranken wird bis zum Schuljahr 2017/18 mit 14,56 Prozent nicht nur den größten Schülerrückgang mit rund 2850 Schülern weniger haben, sondern auch bei der Lehrerschaft rund 740 Pädagogen wegen Ruhestandsversetzung verlieren.

Uwe Wagschal  / pixelio.de

Uwe Wagschal / pixelio.de



Doch noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass mit dem Schülerrückgang gleichzeitig rund 80 der 370 Grund- und Mittelschul-Standorte in Unterfranken ernsthaft in ihrem Fortbestand bedroht sind.  Deshalb braucht es endlich Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schulsterben entgegnen. Diese Zahlen und Fakten gehen gleich aus mehreren Anfragen, die ich an die Staatsregierung gestellt habe, hervor.

Als wichtigste Stellschraube fordere ich eine veränderte Budgetierung, sprich Lehrerstundenzuweisung. Diese soll nach meinen Vorstellungen zufolge jeder Schule ausreichend Stunden für den kompletten Pflichtunterricht garantieren. Mit der jetzigen, an den Schülerzahlen orientierten Stundenzuweisung, erhalten vor allem kleinere Schulen nicht einmal genügen Stunden, um den Pflichtunterricht abzudecken. Das ist ein Skandal! Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Für den Erhalt der Schulstandorte muss man sich darüber hinaus über andere Organisationsformen, etwa schulartübergreifende, regional passgenaue Modelle oder auch Schulverbünde aus mehreren kleinen Schulen bei den Grundschulen Gedanken machen, um so die wohnortnahe Beschulung zu garantieren. Seit langem fordern wir Freie Wähler ein Konzept für „Kleinstschulen im ländlichen Raum“, so wie es etwa in Österreich schon Gang und Gäbe ist und erfolgreich praktiziert wird. Das geht soweit, dass in einer Grundschule -sofern die Kommune die Schule unbedingt halten will - auch die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einer Klasse unterrichtet werden. Erst vor Kurzem habe ich mich bei einem Besuch in der Steiermark von dem erfolgreichen Modell überzeugen können.

Zum Weiterlesen meine Anfrage zum Plenum, meine Schriftliche Anfrage und hier ein Zeitungsartikel!


23 Januar 2015

Politische Entscheidung für SuedLink: Ohrfeige für Unterfranken

Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln. Nach diesem bewährten Muster führt die Bayerische Staatsregierung und die sie speisende Mehrheitspartei derzeit die Menschen in Bayern im Zuge der Stromtrassen-Diskussion wie an einem Nasenring durch die Manege. Mit einem vom Ministerpräsidenten persönlich ausgerufenen und von der zuständigen Ministerin Aigner durchgeführten Pseudo-Energie-Dialog wollte Seehofer nicht nur von der eigenen Ideen- und Planlosigkeit bei der Energiewende ablenken, sondern auch den längst ausgehandelten Deal mit der Bundesregierung aufgrund seines Credos „Keine Stromtrassen durch Bayern“ vertuschen und Zeit gewinnen.

So ein Pech, dass ausgerechnet Energieministerin Aigner mit ihrem Vorpreschen bei der CSU-Klausurtagung mit der Aussage „dass die größtenteils in Oberbayern verlaufende Südost-Stromtrasse nicht nötig sei aber dafür der SuedLink als einzige Stromtrasse in Bayern“, schon vor Ende des Energiedialogs gepetzt hat und damit diesen ad absurdum geführt hat. 'Ein Energiedialog der keiner war', konnte man schon vor Wochen in den Zeitungen die Reaktion vieler Teilnehmer dieses Energie-Kaffeeklatsches vernehmen. Nur gut, dass nun auch einmal die betroffenen Bürger gemerkt haben, wie die Staatsregierung in Bayern mit ihnen umspringt, einfach nur respektlos!

Uwe Schlick  / pixelio.de

Uwe Schlick / pixelio.de



Umso interessanter ist die Tatsache, dass kaum einige Stunden nachdem Aigner die seit Wochen feststehende Kunde vom Kompromiss mit der Bundesregierung verraten hat, ihr Fraktionschef versuchte, diese im Landtag zu dementieren. Für wie doof und csu-gläubig hält der Kollege Kreutzer eigentlich die Menschen in Bayern?

Ich bewerte das nicht vorhandene Ergebnis des noch nicht beendeten Energiedialogs, auf die sogenannte Südost-Strom-Passage zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen zu verzichten und den durch Unterfranken führenden SuedLink zu realisieren,  als klare politische Entscheidung der Staatsregierung gegen Unterfranken. Damit schlägt die Staatsregierung den Weg des geringsten Widerstandes ein, denn während entlang der Südosttrasse rund 400.000 Bürger betroffen wären, sind es beim SuedLink nur rund 120.000 Menschen. Dafür hätten nicht wochenlang engagierte Bürgerinnen und Bürger quer durch Bayern zu Arbeitskreis-Sitzungen im Rahmen des Pseudo-Energiedialogs fahren müssen und hätten besser die Zeit gleich zum Demonstrieren verwendet.

Bezeichnenderweise kommen die beiden Hauptentscheider in der Stromtrassenfrage, Seehofer und Aigner, aus dem von der Südostpassage betroffenen Oberbayern. Da kann ich nur sagen, die sollen sich mal nicht täuschen, Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren! Denn Unterfranken kann nicht nur der Durchlauferhitzer für München und Oberbayern sein und wegen einer Monsterstromtrasse für Menschen und Touristen weiter an Attraktivität verlieren. Noch dazu würde damit das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter ins Ungleichgewicht gebracht werden. Außerdem hat Unterfranken im Gegensatz zu Oberbayern längst seine Hausaufgaben in punkto erneuerbare Energien gemacht und beispielsweise im Bereich der Windkraft so viele Anlagen wie die drei Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen.

Nach wie vor gibt es meiner Meinung nach auch nach dem Energiedialog bis heute keine Klarheit und wirkliche Notwendigkeit, den SuedLink zu bauen. Wir Freie Wähler setzen auf eine Bürgerenergiewende mit dem klaren Auftrag an die Staatsregierung, die Versorgungssicherheit mit Gaskraftwerken und Zukunftstechnologien wie power-to-Gas  zu verstärken sowie einer verstärkten Hinwendung zu regenerativen Energien und  einem zu erneuernden Marktdesign. Wir brauchen ein neues Marktdesign, bei dem vor allem die Wertigkeit der billigen CO2-Zertifikate den Zielen des Klimawandels angepasst und somit teurer werden müssen. Des Weiteren braucht es  eine Rücknahme der 10H-Regelung und die Staatsregierung muss sich endlich ernsthaft für erneuerbare Energie einsetzen und vermehrte Anstrengungen für eine Bürgerenergiewende unternehmen, dann können wir getrost auf SuedLink verzichten.


21 Januar 2015

Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stets trägt die Bayerische Staatsregierung das Schild "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns" wie eine Monstranz vor sich her und erklärt es zum Ziel. Nur bedauerlicherweise tut sie wenig bis gar nichts dafür. Am Beispiel der Einsparung von 41 Prozent des Personals am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) in Würzburg im Zuge der stoiberschen Verwaltungsreform 21 zeigt sich, dass sogar massiv die Ungleichheit der Lebensbedingungen forciert wird. Denn in Folge der massiven Unterbesetzungen an den Ämtern für ländliche Entwicklung ziehen sich die Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken unverantwortlich in die Länge. Bei mehr als 30jährigen Laufzeiten der Flurbereinigungsmaßnahmen werden regelrecht Ortsentwicklungen blockiert.

Die Ämter für ländliche Entwicklung (ÄLE) sind seit Jahren massiv unterbesetzt. Zu dieser Erkenntnis komme ich nach einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Meine Fragestellung, wie viele Flurbereinigungsverfahren, die von den ALE betreut werden, noch nach über 20 bzw. 30 Jahren in den bayerischen Regierungsbezirken offen sind, brachte unglaubliche Zahlen an den Tag.

Erschreckend war dabei für mich, dass vor allem in Unterfranken von den insgesamt 276 laufenden Verfahren auch nach 30 Jahren immer noch 77 nicht abgeschlossen werden konnten. Weitere 125 Verfahren – die zehnfache Anzahl von Oberbayern - laufen bereits länger als 20 Jahre.

marge simpson  / pixelio.de

marge simpson / pixelio.de



Da werde ich den Eindruck nicht los, dass hier Unterfranken als letzter Zipfel Bayerns beim Amt für ländliche Entwicklung systematisch ausgehungert wird. Während es in anderen Regierungsbezirken wie Schwaben oder Oberbayern  bei den über 30 Jahre laufenden Verfahren gerade noch 3 bzw. 2 offene gibt, sind es in Unterfranken ganze 77. Es ist einfach ungeheuerlich, wie hier durch das rigorose Streichkonzert im Zuge der 'Verwaltungsreform 21' Stellen weggefallen sind und damit Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Ortsentwicklungen massiv gehemmt werden. So dauert beispielsweise das Flurbereinigungsverfahren im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten bereits seit 36 Jahren an und wurde erst auf mein Betreiben vor vielen Monaten soweit angeschoben, dass es nunmehr auf die Zielgerade einbiegt.

Wie krass der Stellenabbau zu Buche schlägt zeigen die Zahlen hinsichtlich der Fragestellung, wie viele Stellen seit 1994 an den ÄLE weggefallen seien. Für Unterfranken bedeutete der Stellenabbau eine Personalreduzierung um 41%. Gab es 1994 noch 345 Stellen, so sind es aktuell nur noch 203. Bis 2021 soll ein weiterer Abbau auf 156 Stellen stattfinden.

Ich werden den Eindruck nicht los, dass es der Staatsregierung völlig egal zu sein scheint, dass Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken fast ein halbes Menschenleben dauern, anders kann ich mir diese Personalpolitik nicht erklären. Nahezu provokant möchte ich die Einschätzung der Staatsregierung bei der Vorlage der Zahlen werten. In Ihrem Schlusssatz heißt es da: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es trotz deutlichem Personalabbau gelungen ist, die Zahl der Altverfahren spürbar zu reduzieren.“

Zu so viel Unverfrorenheit fällt mir nichts mehr ein! Die Staatsregierung sollte sich vielmehr Gedanken machen, wie sie durch zeitweise Abordnung von Beamten den unterfränkischen Flurbereinigungs-Altverfahrensberg abbauen kann als dass sie ihre eigene Unzulänglichkeit noch dazu hernimmt, um die ganze Region Unterfranken ins Lächerliche zu ziehen.


5 Januar 2015

Polizeiberuf muss attraktiv und geachtet bleiben

Ein Drittel der bayerischen Polizei-Beamten geht in den kommenden Jahren in den wohl verdienten Ruhestand. Angesichts einer steigenden Internet- und Drogenkriminalität sowie wachsender Gewalt gegen Polizisten ist das ein gewaltiger Aderlass. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns massiv gegen Sparmaßnahmen der Staatsregierung am Polizeietat ein, damit die Beamten auch künftig Garant der Sicherheit bleiben. Nachdrücklich werden wir uns auch weiterhin für eine angemessene Sach- und Personalausstattung der Bayerischen Polizei einsetzen.

Angesichts dieser Fakten war es für unsere Landtagsfraktion wichtig, Antworten auf brennende Fragen wie beispielsweise „Wie kann die bayerische Polizei den anstehenden Generationenwechsel der kommenden Jahre bewältigen, ohne nachwachsende Mitarbeitergenerationen zu überfordern?“ zu bekommen. Ein Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER, zu dem meine beiden Abgeordnetenkollegen Eva Gottstein und  Peter Meyer eingeladen hatten, sollte  schlüssige Antworten darauf liefern.

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Johann Wengenmeir, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, berichtete über ständig neue Herausforderungen, mit denen sich seine Kolleginnen und Kollegen im Dienstalltag konfrontiert sähen – vor allem im Bereich der Umwelt- und der Internetdelikte. Aktuell arbeiteten im Freistaat bereits 26.000 Beschäftigte für private Sicherheitsdienste. Es spreche für sich, dass sich diese Zahl jedes Jahr um weitere 1.000 Menschen steigere. Daher müsse die Attraktivität der Polizei erhöht werden – etwa indem ihr mehr spezialisiertes Personal zur Verfügung gestellt werde. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, äußerte, er erwarte einen größeren Rückhalt seines Dienstherrn. Dieser müsse Beamten, die unverschuldet in juristische Schwierigkeiten gerieten, einen Anwalt stellen. Auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes an im Dienst von Straftätern verletzte Kolleginnen und Kollegen müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Schall setzte sich für weitere Stellenhebungen ein, da dies nicht nur die Motivation der Beamten hebe, sondern auch wichtig für die Attraktivität des Berufs bei jungen Leuten sei.

Ministerialrat Manfred Hauser, Leiter des Referats „Personal der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz; Aus- und Fortbildung“ im Bayerischen Innenministerium, berichtete, alle pensionsbedingt weggefallenen Polizeikräfte der vergangenen zwei Jahre seien vollständig ersetzt worden. Es habe in diesem Zeitraum sogar ein effektives Plus von rund 700 Beamten gegeben.

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Mehr Fairness bei der internen Beurteilung von Polizisten forderte Birgit Manghofer, Beauftragte für Frauen und Familie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch bayerische Polizistinnen würden nach einer Babypause gerne schnell in Teilzeit weiterarbeiten. Dies sei ohnehin dringend erforderlich, um die unter starker Arbeitsbelastung stehenden Kollegen zu entlasten. Polizei-Teilzeitkräfte bekämen jedoch oft schlechtere Beurteilungen, weil sie angeblich weniger leisteten. Das führe im Ergebnis zu einem unterproportionalen Aufstieg von Frauen im Polizeidienst und sei alles andere als fair. Telearbeit werde häufig erst gar nicht genehmigt. Manghofer setzte sich nachdrücklich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Zudem müssten personelle Ausfälle schneller kompensiert werden, weil die verbliebenen Beamten mancher Polizeiinspektionen sonst überfordert würden.

Auch Hermann Benker, Landesvorsitzender Bayern sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte vor einem drohenden Pensionierungsüberhang. Es müsse gelingen, vorausschauender einzustellen und auf diese Weise vor allem den sich aus Elternzeiten ergebenden Bedarf schneller zu kompensieren. Konkret gehe es um etwa 1.300 bis 1.400 Stellen jährlich, ohne die sich das hohe Sicherheitsniveau im Freistaat auf Dauer nicht halten ließe.

Aus all diesen Wortbeiträgen schlussfolgere ich, dass neue Herausforderungen an die innere Sicherheit des Freistaats Bayern  auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordern. Denn eines ist für mich auch klar. Die Ausbildungsmöglichkeiten die sich bei der Polizei heute erschließen, beispielsweise im IT- und im Kriminalistik-Bereich, sind gigantisch. Dies kommt dem verstärkten Karrierestreben junger Menschen sehr entgegen. Schließlich beinhalten Veränderungen immer auch neue Chancen. Wir FREIE WÄHLER werden uns im Schulterschluss zwischen Politik, Polizei und Bürgern dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv und geachtet bleibt.


4 Januar 2015

Sport – höherer Stellenwert in der Gesellschaft erforderlich

Als bislang einzige Landtagsfraktion haben wir FREIE WÄHLER das in den vergangen sechs Jahren bis dato nur stiefmütterlich behandelte Thema Schulsport  aufgegriffen und in einem parlamentarischen Abend im Maximilianeum im Beisein von rund 150 Gästen unter der Fragestellung „Was braucht der Sport an unseren Schulen?“ diskutiert. Auf meine Einladung hin nutzten auch viele politikinteressierte mainfränkische Bürger die Gelegenheit, um bei einer eigens organisierten Fahrt nach München mir nicht nur über die Schulter zu schauen, sondern auch den politischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hautnah mit zu erleben.

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Nach wie vor fallen wöchentlich an Bayerns Schulen rund 26 000 Sportstunden ersatzlos aus! Diese auf den ersten Blick fast unglaubliche Zahl resultiert noch aus der Sparpolitik-Ära des früheren Ministerpräsidenten Stoiber, der glaubte mit einem von der Unternehmensberatungsfirma KIENBAUM erstellten Studie den sogenannten differenzierten Sportunterricht nicht mehr von Sportlehrern unterrichten lassen zu müssen, sondern von deutlich billigeren Übungsleitern. Doch so ökonomisch die Idee klang, so unrealistisch war sie, denn Übungsleitern haben selten am Nachmittag Zeit um Schulkinder zu unterrichten, da sie im Vereinssport in den allermeisten Fällen nur ehrenamtlich arbeiten. Die Folge war und ist bis jetzt verheerend für den Schulsport an Bayerns Schulen. Die eingesparten Sportlehrerstellen wurden nicht wieder eingestellt und Bayerns Schulkinder bewegen sich seitdem deutlich weniger.

In einer intensiven Diskussion stellten sich die fachkundigen Referenten wie Dr. Monika Siegrist und Dr. Carolina Olufemi von der TU München, Sebastian Bauer vom Idealverein für Sportkommunikation u. Bildung e.V. Schweinfurt mit Stellvertreterin Karin Eberle sowie Barbara Roth, Präsidentin des Deutschen Sportlehrerverbandes im Landesverband Bayern und Harald David, Fachleiter für die Ausbildung von Sportlehrern in Erlangen, kritischen Fragen zur Zukunft und den Perspektiven des Schulsports.

Hierbei wurden mögliche Wege eruiert, um Kinder und Jugendliche zu mehr Sport und Bewegung zu bringen. Als selbst ehemals tätiger Sportlehrer sehe ich hier ganz klar die Politik in der Verantwortung, um brauchbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich war bis zu den massiven Streichungen von Sportlehrerstellen im Jahr 1966 Bayern das Bundesland Nr. 1 im Schulsport. Heute werden bestenfalls die Basisstunden Sport sichergestellt, ganze zwei Sportstunden pro Woche. Dass Sport, gerade auch Schulsport, als „Entwicklungsbeschleuniger“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen beiträgt und auch besseres kognitives Lernen ermöglicht, darüber waren sich alle Podiumsdiskussionsteilnehmer einig.

Interessant und neu war für viele Zuhörer die Erkenntnis, dass mit steigendem Medienkonsum auch die Zahl der übergewichtigen Kinder enorm anstieg. Die Folge: 34 Prozent der Kinder können heute gar nicht oder nur schlecht schwimmen – gleiches gilt für das Fahrradfahren. Deshalb stimmten die Experten überein, dass mehr regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote im Gesamtkontext einer „gesunden Schule“ stehen und diese vor allem Spaß machen, Erfolgserlebnisse vermitteln und Anleitung für einen gesunden Lebenswandel bieten sollen.

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Deshalb fordere ich auch, die Sport-Lehrpläne grundsätzlich zu überdenken: Der Schulsportunterricht soll Anleitung zum lebenslangen Bewegen und Sporttreiben sein und deshalb gehört sicher auch der Leistungsgedanke dazu, aber die Freude muss im Vordergrund stehen. Jeder Schüler sollte die Sportart machen, die ihm Spaß macht und sich nicht zwanghaft bei der Rolle vorwärts die Freude am Sporttreiben verlieren.

Deutlich gestiegenen Änderungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf das Angebot von geschlechterspezifischem Sportunterricht. Ebenso müssen Turnstätten moderner ausgestattet werden, damit auch Trendsportarten, welche Kinder und Jugendliche begeistern, im Sportunterricht praktiziert werden können. Hierzu bedarf es natürlich der politischen Bereitschaft, neue bauliche Konzepte auch finanziell zu fördern.

Ein großer Kritikpunkt war ebenfalls, dass vor allem an Grundschulen viele Lehrer lediglich eine Zusatzqualifikation Sport hätten und dadurch oftmals nicht in der Lage seine, qualifizierte Sportstunden zu halten. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Folgen des Bewegungsmangels die Gesellschafft ein Vielfaches mehr kostet, als ein deutliches Plus von Sportlehrkräften an Schulen. Deshalb steht für mich außer Frage: der Sport muss generell wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen! Daher setzen wir  FREIE WÄHLER uns auch zukünftig weiterhin energisch für eine Stärkung des Sportunterrichts an den Schulen ein.


4 Januar 2015

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nötig

Längst ist klar, dass die berufliche Bildung im Freistaat gegenüber der akademischen Ausbildung in eine immer größere Schieflage gerät. Das ist kein Wunder, denn das Hochschulstudium gewinnt in den Augen vieler junger Leute immer mehr an Attraktivität. Eine erst kürzlich vorgestellte Allensbach-Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung zeigt zudem, dass viele Schüler überhaupt nicht wissen, was sie werden sollen.

Deshalb suchten wir FREIE WÄHLER bei einem von mir initiierten Parlamentarischen Abend zum Thema „Fehler im System?! - Ist der bayerische Lehrlingsmangel hausgemacht?“ nach Antworten auf beispielsweise diese Fragen: Wie können Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen mit einem ausreichenden Angebot an Lehrlingen versorgt werden? Was muss getan werden, um Schülerinnen und Schüler frühzeitig an für sie geeignete Berufe heranzuführen?

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Christian Gohlisch, Leiter der Abteilung Berufliche Bildung bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern, lieferte beunruhigende Zahlen: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sei der Lehrlingsbestand im bayerischen Handwerk um knapp 20 Prozent zurückgegangen – allein seit 2009 habe sich die Anzahl der unbesetzten Lehrstellen sogar verdoppelt. Sein Haus kämpfe dagegen mit der Kampagne „Macher gesucht“ an, die die Vorzüge des Wirtschaftsbereichs Handwerk betone: Die Vielfalt von 130 Ausbildungsberufen, sichere Arbeitsplätze in der Region, hervorragende Perspektiven durch Selbständigkeit – und last, but not least: der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte.

Die meisten Schulabgänger könnten zwar in eine Lehrstelle vermittelt werden, sagte Dr. Corinna Kleinert, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Manche suchten anschließend jedoch bei der Agentur für Arbeit weiter nach einer Alternative, die ihnen besser liege. Problematisch seien vor allem die Ausbildungsabbrüche: 2012 sei im Freistaat fast ein Viertel aller Ausbildungsverhältnisse vorzeitig gelöst worden – insbesondere bei Berufen mit vergleichsweise geringen Bildungsvoraussetzungen wie Koch, Kraftfahrer oder im Gastgewerbe. Kleinert forderte, die Passgenauigkeit zwischen Bewerbern und Stellen müsse verbessert werden und Betriebe müssen die Attraktivität ihrer Ausbildungsstellen erhöhen. Wichtig sei auch, dass der Freistaat Bayern wieder mehr Fördergelder in die schulische Ausbildung junger Menschen stecke.

Anstelle der erkrankten Referentin Ursula Lay vom Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände referierte der Landesvorsitzende des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB) Jürgen Wunderlich: Schüler allgemeinbildender Schulen müssten von ihren Beratungslehrern frühzeitig auf für ihre Fähigkeiten und Interessen geeignete Berufe aufmerksam gemacht werden. Um Lehrerinnen und Lehrer entsprechend zu befähigen, betreibe der VLB einen hohen Aufwand mit dem Ziel herauszufinden, welche Betriebe für die duale Ausbildung besonders geeignet seien. Wunderlich dankte den Freien Wählern dafür, dass diese sich auch außerhalb des Landtagswahlkampfs für die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung einsetzten.

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„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Eugen Hain. Der Leiter der Arbeitsagentur Würzburg beklagte, Projekte zur Berufsorientierung liefen oft viel zu rasch aus. Der „Fehler im System“ liege an genau dieser fehlenden Verstetigung entsprechender Haushaltsmittel. In der Wohlstandsgesellschaft Deutschlands rechneten sich Investitionen in Bildung jedoch immer. Hain rief auch dazu auf, sich stärker auf ‚Einflüsterer‘ wie Eltern, Mitschüler und enge Freunde der Schüler zu konzentrieren. Dieses unmittelbare soziale Umfeld habe einen enormen Einfluss auf eine erfolgreiche berufliche Entscheidungsfindung der Jugendlichen.

Angesichts dieser Situation steht für mich deshalb fest, wir müssen weg von der Akademikerschwemme und von dem Druck, den viele Eltern auf ihre Kinder ausüben, um sie zu Abitur und Hochschulreife zu drängen. Und für eine Stärkung der beruflichen Bildung benötigen wir dauerhaft installierte Sozialpädagogen zur Berufsorientierung an den Regelschulen. Auch als Berufs- und Übergangsbegleiter in der Ausbildung sind Sozialpädagogen erforderlich, um jungen Menschen den für sie richtigen Weg aufzuzeigen. Das funktioniert eben – wie die Vergangenheit zeigt - nicht mit zeitlich befristeten Projekten zum Billigtarif.

„Wir müssen wieder den Mut zur Gleichheit zwischen beruflicher und akademischer Bildung aufbringen“, fasste Florian Streibl die Diskussion zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion betonte in seinem Schlusswort, Demokratie bedeute eben auch dieselbe Würde für alle Menschen – egal welchen Ausbildungsweg sie eingeschlagen hätten. Ratschläge nach dem Motto: „Das geht doch nicht, dass Du Dein Kind nur auf die Realschule schickst“, seien deshalb kontraproduktiv.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nicht gelingen kann, wenn sie nur noch Akademiker hervorbringt. Denn das Lebensglück hängt eben nicht von Abitur oder Hochschulabschluss ab – sondern davon, ob die berufliche Tätigkeit den Menschen ausfüllt. Dafür setzte ich mich in meiner Arbeit im Bildungsausschuss weiter ein – und da bin ich  für jede Unterstützung dankbar.

Hier finden Sie außerdem ein Video zu unserem Parlamentarischen Abend.


3 Januar 2015

Technologie für Energiewende längst ausgereift

Die Energiewende ist fast zu einem geflügelten Wort für enttäuschte Bürgerhoffnungen und rhetorischem Politiker-Nebelschwaden-Geschwätz geworden. Deshalb war es sicher auch nicht verwunderlich, dass bei einem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER veranstalteten Parlamentarischen Abend zum Thema „Energiespeicher – Potenziale und Herausforderungen“ die Hütte voll war.  Rund 150 Gäste im Maximilianeum wollten nicht nur wissen wie es bei der Energiewende angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Landtag um das von der Staatsregierung verabschiedete 10H-Windkraftgesetz weiter geht, sondern auch neue Erkenntnisse über neue Technologien gewinnen und Informationen über den Forschungsstand haben.

Wir FREIE WÄHLER lehnen solche einsamen Entscheidungen, wie sie die CSU mit der 10H-REGELUNG im vergangenen Jahr wieder einmal getroffen hat, ab. Wir wissen längst, dass die Energiewende funktioniert – aber eben nur, wenn wir bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Akzeptanz sorgen und sie auch darin unterstützen, erneuerbare Energien speicherbar zu machen.

Luise  / pixelio.de

Luise / pixelio.de



„Die Wirtschaft ist und bleibt eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt“: diesen eindringlichen Appell zum Kampf gegen den Klimawandel richtete Prof. Dr. Michael Sterner von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg an die Gäste. Ein weitgehendes Vermeiden neuer Stromtrassen sei nur durch Energieeinsparung, Vernetzung und Energieaustausch möglich. Vielversprechend sei die Energiespeicherung durch Kopplung des Strom- und Gasnetzes, das sogenannte „Power to Gas“ –- eine technische Nachbildung der Photosynthese. „Noch ist ‚Power to Gas‘ jedoch nicht wirtschaftlich“, so Thomas Härdtl von der Biomethan-Plattform bmp greengas GmbH bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Dies werde sich jedoch ändern, sobald im Netz ein Überangebot an erneuerbarem Strom vorhanden und die Technologie insgesamt weiterentwickelt sei. Auch eine Verteuerung von Kohlendioxid-Emissionen begünstige die Wettbewerbsfähigkeit von „Power to Gas“.

Dipl.-Ing. Benedikt Lunz von der RWTH Aachen erläuterte, dass große Mengen an erneuerbaren Energien überhaupt nur durch eine Kombination verschiedener Technologien nutzbar zu machen seien. Die Aktivitäten des weltgrößten Industriegase-Konzerns Linde AG stellte deren Leiter der Energieproduktion und Speicherung, Dr. Christoph Stiller, vor: Die Wasserstofferzeugung mittels Elek­trolyse sowie eine Wasserstoffspeicherung in Salzkavernen seien kommerziell besonders vielversprechende Projekte seines Hauses. Wasserstoff könne zudem zum Antrieb von Brennstoffzellenfahrzeugen verwendet werden.

Dr. Andreas Hauer vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung lenkte die Diskussion auf die Rolle der thermischen Energiespeicher – sie würden meist unterschätzt. Dabei seien diese Energiespeicher im Gebäudesektor längst etabliert, steigerten die Effizienz industrieller Prozesse und böten den Vorteil, ohnehin anfallende Abwärme wieder einer Nutzung zuführen zu können.

Das Podium war sich einig, dass die im Jahr 2022 vom Netz gehenden Atomkraftwerke am besten durch eine Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Gastechnologien zu ersetzen seien. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn wir wirklich weg wollen von den fossilen Energieträgern, müssen wir uns auf die besten Ideen einlassen und sie aktiv fördern. Denn eines ist klar: die Technologie zur vollständigen Bewältigung der Energiewende ist längst vorhanden. Ihre erfolgreiche Umsetzung liegt nun in der Hand von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Zickzackkurs der alleinregierenden CSU-Staatsregierung muss daher so rasch wie möglich beendet werden.


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